{"id":76389,"date":"2023-12-17T12:52:05","date_gmt":"2023-12-17T10:52:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76389"},"modified":"2023-12-17T12:52:05","modified_gmt":"2023-12-17T10:52:05","slug":"einspruch-gegen-einen-an-eine-vollbeendete-personengesellschaft-gerichteten-steuerbescheid-bfh-urteil-vom-11-oktober-2023-ii-r-16-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/einspruch-gegen-einen-an-eine-vollbeendete-personengesellschaft-gerichteten-steuerbescheid-bfh-urteil-vom-11-oktober-2023-ii-r-16-21\/","title":{"rendered":"Einspruch gegen einen an eine vollbeendete Personengesellschaft gerichteten Steuerbescheid – BFH-Urteil vom 11. Oktober 2023, II R 16\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.111023.IIR16.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 365 Abs 3 S 2 Nr 2, GrEStG \u00a7 1 Abs 2a<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnchen, 11. M\u00e4rz 2020, Az: 4 K 3174\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Bei der Bestimmung des Einspruchsf\u00fchrers ist das tats\u00e4chliche Vorbringen im Verlauf des Einspruchsverfahrens zu ber\u00fccksichtigen. Die Berichtigung der Bezeichnung des Einspruchsf\u00fchrers ist zul\u00e4ssig, wenn sie mit dem Gesamtrechtsnachfolger als Steuerschuldner dieselbe Person betrifft.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Die von \u00a7 365 Abs. 3 der Abgabenordnung vorausgesetzte Identit\u00e4t der Beteiligten liegt vor, wenn ein Verwaltungsakt, der an eine nicht mehr existente Personengesellschaft gerichtet und deshalb unwirksam ist, im Einspruchsverfahren dem Gesamtrechtsnachfolger als Steuerschuldner erneut bekanntgegeben wird.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4gerin werden das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen vom 11.03.2020 – 4 K 3174\/17 und die Einspruchsentscheidung vom 24.11.2017 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht M\u00fcnchen zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist die Rechtsnachfolgerin der A GmbH, die zuletzt die alleinige Komplement\u00e4rin der B KG war. Die B KG war bis 2014 Eigent\u00fcmerin des Grundst\u00fccks in X-Stadt. Alleinige Kommanditistin der B KG war die D KG, an der die C AG beteiligt war. Aufgrund mehrerer Erwerbsvorg\u00e4nge in der Zeit vom 07.05.2002 bis zum 19.01.2007 gingen 95 % der Anteile an der C AG auf die E S.p.A. Rom \u00fcber. Die B KG ist \u2011\u2011nach der Ver\u00e4u\u00dferung ihres Grundst\u00fccks\u2011\u2011 durch Ausscheiden der D KG untergegangen. Dies wurde am 05.05.2014 in das Handelsregister eingetragen.<\/li>
  2. Mit aufgrund einer Au\u00dfenpr\u00fcfung ergangenem Bescheid vom 11.11.2014 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) gegen die B KG Grunderwerbsteuer mit der Begr\u00fcndung fest, die \u00c4nderung im Gesellschafterbestand der B KG unterliege gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 2a des Grunderwerbsteuergesetzes in der im Streitzeitraum anwendbaren Fassung der Grunderwerbsteuer.<\/li>
  3. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 21.11.2014 unter Verwendung des Briefpapiers mit dem Briefkopf der B KG Einspruch eingelegt. Die Einspruchsschrift wies die Unterzeichner als Vertreter der B KG aus. Mit Schreiben vom 04.02.2015 teilte die A GmbH dem FA mit, die B KG sei im April 2014 erloschen, der Bescheid vom 11.11.2014 mangels wirksamer Bekanntgabe daher nichtig.<\/li>
  4. Das FA erlie\u00df am 27.02.2015 einen \u2011\u2011inhaltlich unver\u00e4nderten\u2011\u2011 Grunderwerbsteuerbescheid gegen\u00fcber der A GmbH als Rechtsnachfolgerin der B KG. Am 03.03.2015 teilte es der A GmbH mit, der Bescheid vom 11.11.2014 sei nicht wirksam bekanntgegeben worden und somit nichtig, da die B KG bereits erloschen gewesen sei.<\/li>
  5. Die A GmbH wurde am 30.06.2015 auf die Kl\u00e4gerin verschmolzen. Die Kl\u00e4gerin ist aufgel\u00f6st und befindet sich in Liquidation.<\/li>
  6. Mit Schreiben vom 18.02.2016 bat die D GmbH, die im Rahmen eines Gesch\u00e4ftsbesorgungsvertrags f\u00fcr die untergegangene A GmbH t\u00e4tig war, das FA um vorrangige Bearbeitung der Einspr\u00fcche mehrerer Gesellschaften, unter anderem der B KG. Mit Schriftsatz vom 09.06.2016 begehrte die Kl\u00e4gerin, das Schreiben vom 18.02.2016 als Einspruch gegen den Grunderwerbsteuerbescheid vom 27.02.2015 und als Antrag auf Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist zu werten. Nachdem das FA die Wiedereinsetzung abgelehnt hatte, trug die Kl\u00e4gerin vor, der Bescheid vom 27.02.2015 sei gem\u00e4\u00df \u00a7 365 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) an die Stelle des angefochtenen Bescheids vom 11.11.2014 getreten und so zum Gegenstand des Einspruchsverfahrens geworden. Sie beantragte sinngem\u00e4\u00df, \u00fcber den mit Schreiben vom 21.11.2014 eingelegten Einspruch zu entscheiden.<\/li>
  7. Mit Einspruchsentscheidung vom 24.11.2017 verwarf das FA den Einspruch vom 09.06.2016 als unzul\u00e4ssig, da er versp\u00e4tet eingelegt worden sei. Es vertrat die Auffassung, ein Fall des \u00a7 365 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AO liege nicht vor.<\/li>
  8. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage, mit der sich die Kl\u00e4gerin weiter auf \u00a7 365 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AO berufen hat, als unbegr\u00fcndet abgewiesen. Der Anwendung der Vorschrift stehe entgegen, dass der Einspruch vom 21.11.2014 unzul\u00e4ssig gewesen sei, weil der untergegangenen B KG die Befugnis zur Einspruchseinlegung gefehlt habe. Der Einspruch k\u00f6nne auch nicht der A GmbH zugerechnet werden. F\u00fcr eine solche Auslegung sei wegen des eindeutigen Wortlauts des Einspruchsschreibens kein Raum, zumal das FA erst durch das Schreiben vom 04.02.2015 vom Untergang der B KG erfahren habe. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2022, 1086 ver\u00f6ffentlicht.<\/li>
  9. Dagegen richtet sich die Revision der Kl\u00e4gerin. Sie r\u00fcgt sinngem\u00e4\u00df die Verletzung von \u00a7 365 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AO und macht geltend, es widerspreche dem Grundsatz der rechtsschutzgew\u00e4hrenden Auslegung, den Einspruch vom 21.11.2014 der untergegangenen B KG zuzurechnen.<\/li>
  10. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    die Vorentscheidung und den Bescheid \u00fcber Grunderwerbsteuer vom 27.02.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.11.2017 aufzuheben.<\/li>
  11. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  12. Es h\u00e4lt die Einspruchsschrift vom 21.11.2014 f\u00fcr nicht auslegungsf\u00e4hig. Beim Zugang des Einspruchs habe es keine Kenntnis vom Untergang der B KG gehabt. Die Einsichtnahme in das Handelsregister sei ihm unter den Bedingungen der Massenverwaltung nicht zuzumuten gewesen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und der Einspruchsentscheidung sowie zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011).<\/li>
    2. Das FG hat die Anwendbarkeit des \u00a7 365 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AO zu Unrecht verneint. Entgegen der Auffassung des FG konnte der Einspruch vom 21.11.2014 als Einspruch der Rechtsnachfolgerin der untergegangenen Inhaltsadressatin des angefochtenen Bescheids ausgelegt werden. Die Feststellungen des FG reichen jedoch nicht aus, um die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Bescheids beurteilen zu k\u00f6nnen.<\/li>
    3. 1. Gegenstand des Rechtsstreits ist der Bescheid \u00fcber Grunderwerbsteuer vom 27.02.2015. Dieser Bescheid hat den angefochtenen Bescheid vom 11.11.2014 ersetzt und ist Gegenstand des Einspruchsverfahrens geworden (\u00a7 365 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AO).<\/li>
    4. a) Ein neuer Verwaltungsakt wird Gegenstand des Einspruchsverfahrens, wenn der angefochtene Verwaltungsakt durch ihn ge\u00e4ndert oder ersetzt wird (vgl. \u00a7 365 Abs. 3 Satz 1 AO). Dasselbe gilt, wenn ein Verwaltungsakt an die Stelle eines angefochtenen unwirksamen Verwaltungsakts tritt (\u00a7 365 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AO). Die durch Art. 1 Nr. 48 Buchst. b des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 vom 19.12.1985 (BGBl I 1985, 2436, BStBl I 1985, 735) eingef\u00fcgte Vorschrift des \u00a7 365 Abs. 3 AO soll nach der Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BTDrucks 10\/1636, S. 51) verhindern, dass der Rechtsbehelfsf\u00fchrer ohne Einlegung eines erneuten Rechtsbehelfs aus dem au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren hinausgedr\u00e4ngt wird, wenn der urspr\u00fcngliche Verwaltungsakt ge\u00e4ndert oder durch einen neuen Verwaltungsakt ersetzt wird (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 29.05.2001 – VIII R 10\/00, BFHE 195, 486, BStBl II 2001, 747, unter II.2. und vom 09.05.2012 – I R 91\/10, BFH\/NV 2012, 2004, Rz 17).<\/li>
    5. Mit R\u00fccksicht auf diesen Normzweck setzt der Austausch des Verfahrensgegenstands einen zul\u00e4ssigen Einspruch voraus. Ist das au\u00dfergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren gegen den urspr\u00fcnglichen Verwaltungsakt durch einen unzul\u00e4ssigen Rechtsbehelf begonnen worden, kann auch der neue Verwaltungsakt in diesem Verfahren nicht in der Sache gepr\u00fcft werden (vgl. BFH-Urteile vom 13.04.2000 – V R 56\/99, BFHE 191, 491, BStBl II 2000, 490, unter II.2. und vom 06.09.2006 – XI R 51\/05, BFHE 214, 193, BStBl II 2007, 83, unter II.3.a).<\/li>
    6. b) Entgegen der Auffassung des FG war der gegen den Grunderwerbsteuerbescheid vom 11.11.2014 gerichtete Einspruch vom 21.11.2014 zul\u00e4ssig.<\/li>
    7. aa) Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei dem Grunderwerbsteuerbescheid vom 11.11.2014 um einen unwirksamen Verwaltungsakt handelt, der mit dem Einspruch angefochten werden konnte.<\/li>
    8. (1) Ein Grunderwerbsteuerbescheid, der sich auf einen vor der Anwachsung erfolgten Erwerbsvorgang bezieht, ist nach der Anwachsung an den verbleibenden Gesellschafter als Rechtsnachfolger der Gesellschaft zu adressieren. Ein an die vollbeendete und damit nicht mehr existente Rechtsvorg\u00e4ngerin gerichteter Bescheid ist unwirksam (Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 21.10.1985 – GrS 4\/84, BFHE 145, 110, BStBl II 1986, 230; BFH-Urteil vom 17.09.1992 – V R 17\/86, BFH\/NV 1993, 279, unter II.2.a). Auch ein unwirksamer Verwaltungsakt kann zur Beseitigung des durch ihn gesetzten Rechtsscheins angefochten werden (vgl. BFH-Beschluss vom 16.09.2004 – VII B 20\/04, BFH\/NV 2005, 231, unter 1.a); von der Anfechtbarkeit unwirksamer Verwaltungsakte geht \u00a7 365 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AO ausdr\u00fccklich aus.<\/li>
    9. (2) Der an die B KG gerichtete Grunderwerbsteuerbescheid vom 11.11.2014 war unwirksam, denn die B KG war vor dessen Bekanntgabe \u2011\u2011mit dem Austritt ihrer alleinigen Kommanditistin, der D KG\u2011\u2011 zivilrechtlich ohne Liquidation vollbeendet worden. Ihre alleinige Komplement\u00e4rin, die A GmbH, war durch Anwachsung nach \u00a7 738 Abs. 1 Satz 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs Gesamtrechtsnachfolgerin der B KG geworden. Somit lagen die vermeintliche Steuerschuldnerschaft und die Einspruchsbefugnis hinsichtlich des Bescheids vom 11.11.2014 bei der Rechtsnachfolgerin A GmbH.<\/li>
    10. bb) Das FG ist jedoch zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Einspruch vom 21.11.2014 nicht der Auslegung zug\u00e4nglich war.<\/li>
    11. (1) F\u00fcr die Beteiligtenstellung ist die Bezeichnung des Beteiligten in der Einspruchsschrift nicht allein ausschlaggebend. Vielmehr kommt es darauf an, welcher Sinn der in der Einspruchsschrift gew\u00e4hlten Parteibezeichnung bei objektiver W\u00fcrdigung des Erkl\u00e4rungsinhalts beizulegen ist. In diese Beurteilung ist auch das tats\u00e4chliche Vorbringen im weiteren Verlauf des Verfahrens einzubeziehen. Nur wenn die Erkl\u00e4rung klar und eindeutig ist und offensichtlich dem bekundeten Willen des Beteiligten entspricht, besteht grunds\u00e4tzlich kein Raum f\u00fcr eine gegenteilige Auslegung (vgl. BFH-Urteil vom 09.01.2019 – IV R 27\/16, BFHE 263, 438, BStBl II 2020, 11, Rz 19, m.w.N.).<\/li>
    12. Bei unrichtiger \u00e4u\u00dferer Bezeichnung ist grunds\u00e4tzlich die Person als Beteiligter anzusprechen, die erkennbar durch die Beteiligtenbezeichnung betroffen werden soll. Auch bei scheinbar eindeutiger Erkl\u00e4rung h\u00e4ngt die Bestimmung des Einspruchsf\u00fchrers von allen dem FA als Empf\u00e4nger der Einspruchsschrift bekannten oder erkennbaren Umst\u00e4nden tats\u00e4chlicher oder rechtlicher Art ab. Dabei ist im Allgemeinen nicht anzunehmen, dass ein Einspruch f\u00fcr jemanden erhoben wird, der nicht mehr existent ist (vgl. BFH-Urteile vom 14.11.1986 – III R 12\/81, BFHE 148, 212, BStBl II 1987, 178, unter 1. und vom 10.03.2016 – VI R 58\/14, BFHE 253, 243, BStBl II 2016, 621, Rz 11, m.w.N.).<\/li>
    13. (2) Die Auslegung des Einspruchs als vorprozessualer Rechtsbehelf ist Gegenstand der vom FG zu treffenden tats\u00e4chlichen Feststellungen, an die das Revisionsgericht grunds\u00e4tzlich gebunden ist, soweit im Revisionsverfahren keine zul\u00e4ssigen und begr\u00fcndeten Revisionsr\u00fcgen erhoben werden (\u00a7 118 Abs. 2 FGO). Das Revisionsgericht kann die Auslegung nur daraufhin \u00fcberpr\u00fcfen, ob das FG die anerkannten Auslegungsregeln beachtet und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungss\u00e4tze versto\u00dfen hat. Allerdings ist revisionsrechtlich in vollem Umfang nachpr\u00fcfbar, ob der Einspruch \u00fcberhaupt auslegungsbed\u00fcrftig ist (BFH-Urteil vom 29.10.2019 – IX R 4\/19, BFHE 266, 126, BStBl II 2020, 368, Rz 18). Der BFH darf ein Einspruchsschreiben selbst auslegen, wenn die vom FG vorgenommene Auslegung rechtsfehlerhaft ist, das FG aber alle f\u00fcr die Auslegung ma\u00dfgebenden Umst\u00e4nde festgestellt hat (BFH-Urteil vom 19.08.2013 – X R 44\/11, BFHE 243, 304, BStBl II 2014, 234, Rz 22 f.; BFH-Beschluss vom 02.07.2021 – V B 14\/20, BFH\/NV 2021, 1520, Rz 11).<\/li>
    14. cc) Ausgehend davon war das Urteil des FG aufzuheben. Der Einspruchsschrift vom 21.11.2014 und dem weiteren Tatsachenvortrag ist bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung des verfolgten Rechtsschutzziels zu entnehmen, dass der Einspruch von der A GmbH als Rechtsnachfolgerin der B KG eingelegt wurde.<\/li>
    15. Rechtsschutz begehrt typischerweise derjenige, der zum Zeitpunkt des Einspruchs durch den streitigen Verwaltungsakt in Anspruch genommen wird. Das ist im Streitfall die A GmbH, denn die B KG, auf deren Briefpapier der Einspruch verfasst wurde, war bereits vor dem Erlass des angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheids vollbeendet worden. Das Erl\u00f6schen der B KG hat die A GmbH dem FA mit Schreiben vom 04.02.2015 mitgeteilt. Dieses Schreiben und das Schreiben der Gesch\u00e4ftsbesorgerin der A GmbH vom 18.02.2016 zeigen, dass sich die A GmbH gegen die Grunderwerbsteuerfestsetzung wenden wollte, die sie als gegen sich gerichtet ansah.<\/li>
    16. Das weitere Vorbringen im Verlauf des Einspruchsverfahrens ist als Berichtigung der in der Einspruchsschrift enthaltenen unzutreffenden Parteibezeichnung zu verstehen. Die Berichtigung war zul\u00e4ssig, da sie dieselbe Person betrifft (vgl. BFH-Urteil vom 14.11.1986 – III R 12\/81, BFHE 148, 212, BStBl II 1987, 178, unter 1.), denn die A GmbH ist im Wege der Gesamtrechtsnachfolge Schuldnerin der Grunderwerbsteuer als Betriebssteuer geworden. Unter Ber\u00fccksichtigung der Schreiben vom 04.02.2015 und vom 18.02.2016 konnte der Einspruch daher nur als solcher der A GmbH verstanden werden. Der Senat konnte die erforderliche Auslegung selbst vornehmen, da das FG sowohl den Inhalt der Einspruchsschrift als auch die ma\u00dfgebenden Begleitumst\u00e4nde festgestellt hat.<\/li>
    17. c) Auch die weiteren Voraussetzungen des \u00a7 365 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AO liegen vor.<\/li>
    18. aa) Ein Austausch des Verfahrensgegenstands nach \u00a7 365 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AO kommt nur solange in Betracht, wie das Einspruchsverfahren offen ist. Hat die Finanzbeh\u00f6rde dem mit dem Einspruch verfolgten Begehren in vollem Umfang entsprochen, ist das Verfahren abgeschlossen (vgl. \u00a7 367 Abs. 2 Satz 3 AO) und kann nicht gegen einen neuen Verwaltungsakt fortgesetzt werden (vgl. BFH-Urteil vom 17.04.1991 – II R 142\/87, BFHE 164, 11, BStBl II 1991, 527, unter 1., zu \u00a7 68 FGO).<\/li>
    19. Im Streitfall war im Zeitpunkt des Erlasses des neuen Bescheids am 27.02.2015 das Einspruchsverfahren noch nicht beendet. Die Feststellung der Nichtigkeit des zun\u00e4chst angefochtenen Bescheids vom 11.11.2014 nach \u00a7 125 Abs. 5 AO erfolgte erst am 03.03.2015 und damit nach dem Austausch des Verfahrensgegenstands.<\/li>
    20. bb) Die von \u00a7 365 Abs. 3 AO geforderte Identit\u00e4t der Beteiligten liegt ebenfalls vor. Der Austausch des Verfahrensgegenstands nach \u00a7 365 Abs. 3 AO setzt voraus, dass eine sachliche Beziehung zwischen dem angefochtenen und dem neuen Verwaltungsakt besteht. Beide Bescheide m\u00fcssen „dieselbe Steuersache“, das hei\u00dft dieselben Beteiligten und denselben Besteuerungsgegenstand betreffen. Entscheidend ist die Identit\u00e4t des Adressaten und des Regelungsbereichs beim angefochtenen Verwaltungsakt einerseits und beim neuen Verwaltungsakt andererseits (BFH-Urteil vom 10.11.2020 – VII R 8\/19, BFH\/NV 2021, 1091, Rz 50, zu \u00a7 68 FGO). Die Identit\u00e4t der Beteiligten ist gegeben, wenn \u2011\u2011wie im Streitfall mit Grunderwerbsteuerbescheid vom 11.11.2014\u2011\u2011 der Verwaltungsakt zun\u00e4chst gegen\u00fcber einer vollbeendeten Personengesellschaft ergangen ist und deshalb unwirksam war und sodann im Einspruchsverfahren \u2011\u2011im vorliegenden Fall mit Bescheid vom 27.02.2015\u2011\u2011 dem Gesamtrechtsnachfolger als Steuerschuldner (\u00a7 45 Abs. 1 AO) erneut bekanntgegeben wird (vgl. BFH-Urteil vom 17.09.1992 – V R 17\/86, BFH\/NV 1993, 279, unter II.3., zu \u00a7 68 FGO).<\/li>
    21. 2. Ausgehend von den vorstehenden Grunds\u00e4tzen hat das FA den Einspruch zu Unrecht als unzul\u00e4ssig verworfen. Die Einspruchsentscheidung vom 24.11.2017 ist daher aufzuheben. Dar\u00fcber hinaus ist die Sache nicht spruchreif, da das FG \u2011\u2011von seinem Standpunkt aus zutreffend\u2011\u2011 keine hinreichenden Feststellungen zu den besteuerten Erwerbsvorg\u00e4ngen getroffen hat. Sie ist deshalb an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckzuverweisen.<\/li>
    22. 3. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung auf das FG beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:U.111023.IIR16.21.0 BFH II. Senat AO \u00a7 365 Abs 3 S 2 Nr 2, GrEStG \u00a7 1 Abs 2a vorgehend FG M\u00fcnchen, 11. M\u00e4rz 2020, Az: 4 K 3174\/17 Leits\u00e4tze 1. NV: Bei der Bestimmung des Einspruchsf\u00fchrers ist das tats\u00e4chliche Vorbringen im Verlauf des Einspruchsverfahrens zu ber\u00fccksichtigen. Die Berichtigung der Bezeichnung des Einspruchsf\u00fchrers ist zul\u00e4ssig, wenn … Einspruch gegen einen an eine vollbeendete Personengesellschaft gerichteten Steuerbescheid – BFH-Urteil vom 11. Oktober 2023, II R 16\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76389","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76389","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76389"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76389\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76389"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76389"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76389"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}