{"id":76383,"date":"2023-12-17T12:50:38","date_gmt":"2023-12-17T10:50:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76383"},"modified":"2023-12-17T12:50:38","modified_gmt":"2023-12-17T10:50:38","slug":"keine-durchschnittssatzbesteuerung-bei-entgeltlichem-verzicht-auf-ein-vertragliches-lieferrecht-bfh-urteil-vom-23-august-2023-xi-r-27-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/keine-durchschnittssatzbesteuerung-bei-entgeltlichem-verzicht-auf-ein-vertragliches-lieferrecht-bfh-urteil-vom-23-august-2023-xi-r-27-21\/","title":{"rendered":"Keine Durchschnittssatzbesteuerung bei entgeltlichem Verzicht auf ein vertragliches Lieferrecht – BFH-Urteil vom 23. August 2023, XI R 27\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.230823.XIR27.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 1, UStG \u00a7 24 Abs 1 S 1 Nr 3, UStG \u00a7 24 Abs 1 S 4, UStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1, EGRL 112\/2006 Art 295 Abs 1 Nr 4, EGRL 112\/2006 Art 295 Abs 1 Nr 5, EGRL 112\/2006 Art 300 Nr 1, EGRL 112\/2006 Art 300 Nr 2, EGRL 112\/2006 Art 302, EGRL 112\/2006 Art 168 Buchst a, UStG VZ 2013<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz , 10. Juni 2021, Az: 6 K 2136\/16<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Der Verzicht eines Landwirts auf ein vertragliches Lieferrecht (durch Zustimmung zur vorzeitigen Aufl\u00f6sung eines Vertrags \u00fcber die Lieferung von Lebensmitteln) gegen „Abstandszahlung“ ist steuerbar und f\u00e4llt nicht unter die Durchschnittssatzbesteuerung des \u00a7 24 UStG.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 10.06.2021 – 6 K 2136\/16 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten dar\u00fcber, ob ein entgeltlicher Verzicht auf einen vertraglichen Anspruch auf Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen ebenfalls der Durchschnittssatzbesteuerung des \u00a7 24 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) unterliegt.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin), eine GbR, schloss am 18.03.2011 mit der \u2026 GmbH & Co. KG (KG) einen Vertrag \u00fcber die Lieferung von 70 % der von der Kl\u00e4gerin erzeugten Lebensmittel (Feldsalat, Rucola, Bundzwiebeln, Wildkr\u00e4uter, Pfl\u00fccksalat). Die Kl\u00e4gerin ging eine Lieferverpflichtung und die KG eine Abnahmeverpflichtung ein. Eine K\u00fcndigung war nach \u00a7 8 des Vertrags erstmals zum 31.12.2015 m\u00f6glich. Die auf dem Vertrag beruhenden Lieferungen der Kl\u00e4gerin an die KG erfolgten gem\u00e4\u00df \u00a7 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG in der im Streitjahr (2013) geltenden Fassung zum Durchschnittssatz von 10,7 %.<\/li>
  3. Zu diesem Vertrag best\u00e4tigten am 30.06.2013 die Kl\u00e4gerin und die KG schriftlich einen zum 31.05.2013 m\u00fcndlich abgeschlossenen Aufhebungsvertrag. Die KG zahlte danach „zum Ausgleich der aufgrund der vorzeitigen Vertragsaufl\u00f6sung entstehenden Einbu\u00dfen“ eine „Abstandszahlung“ an die Kl\u00e4gerin in H\u00f6he von 121.770 \u20ac (110.000 \u20ac + 10,7 % Umsatzsteuer, also unter Anwendung des \u00a7 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG).<\/li>
  4. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) besteuerte nach Durchf\u00fchrung einer Au\u00dfenpr\u00fcfung im Umsatzsteuerbescheid f\u00fcr das Jahr 2013 vom 07.06.2016 unter anderem den Verzicht mit dem Regelsteuersatz. Die Umsatzsteuer wurde aus dem Bruttobetrag herausgerechnet. Der Einspruch blieb erfolglos.<\/li>
  5. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Es nahm an, der Verzicht der Kl\u00e4gerin auf die Rechte aus dem Liefervertrag beziehungsweise (bzw.) die Zustimmung zur vorzeitigen Vertragsaufl\u00f6sung sei zwar steuerbar, aber ein unter \u00a7 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG fallender Umsatz. Das Urteil des FG ist unter anderem unter https:\/\/www.landesrecht.rlp.de abrufbar.<\/li>
  6. Hiergegen richtet sich die Revision des FA, mit der es die Verletzung materiellen Rechts (\u00a7 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG) r\u00fcgt. Es tr\u00e4gt vor, der Verzicht bzw. die Zustimmung sei keine landwirtschaftliche Dienstleistung. Au\u00dferdem falle f\u00fcr die Leistung der Kl\u00e4gerin keine Vorsteuer in der von \u00a7 24 UStG typisierten H\u00f6he an.<\/li>
  7. Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  8. Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  9. Sie verteidigt die angefochtene Vorentscheidung und macht geltend, dass der Verzicht auf einen Umsatz wie der Umsatz, auf den verzichtet wird (Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse), zu besteuern sei. Die Behauptung des FA, dass f\u00fcr den Verzicht keine Vorsteuerbelastung eingetreten sei, sei eine unbelegte Schlussfolgerung, der nicht gefolgt werden k\u00f6nne.<\/li>
  10. Beide Beteiligten haben auf m\u00fcndliche Verhandlung verzichtet.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet; sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung des Rechtsstreits an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG hat zwar zutreffend angenommen, dass der Verzicht steuerbar ist. Allerdings f\u00e4llt die Leistung der Kl\u00e4gerin nicht unter \u00a7 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG. Zu dem der Kl\u00e4gerin bei Nichtanwendung des \u00a7 24 Abs. 1 Satz 4 UStG m\u00f6glicherweise zustehenden Vorsteuerabzug sind vom FG weitere Feststellungen zu treffen.<\/li>
    2. 1. Das FG geht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise davon aus, dass der vertraglich vereinbarte Verzicht der Kl\u00e4gerin bzw. ihre Zustimmung zur vorzeitigen Vertragsaufl\u00f6sung gegen „Abstandszahlung“ steuerbar ist (vgl. zum Verzicht allgemein Urteile des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 22.05.2019 – XI R 20\/17, BFH\/NV 2019, 1256, Rz 21 f.; vom 30.06.2022 – V R 36\/20, BFHE 277, 508, Rz 25 ff.; zur Steuerbarkeit bei vorzeitiger Vertragsbeendigung gegen Entgelt s. Urteile des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union \u2011\u2011EuGH\u2011\u2011 Meo – Servi\u00e7os de Comunica\u00e7\u00f5es e Multim\u00e9dia vom 22.11.2018 – C-295\/17, EU:C:2018:942; Vodafone Portugal vom 11.06.2020 – C-43\/19, EU:C:2020:465). Dies wird von keinem Beteiligten angegriffen und bedarf keiner weiteren Er\u00f6rterung.<\/li>
    3. 2. Allerdings f\u00e4llt der Verzicht, anders als das FG meint, nicht unter \u00a7 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG. Die Vorentscheidung ist deshalb aufzuheben.<\/li>
    4. a) F\u00fcr die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgef\u00fchrten Ums\u00e4tze wird gem\u00e4\u00df \u00a7 24 Abs. 1 Satz 1 UStG die Steuer vorbehaltlich der S\u00e4tze 2 bis 4 wie folgt festgesetzt:        „1. f\u00fcr die Lieferungen von forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, ausgenommen S\u00e4gewerkserzeugnisse, auf 5,5 Prozent,
      2. f\u00fcr die Lieferungen der in der Anlage 2 nicht aufgef\u00fchrten S\u00e4gewerkserzeugnisse und Getr\u00e4nke sowie von alkoholischen Fl\u00fcssigkeiten, ausgenommen die Lieferungen in das Ausland und die im Ausland bewirkten Ums\u00e4tze, und f\u00fcr sonstige Leistungen, soweit in der Anlage 2 nicht aufgef\u00fchrte Getr\u00e4nke abgegeben werden, auf 19 Prozent,
      3. f\u00fcr die \u00fcbrigen Ums\u00e4tze im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 auf 10,7 Prozent der Bemessungsgrundlage.“ „Die Vorsteuerbetr\u00e4ge werden, soweit sie den in Satz 1 Nr. 1 bezeichneten Ums\u00e4tzen zuzurechnen sind, auf 5,5 Prozent, in den \u00fcbrigen F\u00e4llen des Satzes 1 auf 10,7 Prozent der Bemessungsgrundlage f\u00fcr diese Ums\u00e4tze festgesetzt.“ (\u00a7 24 Abs. 1 Satz 3 UStG). „Ein weiterer Vorsteuerabzug entf\u00e4llt.“ (\u00a7 24 Abs. 1 Satz 4 UStG).<\/li>
    5. b) Diese Vorschrift beruht unionsrechtlich auf den Art. 295 ff. der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL).<\/li>
    6. aa) Nach Art. 296 Abs. 1 MwStSystRL k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten auf landwirtschaftliche Erzeuger, bei denen die Anwendung der normalen Mehrwertsteuerregelung auf Schwierigkeiten sto\u00dfen w\u00fcrde, als Ausgleich f\u00fcr die Belastung durch die Mehrwertsteuer, die auf die von den Pauschallandwirten bezogenen Gegenst\u00e4nde und Dienstleistungen gezahlt wird, eine Pauschalregelung nach diesem Kapitel anwenden. Bestimmte Gruppen landwirtschaftlicher Erzeuger sowie diejenigen landwirtschaftlichen Erzeuger, bei denen die Anwendung der normalen Mehrwertsteuerregelung keine verwaltungstechnischen Schwierigkeiten mit sich bringt, k\u00f6nnen von der Pauschalregelung ausgenommen werden (Art. 296 Abs. 2 MwStSystRL). Nimmt ein Pauschallandwirt einen Pauschalausgleich in Anspruch, hat er in Bezug auf die dieser Pauschalregelung unterliegenden T\u00e4tigkeiten kein Recht auf Vorsteuerabzug (Art. 302 MwStSystRL).<\/li>
    7. bb) Die Pauschalausgleich-Prozents\u00e4tze werden nach Art. 300 MwStSystRL unter anderem auf den Preis ohne Mehrwertsteuer der folgenden Gegenst\u00e4nde und Dienstleistungen angewandt:        „1. landwirtschaftliche Erzeugnisse, die die Pauschallandwirte an andere Steuerpflichtige als jene geliefert haben, die in dem Mitgliedstaat, in dem diese Erzeugnisse geliefert werden, diese Pauschalregelung in Anspruch nehmen; \u2026
      3. landwirtschaftliche Dienstleistungen, die die Pauschallandwirte an andere Steuerpflichtige als jene erbracht haben, die in dem Mitgliedstaat, in dem diese Dienstleistungen erbracht werden, diese Pauschalregelung in Anspruch nehmen.“<\/li>
    8. cc) Nach Art. 295 MwStSystRL gelten diesbez\u00fcglich folgende Begriffsbestimmungen:        1. „landwirtschaftlicher Erzeuger“ ist ein Steuerpflichtiger, der seine T\u00e4tigkeit im Rahmen eines land-, forst- oder fischwirtschaftlichen Betriebs aus\u00fcbt;
      2. „land-, forst- oder fischwirtschaftlicher Betrieb“ ist ein Betrieb, der in den einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen der in Anhang VII genannten Erzeugert\u00e4tigkeiten als solcher gilt; \u2026
      4. „landwirtschaftliche Erzeugnisse“ sind die Gegenst\u00e4nde, die im Rahmen der in Anhang VII aufgef\u00fchrten T\u00e4tigkeiten von den land-, forst- oder fischwirtschaftlichen Betrieben der einzelnen Mitgliedstaaten erzeugt werden;
      5. „landwirtschaftliche Dienstleistungen“ sind Dienstleistungen, die von einem landwirtschaftlichen Erzeuger mit Hilfe seiner Arbeitskr\u00e4fte oder der normalen Ausr\u00fcstung seines land-, forst- oder fischwirtschaftlichen Betriebs erbracht werden und die normalerweise zur landwirtschaftlichen Erzeugung beitragen, und zwar insbesondere die in Anhang VIII aufgef\u00fchrten Dienstleistungen;
      (2) Den in Anhang VII aufgef\u00fchrten T\u00e4tigkeiten der landwirtschaftlichen Erzeugung gleichgestellt sind die Verarbeitungst\u00e4tigkeiten, die ein Landwirt bei im Wesentlichen aus seiner landwirtschaftlichen Produktion stammenden Erzeugnissen mit Mitteln aus\u00fcbt, die normalerweise in land-, forst- oder fischwirtschaftlichen Betrieben verwendet werden.<\/li>
    9. Anhang VII Nr. 1 MwStSystRL lautet auszugsweise wie folgt:        „1. Anbau:
      a) Ackerbau im Allgemeinen, einschlie\u00dflich Weinbau;
      b) Obstbau (einschlie\u00dflich Olivenanbau) und Gem\u00fcse-, Blumen- und Zierpflanzengartenbau, auch unter Glas; \u2026“<\/li>
    10. c) \u00a7 24 UStG ist im Lichte der Art. 295 ff. MwStSystRL richtlinienkonform auszulegen (vgl. BFH-Urteile vom 21.01.2015 – XI R 13\/13, BFHE 248, 462, BStBl II 2015, 730, Rz 17 ff.; vom 26.05.2021 – V R 11\/18, BFHE 274, 163, BStBl II 2022, 149, Rz 20; vom 22.03.2023 – XI R 14\/21, BStBl II 2023, 945, Rz 20). Das Vereinfachungserfordernis muss mit dem Ziel eines Ausgleichs der Mehrwertsteuer-Vorbelastung f\u00fcr die Landwirte in Einklang gebracht werden (EuGH-Urteil Dyrektor Izby Skarbowej w L. (Verlust des Status eines Pauschallandwirts) vom 24.03.2022 – C-697\/20, EU:C:2022:210, Rz 35).<\/li>
    11. d) H\u00f6chstrichterlich offen geblieben ist bisher, ob Verzichtsleistungen eines Landwirts im Falle ihrer Steuerbarkeit der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegen (vgl. BFH-Urteil vom 22.08.2019 – V R 47\/17, BFHE 266, 407, BStBl II 2023, 274, Rz 25). Diese Frage beantwortet der erkennende Senat dahin gehend, dass der entgeltliche Verzicht auf ein Lieferrecht durch Zustimmung des Land- oder Forstwirts zur vorzeitigen Aufl\u00f6sung des Liefervertrags nicht unter die Durchschnittssatzbesteuerung f\u00e4llt.<\/li>
    12. Das FG konnte bei seinem Urteil noch nicht ber\u00fccksichtigen, dass eine Leistung (hier: die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse) und eine darauf bezogene Verzichtsleistung (hier: der Verzicht auf das Recht zur Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse) als „actus contrarius“ nicht immer gleich zu behandeln sind (vgl. BFH-Urteil vom 30.06.2022 – V R 36\/20, BFHE 277, 508, Rz 34 ff.).<\/li>
    13. aa) F\u00e4llt ein bestimmter Umsatz unter eine im Unionsrecht vorgesehene Steuerbefreiung, so ist die vertragliche Aufl\u00f6sung des diesem Umsatz zugrunde liegenden Vertragsverh\u00e4ltnisses gegen Abfindung ebenfalls als unter diese Befreiung fallend anzusehen (EuGH-Urteil Lubbock Fine vom 15.12.1993 – C-63\/92, EU:C:1993:929, Rz 9). Die Steuerfreiheit des Ausgangsumsatzes des Vermieters f\u00fchrt zur Steuerfreiheit des entsprechenden Umsatzes des Mieters, weil eine Aufspaltung ein und desselben Mietvertrags nicht m\u00f6glich ist (EuGH-Urteil Lubbock Fine vom 15.12.1993 – C-63\/92, EU:C:1993:929, Rz 12; s.a. BFH-Urteil vom 15.04.2015 – V R 46\/13, BFHE 250, 253, BStBl II 2015, 947, Rz 50). Ist hingegen der Ausgangsumsatz des Vermieters aufgrund einer wirksamen Option (\u00a7 9 UStG) steuerpflichtig, erfasst der Verzicht auf die Steuerbefreiung der Vermietungsums\u00e4tze auch die Abfindung f\u00fcr die Aufgabe von Rechten aus dem Mietvertrag (vgl. BFH-Urteil vom 22.05.2019 – XI R 20\/17, BFH\/NV 2019, 1256, Rz 27, m.w.N.).<\/li>
    14. bb) Charakteristisch f\u00fcr die umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung des Verzichts auf einen Umsatz („actus contrarius“) mit dem Umsatz ist danach, dass die jeweilige Leistung (als erster Umsatz) und der darauf bezogene Verzicht (als zweiter, gegenl\u00e4ufiger Umsatz) jeweils im Rahmen desselben Zweipersonenverh\u00e4ltnisses zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempf\u00e4nger erfolgen. Dabei zahlt zum Beispiel der urspr\u00fcnglich Leistende im Rahmen eines zweiten Umsatzes, damit er die Dispositionsbefugnis \u00fcber einen Gegenstand oder ein Recht wiedererlangt (vgl. BFH-Urteil vom 30.06.2022 – V R 36\/20, BFHE 277, 508, Rz 39). Wie der Streitfall zeigt, kann aber auch der Abnehmer eine Zahlung leisten, um sich von seiner Abnahmeverpflichtung zu befreien.<\/li>
    15. cc) Die Notwendigkeit der Gleichbehandlung besteht jedoch nicht, wenn entweder die Einr\u00e4umung des Rechts nicht steuerbar war (vgl. BFH-Urteil vom 30.06.2022 – V R 36\/20, BFHE 277, 508, Rz 40, in einem Dreipersonenverh\u00e4ltnis) oder die im Verzicht liegende Leistung nicht dem Zweck der Steuerbefreiung dient (vgl. BFH-Urteil vom 30.06.2022 – V R 36\/20, BFHE 277, 508, Rz 34 f.).<\/li>
    16. dd) Ausgehend davon ist \u2011\u2011entgegen der Auffassung des FG\u2011\u2011 auch im Streitfall keine Gleichbehandlung geboten; denn \u00a7 24 UStG ist eine Vereinfachungsregelung, die seit den Urteilen Harbs (EuGH-Urteil vom 15.07.2004 – C-321\/02, EU:C:2004:447; BFH-Urteil vom 25.11.2004 – V R 8\/01, BFHE 208, 73, BStBl II 2005, 896) und Stadt Sundern (EuGH-Urteil vom 26.05.2005 – C-43\/04, EU:C:2005:324; BFH-Urteil vom 22.09.2005 – V R 28\/03, BFHE 211, 566, BStBl II 2006, 280) eng auszulegen ist (z.B. BFH-Urteile vom 24.01.2013 – V R 34\/11, BFHE 239, 552, BStBl II 2013, 460, zur Entsorgung; vom 28.05.2013 – XI R 32\/11, BFHE 243, 419, BStBl II 2014, 411, zu \u00f6kologischen Ausgleichsma\u00dfnahmen; vom 10.09.2014 – XI R 33\/13, BFHE 247, 360, BStBl II 2015, 720, zur Pferdepension; vom 08.02.2018 – V R 55\/16, BFHE 261, 181, BStBl II 2021, 538, zu Ackerstatusrechten; vom 12.11.2020 – V R 22\/19, BFHE 271, 279, BStBl II 2021, 544, zu Vieheinheiten).<\/li>
    17. (1) Der von Art. 295 ff. MwStSystRL bezweckte Ausgleich der Belastung der von einem Landwirt bezogenen Eingangsleistungen mit Umsatzsteuer wird nach der Systematik des Pauschalierungsverfahrens erst dann gew\u00e4hrt, wenn er landwirtschaftliche Erzeugnisse liefert oder landwirtschaftliche Dienstleistungen erbringt (vgl. BFH-Urteile vom 19.11.2009 – V R 16\/08, BFHE 227, 275, BStBl II 2010, 319,unter II.3.b; vom 13.01.2011 – V R 65\/09, BFHE 233, 72, BStBl II 2011, 465, Rz 18). Andere Ums\u00e4tze, die der Pauschallandwirt im Rahmen des landwirtschaftlichen Betriebs t\u00e4tigt, unterliegen dem Regelsteuersatz (vgl. EuGH-Urteil Slaby vom 15.09.2011 – C-180\/10 und C-181\/10, EU:C:2011:589, Rz 48; BFH-Urteile vom 13.11.2013 – XI R 2\/11, BFHE 243, 462, BStBl II 2014, 543, Rz 24, m.w.N.; vom 10.09.2014 – XI R 33\/13, BFHE 247, 360, BStBl II 2015, 720, Rz 20; zu Hilfsums\u00e4tzen vgl. BFH-Urteil vom 30.03.2011 – XI R 19\/10, BFHE 233, 353, BStBl II 2011, 772, Rz 22).<\/li>
    18. (2) Der Verzicht auf ein Lieferrecht ist weder eine landwirtschaftliche Dienstleistung im Sinne des \u00a7 24 UStG, Art. 295 MwStSystRL, da sie nicht zu einer landwirtschaftlichen Erzeugung der KG beitr\u00e4gt, noch werden durch den Verzicht landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne des \u00a7 24 UStG, Art. 295 MwStSystRL geliefert, da hierf\u00fcr keine Gegenst\u00e4nde im Rahmen der in Anhang VII aufgef\u00fchrten T\u00e4tigkeiten vom landwirtschaftlichen Betrieb des Landwirts erzeugt werden.<\/li>
    19. ee) Dar\u00fcber hinaus ber\u00fccksichtigt nur diese Auslegung hinreichend, dass mit den Durchschnittss\u00e4tzen die Vorsteuer f\u00fcr die bezogenen Eingangsleistungen auf Basis von makro\u00f6konomischen Daten pauschaliert wird (\u00a7 24 Abs. 1 Satz 3 und 4 UStG, Art. 298 MwStSystRL). Die Anwendung des \u00a7 24 UStG setzt daher voraus, dass es sich um eine Leistung handelt, bei der typisierend davon auszugehen ist, dass ihre Erbringung zu einer entsprechenden Mehrwertsteuer-Vorbelastung f\u00fchrt oder zumindest f\u00fchren kann (vgl. BFH-Urteile vom 24.08.2017 – V R 8\/17, BFH\/NV 2018, 65, Rz 11; vom 06.09.2018 – V R 55\/17, BFH\/NV 2019, 125, Rz 16; vom 22.03.2023 – XI R 14\/21, BStBl II 2023, 945, Rz 21 ff.).<\/li>
    20. F\u00fcr den Verzicht auf ein vertragliches Lieferrecht trifft dies nicht zu; denn die Ausr\u00fcstung des landwirtschaftlichen Betriebs wird f\u00fcr einen solchen Verzicht nicht ben\u00f6tigt (vgl. \u00e4hnlich Stadie, UStG, 3. Aufl., \u00a7 24 Rz 26). Die Vorsteuer auf Eingangsleistungen ist bei ihm typischerweise niedriger als bei einem landwirtschaftlichen Umsatz (Lieferung oder Dienstleistung), weil die mit der landwirtschaftlichen T\u00e4tigkeit im direkten und unmittelbaren Zusammenhang stehenden, mit Vorsteuer belasteten Eingangsleistungen (zum Beispiel Maschinen, Betriebsstoffe, Saatgut, D\u00fcnge- und Pflanzenschutzmittel) daf\u00fcr typischerweise nicht ben\u00f6tigt werden. Aufgrund des Verzichts auf das Lieferrecht muss die Kl\u00e4gerin vielmehr entweder keine Lebensmittel mehr erzeugen oder sie kann die gleichwohl erzeugten Lebensmittel im Rahmen des \u00a7 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG (mit pauschaler Vorsteuerentlastung f\u00fcr die Erzeugung) an Dritte liefern. Eine einmalige pauschale Vorsteuerentlastung trotz Nichterzeugung von Lebensmitteln w\u00e4re ebenso system- und zweckwidrig wie eine doppelte pauschale Vorsteuerentlastung trotz nur einmaliger Erzeugung von Lebensmitteln.<\/li>
    21. ff) Hinzu kommt, dass die unter \u00a7 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG fallenden Ums\u00e4tze der Kl\u00e4gerin die tats\u00e4chlichen Lieferungen waren, Gegenstand des Verzichts aber ein mehrj\u00e4hriges Lieferrecht der Kl\u00e4gerin (mit entsprechender Abnahmepflicht der KG) ist. Der Verzicht beendet vorliegend keine Dauerleistung (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 04.02.2008 – V B 170\/06, BFH\/NV 2008, 829, unter II.1., m.w.N.; BFH-Urteil vom 27.11.2019 – V R 25\/18, BFHE 267, 184, BStBl II 2023, 596, Rz 18, 23), wie dies zum Beispiel beim Verzicht auf die Rechte aus einem Mietvertrag der Fall ist. Es wurde auch keine unter \u00a7 24 UStG fallende Leistungsbereitschaft der Kl\u00e4gerin beendet, die an sich Gegenstand einer steuerbaren Leistung sein kann, auch wenn der Empf\u00e4nger sie nicht in Anspruch nimmt (vgl. EuGH-Urteil Air France-KLM und Hop!-Brit Air vom 23.12.2015 – C-250\/14 und C-289\/14, EU:C:2015:841, Rz 28; s. zur Steuerbefreiung von Bereitschaftsdiensten auch BFH-Urteil vom 02.08.2018 – V R 37\/17, BFHE 263, 63, Rz 17); denn nicht die Leistungsbereitschaft der Kl\u00e4gerin, sondern ihre Lieferungen an die KG fielen unter \u00a7 24 UStG. Die Situation ist vielmehr mit dem Verzicht auf das Recht auf Privatliquidation von Heilbehandlungen vergleichbar, das selbst keine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung ist (BFH-Urteil vom 30.06.2022 – V R 36\/20, BFHE 277, 508, Rz 34).<\/li>
    22. gg) Diese Auslegung steht in Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des BFH zu \u00a7 24 UStG. So hat der BFH die Leistung eines Landwirts, der ein Grundst\u00fcck als \u00f6kologische Ausgleichsfl\u00e4che zur Verf\u00fcgung gestellt und in diesem Rahmen auf eine landwirtschaftliche Nutzung (bis auf eine Nutzung als Weide) verzichtet hat, als nicht unter \u00a7 24 UStG fallend angesehen, da sie nicht landwirtschaftlichen Zwecken diene (vgl. BFH-Urteil vom 28.05.2013 – XI R 32\/11, BFHE 243, 419, BStBl II 2014, 411, Rz 4, 18, 65 f.). Gleiches gilt f\u00fcr die Verpflichtung, Land \u00fcber mindestens f\u00fcnf Jahre von der Fruchtfolge auszunehmen und dessen sch\u00e4dliche landwirtschaftliche Nutzung zu unterlassen (BFH-Urteil vom 08.02.2018 – V R 55\/16, BFHE 261, 181, BStBl II 2021, 538, Rz 25 und 27). Schlie\u00dflich fallen die \u00dcbertragung von Zahlungsanspr\u00fcchen (vgl. BFH-Urteil vom 30.03.2011 – XI R 19\/10, BFHE 233, 353, BStBl II 2011, 772) sowie die \u00dcberlassung von Vieheinheiten (vgl. BFH-Urteil vom 12.11.2020 – V R 22\/19, BFHE 271, 279, BStBl II 2021, 544, Rz 32 ff.) nicht unter \u00a7 24 UStG.<\/li>
    23. hh) Diese Beurteilung widerspricht auch nicht dem EuGH-Urteil Shields & Sons Partnership vom 12.10.2017 – C-262\/16, EU:C:2017:756 (s. dazu auch BFH-Urteile vom 06.09.2018 – V R 55\/17, BFH\/NV 2019, 125, Rz 17; vom 22.03.2023 – XI R 14\/21, BStBl II 2023, 945, Rz 25). Danach ist es zwar unzul\u00e4ssig, einen landwirtschaftlichen Erzeuger, bei dem festgestellt wird, dass er nach der Pauschalregelung erheblich mehr erstattet bekommt als er nach den allgemeinen Vorschriften erstattet bek\u00e4me, als Teil der „Gruppe landwirtschaftlicher Erzeuger“ anzusehen, der von der Pauschalregelung ausgeschlossen werden darf. Um einen solchen Ausschluss geht es hier jedoch nicht. Nicht die Kl\u00e4gerin als Landwirtin wird von der Pauschalregelung ausgeschlossen, sondern eine bestimmte T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin f\u00e4llt (auch nach der Rechtsprechung des EuGH) nicht unter die Pauschalregelung, obwohl die Kl\u00e4gerin Pauschallandwirtin ist. Dies wirkt nicht personell (gem\u00e4\u00df Art. 296 MwStSystRL), sondern sachlich (wegen Art. 300 Nr. 1 und 2 MwStSystRL). Auf die unter \u00a7 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG fallenden Ums\u00e4tze wendet die Kl\u00e4gerin unstreitig die Pauschalregelung an.<\/li>
    24. 3. Die Sache ist nicht spruchreif, da das FG nicht festgestellt hat, ob in Zusammenhang mit der regelbesteuerten Verzichtsleistung der Kl\u00e4gerin abziehbare Vorsteuerbetr\u00e4ge zu ber\u00fccksichtigen sind.<\/li>
    25. a) F\u00e4llt die im Verzicht bestehende T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin nicht unter \u00a7 24 Abs. 1 Satz 1 UStG, steht der Kl\u00e4gerin unter den Voraussetzungen des \u00a7 15 UStG insoweit der (gegebenenfalls anteilige) Vorsteuerabzug zu (vgl. BFH-Urteile vom 13.11.2013 – XI R 2\/11, BFHE 243, 462, BStBl II 2014, 543, Rz 34; vom 16.11.2016 – V R 1\/15, BFHE 255, 354, BStBl II 2022, 777, Rz 20 ff.). Mit ihrem Vortrag im Revisionsverfahren, die Behauptung des FA, dass f\u00fcr den Verzicht keine Vorsteuerbelastung eingetreten sei, sei eine unbelegte und unzutreffende Schlussfolgerung, macht die Kl\u00e4gerin insoweit hilfsweise geltend, dass f\u00fcr die Verzichtsleistung abziehbare Vorsteuer angefallen ist.<\/li>
    26. b) Ob tats\u00e4chlich f\u00fcr die Verzichtsleistung bisher noch nicht ber\u00fccksichtigte, abziehbare Vorsteuerbetr\u00e4ge angefallen sind, hat das FG \u2011\u2011auf Basis seiner Rechtsauffassung konsequenterweise\u2011\u2011 nicht festgestellt. Dies kann es im Rahmen der Zur\u00fcckverweisung nachholen.<\/li>
    27. 4. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung auf das FG beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li>
    28. 5. Der Senat entscheidet mit Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten ohne m\u00fcndliche Verhandlung (\u00a7 90 Abs. 2, \u00a7 121 Satz 1 FGO).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:U.230823.XIR27.21.0 BFH XI. Senat UStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 1, UStG \u00a7 24 Abs 1 S 1 Nr 3, UStG \u00a7 24 Abs 1 S 4, UStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1, EGRL 112\/2006 Art 295 Abs 1 Nr 4, EGRL 112\/2006 Art 295 Abs 1 Nr 5, EGRL … Keine Durchschnittssatzbesteuerung bei entgeltlichem Verzicht auf ein vertragliches Lieferrecht – BFH-Urteil vom 23. August 2023, XI R 27\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76383","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76383","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76383"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76383\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76383"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76383"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76383"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}