{"id":76345,"date":"2023-12-17T12:40:23","date_gmt":"2023-12-17T10:40:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76345"},"modified":"2023-12-17T12:40:23","modified_gmt":"2023-12-17T10:40:23","slug":"antrag-auf-guenstigerpruefung-als-rueckwirkendes-ereignis-im-sinne-des-%c2%a7-175-abs-1-satz-1-nr-2-ao-bfh-urteil-vom-26-september-2023-viii-r-10-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/antrag-auf-guenstigerpruefung-als-rueckwirkendes-ereignis-im-sinne-des-%c2%a7-175-abs-1-satz-1-nr-2-ao-bfh-urteil-vom-26-september-2023-viii-r-10-21\/","title":{"rendered":"Antrag auf G\u00fcnstigerpr\u00fcfung als r\u00fcckwirkendes Ereignis im Sinne des \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO – BFH-Urteil vom 26. September 2023, VIII R 10\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.260923.VIIIR10.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 32d Abs 6, AO \u00a7 175 Abs 1 S 1 Nr 1, AO \u00a7 175 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG VZ 2012<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 16. Juli 2020, Az: 15 K 279\/19 E<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Die ge\u00e4nderte Zusammensetzung der Besteuerungsgrundlagen in einem \u00c4nderungsbescheid ist kein r\u00fcckwirkendes Ereignis im Sinne des \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO), wenn durch den Erlass des \u00c4nderungsbescheids die tatbestandlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine erfolgreiche Antragstellung gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes nicht erstmals eintreten (Best\u00e4tigung des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 14.07.2020 – VIII R 6\/17, BFHE 268, 538, BStBl II 2021, 92).<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Besteuerungsgrundlagen aus einem Grundlagenbescheid, die das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid nicht umgesetzt hat, sind f\u00fcr die G\u00fcnstigerpr\u00fcfung im Hinblick auf diesen Bescheid nicht zu ber\u00fccksichtigen. Dies gilt auch, wenn das Finanzamt insoweit seiner Anpassungspflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO nicht gen\u00fcgt hat.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4ger gegen das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom 16.07.2020 – 15 K 279\/19 E wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, ob f\u00fcr den angefochtenen Einkommensteuerbescheid vom 26.09.2018 ein Antrag auf G\u00fcnstigerpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der f\u00fcr den Streitzeitraum anzuwendenden Fassung (EStG) erfolgreich gestellt werden kann.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Eheleute und werden f\u00fcr das Jahr 2012 (Streitjahr) zusammenveranlagt. Der Kl\u00e4ger erzielte im Streitjahr unter anderem Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen sowie Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb aus mehreren Beteiligungen als Mitunternehmer von Personengesellschaften.<\/li>
  3. Die Kl\u00e4ger gaben in ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr Kapitalertr\u00e4ge des Kl\u00e4gers in H\u00f6he von 9.292 \u20ac an. Sie stellten in der Einkommensteuererkl\u00e4rung keinen Antrag auf G\u00fcnstigerpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 6 EStG.<\/li>
  4. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) erlie\u00df unter dem Datum vom 18.03.2014 erstmals einen Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr. Im Bescheid wurde bei einem zu versteuernden Einkommen von 21.010 \u20ac Einkommensteuer in H\u00f6he von 1.771 \u20ac festgesetzt. Die festgesetzte Steuer entfiel in voller H\u00f6he auf die Veranlagung der Kapitaleink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers, die (nach Abzug des Sparerfreibetrags) in H\u00f6he von 7.690 \u20ac dem gesonderten Tarif gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 1 EStG unterworfen wurden. Die tarifliche Steuer auf die weiteren Eink\u00fcnfte betrug 0 \u20ac. Der Einkommensteuerbescheid wurde bestandskr\u00e4ftig.<\/li>
  5. Das FA erlie\u00df in der Folgezeit f\u00fcr das Streitjahr mehrere gem\u00e4\u00df \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) ge\u00e4nderte Bescheide. Dabei wurden Mitteilungen zur einheitlichen und gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr gewerbliche Beteiligungen des Kl\u00e4gers umgesetzt. Die H\u00f6he der im Erstbescheid vom 18.03.2014 festgesetzten Einkommensteuer blieb in den \u00c4nderungsbescheiden jeweils gleich. Die festgesetzte Einkommensteuer in H\u00f6he von 1.771 \u20ac entfiel weiterhin vollumf\u00e4nglich auf die nach dem gesonderten Tarif (\u00a7 32d Abs. 1 EStG) besteuerten Kapitaleink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers.<\/li>
  6. F\u00fcr das Streitjahr erging unter dem 22.05.2014 ein erster \u00c4nderungsbescheid, bereits am 23.05.2014 ein zweiter \u00c4nderungsbescheid. Die Kl\u00e4ger erhoben Einspruch, den sie auf die nunmehr beantragte G\u00fcnstigerpr\u00fcfung st\u00fctzten. Die anschlie\u00dfende Klage wurde mit Urteil vom 10.11.2016 – 14 K 3146\/14 E abgewiesen.<\/li>
  7. Gegen den ebenfalls auf \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO gest\u00fctzten dritten \u00c4nderungsbescheid f\u00fcr das Streitjahr vom 26.09.2018, der eine unver\u00e4nderte Steuerfestsetzung in H\u00f6he von 1.771 \u20ac ausweist, legten die Kl\u00e4ger wiederum Einspruch ein. Sie beantragten erneut, die G\u00fcnstigerpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 6 EStG durchzuf\u00fchren, die Kapitaleink\u00fcnfte den \u00fcbrigen tariflich zu besteuernden Eink\u00fcnften hinzuzurechnen und die festzusetzende Steuer herabzusetzen. Das FA wies den Einspruch als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Das Finanzgericht (FG) wies die anschlie\u00dfend erhobene Klage aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2021, 1552 mitgeteilten Gr\u00fcnden ab.<\/li>
  8. Die Kl\u00e4ger r\u00fcgen die Verletzung materiellen Bundesrechts. Die G\u00fcnstigerpr\u00fcfung sei durchzuf\u00fchren. Ein Antrag auf G\u00fcnstigerpr\u00fcfung nach \u00a7 32d Abs. 6 Satz 1 EStG sei erstmals mit Erlass des angefochtenen \u00c4nderungsbescheids vom 26.09.2018 sinnvoll gewesen. Der Erlass des \u00c4nderungsbescheids sei ein r\u00fcckwirkendes Ereignis im Sinne von \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO.<\/li>
  9. Sie beantragen sinngem\u00e4\u00df,
    das Urteil des FG D\u00fcsseldorf vom 16.07.2020 – 15 K 279\/19 E und die Einspruchsentscheidung vom 07.01.2019 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid vom 26.09.2018 dahingehend abzu\u00e4ndern, dass die Kapitalertr\u00e4ge des Kl\u00e4gers, die dem gesonderten Tarif gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 1 EStG unterliegen, unter Ber\u00fccksichtigung des Antrags auf G\u00fcnstigerpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 6 EStG den tariflichen Eink\u00fcnften der Kl\u00e4ger hinzugerechnet werden.<\/li>
  10. Das FA beantragt,
    die Revision der Kl\u00e4ger als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die Kapitalertr\u00e4ge des Kl\u00e4gers nicht im Wege der G\u00fcnstigerpr\u00fcfung nach \u00a7 32d Abs. 6 EStG den tariflichen Eink\u00fcnften der Kl\u00e4ger hinzuzurechnen sind. Der \u00c4nderungsbescheid f\u00fcr das Streitjahr vom 26.09.2018 kann mangels einer verfahrensrechtlichen \u00c4nderungsvorschrift nicht zugunsten der Kl\u00e4ger ge\u00e4ndert werden.<\/li>
    2. 1. Die Beteiligten und das FG gehen im Ausgangspunkt zu Recht davon aus, dass ein Steuerpflichtiger im Wege eines Antrags auf G\u00fcnstigerpr\u00fcfung nach \u00a7 32d Abs. 6 EStG positive Kapitalertr\u00e4ge (hier des Kl\u00e4gers), die dem gesonderten Tarif (\u00a7 32d Abs. 1 EStG) unterliegen, mit negativen tariflichen Eink\u00fcnften verrechnen kann, denn die Verlustausgleichsbeschr\u00e4nkung gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 6 Satz 2 EStG gilt insoweit nicht (Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 30.11.2016 – VIII R 11\/14, BFHE 256, 455, BStBl II 2017, 443, Rz 45). Zwischen den Beteiligten ist auch unstreitig, dass eine solche Hinzurechnung der Kapitalertr\u00e4ge zu den \u00fcbrigen Eink\u00fcnften der Kl\u00e4ger zu einer niedrigeren Steuerfestsetzung als im angefochtenen \u00c4nderungsbescheid vom 26.09.2018 f\u00fchren w\u00fcrde.<\/li>
    3. 2. Das FG hat jedoch zutreffend entschieden, dass der Antrag der Kl\u00e4ger auf G\u00fcnstigerpr\u00fcfung keine Wirkung entfalten kann, weil die Steuer vor Erlass des angefochtenen \u00c4nderungsbescheids vom 26.09.2018 zu Lasten der Kl\u00e4ger bestandskr\u00e4ftig festgesetzt worden war und die Kl\u00e4ger sich f\u00fcr eine \u00c4nderung dieses Bescheids zu ihren Gunsten nicht auf eine die Bestandskraft durchbrechende Korrekturvorschrift st\u00fctzen k\u00f6nnen.<\/li>
    4. a) Der Antrag auf G\u00fcnstigerpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 6 EStG kann \u2011\u2011wie das FG zu Recht ausgef\u00fchrt hat\u2011\u2011 zeitlich unbefristet bis zum Eintritt der Festsetzungsverj\u00e4hrung gestellt werden. Die M\u00f6glichkeit, aufgrund der Antragstellung eine Herabsetzung der festzusetzenden Einkommensteuer zu erreichen, wird aber durch das allgemeine verfahrensrechtliche Institut der Bestandskraft und die Regelung des \u00a7 351 Abs. 1 AO begrenzt (vgl. BFH-Urteile vom 14.07.2020 – VIII R 6\/17, BFHE 268, 538, BStBl II 2021, 92, Rz 19; vom 12.05.2015 – VIII R 14\/13, BFHE 250, 64, BStBl II 2015, 806, Rz 10, 11).<\/li>
    5. b) Wird \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 ein Antrag auf G\u00fcnstigerpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 6 EStG vom Steuerpflichtigen nach Eintritt der Bestandskraft der Steuerfestsetzung aufgrund eines \u00c4nderungsbescheids gestellt und l\u00e4sst sich hierdurch eine Steuerminderung erzielen, kann diese gem\u00e4\u00df \u00a7 351 Abs. 1 Halbsatz 2 AO nur ber\u00fccksichtigt werden, soweit die Bestandskraft der Steuerfestsetzung aufgrund einer \u00c4nderungsvorschrift (etwa \u00a7\u00a7 172 ff. AO) zugunsten des Antragstellers durchbrochen werden kann (vgl. BFH-Urteile vom 14.07.2020 – VIII R 6\/17, BFHE 268, 538, BStBl II 2021, 92, Rz 19; vom 12.05.2015 – VIII R 14\/13, BFHE 250, 64, BStBl II 2015, 806, Rz 11). \u00a7 32d Abs. 6 EStG enth\u00e4lt selbst keine Rechtsgrundlage f\u00fcr eine solche \u00c4nderung (vgl. BFH-Urteile vom 14.07.2020 – VIII R 6\/17, BFHE 268, 538, BStBl II 2021, 92, Rz 19; vom 12.05.2015 – VIII R 14\/13, BFHE 250, 64, BStBl II 2015, 806, Rz 12).<\/li>
    6. c) Das FG hat die Voraussetzungen der \u2011\u2011vorliegend allein in Betracht kommenden\u2011\u2011 \u00c4nderungsvorschrift des \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu Recht als nicht erf\u00fcllt angesehen. Der \u00c4nderungsbescheid vom 26.09.2018 kann nicht zugunsten der Kl\u00e4ger unter Ber\u00fccksichtigung der Antragstellung gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 6 EStG ge\u00e4ndert werden.<\/li>
    7. aa) Ein r\u00fcckwirkendes Ereignis im Sinne des \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO erfordert, dass sich eine \u00c4nderung des nach dem Steuertatbestand rechtserheblichen Sachverhalts in die Vergangenheit auswirkt, und zwar in der Weise, dass nunmehr der ver\u00e4nderte anstelle des zuvor verwirklichten Sachverhalts der Besteuerung zugrunde zu legen ist (Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 19.07.1993 – GrS 2\/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, unter C.II.1.a bis c, m.w.N.). Es muss aufgrund des Ereignisses ein korrekturbed\u00fcrftiger Zustand geschaffen werden und das Bed\u00fcrfnis bestehen, die schon bestandskr\u00e4ftig getroffene Regelung an die nachtr\u00e4gliche Sachverhalts\u00e4nderung anzupassen (vgl. BFH-Urteil vom 14.07.2020 – VIII R 6\/17, BFHE 268, 538, BStBl II 2021, 92, Rz 22, m.w.N.).<\/li>
    8. bb) Die Festsetzung der Steuer in einem \u00c4nderungsbescheid, die aufgrund darin ber\u00fccksichtigter ver\u00e4nderter Besteuerungsgrundlagen dem Steuerpflichtigen nach Eintritt der Bestandskraft erstmals eine erfolgreiche Antragstellung gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 6 EStG erm\u00f6glicht, ist ein r\u00fcckwirkendes Ereignis im Sinne des \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (BFH-Urteil vom 14.07.2020 – VIII R 6\/17, BFHE 268, 538, BStBl II 2021, 92, Rz 23 ff.). Durch den Erlass des \u00c4nderungsbescheids nach Eintritt der Bestandskraft ver\u00e4ndert sich der ma\u00dfgebliche Sachverhalt f\u00fcr die Beurteilung der Frage, ob die Hinzurechnung der Kapitaleink\u00fcnfte im Wege der G\u00fcnstigerpr\u00fcfung zu einer niedrigeren Steuerfestsetzung f\u00fchrt. Wenn hierdurch \u2011\u2011erstmals\u2011\u2011 ein Zustand entsteht, der eine erfolgreiche G\u00fcnstigerpr\u00fcfung erm\u00f6glicht, l\u00f6st der Erlass des \u00c4nderungsbescheids das Bed\u00fcrfnis aus, die bestandskr\u00e4ftige Steuerfestsetzung an die aufgrund der Antragstellung gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 6 EStG ge\u00e4nderte Situation anzupassen (vgl. BFH-Urteil vom 14.07.2020 – VIII R 6\/17, BFHE 268, 538, BStBl II 2021, 92, Rz 26).<\/li>
    9. cc) Der Erlass eines \u00c4nderungsbescheids mit einer ge\u00e4nderten Zusammensetzung der Besteuerungsgrundlagen ist hingegen kein r\u00fcckwirkendes Ereignis im Sinne des \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr eine erfolgreiche Aus\u00fcbung des Wahlrechts nach \u00a7 32d Abs. 6 EStG bereits vor Eintritt der Bestandskraft der Steuerfestsetzung vorlagen und nicht erstmals aufgrund des \u00c4nderungsbescheids entstehen. Es besteht in einem solchen Fall kein Bed\u00fcrfnis, die schon bestandskr\u00e4ftige Steuerfestsetzung an die ge\u00e4nderte Zusammensetzung der Besteuerungsgrundlagen aufgrund des erst nach Eintritt der Bestandskraft gestellten Antrags nach \u00a7 32d Abs. 6 EStG anzupassen (vgl. BFH-Urteil vom 12.05.2015 – VIII R 14\/13, BFHE 250, 64, BStBl II 2015, 806, Rz 24).<\/li>
    10. dd) Wie der Senat zudem bereits entschieden hat, ist die Antragstellung selbst \u2011\u2011ohne den Erlass eines ge\u00e4nderten Steuerbescheids\u2011\u2011 kein r\u00fcckwirkendes Ereignis (BFH-Urteil vom 14.07.2020 – VIII R 6\/17, BFHE 268, 538, BStBl II 2021, 92, Rz 24, m.w.N.). Gemeint ist mit dieser Aussage der Fall, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Antragstellung gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 6 EStG bereits vor Eintritt der Bestandskraft der Steuerfestsetzung vorliegen, also die Hinzurechnung der Kapitalertr\u00e4ge zu den \u00fcbrigen Eink\u00fcnften aufgrund der der bestandskr\u00e4ftigen Steuerfestsetzung zugrundeliegenden Besteuerungsgrundlagen zu einer niedrigeren Steuerfestsetzung f\u00fchrt, und es allein an der notwendigen Antragstellung fehlt.<\/li>
    11. ee) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben hat das FG im Ergebnis zu Recht angenommen, dass der Bescheid vom 26.09.2018 nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zugunsten der Kl\u00e4ger ge\u00e4ndert werden kann. Da die Kl\u00e4ger die G\u00fcnstigerpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 6 EStG bereits vor Erlass des angegriffenen \u00c4nderungsbescheids vom 26.09.2018 erfolgreich h\u00e4tten beantragen k\u00f6nnen, besteht trotz der darin enthaltenen ge\u00e4nderten Zusammensetzung der Besteuerungsgrundlagen kein Bed\u00fcrfnis, die schon bestandskr\u00e4ftige Steuerfestsetzung anzupassen.<\/li>
    12. Denn die tatbestandlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine (erfolgreiche) Antragstellung lagen sp\u00e4testens nach Erlass des erstmaligen Bescheids f\u00fcr das Streitjahr vom 18.03.2014 vor. Unter Zugrundelegung der in diesem Bescheid erfassten Besteuerungsgrundlagen h\u00e4tte die Hinzurechnung der Kapitalertr\u00e4ge zu den \u00fcbrigen tariflich zu besteuernden Eink\u00fcnften zu einer niedrigeren Steuerfestsetzung gef\u00fchrt. Zwar hat das FG in der Vorentscheidung selbst keine konkrete Vergleichsberechnung vorgenommen. Aufgrund der Feststellungen des FG zur H\u00f6he der Kapitaleink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers (7.690 \u20ac) und des (tariflich) zu versteuernden Einkommens im Bescheid vom 18.03.2014 (21.010 \u20ac) h\u00e4tte sich im Rahmen einer G\u00fcnstigerpr\u00fcfung bei Ber\u00fccksichtigung der nach den Feststellungen des FG anzuwendenden Steuererm\u00e4\u00dfigungen nach \u00a7\u00a7 35, 35a EStG eine festzusetzende Steuer in H\u00f6he von 1.454 \u20ac ergeben. Dieser Betrag liegt unter der tats\u00e4chlichen Steuerfestsetzung im Bescheid vom 18.03.2014 mit 1.771 \u20ac. Auch die Antragstellung selbst stellt wie dargelegt kein r\u00fcckwirkendes Ereignis dar.<\/li>
    13. ff) Soweit die Kl\u00e4ger in der Revisionsbegr\u00fcndung vorbringen, dass weitere, im erstmaligen Bescheid vom 18.03.2014 nicht ber\u00fccksichtigte Besteuerungsgrundlagen sich aus einem nicht ausgewerteten gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheid vom 17.10.2013 erg\u00e4ben und zur Erfolglosigkeit eines Antrags auf G\u00fcnstigerpr\u00fcfung gef\u00fchrt h\u00e4tten, wenn sie im Bescheid vom 18.03.2014 ber\u00fccksichtigt worden w\u00e4ren, ist dies unbeachtlich. Schon nach dem Wortlaut von \u00a7 32d Abs. 6 EStG kommt es nur auf die (gegebenenfalls hinzuzurechnenden) „nach \u00a7 20 ermittelten Kapitaleink\u00fcnfte“ und die \u00fcbrigen „Eink\u00fcnfte im Sinne des \u00a7 2“ an, die der Einkommensteuerfestsetzung als Besteuerungsgrundlagen tats\u00e4chlich zugrunde gelegt worden sind, f\u00fcr die die G\u00fcnstigerpr\u00fcfung begehrt wird. Besteuerungsgrundlagen, die in einem Grundlagenbescheid gesondert und einheitlich festgestellt, aber in der Einkommensteuerfestsetzung nicht ber\u00fccksichtigt worden sind, sind nicht in die Betrachtung einzubeziehen, selbst wenn das Finanzamt seiner Anpassungspflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO (vgl. BFH-Urteil vom 21.01.2014 – IX R 38\/13, BFHE 244, 503, BStBl II 2016, 580, Rz 15) insoweit nicht gen\u00fcgt haben mag.<\/li>
    14. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:U.260923.VIIIR10.21.0 BFH VIII. Senat EStG \u00a7 32d Abs 6, AO \u00a7 175 Abs 1 S 1 Nr 1, AO \u00a7 175 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG VZ 2012 vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 16. Juli 2020, Az: 15 K 279\/19 E Leits\u00e4tze 1. NV: Die ge\u00e4nderte Zusammensetzung der Besteuerungsgrundlagen in einem \u00c4nderungsbescheid ist kein r\u00fcckwirkendes … Antrag auf G\u00fcnstigerpr\u00fcfung als r\u00fcckwirkendes Ereignis im Sinne des \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO – BFH-Urteil vom 26. September 2023, VIII R 10\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76345","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76345","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76345"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76345\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76345"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76345"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76345"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}