{"id":76357,"date":"2023-12-17T12:44:14","date_gmt":"2023-12-17T10:44:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76357"},"modified":"2023-12-17T12:44:14","modified_gmt":"2023-12-17T10:44:14","slug":"aufteilung-des-ersatzwirtschaftswertes-fuer-zwecke-der-ermittlung-des-einfachen-gewerbesteuerrechtlichen-kuerzungsbetrages-bfh-urteil-vom-12-oktober-2023-iii-r-34-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/aufteilung-des-ersatzwirtschaftswertes-fuer-zwecke-der-ermittlung-des-einfachen-gewerbesteuerrechtlichen-kuerzungsbetrages-bfh-urteil-vom-12-oktober-2023-iii-r-34-21\/","title":{"rendered":"Aufteilung des Ersatzwirtschaftswertes f\u00fcr Zwecke der Ermittlung des einfachen gewerbesteuerrechtlichen K\u00fcrzungsbetrages – BFH-Urteil vom 12. Oktober 2023, III R 34\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.121023.IIIR34.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH III. Senat<\/p>\n\n\n\n

GewStG \u00a7 9 Nr 1 S 1, BewG \u00a7 125 Abs 2, BewG \u00a7 126 Abs 2, GewStR Abschn 59 Abs 4 S 6, GewStR Anl 1, GewStG VZ 2014 , GewStG VZ 2015 , GewStG VZ 2016 , GewStG VZ 2017 , GewStG VZ 2018<\/p>\n\n\n\n

vorgehend S\u00e4chsisches Finanzgericht , 13. Oktober 2021, Az: 2 K 942\/20<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Bei der Bestimmung des einfachen K\u00fcrzungsbetrages gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 1 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes ist der nach \u00a7 126 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes ma\u00dfgebende Ersatzwirtschaftswert im Verh\u00e4ltnis der eigenen Fl\u00e4che zu der gepachteten Fl\u00e4che anzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des S\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 13.10.2021 – 2 K 942\/20 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Zwischen den Beteiligten ist die Berechnung des K\u00fcrzungsbetrages nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) f\u00fcr die Jahre 2014 bis 2018 streitig.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) unterh\u00e4lt als GmbH einen landwirtschaftlichen Betrieb. Im Streitzeitraum standen die zu ihrem Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6renden Wirtschaftsgeb\u00e4ude sowie alle stehenden und umlaufenden Betriebsmittel in ihrem Eigentum. Die von ihr zur F\u00fchrung des Betriebes genutzten Fl\u00e4chen umfassten hingegen sowohl in ihrem Eigentum stehende als auch gepachtete Grundst\u00fccke, wobei Gr\u00f6\u00dfe und Anzahl der genutzten Grundst\u00fccke im Streitzeitraum schwankten:Jahr   2014   2015   2016   2017   2018   Fl\u00e4che gesamt in ha470,58472,50471,72468,94336,28davon Eigentum in ha96,84 94,77 98,34 76,28 76,08 Eigentum in %20,58 20,06 20,85 16,27 22,62 <\/li>
  3. Im Streitzeitraum betrug der f\u00fcr Zwecke der Grundsteuer festgestellte Ersatzwirtschaftswert 380.759 \u20ac. Diesen ermittelte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) jeweils f\u00fcr die Jahre 2014 bis 2017 nach der f\u00fcr die Region geltenden Vergleichszahl von 42,49\/ha, einem Ertragswert von 37,26 DM\/ha sowie einer landwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4che von 470,41 ha. F\u00fcr das Jahr 2018 ermittelte das FA keinen Ersatzwirtschaftswert.<\/li>
  4. Die Kl\u00e4gerin teilte den Ersatzwirtschaftswert f\u00fcr gewerbesteuerliche Zwecke entsprechend Anlage 1 zu Abschn. 59 Abs. 4 der Gewerbesteuer-Richtlinien (GewStR) 1998 auf und ging davon aus, dass der Anteil von Grund und Boden am Ersatzwirtschaftswert 64 %, der Anteil der Wirtschaftsgeb\u00e4ude 17 %, der Anteil der stehenden Betriebsmittel 14 % und der Anteil der umlaufenden Betriebsmittel 5 % betrug. Diese Aufteilung stellte das FA im folgenden Besteuerungsverfahren nicht in Frage. Aus dem Anteil der in ihrem Eigentum stehenden Grundst\u00fccke sowie den auf die Wirtschaftsgeb\u00e4ude sowie die umlaufenden und stehenden Betriebsmittel jeweils entfallenden Anteil am Ersatzwirtschaftswert errechnete die Kl\u00e4gerin den in den f\u00fcr die Streitjahre eingereichten Erkl\u00e4rungen zur Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages wie folgt angegebenen K\u00fcrzungsbetrag nach \u00a7 9 Nr. 1 GewStG:Jahr   2014   2015   2016   2017   2018   Ersatzwirtschaftswert in \u20ac220.156281.659220.956207.79686.128<\/li>
  5. F\u00fcr die Jahre 2014 bis 2017 folgte das FA zun\u00e4chst den Erkl\u00e4rungen. Mit Bescheiden jeweils vom 08.01.2016 setzte es den Gewerbesteuermessbetrag f\u00fcr die Jahre 2014 sowie 2015 auf 0 \u20ac fest und stellte den vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlust auf den 31.12.2014 auf 32.849 \u20ac und auf den 31.12.2015 auf 94.316 \u20ac fest. Mit Bescheiden jeweils vom 02.10.2017 setzte das FA den Gewerbesteuermessbetrag 2016 auf 0 \u20ac fest und stellte den vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlust auf den 31.12.2016 auf 8.209 \u20ac fest. Mit Bescheiden jeweils vom 11.01.2019 setzte das FA den Gewerbesteuermessbetrag 2017 auf 0 \u20ac fest und stellte den vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlust auf den 31.12.2017 auf 86.946 \u20ac fest. Alle Bescheide ergingen unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung.<\/li>
  6. Aufgrund einer f\u00fcr die Jahre 2014 bis 2016 durchgef\u00fchrten Betriebspr\u00fcfung berechnete das FA den K\u00fcrzungsbetrag gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG abweichend von der Kl\u00e4gerin allein nach dem Verh\u00e4ltnis der verpachteten zu den im Eigentum der Kl\u00e4gerin stehenden Fl\u00e4chen und ber\u00fccksichtigte den auf die im Eigentum der Kl\u00e4gerin stehenden Wirtschaftsgeb\u00e4ude sowie Betriebsmittel jeweils entfallenden Teil des Ersatzwirtschaftswertes nicht. Seiner Berechnung legte es allerdings nicht den festgestellten Ersatzwirtschaftswert von 380.759 \u20ac, sondern einen Betrag von 447.738 \u20ac zugrunde. Mit Bescheiden jeweils vom 28.11.2019 f\u00fcr die von der Betriebspr\u00fcfung betroffenen Jahre 2014 bis 2016 sowie mit Bescheiden vom 16.12.2019 f\u00fcr das Folgejahr 2017 setzte beziehungsweise stellte das FA den Gewerbesteuermessbetrag sowie den vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlust wie folgt fest:Jahr   2014   2015   2016   2017   Gewerbesteuermessbetrag in \u20ac0       0       0       0       Verlust auf den 31.12. in \u20ac31.31391.2343.596 80.714Ersatzwirtschaftswert in \u20ac92.14489.81693.35372.847K\u00fcrzungsbetrag in \u20ac1.106 1.078 1.121 875     <\/li>
  7. Die f\u00fcr das weitere Streitjahr 2018 eingereichte Erkl\u00e4rung zur Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages veranlagte das FA hinsichtlich des mitgeteilten Ersatzwirtschaftswertes abweichend und setzte mit Bescheiden jeweils vom 13.01.2020 den Gewerbesteuermessbetrag auf 0 \u20ac und den vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlust auf den 31.12.2018 auf 63.268 \u20ac fest. Dabei berechnete es den ma\u00dfgeblichen Ersatzwirtschaftswert entsprechend der Betriebspr\u00fcfung allein nach dem Verh\u00e4ltnis der gepachteten zu den im Eigentum der Kl\u00e4gerin stehenden Fl\u00e4chen, so dass es der Veranlagung einen Ersatzwirtschaftswert von 86.128 \u20ac und einen sich daraus ergebenden K\u00fcrzungsbetrag von 1.034 \u20ac zugrunde legte.<\/li>
  8. Auf die hiergegen erhobenen Einspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin stellte das FA mit Einspruchsentscheidung vom 29.07.2020 unter \u00c4nderung der Bescheide vom 28.11.2019 und vom 16.12.2019 den vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlust auf den 31.12.2015 auf 91.073 \u20ac, auf den 31.12.2016 auf 3.267 \u20ac und auf den 31.12.2017 auf 80.254 \u20ac fest. Dabei ging das FA weiter davon aus, dass f\u00fcr den K\u00fcrzungsbetrag nach \u00a7 9 Nr. 1 GewStG allein die im Eigentum der Kl\u00e4gerin stehenden Grundst\u00fccke heranzuziehen seien, ging aber nunmehr von dem f\u00fcr die Jahre 2015 bis 2017 ermittelten Ersatzwirtschaftswert von 380.759 \u20ac aus. F\u00fcr das Jahr 2014 belie\u00df das FA den Ersatzwirtschaftswert auf 447.738 \u20ac. Zugleich setzte es die Gewerbesteuermessbetr\u00e4ge f\u00fcr die Jahre 2014 bis 2017 auf 0 \u20ac fest und wies die Einspr\u00fcche im \u00dcbrigen als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
  9. Mit der anschlie\u00dfend erhobenen Klage machte die Kl\u00e4gerin geltend, dass die Aufteilung des f\u00fcr grundsteuerliche Zwecke festgestellten Ersatzwirtschaftswertes ihres landwirtschaftlichen Betriebes nach \u00a7 126 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) in der bis zum 31.12.2024 geltenden Fassung nicht lediglich nach dem Verh\u00e4ltnis von Pacht- und Eigentumsfl\u00e4chen erfolgen d\u00fcrfe, sondern dabei auch die weiteren im Ersatzwirtschaftswert abgebildeten Wirtschaftsg\u00fcter \u2011\u2011die Wirtschaftsgeb\u00e4ude sowie die Betriebsmittel\u2011\u2011 zu ber\u00fccksichtigen seien. Nach dem Wortlaut des \u00a7 126 Abs. 2 BewG seien lediglich Wirtschaftsg\u00fcter nicht zu ber\u00fccksichtigen, die einem anderen als dem Inhaber des landwirtschaftlichen Betriebes zuzurechnen seien.<\/li>
  10. Die Klage hatte mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2022, 1053 dargelegten Gr\u00fcnden Erfolg.<\/li>
  11. Das Finanzgericht (FG) \u00e4nderte die angefochtenen Bescheide dergestalt, dass bei der Ermittlung des K\u00fcrzungsbetrages nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG folgende angepasste Ersatzwirtschaftswerte ber\u00fccksichtigt werden:        – f\u00fcr das Jahr 2014:187.223 \u20ac,        – f\u00fcr das Jahr 2015:185.949 \u20ac,        – f\u00fcr das Jahr 2016:187.877 \u20ac,        – f\u00fcr das Jahr 2017:176.711 \u20ac und        – f\u00fcr das Jahr 2018:192.204 \u20ac.<\/li>
  12. Dabei ging das FG f\u00fcr alle Streitjahre (auch f\u00fcr das Jahr 2014) von einem Ersatzwirtschaftswert in H\u00f6he von 380.759 \u20ac aus.<\/li>
  13. Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung von Bundesrecht.<\/li>
  14. Das FA beantragt,
    das Urteil des S\u00e4chsischen FG vom 13.10.2021 – 2 K 942\/20 aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  15. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Klageabweisung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011).<\/li>
    2. Zutreffend hat das FG f\u00fcr die Bestimmung des K\u00fcrzungsbetrages nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG zwar dem Grunde nach eine Anpassung des Ersatzwirtschaftswertes an die Eigentumsverh\u00e4ltnisse bejaht. Entgegen der Ansicht des FG ergibt sich der Ersatzwirtschaftswert des zum Betriebsverm\u00f6gen des Unternehmers geh\u00f6renden Grundbesitzes im Sinne des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG aber allein aus dem prozentualen Anteil der Eigentumsfl\u00e4che an der Gesamtfl\u00e4che (eigene und zugepachtete Fl\u00e4chen).<\/li>
    3. 1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG wird die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen um 1,2 % des Einheitswertes des zum Betriebsverm\u00f6gen des Unternehmers geh\u00f6renden und nicht von der Grundsteuer befreiten Grundbesitzes gek\u00fcrzt (sogenannte einfache K\u00fcrzung); ma\u00dfgebend ist der Einheitswert des letzten Feststellungszeitpunktes vor dem Ende des Erhebungszeitraums.<\/li>
    4. In den neuen Bundesl\u00e4ndern wird jedoch kein Einheitswert des Betriebsverm\u00f6gens festgestellt, sondern es werden nach \u00a7 125 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 BewG f\u00fcr Betriebe der Land- und Forstwirtschaft abweichend von \u00a7 19 Abs. 1 BewG Ersatzwirtschaftswerte anstelle der Einheitswerte f\u00fcr das in Absatz 3 bezeichnete Verm\u00f6gen ermittelt und ab 01.01.1991 der Besteuerung zugrunde gelegt. Diese Ersatzwirtschaftswerte gelten nicht nur f\u00fcr die Grundsteuer (\u00a7 126 Abs. 1 BewG). Gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 2 Satz 1 BewG ist auch f\u00fcr andere Steuern bei demjenigen, dem Wirtschaftsg\u00fcter des land- und forstwirtschaftlichen Verm\u00f6gens zuzurechnen sind, der Ersatzwirtschaftswert oder ein entsprechender Anteil an diesem Wert anzusetzen. Die Eigentumsverh\u00e4ltnisse und der Anteil am Ersatzwirtschaftswert sind im Festsetzungsverfahren der jeweiligen Steuer zu ermitteln (\u00a7 126 Abs. 2 Satz 2 BewG).<\/li>
    5. 2. Im Rahmen der K\u00fcrzung gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG kann der ma\u00dfgebliche Ersatzwirtschaftswert nur insoweit f\u00fcr die Berechnung des Prozentwertes zugrunde gelegt werden, als er sich auf solchen Grundbesitz bezieht, der zum Betriebsverm\u00f6gen des Unternehmens geh\u00f6rt. Dies ergibt sich aus dem eindeutigen Gesetzeswortlaut, wonach der K\u00fcrzungsbetrag nur auf den zum Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6renden Grundbesitz entf\u00e4llt. Bei angepachtetem Grundbesitz, der nicht im Eigentum des Unternehmens steht, ist das nicht der Fall, da gepachtete Fl\u00e4chen regelm\u00e4\u00dfig dem Verp\u00e4chter zuzurechnen sind und nicht zu dem Betriebsverm\u00f6gen der Nutzer geh\u00f6ren (Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 15.05.2002 – I R 63\/01, BFH\/NV 2003, 82, unter II.2.).<\/li>
    6. a) F\u00fcr die K\u00fcrzung nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG ist danach der Anteil am Ersatzwirtschaftswert ma\u00dfgebend, der auf den Grundbesitz entf\u00e4llt, der im Eigentum des Gewerbesteuerpflichtigen steht und damit zu seinem Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6rt. Dementsprechend ist der Ersatzwirtschaftswert, der auf die gepachteten Fl\u00e4chen entf\u00e4llt, f\u00fcr die Ermittlung des K\u00fcrzungsbetrages vollst\u00e4ndig auszuscheiden. Das Erfordernis einer Aufteilung des Ersatzwirtschaftswertes nach den Eigentumsverh\u00e4ltnissen f\u00fcr Zwecke des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG ist zwischen den Beteiligten unstreitig.<\/li>
    7. b) Allerdings ist zwischen den Beteiligten streitig, wie die H\u00f6he des Eigentumsanteils am Ersatzwirtschaftswert im Rahmen der (einfachen) gewerbesteuerrechtlichen K\u00fcrzung gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG zu ermitteln ist.<\/li>
    8. aa) Die Kl\u00e4gerin teilt den Ersatzwirtschaftswert f\u00fcr Zwecke des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG nach Gruppen von Wirtschaftsg\u00fctern (36 % f\u00fcr Wirtschaftsgeb\u00e4ude, stehende und umlaufende Betriebsmittel; 64 % f\u00fcr Grundst\u00fccke) gem\u00e4\u00df Anlage 1 zu Abschn. 59 Abs. 4 GewStR 1998 auf. Ausgehend von diesem Aufteilungsma\u00dfstab rechnet die Kl\u00e4gerin dann den Ersatzwirtschaftswert nach Eigentumsanteilen um.<\/li>
    9. bb) Demgegen\u00fcber vertritt das FA die Ansicht, dass eine Aufteilung des Ersatzwirtschaftswertes f\u00fcr die Ermittlung der gewerbesteuerrechtlichen K\u00fcrzung allein nach dem Verh\u00e4ltnis der eigenen zu den gepachteten Fl\u00e4chen aufzuteilen sei. Eine vorherige Aufteilung nach Wirtschaftsgutsgruppen komme nicht in Betracht.<\/li>
    10. c) Der erkennende Senat h\u00e4lt die Auffassung des FA f\u00fcr zutreffend.<\/li>
    11. aa) Die K\u00fcrzung ist ausgehend vom Gesetzeswortlaut des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG pauschaliert vom Einheitswert beziehungsweise „Ersatzwirtschaftswert“ (Ersatzbemessungsgrundlage) vorzunehmen. Einen besonderen Aufteilungsma\u00dfstab geben weder \u00a7 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG noch \u00a7 126 BewG vor. Aus \u00a7 126 Abs. 2 Satz 1 BewG ergibt sich lediglich, dass f\u00fcr andere Steuern \u2011\u2011wie hier f\u00fcr die Gewerbesteuer\u2011\u2011 der Ersatzwirtschaftswert oder ein entsprechender Anteil an diesem Wert anzusetzen ist. Mangels eines besonderen Aufteilungsma\u00dfstabs sind die in fremdem Eigentum stehenden Wirtschaftsg\u00fcter daher spiegelbildlich mit dem Wert auszuscheiden, mit dem sie auf der Grundlage des vereinfachten Ertragswertverfahrens gem\u00e4\u00df \u00a7 125 Abs. 4 bis 7 BewG in den Ersatzwirtschaftswert eingeflossen sind (vgl. BFH-Urteil vom 22.06.2017 – VI R 97\/13, BFHE 258, 372, BStBl II 2017, 1181, Rz 32 f., m.Anm. Geserich, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 2017, 1003, 1004). Ist der dabei in Ansatz gebrachte Wert je Hektar f\u00fcr die gepachteten und die im Eigentum des Steuerpflichtigen stehenden Fl\u00e4chen identisch, folgt daraus, dass der Ersatzwirtschaftswert nach dem Verh\u00e4ltnis der Gr\u00f6\u00dfe der gepachteten und der im Eigentum stehenden Fl\u00e4chen aufzuteilen ist.<\/li>
    12. bb) Entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin und des FG erfolgt zur Ermittlung des Eigentumsanteils am Ersatzwirtschaftswert (\u00a7 126 Abs. 2 BewG) daher zun\u00e4chst keine Aufteilung der bewirtschafteten Fl\u00e4chen in eigenen Grund und Boden, Wirtschaftsgeb\u00e4ude sowie Anlageverm\u00f6gen und Umlaufverm\u00f6gen. Ausgangspunkt f\u00fcr die Berechnung der gewerbesteuerrechtlichen K\u00fcrzung ist nicht ein angepasster (fiktiver) Ersatzwirtschaftswert, sondern der f\u00fcr die Gesamtfl\u00e4che einheitlich berechnete Wert.<\/li>
    13. (1) Bei der Festlegung, welche Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde zum Ersatzwirtschaftswert des land- und forstwirtschaftlichen Verm\u00f6gens in den Beitrittsgebieten zu z\u00e4hlen sind, wird von einer Nutzungseinheit ausgegangen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 125 Abs. 2 Satz 2 BewG handelt es sich hierbei um die dem land- und forstwirtschaftlichen Verm\u00f6gen dienenden Wirtschaftsg\u00fcter, auch wenn der Nutzer nicht der Eigent\u00fcmer ist. Insoweit haben bei der Ermittlung des Ersatzwirtschaftswertes die Eigentumsverh\u00e4ltnisse der Fl\u00e4chen und Wirtschaftsg\u00fcter keine Bedeutung (Stephany in Kreutziger\/Schaffner\/Stephany, 5. Aufl. 2021, \u00a7 125 BewG Rz 6). Hintergrund der Schaffung von Ersatzwirtschaftswerten f\u00fcr land- und forstwirtschaftliches Verm\u00f6gen im Beitrittsgebiet waren die ungekl\u00e4rten Eigentumsverh\u00e4ltnisse sowie die noch fehlenden verwaltungsm\u00e4\u00dfigen Voraussetzungen bei der Vermessungsverwaltung und der erst im Aufbau befindlichen Finanzverwaltung (Bruschke in Stenger\/Loose, Bewertungsrecht, \u00a7 125 BewG Rz 4; BFH-Urteil vom 06.03.2014 – IV R 11\/11, BFHE 244, 426, BStBl II 2017, 1177, Rz 26). Die Ersatzbemessungsgrundlage des Ersatzwirtschaftswertes wird nach dem Bewertungsgesetz als ein von der Fl\u00e4che abh\u00e4ngiger Ertragswert ermittelt, der sich am Hektarwert orientiert (vgl. BFH-Urteil vom 22.06.2017 – VI R 97\/13, BFHE 258, 372, BStBl II 2017, 1181, Rz 32) und allein durch Multiplikation der genutzten Fl\u00e4che mit einem pauschaliert nach der Ertragskraft des Grund und Bodens bestimmten ha-Satz berechnet wird (\u00a7 125 Abs. 4, Abs. 6 BewG i.V.m. den dort genannten bewertungsrechtlichen Vorschriften). Dabei wurde bei der Ableitung der Ans\u00e4tze f\u00fcr die Vergleichswerte bei der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung eine Ertragsf\u00e4higkeit unterstellt, die unter dem mittleren Niveau der jeweiligen Nutzung im Bundesgebiet liegt (BRDrucks 605\/90, S. 114). Der Gesetzgeber hat ausdr\u00fccklich in \u00a7 125 Abs. 4 BewG vorgegeben, welche Vorschriften des Bewertungsgesetzes bei der Ermittlung des Ersatzwirtschaftswertes sinngem\u00e4\u00df anzuwenden sind. Danach sind die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse (\u00a7 38 Abs. 2 Nr. 1 BewG) nicht zu ber\u00fccksichtigen (\u00a7 125 Abs. 4 Satz 2 BewG), auch nicht etwaige Korrekturm\u00f6glichkeiten von Ab- und Zuschl\u00e4gen nach \u00a7 41 BewG (\u00a7 125 Abs. 4 Satz 1 BewG, vgl. BRDrucks 605\/90, S. 114). Dar\u00fcber hinaus verweist \u00a7 125 Abs. 4 BewG auch nicht auf \u00a7 142 BewG, der den Betriebswert teilweise wieder korrigiert (vgl. \u00a7 142 Abs. 4 BewG i.V.m. \u00a7 34 Abs. 4 BewG). Weder Geb\u00e4ude noch Betriebsmittel gehen bei diesem Ertragswertverfahren mit einem gesonderten Wert in die Berechnung des Ersatzwirtschaftswertes ein (Eisele in R\u00f6ssler\/Troll, BewG, \u00a7 126 Rz 7). Wirtschaftsgeb\u00e4ude und Betriebsmittel \u2011\u2011unabh\u00e4ngig vom Eigentum\u2011\u2011 beeinflussen den Ersatzwirtschaftswert somit nicht. Das bedeutet zugleich, dass durch die Bewirtschaftung der gepachteten Fl\u00e4chen mit eigenen Betriebsmitteln weder der Wert f\u00fcr die eigenen Fl\u00e4chen erh\u00f6ht noch jener f\u00fcr die gepachteten Fl\u00e4chen vermindert wird. Die im Eigentum der Kl\u00e4gerin stehenden Fl\u00e4chen und die gepachteten Fl\u00e4chen gehen daher mit demselben Wert je Hektar in den Ersatzwirtschaftswert ein. Mangels abweichender gesetzlicher Regelungen in \u00a7 126 BewG oder \u00a7 9 GewStG ergibt sich der Ersatzwirtschaftswert des zum Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6renden Grundbesitzes im Sinne von \u00a7 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG daher allein aus dem prozentualen Anteil der Eigentumsfl\u00e4chen (vgl. Wackerbeck, EFG 2022, 1056).<\/li>
    14. (2) Entgegen der Ansicht des FG spricht auch nicht die Entscheidung des BFH vom 27.03.1968 – I 136\/65 (BFHE 92, 231, BStBl II 1968, 479) gegen die vorliegende Auffassung. In dieser Entscheidung betont der BFH, dass die Ma\u00dfgeblichkeit des Einheitswertes des Grundbesitzes f\u00fcr die Berechnung des K\u00fcrzungsbetrages nach dem ma\u00dfgeblichen Wortlaut des Gesetzes au\u00dfer Zweifel stehe. Was im Einzelnen zum Einheitswert des Grundbesitzes geh\u00f6re, ergebe sich aus den Vorschriften des Bewertungsgesetzes. Hiernach wird die Ersatzbemessungsgrundlage „Ersatzwirtschaftswert“ ausschlie\u00dflich durch den Hektarwert der genutzten Fl\u00e4chen im Rahmen eines reinen Ertragswertverfahrens bestimmt.<\/li>
    15. cc) Diesem Ergebnis steht auch nicht der Gesetzeszweck entgegen. Zum einen hat die Kl\u00e4gerin schon nicht substantiiert dargelegt, dass Wirtschaftsgeb\u00e4ude und Betriebsmittel zu einer Erh\u00f6hung der Grundsteuer gef\u00fchrt h\u00e4tten. Zum anderen ist der Gesetzgeber in der Begr\u00fcndung zwar von der Vermeidung der Doppelbelastung von Gewerbesteuer und Grundsteuer beim Grundbesitz ausgegangen; im Gesetz selbst hat er dies aber nicht zur Voraussetzung f\u00fcr die Inanspruchnahme gemacht (Roser in Lenski\/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, \u00a7 9 Nr. 1 Rz 16a). Zudem bezweckt \u00a7 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG nur eine Verminderung der Doppelbelastung von Grundbesitz mit Grund- und Gewerbesteuer, wohingegen \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG die Doppelbelastung unter bestimmten Voraussetzungen in vollem Umfang vermeiden will (BFH-Urteil vom 20.09.2007 – IV R 19\/05, BFHE 219, 190, BStBl II 2010, 985, unter II.1.d).<\/li>
    16. 3. Soweit das FA im Bescheid \u00fcber den Gewerbesteuermessbetrag f\u00fcr 2014 vom 28.11.2019 den K\u00fcrzungsbetrag mit 1.106 \u20ac ermittelt hat, hat es ausgehend von R 9.1 Abs. 2 GewStR 1998 der Ermittlung einen Ersatzwirtschaftswert in H\u00f6he von 447.738 \u20ac zugrunde gelegt (20,58 % von 447.738 \u20ac = 92.144 \u20ac x 1,2 % = 1.106 \u20ac). Das FG und die Kl\u00e4gerin sind hingegen f\u00fcr das Streitjahr 2014 von einem Ersatzwirtschaftswert von 380.759 \u20ac ausgegangen, der rechnerisch nach den unter II.2. dargestellten Grunds\u00e4tzen zu einem K\u00fcrzungsbetrag von lediglich 940 \u20ac f\u00fchren w\u00fcrde. Der Senat kann dahinstehen lassen, welcher Ausgangswert f\u00fcr den Ersatzwirtschaftswert im Jahr 2014 anzusetzen ist, da das Verb\u00f6serungsverbot der Ber\u00fccksichtigung eines reduzierten Ersatzwirtschaftswertes, der zu einer geringeren K\u00fcrzung f\u00fchrt, entgegenst\u00fcnde.<\/li>
    17. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:U.121023.IIIR34.21.0 BFH III. Senat GewStG \u00a7 9 Nr 1 S 1, BewG \u00a7 125 Abs 2, BewG \u00a7 126 Abs 2, GewStR Abschn 59 Abs 4 S 6, GewStR Anl 1, GewStG VZ 2014 , GewStG VZ 2015 , GewStG VZ 2016 , GewStG VZ 2017 , GewStG VZ 2018 vorgehend S\u00e4chsisches Finanzgericht , 13. … Aufteilung des Ersatzwirtschaftswertes f\u00fcr Zwecke der Ermittlung des einfachen gewerbesteuerrechtlichen K\u00fcrzungsbetrages – BFH-Urteil vom 12. Oktober 2023, III R 34\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76357","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76357","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76357"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76357\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76357"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76357"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76357"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}