{"id":76367,"date":"2023-12-17T12:46:41","date_gmt":"2023-12-17T10:46:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76367"},"modified":"2023-12-17T12:46:41","modified_gmt":"2023-12-17T10:46:41","slug":"erstattungszinsen-als-tarifbeguenstigte-verguetung-fuer-mehrjaehrige-taetigkeiten-bfh-urteil-vom-30-august-2023-x-r-2-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/erstattungszinsen-als-tarifbeguenstigte-verguetung-fuer-mehrjaehrige-taetigkeiten-bfh-urteil-vom-30-august-2023-x-r-2-22\/","title":{"rendered":"Erstattungszinsen als tarifbeg\u00fcnstigte Verg\u00fctung f\u00fcr mehrj\u00e4hrige T\u00e4tigkeiten – BFH-Urteil vom 30. August 2023, X R 2\/22"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.300823.XR2.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH X. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 34 Abs 2 Nr 3, EStG \u00a7 34 Abs 2 Nr 4, AO \u00a7 233a, EStG VZ 2012<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnchen, 04. Mai 2021, Az: 2 K 1666\/20<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Erstattungszinsen, die zu den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb geh\u00f6ren, sind als tarifbeg\u00fcnstigte Verg\u00fctung f\u00fcr mehrj\u00e4hrige T\u00e4tigkeiten anzusehen, wenn die zugrunde liegende Steuererstattung als Verg\u00fctung f\u00fcr mehrj\u00e4hrige T\u00e4tigkeiten nach \u00a7 34 Abs. 2 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes tarifbeg\u00fcnstigt ist (Abweichung vom BFH-Urteil vom 12.11.2013 – VIII R 36\/10, BFHE 243, 506, BStBl II 2014, 168 mit Zustimmung des VIII. Senats).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4ger wird das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen vom 04.05.2021 – 2 K 1666\/20 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Der Beklagte wird verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid 2012 vom 15.07.2020 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Erstattungszinsen in H\u00f6he von 203.022 \u20ac nicht der Tarifbesteuerung, sondern dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz nach \u00a7 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes unterworfen werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2012 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kl\u00e4ger erzielte gewerbliche Eink\u00fcnfte aus dem Betrieb eines Kraftfahrzeughandels; seinen Gewinn ermittelte er durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich.<\/li>
  2. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) erlie\u00df am 28.11.2012 ge\u00e4nderte Umsatzsteuerbescheide f\u00fcr die Jahre 1997 bis 2000. Diese beruhten auf einer tats\u00e4chlichen Verst\u00e4ndigung, mit der ein insgesamt mehr als acht Jahre andauerndes Einspruchs-, Klage- und Revisionsverfahren, das aus einer Steuerfahndungspr\u00fcfung hervorgegangen war, im zweiten Rechtsgang vor dem Finanzgericht (FG) abgeschlossen wurde. Mit den Bescheiden wurde die Umsatzsteuer um insgesamt 321.774 \u20ac herabgesetzt; ferner wurden \u2011\u2011nach den Feststellungen des FG\u2011\u2011 Erstattungszinsen in H\u00f6he von insgesamt 203.022 \u20ac festgesetzt.<\/li>
  3. Der Kl\u00e4ger behandelte diese Betr\u00e4ge in seinem Jahresabschluss zum 31.12.2012 als gewinnerh\u00f6hend. Das FA \u00fcbernahm den erkl\u00e4rten Gewinn in den \u2011\u2011unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung ergangenen\u2011\u2011 Einkommensteuerbescheid 2012 vom 07.07.2014.<\/li>
  4. Am 20.10.2014 stellten die Kl\u00e4ger den vorliegend streitgegenst\u00e4ndlichen Antrag auf \u00c4nderung des Einkommensteuerbescheids 2012 nach \u00a7 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO). Sie begehrten die Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes nach \u00a7 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf die geballt zu versteuernden Umsatzsteuererstattungen sowie auf die Erstattungszinsen. Dies begr\u00fcndeten sie im Wesentlichen mit dem kurz zuvor ver\u00f6ffentlichten Senatsurteil vom 25.02.2014 – X R 10\/12 (BFHE 245, 1, BStBl II 2014, 668).<\/li>
  5. Das FA lehnte den Antrag ab und wies am 13.07.2020 auch den Einspruch zur\u00fcck. Am 15.07.2020 erlie\u00df es jedoch einen ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2012, mit dem es den erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz, allerdings nur in Bezug auf die Umsatzsteuererstattungen in H\u00f6he von 321.774 \u20ac, gew\u00e4hrte.<\/li>
  6. Die sich nur noch auf die Tarifbeg\u00fcnstigung der Erstattungszinsen beziehende Klage hatte keinen Erfolg. Das FG verwies zur Begr\u00fcndung im Wesentlichen auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12.11.2013 – VIII R 36\/10 (BFHE 243, 506, BStBl II 2014, 168).<\/li>
  7. Mit ihrer Revision bringen die Kl\u00e4ger vor, der in \u00a7 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG verwendete Begriff der „Verg\u00fctung“ sei nach der neueren h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung weit zu verstehen. Die erforderliche Begrenzung werde erst durch das weitere Tatbestandsmerkmal der Au\u00dferordentlichkeit vorgenommen. F\u00fcr einen Kraftfahrzeugh\u00e4ndler sei die Auszahlung von Erstattungszinsen f\u00fcr mehrere Jahre nach einem langj\u00e4hrigen Rechtsstreit mit dem FA ein atypischer Vorgang. Au\u00dferdem teilten Erstattungszinsen als steuerliche Nebenleistung das rechtliche Schicksal der Hauptleistung, hier der \u2011\u2011unstreitig unter \u00a7 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG fallenden\u2011\u2011 Umsatzsteuererstattung.<\/li>
  8. Die Kl\u00e4ger beantragen sinngem\u00e4\u00df,
    das angefochtene Urteil aufzuheben und das FA zu verpflichten, den Einkommensteuerbescheid 2012 vom 15.07.2020 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Erstattungszinsen in H\u00f6he von 203.022 \u20ac nicht der Tarifbesteuerung, sondern dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz nach \u00a7 34 Abs. 1 EStG unterworfen werden.<\/li>
  9. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  10. Es h\u00e4lt die Vorentscheidung und insbesondere das BFH-Urteil vom 12.11.2013 – VIII R 36\/10 (BFHE 243, 506, BStBl II 2014, 168) f\u00fcr zutreffend. Aufgrund der umfassenden Begr\u00fcndung in jener Entscheidung des VIII. Senats, die s\u00e4mtliche Zinseinnahmen aus dem Anwendungsbereich des \u00a7 34 EStG ausschlie\u00dfe, w\u00e4re eine Entscheidung im Sinne der Kl\u00e4ger nur dann m\u00f6glich, wenn das Verfahren nach \u00a7 11 der Finanzgerichtsordnung (FGO) eingehalten w\u00fcrde.<\/li>
  11. Erg\u00e4nzend bringt das FA vor, es sei ein typischer Ablauf, dass der Fiskus einem Gewerbetreibenden, der nach einer Au\u00dfen- oder Fahndungspr\u00fcfung Nachzahlungen entrichtet habe, nach einem (teilweise) erfolgreichen anschlie\u00dfenden Rechtsmittelverfahren hohe Erstattungszinsen zahlen m\u00fcsse.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision der Kl\u00e4ger ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Stattgabe der von den Kl\u00e4gern erhobenen Verpflichtungsklage (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO).<\/li>
    2. Es handelt sich nicht nur bei den aufgrund des langj\u00e4hrigen Rechtsstreits zusammengeballt zu versteuernden Umsatzsteuererstattungen, sondern auch bei den darauf beruhenden Erstattungszinsen um erm\u00e4\u00dfigt zu besteuernde au\u00dferordentliche Eink\u00fcnfte in Gestalt von Verg\u00fctungen f\u00fcr mehrj\u00e4hrige T\u00e4tigkeiten (\u00a7 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 EStG).<\/li>
    3. Die von der neueren h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung verwendete \u2011\u2011weite\u2011\u2011 Begriffsbestimmung der „Verg\u00fctung f\u00fcr mehrj\u00e4hrige T\u00e4tigkeiten“ ist im Streitfall erf\u00fcllt (dazu unten 1.). Auch die „Au\u00dferordentlichkeit“ der Eink\u00fcnfte \u2011\u2011als einengendes Korrektiv des weiten Verg\u00fctungsbegriffs\u2011\u2011 ist gegeben (unten 2.). Die f\u00fcr bestimmte Nutzungsverg\u00fctungen und Zinsen geltende Regelung des \u00a7 34 Abs. 2 Nr. 3 EStG entfaltet im Streitfall keine Sperrwirkung (unten 3.). Die Rechtsprechung anderer Senate des BFH steht dieser rechtlichen Beurteilung nicht entgegen (unten 4.).<\/li>
    4. 1. Die Erstattungszinsen stellen im Streitfall Verg\u00fctungen f\u00fcr mehrj\u00e4hrige T\u00e4tigkeiten im Sinne des \u00a7 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG dar.<\/li>
    5. a) Verg\u00fctungen sind nach der von der neueren Rechtsprechung verwendeten Definition alle Vorteile von wirtschaftlichem Wert, die der Steuerpflichtige im Rahmen der jeweiligen Einkunftsart erzielt (st\u00e4ndige h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung seit dem Senatsurteil vom 25.02.2014 – X R 10\/12 (BFHE 245, 1, BStBl II 2014, 668, Rz 47; vgl. ferner BFH-Entscheidungen vom 20.09.2016 – X R 23\/15, BFHE 255, 209, BStBl II 2017, 347, Rz 21; vom 09.10.2018 – VIII B 49\/18, BFH\/NV 2019, 17, Rz 7, und vom 06.05.2020 – X R 24\/19, BFHE 269, 265, BStBl II 2021, 141, Rz 13).<\/li>
    6. Unter diese Begriffsbestimmung fallen auch Erstattungszinsen zu Betriebssteuern, die \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 zu den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb geh\u00f6ren. Denn es handelt sich um Vorteile von wirtschaftlichem Wert, die im Rahmen der Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb erzielt werden.<\/li>
    7. b) Die Verg\u00fctungen sind auch f\u00fcr eine „T\u00e4tigkeit“ bezogen worden.<\/li>
    8. aa) Allerdings hat das FG \u2011\u2011unter Berufung auf das Urteil des VIII. Senats des BFH vom 12.11.2013 – VIII R 36\/10 (BFHE 243, 506, BStBl II 2014, 168, Rz 37)\u2011\u2011 ausgef\u00fchrt, der Wortsinn des \u00a7 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG stehe der Subsumtion von Erstattungszinsen unter diese Vorschrift entgegen, da eine solche Zinszahlung keine T\u00e4tigkeit, sondern eine durch Verwaltungsakt bestimmte zwangsweise Kapital\u00fcberlassung verg\u00fcte.<\/li>
    9. bb) Demgegen\u00fcber schlie\u00dft nach Auffassung des erkennenden Senats allein der Umstand, dass der Steuerpflichtige eine bestimmte Handlung aufgrund einer ihn bindenden staatlichen Anordnung vornimmt, nicht aus, diese Handlung als „T\u00e4tigkeit“ anzusehen, so dass der durch den Wortsinn dieses Begriffs gezogene Rahmen nicht \u00fcberschritten ist. Dem Begriff der „T\u00e4tigkeit“ wohnt keine Differenzierung danach inne, ob die Handlung des Steuerpflichtigen vollkommen freiwillig oder aufgrund eines von au\u00dfen auf den Steuerpflichtigen wirkenden Einflusses vorgenommen wird (ebenso Horn in Herrmann\/Heuer\/Raupach \u2011\u2011HHR\u2011\u2011, \u00a7 34 EStG Rz 62; zur Gleichbehandlung erzwungener und freiwilliger Kapital\u00fcberlassungen im Anwendungsbereich des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG vgl. auch BFH-Urteil vom 02.09.2008 – VIII R 2\/07, BFHE 223, 15, BStBl II 2010, 25, unter II.2.d); entscheidend ist vielmehr das Handlungselement.<\/li>
    10. Der Sache nach hat die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung deshalb auch schon in fr\u00fcheren Entscheidungen den Anwendungsbereich des \u00a7 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG trotz einer zwangsweisen Kapital\u00fcberlassung bejaht. So weisen die Kl\u00e4ger zutreffend darauf hin, dass der Senat die Zahlung von (Pflicht-)Beitr\u00e4gen an ein berufsst\u00e4ndisches Versorgungswerk \u2011\u2011diese Versorgungswerke sind als K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts organisiert und setzen die an sie zu entrichtenden Beitr\u00e4ge daher durch Verwaltungsakt fest\u2011\u2011 als „T\u00e4tigkeit“ eingeordnet hat (vgl. Senatsurteil vom 23.10.2013 – X R 3\/12, BFHE 243, 287, BStBl II 2014, 58, Rz 70).<\/li>
    11. Ebenfalls zu Recht beziehen sich die Kl\u00e4ger auf die BFH-Rechtsprechung, wonach (jedenfalls) Aussetzungszinsen \u2011\u2011wie Zinsen aufgrund zivilrechtlicher Anspr\u00fcche\u2011\u2011 laufzeitabh\u00e4ngiges Entgelt f\u00fcr den Gebrauch eines auf Zeit \u00fcberlassenen oder vorenthaltenen Geldbetrags sind (BFH-Urteil vom 25.03.1992 – I R 159\/90, BFHE 168, 13, BStBl II 1992, 997, unter II.2.). Zwar kann die Aussetzung der Vollziehung auf einer freiwilligen Entscheidung des FA beruhen; sie kann aber auch durch das FG \u2011\u2011gegen den Antrag und den Willen des FA\u2011\u2011 angeordnet werden (\u00a7 69 Abs. 3 FGO). In diesen F\u00e4llen w\u00e4re die Kapital\u00fcberlassung des FA an den Steuerpflichtigen \u2011\u2011ebenso wie im Streitfall die auf einem Verwaltungsakt beruhende Kapital\u00fcberlassung des Kl\u00e4gers an das FA\u2011\u2011 zwar nicht mehr als freiwillig anzusehen; es handelt sich aber weiterhin um eine Kapital\u00fcberlassung und damit eine „T\u00e4tigkeit“.<\/li>
    12. cc) Der VIII. Senat hat mit Beschluss vom 04.07.2023 auf Anfrage des erkennenden Senats nach \u00a7 11 Abs. 3 FGO erkl\u00e4rt, dass er entgegen seiner im Urteil vom 12.11.2013 – VIII R 36\/10 (BFHE 243, 506, BStBl II 2014, 168) ge\u00e4u\u00dferten Rechtsauffassung den Bezug von Erstattungszinsen nunmehr auch als Verg\u00fctung einer T\u00e4tigkeit beurteilt.<\/li>
    13. c) Die vorliegend in der Kapital\u00fcberlassung liegende T\u00e4tigkeit ist auch mehrj\u00e4hrig. Hierf\u00fcr ist nach der Legaldefinition des \u00a7 34 Abs. 2 Nr. 4 Halbsatz 2 EStG Voraussetzung, dass die T\u00e4tigkeit sich \u00fcber mindestens zwei Veranlagungszeitr\u00e4ume erstreckt und einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten umfasst. Im Streitfall begann der Zinslauf selbst f\u00fcr den j\u00fcngsten betroffenen Veranlagungszeitraum (Umsatzsteuer 2000) am 01.04.2002 und endete im Jahr 2012. Die Kapital\u00fcberlassung erstreckte sich daher auf einen mehrj\u00e4hrigen Zeitraum.<\/li>
    14. 2. Die Gewinnerh\u00f6hung aufgrund der Erstattungszinsen ist im Streitfall auch als „au\u00dferordentlich“ anzusehen.<\/li>
    15. a) Nach der f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG geltenden Systematik findet die weite Auslegung des Begriffs der „Verg\u00fctung f\u00fcr mehrj\u00e4hrige T\u00e4tigkeiten“ dadurch ihr Korrektiv, dass zus\u00e4tzlich die „Au\u00dferordentlichkeit“ der Eink\u00fcnfte erforderlich ist, wozu auch eine typischerweise eintretende Progressionswirkung geh\u00f6rt (Senatsurteil vom 25.02.2014 – X R 10\/12, BFHE 245, 1, BStBl II 2014, 668, Rz 48). Verg\u00fctungen f\u00fcr mehrj\u00e4hrige T\u00e4tigkeiten sind nur dann au\u00dferordentlich, wenn die Zusammenballung der Eink\u00fcnfte f\u00fcr den betreffenden Lebens-, Wirtschafts- und Regelungsbereich atypisch ist (Senatsurteile vom 11.06.2019 – X R 7\/18, BFHE 265, 175, BStBl II 2019, 583, Rz 24 und vom 06.05.2020 – X R 24\/19, BFHE 269, 265, BStBl II 2021, 141, Rz 18).<\/li>
    16. b) Eine in der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung anerkannte Fallgruppe, in der eine Verg\u00fctung f\u00fcr mehrj\u00e4hrige T\u00e4tigkeiten eine entsprechende Progressionswirkung typischerweise erwarten l\u00e4sst, ist der infolge einer vorausgegangenen rechtlichen Auseinandersetzung zusammengeballte Zufluss einer solchen Verg\u00fctung (grundlegend BFH-Urteil vom 14.12.2006 – IV R 57\/05, BFHE 216, 247, BStBl II 2007, 180, unter II.3.a und Senatsurteil vom 25.02.2014 – X R 10\/12, BFHE 245, 1, BStBl II 2014, 668, Rz 33 ff.; ebenso der VIII. Senat des BFH in Bezug auf die Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit in den Beschl\u00fcssen vom 09.10.2018 – VIII B 49\/18, BFH\/NV 2019, 17, Rz 8 und vom 20.01.2020 – VIII B 121\/19, BFH\/NV 2020, 506, Rz 5).<\/li>
    17. Vorliegend sind dem Kl\u00e4ger nicht nur die Umsatzsteuererstattungen aufgrund des langj\u00e4hrigen Rechtsstreits geballt zugeflossen und zum selben Zeitpunkt gewinnerh\u00f6hend zu erfassen gewesen; dies gilt vielmehr ebenso f\u00fcr die durch die Umsatzsteuererstattungen ausgel\u00f6sten Erstattungszinsen. Diese haben die bereits durch die Umsatzsteuererstattungen ausgel\u00f6ste Progressionswirkung zudem noch erheblich verst\u00e4rkt.<\/li>
    18. Zur Progressionswirkung tr\u00e4gt im vorliegenden Fall gerade die erhebliche H\u00f6he der Zinsen im Vergleich zur Hauptschuld bei: Die Erstattungszinsen (203.022 \u20ac) belaufen sich auf 63,1 % der erstatteten Umsatzsteuer (321.774 \u20ac) beziehungsweise auf 38,7 % des zusammengeballt zu versteuernden Gesamtbetrags (524.796 \u20ac).<\/li>
    19. c) Vor allem aber fordert die rechtliche und tats\u00e4chliche Verkn\u00fcpfung der streitgegenst\u00e4ndlichen Erstattungszinsen mit den \u2011\u2011unstreitig nach \u00a7 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG beg\u00fcnstigten\u2011\u2011 Umsatzsteuererstattungen die Erstreckung der Wertung als „au\u00dferordentlich“ auch auf die Zinsen.<\/li>
    20. aa) F\u00fcr die Wertung, eine erst nach einem langj\u00e4hrigen Rechtsstreit realisierte Verg\u00fctung f\u00fcr mehrj\u00e4hrige T\u00e4tigkeiten auch bei einem bilanzierenden Gewerbetreibenden als au\u00dferordentlich anzusehen, spricht, dass H\u00f6he und Zuflusszeitpunkt dieser Eink\u00fcnfte f\u00fcr den Gewerbetreibenden aufgrund des Rechtsstreits nicht disponibel sind, dass aufgrund der erheblichen H\u00f6he der Verg\u00fctung typischerweise eine Progressionswirkung eintritt und dass aufgrund des Vorsichtsprinzips zun\u00e4chst ein Aktivierungsverbot zu beachten ist (vgl. Senatsurteil vom 25.02.2014 – X R 10\/12, BFHE 245, 1, BStBl II 2014, 668, Rz 33 ff.). Diese Gesichtspunkte gelten in gleicher Weise f\u00fcr die mit der zusammengeballt zuflie\u00dfenden Verg\u00fctung verbundenen Zinsen.<\/li>
    21. bb) Hinzu kommt, dass Zinsen eine steuerliche Nebenleistung darstellen (im Streitjahr \u00a7 3 Abs. 4 AO; heute \u00a7 3 Abs. 4 Nr. 4 AO). Der Zinsanspruch ist grunds\u00e4tzlich vom Bestehen eines Steueranspruchs abh\u00e4ngig und daher akzessorisch (Wernsmann in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 3 AO Rz 478; Dr\u00fcen in Tipke\/Kruse, \u00a7 3 AO Rz 93; Neumann in Gosch, AO \u00a7 3 Rz 64; zu Aussetzungszinsen auch BFH-Urteile vom 22.01.1992 – X R 155\/90, BFH\/NV 1992, 458, unter 1.b, und vom 25.03.1992 – I R 159\/90, BFHE 168, 13, BStBl II 1992, 997, unter II.2.). Er soll \u2011\u2011vorbehaltlich gesetzlicher Sonderregelungen\u2011\u2011 grunds\u00e4tzlich das steuerrechtliche Schicksal der Hauptschuld teilen (vgl. BFH-Urteile vom 06.10.2009 – I R 39\/09, BFH\/NV 2010, 470, Rz 18, und vom 15.06.2010 – VIII R 33\/07, BFHE 230, 109, BStBl II 2011, 503, Rz 20). Die Kl\u00e4ger verweisen zutreffend auf die BFH-Rechtsprechung, die \u2011\u2011auch \u00fcber die steuerlichen Zinsen nach \u00a7\u00a7 233 ff. AO hinaus\u2011\u2011 Zinsen steuerrechtlich grunds\u00e4tzlich ebenso behandelt wie die Hauptleistung (vgl. BFH-Urteile vom 31.08.2016 – VI R 53\/14, BFHE 255, 120, BStBl II 2017, 322, Rz 22, und vom 23.04.2021 – IX R 3\/20, BFHE 273, 169, BStBl II 2021, 692, Rz 38).<\/li>
    22. 3. \u00a7 34 Abs. 2 Nr. 3 EStG entfaltet im Streitfall keine Sperrwirkung.<\/li>
    23. a) Nach dieser Regelung kommen als au\u00dferordentliche Eink\u00fcnfte Nutzungsverg\u00fctungen und Zinsen im Sinne des \u00a7 24 Nr. 3 EStG (d.h. nur solche f\u00fcr die Inanspruchnahme von Grundst\u00fccken f\u00fcr \u00f6ffentliche Zwecke), soweit sie f\u00fcr einen Zeitraum von mehr als drei Jahren nachgezahlt werden, in Betracht. Der VIII. Senat hat hieraus f\u00fcr die Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen gefolgert, dass andere Zinsen als die in \u00a7 34 Abs. 2 Nr. 3 EStG genannten generell nicht von \u00a7 34 Abs. 2 EStG erfasst werden sollen (BFH-Urteil vom 12.11.2013 – VIII R 36\/10, BFHE 243, 506, BStBl II 2014, 168, Rz 39). Das FG hat diese Rechtsprechung im Streitfall auch auf Zinsen, die zu den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb geh\u00f6ren, \u00fcbertragen.<\/li>
    24. b) F\u00fcr Zinsen, die zu den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb geh\u00f6ren, kann aus \u00a7 34 Abs. 2 Nr. 3 EStG jedoch keine derart umfassende Sperrwirkung abgeleitet werden. Dies folgt aus der Entstehungsgeschichte jener Norm.<\/li>
    25. \u00a7 34 Abs. 2 Nr. 3 EStG wurde \u2011\u2011ebenso wie der damit korrespondierende \u00a7 24 Nr. 3 EStG\u2011\u2011 durch das Steuer\u00e4nderungsgesetz 1965 vom 14.05.1965 (BGBl I 1965, 377) eingef\u00fcgt. Anlass f\u00fcr diese Gesetzes\u00e4nderung war das BFH-Urteil vom 14.06.1963 – VI 216\/61 U (BFHE 77, 169, BStBl III 1963, 380), wonach auch in einem Betrag nachgezahlte Nutzungsverg\u00fctungen f\u00fcr Grundst\u00fccksbeschlagnahmen nicht \u2011\u2011unter dem Gesichtspunkt der Entsch\u00e4digung\u2011\u2011 nach \u00a7 34 EStG tarifbeg\u00fcnstigt seien. Dem wollte der Gesetzgeber entgegentreten, weil Nutzungsverg\u00fctungen f\u00fcr Beschlagnahmen sowie die entsprechenden Zinsen h\u00e4ufig aus Gr\u00fcnden, die der Empf\u00e4nger nicht zu vertreten habe, zusammengeballt nachgezahlt w\u00fcrden. Daher wurde eine entsprechende Sonderregelung in \u00a7 24 Nr. 3 sowie \u00a7 34 Abs. 2 Nr. 3 EStG geschaffen (Bericht des Finanzausschusses vom 19.03.1965, zu BTDrucks IV\/3189, S. 8 f.; ebenso zur Entstehungsgeschichte und zum Normzweck auch BFH-Urteil vom 14.03.1985 – IV R 143\/82, BFHE 143, 457, BStBl II 1985, 463).<\/li>
    26. Die Schaffung einer ausdr\u00fccklichen Beg\u00fcnstigung f\u00fcr bestimmte Nutzungsverg\u00fctungen und Zinsen aufgrund der Inanspruchnahme von Grundst\u00fccken f\u00fcr \u00f6ffentliche Zwecke hatte daher ausschlie\u00dflich zum Ziel, den Anwendungsbereich des \u00a7 34 EStG zu erweitern. Eine Einschr\u00e4nkung des Anwendungsbereichs der anderen Nummern des \u00a7 34 Abs. 2 EStG war hingegen nicht beabsichtigt (ebenso HHR\/Horn, \u00a7 34 EStG Rz 60).<\/li>
    27. Dementsprechend hat die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung bisher auch in Bezug auf andere Nummern des \u00a7 34 Abs. 2 EStG keine Sperrwirkung des \u00a7 34 Abs. 2 Nr. 3 EStG f\u00fcr gewerbliche Eink\u00fcnfte angenommen und gew\u00e4hrt beispielsweise die Beg\u00fcnstigung f\u00fcr (gewerbliche) Ver\u00e4u\u00dferungs- und Aufgabegewinne (\u00a7 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG) unterschiedslos und unabh\u00e4ngig davon, ob in diesen Gewinnen Nutzungsverg\u00fctungen oder Zinsen enthalten sind, die nicht zugleich die Voraussetzungen des \u00a7 34 Abs. 2 Nr. 3 EStG erf\u00fcllen.<\/li>
    28. c) Auch insoweit hat der VIII. Senat des BFH auf Anfrage des erkennenden Senats (\u00a7 11 Abs. 3 Satz 1 FGO) mit Beschluss vom 04.07.2023 erkl\u00e4rt, dass er an seiner im Urteil vom 12.11.2013 – VIII R 36\/10 (BFHE 243, 506, BStBl II 2014, 168) ge\u00e4u\u00dferten Rechtsauffassung, wonach \u00a7 34 Abs. 2 Nr. 3 EStG eine Sperrwirkung in Bezug auf alle nicht in dieser Norm aufgef\u00fchrten Zinsen entfaltet, nicht weiter festh\u00e4lt.<\/li>
    29. 4. Der Senat weicht nicht von tragenden Erw\u00e4gungen des BFH-Urteils vom 25.09.2014 – III R 5\/12 (BFHE 247, 226, BStBl II 2015, 220) ab, das zu Erstattungszinsen ergangen ist, die \u2011\u2011wie im vorliegenden Fall\u2011\u2011 zu den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb geh\u00f6ren.<\/li>
    30. Dort hatte der III. Senat \u00fcber einen Sachverhalt zu entscheiden, der mit dem des Senatsurteils vom 25.02.2014 – X R 10\/12 (BFHE 245, 1, BStBl II 2014, 668) nahezu identisch war. Allerdings waren zus\u00e4tzlich zu den Umsatzsteuererstattungsanspr\u00fcchen auch noch Erstattungszinsen zu aktivieren. Das FG hatte der auf Gew\u00e4hrung der Tarifbeg\u00fcnstigung gerichteten Klage nur in Bezug auf die Umsatzsteuererstattungsanspr\u00fcche stattgegeben und die Klage in Bezug auf die Erstattungszinsen abgewiesen, dabei aber \u2011\u2011wegen der \u00dcbertragung der Steuerberechnung auf das FA\u2011\u2011 nicht bemerkt, dass schon mit der von ihm ausgesprochenen Teilstattgabe eine so gro\u00dfe Herabsetzung der Einkommensteuer verbunden war, dass der gesamte Klageantrag ausgesch\u00f6pft war. Es h\u00e4tte der Klage auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung und des gestellten Antrags also in vollem Umfang stattgeben m\u00fcssen.<\/li>
    31. Gegen das FG-Urteil hatte das dortige FA Revision eingelegt (wegen der Klagestattgabe zum Umsatzsteuererstattungsanspruch); der dortige Kl\u00e4ger legte dann Anschlussrevision ein (wegen der tenorierten Klageabweisung hinsichtlich der Erstattungszinsen).<\/li>
    32. Der III. Senat des BFH wies die Revision des FA zur\u00fcck (unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 25.02.2014 – X R 10\/12, BFHE 245, 1, BStBl II 2014, 668) und verwarf die Anschlussrevision des Kl\u00e4gers wegen fehlender Beschwer als unzul\u00e4ssig. Allerdings wies er in Rz 36 seines Urteils „erg\u00e4nzend“ darauf hin, dass nach der Entscheidung des VIII. Senats vom 12.11.2013 – VIII R 36\/10 (BFHE 243, 506, BStBl II 2014, 168) Erstattungszinsen keine au\u00dferordentlichen Eink\u00fcnfte seien. Dieser erg\u00e4nzende Hinweis ist jedoch nicht entscheidungstragend, da die Anschlussrevision bereits als unzul\u00e4ssig verworfen wurde, es also auf Ausf\u00fchrungen zu ihrer Begr\u00fcndetheit nicht mehr ankam (zur fehlenden Erforderlichkeit einer Divergenzanfrage bei blo\u00dfen obiter dicta vgl. auch BFH-Urteil vom 02.09.2008 – VIII R 2\/07, BFHE 223, 15, BStBl II 2010, 25, unter II.2.e). Die Stellung einer Divergenzanfrage auch beim III. Senat war daher nicht erforderlich.<\/li>
    33. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 136 Abs. 1 Satz 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:U.300823.XR2.22.0 BFH X. Senat EStG \u00a7 34 Abs 2 Nr 3, EStG \u00a7 34 Abs 2 Nr 4, AO \u00a7 233a, EStG VZ 2012 vorgehend FG M\u00fcnchen, 04. Mai 2021, Az: 2 K 1666\/20 Leits\u00e4tze Erstattungszinsen, die zu den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb geh\u00f6ren, sind als tarifbeg\u00fcnstigte Verg\u00fctung f\u00fcr mehrj\u00e4hrige T\u00e4tigkeiten anzusehen, wenn die zugrunde liegende … Erstattungszinsen als tarifbeg\u00fcnstigte Verg\u00fctung f\u00fcr mehrj\u00e4hrige T\u00e4tigkeiten – BFH-Urteil vom 30. August 2023, X R 2\/22<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76367","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76367","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76367"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76367\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76367"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76367"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76367"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}