{"id":76339,"date":"2023-12-17T12:38:13","date_gmt":"2023-12-17T10:38:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76339"},"modified":"2023-12-17T12:38:13","modified_gmt":"2023-12-17T10:38:13","slug":"finanzielle-eingliederung-bei-unterjaehriger-verschmelzung-auf-eine-kapitalgesellschaft-feststellungsgegenstand-des-%c2%a7-14-abs-5-kstg-bfh-urteil-vom-11-juli-2023-i-r-36-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/finanzielle-eingliederung-bei-unterjaehriger-verschmelzung-auf-eine-kapitalgesellschaft-feststellungsgegenstand-des-%c2%a7-14-abs-5-kstg-bfh-urteil-vom-11-juli-2023-i-r-36-20\/","title":{"rendered":"„Finanzielle Eingliederung“ bei unterj\u00e4hriger Verschmelzung auf eine Kapitalgesellschaft; Feststellungsgegenstand des \u00a7 14 Abs. 5 KStG – BFH-Urteil vom 11. Juli 2023, I R 36\/20"},"content":{"rendered":"\n

teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 10.7.2023 I R 21\/20, I R 40\/20, I R 45\/20<\/p>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.110723.IR36.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

KStG \u00a7 14 Abs 1 S 1 Nr 1, KStG \u00a7 14 Abs 1 S 1 Nr 2 S 4, KStG \u00a7 14 Abs 1 S 1 Nr 3 S 1, KStG \u00a7 14 Abs 1 S 1 Nr 3 S 2, KStG \u00a7 14 Abs 4, KStG \u00a7 14 Abs 5, UmwStG 2006 \u00a7 12 Abs 3, UmwStG 2006 \u00a7 4 Abs 2 S 3, GewStG \u00a7 35b, AO \u00a7 179 Abs 1, FGO \u00a7 40 Abs 1, FGO \u00a7 40 Abs 2, FGO \u00a7 42, KStG VZ 2015 , GewStG VZ 2015 , AEUmwStG 2006 Abschn Org.02 S 2, AEUmwStG 2006 Abschn 02.03<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG Hamburg, 04. September 2020, Az: 6 K 150\/18<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Im Fall der Verschmelzung von zwei Kapitalgesellschaften tritt der \u00fcbernehmende Rechtstr\u00e4ger (Organtr\u00e4ger) hinsichtlich des Merkmals der finanziellen Eingliederung (\u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG) auch dann nach \u00a7 12 Abs. 3 i.V.m. \u00a7 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 in die Rechtsstellung des \u00fcbertragenden Rechtstr\u00e4gers ein, wenn der umwandlungssteuerliche \u00dcbertragungsstichtag nicht auf den Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zur\u00fcckbezogen wird. Dies gilt auch f\u00fcr das Merkmal der Zuordnung der Beteiligung an der Organgesellschaft zu einer inl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte des Organtr\u00e4gers nach \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 KStG (Best\u00e4tigung und Fortentwicklung der Senatsurteile vom 28.07.2010 – I R 89\/09, BFHE 230, 408, BStBl II 2011, 528 und I R 111\/09, BFH\/NV 2011, 67, sog. Fu\u00dfstapfentheorie).<\/p>\n\n\n\n

2. Erlischt der Gewinnabf\u00fchrungsvertrag vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit (\u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG) durch sogenannte Konfusion (hier: Verschmelzung der Organgesellschaft mit dem Organtr\u00e4ger), ist dies ein „wichtiger Grund“, so dass die Nichteinhaltung der Mindestvertragslaufzeit die steuerrechtliche Anerkennung nicht hindert.<\/p>\n\n\n\n

3. Gegenstand der gesonderten und einheitlichen Feststellung des \u00a7 14 Abs. 5 Satz 1 KStG sind das dem Organtr\u00e4ger zuzurechnende Einkommen und „damit zusammenh\u00e4ngende andere Besteuerungsgrundlagen“. Dies umfasst auch die H\u00f6he der Minderabf\u00fchrungen aus organschaftlicher Zeit (\u00a7 14 Abs. 4 KStG) sowie \u2011\u2011zumindest „incidenter“\u2011\u2011 die Statusfrage (Bestehen\/Nichtbestehen einer k\u00f6rperschaftsteuerrechtlichen Organschaft).<\/p>\n\n\n\n

4. Der Gewerbesteuermessbescheid ist im Verh\u00e4ltnis zum Feststellungsbescheid des \u00a7 14 Abs. 5 Satz 1 KStG kein Folgebescheid.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 04.09.2020 – 6 K 150\/18 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten dar\u00fcber, ob eine k\u00f6rperschaft- und gewerbesteuerrechtliche Organschaft zwischen der B-GmbH als Organgesellschaft und der Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4gerin), einer AG, als Organtr\u00e4gerin im Jahr 2015 (Streitjahr) anzuerkennen ist.<\/li>
  2. Die A-GmbH, deren Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr entsprach, gr\u00fcndete am \u202608.2014 unter anderem die B-GmbH, deren Wirtschaftsjahr vom 01.09. bis 31.08. lief. Am \u202602.2015 schloss die A-GmbH mit der B-GmbH einen Ergebnisabf\u00fchrungsvertrag (EAV), der am \u202603.2015 in das Handelsregister eingetragen wurde und r\u00fcckwirkend ab dem Beginn des Gesch\u00e4ftsjahres der B-GmbH galt. Gegenstand des Unternehmens der B-GmbH war die Vercharterung eines Seeschiffes.<\/li>
  3. Am \u202605.2015 wurde die A-GmbH auf die Kl\u00e4gerin verschmolzen. Verschmelzungsstichtag war nach dem Verschmelzungsvertrag der 01.01.2015. Mit dem Verschmelzungsvertrag vom \u202606.2017 wurde auch die B-GmbH auf die Kl\u00e4gerin verschmolzen. Verschmelzungsstichtag war hier der 01.09.2017.<\/li>
  4. Die B-GmbH ging in ihren Steuererkl\u00e4rungen f\u00fcr das Streitjahr von einer k\u00f6rperschaft- und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft mit der Kl\u00e4gerin als Organtr\u00e4gerin aus. Dem entsprechend erkl\u00e4rte sie f\u00fcr die K\u00f6rperschaftsteuer ein zu versteuerndes Einkommen von 0 \u20ac und gab die Anlage OG ab. Dar\u00fcber hinaus beantragte sie, den Bestand des steuerlichen Einlagekontos auf \u2026 \u20ac festzustellen.<\/li>
  5. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) erkannte die Organschaft f\u00fcr das Streitjahr nicht an und erlie\u00df gegen\u00fcber der B-GmbH entsprechende Bescheide \u00fcber K\u00f6rperschaftsteuer, \u00fcber den Gewerbesteuermessbetrag sowie \u00fcber die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach \u00a7 27 Abs. 2 und \u00a7 28 Abs. 1 Satz 3 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung (KStG). Nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung ergingen hierzu \u00c4nderungsbescheide, in denen die K\u00f6rperschaftsteuer auf \u2026 \u20ac und der Gewerbesteuermessbetrag auf \u2026 \u20ac festgesetzt wurden. Der Bestand des steuerlichen Einlagekontos wurde mit \u2026 \u20ac festgestellt. Der wegen der Nichtanerkennung der Organschaft eingelegte Einspruch blieb erfolglos.<\/li>
  6. Die von der Kl\u00e4gerin als Gesamtrechtsnachfolgerin der B-GmbH eingereichte Klage, die sich mit Zustimmung des FA im Wege der Sprungklage auch gegen den w\u00e4hrend des Klageverfahrens vom FA erlassenen Bescheid \u00fcber die Feststellung des Nichtbestehens einer Organschaft zwischen der Kl\u00e4gerin und der B-GmbH f\u00fcr den Zeitraum 01.09.2014 bis 31.08.2015 richtete und von der Kl\u00e4gerin insoweit sowohl als Organtr\u00e4gerin als auch als Rechtsnachfolgerin der Organgesellschaft (B-GmbH) eingelegt wurde, hatte dagegen teilweise Erfolg. Das Finanzgericht (FG) Hamburg ging in dem Urteil vom 04.09.2020 – 6 K 150\/18 (Entscheidungen der Finanzgerichte \u2011\u2011EFG\u2011\u2011 2021, 55) von dem Bestehen einer Organschaft aus und \u00e4nderte den festgesetzten Gewerbesteuermessbetrag auf 0 \u20ac. Au\u00dferdem verpflichtete es das FA, einen Bescheid \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung nach \u00a7 14 Abs. 5 Satz 1 KStG zu erlassen und f\u00fcr das Streitjahr das der Kl\u00e4gerin als Organtr\u00e4gerin zuzurechnende Einkommen der B-GmbH mit \u2026 \u20ac sowie die Minderabf\u00fchrungen aus organschaftlicher Zeit mit \u2026 \u20ac festzustellen.<\/li>
  7. Die Voraussetzungen einer k\u00f6rperschaftsteuerrechtlichen Organschaft nach \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. \u00a7 17 KStG seien erf\u00fcllt. Insbesondere liege das Merkmal der finanziellen Eingliederung (\u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG) bereits ab dem 01.09.2014 vor. \u00a7 12 Abs. 3 des Umwandlungssteuergesetzes 2006 in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung (UmwStG) ordne bei einer Verschmelzung die umfassende und vorbehaltlose Rechtsnachfolge in die steuerliche Position des \u00fcbertragenden Rechtstr\u00e4gers an (sogenannte Fu\u00dfstapfentheorie). In der Folge sei der Kl\u00e4gerin die finanzielle Eingliederung der B-GmbH in die A-GmbH ab dem 01.09.2014 zuzurechnen. Dass die A-GmbH nicht mit steuerlicher R\u00fcckwirkung zum 01.09.2014, sondern nur mit steuerlicher R\u00fcckwirkung zum 01.01.2015 auf die Kl\u00e4gerin verschmolzen worden sei, stehe dem nicht entgegen. Nach dem Wortlaut des Gesetzes komme es auch nicht zu einer Aufteilung des zuzurechnenden Einkommens auf die A-GmbH und die Kl\u00e4gerin.<\/li>
  8. Das FA macht mit der Revision die Verletzung materiellen Rechts geltend und beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  9. Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und mangels Spruchreife zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011).<\/li>
    2. Das FG hat zwar zu Recht entschieden, dass die gesonderte und einheitliche Feststellung nach \u00a7 14 Abs. 5 Satz 1 KStG auch die Statusfrage des Bestehens oder Nichtbestehens einer k\u00f6rperschaftsteuerrechtlichen Organschaft nach \u00a7 14 KStG erfasst und im Streitfall die Voraussetzung der finanziellen Eingliederung nach \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 KStG vorlag. Die tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG reichen aber nicht aus, um abschlie\u00dfend entscheiden zu k\u00f6nnen, ob im Streitjahr s\u00e4mtliche Voraussetzungen einer k\u00f6rperschaft- und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft zwischen der Kl\u00e4gerin als Organtr\u00e4gerin und der B-GmbH als Organgesellschaft erf\u00fcllt waren.<\/li>
    3. 1. Nach \u00a7 179 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) muss eine gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen ausdr\u00fccklich gesetzlich angeordnet sein. Dies ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass abgestufte (mehrstufige) Steuerverwaltungsverfahren, die von der Grundkonzeption des \u00a7 157 Abs. 2 AO abweichen, aufgrund des Grundsatzes der Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes \u2011\u2011GG\u2011\u2011) einer besonderen gesetzlichen Regelung bed\u00fcrfen; die damit unverzichtbare Rechtsgrundlage f\u00fcr ein mehrstufiges Verfahren kann nicht durch allgemeine Zweckm\u00e4\u00dfigkeitserw\u00e4gungen ersetzt werden (z.B. Gro\u00dfer Senat des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011, Beschluss vom 11.04.2005 – GrS 2\/02, BFHE 209, 399, BStBl II 2005, 679; Senatsbeschluss vom 13.05.2013 – I R 39\/11, BFHE 241, 1, BStBl II 2016, 434; BFH-Urteil vom 20.11.2018 – VIII R 39\/15, BFHE 263, 112, BStBl II 2019, 239; Senatsurteil vom 17.05.2023 – I R 42\/19, juris. Sofern die gesonderte Feststellung bestimmter materiell-rechtlich ma\u00dfgebender Rechengr\u00f6\u00dfen nicht gesetzlich vorgesehen ist, muss \u00fcber diese Gr\u00f6\u00dfen grunds\u00e4tzlich unmittelbar bei der Veranlagung des Steuerpflichtigen entschieden werden (vgl. auch Senatsurteile vom 10.04.2019 – I R 15\/16, BFHE 265, 56, BStBl II 2022, 266; vom 17.05.2023 – I R 42\/19, juris).<\/li>
    4. a) F\u00fcr die k\u00f6rperschaftsteuerrechtliche Organschaft sieht \u00a7 14 Abs. 5 Satz 1 KStG vor, dass das dem Organtr\u00e4ger zuzurechnende Einkommen und damit zusammenh\u00e4ngende andere Besteuerungsgrundlagen gegen\u00fcber dem Organtr\u00e4ger und der Organgesellschaft gesondert und einheitlich festzustellen sind. Diese Feststellungen sind nach \u00a7 14 Abs. 5 Satz 2 KStG f\u00fcr die Besteuerung des Einkommens des Organtr\u00e4gers und der Organgesellschaft bindend. Nach \u00a7 34 Abs. 9 Nr. 9 KStG i.d.F. des Gesetzes zur \u00c4nderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 (BGBl I 2013, 285, BStBl I 2013, 188) gelten diese Vorschriften erstmalig f\u00fcr nach dem 31.12.2013 beginnende Feststellungszeitr\u00e4ume und damit auch im Streitjahr.<\/li>
    5. b) Die vom FG tenorierten Feststellungen sind von dem Gesetzesbefehl des \u00a7 14 Abs. 5 Satz 1 KStG erfasst. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Feststellungen, dass das der Kl\u00e4gerin als Organtr\u00e4gerin zuzurechnende Einkommen der B-GmbH im Streitjahr \u2026 \u20ac und die Minderabf\u00fchrungen der B-GmbH aus organschaftlicher Zeit \u2026 \u20ac betragen.<\/li>
    6. aa) Die gesonderte Feststellung des der Kl\u00e4gerin als Organtr\u00e4gerin zuzurechnenden Einkommens ist in \u00a7 14 Abs. 5 Satz 1 KStG (ausdr\u00fccklich) angef\u00fchrt.<\/li>
    7. bb) Zus\u00e4tzlich ordnet \u00a7 14 Abs. 5 Satz 1 KStG die Feststellung „damit zusammenh\u00e4ngende(r) andere(r) Besteuerungsgrundlagen“ an. Hiervon wird auch die vom FG geforderte Feststellung der Minderabf\u00fchrungen aus organschaftlicher Zeit nach \u00a7 14 Abs. 4 KStG erfasst (so auch D\u00f6tsch in D\u00f6tsch\/Pung\/M\u00f6hlenbrock, Die K\u00f6rperschaftsteuer, \u00a7 14 KStG Rz 1141; Brandis\/Heuermann\/Krumm, \u00a7 14 KStG Rz 304; Neumann in Gosch, KStG, 4. Aufl., \u00a7 14 Rz 529c; D\u00f6tsch\/Pung, Der Betrieb \u2011\u2011DB\u2011\u2011 2013, 305, 313; Br\u00fchl, GmbH-Rundschau \u2011\u2011GmbHR\u2011\u2011 2021, 166, 168; Dr\u00fcen, Der Konzern 2013, 433, 440; a.A. Frotscher in Frotscher\/Dr\u00fcen, KStG\/GewStG\/UmwStG, \u00a7 14 KStG Rz 938; kritisch auch Brink in Schnitger\/Fehrenbacher, KStG, 2. Aufl., \u00a7 14 Rz 682o). Dies folgt schon aus der Verkn\u00fcpfung der Minderabf\u00fchrungen mit dem Bestand des steuerlichen Einlagekontos in \u00a7 27 Abs. 6 KStG.<\/li>
    8. cc) Auch der zwischen den Beteiligten allein streitige Status des Bestehens oder Nichtbestehens einer Organschaft ist \u2011\u2011zumindest „incidenter“ (so D\u00f6tsch in D\u00f6tsch\/Pung\/M\u00f6hlenbrock, Die K\u00f6rperschaftsteuer, \u00a7 14 KStG Rz 1142; Frotscher in Frotscher\/Dr\u00fcen, KStG\/GewStG\/UmwStG, \u00a7 14 KStG Rz 926 und 932)\u2011\u2011 Gegenstand der in \u00a7 14 Abs. 5 Satz 1 KStG angeordneten Feststellung der „damit“ (Feststellung des dem Organtr\u00e4ger zuzurechnenden Einkommens) „zusammenh\u00e4ngende(n) andere(n) Besteuerungsgrundlagen“ (vgl. auch Kolbe in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 14 KStG Rz 372; R\u00f6dder\/Liekenbrock in R\u00f6dder\/Herlinghaus\/Neumann, KStG, 2. Aufl., \u00a7 14 Rz 795; D\u00f6tsch\/Pung, DB 2013, 305, 313; \u00e4hnlich R\u00f6dder, Die Unternehmensbesteuerung \u2011\u2011Ubg\u2011\u2011 2012, 717, 723 und Teiche, Deutsches Steuerrecht \u2011\u2011DStR\u2011\u2011 2013, 2197, 2200 [„faktisch“]; a.A. Brandis\/Heuermann\/Krumm, \u00a7 14 KStG Rz 305; Dr\u00fcen in Prinz\/Witt, Steuerliche Organschaft, 2. Aufl., Rz 4.34; Dr\u00fcen, Der Konzern 2013, 433, 446 ff.; kritisch auch Brink in Schnitger\/Fehrenbacher, KStG, 2. Aufl., \u00a7 14 Rz 682f; Neumann in Gosch, KStG, 4. Aufl., \u00a7 14 Rz 529d [„erhebliche Zweifel“]). Denn ohne das Bestehen einer Organschaft kann kein dem Organtr\u00e4ger zuzurechnendes Einkommen festgestellt werden. Die Statusfeststellung ist als Vorbedingung f\u00fcr die Feststellung des zuzurechnenden Einkommens die st\u00e4rkste Form „damit zusammenh\u00e4ngender Besteuerungsgrundlagen“. Die Einbeziehung der Statusfeststellung in \u00a7 14 Abs. 5 Satz 1 KStG widerspricht deshalb nicht dem Grundsatz gesetzlicher Feststellungsklarheit und damit auch nicht dem Gebot der Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung nach Art. 20 Abs. 3 GG sowie dem Gebot effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG (a.A. Dr\u00fcen in Prinz\/Witt, Steuerliche Organschaft, 2. Aufl., Rz 4.34).<\/li>
    9. F\u00fcr dieses Ergebnis spricht auch der Wille des Gesetzgebers. Denn nach der Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs (BTDrucks 17\/10774, S. 20) sollte \u00a7 14 Abs. 5 KStG auch die grundlegende Feststellung umfassen, dass eine steuerlich anzuerkennende Organschaft vorliegt. Au\u00dferdem geh\u00f6rt im Rahmen des vergleichbar formulierten \u00a7 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO („im Zusammenhang stehende andere Besteuerungsgrundlagen“) die vergleichbare Situation des Bestehens einer Mitunternehmerschaft ebenfalls zu den m\u00f6glichen Feststellungen (z.B. BFH-Urteil vom 20.08.2015 – IV R 12\/12, BFH\/NV 2016, 412).<\/li>
    10. Dem steht nicht entgegen, dass zum Zeitpunkt des Erlasses des Feststellungsbescheids insbesondere die Voraussetzung der tats\u00e4chlichen Durchf\u00fchrung des EAV noch nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden kann (so aber Neumann in Gosch, KStG, 4. Aufl., \u00a7 14 Rz 529d). Dieser Umstand ist zwar zutreffend beschrieben, gilt aber gleicherma\u00dfen, wenn hier\u00fcber in einem K\u00f6rperschaftsteuerbescheid entschieden wird. F\u00fcr den Fall einer \u00c4nderung der Beurteilung einzelner Tatbestandsmerkmale kommt es allein auf die Systematik der verfahrensrechtlichen \u00c4nderungsvorschriften an.<\/li>
    11. 2. Auf dieser Grundlage hat das FG zutreffend entschieden, dass die Klage zul\u00e4ssig ist, soweit sie auf den Erlass eines Feststellungsbescheids nach \u00a7 14 Abs. 5 Satz 1 KStG und gegen den Gewerbesteuermessbescheid gerichtet war.<\/li>
    12. a) Die Sachurteilsvoraussetzungen f\u00fcr die Klage auf Erlass einer gesonderten und einheitlichen Feststellung gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 5 Satz 1 KStG lagen vor.<\/li>
    13. aa) Zutreffende Klageart ist die von der Kl\u00e4gerin erhobene Verpflichtungsklage (\u00a7 40 Abs. 1 Variante 2 FGO). Die Kl\u00e4gerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Ablehnung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung durch negativen Feststellungsbescheid. Jedenfalls dann, wenn \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 der erstmalige Erlass eines positiven Feststellungsbescheids erreicht werden soll, ist hierf\u00fcr die Verpflichtungsklage einschl\u00e4gig (z.B. Gr\u00e4ber\/Levedag, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 40 Rz 59). Die in dem Klagebegehren enthaltene Aufhebung des negativen Feststellungsbescheids wird von dieser Verpflichtungsklage umfasst (Gr\u00e4ber\/Levedag, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 40 Rz 26, m.w.N.). Die Feststellungsklage ist gegen\u00fcber der Verpflichtungsklage subsidi\u00e4r (\u00a7 41 Abs. 2 FGO).<\/li>
    14. bb) Die Kl\u00e4gerin ist zudem nach \u00a7 40 Abs. 2 FGO klagebefugt. Sie hat die Klage sowohl in ihrer Stellung als m\u00f6gliche Organtr\u00e4gerin als auch in ihrer Eigenschaft als Rechtsnachfolgerin der m\u00f6glichen Organgesellschaft (B-GmbH) eingelegt. Sowohl Organtr\u00e4gerin als auch Organgesellschaft sind Feststellungsbeteiligte des Verfahrens nach \u00a7 14 Abs. 5 KStG, die von der Bindungswirkung der gesonderten und einheitlichen Feststellung betroffen sind; als solche sind sie klagebefugt.<\/li>
    15. Die Rechtsprechung hat dies (auch) f\u00fcr die Organgesellschaft schon ausdr\u00fccklich erkannt (BFH-Urteil vom 01.07.2020 – XI R 20\/18, BFHE 269, 525, BStBl II 2021, 296, m.w.N., Verfassungsbeschwerde eingelegt, Aktenzeichen des Bundesverfassungsgerichts 2 BvR 926\/21; best\u00e4tigt durch BFH-Urteil vom 18.08.2021 – XI R 43\/20, BFHE 274, 124). Im Streitfall kommt es auf den hierzu gef\u00fchrten Meinungsstreit aber im Ergebnis nicht an, da sich die Klage gegen einen negativen Feststellungsbescheid richtet, der zur Folge hat, dass die Organgesellschaft ihr Einkommen selbst versteuern muss. Unter diesen Umst\u00e4nden liegt in jedem Fall eine Beschwer vor (einschr\u00e4nkend aber Br\u00fchl, DStR 2021, 313, 317 – der dortige Verweis auf das Senatsurteil vom 30.01.2013 – I R 35\/11, BFHE 240, 304, BStBl II 2013, 560 [zu Bescheiden \u00fcber die Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos] k\u00f6nnte allerdings die Unterschiede bei den Feststellungsbeteiligten nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt haben). Aus \u00a7 352 AO und \u00a7 48 FGO sind f\u00fcr den Streitfall keine Einschr\u00e4nkungen erkennbar.<\/li>
    16. cc) Dass kein Vorverfahren im Sinne des \u00a7 44 FGO durchgef\u00fchrt wurde, ist unerheblich, da die Voraussetzungen einer Sprungklage nach \u00a7 45 FGO erf\u00fcllt sind. Das FA hat innerhalb eines Monats nach Zustellung der Klageschrift einer Sprungklage zugestimmt.<\/li>
    17. b) Auch die Sachurteilsvoraussetzungen f\u00fcr die Klage gegen den Bescheid \u00fcber den Gewerbesteuermessbetrag lagen vor.<\/li>
    18. Insbesondere ist diese Klage nicht nach \u00a7 42 FGO i.V.m. \u00a7 351 Abs. 2 AO unzul\u00e4ssig, da der Bescheid \u00fcber den Gewerbesteuermessbetrag im Verh\u00e4ltnis zu dem Feststellungsbescheid nach \u00a7 14 Abs. 5 KStG kein Folgebescheid ist (Br\u00fchl, GmbHR 2021, 166, 168; Teiche, DStR 2013, 2197, 2201). Vielmehr wird der Gewerbesteuermessbetrag in einem eigenst\u00e4ndigen Verfahren ermittelt (vgl. auch Kolbe in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 14 KStG Rz 368; Dr\u00fcen, Der Konzern 2013, 433, 437; jeweils m.w.N.). Auch \u00a7 35b des Gewerbesteuergesetzes in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung (GewStG) f\u00fchrt nicht dazu, dass ein Verh\u00e4ltnis von bindendem Grundlagenbescheid und Folgebescheid besteht (z.B. Kontny in Wendt\/Suchanek\/M\u00f6llmann\/Heinemann, GewStG, 2. Aufl., \u00a7 35b Rz 8, m.w.N.). Eine faktische Grundlagenfunktion (vgl. BFH-Beschluss vom 31.05.2010 – X B 163\/09, BFH\/NV 2010, 2082, Selder in Glanegger\/G\u00fcroff, GewStG, 10. Aufl., \u00a7 35b Rz 3, m.w.N.) reicht hierf\u00fcr nicht aus.<\/li>
    19. In der Folge ist auch die Statusfrage f\u00fcr die Gewerbesteuer allein im Rahmen des Bescheids \u00fcber den Gewerbesteuermessbetrag zu entscheiden (Dr\u00fcen in Prinz\/Witt, Steuerliche Organschaft, 2. Aufl., Rz 4.57). \u00dcber die Frage, ob das FG im angefochtenen Urteil anstelle der Verpflichtung des FA zur Null-Festsetzung die Aufhebung des Bescheids \u00fcber den Gewerbesteuermessbetrag h\u00e4tte aussprechen m\u00fcssen (so Br\u00fchl, GmbHR 2021, 166, 168), muss in einem Revisionsverfahren des FA nicht entschieden werden.<\/li>
    20. 3. Verpflichtet sich eine Europ\u00e4ische Gesellschaft, Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien mit Gesch\u00e4ftsleitung im Inland und Sitz in einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union oder in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens (Organgesellschaft) durch einen Gewinnabf\u00fchrungsvertrag im Sinne des \u00a7 291 Abs. 1 des Aktiengesetzes, ihren ganzen Gewinn an ein einziges anderes gewerbliches Unternehmen abzuf\u00fchren, so ist das Einkommen der Organgesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen dem Tr\u00e4ger des Unternehmens (Organtr\u00e4ger) zuzurechnen (\u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 KStG). Zu diesen Voraussetzungen geh\u00f6rt unter anderem, dass der Gewinnabf\u00fchrungsvertrag auf mindestens f\u00fcnf Jahre abgeschlossen ist und w\u00e4hrend seiner gesamten Geltungsdauer durchgef\u00fchrt wird (\u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG). Dar\u00fcber hinaus muss der Organtr\u00e4ger an der Organgesellschaft vom Beginn ihres Wirtschaftsjahres an ununterbrochen in einem solchen Ma\u00dfe beteiligt sein, dass ihm die Mehrheit der Stimmrechte aus den Anteilen an der Organgesellschaft zusteht (finanzielle Eingliederung im Sinne des \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 KStG). Die Beteiligung an der Organgesellschaft muss zudem ununterbrochen w\u00e4hrend der gesamten Dauer der Organschaft einer inl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte im Sinne des \u00a7 12 AO des Organtr\u00e4gers zuzuordnen sein (\u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 KStG).<\/li>
    21. Sofern sich eine andere als die in \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 KStG bezeichnete Kapitalgesellschaft mit Gesch\u00e4ftsleitung im Inland und Sitz in einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union oder in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens (und damit auch eine inl\u00e4ndische GmbH) wirksam verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen im Sinne des \u00a7 14 KStG abzuf\u00fchren, gelten nach \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 KStG die \u00a7\u00a7 14 bis 16 KStG entsprechend. Dar\u00fcber hinaus sind die zus\u00e4tzlichen Voraussetzungen des \u00a7 17 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 KStG zu ber\u00fccksichtigen.<\/li>
    22. Ist eine Kapitalgesellschaft Organgesellschaft im Sinne der \u00a7 14 oder \u00a7 17 KStG, gilt sie gewerbesteuerrechtlich als Betriebsst\u00e4tte des Organtr\u00e4gers (\u00a7 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG).<\/li>
    23. 4. Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, dass zwischen der Kl\u00e4gerin (als Organtr\u00e4gerin) und der B-GmbH (als Organgesellschaft) f\u00fcr das Streitjahr die Voraussetzung der finanziellen Eingliederung (\u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG) schon vom Beginn des Wirtschaftsjahres der Kl\u00e4gerin (01.09.2014) an erf\u00fcllt war.<\/li>
    24. a) Der Senat hat bereits in seinen Urteilen vom 28.07.2010 – I R 89\/09 (BFHE 230, 408, BStBl II 2011, 528) und I R 111\/09 (BFH\/NV 2011, 67) zu den Auswirkungen umwandlungssteuerrechtlicher Vorg\u00e4nge auf das Tatbestandsmerkmal der finanziellen Eingliederung im Sinne des \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG erkannt und f\u00fcr den Fall der Einbringung einer Mehrheitsbeteiligung an der Organgesellschaft nach \u00a7 20 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 1995 entscheidend auf die Anwendung von \u00a7 12 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. \u00a7 22 Abs. 1 und \u00a7 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 1995 abgestellt. Aus diesen Vorschriften folge, dass die \u00fcbernehmende K\u00f6rperschaft umfassend und vorbehaltlos in die steuerliche Rechtsstellung der \u00fcbertragenden K\u00f6rperschaft eintrete (sogenannte Fu\u00dfstapfentheorie). Dies gelte auch f\u00fcr die k\u00f6rperschaftsteuerrechtlichen Organschaftsvoraussetzungen. Deshalb sei es ausreichend, wenn ab dem Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft eine finanzielle Eingliederung zun\u00e4chst zum \u00fcbertragenden Rechtstr\u00e4ger und anschlie\u00dfend zum \u00fcbernehmenden Rechtstr\u00e4ger bestehe. Ob die finanzielle Eingliederung rechtlicher oder rein tats\u00e4chlicher Natur ist und ob dieses Merkmal von der umwandlungssteuerlichen R\u00fcckwirkung nach \u00a7 20 Abs. 7 und Abs. 8 Satz 1 i.V.m. \u00a7 2 Abs. 1 UmwStG 1995 erfasst wird, blieb in diesen Urteilen offen.<\/li>
    25. b) Der Senat h\u00e4lt an dieser Rechtsprechung fest. Sie ist auf den Streitfall \u00fcbertragbar, obwohl hier \u2011\u2011abweichend zu den Sachverhalten, die den Urteilen vom 28.07.2010 – I R 89\/09 (BFHE 230, 408, BStBl II 2011, 528) und I R 111\/09 (BFH\/NV 2011, 67) zugrunde lagen\u2011\u2011 der Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft (01.09.2014) nicht mit dem umwandlungssteuerlichen \u00dcbertragungsstichtag (01.01.2015) zusammenf\u00e4llt. Denn der \u00fcbernehmende Rechtstr\u00e4ger tritt hinsichtlich der finanziellen Eingliederung auch dann nach \u00a7 12 Abs. 3 i.V.m. \u00a7 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG in die Rechtsstellung des \u00fcbertragenden Rechtstr\u00e4gers ein, wenn der umwandlungssteuerliche \u00dcbertragungsstichtag nicht auf den Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zur\u00fcckbezogen wird.<\/li>
    26. aa) Der Umstand, dass die Fragen, ob die finanzielle Eingliederung rechtlicher oder rein tats\u00e4chlicher Natur ist und ob dieses Merkmal von der umwandlungssteuerlichen R\u00fcckwirkung nach \u00a7 20 Abs. 7 und Abs. 8 Satz 1 i.V.m. \u00a7 2 Abs. 1 UmwStG 1995 erfasst wird, in den Senatsurteilen vom 28.07.2010 – I R 89\/09 (BFHE 230, 408, BStBl II 2011, 528) und I R 111\/09 (BFH\/NV 2011, 67) offen bleiben konnten, hat bereits deutlich gemacht, dass allein die umwandlungssteuerliche Rechtsnachfolge nach \u00a7 12 Abs. 3 i.V.m. \u00a7 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG zur finanziellen Eingliederung in den \u00fcbernehmenden Rechtstr\u00e4ger (Organtr\u00e4ger) f\u00fchren kann und nicht zus\u00e4tzlich die Voraussetzungen einer umwandlungssteuerlichen R\u00fcckbeziehung auf den Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft vorliegen m\u00fcssen. Die Rechtsinstitute der umwandlungssteuerlichen Rechtsnachfolge und der umwandlungssteuerlichen R\u00fcckbeziehung stehen gleichberechtigt nebeneinander; sie k\u00f6nnen den gleichen Zeitraum betreffen, m\u00fcssen es aber nicht. Dies entspricht im Ergebnis auch der ganz \u00fcberwiegenden Auffassung in der Literatur (Brink in Schnitger\/Fehrenbacher, KStG, 2. Aufl., \u00a7 14 Rz 206 f.; D\u00f6tsch in D\u00f6tsch\/Pung\/M\u00f6hlenbrock, Die K\u00f6rperschaftsteuer, UmwStG Anhang 1 Rz 22a; Frotscher in Frotscher\/Dr\u00fcen, KStG\/GewStG\/UmwStG, \u00a7 14 KStG Rz 949; Herlinghaus in R\u00f6dder\/Herlinghaus\/van Lishaut, UmwStG, 3. Aufl., Anhang 4 „Umwandlungen und Organschaft“, Rz 44 f.; Kolbe in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 14 KStG Rz 116; Brandis\/Heuermann\/Krumm, \u00a7 14 KStG Rz 294; Neumann in Gosch, KStG, 4. Aufl., \u00a7 14 Rz 158a und 523; R\u00f6dder\/Liekenbrock in R\u00f6dder\/Herlinghaus\/Neumann, KStG, 2. Aufl., \u00a7 14 Rz 224; Schmitt in Schmitt\/H\u00f6rtnagl, Umwandlungsgesetz\/Umwandlungssteuergesetz, 9. Aufl., \u00a7 12 UmwStG Rz 84; Wisniewski in Haritz\/Menner\/Bilitewski, Umwandlungssteuergesetz, 5. Aufl., \u00a7 12 Rz 90; Beinert\/M. Marx in Prinz\/Witt, Steuerliche Organschaft, 2. Aufl., Rz 12.65; Br\u00fchl, DStR 2021, 313, 315; Hierstetter in Prinz\/Witt, Steuerliche Organschaft, 2. Aufl., Rz 20.42; Klauck, Der Steuerberater 2023, 161, 164 ff.; Prinz\/Solowjeff, DB 2023, 1433, 1438 f.; Pichler, Die ertragsteuerliche Organschaft im Umwandlungssteuerrecht, 2015, S. 195 ff.; R\u00f6dder, DStR 2011, 1053, 1054; Schneider\/Ruoff\/Sistermann, Finanz-Rundschau 2012, 1, 11; Walter, GmbHR 2020, 1098, 1100; Walter, GmbHR 2021, 226, 228; wohl auch Schie\u00dfl in Widmann\/Mayer, Umwandlungsrecht, \u00a7 12 UmwStG Rz 468.0.1). F\u00fcr die Gegenauffassung der Finanzverwaltung (Bundesministerium der Finanzen \u2011\u2011BMF\u2011\u2011, Schreiben vom 11.11.2011, BStBl I 2011, 1314, Rz Org.02 Satz 2 und 02.03; vgl. auch van Lishaut in R\u00f6dder\/Herlinghaus\/van Lishaut, UmwStG, 3. Aufl., \u00a7 2 Rz 60) sind im Wortlaut des \u00a7 12 Abs. 3 i.V.m. \u00a7 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG und im Zweck dieser Regelungen keine Anhaltspunkte erkennbar.<\/li>
    27. Die Anwendung der Fu\u00dfstapfentheorie ist dabei auch nicht auf diejenigen F\u00e4lle beschr\u00e4nkt, in denen das Unternehmen der Organgesellschaft zuvor ein Teilbetrieb des \u00fcbertragenden Rechtstr\u00e4gers war. Mit seinen Ausf\u00fchrungen zur Teilbetriebseigenschaft als „st\u00e4rkste Form der Eingliederung“ hat der Senat in dem Urteil vom 28.07.2010 – I R 89\/09 (BFHE 230, 408, BStBl II 2011, 528) lediglich begr\u00fcndet, weshalb die Fu\u00dfstapfentheorie auch auf eine Sachverhaltskonstellation ausgedehnt wurde, bei der die f\u00fcr die finanzielle Eingliederung ma\u00dfgebliche Beteiligung an der Organgesellschaft erst durch eine r\u00fcckwirkende Ausgliederung entstanden war.<\/li>
    28. bb) Das FA kann dem nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass die k\u00f6rperschaftsteuerrechtliche Organschaft als systematische Durchbrechung des steuerrechtlichen Subjektprinzips eine restriktive Auslegung zur Folge haben m\u00fcsse.<\/li>
    29. Zwar folgt aus dem Ausnahmecharakter der Organschaft eine grunds\u00e4tzlich strenge Auslegung der gesetzlichen Regelungen \u00fcber die Voraussetzungen der k\u00f6rperschaftsteuerrechtlichen Organschaft (vgl. Senatsurteile vom 02.11.2022 – I R 29\/19, BFHE 278, 469, BStBl II 2023, 405 und I R 37\/19, BFHE 278, 480, BStBl II 2023, 409; jeweils m.w.N.). In Umwandlungsf\u00e4llen werden diese Regelungen aber durch die umwandlungssteuerrechtlichen Vorschriften erg\u00e4nzt. Diese sehen in \u00a7 12 Abs. 3 i.V.m. \u00a7 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG eine umfassende umwandlungssteuerliche Rechtsnachfolge vor (zum Verh\u00e4ltnis von \u00a7 12 Abs. 3 UmwStG zu \u00a7 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG vgl. auch Kahle\/Liedgens, Deutsche Steuer-Zeitung 2023, 533, 542 f., m.w.N.). Selbst eine grunds\u00e4tzlich enge Auslegung der Organschaftsvoraussetzungen kann nicht dazu f\u00fchren, diese umwandlungssteuerrechtlichen Sonderregelungen zu negieren, zumal das Merkmal der finanziellen Eingliederung nicht personengebunden ist, sondern der Mehrheitsbeteiligung an der Organgesellschaft anhaftet, die mit der Umwandlung auf den \u00fcbernehmenden Rechtstr\u00e4ger \u00fcbergeht. Aus Sicht der Organgesellschaft \u00e4ndert die Umwandlung auf der Ebene des Organtr\u00e4gers nichts an der „Eingliederung“ in ein anderes Unternehmen.<\/li>
    30. Ein umfassendes Verst\u00e4ndnis der umwandlungssteuerlichen Rechtsnachfolge f\u00fchrt auch nicht dazu, dass die Regelungen zur umwandlungssteuerlichen R\u00fcckbeziehung obsolet werden. Dies zeigt sich schon daran, dass die umwandlungssteuerliche Rechtsnachfolge nicht f\u00fcr s\u00e4mtliche Umwandlungen des Umwandlungssteuergesetzes Anwendung findet (vgl. \u00a7 23 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 UmwStG). Au\u00dferdem bleibt die umwandlungssteuerliche R\u00fcckbeziehung insbesondere dann von Bedeutung, wenn es um die Zurechnung des Einkommens geht, das die Organgesellschaft in einem bereits abgeschlossenen Wirtschaftsjahr erzielt hat (vgl. hierzu Pichler, Die ertragsteuerliche Organschaft im Umwandlungssteuerrecht, 2015, S. 201 ff.).<\/li>
    31. cc) Soweit das FA einwendet, dass ohne Ber\u00fccksichtigung des umwandlungssteuerlichen \u00dcbertragungszeitpunkts eine zeitgleiche Zuordnung der Beteiligung an der Organgesellschaft zu zwei verschiedenen Konzernen m\u00f6glich sei, ist dem entgegenzuhalten, dass der \u00dcbergang der finanziellen Eingliederung im Wege der umwandlungssteuerlichen Rechtsnachfolge nicht mit einer Verdoppelung des Zuordnungssubjekts gleichgesetzt werden kann. Insbesondere bedeutet dies nicht, dass es entgegen der gesetzlichen Systematik (Abf\u00fchrung des ganzen Gewinns an „ein einziges anderes gewerbliches Unternehmen“) auch zu einer Zurechnung desselben Gewinns der Organgesellschaft zu zwei verschiedenen Organtr\u00e4gern kommen kann.<\/li>
    32. Wird bei der Organgesellschaft zum umwandlungssteuerlichen \u00dcbertragungsstichtag ein Rumpfwirtschaftsjahr gebildet, ist nur der ab diesem Zeitpunkt erzielte Gewinn an den neuen Organtr\u00e4ger abzuf\u00fchren und diesem steuerlich zuzurechnen. Wird dagegen \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 kein Rumpfwirtschaftsjahr gebildet, ist handelsrechtlich keine Zwischenbilanz aufzustellen. Der zivilrechtliche Anspruch auf Gewinnabf\u00fchrung richtet sich hier allein danach, wer am Ende des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft nach dem Gewinnabf\u00fchrungsvertrag anspruchsberechtigter Organtr\u00e4ger ist (vgl. auch Neumann in Gosch, KStG, 4. Aufl., \u00a7 14 Rz 523; BMF-Schreiben vom 11.11.2011, BStBl I 2011, 1314, Rz Org.19 Satz 2). Auch das Steuerrecht kn\u00fcpft in \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 KStG an den gesamten Gewinn nach dem handelsrechtlichen Jahresabschluss zum Ende des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft an, so dass \u2011\u2011entgegen der Auffassung des FG\u2011\u2011 keine Rechtsgrundlage f\u00fcr eine zeitanteilige unterj\u00e4hrige Einkommenszurechnung besteht (D\u00f6tsch in D\u00f6tsch\/Pung\/M\u00f6hlenbrock, Die K\u00f6rperschaftsteuer, UmwStG Anhang 1 Rz 22b; Walter, GmbHR 2021, 226, 228; vgl. auch BFH-Urteil vom 28.02.2013 – IV R 50\/09, BFHE 240, 270, BStBl II 2013, 494 zum unterj\u00e4hrigen Gesellschafterwechsel bei einer Organtr\u00e4ger-Personengesellschaft). Damit ist das Einkommen der Organgesellschaft in vollem Umfang ausschlie\u00dflich dem neuen Organtr\u00e4ger (der Kl\u00e4gerin) zuzurechnen.<\/li>
    33. Die zivilrechtliche Notwendigkeit einer Zwischenbilanz bei unterj\u00e4hriger Beendigung oder unterj\u00e4hrigem Beginn des EAV (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.12.1987 – II ZR 170\/87, BGHZ 103, 1; Koch, Aktiengesetz, 17. Aufl., \u00a7 302 Rz 11) sowie die steuerliche R\u00fcckwirkung der unterj\u00e4hrigen Beendigung eines EAV aus wichtigem Grund (\u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 und 3 KStG) f\u00fchren zu keinem anderen Ergebnis. Bei der Verschmelzung auf Ebene des Organtr\u00e4gers kommt es gerade nicht zu einer unterj\u00e4hrigen Beendigung des EAV – vielmehr geht der EAV aufgrund zivilrechtlicher Gesamtrechtsnachfolge (\u00a7 20 Abs. 1 des Umwandlungsgesetzes) auf den neuen Organtr\u00e4ger \u00fcber (z.B. Winter in Schmitt\/H\u00f6rtnagl, Umwandlungsgesetz\/Umwandlungssteuergesetz, 9. Aufl., \u00a7 20 UmwG Rz 58).<\/li>
    34. dd) Soweit kritisiert wird, die alleinige Ma\u00dfgeblichkeit der umwandlungssteuerlichen Rechtsnachfolge f\u00fchre zu Missbrauchs- und Gestaltungsm\u00f6glichkeiten (insbesondere zur Nutzung von Verlusten entgegen \u00a7 12 Abs. 3 i.V.m. \u00a7 4 Abs. 2 Satz 2 UmwStG und zur \u00dcbertragung von Verlusten der Organgesellschaft im Rahmen des \u00a7 8c Abs. 1 Satz 1 und 5 KStG), weist der Senat darauf hin, dass das Gesetz auch an anderen Stellen eine nachtr\u00e4gliche R\u00fcckbeziehung k\u00f6rperschaftsteuerrechtlicher Organschaftsvoraussetzungen zul\u00e4sst. Insbesondere muss der Gewinnabf\u00fchrungsvertrag nach \u00a7 14 Abs. 1 Satz 2 KStG nicht vor Beginn des ersten Organschaftsjahres abgeschlossen werden, sondern es reicht aus, dass er bis zum Ende des ersten Organschaftsjahres zivilrechtlich wirksam wird. Regelungen dieses Inhalts verdeutlichen, dass den Rechtsfolgen einer R\u00fcckbeziehung nicht allgemein der Einwand etwaiger Missbrauchs- oder Gestaltungsm\u00f6glichkeiten entgegen gehalten werden kann.<\/li>
    35. c) Schlie\u00dflich kann sich das FA auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sich aus j\u00fcngeren Senatsentscheidungen eine abweichende Rechtsauffassung ergebe.<\/li>
    36. Dies betrifft zun\u00e4chst das Senatsurteil vom 10.05.2017 – I R 19\/15 (BFHE 258, 344, BStBl II 2019, 81). Dort ging es darum, dass die Anteile an der Organgesellschaft erst zeitlich nach dem Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft, auf den es gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 KStG ankommt, im Wege der Einzelrechtsnachfolge erworben worden waren. Deshalb konnte eine nachfolgende umwandlungssteuerliche Rechtsnachfolge gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 3 UmwStG nicht dazu f\u00fchren, dass die finanzielle Eingliederung schon ab dem Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft vorgelegen hat. Die finanzielle Eingliederung lag auch beim \u00fcbertragenden Rechtstr\u00e4ger zu diesem Zeitpunkt (noch) nicht vor. Der \u00fcbernehmende Rechtstr\u00e4ger kann aber nur in eine solche Rechtsstellung eintreten, die der \u00fcbertragende Rechtstr\u00e4ger bereits inne hatte.<\/li>
    37. Auch der Senatsbeschluss vom 05.11.2014 – I B 34\/14 (BFH\/NV 2015, 356) f\u00fchrt zu keinen gegenteiligen Erkenntnissen. Die Anwendung der Fu\u00dfstapfentheorie nach \u00a7 12 Abs. 3 UmwStG auf das Tatbestandsmerkmal der finanziellen Eingliederung scheiterte dort schon daran, dass es um eine Abspaltung zur Aufnahme auf Ebene der Organgesellschaft ging. Deshalb sah der Senat keinen Anhaltspunkt, dass \u00a7 12 Abs. 3 UmwStG auf Ebene des Organtr\u00e4gers dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, gegen\u00fcber der neuen Organgesellschaft die Voraussetzung der finanziellen Eingliederung zu erf\u00fcllen.<\/li>
    38. Aus dem Senatsurteil vom 16.04.2014 – I R 44\/13 (BFHE 245, 248, BStBl II 2015, 303) lassen sich schlie\u00dflich ebenfalls keine abweichenden Schl\u00fcsse ziehen. Zwar hat der Senat zum gewerbesteuerrechtlichen Schachtelprivileg nach \u00a7 9 Nr. 2a Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes 2009 (GewStG 2009) entschieden, dass f\u00fcr das dortige stichtagsbezogene Beteiligungserfordernis (Beteiligung von mindestens 15 % zu Beginn des Erhebungszeitraums) weder \u00a7 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG noch \u00a7 12 Abs. 3 UmwStG anwendbar seien. Ma\u00dfgebend war hierf\u00fcr aber die Abgrenzung zwischen rein stichtagsbezogenen Beteiligungserfordernissen und solchen, f\u00fcr die es auf einen Zeitraum ankommt. Die finanzielle Eingliederung nach \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 KStG muss aber ununterbrochen vom Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft an vorliegen und ist deshalb \u2011\u2011abweichend zum Beteiligungserfordernis nach \u00a7 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG 2009\u2011\u2011 gerade nicht stichtags-, sondern zeitraumbezogen. Soweit im Senatsurteil vom 10.05.2017 – I R 51\/15 (BFHE 258, 351, BStBl II 2018, 30) auch bei der finanziellen Eingliederung nach \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 KStG von einer zeitpunktbezogenen Regelung gesprochen wird, diente dies lediglich der Abgrenzung zu Merkmalen, die nicht nur bezogen auf den Zeitraum des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft, sondern bezogen auf die Laufzeit des Gewinnabf\u00fchrungsvertrags vorliegen m\u00fcssen.<\/li>
    39. 5. Ungeachtet des Umstands, dass zwischen den Beteiligten mit Blick auf die von ihnen er\u00f6rterten weiteren Voraussetzungen einer k\u00f6rperschaft- und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft kein Streit besteht und der Senat insoweit von Ausf\u00fchrungen absehen kann, ist die Sache nicht spruchreif, da das FG keine tats\u00e4chlichen Feststellungen zur Zuordnung der Beteiligung an der Organgesellschaft zu einer inl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte des Organtr\u00e4gers getroffen hat (\u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 KStG). Daher ist die Vorentscheidung aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/li>
    40. a) Insbesondere fehlen jegliche Feststellungen, ob die A-GmbH und die Kl\u00e4gerin nur inl\u00e4ndische oder auch ausl\u00e4ndische Betriebsst\u00e4tten hatten und welcher Betriebsst\u00e4tte die Beteiligung an der B-GmbH im Streitjahr zuzuordnen war (vgl. auch Br\u00fchl, DStR 2021, 313, 317 zum Urteil des Hessischen FG vom 14.05.2020 – 4 K 412\/19, EFG 2020, 1344 – nachgehend Senatsurteil vom 11.07.2023 – I R 21\/20, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt). Aufgrund der typischerweise international ausgerichteten Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der Vercharterung von Seeschiffen kann ohne diese Feststellungen nicht abschlie\u00dfend entschieden werden, ob die Voraussetzungen einer k\u00f6rperschaft- und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt waren. Dem FG wird daher aufgegeben, die entsprechenden Feststellungen im zweiten Rechtsgang nachzuholen.<\/li>
    41. b) Zum weiteren Verlauf des Verfahrens wird auf Folgendes hingewiesen:<\/li>
    42. aa) Das Merkmal der Zuordnung der Beteiligung an der Organgesellschaft zu einer inl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte des Organtr\u00e4gers (\u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 KStG) kann \u2011\u2011wie die finanzielle Eingliederung\u2011\u2011 Gegenstand einer umwandlungssteuerlichen Rechtsnachfolge nach \u00a7 12 Abs. 3 i.V.m. \u00a7 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG sein (Brink in Schnitger\/Fehrenbacher, KStG, 2. Aufl., \u00a7 14 Rz 233u; Herlinghaus in R\u00f6dder\/Herlinghaus\/van Lishaut, UmwStG, 3. Aufl., Anh. 4 Rz 41; Brandis\/Heuermann\/Krumm, \u00a7 14 KStG Rz 294a; R\u00f6dder\/Liekenbrock in R\u00f6dder\/Herlinghaus\/Neumann, KStG, 2. Aufl., \u00a7 14 Rz 301 und 303; Br\u00fchl\/Weiss, Ubg 2020, 715, 718 f.; R\u00f6dder in L\u00fcdicke\/Mellinghoff\/R\u00f6dder [Hrsg.], Nationale und internationale Unternehmensbesteuerung in der Rechtsordnung, Festschrift f\u00fcr Dietmar Gosch, 2016, S. 341, 345 ff.; im Ergebnis auch Neumann in Gosch, KStG, 4. Aufl., \u00a7 14 Rz 159b).<\/li>
    43. Zur Begr\u00fcndung nimmt der Senat grunds\u00e4tzlich auf die obigen Ausf\u00fchrungen zum Merkmal der finanziellen Eingliederung Bezug. Hinzu kommt, dass die Besitzzeitanrechnung nach \u00a7 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG ausdr\u00fccklich an die Dauer der Zugeh\u00f6rigkeit eines Wirtschaftsguts zum Betriebsverm\u00f6gen ankn\u00fcpft und insoweit eine Anrechnung des Zeitraums der Zugeh\u00f6rigkeit zum Betriebsverm\u00f6gen des \u00fcbertragenden Rechtstr\u00e4gers beim \u00fcbernehmenden Rechtstr\u00e4ger vorsieht. Davon wird auch das Merkmal des \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 KStG erfasst, auch wenn hier nicht nur die Zugeh\u00f6rigkeit der Beteiligung an der Organgesellschaft zum Betriebsverm\u00f6gen des \u00fcbertragenden Rechtstr\u00e4gers ma\u00dfgeblich ist, sondern zus\u00e4tzlich die Zuordnung der Beteiligung zu einer inl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte.<\/li>
    44. bb) Durch die Verschmelzung der Organgesellschaft (B-GmbH) auf die neue Organtr\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) im Jahr 2017 ist w\u00e4hrend der Mindestvertragslaufzeit des EAV eine sogenannte Konfusion eingetreten. Dadurch ist der EAV vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit des \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG erloschen. Das FG ist aber zutreffend davon ausgegangen, dass dies in entsprechender Anwendung des \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG unsch\u00e4dlich war. Die Konfusion stellt einen wichtigen Grund f\u00fcr die Nichteinhaltung der Mindestvertragslaufzeit dar (BMF-Schreiben vom 11.11.2011, BStBl I 2011, 1314, Rz Org.04 Satz 2; Kolbe in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 14 KStG Rz 214 f.; Brandis\/Heuermann\/Krumm, \u00a7 14 KStG Rz 164; Neumann in Gosch, KStG, 4. Aufl., \u00a7 14 Rz 278; Br\u00fchl, GmbHR 2021, 166, 167).<\/li>
    45. 6. Die Kostenentscheidung wird dem FG \u00fcbertragen (\u00a7 143 Abs. 2 FGO).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 10.7.2023 I R 21\/20, I R 40\/20, I R 45\/20 ECLI:DE:BFH:2023:U.110723.IR36.20.0 BFH I. Senat KStG \u00a7 14 Abs 1 S 1 Nr 1, KStG \u00a7 14 Abs 1 S 1 Nr 2 S 4, KStG \u00a7 14 Abs 1 S 1 Nr 3 S 1, KStG \u00a7 14 Abs 1 … „Finanzielle Eingliederung“ bei unterj\u00e4hriger Verschmelzung auf eine Kapitalgesellschaft; Feststellungsgegenstand des \u00a7 14 Abs. 5 KStG – BFH-Urteil vom 11. Juli 2023, I R 36\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76339","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76339","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76339"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76339\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76339"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76339"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76339"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}