{"id":76343,"date":"2023-12-17T12:39:54","date_gmt":"2023-12-17T10:39:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76343"},"modified":"2023-12-17T12:39:54","modified_gmt":"2023-12-17T10:39:54","slug":"aussergewoehnliche-belastungen-bei-aufwendungen-fuer-eine-liposuktion-bfh-urteil-vom-10-august-2023-vi-r-18-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/aussergewoehnliche-belastungen-bei-aufwendungen-fuer-eine-liposuktion-bfh-urteil-vom-10-august-2023-vi-r-18-21\/","title":{"rendered":"Au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen bei Aufwendungen f\u00fcr eine Liposuktion – BFH-Urteil vom 10. August 2023, VI R 18\/21"},"content":{"rendered":"\n

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.03.2023\u00a0\u00a0VI R 39\/20 – <\/p>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.100823.VIR18.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 33 Abs 1, EStDV \u00a7 64 Abs 1 Nr 2 S 1 Buchst f, EStG VZ 2018<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz , 17. August 2021, Az: 5 K 1321\/20<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Aufwendungen f\u00fcr eine Liposuktion zur Behandlung eines Lip\u00f6dems k\u00f6nnen jedenfalls ab dem Jahr 2016 ohne vorherige Vorlage eines vor den Operationen erstellten amts\u00e4rztlichen Gutachtens oder einer \u00e4rztlichen Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung zu ber\u00fccksichtigen sein.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4ger wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 17.08.2021 – 5 K 1321\/20 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n
  1. I. Streitig ist, ob Aufwendungen f\u00fcr eine Liposuktion ohne die Nachweiserfordernisse des \u00a7 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. f der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (EStDV) als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung gem\u00e4\u00df \u00a7 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu ber\u00fccksichtigen sind.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind verheiratet und werden f\u00fcr das Streitjahr (2018) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt.<\/li>
  3. Bei der Kl\u00e4gerin wurde im Streitjahr ein beidseitiges Lip\u00f6dem (krankhafte Ansammlung von Fettdepots) diagnostiziert. Im Zeitraum vom 30.04.2018 bis zum 08.06.2018 lie\u00df sie daraufhin in einer Klinik in insgesamt acht Operationen eine Liposuktion an beiden Beinen durchf\u00fchren. Die Aufwendungen f\u00fcr Operationen, \u00dcbernachtungen, Fahrten, Ultraschalluntersuchungen sowie Miederwaren betrugen insgesamt 52.104,73 \u20ac. Die Krankenkasse der Kl\u00e4gerin erstattete die Kosten nicht.<\/li>
  4. In ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr beantragten die Kl\u00e4ger, diese Aufwendungen als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung nach \u00a7 33 EStG zu ber\u00fccksichtigen.<\/li>
  5. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) lie\u00df die geltend gemachten Kosten nicht zum Abzug als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung nach \u00a7 33 EStG zu, da die Kl\u00e4ger kein vor der Behandlung ausgestelltes amts\u00e4rztliches Gutachten oder eine \u00e4rztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (\u00a7 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. f EStDV) vorgelegt h\u00e4tten.<\/li>
  6. Die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2021, 1825 ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnden ab. Aufwendungen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Liposuktion seien im Streitjahr ohne ein vor Beginn der Heilma\u00dfnahme ausgestelltes amts\u00e4rztliches Gutachten oder eine vorherige \u00e4rztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung nach \u00a7 33 EStG abziehbar. Denn die Liposuktion sei (noch) eine wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethode im Sinne des \u00a7 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. f EStDV.<\/li>
  7. Mit der Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  8. Sie beantragen sinngem\u00e4\u00df,
    das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 17.08.2021 – 5 K 1321\/20 sowie die Einspruchsentscheidung vom 10.03.2020 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2018 vom 30.08.2019 dahingehend zu \u00e4ndern, dass Aufwendungen f\u00fcr die Liposuktion in H\u00f6he von 52.105 \u20ac als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung gem\u00e4\u00df \u00a7 33 EStG ber\u00fccksichtigt werden.<\/li>
  9. Das FA beantragt,
    die Revision als unzul\u00e4ssig zu verwerfen, hilfsweise als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
    1. II. Die Revision der Kl\u00e4ger ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG hat die geltend gemachten Aufwendungen f\u00fcr eine Liposuktion wegen eines Lip\u00f6dems zu Unrecht nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung gem\u00e4\u00df \u00a7 33 EStG ber\u00fccksichtigt (dazu B.1.). Die Sache ist nicht spruchreif, da das FG keine Feststellungen zu der H\u00f6he der nach \u00a7 33 EStG abzugsf\u00e4higen Aufwendungen getroffen hat (dazu B.2.)<\/li>
    2. A. Die Revision ist zul\u00e4ssig. Der Inhalt der Revisionsbegr\u00fcndung entspricht noch den gesetzlichen Mindestanforderungen.<\/li>
    3. 1. Nach \u00a7 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO muss die Revisionsbegr\u00fcndung die bestimmte Bezeichnung der Umst\u00e4nde enthalten, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt. Dies erfordert, dass die erhobene R\u00fcge eindeutig erkennen lassen muss, welche Norm der Revisionskl\u00e4ger f\u00fcr verletzt h\u00e4lt. Ferner muss der Revisionskl\u00e4ger die Gr\u00fcnde tats\u00e4chlicher und rechtlicher Art angeben, die nach seiner Auffassung das erstinstanzliche Urteil als unrichtig erscheinen lassen. Erforderlich ist damit eine zumindest kurze Auseinandersetzung mit den Gr\u00fcnden des angefochtenen Urteils, aus der zu erkennen ist, dass der Revisionskl\u00e4ger die Begr\u00fcndung dieses Urteils und sein eigenes Vorbringen \u00fcberpr\u00fcft hat. Der Revisionskl\u00e4ger muss danach im Einzelnen und in Auseinandersetzung mit der Argumentation des FG dartun, welche Ausf\u00fchrungen der Vorinstanz aus welchen Gr\u00fcnden unrichtig sein sollen (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 14.05.2020 – VI R 3\/18, BFHE 269, 486, BStBl II 2021, 302, Rz 15, m.w.N.).<\/li>
    4. 2. Die Revisionsbegr\u00fcndung der Kl\u00e4ger entspricht diesen Anforderungen noch. Denn es wird deutlich, dass die Kl\u00e4ger \u2011\u2011entgegen der Auffassung des FG\u2011\u2011 Aufwendungen f\u00fcr eine Liposuktion zur Behandlung eines Lip\u00f6dems auch ohne vorherige Vorlage eines vor den Operationen erstellten amts\u00e4rztlichen Gutachtens oder einer \u00e4rztlichen Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung ber\u00fccksichtigt wissen wollen. Dar\u00fcber hinaus haben sich die Kl\u00e4ger noch in ausreichendem Ma\u00dfe mit den tragenden Gr\u00fcnden des angefochtenen Urteils auseinandergesetzt und dargetan, weshalb sie die Auffassung des FG, dass es sich bei der im Streitfall durchgef\u00fchrten Liposuktion um eine wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethode handelt, und das damit einhergehende qualifizierte Nachweisverlangen (\u00a7 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. f EStDV) f\u00fcr rechtsfehlerhaft halten.<\/li>
    5. B. Die Revision ist auch begr\u00fcndet.<\/li>
    6. 1. Entgegen der Auffassung des FG handelt es sich bei einer Liposuktion jedenfalls seit dem Jahr 2016 und damit auch im Streitjahr nicht um eine wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethode zur Behandlung eines Lip\u00f6dems unabh\u00e4ngig vom Stadium der Erkrankung. Das Fehlen eines vor den Operationen erstellten amts\u00e4rztlichen Gutachtens oder einer \u00e4rztlichen Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung steht der Anerkennung der streitigen Kosten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung daher nicht entgegen. Vielmehr kann die Zwangsl\u00e4ufigkeit der Behandlungskosten durch eine „einfache“ \u00e4rztliche Verordnung nachgewiesen werden (\u00a7 64 Abs. 1 Nr. 1 EStDV), soweit sich aus dieser ergibt, dass die Liposuktion nicht kosmetischen Zwecken gedient hat, sondern wegen des Lip\u00f6dems und der damit einhergehenden Beeintr\u00e4chtigungen medizinisch indiziert war. Zur Begr\u00fcndung verweist der Senat auf sein Urteil vom 23.03.2023 – VI R 39\/20 (BFHE 280, 175).<\/li>
    7. Dass die Liposuktion bei der Kl\u00e4gerin nicht kosmetischen Zwecken gedient hat, sondern medizinisch indiziert war, wird durch die von der Kl\u00e4gerin vorgelegte Best\u00e4tigung der \u2026 Klinik \u2026 vom 11.12.2020 hinreichend nachgewiesen. Denn ausweislich dieser Best\u00e4tigung wurde bei der Kl\u00e4gerin vom behandelnden Arzt Dr. A am 18.04.2018 ein Lip\u00f6dem diagnostiziert und als Therapie eine Liposuktion empfohlen. Die Vorentscheidung ist deshalb aufzuheben.<\/li>
    8. 2. Die Sache ist nicht spruchreif. Denn das FG hat zur H\u00f6he der dem Grunde nach abzugsf\u00e4higen Behandlungskosten \u2011\u2011von seinem Standpunkt aus zu Recht\u2011\u2011 keine belastbaren Feststellungen getroffen. Diese sind im zweiten Rechtsgang nachzuholen. Dabei hat sich das FG zu vergegenw\u00e4rtigen, dass Aufwendungen f\u00fcr die eigentliche Heilbehandlung typisierend als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung ber\u00fccksichtigt werden, ohne dass es im Einzelfall der nach \u00a7 33 Abs. 2 Satz 1 EStG an sich gebotenen Pr\u00fcfung der Zwangsl\u00e4ufigkeit des Grundes und der H\u00f6he nach bedarf, wenn die Ma\u00dfnahmen medizinisch indiziert sind. Weiter ist zu beachten, dass davon nicht nur das medizinisch Notwendige im Sinne einer Mindestversorgung erfasst wird. Medizinisch indiziert (angezeigt) ist vielmehr jedes diagnostische oder therapeutische Verfahren, dessen Anwendung in einem Erkrankungsfall hinreichend gerechtfertigt (angezeigt) ist. Dieser medizinischen Wertung hat die steuerliche Beurteilung zu folgen (Senatsurteil vom 11.11.2010 – VI R 17\/09, BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969, Rz 26, m.w.N.).<\/li>
    9. C. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung auf das FG folgt aus \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.03.2023\u00a0\u00a0VI R 39\/20 – ECLI:DE:BFH:2023:U.100823.VIR18.21.0 BFH VI. Senat EStG \u00a7 33 Abs 1, EStDV \u00a7 64 Abs 1 Nr 2 S 1 Buchst f, EStG VZ 2018 vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz , 17. August 2021, Az: 5 K 1321\/20 Leits\u00e4tze NV: Aufwendungen f\u00fcr eine Liposuktion zur Behandlung eines Lip\u00f6dems k\u00f6nnen … Au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen bei Aufwendungen f\u00fcr eine Liposuktion – BFH-Urteil vom 10. August 2023, VI R 18\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76343","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76343","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76343"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76343\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76343"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76343"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76343"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}