{"id":76375,"date":"2023-12-17T12:48:43","date_gmt":"2023-12-17T10:48:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76375"},"modified":"2023-12-17T12:48:43","modified_gmt":"2023-12-17T10:48:43","slug":"isolierte-anfechtung-der-einspruchsentscheidung-einer-familienkasse-bfh-urteil-vom-26-oktober-2023-iii-r-16-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/isolierte-anfechtung-der-einspruchsentscheidung-einer-familienkasse-bfh-urteil-vom-26-oktober-2023-iii-r-16-22\/","title":{"rendered":"Isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung einer Familienkasse – BFH-Urteil vom 26. Oktober 2023, III R 16\/22"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.261023.IIIR16.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH III. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 44 Abs 2, FGO \u00a7 63 Abs 1 Nr 1, FGO \u00a7 67<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG K\u00f6ln, 10. M\u00e4rz 2022, Az: 10 K 2288\/21<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Finanzgericht in einem den Erlass einer Kindergeldr\u00fcckforderung betreffenden Verfahren das besondere Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr die isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung der zust\u00e4ndigen Familienkasse bejaht, nachdem zuvor die unzust\u00e4ndige Agentur f\u00fcr Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse den Erlass durch Bescheid abgelehnt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 10.03.2022 – 10 K 2288\/21 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten um die isolierte Aufhebung einer Einspruchsentscheidung, mit der die Familienkasse Nordrhein-Westfalen West (Beklagte und Revisionskl\u00e4gerin \u2011\u2011Revisionskl\u00e4gerin\u2011\u2011) den Einspruch gegen die Ablehnung eines Erlassantrags durch die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit, Agentur f\u00fcr Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse (Agentur f\u00fcr Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse) zur\u00fcckgewiesen hat.<\/li>
  2. Der Erlassantrag bezieht sich auf einen bestandskr\u00e4ftigen Aufhebungs- und R\u00fcckforderungsbescheid der Revisionskl\u00e4gerin vom 13.06.2013 (R\u00fcckforderung in H\u00f6he von 3.496 \u20ac f\u00fcr den Zeitraum Mai 2011 bis November 2012). Aufgrund einer Ratenzahlungsvereinbarung zahlte die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) zun\u00e4chst monatlich 10 \u20ac zur\u00fcck.<\/li>
  3. Nach Widerruf der Vereinbarung und Ablehnung der weiteren Stundung durch die Agentur f\u00fcr Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse legte die Kl\u00e4gerin gegen die Ablehnung der Stundung Einspruch ein, den die Familienkasse Nordrhein-Westfalen Nord (nach einem l\u00e4ngeren Schriftwechsel) mit bestandskr\u00e4ftig gewordener Einspruchsentscheidung vom 11.02.2020 zur\u00fcckwies.<\/li>
  4. Mit Schreiben vom 21.08.2020 stellte die Kl\u00e4gerin hinsichtlich der verbliebenen Forderung in H\u00f6he von 2.833,50 \u20ac (2.536 \u20ac Kindergeld-R\u00fcckforderung und 297,50 \u20ac S\u00e4umniszuschl\u00e4ge) einen Erlassantrag gem\u00e4\u00df \u00a7 227 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO). Die Agentur f\u00fcr Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 30.07.2021 bez\u00fcglich einer Teilforderung von 2.679,50 \u20ac ab. Lediglich eine Forderung von 154 \u20ac f\u00fcr den Monat Mai 2011 wurde wegen sachlicher Unbilligkeit erlassen.<\/li>
  5. Den Einspruch der Kl\u00e4gerin gegen die Erlassablehnung wies die Revisionskl\u00e4gerin mit Einspruchsentscheidung vom 04.11.2021 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
  6. Die Kl\u00e4gerin erhob Klage, die sie gem\u00e4\u00df der Rechtsbehelfsbelehrung in der Einspruchsentscheidung gegen die Revisionskl\u00e4gerin richtete. In der Klageschrift formulierte sie zun\u00e4chst den Antrag, die Revisionskl\u00e4gerin unter Aufhebung des Bescheids vom 30.07.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.11.2021 zum Erlass zu verurteilen.<\/li>
  7. Nach einem richterlichen Hinweis auf das Urteil des erkennenden Senats vom 25.02.2021 – III R 36\/19 (BFHE 272, 19, BStBl II 2021, 712) schr\u00e4nkte die Kl\u00e4gerin ihr Klagebegehren mit Schreiben vom 08.02.2022 dahingehend ein, dass sie nur noch die isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung beantragte.<\/li>
  8. Die Revisionskl\u00e4gerin teilte mit Schreiben vom 03.03.2022 mit, sie werde angesichts der unver\u00e4nderten Weisungslage nicht an der m\u00fcndlichen Verhandlung teilnehmen, h\u00e4tte allerdings keine Einw\u00e4nde, wenn das Klageverfahren bis zum Abschluss eines der Revisionsverfahren III R 2\/22, III R 3\/22, III R 4\/22 und III R 6\/22 ruhe. Die Frage der Heilung durch die Einspruchsentscheidung der sachlich zust\u00e4ndigen Familienkasse sei h\u00f6chstrichterlich noch nicht gekl\u00e4rt.<\/li>
  9. Das Finanzgericht (FG) K\u00f6ln gab der Klage mit Urteil vom 10.03.2022 – 10 K 2288\/21 (juris) statt. Es hob die Einspruchsentscheidung der Revisionskl\u00e4gerin vom 04.11.2021 auf und erlegte ihr die Kosten des Verfahrens auf.<\/li>
  10. Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Revisionskl\u00e4gerin eine Verletzung von Bundesrecht in Gestalt einer unzutreffenden Auslegung der \u00a7\u00a7 126, 127, 367 Abs. 2 AO.<\/li>
  11. Die Revisionskl\u00e4gerin beantragt,
    das Urteil des FG K\u00f6ln vom 10.03.2022 – 10 K 2288\/21 aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  12. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und deshalb gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur\u00fcckzuweisen. Ausgehend von der Wirksamkeit der Beschr\u00e4nkung des Klageantrags (1.) hat das FG zu Recht entschieden, dass die isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung zul\u00e4ssig (2.) und begr\u00fcndet (3.) ist.<\/li>
    2. 1. Das FG hat in zutreffender Weise unterstellt, dass die Antrags\u00e4nderung der Kl\u00e4gerin zul\u00e4ssig war.<\/li>
    3. a) Die Kl\u00e4gerin hatte im Klageverfahren vor dem FG zun\u00e4chst nicht nur die Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 04.11.2021, sondern auch die Aufhebung des (Teil-)Ablehnungsbescheids vom 30.07.2021 und die Verurteilung der Revisionskl\u00e4gerin zum Erlass beantragt. Nach einem Hinweis des Gerichts schr\u00e4nkte sie den Klageantrag ein und beantragte nur noch die isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung.<\/li>
    4. b) Bei der von der Kl\u00e4gerin vorgenommenen Einschr\u00e4nkung des Klageantrags handelte es sich nicht um eine Klage\u00e4nderung im Sinne des \u00a7 67 Abs. 1 FGO. Wird in einem Klageverfahren n\u00e4mlich ein zu Beginn weiter gefasster Antrag beschr\u00e4nkt und nur noch die Aufhebung der Einspruchsentscheidung beantragt, wird kein neuer Streitgegenstand in das Verfahren eingef\u00fchrt, so dass keine an \u00a7 67 FGO zu messende Klage\u00e4nderung vorliegt (vgl. \u00a7 155 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 264 Nr. 2 der Zivilprozessordnung und Paetsch in Gosch, FGO \u00a7 67 Rz 21).<\/li>
    5. 2. Die Entscheidung des FG, dass die auf die Aufhebung der Einspruchsentscheidung beschr\u00e4nkte Klage zul\u00e4ssig ist, ist nicht zu beanstanden. Die sachlich zust\u00e4ndige Revisionskl\u00e4gerin war (nur) insoweit passiv prozessf\u00fchrungsbefugt (siehe unter a), ferner hatte die Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Beschr\u00e4nkung des Klageantrags auch ein besonderes Rechtsschutzbed\u00fcrfnis (siehe unter b).<\/li>
    6. a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 63 Abs. 1 FGO sind Klagen gegen die Beh\u00f6rde zu richten, die den urspr\u00fcnglichen Verwaltungsakt erlassen hat (Nr. 1) oder die den beantragten Verwaltungsakt unterlassen oder abgelehnt hat (Nr. 2). Danach ist gem\u00e4\u00df der Rechtsprechung des Senats die richtige Beklagte bei der Ablehnung eines Billigkeitsantrags (\u00a7\u00a7 163, 227 AO) durch die Agentur f\u00fcr Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse allein diese Beh\u00f6rde, soweit sich die Klage auch gegen den urspr\u00fcnglichen Ablehnungsbescheid richtet. Dies gilt ungeachtet der fehlenden sachlichen Zust\u00e4ndigkeit der Agentur f\u00fcr Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse auch dann, wenn die anschlie\u00dfende Einspruchsentscheidung von der zust\u00e4ndigen Familienkasse erlassen wird und mit der Klage der Ablehnungsbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung angefochten wird. Da auch die Voraussetzungen des \u00a7 63 Abs. 2, Abs. 3 FGO nicht vorliegen, ist die sachlich zust\u00e4ndige Einspruchsbeh\u00f6rde in diesem Fall nicht passiv prozessf\u00fchrungsbefugt (vgl. die Senatsurteile vom 25.02.2021 – III R 36\/19, BFHE 272, 19, BStBl II 2021, 712, Rz 14 ff.; vom 19.01.2023 – III R 2\/22, BFHE 279, 20, BStBl II 2023, 626, Rz 11 ff. und vom 16.02.2023 – III R 4\/22, BFH\/NV 2023, 838, Rz 10 ff.).<\/li>
    7. Bei der isolierten Anfechtungsklage gegen die Einspruchsentscheidung ist die von der Ausgangsbeh\u00f6rde verschiedene Einspruchsbeh\u00f6rde hingegen gem\u00e4\u00df \u00a7 63 Abs. 1 Nr. 1 FGO passiv prozessf\u00fchrungsbefugt. Grund hierf\u00fcr ist, dass die Einspruchsbeh\u00f6rde bez\u00fcglich der Einspruchsentscheidung als des alleinigen Streitgegenstands diejenige Beh\u00f6rde ist, die „den urspr\u00fcnglichen Verwaltungsakt“ im Sinne des \u00a7 63 Abs. 1 Nr. 1 FGO erlassen hat. Denn der urspr\u00fcngliche Verwaltungsakt im Sinne dieser Vorschrift ist bei der isolierten Anfechtung der Einspruchsentscheidung nicht der Ausgangsbescheid, sondern die Einspruchsentscheidung selbst (vgl. Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 63 FGO Rz 5; Paetsch in Gosch, FGO \u00a7 63 Rz 18; Schallmoser in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 63 FGO Rz 20).<\/li>
    8. b) Gegenstand der Anfechtungsklage nach einem Vorverfahren ist gem\u00e4\u00df \u00a7 44 Abs. 2 FGO zwar der urspr\u00fcngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch die Entscheidung \u00fcber den au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelf gefunden hat. Die isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung ist gleichwohl nicht generell unzul\u00e4ssig, sondern erfordert nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung ein besonderes Rechtsschutzinteresse oder eine sich ausschlie\u00dflich aus der Einspruchsentscheidung ergebende eigenst\u00e4ndige Beschwer (vgl. die Nachweise in den Beschl\u00fcssen des Bundesfinanzhofs vom 20.02.2018 – XI B 129\/17, BFH\/NV 2018, 641, Rz 22 ff. und vom 16.12.2020 – VIII B 141\/19, BFH\/NV 2021, 534, Rz 11).<\/li>
    9. Vor dem Hintergrund der Senatsrechtsprechung zur fehlenden sachlichen Zust\u00e4ndigkeit der Agentur f\u00fcr Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse f\u00fcr Entscheidungen \u00fcber Billigkeitsantr\u00e4ge (z.B. Senatsurteile vom 19.01.2023 – III R 2\/22, BFHE 279, 20, BStBl II 2023, 626, Rz 15 f. und vom 16.02.2023 – III R 4\/22, BFH\/NV 2023, 838, Rz 14 f.; vgl. das vom FG beim Hinweis an die Kl\u00e4gerin genannte Senatsurteil vom 25.02.2021 – III R 36\/19, BFHE 272, 19, BStBl II 2021, 712, Rz 19 ff.) durfte das FG im Streitfall ein derartiges besonderes Rechtsschutzinteresse der Kl\u00e4gerin anerkennen, den Klageantrag gem\u00e4\u00df der vom FG selbst gegebenen Empfehlung auf die isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung zu beschr\u00e4nken.<\/li>
    10. Die Kl\u00e4gerin war durch die fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung in der Einspruchsentscheidung der Revisionskl\u00e4gerin vom 04.11.2021 zur Klage gegen diese veranlasst worden. Das allein rechtfertigt zwar noch nicht, die Voraussetzungen einer isolierten Anfechtung der Einspruchsentscheidung als erf\u00fcllt anzusehen. Allerdings war zum Zeitpunkt des FG-Urteils noch unklar, wie der erkennende Senat in den damals anh\u00e4ngigen Revisionsverfahren (z.B. III R 2\/22, III R 3\/22, III R 4\/22 und III R 6\/22) entscheiden w\u00fcrde. Die Kl\u00e4gerin hatte ein berechtigtes Interesse, dass die Revisionskl\u00e4gerin als die sachlich zust\u00e4ndige Familienkasse \u00fcber den Erlassantrag vom 21.08.2020 nicht nur im Rahmen eines Einspruchsverfahrens, sondern durch einen Ausgangsbescheid entscheidet, gegen den der Einspruch er\u00f6ffnet ist.<\/li>
    11. Unter den Umst\u00e4nden des Streitfalls lag daher eine eigenst\u00e4ndige Beschwer der Kl\u00e4gerin insofern vor, als die f\u00fcr den Erlassantrag sachlich zust\u00e4ndige Revisionskl\u00e4gerin lediglich eine Einspruchsentscheidung erlassen hatte. Aus prozess\u00f6konomischen Gr\u00fcnden und im Interesse effektiven Rechtsschutzes der Kl\u00e4gerin ist es im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass das FG die Zul\u00e4ssigkeit der isolierten Anfechtungsklage bejaht hat.<\/li>
    12. 3. Ebenfalls zutreffend hat das FG entschieden, dass die isolierte Anfechtungsklage aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden begr\u00fcndet ist. Das FG hat die Einspruchsentscheidung zu Recht aufgehoben. Sein Urteil beruht nicht auf einer unzutreffenden Auslegung der \u00a7\u00a7 126, 127, 367 Abs. 2 AO.<\/li>
    13. Nach der in mittlerweile zahlreichen Senatsurteilen etablierten Rechtsprechung ist die Einspruchsentscheidung einer sachlich zust\u00e4ndigen Familienkasse in F\u00e4llen wie dem Streitfall ebenso rechtswidrig wie der Ausgangsbescheid der sachlich unzust\u00e4ndigen Agentur f\u00fcr Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse. Entgegen der Auffassung der Revisionskl\u00e4gerin bewirkt die Einspruchsentscheidung insbesondere keine Heilung des rechtswidrigen Ausgangsbescheids der unzust\u00e4ndigen Ausgangsbeh\u00f6rde. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Erl\u00e4uterungen des Senats in den Urteilen vom 19.01.2023 – III R 2\/22 (BFHE 279, 20, BStBl II 2023, 626, Rz 17 ff.) und vom 16.02.2023 – III R 4\/22 (BFH\/NV 2023, 838, Rz 16 ff.) verwiesen.<\/li>
    14. Aufgabe der Revisionskl\u00e4gerin ist es nun, nach Aufhebung des rechtswidrigen Ausgangsbescheids der unzust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde \u00fcber den Erlassantrag vom 21.08.2020 durch einen neuen Ausgangsbescheid zu entscheiden.<\/li>
    15. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:U.261023.IIIR16.22.0 BFH III. Senat FGO \u00a7 44 Abs 2, FGO \u00a7 63 Abs 1 Nr 1, FGO \u00a7 67 vorgehend FG K\u00f6ln, 10. M\u00e4rz 2022, Az: 10 K 2288\/21 Leits\u00e4tze NV: Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Finanzgericht in einem den Erlass einer Kindergeldr\u00fcckforderung betreffenden Verfahren das besondere Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr die isolierte Anfechtung der … Isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung einer Familienkasse – BFH-Urteil vom 26. Oktober 2023, III R 16\/22<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76375","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76375","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76375"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76375\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76375"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76375"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76375"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}