{"id":76377,"date":"2023-12-17T12:49:10","date_gmt":"2023-12-17T10:49:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76377"},"modified":"2023-12-17T12:49:10","modified_gmt":"2023-12-17T10:49:10","slug":"finanzielle-eingliederung-bei-qualifizierten-mehrheitserfordernissen-bfh-urteil-vom-09-august-2023-i-r-50-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/finanzielle-eingliederung-bei-qualifizierten-mehrheitserfordernissen-bfh-urteil-vom-09-august-2023-i-r-50-20\/","title":{"rendered":"„Finanzielle Eingliederung“ bei qualifizierten Mehrheitserfordernissen – BFH-Urteil vom 09. August 2023, I R 50\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.090823.IR50.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

KStG \u00a7 14 Abs 1 S 1 Nr 1, AktG \u00a7 17 Abs 2, AktG \u00a7 133 Abs 1, GmbHG \u00a7 47 Abs 1, GmbHG \u00a7 47 Abs 4, KStG \u00a7 17, KStG VZ 2014 , KStG VZ 2015 , KStG VZ 2016<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 24. November 2020, Az: 6 K 3291\/19 F<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Sieht die Satzung der Organgesellschaft f\u00fcr Beschl\u00fcsse der Gesellschafterversammlung generell eine qualifizierte Mehrheit vor, muss der Organtr\u00e4ger \u00fcber eine entsprechend qualifizierte Mehrheit der Stimmrechte verf\u00fcgen, um die Voraussetzung der finanziellen Eingliederung im Sinne des \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes zu erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerinnen gegen das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom 24.11.2020 – 6 K 3291\/19 F wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kl\u00e4gerinnen zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten dar\u00fcber, ob in den Jahren 2014 bis 2016 (Streitjahre) zwischen den Kl\u00e4gerinnen eine k\u00f6rperschaftsteuerrechtliche Organschaft bestand.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin zu 1. (Kl\u00e4gerin zu 1.), eine GmbH, war in den Streitjahren zu 79,8 % an der Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin zu 2. (Kl\u00e4gerin zu 2.), ebenfalls eine GmbH, beteiligt. Die \u00fcbrigen Anteile hielten zu 10,2 % C und zu 10 % D. Der Gesellschaftsvertrag der Kl\u00e4gerin zu 2. enthielt unter anderem folgende Regelungen:  „\u00a7 7 Einschr\u00e4nkung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung
    Der oder die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer haben in folgenden F\u00e4llen die vorherige Zustimmung der Gesellschafterversammlung einzuholen:  a) bei allen Rechtsgesch\u00e4ften, die einen einmaligen Aufwand von voraussichtlich mehr als DM 50.000,00 erfordern,  b) bei Vertr\u00e4gen, deren Vollzug durch Grundbucheintragung erfolgt,  c) bei Darlehensaufnahmen und Kreditgew\u00e4hrungen von mehr als DM 20.000,00.  \u00a7 8 Gesellschafterversammlung\/Gesellschafterbeschl\u00fcsse
    [\u2026]
    4. Die Gesellschafterversammlung ist beschlussf\u00e4hig, wenn die erschienenen Gesellschafter 100 % des Stammkapitals vertreten. Kommt eine beschlussf\u00e4hige Gesellschafterversammlung nicht zustande, so ist eine neue Versammlung einzuberufen, die dann ohne R\u00fccksicht auf die H\u00f6he des vertretenen Stammkapitals beschlussf\u00e4hig ist; auf diesen Umstand ist bei der 2. Einberufung ausdr\u00fccklich hinzuweisen.
    [\u2026]
    6. Beschl\u00fcsse der Gesellschaft bed\u00fcrfen einer Mehrheit von 91 % aller in der Gesellschafterversammlung anwesenden Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder die Satzung eine h\u00f6here Mehrheit vorschreibt.
    [\u2026]“<\/li>
  3. Am 19.12.2013 schlossen die Kl\u00e4gerin zu 1. als Organtr\u00e4gerin und die Kl\u00e4gerin zu 2. als Organgesellschaft einen „Gewinnabf\u00fchrungsvertrag“ (EAV), dem s\u00e4mtliche Gesellschafter der Kl\u00e4gerin zu 2. mit notarieller Urkunde vom gleichen Tag zustimmten.<\/li>
  4. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) erlie\u00df f\u00fcr die Streitjahre zun\u00e4chst Bescheide \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung des der Organtr\u00e4gerin zuzurechnenden Einkommens und sonstiger damit im Zusammenhang stehender Besteuerungsgrundlagen nach \u00a7 14 Abs. 5 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes in der f\u00fcr die Streitjahre geltenden Fassung (KStG). Im Anschluss an eine Au\u00dfenpr\u00fcfung hob das FA diese Bescheide auf und behandelte die abgef\u00fchrten Gewinne als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen, da die Voraussetzungen einer k\u00f6rperschaftsteuerrechtlichen Organschaft mangels finanzieller Eingliederung nicht erf\u00fcllt seien. Die Einspr\u00fcche beider Kl\u00e4gerinnen blieben erfolglos.<\/li>
  5. Die hiergegen gerichteten Klagen, die zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden wurden, wies das Finanzgericht (FG) D\u00fcsseldorf mit Urteil vom 24.11.2020 – 6 K 3291\/19 F (Entscheidungen der Finanzgerichte 2021, 228) als unbegr\u00fcndet ab. Zwar seien die Klagen zul\u00e4ssig, da die Kl\u00e4gerinnen als Feststellungsbeteiligte klagebefugt seien und durch die Aufhebung der Feststellungsbescheide nach \u00a7 14 Abs. 5 KStG auch \u00fcber das Nichtbestehen einer Organschaft entschieden worden sei. Die Klagen seien jedoch unbegr\u00fcndet, da keine finanzielle Eingliederung nach \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG vorliege. Die finanzielle Eingliederung setze unter entsprechender Anwendung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft voraus, dass der Organtr\u00e4ger seinen Willen in der Gesellschafterversammlung der Organgesellschaft durchsetzen k\u00f6nne. Wenn \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 die Satzung der Organgesellschaft f\u00fcr Beschl\u00fcsse der Gesellschafterversammlung generell eine qualifizierte Mehrheit vorsehe, reiche hierf\u00fcr eine einfache Mehrheit der Stimmrechte nicht aus. Vielmehr h\u00e4tte die Kl\u00e4gerin zu 1. \u00fcber eine entsprechend qualifizierte Mehrheit verf\u00fcgen m\u00fcssen. Diese Voraussetzung liege nicht vor.<\/li>
  6. Die Kl\u00e4gerinnen machen mit ihrer Revision die Verletzung materiellen Rechts geltend und beantragen, die Vorentscheidung sowie die Bescheide f\u00fcr 2014 bis 2016 \u00fcber die Aufhebung der gesonderten und einheitlichen Feststellung des dem Organtr\u00e4ger zuzurechnenden Einkommens der Organgesellschaft und damit zusammenh\u00e4ngender anderer Besteuerungsgrundlagen nach \u00a7 14 Abs. 5 KStG aufzuheben.<\/li>
  7. Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision der Kl\u00e4gerinnen ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG hat zu Recht entschieden, dass in den Streitjahren eine k\u00f6rperschaftsteuerrechtliche Organschaft wegen fehlender finanzieller Eingliederung nicht bestand.<\/li>
    2. 1. Das FG hat die Klagen gegen die Aufhebung der Bescheide \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung nach \u00a7 14 Abs. 5 Satz 1 KStG zutreffend als zul\u00e4ssig angesehen. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erf\u00fcllt.<\/li>
    3. a) Zutreffende Klageart ist die von den Kl\u00e4gerinnen erhobene Anfechtungsklage (\u00a7 40 Abs. 1 Variante 1 FGO). Denn die Kl\u00e4gerinnen begehren nicht den erstmaligen Erlass eines positiven Feststellungsbescheids nach \u00a7 14 Abs. 5 Satz 1 KStG (vgl. hierzu Senatsurteil vom 11.07.2023 – I R 36\/20, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt), sondern die Aufhebung eines negativen Feststellungsbescheids, mit dem das FA die urspr\u00fcnglich positiven Feststellungsbescheide aufgehoben hatte. Unter diesen Umst\u00e4nden ist eine Anfechtungsklage zul\u00e4ssig (BFH-Urteil vom 22.11.1994 – VIII R 63\/93, BFHE 177, 28, BStBl II 1996, 93; Gr\u00e4ber\/Teller, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 40 Rz 59; zur Wirkung der Aufhebung eines Aufhebungsbescheids vgl. auch BFH-Urteil vom 03.07.2014 – III R 53\/13, BFHE 246, 437, BStBl II 2015, 282 und BFH-Beschluss vom 09.12.2004 – VII R 16\/03, BFHE 208, 37, BStBl II 2006, 346).<\/li>
    4. b) Die Kl\u00e4gerinnen sind zudem nach \u00a7 40 Abs. 2 FGO klagebefugt. Sowohl Organtr\u00e4gerin als auch Organgesellschaft sind Feststellungsbeteiligte des Verfahrens nach \u00a7 14 Abs. 5 KStG, die von der Bindungswirkung der gesonderten und einheitlichen Feststellung betroffen sind; als solche sind sie klagebefugt.<\/li>
    5. Die Rechtsprechung hat dies (auch) f\u00fcr die Organgesellschaft bereits ausdr\u00fccklich erkannt (BFH-Urteil vom 01.07.2020 – XI R 20\/18, BFHE 269, 525, BStBl II 2021, 296, m.w.N., Verfassungsbeschwerde eingelegt, Aktenzeichen des Bundesverfassungsgerichts 2 BvR 926\/21; best\u00e4tigt durch BFH-Urteil vom 18.08.2021 – XI R 43\/20, BFHE 274, 124). Im Streitfall kommt es auf den hierzu gef\u00fchrten Meinungsstreit aber im Ergebnis nicht an, da sich die Klagen gegen einen negativen Feststellungsbescheid richten, der zur Folge hat, dass die Organgesellschaft (Kl\u00e4gerin zu 2.) ihr Einkommen selbst versteuern muss. Unter diesen Umst\u00e4nden liegt in jedem Fall eine Beschwer vor (einschr\u00e4nkend aber Br\u00fchl, Deutsches Steuerrecht 2021, 313, 317 – der dortige Verweis auf das Senatsurteil vom 30.01.2013 – I R 35\/11, BFHE 240, 304, BStBl II 2013, 560 [zu Bescheiden \u00fcber die Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos] k\u00f6nnte allerdings die Unterschiede bei den Feststellungsbeteiligten nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt haben). Aus \u00a7 352 der Abgabenordnung und \u00a7 48 FGO sind f\u00fcr den Streitfall keine Einschr\u00e4nkungen erkennbar.<\/li>
    6. 2. Dar\u00fcber hinaus hat das FG zu Recht entschieden, dass die Klagen unbegr\u00fcndet sind. Zwar ist die streitige Statusfrage des Bestehens oder Nichtbestehens einer Organschaft Gegenstand des angefochtenen Bescheids \u00fcber die Aufhebung der gesonderten und einheitlichen Feststellung nach \u00a7 14 Abs. 5 Satz 1 KStG (vgl. hierzu Senatsurteile vom 11.07.2023 – I R 21\/20 und vom 11.07.2023 – I R 36\/20, jeweils zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt). Die Voraussetzungen einer k\u00f6rperschaftsteuerrechtlichen Organschaft lagen in den Streitjahren aber nicht vor, so dass die urspr\u00fcnglich positiven Feststellungsbescheide aufzuheben waren.<\/li>
    7. a) Verpflichtet sich eine Europ\u00e4ische Gesellschaft, Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien mit Gesch\u00e4ftsleitung im Inland und Sitz in einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union oder in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens (Organgesellschaft) durch einen Gewinnabf\u00fchrungsvertrag im Sinne des \u00a7 291 Abs. 1 des Aktiengesetzes (AktG), ihren ganzen Gewinn an ein einziges anderes gewerbliches Unternehmen abzuf\u00fchren, so ist das Einkommen der Organgesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen dem Tr\u00e4ger des Unternehmens (Organtr\u00e4ger) zuzurechnen (\u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 KStG). Unter anderem muss der Organtr\u00e4ger an der Organgesellschaft vom Beginn ihres Wirtschaftsjahres an ununterbrochen in einem solchen Ma\u00dfe beteiligt sein, dass ihm die Mehrheit der Stimmrechte an der Organgesellschaft zusteht (finanzielle Eingliederung im Sinne des \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 KStG).<\/li>
    8. Sofern sich \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 eine andere als die in \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 KStG bezeichnete Kapitalgesellschaft mit Gesch\u00e4ftsleitung im Inland und Sitz in einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union oder in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens (und damit auch eine inl\u00e4ndische GmbH wie die Kl\u00e4gerin zu 2.) wirksam verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen im Sinne des \u00a7 14 KStG abzuf\u00fchren, so gelten nach \u00a7 17 (Abs. 1) Satz 1 KStG die \u00a7\u00a7 14 bis 16 KStG entsprechend. Dar\u00fcber hinaus sind die zus\u00e4tzlichen Voraussetzungen des \u00a7 17 (Abs. 1) Satz 2 (und Abs. 2) KStG zu ber\u00fccksichtigen.<\/li>
    9. b) Das FG hat zu Recht entschieden, dass im Streitfall die Voraussetzung der finanziellen Eingliederung nach \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. \u00a7 17 (Abs. 1) Satz 1 KStG nicht erf\u00fcllt war.<\/li>
    10. aa) F\u00fcr die finanzielle Eingliederung ist auf die „Mehrheit der Stimmrechte“ abzustellen. Da es insofern auf die gesellschaftsrechtlichen Regelungen ankommt (so zutreffend Herlinghaus, Finanz-Rundschau \u2011\u2011FR\u2011\u2011 2000, 1105, 1111), reicht grunds\u00e4tzlich die einfache Mehrheit der Stimmrechte aus (\u00a7 133 Abs. 1 des Aktiengesetzes \u2011\u2011AktG\u2011\u2011, \u00a7 47 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung \u2011\u2011GmbHG\u2011\u2011). Sofern dies nicht mit einem \u00dcbergang des wirtschaftlichen Eigentums verbunden ist, wird die erforderliche Stimmenmehrheit grunds\u00e4tzlich auch nicht durch schuldrechtliche Vereinbarungen \u00fcber die Stimmrechte wie Stimmbindungsvertr\u00e4ge und Stimmrechtsvollmachten beeinflusst (vgl. Senatsurteil vom 10.05.2017 – I R 51\/15, BFHE 258, 351, BStBl II 2018, 30). Dies folgt insbesondere daraus, dass nach dem Wortlaut des Gesetzes allein die Stimmrechte „aus den Anteilen“ ma\u00dfgebend sind (vgl. auch Brandis\/Heuermann\/Krumm, \u00a7 14 KStG Rz 81a; Rode, FR 2021, 151, 153).<\/li>
    11. bb) Sieht die Satzung der Organgesellschaft f\u00fcr Beschl\u00fcsse der Gesellschafterversammlung eine (h\u00f6here) qualifizierte Mehrheit vor, muss der Organtr\u00e4ger aber zumindest in denjenigen F\u00e4llen, in denen die qualifizierte Mehrheit generell erforderlich ist, nicht nur \u00fcber eine einfache Mehrheit, sondern \u00fcber eine entsprechend qualifizierte Mehrheit der Stimmrechte verf\u00fcgen, um die Voraussetzung der finanziellen Eingliederung zu erf\u00fcllen (BeckOK KStG\/Ebber, \u00a7 14 Rz 330; Frotscher in Frotscher\/Dr\u00fcen, KStG\/GewStG\/UmwStG, \u00a7 14 KStG Rz 210; M\u00fcller in M\u00f6ssner\/Oellerich\/Valta, K\u00f6rperschaftsteuergesetz, 5. Aufl., \u00a7 14 Rz 163; Neumann in Gosch, KStG, 4. Aufl., \u00a7 14 Rz 131; \u00e4hnlich auch Streck\/Olbing, KStG, 10. Aufl., \u00a7 14 Rz 21 „f\u00fcr allgemeine Beschl\u00fcsse“; a.A. Walter in Bott\/Walter, KStG \u00a7 14 Rz 274 [einfache Mehrheit ma\u00dfgebend, solange es Beschl\u00fcsse gibt, f\u00fcr die eine einfache Mehrheit gen\u00fcgt]; R\u00f6dder, Jahrbuch der Fachanw\u00e4lte f\u00fcr Steuerrecht 2012\/2013, 125, 126 [einfache Mehrheit ohne Einschr\u00e4nkungen ma\u00dfgebend]).<\/li>
    12. (1) Zwar k\u00f6nnte der Wortlaut des \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG („Mehrheit der Stimmrechte“) daf\u00fcr sprechen, entsprechend der gesellschaftsrechtlichen Grundnormen (\u00a7 133 Abs. 1 AktG, \u00a7 47 Abs. 1 GmbHG) in jedem Fall eine einfache Mehrheit der Stimmrechte ausreichen zu lassen. Nach der Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs hat der Gesetzgeber aber bewusst auf die Mehrheit der Stimmrechte und nicht auf die Mehrheit der Anteile abgestellt, da es bei dem Kriterium der finanziellen Eingliederung um eine kapitalm\u00e4\u00dfige Verflechtung zwischen Organtr\u00e4ger und Organgesellschaft gehe, die den Organtr\u00e4ger in die Lage versetze, tats\u00e4chlich das Geschehen in der Organgesellschaft zu bestimmen (BTDrucks V\/3882, S. 2 f.).<\/li>
    13. Vor diesem Hintergrund hat das FG zutreffend die Rechtsprechung des BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft herangezogen. Dort setzt die finanzielle Eingliederung grunds\u00e4tzlich voraus, dass der Organtr\u00e4ger in der Weise an der Organgesellschaft beteiligt sein muss, dass er seinen Willen in der Gesellschafterversammlung durch Mehrheitsbeschluss durchsetzen kann (BFH-Urteile vom 22.11.2001 – V R 50\/00, BFHE 197, 319, BStBl II 2002, 167; vom 15.12.2016 – V R 14\/16, BFHE 256, 562, BStBl II 2017, 600, m.w.N.). Auch der Senat hat in dem Urteil vom 10.05.2017 – I R 51\/15 (BFHE 258, 351, BStBl II 2018, 30) f\u00fcr die k\u00f6rperschaftsteuerrechtliche Organschaft darauf abgestellt, ob der Organtr\u00e4ger durch die Stimmrechte seinen auf die Organgesellschaft bezogenen Gesch\u00e4ftsleitungswillen durchsetzen kann. Demnach sind auch von den Mehrheitserfordernissen des \u00a7 133 Abs. 1 AktG und des \u00a7 47 Abs. 1 GmbHG abweichende Satzungsbestimmungen zu ber\u00fccksichtigen.<\/li>
    14. Die neuere Rechtsprechung des BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft, wonach eine Willensdurchsetzung auch bei nur 50 % der Stimmrechte m\u00f6glich sei (BFH-Urteil vom 18.01.2023 – XI R 29\/22 (XI R 16\/18), BFHE 279, 320), beruht dagegen auf einer Gesamtbetrachtung von finanzieller, organisatorischer und wirtschaftlicher Eingliederung, die nicht auf die k\u00f6rperschaftsteuerrechtliche Organschaft \u00fcbertragbar ist.<\/li>
    15. (2) Nach diesen Ma\u00dfgaben fehlte der Kl\u00e4gerin zu 1. die f\u00fcr eine finanzielle Eingliederung erforderliche qualifizierte Stimmenmehrheit. Zwar hielt sie nach den bindenden Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) 79,8 % der Anteile an der Kl\u00e4gerin zu 2., so dass ihr die einfache Mehrheit der Stimmrechte zustand. Nach \u00a7 8 des Gesellschaftsvertrags war f\u00fcr Beschl\u00fcsse der Gesellschafterversammlung aber generell eine Mehrheit von 91 % aller in der Gesellschafterversammlung anwesenden Stimmen erforderlich. \u00dcber diese qualifizierte Mehrheit verf\u00fcgte die Kl\u00e4gerin zu 1. nicht.<\/li>
    16. (3) Die von den Kl\u00e4gerinnen hiergegen erhobenen Einwendungen haben keinen Erfolg.<\/li>
    17. Insbesondere k\u00f6nnen sie sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Ma\u00dfgeblichkeit einer qualifizierten Mehrheit dem Ziel der Steuervereinfachung durch Verzicht auf die Voraussetzungen der organisatorischen und wirtschaftlichen Eingliederung widerspreche und den Beherrschungsgedanken der organisatorischen Eingliederung in die finanzielle Eingliederung hineinlese. Hierf\u00fcr ist entscheidend, dass die finanzielle Eingliederung allein die M\u00f6glichkeit der Gesellschafter zur Durchsetzung ihres Gesch\u00e4ftsleitungswillens betrifft, w\u00e4hrend es bei der organisatorischen Eingliederung um die Sicherstellung der tats\u00e4chlichen Einflussnahme auf die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung geht. Letzteres geht \u00fcber die Durchsetzbarkeit des Gesch\u00e4ftsleitungswillens durch Aus\u00fcbung der Gesellschafterrechte in der Gesellschafterversammlung hinaus, so dass es nicht zu einer Wiedereinf\u00fchrung des Gedankens der organisatorischen Eingliederung kommt, wenn im Rahmen der finanziellen Eingliederung auf die qualifizierte Mehrheit der Stimmrechte abgestellt wird.<\/li>
    18. Auch der Verweis der Kl\u00e4gerinnen auf das Aktienrecht f\u00fchrt zu keinem anderen Ergebnis. Insofern ist zu ber\u00fccksichtigen, dass \u00a7 17 Abs. 2 AktG f\u00fcr den Fall der Mehrheitsbeteiligung eine Abh\u00e4ngigkeit lediglich vermutet. Diese Vermutung kann unter anderem durch qualifizierte Mehrheitserfordernisse in der Satzung widerlegt werden (M\u00fcKoAktG\/Bayer, 5. Aufl., \u00a7 17 Rz 99; Grigoleit, AktG, 2. Aufl., \u00a7 17 Rz 24; J. Vetter in K. Schmidt\/Lutter, AktG, 4. Aufl., \u00a7 17 Rz 54). Au\u00dferdem reicht es f\u00fcr die Durchsetzbarkeit des Gesch\u00e4ftsleitungswillens bei der Organgesellschaft nicht aus, (nur) denjenigen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer abberufen zu k\u00f6nnen, der gleichzeitig Minderheitsgesellschafter ist und damit der Stimmrechtsbeschr\u00e4nkung des \u00a7 47 Abs. 4 GmbHG unterliegt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 zwei Minderheitsgesellschafter vorhanden sind, deren Stimmen aufgrund des qualifizierten Mehrheitserfordernisses jeweils allein ausreichen, um einen Gesellschafterbeschluss zu verhindern. Denn die Stimmrechtsbeschr\u00e4nkung des \u00a7 47 Abs. 4 GmbHG betrifft lediglich die Stimmberechtigung des jeweils abzuberufenden Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers. Schlie\u00dflich gelten die gesellschaftsvertraglichen Regelungen zu den Stimmrechten der Gesellschafter der Organgesellschaft \u2011\u2011entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerinnen\u2011\u2011 auch w\u00e4hrend der Laufzeit des EAV.<\/li>
    19. cc) Da die Satzung der Kl\u00e4gerin zu 2. f\u00fcr Beschl\u00fcsse der Gesellschafterversammlung generell eine qualifizierte Mehrheit vorsieht, kann dahingestellt bleiben, ob und in welchen Konstellationen f\u00fcr die finanzielle Eingliederung nach \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG auch dann die qualifizierte Mehrheit der Stimmrechte erforderlich ist, wenn diese nur f\u00fcr einen Teil der Beschl\u00fcsse der Gesellschafterversammlung geregelt ist. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Frage, ob die besondere Bedeutung von Beschl\u00fcssen, die die Ergebnisabf\u00fchrung betreffen, aus Gr\u00fcnden der Praktikabilit\u00e4t dazu f\u00fchren kann, im Zweifel allein auf die Mehrheitserfordernisse dieser Beschl\u00fcsse abzustellen (so Brandis\/Heuermann\/Krumm, \u00a7 14 KStG Rz 81; Beinert\/M. Marx in Prinz\/Witt, Steuerliche Organschaft, 2. Aufl., Rz 12.6; Rode, FR 2021, 151, 152; Br\u00fchl\/Weiss, Die Unternehmensbesteuerung 2021, 198, 202; \u00e4hnlich auch D\u00f6tsch in D\u00f6tsch\/Pung\/M\u00f6hlenbrock, Die K\u00f6rperschaftsteuer, \u00a7 14 KStG Rz 254 „insbesondere“), oder ob das Gesamtbild der Verh\u00e4ltnisse ma\u00dfgebend ist (so Brink in Schnitger\/Fehrenbacher, KStG, 2. Aufl., \u00a7 14 Rz 179; Frotscher in Frotscher\/Dr\u00fcen, KStG\/GewStG\/UmwStG, \u00a7 14 KStG Rz 210; Kolbe in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 14 KStG Rz 111). Jedenfalls d\u00fcrften satzungsm\u00e4\u00dfige qualifizierte Mehrheitserfordernisse f\u00fcr au\u00dferordentliche Beschl\u00fcsse (z.B. Satzungs\u00e4nderungen oder Umwandlungen) grunds\u00e4tzlich keine Rolle spielen (vgl. auch D\u00f6tsch in D\u00f6tsch\/Pung\/M\u00f6hlenbrock, Die K\u00f6rperschaftsteuer, \u00a7 14 KStG Rz 254; Frotscher in Frotscher\/Dr\u00fcen, KStG\/GewStG\/UmwStG, \u00a7 14 KStG Rz 210; Neumann in Gosch, KStG, 4. Aufl., \u00a7 14 Rz 131).<\/li>
    20. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:U.090823.IR50.20.0 BFH I. Senat KStG \u00a7 14 Abs 1 S 1 Nr 1, AktG \u00a7 17 Abs 2, AktG \u00a7 133 Abs 1, GmbHG \u00a7 47 Abs 1, GmbHG \u00a7 47 Abs 4, KStG \u00a7 17, KStG VZ 2014 , KStG VZ 2015 , KStG VZ 2016 vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 24. November 2020, Az: 6 … „Finanzielle Eingliederung“ bei qualifizierten Mehrheitserfordernissen – BFH-Urteil vom 09. August 2023, I R 50\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76377","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76377","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76377"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76377\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76377"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76377"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76377"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}