{"id":76359,"date":"2023-12-17T12:44:39","date_gmt":"2023-12-17T10:44:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76359"},"modified":"2023-12-17T12:44:39","modified_gmt":"2023-12-17T10:44:39","slug":"zum-vorsteuerabzug-bei-einem-kraft-gesetzes-erfolgenden-wechsel-von-der-durchschnittssatzbesteuerung-zur-regelbesteuerung-bfh-urteil-vom-12-juli-2023-xi-r-14-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zum-vorsteuerabzug-bei-einem-kraft-gesetzes-erfolgenden-wechsel-von-der-durchschnittssatzbesteuerung-zur-regelbesteuerung-bfh-urteil-vom-12-juli-2023-xi-r-14-22\/","title":{"rendered":"Zum Vorsteuerabzug bei einem kraft Gesetzes erfolgenden Wechsel von der Durchschnittssatzbesteuerung zur Regelbesteuerung – BFH-Urteil vom 12. Juli 2023, XI R 14\/22"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.120723.XIR14.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 24, UStG \u00a7 27 Abs 32, UStG \u00a7 15a Abs 7, UStG \u00a7 19, EGRL 112\/2006 Art 302, EGRL 112\/2006 Art 192, EGRL 112\/2006 Art 295, EGRL 112\/2006 Art 184, UStG VZ 2021 , UStAE Abschn 15.1 Abs 5 S 1 Nr 1, JStG 2020 Art 11 Nr 6 Buchst a, JStG 2020 Art 11 Nr 7<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 05. Mai 2022, Az: 11 K 196\/21<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Bezieht eine GbR, deren landwirtschaftliche T\u00e4tigkeit bei Leistungsbezug der Durchschnittssatzbesteuerung des \u00a7 24 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) unterliegt, f\u00fcr diese landwirtschaftliche T\u00e4tigkeit eine Eingangsleistung, ist der Vorsteuerabzug auch dann nach \u00a7 24 Abs. 1 Satz 4 UStG, Art. 302 der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) ausgeschlossen, wenn die Eingangsleistung f\u00fcr Ums\u00e4tze im Folgejahr verwendet wird, in dem diese T\u00e4tigkeit kraft Gesetzes der Regelbesteuerung unterliegt.<\/p>\n\n\n\n

2. Wechselt der Steuerpflichtige zwischen Leistungsbezug und Verwendungsumsatz freiwillig oder kraft Gesetzes von der Durchschnittssatzbesteuerung zur Regelbesteuerung, ist der Vorsteuerabzug unter den Voraussetzungen der \u00a7 15a Abs. 7 UStG, Art. 192 MwStSystRL zu berichtigen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 05.05.2022 – 11 K 196\/21 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin), die bis einschlie\u00dflich 2021 (Streitjahr) ihre Ums\u00e4tze aus ihrem landwirtschaftlichen Unternehmen nach Durchschnittss\u00e4tzen gem\u00e4\u00df \u00a7 24 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) versteuerte, Vorsteuer aus Rechnungen abziehen kann, deren Aufwendungen zwar im Streitjahr entstanden sind, jedoch f\u00fcr Ums\u00e4tze im Jahr 2022 verwendet werden sollten, einem Jahr, in dem sie wegen des \u00dcberschreitens der Grenze von 600.000 \u20ac zur Regelbesteuerung \u00fcbergehen musste.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin ist eine GbR. Ihr Gesellschaftszweck ist der Betrieb eines landwirtschaftlichen Unternehmens zur Haltung von Milchk\u00fchen. Im Rahmen dieses Betriebs zieht die Kl\u00e4gerin weibliche Nachzucht selbst auf. Mit ihren Ums\u00e4tzen unterlag sie auch im Streitjahr der Durchschnittssatzbesteuerung nach \u00a7 24 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 UStG. F\u00fcr die Jahre 2019 und 2020 erkl\u00e4rte die Kl\u00e4gerin Ums\u00e4tze in H\u00f6he von etwa 1,2 Mio. \u20ac; die erkl\u00e4rte Umsatzsteuer betrug f\u00fcr diese Jahre nach Anwendung der Regelungen in \u00a7 24 Abs. 1 UStG jeweils 0 \u20ac.<\/li>
  3. Am 21.10.2021 gab die Kl\u00e4gerin eine Umsatzsteuer-Voranmeldung f\u00fcr das 1. Quartal 2021 ab, in der sie abzugsf\u00e4hige Vorsteuerbetr\u00e4ge in H\u00f6he von 1.436,39 \u20ac und keine zu besteuernden Ums\u00e4tze anmeldete. In einem Begleitschreiben zur Voranmeldung f\u00fchrte die Kl\u00e4gerin erg\u00e4nzend aus, es handele sich bei der \u00fcbermittelten Umsatzsteuer-Voranmeldung nicht um einen Antrag im Sinne des \u00a7 24 Abs. 4 UStG, die Regelungen des \u00a7 24 Abs. 1 UStG sollten f\u00fcr 2021 weiterhin Anwendung finden. Ab dem 01.01.2022 unterliege die Kl\u00e4gerin jedoch der Regelbesteuerung. Durch das Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) vom 21.12.2020 (BGBl I 2020, 3096, BStBl I 2021, 6) sei in \u00a7 24 Abs. 1 UStG eine Umsatzgrenze von 600.000 \u20ac bezogen auf das jeweilige Vorjahr eingef\u00fcgt worden. Die \u00c4nderung gelte nach \u00a7 27 Abs. 32 UStG erstmals f\u00fcr Ums\u00e4tze, die nach dem 31.12.2021 bewirkt werden. Die in der Voranmeldung geltend gemachten Vorsteuerbetr\u00e4ge st\u00fcnden nur mit Ums\u00e4tzen in Zusammenhang, die erst im Jahr 2022 erzielt w\u00fcrden, da es sich um die anteiligen Kosten f\u00fcr die Aufzucht von Tieren handele, die erst im Jahr 2022 abkalben und daher erst ab diesem Zeitpunkt Milch erzeugen. Daher sei ihr entgegen Abschn. 15.1 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) der Vorsteuerabzug zu gew\u00e4hren.<\/li>
  4. Am 10.11.2021 setzte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) die Umsatzsteuer-Vorauszahlung f\u00fcr das 1. Quartal 2021 auf 0 \u20ac fest und versagte dabei den begehrten Vorsteuerabzug.<\/li>
  5. Den Einspruch der Kl\u00e4gerin, mit dem sie zur Begr\u00fcndung auf das Begleitschreiben zur Voranmeldung verwies, blieb erfolglos (Einspruchsentscheidung vom 26.11.2021). Nach Ansicht des FA sei bei Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung im Jahr 2021 nach \u00a7 24 Abs. 1 Satz 4 UStG ein weitergehender Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Ein Verzicht gem\u00e4\u00df \u00a7 24 Abs. 4 UStG sei nicht erfolgt.<\/li>
  6. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2022, 1649 ver\u00f6ffentlichten Urteil statt und setzte die Umsatzsteuer auf .\/. 1.436,59 \u20ac fest. Soweit sich Vorsteuerbetr\u00e4ge auf die Aufzucht von Tieren im Streitzeitraum (1. Quartal 2021) bez\u00f6gen, die erst im Jahr 2022 abkalben, stehe \u00a7 24 Abs. 1 Satz 4 UStG dem Vorsteuerabzug nicht entgegen. Ma\u00dfgeblich sei, dass bei Leistungsbezug die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht bestanden habe, die Eingangsleistungen nur f\u00fcr Ums\u00e4tze im Jahr 2022 zu verwenden, die wegen der bereits 2021 zu erkennenden neuen Gesetzeslage der Regelbesteuerung unterliegen. Dies entspreche der zugrundeliegenden unionsrechtlichen Regelung des Art. 302 der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL). Danach sei die Frage des Ausschlusses des Vorsteuerabzugs von der Qualit\u00e4t der mit den Aufwendungen im Zusammenhang stehenden T\u00e4tigkeiten beziehungsweise Ums\u00e4tzen abh\u00e4ngig und nicht vom Vorliegen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs als solches. \u00a7 15a Abs. 7 UStG stehe dem nicht entgegen, da eine Berichtigung des versagten Vorsteuerabzugs wegen \u00a7 44 Abs. 1 der Umsatzsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (UStDV) im Streitfall nicht in Betracht komme, weil die entsprechenden Anschaffungs- und Herstellungskosten f\u00fcr die aufzuziehenden Milchk\u00fche die dort genannte Grenze nicht \u00fcberschritten.<\/li>
  7. Mit seiner Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts (\u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG und \u00a7 24 Abs. 1 Satz 4 UStG). Das FG habe bei seiner Entscheidung au\u00dferdem Art. 302 MwStSystRL falsch angewendet.<\/li>
  8. Das FA beantragt,
    die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  9. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  10. Sie verteidigt das Urteil der Vorinstanz. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) w\u00fcrden die Vorschriften der Durchschnittssatzbesteuerung eng ausgelegt, f\u00fcr jede einzelne Lieferung oder sonstige Leistung gepr\u00fcft und im Sinne der MwStSystRL ausgelegt. Der Wortlaut des Art. 302 MwStSystRL sei eindeutig. Die Entscheidung des FG stehe auch im Einklang mit der Literatur. Vor dem Hintergrund dieser Ausf\u00fchrungen entspreche die Auffassung der Finanzverwaltung in Abschn. 15.1 Abs. 5 UStAE nicht Art. 302 MwStSystRL.<\/li>
  11. Des Weiteren habe der BFH bereits im Leitsatz seines Urteils vom 22.03.2001 – V R 46\/00 (BFHE 194, 533, BStBl II 2003, 433) entschieden, dass ein Vorsteuerabzug unter den sonstigen Voraussetzungen des \u00a7 15 Abs. 1 UStG zu gew\u00e4hren sei, wenn der Unternehmer die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht habe, die Eingangsums\u00e4tze f\u00fcr solche Ausgangsums\u00e4tze zu verwenden, die den Vorsteuerabzug nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 2 UStG ausschlie\u00dfen. Die Kl\u00e4gerin habe aus der H\u00f6he ihrer Ums\u00e4tze der Vorjahre (circa 1,2 Mio. \u20ac) entnehmen k\u00f6nnen, dass mit der Neuregelung ab dem Jahr 2022 ihre Ums\u00e4tze der Regelbesteuerung unterliegen. Damit habe die Kl\u00e4gerin bei Leistungsbezug die Absicht gehabt, die Eingangsums\u00e4tze f\u00fcr besteuerte Ausgangsums\u00e4tze zu verwenden. Auf die Anwendung des \u00a7 15a UStG komme es daher nicht mehr an. Die Bagatellgrenze des \u00a7 44 UStDV stelle zudem die gesamtwirtschaftliche Neutralit\u00e4t in Frage.<\/li>
  12. Letztlich komme im BFH-Urteil vom 13.11.2013 – XI R 2\/11 (BFHE 243, 462, BStBl II 2014, 543) zum Ausdruck, dass die T\u00e4tigkeiten des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs umsatz- und t\u00e4tigkeitsbezogen betrachtet werden m\u00fcssten. Dies gelte auch f\u00fcr den Streitfall.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Das Urteil des FG ist aufzuheben und die Klage abzuweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG hat zu Unrecht entschieden, dass die geltend gemachte Vorsteuer im Streitjahr abgezogen werden kann. Im Streitjahr kann Vorsteuer nur im Umfang der Umsatzsteuer auf die erzielten Ums\u00e4tze ber\u00fccksichtigt werden.<\/li>
    2. 1. F\u00fcr die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgef\u00fchrten Ums\u00e4tze werden im Streitjahr die Steuer \u2011\u2011mit Ausnahme der im Streitfall nicht einschl\u00e4gigen Lieferungen und sonstigen Leistungen im Sinne von \u00a7 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 UStG\u2011\u2011 gem\u00e4\u00df \u00a7 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG und die diesen Ums\u00e4tzen zuzurechnenden Vorsteuerbetr\u00e4ge gem\u00e4\u00df \u00a7 24 Abs. 1 Satz 3 UStG auf jeweils 10,7 % der Bemessungsgrundlage festgesetzt. Dadurch gleichen sich Steuer und Vorsteuer aus, so dass der Landwirt im Ergebnis f\u00fcr diese Ums\u00e4tze keine Umsatzsteuer zu entrichten hat.<\/li>
    3. 2. Nach diesen gesetzlichen Grundlagen hat das FA im Bescheid \u00fcber die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung f\u00fcr das 1. Quartal 2021 vom 10.11.2021 die Umsatzsteuer zutreffend auf 0 \u20ac festgesetzt.<\/li>
    4. a) Der Vorsteuerabzug aufgrund tats\u00e4chlicher Leistungsbez\u00fcge f\u00fcr den landwirtschaftlichen Betrieb war bei Leistungsbezug nach \u00a7 24 Abs. 1 Satz 4 UStG ausgeschlossen; denn das Verbot eines weiteren Vorsteuerabzugs gem\u00e4\u00df \u00a7 24 Abs. 1 Satz 4 UStG bezieht sich auf den Zurechnungsbereich des Leistungsbezugs zu den land- und forstwirtschaftlichen Ums\u00e4tzen (vgl. BFH-Urteil vom 16.12.1993 – V R 79\/91, BFHE 173, 265, BStBl II 1994, 339, unter II.1.c aa). Der Vorsteuerabzug erfolgt pauschal. In der zun\u00e4chst sinngem\u00e4\u00df enthaltenen und sp\u00e4ter ausdr\u00fccklich ausgesprochenen gesetzlichen Anordnung in \u00a7 24 Abs. 1 Satz 4 UStG des Inhalts, dass ein weiterer Vorsteuerabzug entf\u00e4llt, ist eine Regelung zu sehen, mit der ausgeschlossen wird, dass neben der Vorsteuerpauschalierung (\u00a7 24 Abs. 1 UStG) zus\u00e4tzlich aufgrund von einzelnen Leistungsbez\u00fcgen f\u00fcr den unter \u00a7 24 UStG fallenden Unternehmensteil nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 15 Abs. 1 UStG Vorsteuern abgezogen werden d\u00fcrfen (vgl. BFH-Urteil vom 26.02.1987 – V R 71\/77, BFHE 150, 165, BStBl II 1987, 685, unter II.1.c). Besteht \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 im Jahr des Leistungsbezugs nur ein der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegendes landwirtschaftliches Unternehmen, so kommt von vornherein nur eine Zuordnung der Eingangsleistung zu diesem Unternehmen in Betracht mit der Folge, dass statt des Abzugs der in der Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuer als Vorsteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 15 UStG nur eine Vorsteuerentlastung nach \u00a7 24 Abs. 1 Satz 3 und 4 UStG, bemessen nach Ausgangsums\u00e4tzen, eintritt (vgl. BFH-Urteil vom 10.11.1994 – V R 87\/93, BFHE 176, 477, BStBl II 1995, 218, unter II.B.I.3.).<\/li>
    5. b) Die bereits im Streitjahr m\u00f6gliche Option zur Regelbesteuerung (\u00a7 24 Abs. 4 UStG), die dazu gef\u00fchrt h\u00e4tte, dass statt pauschaler Leistungsbez\u00fcge die tats\u00e4chlichen Leistungsbez\u00fcge (\u00a7 15 UStG) ber\u00fccksichtigt werden, hat die Kl\u00e4gerin nicht ausge\u00fcbt.<\/li>
    6. 3. Die gesetzliche Einf\u00fchrung der Gesamtumsatzgrenze von 600.000 \u20ac, die auf Ums\u00e4tze anzuwenden ist, die nach dem 31.12.2021 bewirkt werden (\u00a7 24 Abs. 1 Satz 1 UStG i.d.F. des Art. 11 Nr. 6 Buchst. a JStG 2020, \u00a7 27 Abs. 32 UStG i.d.F. des Art. 11 Nr. 7 JStG 2020), f\u00fchrt im Streitjahr nicht zu einer anderen Beurteilung.<\/li>
    7. a) Kommt es zwischen Leistungsbezug und Verwendungsumsatz zu einem \u00dcbergang von der Durchschnittssatzbesteuerung zur Regelbesteuerung, gelangt mit \u00a7 15a Abs. 7 Halbsatz 2 UStG eine gesetzliche Vorschrift zur Anwendung, die eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs erm\u00f6glicht und damit Inkongruenzen ausgleicht. Im Fall des Wechsels verbleibt es bei dem unter 3.b genannten Grundsatz; zun\u00e4chst ist der (weitere) Vorsteuerabzug nach \u00a7 15 UStG aufgrund der Regelung des \u00a7 24 Abs. 1 Satz 4 UStG ausgeschlossen und nach dem Wechsel zur allgemeinen Besteuerung gegeben (vgl. BFH-Urteil vom 12.06.2008 – V R 22\/06, BFHE 222, 106, BStBl II 2009, 165, unter II.1.c).<\/li>
    8. aa) Zu \u00a7 19 UStG hat der BFH entschieden, dass ein Unternehmer, der als Kleinunternehmer (\u00a7 19 Abs. 1 UStG) eine Leistung bezieht, im nachfolgenden Besteuerungszeitraum zur Regelbesteuerung wechselt und in diesem f\u00fcr die bezogene Leistung eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis erh\u00e4lt, nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, weil es in Bezug auf die erhaltene Leistung an der pers\u00f6nlichen Berechtigung zum Vorsteuerabzug fehlt (vgl. BFH-Urteil vom 17.09.1981 – V R 76\/75, BFHE 134, 461, BStBl II 1982, 198).<\/li>
    9. bb) F\u00fcr den landwirtschaftlichen Betrieb der Kl\u00e4gerin (\u00a7 24 UStG) gilt aus den unter 3.b genannten Gr\u00fcnden auch im Falle des Wechsels nichts anderes. Wechselt ein Unternehmer, der seine Ums\u00e4tze gem\u00e4\u00df \u00a7 24 Abs. 1 UStG pauschal versteuert und im Zeitraum dieser Besteuerungsform Lieferungen und sonstige Leistungen bezogen hat, sp\u00e4ter zur Regelbesteuerung, sind die mit diesen Vorbez\u00fcgen verbundenen Vorsteuern auch dann durch die Vorsteuerpauschalierung nach \u00a7 24 UStG abgegolten, wenn der Unternehmer die Rechnungen f\u00fcr diese Vorbez\u00fcge erst nach dem Wechsel der Besteuerungsform erh\u00e4lt (vgl. BFH-Urteil vom 06.12.1979 – V R 87\/72, BFHE 129, 425, BStBl II 1980, 167). F\u00fcr den pauschalen Vorsteuerabzug ist die Regelung bestimmend, die im Rahmen der f\u00fcr den Land- und Forstwirt zu diesem Zeitpunkt ma\u00dfgeblichen Besteuerungsform gilt. Bei der Besteuerung nach \u00a7 24 Abs. 1 UStG wird die reale Vorsteuerbelastung durch einen fiktiven Betrag abgegolten. Selbst durch eine ausschlie\u00dfliche Zuordnung des Leistungsbezugs eines gemischt eingesetzten Gegenstandes zum landwirtschaftlichen Betrieb (\u00a7 24 UStG) k\u00e4me es zur Verhinderung der Entlastung (vgl. BFH-Urteil vom 16.12.1993 – V R 79\/91, BFHE 173, 265, BStBl II 1994, 339, Rz 18).<\/li>
    10. cc) Der Unternehmer wird dadurch nicht schutzlos gelassen. Vielmehr liegt eine \u00c4nderung der f\u00fcr den urspr\u00fcnglichen Vorsteuerabzug ma\u00dfgebenden Verh\u00e4ltnisse auch dann vor, wenn ein Land- und Forstwirt von der Regelbesteuerung zur Durchschnittssatzbesteuerung oder umgekehrt wechselt (\u00a7 15a Abs. 7 Halbsatz 2 UStG, s.a. schon vor dessen Inkrafttreten BFH-Urteile vom 06.12.2001 – V R 6\/01, BFHE 197, 338, BStBl II 2002, 555, unter II.2.; vom 17.06.2004 – V R 31\/02, BFHE 205, 549, BStBl II 2004, 858, unter II.3.; vom 24.11.2005 – V R 37\/04, BFHE 211, 411, BStBl II 2006, 466; vom 12.06.2008 – V R 22\/06, BFHE 222, 106, BStBl II 2009, 165; vom 14.07.2010 – XI R 9\/09, BFHE 231, 253, BStBl II 2010, 1086, Rz 15; BFH-Beschluss vom 13.06.2018 – XI R 5\/17, BFHE 262, 233, Rz 66).<\/li>
    11. dd) Die unter aa) bis cc) genannten Grunds\u00e4tze gelten im \u00dcbrigen auch im umgekehrten Fall: Wechselt der Steuerpflichtige von der Regelbesteuerung zur Durchschnittssatzbesteuerung, verbleibt es beim Vorsteuerabzug bei Leistungsbezug gem\u00e4\u00df \u00a7 15 UStG; es erfolgt auch dann nur eine Vorsteuerberichtigung gem\u00e4\u00df \u00a7 15a Abs. 7 UStG (vgl. Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 17.05.2022 – 4 K 55\/21, EFG 2022, 1334).<\/li>
    12. b) Die unter a) in Bezug genommene Rechtsprechung betrifft Konstellationen, in denen der Steuerpflichtige freiwillig die Besteuerungsform wechselt. F\u00fcr den Fall, dass der Wechsel kraft Gesetzes eintritt, gilt indes nichts anderes (vgl. Sch\u00fcler-T\u00e4sch in S\u00f6lch\/Ringleb, Umsatzsteuer, \u00a7 24 Rz 343 f.; Busch in Offerhaus\/S\u00f6hn\/Lange, \u00a7 24 UStG Rz 570 ff.; BeckOK UStG\/S. M\u00fcller, \u00a7 24 Rz 800). Auch Gesetzes\u00e4nderungen k\u00f6nnen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) zu Vorsteuerberichtigungen f\u00fchren (vgl. BFH-Beschluss vom 05.06.2014 – XI R 31\/09, BFHE 245, 447, Rz 69 f. und nachfolgend EuGH-Urteil Wolfgang und Wilfried Rey Grundst\u00fccksgemeinschaft GbR vom 09.06.2016 – C-332\/14, EU:C:2016:417, Rz 37 ff.). Es verbleibt die Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach \u00a7 15a Abs. 7 Halbsatz 2 UStG zu dem Zeitpunkt, zu dem die Pauschalbesteuerung nicht mehr zul\u00e4ssig ist.<\/li>
    13. 4. Das Unionsrecht steht dem nicht entgegen.<\/li>
    14. a) Nach Art. 302 MwStSystRL hat ein Pauschallandwirt, der einen Pauschalausgleich in Anspruch nimmt, in Bezug auf die dieser Pauschalregelung unterliegenden T\u00e4tigkeiten kein Recht auf Vorsteuerabzug. Geht der Steuerpflichtige von der normalen Mehrwertsteuerregelung auf eine Sonderregelung \u00fcber oder umgekehrt, k\u00f6nnen nach Art. 192 MwStSystRL die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorkehrungen treffen, um zu vermeiden, dass dem Steuerpflichtigen dadurch ungerechtfertigte Vorteile oder Nachteile entstehen. Ebenso wie \u00a7 15a Abs. 7 UStG sieht Art. 192 MwStSystRL den \u00dcbergang von der normalen Mehrwertsteuerregelung auf eine Sonderregelung oder umgekehrt als Fall der Berichtigung des Vorsteuerabzugs an.<\/li>
    15. b) Soweit die Kl\u00e4gerin unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 13.11.2013 – XI R 2\/11 (BFHE 243, 462, BStBl II 2014, 543) von einer umsatzbezogenen Betrachtung ausgeht, geht das Unionsrecht in Art. 302 MwStSystRL von T\u00e4tigkeiten und nicht von Ums\u00e4tzen aus. Die T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin im Jahr 2021 war eine landwirtschaftliche T\u00e4tigkeit (Tierzucht beziehungsweise Tierhaltung, Art. 295 Abs. 1 Nr. 2 MwStSystRL i.V.m. Anh. VII Nr. 2) einer landwirtschaftlichen Erzeugerin (Art. 295 Abs. 1 Nr. 3 MwStSystRL). In Bezug auf diese T\u00e4tigkeit hat die Kl\u00e4gerin somit nach Art. 302 MwStSystRL im Jahr 2021 kein Recht auf Vorsteuerabzug. Entstehen daraus ungerechtfertigte Vor- oder Nachteile, so sind diese nach Art. 192 MwStSystRL auszugleichen. Die Umsetzung dieser Bestimmung steht nicht im Ermessen des Mitgliedstaats (vgl. BFH-Urteile vom 17.06.2004 – V R 31\/02, BFHE 205, 549, BStBl II 2004, 858, Rz 42 ff.; vom 12.06.2008 – V R 22\/06, BFHE 222, 106, BStBl II 2009, 165, unter II.1.d); sie hat der deutsche Gesetzgeber mit \u00a7 15a Abs. 7 Halbsatz 2 UStG vorgenommen (vgl. BFH-Urteil vom 12.02.2009 – V R 85\/07, BFHE 224, 473, BStBl II 2010, 76, Rz 14 und zu Umlaufverm\u00f6gen s. Rz 15).<\/li>
    16. c) Das von der Kl\u00e4gerin angef\u00fchrte BFH-Urteil vom 13.11.2013 – XI R 2\/11 (BFHE 243, 462, BStBl II 2014, 543, Rz 37) bezieht sich au\u00dferdem auf die Zuordnungsfrage, ob Vorsteuern aus verschiedenen T\u00e4tigkeiten des Steuerpflichtigen dem Bereich der Durchschnittssatzbesteuerung oder dem Bereich der Regelbesteuerung zuzuordnen sind (vgl. dazu auch BFH-Urteile vom 23.01.2013 – XI R 27\/11, BFHE 240, 422, BStBl II 2013, 458; vom 24.01.2013 – V R 34\/11, BFHE 239, 552, BStBl II 2013, 460). Im Streitfall geht es hingegen um die Frage, welche Konsequenzen sich aus dem Wechsel des Besteuerungssystems einer einzigen (landwirtschaftlichen) T\u00e4tigkeit, die von der Durchschnittssatzbesteuerung zur Regelbesteuerung wechselt, ergeben. Hier bedarf es insoweit einer t\u00e4tigkeitsbezogenen Sicht, die sich unionsrechtlich aus Art. 192 MwStSystRL i.V.m. \u00a7 15a Abs. 7 UStG ergibt.<\/li>
    17. d) Aus dem zwischen den Beteiligten streitig er\u00f6rterten BFH-Urteil vom 22.03.2001 – V R 39\/00 (BFH\/NV 2001, 1153) ergibt sich ebenfalls nichts anderes; denn im dortigen Fall wurde im Zeitpunkt des Leistungsbezugs keine der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegende T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt. Au\u00dferdem wurde erkl\u00e4rt, dass zur Regelbesteuerung optiert wird.<\/li>
    18. 5. Diese Auslegung des \u00a7 24 UStG entspricht auch den formellen Anforderungen, die mit dem Wechsel zur Regelbesteuerung einhergehen. So setzt zum Beispiel erst mit dem \u00dcbergang zur Regelbesteuerung die Aufzeichnungspflicht des \u00a7 22 Abs. 2 Nr. 5 und 6 UStG f\u00fcr den Land- und Forstwirt ein. Davor ist der land- und forstwirtschaftliche Betrieb (auch) von ihr befreit (\u00a7 67 Satz 1 UStDV). Die gegenteilige Ansicht der Kl\u00e4gerin und der Vorinstanz w\u00fcrde zu erheblichen Nachweisproblemen f\u00fchren.<\/li>
    19. 6. Ob die in \u00a7 15a Abs. 7 UStG, Art. 192 MwStSystRL vorgesehene Vorsteuerberichtigung im Jahr 2022 aufgrund von \u00a7 44 UStDV ausgeschlossen ist, ist im Streitfall, der das Jahr 2021 betrifft, nicht zu entscheiden.<\/li>
    20. 7. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:U.120723.XIR14.22.0 BFH XI. Senat UStG \u00a7 24, UStG \u00a7 27 Abs 32, UStG \u00a7 15a Abs 7, UStG \u00a7 19, EGRL 112\/2006 Art 302, EGRL 112\/2006 Art 192, EGRL 112\/2006 Art 295, EGRL 112\/2006 Art 184, UStG VZ 2021 , UStAE Abschn 15.1 Abs 5 S 1 Nr 1, JStG 2020 Art 11 Nr 6 … Zum Vorsteuerabzug bei einem kraft Gesetzes erfolgenden Wechsel von der Durchschnittssatzbesteuerung zur Regelbesteuerung – BFH-Urteil vom 12. Juli 2023, XI R 14\/22<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76359","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76359","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76359"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76359\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76359"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76359"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76359"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}