{"id":76341,"date":"2023-12-17T12:39:27","date_gmt":"2023-12-17T10:39:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76341"},"modified":"2023-12-17T12:39:27","modified_gmt":"2023-12-17T10:39:27","slug":"finanzielle-eingliederung-bei-unterjaehriger-verschmelzung-auf-eine-personengesellschaft-feststellungsgegenstand-des-%c2%a7-14-abs-5-kstg-bfh-urteil-vom-11-juli-2023-i-r-21-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/finanzielle-eingliederung-bei-unterjaehriger-verschmelzung-auf-eine-personengesellschaft-feststellungsgegenstand-des-%c2%a7-14-abs-5-kstg-bfh-urteil-vom-11-juli-2023-i-r-21-20\/","title":{"rendered":"„Finanzielle Eingliederung“ bei unterj\u00e4hriger Verschmelzung auf eine Personengesellschaft; Feststellungsgegenstand des \u00a7 14 Abs. 5 KStG – BFH-Urteil vom 11. Juli 2023, I R 21\/20"},"content":{"rendered":"\n

teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 11.7.2023 I R 36\/20, I R 40\/20, I R 45\/20ECLI:DE:BFH:2023:U.110723.IR21.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

KStG \u00a7 14 Abs 1 S 1 Nr 1, KStG \u00a7 14 Abs 1 S 1 Nr 2 S 4, KStG \u00a7 14 Abs 5, UmwStG 2006 \u00a7 4 Abs 2 S 1, UmwStG 2006 \u00a7 4 Abs 2 S 3, UmwStG 2006 \u00a7 12 Abs 3, GewStG \u00a7 35b, AO \u00a7 179 Abs 1, FGO \u00a7 40 Abs 1, FGO \u00a7 40 Abs 2, FGO \u00a7 42, FGO \u00a7 99 Abs 1, KStG VZ 2015 , GewStG VZ 2015 , AEUmwStG 2006 Abschn Org.02 S 2, AEUmwStG 2006 Abschn 02.03<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Hessisches Finanzgericht , 14. Mai 2020, Az: 4 K 412\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Im Fall der Verschmelzung einer Kapital- auf eine Personengesellschaft tritt der \u00fcbernehmende Rechtstr\u00e4ger (Organtr\u00e4ger) hinsichtlich des Merkmals der finanziellen Eingliederung (\u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG) auch dann nach \u00a7 4 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Satz 3 UmwStG 2006 in die Rechtsstellung des \u00fcbertragenden Rechtstr\u00e4gers ein, wenn der umwandlungssteuerliche \u00dcbertragungsstichtag nicht auf den Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zur\u00fcckbezogen wird. Dies gilt auch f\u00fcr das Merkmal der Zuordnung der Beteiligung an der Organgesellschaft zu einer inl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte des Organtr\u00e4gers nach \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 KStG (Best\u00e4tigung und Fortentwicklung der Senatsurteile vom 28.07.2010 – I R 89\/09, BFHE 230, 408, BStBl II 2011, 528 und I R 111\/09, BFH\/NV 2011, 67, sog. Fu\u00dfstapfentheorie).<\/p>\n\n\n\n

2. Gegenstand der gesonderten und einheitlichen Feststellung des \u00a7 14 Abs. 5 Satz 1 KStG sind das dem Organtr\u00e4ger zuzurechnende Einkommen und „damit zusammenh\u00e4ngende andere Besteuerungsgrundlagen“. Dies umfasst \u2011\u2011zumindest „incidenter“\u2011\u2011 auch die Statusfrage (Bestehen\/Nichtbestehen einer k\u00f6rperschaftsteuerrechtlichen Organschaft).<\/p>\n\n\n\n

3. Der Gewerbesteuermessbescheid ist im Verh\u00e4ltnis zum Feststellungsbescheid des \u00a7 14 Abs. 5 Satz 1 KStG kein Folgebescheid.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 14.05.2020 – 4 K 412\/19 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten dar\u00fcber, ob im Jahr 2015 (Streitjahr) die Voraussetzungen einer k\u00f6rperschaft- und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft zwischen der Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4gerin) als Organgesellschaft und der A-GmbH & Co. OHG (Beigeladene) als Organtr\u00e4gerin erf\u00fcllt sind.<\/li>
  2. Seit dem Jahr 2010 bestand zwischen der Kl\u00e4gerin, einer GmbH, als Organgesellschaft und der B-GmbH als Organtr\u00e4gerin eine Organschaft. Alleingesellschafterin der B-GmbH war die C-S.A.<\/li>
  3. Mit Vertrag vom \u202603.2015 ver\u00e4u\u00dferte die C-S.A. ihre Beteiligung an der B-GmbH an die Beigeladene. Am \u202611.2015 wurde die B-GmbH mit steuerlicher R\u00fcckwirkung zum 01.04.2015 auf die Beigeladene verschmolzen (Eintragung in das Handelsregister der \u00fcbernehmenden Beigeladenen am \u202612.2015). Das Wirtschaftsjahr der Kl\u00e4gerin entsprach im Streitjahr dem Kalenderjahr.<\/li>
  4. Die Kl\u00e4gerin ging in ihren Steuererkl\u00e4rungen f\u00fcr das Streitjahr von einer k\u00f6rperschaft- und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft mit der Beigeladenen aus, die zu einem zu versteuernden Einkommen von 0 \u20ac und einem der Organtr\u00e4gerin zuzurechnenden Einkommen\/Gewerbeertrag von \u2026 \u20ac f\u00fchre. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) folgte zun\u00e4chst diesen Erkl\u00e4rungen und erlie\u00df einen Bescheid \u00fcber K\u00f6rperschaftsteuer sowie einen Bescheid \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung des dem Organtr\u00e4ger zuzurechnenden Einkommens der Organgesellschaft und damit zusammenh\u00e4ngender anderer Besteuerungsgrundlagen nach \u00a7 14 Abs. 5 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung (KStG). Die Bescheide standen unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung. Hinsichtlich der Gewerbesteuer erging kein Bescheid, sondern nur eine Anlage zur Ermittlung des Gewerbeertrags der Organgesellschaft f\u00fcr die Organtr\u00e4gerin (Beigeladene).<\/li>
  5. Mit Bescheid vom 31.10.2018 hob das FA den Feststellungsbescheid nach \u00a7 14 Abs. 5 KStG mit der Begr\u00fcndung auf, dass vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2015 keine Organschaft bestanden habe, und \u00e4nderte den Bescheid \u00fcber die K\u00f6rperschaftsteuer f\u00fcr das Streitjahr dahingehend, dass die Kl\u00e4gerin ein zu versteuerndes Einkommen von \u2026 \u20ac erzielt habe. Dar\u00fcber hinaus erlie\u00df das FA f\u00fcr das Streitjahr einen Bescheid \u00fcber den Gewerbesteuermessbetrag, in dem es ebenfalls von einem Gewinn aus Gewerbebetrieb von \u2026 \u20ac ausging. Zur Begr\u00fcndung berief sich das FA auf Rz Org.02 des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 11.11.2011 (BStBl I 2011, 1314). Danach m\u00fcsse die Beteiligung an der Organgesellschaft dem \u00fcbernehmenden Rechtstr\u00e4ger mit steuerlicher R\u00fcckwirkung zum Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zuzurechnen sein. Diese Voraussetzung liege im Streitfall nicht vor. Ein hiergegen gerichteter Einspruch blieb erfolglos.<\/li>
  6. Das Hessische Finanzgericht (FG) stellte in dem „Grund-Gerichtsbescheid“ vom 14.05.2020 – 4 K 412\/19 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2020, 1344) fest, dass die Voraussetzungen einer Organschaft f\u00fcr das Streitjahr erf\u00fcllt seien und hier\u00fcber nach \u00a7 99 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Erlass eines Grundurteils entschieden werden d\u00fcrfe.<\/li>
  7. Der Zul\u00e4ssigkeit der Klage stehe nicht entgegen, dass nur die Kl\u00e4gerin (Organgesellschaft) und nicht auch die Beigeladene (Organtr\u00e4gerin) Klage erhoben habe. Soweit sich die Klage gegen die gesonderte und einheitliche Feststellung nach \u00a7 14 Abs. 5 Satz 1 KStG richte, seien sowohl die Organgesellschaft als auch die Organtr\u00e4gerin klagebefugt.<\/li>
  8. Sowohl das Bestehen als auch das Nichtbestehen einer Organschaft seien Gegenstand der gesonderten und einheitlichen Feststellung nach \u00a7 14 Abs. 5 Satz 1 KStG. Das FA sei f\u00fcr den Erlass dieses Bescheids nach \u00a7 14 Abs. 5 Satz 4 KStG zust\u00e4ndig, da sich der Ort der Gesch\u00e4ftsleitung zum Zeitpunkt der Veranlagung bei der Beigeladenen in \u2026 befunden habe.<\/li>
  9. Zwischen der Kl\u00e4gerin als Organgesellschaft und der Beigeladenen als Organtr\u00e4gerin habe im Streitjahr dem Grunde nach eine Organschaft bestanden. Insbesondere habe die finanzielle Eingliederung bereits ab dem Beginn des Wirtschaftsjahres der Kl\u00e4gerin (01.01.2015) vorgelegen, auch wenn die Beigeladene die Beteiligung an der B-GmbH erst am \u202603.2015 erworben habe und deren Verschmelzung auf die Beigeladene nur mit steuerlicher R\u00fcckwirkung zum 01.04.2015 erfolgt sei. Dies folge aus \u00a7 12 Abs. 3 des Umwandlungssteuergesetzes 2006 in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung (UmwStG), nach dem der \u00fcbernehmende Rechtstr\u00e4ger in die Rechtsstellung des \u00fcbertragenden Rechtstr\u00e4gers eintrete. Durch die Verschmelzung der B-GmbH auf die Beigeladene im Wege der Gesamtrechtsnachfolge sei das Halten der Beteiligung durch die erste Organtr\u00e4gerin (B-GmbH) der zweiten Organtr\u00e4gerin (Beigeladene) zuzurechnen. Dies stehe im Einklang mit den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28.07.2010 – I R 89\/09 (BFHE 230, 408, BStBl II 2011, 528) und I R 111\/09 (BFH\/NV 2011, 67), in denen von einem umfassenden Eintritt in die steuerliche Rechtsstellung des \u00fcbertragenden Rechtstr\u00e4gers ausgegangen worden sei (sogenannte Fu\u00dfstapfentheorie).<\/li>
  10. Wenn der steuerliche \u00dcbertragungsstichtag \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 nicht mit dem Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft identisch sei, m\u00fcsse aber das von der Organgesellschaft erwirtschaftete Einkommen auf den alten und den neuen Organtr\u00e4ger aufgeteilt werden. Da die hierf\u00fcr erforderliche Zwischenbilanz noch nicht vorliege, sei es sachgerecht, durch einen Grund-Gerichtsbescheid zu entscheiden.<\/li>
  11. Das FA macht mit seiner Revision die Verletzung materiellen Rechts geltend und beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  12. Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  13. Das BMF ist dem Verfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 122 Abs. 2 FGO beigetreten, ohne einen eigenen Antrag zu stellen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und mangels Spruchreife zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO).<\/li>
    2. Das FG hat zwar zu Recht entschieden, dass die gesonderte und einheitliche Feststellung nach \u00a7 14 Abs. 5 Satz 1 KStG auch die Statusfrage des Bestehens oder Nichtbestehens einer k\u00f6rperschaftsteuerrechtlichen Organschaft nach \u00a7 14 KStG erfasst und im Streitfall die Voraussetzung der finanziellen Eingliederung nach \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 KStG vorlag. Die tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG reichen aber nicht aus, um abschlie\u00dfend entscheiden zu k\u00f6nnen, ob im Streitjahr dem Grunde nach s\u00e4mtliche Voraussetzungen einer k\u00f6rperschaft- und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft zwischen der Beigeladenen als Organtr\u00e4gerin und der Kl\u00e4gerin als Organgesellschaft erf\u00fcllt waren.<\/li>
    3. 1. Das FG durfte \u00fcber die Frage des Bestehens einer Organschaft nach \u00a7 99 Abs. 1 FGO vorab durch Zwischenurteil entscheiden. Eine solche Entscheidung kann auch in Form eines Gerichtsbescheids nach \u00a7 90a FGO ergehen (z.B. Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 99 FGO Rz 15, m.w.N.).<\/li>
    4. a) \u00a7 99 Abs. 1 FGO setzt voraus, dass bei einer Leistungsklage oder einer Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt ein Anspruch nach Grund und Betrag strittig ist; in diesem Fall kann durch ein Zwischenurteil vorab \u00fcber den Grund entschieden werden.<\/li>
    5. Nach der Rechtsprechung des BFH sind diese Voraussetzungen bei Streitsachen wegen gesonderter und einheitlicher Feststellung grunds\u00e4tzlich nicht erf\u00fcllt; diese Streitsachen sind nicht auf die Erf\u00fcllung eines Anspruchs gerichtet, sondern betreffen nur ein Element dieses Anspruchs (Senatsurteil vom 17.10.1979 – I R 157\/76, BFHE 129, 443, BStBl II 1980, 252; BFH-Urteil vom 17.11.1992 – VIII R 35\/91, BFH\/NV 1993, 316; a.A. Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 99 FGO Rz 5; Gr\u00e4ber\/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 99 Rz 5).<\/li>
    6. b) Zwar handelt es sich bei dem angefochtenen Bescheid nach \u00a7 14 Abs. 5 Satz 1 KStG um eine gesonderte und einheitliche Feststellung. Allerdings besteht im Streitfall die Besonderheit, dass sich die Klage gegen einen negativen Feststellungsbescheid nach \u00a7 14 Abs. 5 Satz 1 KStG richtet, so dass zun\u00e4chst die Frage des Bestehens oder Nichtbestehens einer Organschaft zu kl\u00e4ren ist. Diese Statusfrage ist nicht irgendein Element des Steueranspruchs, sondern die grundlegende Vorbedingung f\u00fcr die daraus resultierenden Steueranspr\u00fcche. Aufgrund dieser Besonderheit ist aus Gr\u00fcnden der Verfahrens\u00f6konomie in entsprechender Anwendung des \u00a7 99 Abs. 1 FGO ein Zwischenurteil zul\u00e4ssig. Aus denselben Gr\u00fcnden reicht es aus, dass die Unklarheiten \u00fcber die H\u00f6he der festzustellenden Betr\u00e4ge nur aus Sicht des FG und nicht aus Sicht der Beteiligten bestanden.<\/li>
    7. 2. Nach \u00a7 179 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) muss eine gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen ausdr\u00fccklich gesetzlich angeordnet sein. Dies ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass abgestufte (mehrstufige) Steuerverwaltungsverfahren, die von der Grundkonzeption des \u00a7 157 Abs. 2 AO abweichen, aufgrund des Grundsatzes der Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes \u2011\u2011GG\u2011\u2011) einer besonderen gesetzlichen Regelung bed\u00fcrfen; die damit unverzichtbare Rechtsgrundlage f\u00fcr ein mehrstufiges Verfahren kann nicht durch allgemeine Zweckm\u00e4\u00dfigkeitserw\u00e4gungen ersetzt werden (z.B. Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 11.04.2005 – GrS 2\/02, BFHE 209, 399, BStBl II 2005, 679; Senatsbeschluss vom 13.05.2013 – I R 39\/11, BFHE 241, 1, BStBl II 2016, 434; BFH-Urteil vom 20.11.2018 – VIII R 39\/15, BFHE 263, 112, BStBl II 2019, 239; Senatsurteil vom 17.05.2023 – I R 42\/19, juris). Sofern die gesonderte Feststellung bestimmter materiell-rechtlich ma\u00dfgebender Rechengr\u00f6\u00dfen nicht gesetzlich vorgesehen ist, muss \u00fcber diese Gr\u00f6\u00dfen grunds\u00e4tzlich unmittelbar bei der Veranlagung des Steuerpflichtigen entschieden werden (vgl. auch Senatsurteile vom 10.04.2019 – I R 15\/16, BFHE 265, 56, BStBl II 2022, 266; Senatsurteil vom 17.05.2023 – I R 42\/19, juris).<\/li>
    8. a) F\u00fcr die k\u00f6rperschaftsteuerrechtliche Organschaft sieht \u00a7 14 Abs. 5 Satz 1 KStG vor, dass das dem Organtr\u00e4ger zuzurechnende Einkommen und damit zusammenh\u00e4ngende andere Besteuerungsgrundlagen gegen\u00fcber dem Organtr\u00e4ger und der Organgesellschaft gesondert und einheitlich festzustellen sind. Diese Feststellungen sind nach \u00a7 14 Abs. 5 Satz 2 KStG f\u00fcr die Besteuerung des Einkommens des Organtr\u00e4gers und der Organgesellschaft bindend. Nach \u00a7 34 Abs. 9 Nr. 9 KStG i.d.F. des Gesetzes zur \u00c4nderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 (BGBl I 2013, 285, BStBl I 2013, 188) gelten diese Vorschriften erstmalig f\u00fcr nach dem 31.12.2013 beginnende Feststellungszeitr\u00e4ume und damit auch im Streitjahr.<\/li>
    9. b) Der zwischen den Beteiligten allein streitige Status des Bestehens oder Nichtbestehens einer Organschaft ist \u2011\u2011zumindest „incidenter“ (so D\u00f6tsch in D\u00f6tsch\/Pung\/M\u00f6hlenbrock, Die K\u00f6rperschaftsteuer, \u00a7 14 KStG Rz 1142; Frotscher in Frotscher\/Dr\u00fcen, KStG\/GewStG\/UmwStG, \u00a7 14 KStG Rz 926 und 932)\u2011\u2011 Gegenstand der in \u00a7 14 Abs. 5 Satz 1 KStG angeordneten Feststellung der „damit“ (Feststellung des dem Organtr\u00e4ger zuzurechnenden Einkommens) „zusammenh\u00e4ngende(n) andere(n) Besteuerungsgrundlagen“ (vgl. auch Kolbe in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 14 KStG Rz 372; R\u00f6dder\/Liekenbrock in R\u00f6dder\/Herlinghaus\/Neumann, KStG, 2. Aufl., \u00a7 14 Rz 795; D\u00f6tsch\/Pung, Der Betrieb \u2011\u2011DB\u2011\u2011 2013, 305, 313; \u00e4hnlich R\u00f6dder, Die Unternehmensbesteuerung \u2011\u2011Ubg\u2011\u2011 2012, 717, 723 und Teiche, Deutsches Steuerrecht \u2011\u2011DStR\u2011\u2011 2013, 2197, 2200 [„faktisch“]; a.A. Brandis\/Heuermann\/Krumm, \u00a7 14 KStG Rz 305; Dr\u00fcen in Prinz\/Witt, Steuerliche Organschaft, 2. Aufl., Rz 4.34; Dr\u00fcen, Der Konzern 2013, 433, 446 ff.; kritisch auch Brink in Schnitger\/Fehrenbacher, KStG, 2. Aufl., \u00a7 14 Rz 682f; Neumann in Gosch, KStG, 4. Aufl., \u00a7 14 Rz 529d [„erhebliche Zweifel“]). Denn ohne das Bestehen einer Organschaft kann kein dem Organtr\u00e4ger zuzurechnendes Einkommen festgestellt werden. Die Statusfeststellung ist als Vorbedingung f\u00fcr die Feststellung des zuzurechnenden Einkommens die st\u00e4rkste Form „damit zusammenh\u00e4ngender Besteuerungsgrundlagen“. Die Einbeziehung der Statusfeststellung in \u00a7 14 Abs. 5 Satz 1 KStG widerspricht deshalb nicht dem Grundsatz gesetzlicher Feststellungsklarheit und damit auch nicht dem Gebot der Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung nach Art. 20 Abs. 3 GG sowie dem Gebot effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG (a.A. Dr\u00fcen in Prinz\/Witt, Steuerliche Organschaft, 2. Aufl., Rz 4.34).<\/li>
    10. F\u00fcr dieses Ergebnis spricht auch der Wille des Gesetzgebers. Denn nach der Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs (BTDrucks 17\/10774, S. 20) sollte \u00a7 14 Abs. 5 KStG auch die grundlegende Feststellung umfassen, dass eine steuerlich anzuerkennende Organschaft vorliegt. Au\u00dferdem geh\u00f6rt im Rahmen des vergleichbar formulierten \u00a7 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO („im Zusammenhang stehende andere Besteuerungsgrundlagen“) die vergleichbare Situation des Bestehens einer Mitunternehmerschaft ebenfalls zu den m\u00f6glichen Feststellungen (z.B. BFH-Urteil vom 20.08.2015 – IV R 12\/12, BFH\/NV 2016, 412).<\/li>
    11. Dem steht nicht entgegen, dass zum Zeitpunkt des Erlasses des Feststellungsbescheids insbesondere die Voraussetzung der tats\u00e4chlichen Durchf\u00fchrung des Gewinnabf\u00fchrungsvertrags (EAV) noch nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden kann (so aber Neumann in Gosch, KStG, 4. Aufl., \u00a7 14 Rz 529d). Dieser Umstand ist zwar zutreffend beschrieben, gilt aber gleicherma\u00dfen, wenn hier\u00fcber in einem K\u00f6rperschaftsteuerbescheid entschieden wird. F\u00fcr den Fall einer \u00c4nderung der Beurteilung einzelner Tatbestandsmerkmale kommt es allein auf die Systematik der verfahrensrechtlichen \u00c4nderungsvorschriften an.<\/li>
    12. 3. Auf dieser Grundlage hat das FG zutreffend entschieden, dass die Klage zul\u00e4ssig ist.<\/li>
    13. a) Die Sachurteilsvoraussetzungen f\u00fcr die Klage gegen die Aufhebung des Bescheids \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung nach \u00a7 14 Abs. 5 Satz 1 KStG lagen vor.<\/li>
    14. aa) Zutreffende Klageart ist die von der Kl\u00e4gerin erhobene Anfechtungsklage (\u00a7 40 Abs. 1 Variante 1 FGO). Die Kl\u00e4gerin begehrt nicht den erstmaligen Erlass eines positiven Feststellungsbescheids nach \u00a7 14 Abs. 5 Satz 1 KStG (vgl. hierzu Senatsurteil vom 11.07.2023 – I R 36\/20, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt), sondern die Aufhebung eines negativen Feststellungsbescheids, mit dem das FA den urspr\u00fcnglich positiven Feststellungsbescheid aufgehoben hatte. Unter diesen Umst\u00e4nden ist eine Anfechtungsklage zul\u00e4ssig (BFH-Urteil vom 22.11.1994 – VIII R 63\/93, BFHE 177, 28, BStBl II 1996, 93; Gr\u00e4ber\/Teller, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 40 Rz 59; zur Wirkung der Aufhebung eines Aufhebungsbescheids vgl. auch BFH-Urteil vom 03.07.2014 – III R 53\/13, BFHE 246, 437, BStBl II 2015, 282, und BFH-Beschluss vom 09.12.2004 – VII R 16\/03, BFHE 208, 37, BStBl II 2006, 346).<\/li>
    15. bb) Die Kl\u00e4gerin ist zudem nach \u00a7 40 Abs. 2 FGO klagebefugt. Sowohl Organtr\u00e4gerin als auch Organgesellschaft sind Feststellungsbeteiligte des Verfahrens nach \u00a7 14 Abs. 5 KStG, die von der Bindungswirkung der gesonderten und einheitlichen Feststellung betroffen sind; als solche sind sie klagebefugt.<\/li>
    16. Die Rechtsprechung hat dies (auch) f\u00fcr die Organgesellschaft bereits ausdr\u00fccklich erkannt (BFH-Urteil vom 01.07.2020 – XI R 20\/18, BFHE 269, 525, BStBl II 2021, 296, m.w.N., Verfassungsbeschwerde eingelegt, Az. des Bundesverfassungsgerichts 2 BvR 926\/21; best\u00e4tigt durch BFH-Urteil vom 18.08.2021 – XI R 43\/20, BFHE 274, 124). Im Streitfall kommt es auf den hierzu gef\u00fchrten Meinungsstreit aber im Ergebnis nicht an, da sich die Klage gegen einen negativen Feststellungsbescheid richtet, der zur Folge hat, dass die Organgesellschaft ihr Einkommen selbst versteuern muss. Unter diesen Umst\u00e4nden liegt in jedem Fall eine Beschwer vor (einschr\u00e4nkend aber Br\u00fchl, DStR 2021, 313, 317 – der dortige Verweis auf das Senatsurteil vom 30.01.2013 – I R 35\/11, BFHE 240, 304, BStBl II 2013, 560 [zu Bescheiden \u00fcber die Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos] k\u00f6nnte allerdings die Unterschiede bei den Feststellungsbeteiligten nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt haben). Aus \u00a7 352 AO und \u00a7 48 FGO sind f\u00fcr den Streitfall keine Einschr\u00e4nkungen erkennbar.<\/li>
    17. b) Auch die Sachurteilsvoraussetzungen f\u00fcr die Klage gegen den Bescheid \u00fcber den Gewerbesteuermessbetrag lagen vor.<\/li>
    18. Insbesondere ist diese Klage nicht nach \u00a7 42 FGO i.V.m. \u00a7 351 Abs. 2 AO unzul\u00e4ssig, da der Bescheid \u00fcber den Gewerbesteuermessbetrag im Verh\u00e4ltnis zu dem Feststellungsbescheid nach \u00a7 14 Abs. 5 KStG kein Folgebescheid ist (Br\u00fchl, GmbH-Rundschau \u2011\u2011GmbHR\u2011\u2011 2021, 166, 168; Teiche, DStR 2013, 2197, 2201). Vielmehr wird der Gewerbesteuermessbetrag in einem eigenst\u00e4ndigen Verfahren ermittelt (vgl. auch Kolbe in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 14 KStG Rz 368; Dr\u00fcen, Der Konzern 2013, 433, 437; jeweils m.w.N.). Auch \u00a7 35b des Gewerbesteuergesetzes in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung (GewStG) f\u00fchrt nicht dazu, dass ein Verh\u00e4ltnis von bindendem Grundlagenbescheid und Folgebescheid besteht (z.B. Kontny in Wendt\/Suchanek\/M\u00f6llmann\/Heinemann, GewStG, 2. Aufl., \u00a7 35b Rz 8, m.w.N.). Eine faktische Grundlagenfunktion (vgl. BFH-Beschluss vom 31.05.2010 – X B 163\/09, BFH\/NV 2010, 2082; Selder in Glanegger\/G\u00fcroff, GewStG, 10. Aufl., \u00a7 35b Rz 3, m.w.N.) reicht hierf\u00fcr nicht aus. In der Folge ist auch die Statusfrage f\u00fcr die Gewerbesteuer allein im Rahmen des Bescheids \u00fcber den Gewerbesteuermessbetrag zu beantworten (Dr\u00fcen in Prinz\/Witt, Steuerliche Organschaft, 2. Aufl., Rz 4.57).<\/li>
    19. 4. Verpflichtet sich eine Europ\u00e4ische Gesellschaft, Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien mit Gesch\u00e4ftsleitung im Inland und Sitz in einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union oder in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens (Organgesellschaft) durch einen Gewinnabf\u00fchrungsvertrag im Sinne des \u00a7 291 Abs. 1 des Aktiengesetzes, ihren ganzen Gewinn an ein einziges anderes gewerbliches Unternehmen abzuf\u00fchren, so ist das Einkommen der Organgesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen dem Tr\u00e4ger des Unternehmens (Organtr\u00e4ger) zuzurechnen (\u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 KStG). Zu diesen Voraussetzungen geh\u00f6rt unter anderem, dass der Gewinnabf\u00fchrungsvertrag auf mindestens f\u00fcnf Jahre abgeschlossen ist und w\u00e4hrend seiner gesamten Geltungsdauer durchgef\u00fchrt wird (\u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG). Dar\u00fcber hinaus muss der Organtr\u00e4ger an der Organgesellschaft vom Beginn ihres Wirtschaftsjahres an ununterbrochen in einem solchen Ma\u00dfe beteiligt sein, dass ihm die Mehrheit der Stimmrechte aus den Anteilen an der Organgesellschaft zusteht (finanzielle Eingliederung im Sinne des \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 KStG).<\/li>
    20. Sofern sich eine andere als die in \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 KStG bezeichnete Kapitalgesellschaft mit Gesch\u00e4ftsleitung im Inland und Sitz in einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union oder in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens (und damit auch eine inl\u00e4ndische GmbH) wirksam verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen im Sinne des \u00a7 14 KStG abzuf\u00fchren, gelten nach \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 KStG die \u00a7\u00a7 14 bis 16 KStG entsprechend. Dar\u00fcber hinaus sind die zus\u00e4tzlichen Voraussetzungen des \u00a7 17 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 KStG zu ber\u00fccksichtigen.<\/li>
    21. 5. Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, dass zwischen der Beigeladenen (als Organtr\u00e4gerin) und der Kl\u00e4gerin (als Organgesellschaft) die Voraussetzung der finanziellen Eingliederung (\u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG) schon vom Beginn des Wirtschaftsjahres der Kl\u00e4gerin (01.01.2015) an erf\u00fcllt war.<\/li>
    22. a) Der Senat hat bereits in seinen Urteilen vom 28.07.2010 – I R 89\/09 (BFHE 230, 408, BStBl II 2011, 528) und I R 111\/09 (BFH\/NV 2011, 67) zu den Auswirkungen umwandlungssteuerrechtlicher Vorg\u00e4nge auf das Tatbestandsmerkmal der finanziellen Eingliederung im Sinne des \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG erkannt und f\u00fcr den Fall der Einbringung einer Mehrheitsbeteiligung an der Organgesellschaft nach \u00a7 20 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 1995 entscheidend auf die Anwendung von \u00a7 12 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. \u00a7 22 Abs. 1 und \u00a7 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 1995 abgestellt. Aus diesen Vorschriften folge, dass die \u00fcbernehmende K\u00f6rperschaft umfassend und vorbehaltlos in die steuerliche Rechtsstellung der \u00fcbertragenden K\u00f6rperschaft eintrete (sogenannte Fu\u00dfstapfentheorie). Dies gelte auch f\u00fcr die k\u00f6rperschaftsteuerrechtlichen Organschaftsvoraussetzungen. Deshalb sei es ausreichend, wenn ab dem Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft eine finanzielle Eingliederung zun\u00e4chst zum \u00fcbertragenden Rechtstr\u00e4ger und anschlie\u00dfend zum \u00fcbernehmenden Rechtstr\u00e4ger bestehe. Ob die finanzielle Eingliederung rechtlicher oder rein tats\u00e4chlicher Natur ist und ob dieses Merkmal von der umwandlungssteuerlichen R\u00fcckwirkung nach \u00a7 20 Abs. 7 und Abs. 8 Satz 1 i.V.m. \u00a7 2 Abs. 1 UmwStG 1995 erfasst wird, blieb in diesen Urteilen offen.<\/li>
    23. b) Der Senat h\u00e4lt an dieser Rechtsprechung fest. Sie ist auf den Streitfall \u00fcbertragbar, obwohl hier \u2011\u2011abweichend zu den Sachverhalten, die den Urteilen vom 28.07.2010 – I R 89\/09 (BFHE 230, 408, BStBl II 2011, 528) und I R 111\/09 (BFH\/NV 2011, 67) zugrunde lagen\u2011\u2011 der Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft (01.01.2015) nicht mit dem umwandlungssteuerlichen \u00dcbertragungsstichtag (01.04.2015) zusammenf\u00e4llt. Denn der \u00fcbernehmende Rechtstr\u00e4ger tritt hinsichtlich der finanziellen Eingliederung auch dann nach \u00a7 12 Abs. 3 i.V.m. \u00a7 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG in die Rechtsstellung des \u00fcbertragenden Rechtstr\u00e4gers ein, wenn der umwandlungssteuerliche \u00dcbertragungsstichtag nicht auf den Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zur\u00fcckbezogen wird.<\/li>
    24. In diesem Zusammenhang ist auch nicht entscheidend, dass sich die umwandlungssteuerliche Rechtsnachfolge im Streitfall \u2011\u2011Verschmelzung der B-GmbH auf eine Personengesellschaft (Beigeladene)\u2011\u2011 nicht aus \u00a7 12 Abs. 3 i.V.m. \u00a7 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG, sondern aus \u00a7 4 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Satz 3 UmwStG ergibt. Aufgrund des vergleichbaren Wortlauts der Vorschriften und des Verweises in \u00a7 12 Abs. 3 UmwStG auf \u00a7 4 Abs. 2 UmwStG f\u00fchrt dies nicht zu inhaltlichen \u00c4nderungen, sondern die Ausf\u00fchrungen zur umwandlungssteuerlichen Rechtsnachfolge nach \u00a7 12 Abs. 3 i.V.m. \u00a7 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG gelten f\u00fcr \u00a7 4 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Satz 3 UmwStG entsprechend.<\/li>
    25. aa) Der Umstand, dass die Fragen, ob die finanzielle Eingliederung rechtlicher oder rein tats\u00e4chlicher Natur ist und ob dieses Merkmal von der umwandlungssteuerlichen R\u00fcckwirkung nach \u00a7 20 Abs. 7 und Abs. 8 Satz 1 i.V.m. \u00a7 2 Abs. 1 UmwStG 1995 erfasst wird, in den Senatsurteilen vom 28.07.2010 – I R 89\/09 (BFHE 230, 408, BStBl II 2011, 528) und I R 111\/09 (BFH\/NV 2011, 67) offen bleiben konnten, hat bereits deutlich gemacht, dass allein die umwandlungssteuerliche Rechtsnachfolge nach \u00a7 12 Abs. 3 i.V.m. \u00a7 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG (hier: \u00a7 4 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Satz 3 UmwStG) zur finanziellen Eingliederung in den \u00fcbernehmenden Rechtstr\u00e4ger (Organtr\u00e4ger) f\u00fchren kann und nicht zus\u00e4tzlich die Voraussetzungen einer umwandlungssteuerlichen R\u00fcckbeziehung auf den Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft vorliegen m\u00fcssen. Die Rechtsinstitute der umwandlungssteuerlichen Rechtsnachfolge und der umwandlungssteuerlichen R\u00fcckbeziehung stehen gleichberechtigt nebeneinander; sie k\u00f6nnen den gleichen Zeitraum betreffen, m\u00fcssen es aber nicht. Dies entspricht im Ergebnis auch der ganz \u00fcberwiegenden Auffassung in der Literatur (Brink in Schnitger\/Fehrenbacher, KStG, 2. Aufl., \u00a7 14 Rz 206 f.; D\u00f6tsch in D\u00f6tsch\/Pung\/M\u00f6hlenbrock, Die K\u00f6rperschaftsteuer, UmwStG Anhang 1 Rz 22a; Frotscher in Frotscher\/Dr\u00fcen, KStG\/GewStG\/UmwStG, \u00a7 14 KStG Rz 949; Herlinghaus in R\u00f6dder\/Herlinghaus\/van Lishaut, UmwStG, 3. Aufl., Anhang 4 „Umwandlungen und Organschaft“, Rz 44 f.; Kolbe in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 14 KStG Rz 116; Brandis\/Heuermann\/Krumm, \u00a7 14 KStG Rz 294; Neumann in Gosch, KStG, 4. Aufl., \u00a7 14 Rz 158a und 523; R\u00f6dder\/Liekenbrock in R\u00f6dder\/Herlinghaus\/Neumann, KStG, 2. Aufl., \u00a7 14 Rz 224; Schmitt in Schmitt\/H\u00f6rtnagl, Umwandlungsgesetz\/Umwandlungssteuergesetz, 9. Aufl., \u00a7 12 UmwStG Rz 84; Wisniewski in Haritz\/Menner\/Bilitewski, Umwandlungssteuergesetz, 5. Aufl., \u00a7 12 Rz 90; Beinert\/M. Marx in Prinz\/Witt, Steuerliche Organschaft, 2. Aufl., Rz 12.65; Br\u00fchl, DStR 2021, 313, 315; Hierstetter in Prinz\/Witt, Steuerliche Organschaft, 2. Aufl., Rz 20.42; Klauck, Der Steuerberater 2023, 161, 164 ff.; Prinz\/Solowjeff, DB 2023, 1433, 1438 f.; Pichler, Die ertragsteuerliche Organschaft im Umwandlungssteuerrecht, 2015, S. 195 ff.; R\u00f6dder, DStR 2011, 1053, 1054; Schneider\/Ruoff\/Sistermann, Finanz-Rundschau 2012, 1, 11; Walter, GmbHR 2020, 1098, 1100; Walter, GmbHR 2021, 226, 228; wohl auch Schie\u00dfl in Widmann\/Mayer, Umwandlungsrecht, \u00a7 12 UmwStG Rz 468.0.1). F\u00fcr die Gegenauffassung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 11.11.2011, BStBl I 2011, 1314, Rz Org.02 Satz 2 und 02.03; vgl. auch van Lishaut in R\u00f6dder\/Herlinghaus\/van Lishaut, UmwStG, 3. Aufl., \u00a7 2 Rz 60) sind im Wortlaut des \u00a7 12 Abs. 3 i.V.m. \u00a7 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG und im Zweck dieser Regelungen keine Anhaltspunkte erkennbar.<\/li>
    26. Die Anwendung der Fu\u00dfstapfentheorie ist dabei auch nicht auf diejenigen F\u00e4lle beschr\u00e4nkt, in denen das Unternehmen der Organgesellschaft zuvor ein Teilbetrieb des \u00fcbertragenden Rechtstr\u00e4gers war. Mit seinen Ausf\u00fchrungen zur Teilbetriebseigenschaft als „st\u00e4rkste Form der Eingliederung“ hat der Senat in dem Urteil vom 28.07.2010 – I R 89\/09 (BFHE 230, 408, BStBl II 2011, 528) lediglich begr\u00fcndet, weshalb die Fu\u00dfstapfentheorie auch auf eine Sachverhaltskonstellation ausgedehnt wurde, bei der die f\u00fcr die finanzielle Eingliederung ma\u00dfgebliche Beteiligung an der Organgesellschaft erst durch eine r\u00fcckwirkende Ausgliederung entstanden war.<\/li>
    27. bb) Das FA kann dem nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass die k\u00f6rperschaftsteuerrechtliche Organschaft als systematische Durchbrechung des steuerrechtlichen Subjektprinzips eine restriktive Auslegung zur Folge haben m\u00fcsse.<\/li>
    28. Zwar folgt aus dem Ausnahmecharakter der Organschaft eine grunds\u00e4tzlich strenge Auslegung der gesetzlichen Regelungen \u00fcber die Voraussetzungen der k\u00f6rperschaftsteuerrechtlichen Organschaft (vgl. Senatsurteile vom 02.11.2022 – I R 29\/19, BFHE 278, 469, BStBl II 2023, 405 und I R 37\/19, BFHE 278, 480, BStBl II 2023, 409; jeweils m.w.N.). In Umwandlungsf\u00e4llen werden diese Regelungen aber durch die umwandlungssteuerrechtlichen Vorschriften erg\u00e4nzt. Diese sehen in \u00a7 12 Abs. 3 i.V.m. \u00a7 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG (hier: \u00a7 4 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Satz 3 UmwStG) eine umfassende umwandlungssteuerliche Rechtsnachfolge vor (zum Verh\u00e4ltnis von \u00a7 12 Abs. 3 UmwStG zu \u00a7 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG vgl. auch Kahle\/Liedgens, Deutsche Steuer-Zeitung 2023, 533, 542 f., m.w.N.). Selbst eine grunds\u00e4tzlich enge Auslegung der Organschaftsvoraussetzungen kann nicht dazu f\u00fchren, diese umwandlungssteuerrechtlichen Sonderregelungen zu negieren, zumal das Merkmal der finanziellen Eingliederung nicht personengebunden ist, sondern der Mehrheitsbeteiligung an der Organgesellschaft anhaftet, die mit der Umwandlung auf den \u00fcbernehmenden Rechtstr\u00e4ger \u00fcbergeht. Aus Sicht der Organgesellschaft \u00e4ndert die Umwandlung auf der Ebene des Organtr\u00e4gers nichts an der „Eingliederung“ in ein anderes Unternehmen.<\/li>
    29. Ein umfassendes Verst\u00e4ndnis der umwandlungssteuerlichen Rechtsnachfolge f\u00fchrt auch nicht dazu, dass die Regelungen zur umwandlungssteuerlichen R\u00fcckbeziehung obsolet werden. Dies zeigt sich schon daran, dass die umwandlungssteuerliche Rechtsnachfolge nicht f\u00fcr s\u00e4mtliche Umwandlungen des Umwandlungssteuergesetzes Anwendung findet (vgl. \u00a7 23 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 UmwStG). Au\u00dferdem bleibt die umwandlungssteuerliche R\u00fcckbeziehung insbesondere dann von Bedeutung, wenn es um die Zurechnung des Einkommens geht, das die Organgesellschaft in einem bereits abgeschlossenen Wirtschaftsjahr erzielt hat (vgl. hierzu Pichler, Die ertragsteuerliche Organschaft im Umwandlungssteuerrecht, 2015, S. 201 ff.).<\/li>
    30. cc) Soweit das FA und das FG einwenden, dass ohne Ber\u00fccksichtigung des umwandlungssteuerlichen \u00dcbertragungszeitpunkts eine zeitgleiche Zuordnung der Beteiligung an der Organgesellschaft zu zwei verschiedenen Konzernen m\u00f6glich sei, ist dem entgegenzuhalten, dass der \u00dcbergang der finanziellen Eingliederung im Wege der umwandlungssteuerlichen Rechtsnachfolge nicht mit einer Verdoppelung des Zuordnungssubjekts gleichgesetzt werden kann. Insbesondere bedeutet dies nicht, dass es entgegen der gesetzlichen Systematik (Abf\u00fchrung des ganzen Gewinns an „ein einziges anderes gewerbliches Unternehmen“) auch zu einer Zurechnung desselben Gewinns der Organgesellschaft zu zwei verschiedenen Organtr\u00e4gern kommen kann.<\/li>
    31. Wird bei der Organgesellschaft zum umwandlungssteuerlichen \u00dcbertragungsstichtag ein Rumpfwirtschaftsjahr gebildet, ist nur der ab diesem Zeitpunkt erzielte Gewinn an den neuen Organtr\u00e4ger abzuf\u00fchren und diesem steuerlich zuzurechnen. Wird dagegen \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 kein Rumpfwirtschaftsjahr gebildet, ist handelsrechtlich keine Zwischenbilanz aufzustellen. Der zivilrechtliche Anspruch auf Gewinnabf\u00fchrung richtet sich hier allein danach, wer am Ende des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft nach dem Gewinnabf\u00fchrungsvertrag anspruchsberechtigter Organtr\u00e4ger ist (vgl. auch Neumann in Gosch, KStG, 4. Aufl., \u00a7 14 Rz 523; BMF-Schreiben vom 11.11.2011, BStBl I 2011, 1314, Rz Org.19 Satz 2). Auch das Steuerrecht kn\u00fcpft in \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 KStG an den gesamten Gewinn nach dem handelsrechtlichen Jahresabschluss zum Ende des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft an, so dass \u2011\u2011entgegen der Auffassung des FG\u2011\u2011 keine Rechtsgrundlage f\u00fcr eine zeitanteilige unterj\u00e4hrige Einkommenszurechnung besteht (D\u00f6tsch in D\u00f6tsch\/Pung\/M\u00f6hlenbrock, Die K\u00f6rperschaftsteuer, UmwStG Anhang 1 Rz 22b; Walter, GmbHR 2021, 226, 228; vgl. auch BFH-Urteil vom 28.02.2013 – IV R 50\/09, BFHE 240, 270, BStBl II 2013, 494 zum unterj\u00e4hrigen Gesellschafterwechsel bei einer Organtr\u00e4ger-Personengesellschaft). Damit ist das Einkommen der Organgesellschaft in vollem Umfang ausschlie\u00dflich der neuen Organtr\u00e4gerin (Beigeladene) zuzurechnen.<\/li>
    32. Die zivilrechtliche Notwendigkeit einer Zwischenbilanz bei unterj\u00e4hriger Beendigung oder unterj\u00e4hrigem Beginn des EAV (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.12.1987 – II ZR 170\/87, BGHZ 103, 1; Koch, Aktiengesetz, 17. Aufl., \u00a7 302 Rz 11) sowie die steuerliche R\u00fcckwirkung der unterj\u00e4hrigen Beendigung eines EAV aus wichtigem Grund (\u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 und 3 KStG) f\u00fchren zu keinem anderen Ergebnis. Bei der Verschmelzung auf Ebene des Organtr\u00e4gers kommt es gerade nicht zu einer unterj\u00e4hrigen Beendigung des EAV – vielmehr geht der EAV aufgrund zivilrechtlicher Gesamtrechtsnachfolge (\u00a7 20 Abs. 1 des Umwandlungsgesetzes) auf den neuen Organtr\u00e4ger \u00fcber (z.B. Winter in Schmitt\/H\u00f6rtnagl, Umwandlungsgesetz\/Umwandlungssteuergesetz, 9. Aufl., \u00a7 20 UmwG Rz 58).<\/li>
    33. dd) Soweit kritisiert wird, die alleinige Ma\u00dfgeblichkeit der umwandlungssteuerlichen Rechtsnachfolge f\u00fchre zu Missbrauchs- und Gestaltungsm\u00f6glichkeiten (insbesondere zur Nutzung von Verlusten entgegen \u00a7 12 Abs. 3 i.V.m. \u00a7 4 Abs. 2 Satz 2 UmwStG und zur \u00dcbertragung von Verlusten der Organgesellschaft im Rahmen des \u00a7 8c Abs. 1 Satz 1 und 5 KStG), weist der Senat darauf hin, dass das Gesetz auch an anderen Stellen eine nachtr\u00e4gliche R\u00fcckbeziehung k\u00f6rperschaftsteuerrechtlicher Organschaftsvoraussetzungen zul\u00e4sst. Insbesondere muss der Gewinnabf\u00fchrungsvertrag nach \u00a7 14 Abs. 1 Satz 2 KStG nicht vor Beginn des ersten Organschaftsjahres abgeschlossen werden, sondern es reicht aus, dass er bis zum Ende des ersten Organschaftsjahres zivilrechtlich wirksam wird. Regelungen dieses Inhalts verdeutlichen, dass den Rechtsfolgen einer R\u00fcckbeziehung nicht allgemein der Einwand etwaiger Missbrauchs- oder Gestaltungsm\u00f6glichkeiten entgegengehalten werden kann.<\/li>
    34. c) Schlie\u00dflich kann sich das FA auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sich aus j\u00fcngeren Senatsentscheidungen eine abweichende Rechtsauffassung ergebe.<\/li>
    35. Dies betrifft zun\u00e4chst das Senatsurteil vom 10.05.2017 – I R 19\/15 (BFHE 258, 344, BStBl II 2019, 81). Dort ging es darum, dass die Anteile an der Organgesellschaft erst zeitlich nach dem Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft, auf den es gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 KStG ankommt, im Wege der Einzelrechtsnachfolge erworben worden waren. Deshalb konnte eine nachfolgende umwandlungssteuerliche Rechtsnachfolge gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 3 UmwStG nicht dazu f\u00fchren, dass die finanzielle Eingliederung schon ab dem Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft vorgelegen hat. Die finanzielle Eingliederung lag auch beim \u00fcbertragenden Rechtstr\u00e4ger zu diesem Zeitpunkt (noch) nicht vor. Der \u00fcbernehmende Rechtstr\u00e4ger kann aber nur in eine solche Rechtsstellung eintreten, die der \u00fcbertragende Rechtstr\u00e4ger bereits inne hatte.<\/li>
    36. Auch der Senatsbeschluss vom 05.11.2014 – I B 34\/14 (BFH\/NV 2015, 356) f\u00fchrt zu keinen gegenteiligen Erkenntnissen. Die Anwendung der Fu\u00dfstapfentheorie nach \u00a7 12 Abs. 3 UmwStG auf das Tatbestandsmerkmal der finanziellen Eingliederung scheiterte dort schon daran, dass es um eine Abspaltung zur Aufnahme auf Ebene der Organgesellschaft ging. Deshalb sah der Senat keinen Anhaltspunkt, dass \u00a7 12 Abs. 3 UmwStG auf Ebene des Organtr\u00e4gers dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, gegen\u00fcber der neuen Organgesellschaft die Voraussetzung der finanziellen Eingliederung zu erf\u00fcllen.<\/li>
    37. Aus dem Senatsurteil vom 16.04.2014 – I R 44\/13 (BFHE 245, 248, BStBl II 2015, 303) lassen sich schlie\u00dflich ebenfalls keine abweichenden Schl\u00fcsse ziehen. Zwar hat der Senat zum gewerbesteuerrechtlichen Schachtelprivileg nach \u00a7 9 Nr. 2a Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes 2009 (GewStG 2009) entschieden, dass f\u00fcr das dortige stichtagsbezogene Beteiligungserfordernis (Beteiligung von mindestens 15 % zu Beginn des Erhebungszeitraums) weder \u00a7 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG noch \u00a7 12 Abs. 3 UmwStG anwendbar seien. Ma\u00dfgebend war hierf\u00fcr aber die Abgrenzung zwischen rein stichtagsbezogenen Beteiligungserfordernissen und solchen, f\u00fcr die es auf einen Zeitraum ankommt. Die finanzielle Eingliederung nach \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 KStG muss aber ununterbrochen vom Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft an vorliegen und ist deshalb \u2011\u2011abweichend zum Beteiligungserfordernis nach \u00a7 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG 2009\u2011\u2011 gerade nicht stichtags-, sondern zeitraumbezogen. Soweit im Senatsurteil vom 10.05.2017 – I R 51\/15 (BFHE 258, 351, BStBl II 2018, 30) auch bei der finanziellen Eingliederung nach \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 KStG von einer zeitpunktbezogenen Regelung gesprochen wird, diente dies lediglich der Abgrenzung zu Merkmalen, die nicht nur bezogen auf den Zeitraum des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft, sondern bezogen auf die Laufzeit des Gewinnabf\u00fchrungsvertrags vorliegen m\u00fcssen.<\/li>
    38. 6. Ungeachtet des Umstands, dass zwischen den Beteiligten mit Blick auf die von ihnen er\u00f6rterten weiteren Voraussetzungen einer k\u00f6rperschaft- und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft kein Streit besteht und der Senat insoweit von Ausf\u00fchrungen absehen kann, ist die Sache nicht spruchreif, da das FG keine tats\u00e4chlichen Feststellungen zur Zuordnung der Beteiligung an der Organgesellschaft zu einer inl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte des Organtr\u00e4gers getroffen hat (\u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 KStG). Daher ist die Vorentscheidung aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/li>
    39. a) Insbesondere fehlen jegliche Feststellungen, ob die B-GmbH und die Beigeladene nur inl\u00e4ndische oder auch ausl\u00e4ndische Betriebsst\u00e4tten hatten und welcher Betriebsst\u00e4tte die Beteiligung an der Kl\u00e4gerin im Streitjahr zuzuordnen war (vgl. auch Br\u00fchl, DStR 2021, 313, 317). In diesem Zusammenhang ist auch von Bedeutung, ob die Beigeladene nur inl\u00e4ndische oder auch ausl\u00e4ndische Gesellschafter hatte. Ohne diese Feststellungen kann nicht abschlie\u00dfend entschieden werden, ob die Voraussetzungen einer k\u00f6rperschaft- und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt waren. Dem FG wird daher aufgegeben, die entsprechenden Feststellungen im zweiten Rechtsgang nachzuholen.<\/li>
    40. b) Zum weiteren Verlauf des Verfahrens wird auf Folgendes hingewiesen:<\/li>
    41. aa) Das Merkmal der Zuordnung der Beteiligung an der Organgesellschaft zu einer inl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte des Organtr\u00e4gers (\u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 KStG) kann \u2011\u2011wie die finanzielle Eingliederung\u2011\u2011 Gegenstand einer umwandlungssteuerlichen Rechtsnachfolge nach \u00a7 12 Abs. 3 (oder \u00a7 4 Abs. 2 Satz 1) i.V.m. \u00a7 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG sein (Brink in Schnitger\/Fehrenbacher, KStG, 2. Aufl., \u00a7 14 Rz 233u; Herlinghaus in R\u00f6dder\/Herlinghaus\/van Lishaut, UmwStG, 3. Aufl., Anh. 4 Rz 41; Brandis\/Heuermann\/Krumm, \u00a7 14 KStG Rz 294a; R\u00f6dder\/Liekenbrock in R\u00f6dder\/Herlinghaus\/Neumann, KStG, 2. Aufl., \u00a7 14 Rz 301 und 303; Br\u00fchl\/Weiss, Ubg 2020, 715, 718 f.; R\u00f6dder in L\u00fcdicke\/Mellinghoff\/R\u00f6dder [Hrsg.], Nationale und internationale Unternehmensbesteuerung in der Rechtsordnung, Festschrift f\u00fcr Dietmar Gosch, 2016, S. 341, 345 ff.; im Ergebnis auch Neumann in Gosch, KStG, 4. Aufl., \u00a7 14 Rz 159b).<\/li>
    42. Zur Begr\u00fcndung nimmt der Senat grunds\u00e4tzlich auf die obigen Ausf\u00fchrungen zum Merkmal der finanziellen Eingliederung Bezug. Hinzu kommt, dass die Besitzzeitanrechnung nach \u00a7 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG ausdr\u00fccklich an die Dauer der Zugeh\u00f6rigkeit eines Wirtschaftsguts zum Betriebsverm\u00f6gen ankn\u00fcpft und insoweit eine Anrechnung des Zeitraums der Zugeh\u00f6rigkeit zum Betriebsverm\u00f6gen des \u00fcbertragenden Rechtstr\u00e4gers beim \u00fcbernehmenden Rechtstr\u00e4ger vorsieht. Davon wird auch das Merkmal des \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 KStG erfasst, auch wenn hier nicht nur die Zugeh\u00f6rigkeit der Beteiligung an der Organgesellschaft zum Betriebsverm\u00f6gen des \u00fcbertragenden Rechtstr\u00e4gers ma\u00dfgeblich ist, sondern zus\u00e4tzlich die Zuordnung der Beteiligung zu einer inl\u00e4ndischen Betriebst\u00e4tte.<\/li>
    43. bb) Nach den Feststellungen des FG stimmen der Ort der Gesch\u00e4ftsleitung bei Beigeladener (Organtr\u00e4gerin) und Kl\u00e4gerin (Organgesellschaft) \u00fcberein. Damit er\u00fcbrigen sich Ausf\u00fchrungen zur Reichweite der Zust\u00e4ndigkeitsregelung des \u00a7 14 Abs. 5 Satz 4 KStG, zumal zwischen den Beteiligten hier\u00fcber kein Streit besteht.<\/li>
    44. 7. Die Kostenentscheidung wird dem FG \u00fcbertragen (\u00a7 143 Abs. 2 FGO).<\/li>
    45. 8. Die Entscheidung ergeht mit Einverst\u00e4ndnis der Kl\u00e4gerin und des FA im schriftlichen Verfahren (\u00a7 121 Satz 1 i.V.m. \u00a7 90 Abs. 2 FGO). Das Einverst\u00e4ndnis des beigetretenen BMF war hierf\u00fcr nicht erforderlich (Senatsurteil vom 01.06.2022 – I R 32\/19, BFHE 277, 279, m.w.N.).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 11.7.2023 I R 36\/20, I R 40\/20, I R 45\/20ECLI:DE:BFH:2023:U.110723.IR21.20.0 BFH I. Senat KStG \u00a7 14 Abs 1 S 1 Nr 1, KStG \u00a7 14 Abs 1 S 1 Nr 2 S 4, KStG \u00a7 14 Abs 5, UmwStG 2006 \u00a7 4 Abs 2 S 1, UmwStG 2006 \u00a7 4 … „Finanzielle Eingliederung“ bei unterj\u00e4hriger Verschmelzung auf eine Personengesellschaft; Feststellungsgegenstand des \u00a7 14 Abs. 5 KStG – BFH-Urteil vom 11. Juli 2023, I R 21\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76341","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76341","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76341"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76341\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76341"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76341"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76341"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}