{"id":76355,"date":"2023-12-17T12:43:49","date_gmt":"2023-12-17T10:43:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76355"},"modified":"2023-12-17T12:43:49","modified_gmt":"2023-12-17T10:43:49","slug":"anonymitaetsgrundsatz-und-ueberdenkungsverfahren-in-der-schriftlichen-steuerberaterpruefung-bfh-urteil-vom-11-juli-2023-vii-r-10-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/anonymitaetsgrundsatz-und-ueberdenkungsverfahren-in-der-schriftlichen-steuerberaterpruefung-bfh-urteil-vom-11-juli-2023-vii-r-10-20\/","title":{"rendered":"Anonymit\u00e4tsgrundsatz und \u00dcberdenkungsverfahren in der schriftlichen Steuerberaterpr\u00fcfung – BFH-Urteil vom 11. Juli 2023, VII R 10\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.110723.VIIR10.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VII. Senat<\/p>\n\n\n\n

GG Art 3 Abs 1, GG Art 12 Abs 1, StBerG \u00a7 37b, StBerG \u00a7 158 Nr 1 Buchst b, StBDV \u00a7 18 Abs 1 S 4, StBDV \u00a7 29, GG Art 3 Abs 2, GG Art 3 Abs 3<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG Hamburg, 24. Oktober 2018, Az: 1 K 24\/16<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. \u00a7 18 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung zur Durchf\u00fchrung der Vorschriften \u00fcber Steuerberater, Steuerbevollm\u00e4chtigte und Berufsaus\u00fcbungsgesellschaften (DVStB) ist mit h\u00f6herrangigem (Verfassungs-)Recht vereinbar. Insbesondere gebietet der pr\u00fcfungsrechtliche Grundsatz der Chancengleichheit unter besonderer Ber\u00fccksichtigung des Verbots geschlechtsspezifischer Diskriminierung aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden kein anonymisiertes Kennzahlensystem f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der schriftlichen Steuerberaterpr\u00fcfung (Best\u00e4tigung des Senatsbeschlusses vom 08.05.2014 – VII B 41\/13).<\/p>\n\n\n\n

2. Das in \u00a7 29 DVStB vorgesehene \u00dcberdenkungsverfahren erfordert eine eigenst\u00e4ndige und unabh\u00e4ngige \u00dcberpr\u00fcfung durch die hierf\u00fcr zust\u00e4ndigen Pr\u00fcfer. Eine gemeinsam abgestimmte \u00dcberdenkung von Klausuren durch eine Pr\u00fcfermehrheit ist \u2011\u2011anders als eine „offene“ \u00dcberdenkung\u2011\u2011 unzul\u00e4ssig. Eine Abstimmung und Beratung \u00fcber die zu vergebende Note ist allenfalls im Nachgang zu einer schriftlichen Fixierung des Ergebnisses des jeweiligen \u00dcberdenkens zul\u00e4ssig (Anschluss an Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts \u2011\u2011BVerwG\u2011\u2011 vom 09.10.2012 – 6 B 39.12; BVerwG-Urteil vom 10.04.2019 – 6 C 19.18).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4gerin werden das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 24.10.2018 – 1 K 24\/16 und der Bescheid der Beklagten \u00fcber das Nichtbestehen der Steuerberaterpr\u00fcfung 2015 vom 16.12.2015 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Beklagte wird verpflichtet, die von der Kl\u00e4gerin angefertigte Aufsichtsarbeit „Steuern vom Einkommen und Ertrag“ unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts durch andere Pr\u00fcfer neu bewerten zu lassen und unter Ber\u00fccksichtigung der Neubewertung einen neuen Bescheid \u00fcber das Ergebnis der schriftlichen Steuerberaterpr\u00fcfung 2015 zu erlassen.<\/p>\n\n\n\n

Im \u00dcbrigen wird die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu 2\/3 und die Beklagte zu 1\/3 zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) nahm \u2011\u2011nach zwei vorhergehenden erfolglosen Versuchen\u2011\u2011 an der von der Steuerberaterkammer \u2026 als Vertreterin der Beklagten und Revisionsbeklagten (Beklagte) durchgef\u00fchrten Steuerberaterpr\u00fcfung 2015 teil. Die Bearbeitung der schriftlichen Aufsichtsarbeiten erfolgte handschriftlich, in der Aufsichtsarbeit war der Name des Pr\u00fcflings anzugeben und die Aufsichtsarbeit war vom Pr\u00fcfling zu unterzeichnen. Im Ergebnis wurde die Kl\u00e4gerin wegen nicht ausreichender schriftlicher Pr\u00fcfungsleistungen („Verfahrensrecht und andere Steuerrechtsgebiete“ Note 5,00; „Steuern vom Einkommen und Ertrag“ Note 4,50; „Buchf\u00fchrung und Bilanzwesen“ Note 5,00; Gesamtnote 4,83) mit schriftlichem Bescheid vom 16.12.2015 nicht zur m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zugelassen.<\/li>
  2. In dem dagegen gerichteten Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) begehrte die Kl\u00e4gerin eine Neubewertung ihrer Aufsichtsarbeiten „Verfahrensrecht und andere Steuerrechtsgebiete“ sowie „Steuern vom Einkommen und Ertrag“ durch andere Pr\u00fcfer unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts sowie unter Wahrung ihrer Anonymit\u00e4t, hilfsweise eine Neubewertung dieser Aufsichtsarbeiten. Bezogen auf die Aufsichtsarbeit „Buchf\u00fchrung und Bilanzwesen“ beantragte die Kl\u00e4gerin \u2011\u2011wegen einer ihrer Meinung nach irref\u00fchrenden Aufgabenstellung\u2011\u2011 eine Wiederholung der Aufsichtsarbeit, hilfsweise eine Neubewertung dieser Aufsichtsarbeit durch andere Pr\u00fcfer unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts sowie unter Wahrung ihrer Anonymit\u00e4t, \u00e4u\u00dferst hilfsweise eine Neubewertung dieser Aufsichtsarbeit.<\/li>
  3. Parallel zum Klageverfahren, das deswegen zwischenzeitlich ruhte, wurde auf Antrag der Kl\u00e4gerin das sogenannte verwaltungsinterne \u00dcberdenkungsverfahren nach \u00a7 29 der Verordnung zur Durchf\u00fchrung der Vorschriften \u00fcber Steuerberater, Steuerbevollm\u00e4chtigte und Berufsaus\u00fcbungsgesellschaften in der f\u00fcr die streitgegenst\u00e4ndlichen Zeitr\u00e4ume geltenden Fassung (DVStB) durchgef\u00fchrt.<\/li>
  4. Die entsprechenden Pr\u00fcfer der von ihnen bewerteten Klausur „Verfahrensrecht und andere Steuerrechtsgebiete“ gaben im Zuge dieses Verfahrens eine gemeinsame Stellungnahme zu den gegen die Benotung erhobenen Einwendungen der Kl\u00e4gerin ab, in deren Zuge sich der Zweitpr\u00fcfer teilweise den Ausf\u00fchrungen der Erstpr\u00fcferin anschloss, zum Teil aber auch eigene Ausf\u00fchrungen machte. Die Ausf\u00fchrungen der Erstpr\u00fcferin und die Ausf\u00fchrungen des Zweitpr\u00fcfers zu jeder der Einwendungen der Kl\u00e4gerin waren jeweils als solche gekennzeichnet. Das von beiden Pr\u00fcfern getragene Gesamtergebnis ihrer \u00dcberdenkung lautete, dass die Kandidatin nur wenige Probleme der Klausur erkannt und gel\u00f6st habe. In der Mehrzahl der F\u00e4lle erkenne sie die Probleme der Arbeit nicht, l\u00f6se diese unvollst\u00e4ndig oder falsch. Gro\u00dfe Teilbereiche seien gar nicht angesprochen oder bearbeitet worden und die Pr\u00fcfung der Sachverhalte sei ausgesprochen unsystematisch und durcheinander erfolgt. Nach dem Gesamtbild der Verh\u00e4ltnisse sei die Arbeit lediglich als mangelhaft zu bewerten, da sie weder erkennen lasse, dass die Kandidatin \u00fcber ausreichende Grundlagenkenntnisse verf\u00fcge, noch, dass sie diese auch anwenden k\u00f6nne.<\/li>
  5. Zur Bewertung der Klausur „Steuern vom Einkommen und Ertrag“ verfasste der Erstkorrektor eine Stellungnahme zu den einzelnen Einwendungen der Kl\u00e4gerin, in der er eingangs feststellte „Ich nehme in Abstimmung mit dem Zweitkorrektor \u2026 wie folgt Stellung \u2026“. Das Ergebnis der \u00dcberdenkung lautete zusammengefasst, dass der einkommensteuerrechtliche Teil der Arbeit zwar gute Ans\u00e4tze enthalte, der k\u00f6rperschaftsteuerrechtliche Teil jedoch faktisch nicht beziehungsweise ungen\u00fcgend gel\u00f6st worden sei, sodass angesichts grundlegender Defizite in der Summe nicht mehr als die Note 4,50 vergeben werden k\u00f6nne. Dies gelte sowohl vor dem Hintergrund des amtlichen Punkteschemas als auch als Ergebnis einer wertenden Gesamtschau. Es liege keine Leistung vor, die durchschnittlichen Anforderungen entspreche. Der Zweitkorrektor erkl\u00e4rte hierzu am Ende der Stellungnahme schriftlich: „Ich habe die Stellungnahme des Erstkorrektor mit diesem abgestimmt und stimme der darin enthaltenen Bewertung vollinhaltlich zu.“<\/li>
  6. Zur Klausur „Buchf\u00fchrung und Bilanzwesen“ gaben der Erst- und der Zweitkorrektor jeweils eigene Stellungnahmen ab. Der Erstkorrektor gelangte nach Abhandlung der einzelnen Argumente der Kl\u00e4gerin zu der Zusammenfassung, dass er zwar 4,5 Wertungspunkte zus\u00e4tzlich vergeben k\u00f6nne, im Gegenzug indes einen zuvor zur Aufwertung vergebenen Zusatzpunkt k\u00fcrzen m\u00fcsse. Mit insgesamt 33,5 Wertungspunkten sei die Klausur weiterhin mangelhaft (Note 5,00). Diese Benotung entspreche auch seinem Gesamteindruck, dass die Kandidatin, die nur wenige Probleme der Klausur erkannt und gel\u00f6st habe, \u00fcber nicht ausreichende Grundlagenkenntnisse im gepr\u00fcften Bereich verf\u00fcge. Der Zweitkorrektor zeigte nach einer Auseinandersetzung mit den einzelnen Einw\u00e4nden der Kl\u00e4gerin die Bereitschaft, zwei Wertungspunkte zus\u00e4tzlich zu vergeben, was an der Benotung im Ergebnis aber nichts \u00e4ndern w\u00fcrde. Auch nach dem Gesamtbild der Verh\u00e4ltnisse sei die Arbeit als mangelhaft zu bewerten, da sie weder ausreichende Grundlagenkenntnisse noch die F\u00e4higkeit, solche anzuwenden, erkennen lasse. Gro\u00dfe Teilbereiche seien nicht angesprochen oder bearbeitet worden. In der Mehrzahl der F\u00e4lle erkenne die Kandidatin die Probleme der Aufgabe nicht oder l\u00f6se sie falsch.<\/li>
  7. Das \u00dcberdenkungsverfahren f\u00fchrte dementsprechend \u2011\u2011gem\u00e4\u00df Bescheid vom 19.04.2016\u2011\u2011 im Ergebnis nicht zu einer \u00c4nderung der Bewertung oder der Gew\u00e4hrung einer Wiederholungspr\u00fcfung, weil die Pr\u00fcfer an ihrer Benotung festhielten. Sie taten dies auch in ihren Stellungnahmen zum Klageverfahren, die die Beklagte als Bestandteil ihrer Klageerwiderung beim FG einreichte.<\/li>
  8. Das FG wies die Klage mit ver\u00f6ffentlichtem Urteil vom 24.10.2018 – 1 K 24\/16 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2020, 938) ab.<\/li>
  9. Unter Ber\u00fccksichtigung der eingeschr\u00e4nkten gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfungsm\u00f6glichkeit von Pr\u00fcfungsentscheidungen sei die Bewertung der Aufsichtsarbeiten im Streitfall nicht rechtsfehlerhaft. Anders als die Kl\u00e4gerin meine, sei es insbesondere auch nicht zu beanstanden, dass die Aufsichtsarbeiten \u2011\u2011wie in \u00a7 18 Abs. 1 Satz 4 DVStB ausdr\u00fccklich erm\u00f6glicht\u2011\u2011 mit dem Namen der Pr\u00fcflinge versehen worden seien. Keinen durchgreifenden Bedenken begegne es zudem, wenn sich die Pr\u00fcfer im Rahmen des \u00dcberdenkungsverfahrens abstimmten oder wenn sich bei Abgabe einer Stellungnahme der Erstpr\u00fcfer einer \u00c4u\u00dferung des Zweitpr\u00fcfers anschlie\u00dfe. Die Durchf\u00fchrung des \u00dcberdenkungsverfahrens gem\u00e4\u00df \u00a7 29 DVStB habe nicht unter Anwendung der Verfahrensvorschriften f\u00fcr die Bewertung der Aufsichtsarbeiten gem\u00e4\u00df \u00a7 24 DVStB zu erfolgen. Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin sei die Aufgabenstellung zum Teil I der Aufsichtsarbeit „Buchf\u00fchrung und Bilanzwesen“ nicht unpr\u00e4zise und widerspr\u00fcchlich gewesen.<\/li>
  10. Mit ihrer Revision macht die Kl\u00e4gerin geltend, dass das Urteil des FG aus den nachfolgend \u2011\u2011im Kern zusammengefasst\u2011\u2011 dargestellten Gr\u00fcnden Bundesrecht verletze.<\/li>
  11. Das seitens der Steuerberaterkammer im Streitfall auf Grundlage von \u00a7 18 Abs. 1 Satz 4 DVStB gew\u00e4hlte Verfahren, dass die Arbeiten mit der Anschrift und der Unterschrift des Bewerbers zu versehen seien, verletze den verfassungsrechtlichen Anonymit\u00e4tsgrundsatz.<\/li>
  12. Die namentliche Nennung der Kandidaten im Pr\u00fcfungs- und \u00dcberdenkungsverfahren sei mit Blick auf das verfassungsrechtliche Gebot der Chancengleichheit sowie das Verbot mittelbarer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts mit Art. 12 des Grundgesetzes (GG) und Art. 3 GG nicht vereinbar. Die einfachgesetzliche Regelung in \u00a7 18 Abs. 1 Satz 4 DVStB rechtfertige einen solchen Eingriff angesichts der M\u00f6glichkeit einer anonymen Kennziffernvergabe nicht. Eine verfassungskonforme Auslegung der Norm reduziere das Ermessen der Steuerberaterkammer vielmehr dahingehend, dass sie lediglich von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch machen d\u00fcrfe. Der Anonymit\u00e4tsgrundsatz (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts \u2011\u2011BVerwG\u2011\u2011 vom 09.07.1982 – 7 C 51.79, Deutsches Verwaltungsblatt 1983, 90) sei eine Auspr\u00e4gung des Gebots der Chancengleichheit in einer Berufszugangspr\u00fcfung. F\u00fcr Steuerberaterpr\u00fcfungen gelte dies insbesondere deshalb, weil die Pr\u00fcfer sich im Verh\u00e4ltnis zu den Pr\u00fcflingen in einer unmittelbaren Konkurrenzsituation bef\u00e4nden. Der Beruf des Steuerberaters sei in der allgemeinen Wahrnehmung m\u00e4nnlich gepr\u00e4gt. M\u00e4nnern werde ohne sachlichen Grund ein h\u00f6heres Verst\u00e4ndnis f\u00fcr wirtschaftliche Sachverhalte zugetraut. Von diesem zu Unrecht noch vorherrschenden Rollenverst\u00e4ndnis und der (unterbewussten) Differenzierung zwischen M\u00e4nnern und Frauen seien auch Pr\u00fcfer im Rahmen der Bewertung von Aufsichtsarbeiten \u2011\u2011im gegenst\u00e4ndlichen Verfahren seien f\u00fcnf der sechs Pr\u00fcfer m\u00e4nnlich\u2011\u2011 nicht auszunehmen.<\/li>
  13. Die Beklagtenseite habe zudem im Streitfall das \u00dcberdenkungsverfahren verfahrensfehlerhaft durchgef\u00fchrt, was im Ergebnis zu einer Rechtswidrigkeit der Bewertungen f\u00fchre.<\/li>
  14. Entgegen der Auffassung des FG habe das \u00dcberdenkungsverfahren unter Anwendung der Verfahrensvorschriften f\u00fcr die Bewertung der Aufsichtsarbeiten zu erfolgen. Nach h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung sei es Aufgabe und Pflicht des Gesetzgebers, die konkrete Ausgestaltung eines \u00dcberdenkungsverfahrens von Pr\u00fcfungsentscheidungen als Teil des Pr\u00fcfungsverfahrens zu schaffen (BVerwG-Urteil vom 24.02.1993 – 6 C 35.92, BVerwGE 92, 132). Die \u00dcberdenkungsvoten seien letztlich Teil der Bewertung. \u00a7 29 Abs. 1 Satz 1 DVStB gebe dem \u00dcberdenkungsverfahren zwar eine normative Grundlage, regele indes das konkrete Verfahren nicht weitergehend. In \u00a7 24 DVStB seien demgegen\u00fcber detaillierte Vorgaben f\u00fcr die Bewertung von Pr\u00fcfungsleistungen geregelt worden. Verfahrensrechtlich sei insbesondere geboten, dass s\u00e4mtliche mit einer Bewertung betrauten Pr\u00fcfer ihre Beurteilung der Pr\u00fcfungsleistung eigenst\u00e4ndig und unabh\u00e4ngig voneinander vorn\u00e4hmen (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts \u2011\u2011BVerfG\u2011\u2011 vom 16.01.1995 – 1 BvR 1505\/94, Neue Zeitschrift f\u00fcr Verwaltungsrecht \u2011\u2011NVwZ\u2011\u2011 1995, 469). Dieser Grundsatz sei vorliegend durch gemeinsame \u00dcberdenkungen von Erst- und Zweitpr\u00fcfer verletzt worden.<\/li>
  15. Die Pr\u00fcfer h\u00e4tten zudem die seitens der Kl\u00e4gerin erhobenen Einw\u00e4nde im Rahmen der \u00dcberdenkung nicht hinreichend gepr\u00fcft und gew\u00fcrdigt; insbesondere auch deshalb, weil sie zum Teil einen m\u00f6glichen Einfluss auf das Gesamtergebnis verneinten.<\/li>
  16. Das FG gehe zu Unrecht davon aus, dass sich die Pr\u00fcfer im Rahmen des \u00dcberdenkungsverfahrens \u2011\u2011so wie vorliegend zum Teil der Fall\u2011\u2011 nicht festlegen m\u00fcssten, ob die vorgebrachten Einwendungen begr\u00fcndet seien und dass dies nicht entscheidungserheblich sei. Nach der Rechtsprechung des BVerwG m\u00fcsse der Pr\u00fcfer im \u00dcberdenkungsverfahren vielmehr entscheiden, ob er an seinen Wertungen trotz der Einwendungen des Pr\u00fcflings festhalte, und dies begr\u00fcnden. \u00c4ndere er eine Einzelwertung, weil er den Einwendungen Rechnung trage, m\u00fcsse er weiter bestimmen, ob dies Auswirkungen auf die Benotung habe (vgl. BVerwG-Beschluss vom 19.05.2016 – 6 B 1.16).<\/li>
  17. Im Rahmen der \u00dcberdenkung sei vorliegend zudem das Verschlechterungsverbot nicht beachtet worden.<\/li>
  18. Nach der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung d\u00fcrften die Pr\u00fcfer aufgrund des pr\u00fcfungsrechtlichen Gebots der Chancengleichheit aus Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG im Rahmen des \u00dcberdenkungsverfahrens ihren Bewertungsma\u00dfstab nicht \u00e4ndern, es gelte \u2011\u2011ausnahmsweise\u2011\u2011 ein pr\u00fcfungsrechtliches Verschlechterungsverbot (grundlegend BVerwG-Urteil vom 24.02.1993 – 6 C 38.92, NVwZ 1993, 686). Hiergegen sei vorliegend im Rahmen der \u00dcberdenkung ausweislich der Stellungnahmen der Pr\u00fcfer zum Teil versto\u00dfen worden, indem zus\u00e4tzliche Punkte vergeben, bereits vergebene Punkte indes wieder abgezogen worden seien.<\/li>
  19. Die Pr\u00fcfer und dem folgend das FG h\u00e4tten zudem das sogenannte Folgefehlerprinzip, wonach ihr bestimmte Punkte f\u00fcr folgerichtige Antworten zust\u00fcnden, verkannt und vielmehr Folgefehler erneut negativ in die Bewertung einbezogen beziehungsweise dies best\u00e4tigt, was sie, die Kl\u00e4gerin, im \u00dcberdenkungs- und Klageverfahren ausdr\u00fccklich ger\u00fcgt habe.<\/li>
  20. Das FG h\u00e4tte ferner ihren Zeitverlust aufgrund der unklaren Aufgabenstellung und der daraus resultierenden, im Ergebnis nicht gewerteten Ausf\u00fchrungen zum Handelsrecht in der Aufsichtsarbeit „Buchf\u00fchrung und Bilanzwesen“ ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 (vgl. Urteil vom 21.05.1999 – VII R 34\/98, BFHE 188, 502, BStBl II 1999, 573) sei es „ein (ungeschriebener Rechts-)Grundsatz des Pr\u00fcfungsrechts\u201a dass Pr\u00fcfungsaufgaben so gestellt werden m\u00fcssen, dass der Pr\u00fcfling ohne weiteres erkennen kann, was von ihm verlangt wird“. Mehrdeutigkeiten d\u00fcrften nicht zu Lasten des Kandidaten gehen. Die Aufgabenstellung f\u00fcr den vorliegenden Teil I der fraglichen Klausur sei mangels pr\u00e4ziser Fallfrage entgegen der Auffassung des FG weder eindeutig noch widerspruchsfrei gewesen. Die Aufgabenstellung \u2011\u2011“Beurteilen Sie die nachfolgenden Einzelsachverhalte 1 bis 4 aus steuerrechtlicher Sicht unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des Handels- und Steuerrechts sowie die Verwaltungsanweisungen.“\u2011\u2011 lasse es vollkommen unklar, welche Steuerarten zu beurteilen und welche Schwerpunkte bei der Beurteilung zu setzen seien. Soweit zum Schluss der Schilderung des allgemeinen Sachverhalts noch gefordert worden sei, den Jahresabschluss f\u00fcr das Jahr 2014 zu erstellen, was eine handelsrechtliche Begutachtung einschlie\u00dfe, sei die Aufgabenstellung insofern widerspr\u00fcchlich, als die anschlie\u00dfende Aufgabenstellung nur steuerrechtliche Beurteilungen beinhalte. Dieser Pr\u00fcfungsteil sei mit einer rechtskonformen Aufgabenstellung zu wiederholen.<\/li>
  21. Das FG best\u00e4tige in seiner Beurteilung der pr\u00fcfungsrechtlichen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Bewertungen der Steuerberaterpr\u00fcfung zudem in Verkennung geltenden Rechts die Verwendung einer amtlichen Musterl\u00f6sung in Form einer vom Votanten auszuf\u00fcllenden Tabelle, die durch ihre Vorgaben den Grunds\u00e4tzen einer freien Bewertung der Aufsichtsarbeiten nach \u00a7 15 Abs. 1, \u00a7 24 DVStB und den verfassungsm\u00e4\u00dfigen Grunds\u00e4tzen zur Bewertung von berufszugangsregelnden Pr\u00fcfungen widerspreche. In der Rechtsprechung sei anerkannt, dass es bei Pr\u00fcfungsverfahren einen vom Pr\u00fcfer auszu\u00fcbenden Beurteilungsspielraum gebe. Die Pr\u00fcfer seien durch diese Verk\u00fcrzung ihres Beurteilungsspielraumes nicht mehr in der Lage gewesen, von der amtlichen L\u00f6sungsskizze abweichende Bearbeitungen nachzuvollziehen und diese positiv zu ber\u00fccksichtigen. Das FG habe vorliegend die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Bewertungsvorgangs anhand der Musterl\u00f6sung als Beurteilungsma\u00dfstab zu Unrecht nicht in Frage gestellt.<\/li>
  22. Das angefochtene Urteil k\u00f6nne ferner einer \u00dcberpr\u00fcfung auch deshalb nicht standhalten, weil das FG eine eigene Klausurbewertung vorgenommen habe. Es habe im Rahmen seines Urteils die Grenzen der eigenen Kontrolldichte bei Pr\u00fcfungsentscheidungen verkannt. Zu allen Aufsichtsarbeiten f\u00fchre das FG aus, dass sich aus den gegen die Aufsichtsarbeiten vorgebrachten Einwendungen keine \u00c4nderung der gegebenen Note ergeben k\u00f6nne. Es befasse sich im Rahmen der Urteilsgr\u00fcnde folglich mit der Frage, ob eine andere Bewertung der Klausur geboten sei, und nehme eine eigene Wertung vor, statt die Voten nur auf Bewertungsfehler zu untersuchen. Die konkrete Bewertung einer Pr\u00fcfungsleistung in einem Notensystem durch die Pr\u00fcfer sei der \u00dcberpr\u00fcfung durch die Gerichte allerdings entzogen. Eine gerichtliche Korrektur von Pr\u00fcfungsnoten komme nicht in Frage. Bei einer pr\u00fcfungsrechtlichen Verpflichtungsklage\u201a die als Versagungsgegenklage einen gestaltenden Anfechtungsteil enthalte, habe das Gericht lediglich zu pr\u00fcfen, ob das Pr\u00fcfungsverfahren rechtm\u00e4\u00dfig stattgefunden und der Pr\u00fcfer bei der Bewertung der Pr\u00fcfungsleistung die Grenzen seines Bewertungsspielraumes beachtet habe. In den Bereich des pr\u00fcfungsspezifischen Bewertungsspielraumes d\u00fcrften die Gerichte grunds\u00e4tzlich nicht eindringen (BVerwG-Beschluss vom 13.05.2004 – 6 B 25.04).<\/li>
  23. Das FG habe zudem im Rubrum den falschen Beklagten genannt. Gem\u00e4\u00df \u00a7 63 Abs. 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sei die Klage gegen die Beh\u00f6rde zu richten, die den urspr\u00fcnglichen, angefochtenen Verwaltungsakt erlassen habe. Die seitens des Gerichts benannte A sei keine Beh\u00f6rde, sondern als Rechtstr\u00e4gerin eine Gebietsk\u00f6rperschaft \u00f6ffentlichen Rechts.<\/li>
  24. Schlie\u00dflich liege dem Urteil eine Verletzung des Anspruchs der Kl\u00e4gerin auf rechtliches Geh\u00f6r zugrunde, da das FG ihre Stellungnahme bei der Urteilsfindung nicht hinreichend gew\u00fcrdigt habe. Das FG habe weite Teile ihres Vortrags zu den einzelnen pr\u00fcfungsrechtlichen Beanstandungen nicht in seine Entscheidung einbezogen.<\/li>
  25. Die Kl\u00e4gerin beantragt,  die Vorentscheidung und die Bescheide vom 16.12.2015 und vom 19.04.2016 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten,  1. die Kl\u00e4gerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts bez\u00fcglich der Aufsichtsarbeiten „Verfahrensrecht und andere Steuerrechtsgebiete“ sowie „Steuern vom Einkommen und Ertrag“ durch andere Pr\u00fcfer unter Wahrung der Anonymit\u00e4t der Kl\u00e4gerin zu bewerten;  2. hilfsweise zum Antrag zu 1. die Aufsichtsarbeiten neu zu bewerten;  3. die Kl\u00e4gerin die Aufsichtsarbeit „Buchf\u00fchrung und Bilanzwesen“ neu anfertigen zu lassen;  4. hilfsweise zum Antrag zu 3. die Kl\u00e4gerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts diese Aufsichtsarbeit durch andere Pr\u00fcfer unter Wahrung der Anonymit\u00e4t der Kl\u00e4gerin neu zu bewerten;  5. hilfsweise zum Antrag zu 3. und 4. diese Aufsichtsarbeit neu zu bewerten.<\/li>
  26. Die Beklagte beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  27. Es sei nach der einschl\u00e4gigen h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung nicht zu beanstanden, dass die Aufsichtsarbeiten nicht anonym, sondern mit Namensnennung der Pr\u00fcflinge geschrieben und bewertet worden seien (s. Senatsbeschluss vom 08.05.2014 – VII B 41\/13). Die Pr\u00fcfer verf\u00fcgten \u00fcber die im Berufsleben erforderliche Sozialkompetenz und seien durchaus in der Lage, ihre Entscheidungen allein auf Grundlage einer objektiven Bewertung der Pr\u00fcfungsleistungen der Pr\u00fcflinge vorzunehmen. Die Forderung anonymisierter Pr\u00fcfungen sei nicht sachgerecht und gehe an der Lebensrealit\u00e4t vorbei. So st\u00fcnden die Pr\u00fcflinge den Pr\u00fcfern in den m\u00fcndlichen Pr\u00fcfungen sogar in Person gegen\u00fcber, w\u00e4hrend ihnen in der schriftlichen Pr\u00fcfung nur deren Name bekannt sei. Auch w\u00fcrden die Namen der Pr\u00fcfungskandidatinnen und -kandidaten den Pr\u00fcfungsaussch\u00fcssen im Vorfeld der Pr\u00fcfung ohnehin bekannt gegeben, um im Interesse der unabh\u00e4ngigen und objektiven Beurteilung etwa bestehende Befangenheiten abzufragen. Schlussendlich belegten die statistischen Daten, dass im streitgegenst\u00e4ndlichen Zust\u00e4ndigkeitsbereich prozentual mehr weibliche als m\u00e4nnliche Teilnehmer die Steuerberaterpr\u00fcfung best\u00fcnden.<\/li>
  28. Das \u00dcberdenkungsverfahren unterliege nicht den Anforderungen des \u00a7 24 DVStB. Es handele sich nicht um eine vollst\u00e4ndige Neubewertung der Pr\u00fcfungsleistung, sondern die \u00dcberdenkung erfordere lediglich eine \u2011\u2011vorliegend gegebene\u2011\u2011 hinreichende W\u00fcrdigung der nachvollziehbaren und substantiierten Einwendungen des Pr\u00fcflings. Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin stehe es den Pr\u00fcfern dabei frei, sich im Rahmen des \u00dcberdenkungsverfahrens hinsichtlich der Vergabe einzelner Punkte nicht abschlie\u00dfend zu entscheiden, sofern sich daraus nach ihrer W\u00fcrdigung keine bessere Note erg\u00e4be. Dies sei Ausfluss des anerkannten Grundsatzes, dass die Pr\u00fcfer sich sowohl \u00fcber die pr\u00fcfungsspezifische Bewertung der einzelnen Bearbeitungsschritte als auch \u00fcber die Pr\u00fcfungsleistung im Ganzen ein Urteil zu bilden h\u00e4tten (Senatsbeschluss vom 08.07.2014 – VII B 158\/13). Ein Versto\u00df gegen das pr\u00fcfungsrechtliche Verschlechterungsverbot sei im vorliegenden Fall mangels Vergabe einer schlechteren Note ebenfalls nicht ersichtlich. Eine wertende Gesamtbeurteilung erlaube bis zu dieser Grenze durchaus die Saldierung neu zu gew\u00e4hrender und abzuziehender Bewertungspunkte im Rahmen der \u00dcberdenkung. Auch die Ausgabe der Musterl\u00f6sung mit Bewertungsschema ber\u00fchre die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Pr\u00fcfung vorliegend nicht. Es entspreche der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung, dass derartige Bewertungsschemata die Freiheit des Pr\u00fcfers, sich ein eigenes Urteil \u00fcber die pr\u00fcfungsspezifische Bewertung der einzelnen Bearbeitungsschritte und die Pr\u00fcfungsleistung im Ganzen zu bilden, nicht einschr\u00e4nkten (Senatsbeschluss vom 08.07.2014 – VII B 158\/13, m.w.N.). Das FG habe keinesfalls eine unzul\u00e4ssige eigene Bewertung der Pr\u00fcfungsleistung vorgenommen, sondern ausdr\u00fccklich festgestellt, dass Einwendungen der Kl\u00e4gerin, die den Bereich des gerichtlich nicht \u00fcberpr\u00fcfbaren Bewertungsspielraumes der Pr\u00fcfer betr\u00e4fen, nicht zu einer Beanstandung der Bewertung im Rahmen einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung f\u00fchren k\u00f6nnten (\u2026).<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. 1. Die Revision hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Insofern ist sie begr\u00fcndet und f\u00fchrt zur Aufhebung des FG-Urteils und des angefochtenen Bescheids \u00fcber das Nichtbestehen der Steuerberaterpr\u00fcfung 2015 vom 16.12.2015 sowie zur Verpflichtung der Beklagten, die von der Kl\u00e4gerin angefertigte Aufsichtsarbeit „Steuern vom Einkommen und Ertrag“ unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts durch andere Pr\u00fcfer neu bewerten zu lassen und unter Ber\u00fccksichtigung der Neubewertung einen neuen Bescheid \u00fcber das Ergebnis der schriftlichen Steuerberaterpr\u00fcfung 2015 zu erlassen (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, \u00a7 101 Satz 2 FGO). Im \u00dcbrigen ist die Revision unbegr\u00fcndet und zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 FGO). Weder haben die \u00fcbrigen Haupt- noch die Hilfsantr\u00e4ge der Kl\u00e4gerin Erfolg. Insoweit hat das FG die Klage zu Recht abgewiesen. Der Senat konnte diese Entscheidung gem\u00e4\u00df \u00a7 121 Satz 1 i.V.m. \u00a7 91 Abs. 2 FGO trotz des angek\u00fcndigten Ausbleibens der Beklagten treffen. Denn die Beklagtenseite ist in der nach \u00a7 91 Abs. 1 FGO rechtzeitig zugestellten Ladung zur m\u00fcndlichen Verhandlung gem\u00e4\u00df \u00a7 91 Abs. 2 FGO auf diese M\u00f6glichkeit hingewiesen worden.<\/li>
    2. a) Pr\u00fcfungsentscheidungen k\u00f6nnen \u2011\u2011wovon das FG in dem angefochtenen Urteil zutreffend ausgegangen ist und was auch den Ma\u00dfstab f\u00fcr die vorliegende Revisionskontrolle bildet\u2011\u2011 gerichtlich nur beschr\u00e4nkt \u00fcberpr\u00fcft werden. Pr\u00fcferische Bewertungen sind von den Erfahrungen und Wertvorstellungen des einzelnen Pr\u00fcfers abh\u00e4ngig und damit unvertretbare h\u00f6chstpers\u00f6nliche Urteile. Das Gericht kann daher nur pr\u00fcfen, ob die Pr\u00fcfungsentscheidung an fachlichen Beurteilungsm\u00e4ngeln leidet, ob die Pr\u00fcfer den pr\u00fcferischen Bewertungsspielraum \u00fcberschritten haben und ob die f\u00fcr die Pr\u00fcfung ma\u00dfgebenden Verfahrensbestimmungen eingehalten worden sind (Senatsurteil vom 03.02.2004 – VII R 1\/03, BFHE 204, 546, BStBl II 2004, 842, m.w.N. aus der st\u00e4ndigen Rechtsprechung).<\/li>
    3. b) Gemessen an diesen Anforderungen ist die angefochtene Pr\u00fcfungsentscheidung rechtlich in Teilen zu beanstanden.<\/li>
    4. aa) Der Einwand der Kl\u00e4gerin, im Streitfall liege ein Verfahrensfehler unter dem Gesichtspunkt vor, dass es gemeinsame beziehungsweise zwischen Erst- und Zweitpr\u00fcfer abgestimmte \u00dcberdenkungen gegeben habe, f\u00fchrt im Ergebnis zur Begr\u00fcndetheit ihrer Revision, soweit sie eine Neubewertung der von ihr angefertigten Aufsichtsarbeit „Steuern vom Einkommen und Ertrag“ beantragt.<\/li>
    5. (1) Eine gemeinsam abgestimmte \u00dcberdenkung von Klausuren durch Erst- und Zweitpr\u00fcfer ist aus den nachfolgend dargestellten Gr\u00fcnden unzul\u00e4ssig. Das in \u00a7 29 DVStB vorgesehene \u00dcberdenkungsverfahren im Steuerberaterexamen gibt dem Pr\u00fcfling die M\u00f6glichkeit, eine erneute \u00dcberpr\u00fcfung seiner Examensergebnisse durch die jeweiligen Pr\u00fcfer zu beantragen, falls er Zweifel an der Richtigkeit der Bewertung hat und sich dagegen wehren m\u00f6chte. Nach der Rechtsprechung des BVerwG bildet das grundrechtlich durch Art. 12 Abs. 1 GG geforderte \u00dcberdenken der Pr\u00fcfungsbewertungen im Rahmen eines verwaltungsinternen Kontrollverfahrens der Sache nach eine Verfahrensgew\u00e4hrleistung. Ebenso wie der durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gew\u00e4hrleistete Anspruch des Pr\u00fcflings auf gerichtliche Kontrolle der Pr\u00fcfungsbewertung dient das \u00dcberdenkungsverfahren der effektiven Durchsetzung seines materiell-rechtlichen, auf Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG gest\u00fctzten Anspruchs auf eine rechtm\u00e4\u00dfige Pr\u00fcfungsbewertung. Als verfahrensrechtliches Instrument der Fehlerkontrolle kommt ihm im Hinblick auf den nur eingeschr\u00e4nkter gerichtlicher Kontrolle unterliegenden Beurteilungsspielraum des Pr\u00fcfers hinsichtlich pr\u00fcfungsspezifischer Wertungen im Rahmen des grundrechtlichen Schutzsystems eine unterst\u00fctzende Funktion zu (BVerwG-Beschluss vom 18.01.2022 – 6 B 21.21, Rz 15). Die rechtliche Grundlage f\u00fcr das \u00dcberdenkungsverfahren im Steuerberaterexamen bildet \u00a7 29 Abs. 1 Satz 1 DVStB, wonach die Pr\u00fcfer verpflichtet sind, ihre Bewertung der Pr\u00fcfungsleistungen zu \u00fcberdenken, wenn dies von einem Bewerber, der die Pr\u00fcfung nicht bestanden hat, mit begr\u00fcndeten Einwendungen bei der zust\u00e4ndigen Steuerberaterkammer schriftlich beantragt wird und die Entscheidung \u00fcber das Ergebnis der Pr\u00fcfung noch nicht bestandskr\u00e4ftig ist. Zwar enth\u00e4lt \u00a7 29 DVStB keine weiteren Regelungen zur Ausgestaltung des \u00dcberdenkungsverfahrens. Das BVerwG hat insofern \u2011\u2011indes in Zusammenhang mit der Juristenausbildung\u2011\u2011 zutreffend entschieden, dass das in Art. 12 Abs. 1 GG verankerte Erfordernis der eigenst\u00e4ndigen und unabh\u00e4ngigen Urteilsbildung der Pr\u00fcfer durch eine Verfahrensgestaltung verletzt wird, die es den Pr\u00fcfern im Rahmen des \u00dcberdenkungsverfahrens erm\u00f6glicht, eine gemeinsame Stellungnahme zu den Einw\u00e4nden des Pr\u00fcflings auf Grundlage eines entsprechenden, vom Erstpr\u00fcfer gefertigten Entwurfs und einer nachfolgenden Beratung zwischen ihnen abzugeben, die stattfindet, ohne dass die Pr\u00fcfer zuvor das Ergebnis ihres \u00dcberdenkens schriftlich niedergelegt haben (BVerwG-Beschluss vom 09.10.2012 – 6 B 39.12, Rz 8). Eine Abstimmung und Beratung \u00fcber die zu vergebende Note ist allenfalls im Nachgang hierzu zul\u00e4ssig. Den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG wird nur dann gen\u00fcgt, wenn Pr\u00fcfungsleistungen, deren Bewertung intensiv in die Freiheit der Berufswahl eingreift, einer Bewertung durch zwei oder mehr Pr\u00fcfer zugef\u00fchrt werden. Der objektivit\u00e4tssteigernde Effekt der Einschaltung einer Pr\u00fcfermehrheit w\u00fcrde aber durch Zulassung gemeinsamer Beurteilungen zu einem erheblichen Teil wieder zunichte gemacht (BVerwG-Beschluss vom 09.10.2012 – 6 B 39.12, Rz 7, m.w.N.). Jeder Pr\u00fcfer muss seine Bewertungen vielmehr eigenst\u00e4ndig \u00fcberdenken (BVerwG-Urteil vom 10.04.2019 – 6 C 19.18, BVerwGE 165, 202, Rz 26, m.w.N. aus der st\u00e4ndigen Rechtsprechung). Diese Erw\u00e4gungen gelten nach Auffassung des Senats ebenso f\u00fcr die \u00dcberdenkung im Rahmen des Steuerberaterexamens, da es sich desgleichen um eine berufsbezogene Abschlusspr\u00fcfung handelt.<\/li>
    6. (2) Die eigenst\u00e4ndige \u00dcberdenkung der Pr\u00fcfungsleistung durch die Pr\u00fcfer in Kenntnis des vom anderen Pr\u00fcfer gefundenen Ergebnisses \u2011\u2011gewisserma\u00dfen eine „offene“ \u00dcberdenkung\u2011\u2011 ist mit dem pr\u00fcfungsrechtlichen Gebot der Chancengleichheit und dem Gebot der fairen Gestaltung des Pr\u00fcfungsverfahrens hingegen vereinbar. Eine unabh\u00e4ngige Beurteilung wird durch solche Vorkenntnis nicht in Frage gestellt (BVerwG-Beschluss vom 19.05.2016 – 6 B 1.16, Rz 12 ff.). Dementsprechend gestattet \u00a7 24 Abs. 2 Satz 2 DVStB es auch, dass dem Zweitpr\u00fcfer die Bewertung der betreffenden Aufsichtsarbeit durch den Erstpr\u00fcfer mitgeteilt wird. F\u00fcr das \u00dcberdenkungsverfahren, das letztlich als inhaltlich beschr\u00e4nkte Nachbewertung noch Teil des Bewertungsverfahrens ist, kann an dieser Stelle nichts anderes gelten.<\/li>
    7. Gemessen an diesen Anforderungen sind die vorliegend streitgegenst\u00e4ndlichen \u00dcberdenkungen der Klausuren „Buchf\u00fchrung und Bilanzwesen“ sowie „Verfahrensrecht und andere Steuerrechtsgebiete“ nicht verfahrensfehlerbehaftet. F\u00fcr die Stellungnahmen zur Klausur „Buchf\u00fchrung und Bilanzwesen“ steht dies schon deshalb au\u00dfer Frage, weil der Erst- und der Zweitkorrektor jeweils eigene Stellungnahmen abgegeben haben ohne ersichtliche Abstimmung untereinander. Die Stellungnahme der Pr\u00fcfer zur Klausur „Verfahrensrecht und andere Steuerrechtsgebiete“ war inhaltlich ebenfalls keine unzul\u00e4ssige gemeinsame Stellungnahme. Beide Pr\u00fcfer haben darin zu den Einwendungen jeweils eigene und als solche gekennzeichnete Ausf\u00fchrungen gemacht. Dies verdeutlicht, dass sie ihre Bewertung jeweils eigenst\u00e4ndig und eigenverantwortlich \u00fcberdacht haben.<\/li>
    8. (3) Zu der Klausur „Steuern vom Einkommen und Ertrag“ haben die Pr\u00fcfer indes nach den f\u00fcr den Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen des FG, das eine solche Abstimmung in den Entscheidungsgr\u00fcnden angenommen und die Stellungnahmen im \u00dcberdenkungsverfahren im Tatbestand des angefochtenen Urteils wegen der Einzelheiten zul\u00e4ssigerweise in Bezug genommen hat, eine untereinander abgestimmte Stellungnahme abgegeben. Ein Zweitpr\u00fcfer muss sein Bewertungsergebnis zwar nicht eigenst\u00e4ndig begr\u00fcnden, wenn er mit der Erstbewertung voll inhaltlich \u00fcbereinstimmt (BVerwG-Beschluss vom 18.12.1997 – 6 B 69.97, Rz 6). Dem Anspruch auf eigenst\u00e4ndiges \u00dcberdenken wird allerdings dann nicht mehr gen\u00fcgt, wenn sich der Zweitkorrektor \u2011\u2011wie er im Streitfall erkl\u00e4rt hat\u2011\u2011 darauf beschr\u00e4nkt, die Stellungnahme des Erstkorrektors mit diesem abzustimmen anstatt die von ihm vorgenommenen Bewertungen autonom einer \u00dcberpr\u00fcfung zu unterziehen. Auch der Erstkorrektor hat vorliegend erkl\u00e4rt, seine \u00dcberdenkung mit dem Zweitkorrektor abgestimmt zu haben. Eine solche zwischen Erst- und Zweitkorrektor abgestimmte Stellungnahme steht \u2011\u2011anders als eine „offene“ \u00dcberdenkung\u2011\u2011 nicht mehr in Einklang mit der oben zitierten einschl\u00e4gigen Rechtsprechung des BVerwG, der sich der Senat im Ergebnis seiner Beratung als zutreffend anschlie\u00dft.<\/li>
    9. Aus diesem Verfahrensfehler im \u00dcberdenkungsverfahren folgt im Streitfall die Rechtswidrigkeit der Bewertung der betreffenden Aufsichtsarbeit „Steuern vom Einkommen und Ertrag“, was einen Anspruch der Kl\u00e4gerin auf Neubewertung durch noch nicht damit befasste Pr\u00fcfer begr\u00fcndet.<\/li>
    10. (a) Ist auf Antrag des Pr\u00fcflings ein verwaltungsinternes Kontrollverfahren abschlie\u00dfend durchgef\u00fchrt worden, ist die zu seinen Gunsten bestehende Verfahrensgew\u00e4hrleistung zwar zun\u00e4chst erf\u00fcllt, selbst wenn den Pr\u00fcfern beim \u00dcberdenken ihrer Pr\u00fcfungsbewertung Korrekturfehler unterlaufen sein sollten. Eine Ergebnisrichtigkeit des Kontrollverfahrens garantiert die Rechtsordnung dem Pr\u00fcfling n\u00e4mlich nicht. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gew\u00e4hrleistet dem Pr\u00fcfling gerichtlichen Rechtsschutz aber etwa dann, wenn die Pr\u00fcfungsbeh\u00f6rde sich weigert, \u00fcberhaupt ein verwaltungsinternes Kontrollverfahren durchzuf\u00fchren. Andernfalls liefe die aus Art. 12 Abs. 1 GG flie\u00dfende Verfahrensgew\u00e4hrleistung leer. Gleiches muss gelten, wenn die Pr\u00fcfungsbeh\u00f6rde bei der Ausgestaltung des internen Kontrollverfahrens grundlegende Anforderungen missachtet, die die Annahme rechtfertigen, dass dessen Zweck nicht erreicht wird (BVerwG-Beschluss vom 18.01.2022 – 6 B 21.21, Rz 15). Ein Verfahrensfehler im Kontrollverfahren f\u00fchrt in solchen F\u00e4llen zur Aufhebung der Pr\u00fcfungsentscheidung, wenn er wesentlich ist und somit ein Einfluss auf das Pr\u00fcfungsergebnis nicht ausgeschlossen werden kann (Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 24.02.2023 – 1 B 235\/22, m.w.N.). Da der Anspruch des Pr\u00fcflings auf „\u00dcberdenken“ der Pr\u00fcfungsentscheidung einen Ausgleich f\u00fcr die nur eingeschr\u00e4nkt m\u00f6gliche Kontrolle von Pr\u00fcfungsentscheidungen durch die Gerichte darstellt, ist ein relevanter Fehler in diesem Sinne im Falle eines nicht eigenst\u00e4ndigen \u00dcberdenkens der Pr\u00fcfungsleistung durch die eigentlich dazu berufenen Pr\u00fcfer zu bejahen. Es w\u00e4re wohl nicht auszuschlie\u00dfen, dass die betreffende Arbeit bei einem ordnungsgem\u00e4\u00dfen \u00dcberdenken h\u00e4tte besser bewertet werden k\u00f6nnen. Dies f\u00fchrt zur Rechtswidrigkeit der Bewertung der betreffenden Aufsichtsarbeit, was einen Anspruch auf Neubewertung durch noch nicht damit befasste Pr\u00fcfer begr\u00fcndet. Denn sofern sich ein Pr\u00fcfer als befangen gezeigt hat, etwa durch die Festlegung im \u00dcberdenkungsverfahren, dass eine \u00c4nderung der Note nicht in Betracht komme, ist ein neutrales \u00dcberdenken durch diesen Pr\u00fcfer nicht mehr m\u00f6glich. Im Ergebnis besteht ein Anspruch auf eine umfassende erneute Korrektur der betroffenen Aufsichtsarbeit durch hierzu neu zu bestellende Ersatzpr\u00fcfer (vgl. zu einem fehlerhaften \u00dcberdenkungsverfahren in der juristischen Staatspr\u00fcfung Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen vom 06.09.2022 – 7 K 1636\/20, Rz 41). Dementsprechend war das angefochtene FG-Urteil und der Bescheid der Beklagten \u00fcber das Nichtbestehen der Steuerberaterpr\u00fcfung 2015 vom 16.12.2015 unter Ausspruch einer entsprechenden Verpflichtung der Beklagten aufzuheben.<\/li>
    11. (b) Eine zus\u00e4tzliche Aufhebung der Mitteilung vom 19.04.2016 \u00fcber das Ergebnis des \u00dcberdenkungsverfahrens war in diesem Zusammenhang nicht geboten. Das verwaltungsinterne Nachpr\u00fcfungsverfahren erg\u00e4nzt die gerichtliche Rechtm\u00e4\u00dfigkeitskontrolle der Pr\u00fcfungsentscheidungen und endet gem\u00e4\u00df \u00a7 29 Abs. 2 DVStB mit einer schriftlichen Mitteilung \u00fcber das Ergebnis des \u00dcberdenkens. Das Ergebnis des \u00dcberdenkungsverfahrens und dessen Durchf\u00fchrung sind zwar als Tatsache im Rahmen der \u00dcberpr\u00fcfung der Pr\u00fcfungsentscheidung zu ber\u00fccksichtigen. Das \u00dcberdenkungsverfahren steht jedoch als rein verwaltungsinternes Kontrollverfahren \u2011\u2011wie auch die Regelung in \u00a7 29 Abs. 1 Satz 2 DVStB zeigt\u2011\u2011 eigenst\u00e4ndig neben dem finanzgerichtlichen Rechtsweg. Weder seine (letztlich f\u00fcr den Pr\u00fcfling optionale) Durchf\u00fchrung noch das Ergebnis selbst sind f\u00fcr eine etwaige Bestandskraft der Pr\u00fcfungsentscheidung von Belang. Es handelt sich nicht um ein Einspruchsverfahren (vgl. auch \u00a7 348 Nr. 4 der Abgabenordnung). Da es jedoch Einfluss auf die Bewertung haben kann, ist eine Anfechtungsklage gegen die Pr\u00fcfungsentscheidung auf Grundlage von \u00a7 74 FGO bis zum Abschluss des \u00dcberdenkungsverfahrens auszusetzen (s. n\u00e4her Jatzke, Deutsches Steuerrecht 2016, 497). Eine materielle Kontrolle der Mitteilung auf Ergebnisrichtigkeit und damit eine Korrektur durch das Gericht findet indes nicht statt. Da das Klagebegehren der Kl\u00e4gerin im Streitfall aber ersichtlich auf eine Aufhebung der Pr\u00fcfungsentscheidung selbst gerichtet war, ist die vorsorgliche Einbeziehung auch der Mitteilung des Resultats des \u00dcberdenkungsverfahrens in ihren Klageantrag vor dem Hintergrund der Regelung in \u00a7 121 Satz 1 i.V.m. \u00a7 96 Abs. 1 Satz 2 FGO, wonach der Senat an das Klagebegehren, nicht aber an die Fassung der Antr\u00e4ge gebunden ist, im Ergebnis unbeachtlich.<\/li>
    12. bb) Die auf eine Verletzung des Anonymit\u00e4tsgrundsatzes gest\u00fctzte Argumentation der Kl\u00e4gerin verhilft der Revision nicht zum Erfolg. Das von der Beklagten gew\u00e4hlte Verfahren, die Aufsichtsarbeiten namentlich zu kennzeichnen anstatt vor den Pr\u00fcfern anonymisierte Kennzahlen zu verwenden, ist \u2011\u2011wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 08.05.2014 – VII B 41\/13 entschieden hat\u2011\u2011 zul\u00e4ssig und begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. \u00a7 18 Abs. 1 Satz 4 DVStB sieht die M\u00f6glichkeit einer nicht anonymisierten Klausurkorrektur ausdr\u00fccklich vor. Danach bestimmt die zust\u00e4ndige Steuerberaterkammer, ob die Aufsichtsarbeiten mit der Anschrift und der Unterschrift des Bewerbers oder mit einer zugeteilten Kennzahl zu versehen sind. Diese zul\u00e4ssigerweise auf Grundlage der \u00a7 158 Nr. 1 Buchst. b und \u00a7 37b des Steuerberatungsgesetzes in einer Rechtsverordnung getroffene Regelung ist mit h\u00f6herrangigem Recht vereinbar. Es fehlt schon eine unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung einer Person, sodass es auf eine Rechtfertigung zur Wahrung des Gleichheitssatzes in Art. 3 GG nicht ankommt.<\/li>
    13. \u00dcber eine \u2011\u2011im Streitfall unstreitig nicht gegebene\u2011\u2011 unmittelbare Benachteiligung einer Person aufgrund ihres Geschlechts hinaus, bietet der Gleichheitssatz in Art. 3 GG auch Schutz vor mittelbarer Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts. So steht das Grundgesetz auch solchen Regelungen entgegen, die zwar neutral formuliert und auch nicht verdeckt auf Benachteiligung ausgerichtet sind, jedoch ganz \u00fcberwiegend ein Geschlecht benachteiligen. Art. 3 Abs. 2 GG bietet Schutz gerade vor faktischen Benachteiligungen. Mit dem Ziel der Angleichung der Lebensverh\u00e4ltnisse von M\u00e4nnern und Frauen haben deshalb nicht nur unmittelbar und ausdr\u00fccklich an das Geschlecht ankn\u00fcpfende Regelungen f\u00fcr den Gleichheitssatz Bedeutung, sondern auch faktisch unterschiedliche Auswirkungen einer Regelung auf M\u00e4nner und Frauen. Regelungen, die weit mehr Frauen als M\u00e4nner nachteilig betreffen, stellen faktische Benachteiligungen dar, die nur bei Vorliegen hinreichend gewichtiger Gr\u00fcnde gerechtfertigt werden k\u00f6nnen (BVerfG-Urteil vom 26.05.2020 – 1 BvL 5\/18, BVerfGE 153, 358, Rz 68 ff.; vgl. auch BVerfG-Beschluss vom 14.04.2010 – 1 BvL 8\/08, BVerfGE 126, 29, Rz 65). Verfahrensrechtlich verlangt das Verbot mittelbarer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, dem Vorliegen einer Benachteiligung nachzugehen, wenn dies als jedenfalls \u00fcberwiegend wahrscheinlich anzusehen ist (BVerfG-Beschluss vom 16.11.1993 – 1 BvR 258\/86, BVerfGE 89, 276, unter C.I.2.e).<\/li>
    14. Eine solche Verletzung des Gleichheitsrechts nach Art. 3 Abs. 2 bzw. 3 GG wegen des Geschlechts vermochte der Senat in der von der Steuerberaterkammer auf Grundlage von \u00a7 18 Abs. 1 Satz 4 DVStB gew\u00e4hlten Gestaltung der schriftlichen Steuerberaterpr\u00fcfung nicht zu erkennen. Ausgef\u00fchrt hat der Senat insoweit bereits, dass der aus Art. 3 Abs. 1 GG hergeleitete pr\u00fcfungsrechtliche Grundsatz der Chancengleichheit ein Kennzahlensystem f\u00fcr Pr\u00fcfungsarbeiten nicht zwingend gebietet (Senatsbeschluss vom 08.05.2014 – VII B 41\/13, Rz 7). Zwar garantiert Anonymit\u00e4t grunds\u00e4tzlich die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Objektivit\u00e4t bei der Korrektur von Aufsichtsarbeiten (zutreffend Neufang, Der Steuerberater 2012, 315). Daraus ist jedoch keine (verfassungs)rechtliche Verpflichtung abzuleiten, das Pr\u00fcfungsverfahren weitestm\u00f6glich anonym zu gestalten. Einschl\u00e4gige Studien, welche die Annahme der Kl\u00e4gerin st\u00fctzen k\u00f6nnten, dass die Verwendung des Namens in der Steuerberaterpr\u00fcfung zu einer Benachteiligung des jeweiligen Pr\u00fcflings wegen des Geschlechts f\u00fchrt, liegen nicht vor; vielmehr sprechen die von Beklagtenseite vorgelegten Statistiken \u00fcber die Ergebnisse der Steuerberaterpr\u00fcfung, denen eine geschlechtsspezifische Diskriminierung nicht entnommen werden kann, gegen die kl\u00e4gerische These und allenfalls f\u00fcr das Vorliegen einer nur theoretischen Gefahr. F\u00fcr den Pr\u00fcfungserfolg in der Steuerberaterpr\u00fcfung ist das Geschlecht statistisch gesehen unerheblich (vgl. auch Mansmann, NWB Karrieref\u00fchrer 2013, S. 19). Aufgrund der folglich nur geringen Gefahr einer Verletzung der Chancengleichheit ist mithin selbst in F\u00e4llen, in denen f\u00fcr Pr\u00fcfungsarbeiten Kennzahlen vergeben werden k\u00f6nnten, dies gleichwohl von Verfassungs wegen nicht geboten. Solange \u2011\u2011wie auch im vorliegenden Streitfall geschehen\u2011\u2011 von der entsprechenden Pr\u00fcfungsstelle entweder das anonymisierte oder das nicht anonymisierte Pr\u00fcfungsverfahren bei allen Pr\u00fcflingen einheitlich durchgef\u00fchrt wird, ist die Chancengleichheit nicht beeintr\u00e4chtigt (Senatsbeschluss vom 08.05.2014 – VII B 41\/13, Rz 7; in diesem Sinne auch BVerwG-Beschluss vom 14.03.1979 – 7 B 16.79, Die \u00f6ffentliche Verwaltung 1979, 752; BVerwG-Beschluss vom 26.05.1999 – 6 B 65.98, Neue Zeitschrift f\u00fcr Verwaltungsrecht – Rechtsprechungs-Report 1999, 745; BVerwG-Beschluss vom 25.07.2000 – 6 B 38.00, S\u00e4chsische Verwaltungsbl\u00e4tter 2000, 263; BVerwG-Urteil vom 21.03.2012 – 6 C 19.11, NVwZ 2012, 1188).<\/li>
    15. Verfassungsrechtlich unbedenklich ist insofern auch, dass das Pr\u00fcfungsverfahren in den einzelnen Bundesl\u00e4ndern \u2011\u2011trotz bundeseinheitlicher Pr\u00fcfung\u2011\u2011 unterschiedlich ausgestaltet ist, weil zahlreiche Steuerberaterkammern sich auf Grundlage des \u00a7 18 Abs. 1 Satz 4 DVStB f\u00fcr eine Anonymisierung entschieden haben. Denn nach den verfassungsrechtlichen Grundlagen sind unterschiedlich behandelte Personengruppen nicht vergleichbar, wenn sie nicht derselben Rechtssetzungsgewalt unterfallen, also bei unterschiedlichen Regelungen durch Landesrecht; im Bereich der L\u00e4nderzust\u00e4ndigkeit m\u00fcssen l\u00e4nder\u00fcbergreifend keine identischen Regelungen bestehen.<\/li>
    16. Da eine Benachteiligung aufgrund des Geschlechts durch eine fehlende Anonymisierung des Pr\u00fcfungsverfahrens mithin nicht festgestellt werden konnte oder auch nur wahrscheinlich w\u00e4re, fehlt es an einer mittelbaren Benachteiligung im Sinne von Art. 3 GG.<\/li>
    17. cc) Soweit die Kl\u00e4gerin vortr\u00e4gt, ihre Einw\u00e4nde seien im Rahmen der \u00dcberdenkung schon deshalb nicht hinreichend gepr\u00fcft und gew\u00fcrdigt worden, weil die Pr\u00fcfer ihnen einen m\u00f6glichen Einfluss auf das Gesamtergebnis abgesprochen h\u00e4tten, f\u00fchrt dies ebenfalls nicht zu einer (weitergehenden) Begr\u00fcndetheit ihrer Revision. Im Rahmen der \u00dcberdenkung haben die Pr\u00fcfer sich zwar mit den seitens des Pr\u00fcflings erhobenen Einwendungen und den beanstandeten Einzelwertungen auseinanderzusetzen. Dies erfordert eine begr\u00fcndete Entscheidung, ob an den betreffenden Wertungen festgehalten wird. Im Falle der \u00c4nderung einer Einzelwertung ist ferner zu entscheiden, ob dies Auswirkungen auf die Benotung hat (BVerwG-Urteil vom 10.04.2019 – 6 C 19.18, BVerwGE 165, 202, Rz 26, m.w.N.). Einem Einwand bereits deshalb nicht Rechnung zu tragen, weil ein m\u00f6glicher Einfluss auf das Gesamtergebnis von vornherein verneint wird, verletzt diese Ma\u00dfst\u00e4be indes nicht, weil sich die potentielle Rechtsverletzung allenfalls aus einer unzutreffenden Gesamtbewertung ergeben kann. Insofern liegt in einer dergestalt durchgef\u00fchrten \u00dcberdenkung weder ein Verfahrensfehler noch ein pr\u00fcfungsrechtlich relevanter materieller Bewertungsfehler.<\/li>
    18. dd) Auch die Argumentation, die Pr\u00fcfer h\u00e4tten im Rahmen der \u00dcberdenkung zum Teil das in einem solchen Verfahren geltende Verschlechterungsverbot missachtet, indem sie zun\u00e4chst vergebene Punkte durch Verrechnung mit im Rahmen der \u00dcberpr\u00fcfung erstmalig zugestandenen Punkten wieder abgezogen h\u00e4tten, verf\u00e4ngt im Ergebnis nicht. Denn die aus dem Verschlechterungsverbot folgenden Limitationen f\u00fcr die nachtr\u00e4gliche Bem\u00e4ngelung von im ersten Korrekturdurchgang \u00fcbersehenen Fehlern des Pr\u00fcflings sind im vorliegenden Fall nicht betroffen, da die seitens der Kl\u00e4gerin reklamierten Pr\u00fcfungsbewertungen nicht zu einer Abwertung der Gesamtpr\u00fcfungsnote gef\u00fchrt haben. Eine Saldierung zus\u00e4tzlicher Punkte mit aus Sicht der Pr\u00fcfer zu Unrecht vergebenen Punkten, welche ihnen im Rahmen des \u00dcberdenkungsverfahrens auffallen, ist bis zur Grenze einer Gesamtverschlechterung rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. auch FG K\u00f6ln, Urteil vom 27.01.2005 – 2 K 1010\/01, Rz 57). Das Verschlechterungsverbot sch\u00fctzt nur vor einer Verschlechterung der Pr\u00fcfungsgesamtnote, solange nicht das Bewertungssystem an sich ge\u00e4ndert wird (BVerwG-Urteil vom 14.07.1999 – 6 C 20.98, BVerwGE 109, 211, Rz 19 ff.), wof\u00fcr vorliegend belastbare Feststellungen fehlen.<\/li>
    19. ee) Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin erweist sich die angegriffene Pr\u00fcfungsentscheidung auch nicht wegen Nichtber\u00fccksichtigung des Folgefehlerprinzips als rechtswidrig. Die diesbez\u00fcglichen Einwendungen der Kl\u00e4gerin, ihr h\u00e4tten bestimmte Punkte f\u00fcr folgerichtige Antworten gegeben werden m\u00fcssen, verfangen nicht. Sie greift hier vielmehr die in den Beurteilungsspielraum der Pr\u00fcfer fallende Einsch\u00e4tzung an, wie die konkrete Punktevergabe und die dabei vorzunehmende Gewichtung vorzunehmen ist.<\/li>
    20. ff) Der Senat folgt ferner nicht der Beanstandung der Kl\u00e4gerin, dass die benannte Aufgabenstellung in der Klausur „Buchf\u00fchrung und Bilanzwesen“ derart unpr\u00e4zise gewesen sei, dass dieser Pr\u00fcfungsteil zu wiederholen w\u00e4re.<\/li>
    21. (1) Unklare oder missverst\u00e4ndliche Aufgabenstellungen d\u00fcrfen sich zwar nicht zu Lasten des Pr\u00fcflings auswirken. Es ist ein ungeschriebener, aber selbstverst\u00e4ndlicher Grundsatz des Pr\u00fcfungsrechts, dass Pr\u00fcfungsaufgaben so gestellt werden m\u00fcssen, dass der Pr\u00fcfling ohne weiteres erkennen kann, was von ihm verlangt wird (Senatsurteil vom 21.05.1999 – VII R 34\/98, BFHE 188, 502, BStBl II 1999, 573, unter 3. der Entscheidungsgr\u00fcnde, m.w.N.).<\/li>
    22. (2) Jedoch ist die vorliegende Aufgabenstellung \u2011\u2011wie das FG rechtsfehlerfrei festgestellt hat\u2011\u2011 nicht unklar beziehungsweise missverst\u00e4ndlich oder gar irref\u00fchrend formuliert. Dass die Kl\u00e4gerin umfangreiche Ausf\u00fchrungen zur handelsbilanziellen Behandlung gemacht hat, beruht m\u00f6glicherweise auf einem Missverst\u00e4ndnis ihrerseits, aber nicht auf einer zu beanstandenden Abfassung der Pr\u00fcfungsfragen: Generell verlangt ist in der benannten Klausuraufgabe die Erstellung des Jahresabschlusses f\u00fcr das Jahr 2014 mit dem Ziel eines m\u00f6glichst niedrigen steuerlichen Gewinns, wobei lediglich ein vorl\u00e4ufiges Ergebnis der Buchf\u00fchrung nach Steuerrecht mitgeteilt wird. Die darauffolgende Aufgabenstellung spezifiziert, dass die Einzelsachverhalte 1 bis 4 aus steuerrechtlicher Perspektive beurteilt werden sollen, unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des Handels- und Steuerrechts sowie die Verwaltungsanweisungen. Eine vollst\u00e4ndige Bearbeitung der Einzelsachverhalte im Rahmen des handelsrechtlichen Jahresabschlusses ist hierf\u00fcr eindeutig nicht notwendig, stattdessen sollen die aufgrund des Ma\u00dfgeblichkeitsgrundsatzes relevanten handelsrechtlichen Regelungen lediglich im Rahmen der steuerrechtlichen Bearbeitung genannt werden. Die Aufgabenstellung zielt erkennbar auf die Erstellung des Jahresabschlusses und damit auf die Gewinnermittlung ab, nicht jedoch auf die weitere Pr\u00fcfung des Gewinns innerhalb bestimmter Steuerarten. Daher ist es nicht erforderlich, dass die Aufgabenstellung Informationen dar\u00fcber enth\u00e4lt, welche Steuerarten zu beurteilen sind. Die zu l\u00f6sende Aufgabe ist in der vorliegenden Form hinreichend klar formuliert.<\/li>
    23. gg) Die R\u00fcge, das FG habe die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Bewertungsvorgangs anhand der Musterl\u00f6sung als Beurteilungsma\u00dfstab zu Unrecht nicht in Frage gestellt, ist unbegr\u00fcndet. Die Tatsache, dass die Korrektoren eine Musterl\u00f6sung erhalten und diese bei der Bewertung der Pr\u00fcfungsleistung ber\u00fccksichtigen, ist aus Sicht der Anforderungen an eine eigenst\u00e4ndige Beurteilungsleistung der Korrektoren nicht zu beanstanden. Einerseits haben weder die Musterl\u00f6sung noch die Punktetabelle eine rechtsverbindliche Wirkung, andererseits sind sie lediglich dazu bestimmt, dem Pr\u00fcfer eine erleichterte Gewichtung der einzelnen Teile der Pr\u00fcfungsleistung zu erm\u00f6glichen (vgl. Senatsurteil vom 08.02.2000 – VII R 52\/99, BFH\/NV 2000, 755, unter II.2.e; Senatsbeschluss vom 08.07.2014 – VII B 158\/13, Rz 8). Es gibt im Streitfall \u2011\u2011wie das FG rechtsfehlerfrei festgestellt hat\u2011\u2011 keine konkreten Hinweise darauf, dass die eigenst\u00e4ndige Beurteilung der Klausurleistungen durch die Korrektoren vorliegend durch die Ausf\u00fchrungen in der Musterl\u00f6sung in einer Weise unterbunden werden sollte, die als Bewertungsdefizit interpretiert werden k\u00f6nnte.<\/li>
    24. hh) Mit ihrer Argumentation, die Revision sei unter dem Gesichtspunkt begr\u00fcndet, dass das FG in dem angegriffenen Urteil eigene Bewertungen vorgenommen habe, statt die Voten rein auf Bewertungsfehler zu untersuchen, dringt die Kl\u00e4gerin im Ergebnis ebenfalls nicht durch.<\/li>
    25. (1) Im Falle pr\u00fcfungsrechtlicher Streitigkeiten, in denen M\u00e4ngel der Bewertung geltend gemacht werden, ist es dem Gericht \u2011\u2011wie die Kl\u00e4gerin zutreffend vorbringt\u2011\u2011 nicht gestattet, die streitigen Pr\u00fcfungsleistungen selbst zu bewerten. Denn den Pr\u00fcfern verbleibt bei pr\u00fcfungsspezifischen Wertungen ein gewisser Spielraum, insbesondere in Bezug auf die Beurteilung der Qualit\u00e4t der Pr\u00fcfungsleistung und der Zuordnung zu einer bestimmten Note. Dieser Spielraum kann nicht durch Dritte ersetzt werden. Nur dann, wenn die Pr\u00fcfungsbeh\u00f6rden wesentliche Verfahrensfehler begehen, das anzuwendende Recht verkennen, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgehen, allgemeing\u00fcltige Bewertungsma\u00dfst\u00e4be verletzen, sich von sachfremden Erw\u00e4gungen leiten lassen oder die Pr\u00fcfungsentscheidung auf Willk\u00fcr beruht, ist eine gerichtliche Korrektur geboten. Nach diesem Ma\u00dfstab muss eine Pr\u00fcfungsentscheidung im Rahmen der Willk\u00fcrkontrolle aufgehoben werden, wenn sie so au\u00dferhalb des Rahmens liegt, dass sie einem Fachkundigen als unhaltbar erscheint und sich daher als krasser Missgriff des Pr\u00fcfers darstellt (Senatsbeschluss vom 17.12.2007 – VII B 67\/07, BFH\/NV 2008, 995). Daher kann das Gericht nur in begrenzten F\u00e4llen in die Bewertung von Pr\u00fcfungsleistungen eingreifen, da der Bewertungsspielraum der Pr\u00fcfer zu respektieren ist und nur in F\u00e4llen von offensichtlichen Fehlern oder Verst\u00f6\u00dfen gegen allgemeing\u00fcltige Bewertungsma\u00dfst\u00e4be korrigiert werden kann. So liegt es etwa auf der Hand und entspricht der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung, dass in der Steuerberaterpr\u00fcfung Richtiges nicht als falsch bewertet werden darf (Senatsbeschluss vom 12.01.2016 – VII B 79\/15, Rz 8).<\/li>
    26. (2) An die vorgenannten Ma\u00dfst\u00e4be, die das FG in der angefochtenen Entscheidung ausdr\u00fccklich benennt (\u2026), hat es sich gehalten. Es hat die konkreten Bewertungen der Aufsichtsarbeiten grunds\u00e4tzlich im Bereich des gerichtlich nicht \u00fcberpr\u00fcfbaren, vom Gericht zu respektierenden Bewertungsspielraumes der Pr\u00fcfer verortet (\u2026). Im Kontext der gerichtlichen Kontrolle von Pr\u00fcfungsentscheidungen f\u00e4llt es nach den oben genannten Kriterien allerdings in den Verantwortungsbereich des Gerichts zu entscheiden, ob zutreffende Antworten bei der Bewertung von Pr\u00fcfungsleistungen ausreichend ber\u00fccksichtigt wurden oder nicht. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Feststellung, dass keine Nichtber\u00fccksichtigung zutreffender Antworten stattgefunden hat, wie das FG beispielsweise \u2026 ausf\u00fchrt.<\/li>
    27. ii) Das Vorbringen, das FG habe im Rubrum die falsche Beklagte genannt, vermag der Revision nicht zur Begr\u00fcndetheit zu verhelfen. Zwar liegt ein die Aufhebung des Urteils bedingender Versto\u00df gegen die Grundordnung des Verfahrens vor, wenn das FG verkennt, wer Beteiligter ist (BFH-Urteil vom 03.08.2022 – IV R 16\/19, Rz 22). Das FG hat vorliegend im Rubrum indes die korrekte Beklagte bezeichnet, n\u00e4mlich A \u2011\u2011vertreten durch die Steuerberaterkammer \u2026\u2011\u2011, die vorliegend gem\u00e4\u00df \u00a7 25 Abs. 3 DVStB f\u00fcr die Erteilung des Ergebnisses der schriftlichen Steuerberaterpr\u00fcfung zust\u00e4ndig und gegen die die Klage gem\u00e4\u00df \u00a7 63 Abs. 1 FGO zutreffend gerichtet war.<\/li>
    28. jj) Entgegen der Rechtsauffassung der Kl\u00e4gerin ist nicht ersichtlich, dass das Urteil unter Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r zustande gekommen ist.<\/li>
    29. (1) Der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r im Sinne von Art. 103 Abs. 1 GG, \u00a7 96 Abs. 2 und \u00a7 119 Nr. 3 FGO verpflichtet das Gericht unter anderem, die Ausf\u00fchrungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erw\u00e4gung zu ziehen und sich mit dem entscheidungserheblichen Kern des Vorbringens auseinanderzusetzen (Beachtenspflicht). Dabei ist das Gericht naturgem\u00e4\u00df nicht verpflichtet, der tats\u00e4chlichen W\u00fcrdigung oder der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen. Die Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs zwingt das Gericht auch nicht, sich mit Ausf\u00fchrungen der Beteiligten auseinanderzusetzen, auf die es f\u00fcr die Entscheidung nicht ankommt. Das Gericht ist ferner nicht gehalten, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgr\u00fcnden ausdr\u00fccklich zu befassen. Der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r ist erst verletzt, wenn das Gericht Sachverhalt und Sachvortrag, auf den es ankommen kann, nicht nur nicht ausdr\u00fccklich bescheidet, sondern bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erw\u00e4gung gezogen hat (BFH-Beschl\u00fcsse vom 26.02.2019 – VIII B 133\/18, Rz 4 und vom 20.07.2022 – IX B 9\/21, Rz 13, jeweils m.w.N. aus der st\u00e4ndigen Rechtsprechung).<\/li>
    30. (2) Das FG hat das Vorbringen der Kl\u00e4gerin, gemessen an diesen Ma\u00dfst\u00e4ben, bei seiner Entscheidungsfindung hinreichend ber\u00fccksichtigt. Dass es die einzelnen pr\u00fcfungsrechtlichen Beanstandungen, insbesondere jene zur konkreten Punktevergabe durch die Pr\u00fcfer, in der Urteilsbegr\u00fcndung nicht eingehender behandelt hat, verst\u00f6\u00dft nicht gegen die Beachtenspflicht, sondern ist dem Umstand geschuldet, dass diese Einwendungen \u2011\u2011im Hinblick auf die nur beschr\u00e4nkt m\u00f6gliche gerichtliche Nachpr\u00fcfbarkeit von Pr\u00fcfungsentscheidungen\u2011\u2011 nicht erheblich waren. Eine gerichtliche Kontrolle ist aufgrund der sachgesetzlichen Eigent\u00fcmlichkeiten der Pr\u00fcfungsentscheidung bei Fragen der richtigen Bewertung \u2011\u2011wie bereits ausgef\u00fchrt\u2011\u2011 nur in engen Grenzen m\u00f6glich (BFH-Urteil vom 21.01.1999 – VII R 35\/98, BFHE 187, 373, BStBl II 1999, 242, unter II.1.a). Zu der seitens der Kl\u00e4gerin angestrebten Nachpr\u00fcfung oder Nachbesserung der Notengebung im Einzelnen, die auf eine „Nachkorrektur“ der Aufsichtsarbeiten hinausgelaufen w\u00e4re, war das FG nicht berufen.<\/li>
    31. 2. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 136 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 135 Abs. 1 und 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:U.110723.VIIR10.20.0 BFH VII. Senat GG Art 3 Abs 1, GG Art 12 Abs 1, StBerG \u00a7 37b, StBerG \u00a7 158 Nr 1 Buchst b, StBDV \u00a7 18 Abs 1 S 4, StBDV \u00a7 29, GG Art 3 Abs 2, GG Art 3 Abs 3 vorgehend FG Hamburg, 24. Oktober 2018, Az: 1 K 24\/16 Leits\u00e4tze … Anonymit\u00e4tsgrundsatz und \u00dcberdenkungsverfahren in der schriftlichen Steuerberaterpr\u00fcfung – BFH-Urteil vom 11. Juli 2023, VII R 10\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76355","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76355","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76355"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76355\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76355"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76355"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76355"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}