{"id":76391,"date":"2023-12-17T12:52:37","date_gmt":"2023-12-17T10:52:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76391"},"modified":"2023-12-17T12:52:37","modified_gmt":"2023-12-17T10:52:37","slug":"zur-zulaessigkeit-eines-beschlusses-nach-%c2%a7-126a-fgo-und-zur-bestimmung-des-ortes-der-wirtschaftlichen-taetigkeit-bfh-beschluss-vom-18-oktober-2023-xi-r-22-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zur-zulaessigkeit-eines-beschlusses-nach-%c2%a7-126a-fgo-und-zur-bestimmung-des-ortes-der-wirtschaftlichen-taetigkeit-bfh-beschluss-vom-18-oktober-2023-xi-r-22-20\/","title":{"rendered":"Zur Zul\u00e4ssigkeit eines Beschlusses nach \u00a7 126a FGO und zur Bestimmung des Ortes der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit – BFH-Beschluss vom 18. Oktober 2023, XI R 22\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:B.181023.XIR22.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

EUV 282\/2011 Art 10, EGRL 112\/2006 Art 2 Abs 1 Buchst c, EGRL 112\/2006 Art 44, UStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 1 S 1, UStG \u00a7 3a Abs 1, UStG \u00a7 3a Abs 2, FGO \u00a7 76 Abs 1 S 1, FGO \u00a7 81 Abs 1 S 1, FGO \u00a7 118 Abs 2, FGO \u00a7 119 Nr 6, AO \u00a7 90 Abs 2, ZPO \u00a7 295, UStG VZ 2011 , UStG VZ 2012 , UStG VZ 2013 , UStG VZ 2014 , UStG VZ 2015 , FGO \u00a7 126a<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz , 25. Juni 2020, Az: 6 K 1789\/18<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Ein besonderes Interesse eines Beteiligten an der Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung (hier: aufgrund „existentieller Bedrohung“) steht einer Entscheidung nach \u00a7 126a FGO nicht entgegen.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Die Beurteilung, von welchem Ort ein Unternehmer sein Unternehmen betreibt oder an welchem Ort \u2011\u2011unionsrechtlich\u2011\u2011 der Sitz seiner wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit ist, obliegt dem FG als Tatsacheninstanz.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 25.06.2020 – 6 K 1789\/18 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, ob die Empf\u00e4ngerin von Leistungen der Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) im Inland ans\u00e4ssig ist.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin, eine AG, bet\u00e4tigte sich vorwiegend im Bereich „Internet Protocol Television“. Vorst\u00e4nde waren A und B, die jeweils etwa ein Viertel der Aktien der Kl\u00e4gerin hielten. Die \u00fcbrigen Aktien befanden sich in Streubesitz.<\/li>
  3. Die Kl\u00e4gerin entwickelte im Jahr 2005 einen internetbasierten Onlinedienst, mit dem Endkunden Fernsehsendungen frei empfangbarer Sender aufzeichnen und als Videodatei herunterladen oder direkt streamen konnten. Der Onlinedienst konnte in eingeschr\u00e4nktem Umfang vom Endkunden gratis in Anspruch genommen werden. „Premium User“ konnten weitere Optionen nutzen, wenn sie sogenannte Good-Will-Points (GWP) durch Zahlungen an die Kl\u00e4gerin erwarben. Die meisten Kunden \u00fcberwiesen Betr\u00e4ge in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von 5 \u20ac bis 20 \u20ac auf Konten der Kl\u00e4gerin und erlangten dadurch ein entsprechendes GWP-Guthaben. Die Server, \u00fcber die die Webseite des Onlinedienstes betrieben wurde, standen in Rechenzentren im Ausland.<\/li>
  4. Die Kl\u00e4gerin machte gegen\u00fcber dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) geltend, die Betreiberin der Webseite sei die I-AG mit Sitz auf den Seychellen (X). Die Kl\u00e4gerin erbringe gegen\u00fcber der I-AG Programmierleistungen sowie die mit dem Betrieb der Webseite verbundenen Inkassoma\u00dfnahmen. Diese Leistungen seien nicht im Inland steuerbar, da die Leistungen an einen anderen Unternehmer gem\u00e4\u00df \u00a7 3a Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) als an dem Ort ausgef\u00fchrt gelten, von dem aus der Leistungsempf\u00e4nger sein Unternehmen betreibe. Des Weiteren teilte die Kl\u00e4gerin mit, dass seit dem 01.01.2017 die I-Inc. Rechtsnachfolgerin der I-AG sei, die ihren Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika (Y) habe.<\/li>
  5. Nach zwei Au\u00dfenpr\u00fcfungen ging das FA zun\u00e4chst unter anderem davon aus, dass die Ums\u00e4tze aus dem Betrieb der Webseite der Kl\u00e4gerin zuzurechnen seien. Es erlie\u00df am 11.04.2016 gegen die Kl\u00e4gerin entsprechende Umsatzsteuer-\u00c4nderungsbescheide f\u00fcr die Jahre 2011 und 2012 und erstmalige Umsatzsteuerbescheide f\u00fcr die Jahre 2013 und 2014 sowie am 19.12.2016 einen Umsatzsteuerbescheid f\u00fcr das Jahr 2015. Die Mehrums\u00e4tze erschloss das FA aus dem Konto, auf dem die Kl\u00e4gerin die Zahlungen der Kunden f\u00fcr die GWP verbucht hatte.<\/li>
  6. Gegen die Umsatzsteuerbescheide 2011 bis 2015 legte die Kl\u00e4gerin Einspr\u00fcche ein und erhob am 21.08.2018 beim Finanzgericht (FG) Unt\u00e4tigkeitsklage wegen Umsatzsteuer 2011 bis 2015 (Streitjahre).<\/li>
  7. Am 20.02.2019 erlie\u00df das FA einen auf \u00a7 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) gest\u00fctzten Umsatzsteuer-\u00c4nderungsbescheid f\u00fcr das Jahr 2014.<\/li>
  8. Nach weiteren Ermittlungen ging das FA davon aus, dass der Kl\u00e4gerin die Ums\u00e4tze des Onlinedienstes doch nicht zuzurechnen seien. Allerdings habe die Kl\u00e4gerin Leistungen an die I-AG erbracht (Programmierleistungen et cetera), f\u00fcr die der Leistungsort gem\u00e4\u00df \u00a7 3a Abs. 2 UStG im Inland liege, da die laufenden Gesch\u00e4fte der I-AG vom Inland aus gesteuert w\u00fcrden. Die Bemessungsgrundlage f\u00fcr diese steuerpflichtigen Leistungen ergebe sich aus der Rechnungslegung der Kl\u00e4gerin an die I-AG.<\/li>
  9. Das FA setzte im Rahmen der Einspruchsentscheidung vom 03.01.2020 die Umsatzsteuer f\u00fcr die Streitjahre entsprechend herab. Im \u00dcbrigen wies es die Einspr\u00fcche als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
  10. Das FG wies die Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2020, 1356 ver\u00f6ffentlichten Urteil ab. Die Leistungen der Kl\u00e4gerin an die I-AG seien im Inland erbracht und damit umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig. Es k\u00f6nne nicht mit der gebotenen Sicherheit festgestellt werden, dass sich der Ort der Gesch\u00e4ftsleitung der I-AG in den Streitjahren im Ausland befunden habe. Vielmehr spr\u00e4chen zahlreiche Indizien daf\u00fcr, dass die Gesch\u00e4fte der I-AG in den Streitjahren durch die beiden Vorstandsmitglieder der Kl\u00e4gerin gef\u00fchrt wurden, A und B die Entscheidungstr\u00e4ger der I-AG seien und es sich bei der I-AG um eine Briefkastenfirma handele.<\/li>
  11. Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das FG habe den Sachverhalt nicht zutreffend und vollst\u00e4ndig ermittelt und gegen die Gesetze der Logik versto\u00dfen. Es h\u00e4tte die Zeugen V und T vernehmen m\u00fcssen. Das FG habe au\u00dferdem Art. 10 Abs. 1 der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) Nr. 282\/2011 des Rates vom 15.03.2011 zur Festlegung von Durchf\u00fchrungsvorschriften zur Richtlinie 2006\/112\/EG \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwSt-DVO) nicht beachtet. Wo die wesentlichen Entscheidungen zur allgemeinen Leitung der I-AG getroffen worden seien, habe das FG nicht gepr\u00fcft. Es habe sich nicht damit auseinandergesetzt, was erforderlich sei, um die I-AG zu betreiben und zu leiten. Dabei habe das FG auch nicht die einzelnen Jahre betrachtet. Die Vorst\u00e4nde der Kl\u00e4gerin h\u00e4tten jedenfalls keine wesentlichen Entscheidungen f\u00fcr die allgemeine Leitung der I-AG in der Bundesrepublik Deutschland getroffen. V, ein russischer Staatsangeh\u00f6riger, der in Y und in Russland lebe, habe allein die I-AG geleitet und seine Entscheidungen in Russland oder in Y, aber jedenfalls nicht im Inland getroffen. V sei zu keinem Zeitpunkt im Inland gewesen und habe eine russische E-Mail-Adresse und Mobilfunknummer verwendet.<\/li>
  12. Die Kl\u00e4gerin hat keinen ausdr\u00fccklichen Antrag gestellt. Sie beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    die Vorentscheidung aufzuheben und entsprechend ihrem erstinstanzlich gestellten Klageantrag zu entscheiden, das hei\u00dft die Umsatzsteuer-\u00c4nderungsbescheide f\u00fcr 2011 und 2012 vom 11.04.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.01.2020 aufzuheben sowie die Umsatzsteuerbescheide f\u00fcr 2013 vom 11.04.2016, f\u00fcr 2014 vom 20.02.2019 und f\u00fcr 2015 vom 19.12.2016, alle in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.01.2020, dahin zu \u00e4ndern, dass die Ums\u00e4tze zum Regelsteuersatz im Jahr 2013 um \u2026 \u20ac, im Jahr 2014 um \u2026 \u20ac und im Jahr 2015 um \u2026 \u20ac gemindert werden.<\/li>
  13. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  14. Auf den Hinweis des Senats vom 25.05.2023, dass beabsichtigt sei, gem\u00e4\u00df \u00a7 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu entscheiden, hat die Kl\u00e4gerin mit Schreiben vom 16.06.2023 und 29.09.2023 vorgetragen, dass hiergegen Einw\u00e4nde best\u00fcnden.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Entscheidung ergeht gem\u00e4\u00df \u00a7 126a FGO.<\/li>
    2. 1. Eine Entscheidung nach \u00a7 126a FGO ist \u2011\u2011entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin\u2011\u2011 im Streitfall zul\u00e4ssig. Einer Entscheidung nach \u00a7 126a FGO steht die Komplexit\u00e4t von Rechtsfragen nicht entgegen (vgl. Beschl\u00fcsse des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 21.06.1994 – VII R 68\/93, BFH\/NV 1995, 91, Rz 2 zur Vorg\u00e4ngervorschrift des Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFHEntlG\u2011\u2011; vom 08.02.2007 – I R 51\/04, juris, unter II.1.; vom 01.09.2021 – VI R 18\/19, BFH\/NV 2022, 13, Rz 27). Auch ein besonderes Interesse der Kl\u00e4gerin an einer m\u00fcndlichen Verhandlung aufgrund einer von ihr so wahrgenommenen „existenziellen Bedrohung“ hindert eine Entscheidung nach \u00a7 126a FGO nicht (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 29.08.2012 – XI R 19\/09, BFH\/NV 2013, 272, Rz 14; vom 20.10.2021 – XI R 19\/20, BFH\/NV 2022, 429, Rz 25).<\/li>
    3. 2. Die Vorschrift ist auch verfassungsgem\u00e4\u00df. Verfassungsbeschwerden wegen Entscheidungen im Beschlusswege nach \u00a7 126a FGO, obwohl ein Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung gestellt worden war, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht zur Entscheidung angenommen (s. BVerfG-Beschluss vom 10.06.2009 – 1 BvR 676\/08, juris). Das BVerfG hat lediglich zum Ausdruck gebracht, dass eine Begr\u00fcndung verfassungsrechtlich geboten sei, wenn das Revisionsgericht vom eindeutigen Wortlaut einer Rechtsnorm oder von einer in der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung bisher \u00fcblichen Auslegung abweichen wolle (vgl. BVerfG-Beschl\u00fcsse vom 02.10.1984 – 1 BvR 123\/83, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung \u2011\u2011HFR\u2011\u2011 1985, 237; vom 04.12.1992 – 1 BvR 1411\/89, HFR 1993, 202, Rz 2 ; vom 08.12.1992 – 1 BvR 326\/89, Neue Juristische Wochenschrift 1994, 574, Rz 2; vom 06.09.1996 – 1 BvR 1485\/89, HFR 1996, 827, Rz 5; jeweils zur Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Vorg\u00e4ngervorschrift des Art. 1 Nr. 7 BFHEntlG).<\/li>
    4. 3. Der Anwendung des \u00a7 126a FGO steht nicht entgegen, dass sich die Richterbank gegen\u00fcber der Sitzung vom \u2026 ge\u00e4ndert hat (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 15.09.2021 – XI R 12\/21 (XI R 25\/19), BFHE 274, 317, BStBl II 2022, 417, Rz 21; vom 07.07.2022 – V R 10\/20, BFHE 276, 445, Rz 9).<\/li><\/ol>\n\n\n\n

      III.<\/h3>\n\n\n\n
      1. Der Senat h\u00e4lt einstimmig die Revision f\u00fcr unbegr\u00fcndet und eine m\u00fcndliche Verhandlung nicht f\u00fcr erforderlich (\u00a7 126a Satz 1 FGO). Die Beteiligten sind unter Hinweis auf die hierf\u00fcr ma\u00dfgeblichen Gr\u00fcnde davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Das FG hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise entschieden, dass die Kl\u00e4gerin im Inland steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistungen an die I-AG erbracht hat.<\/li>
      2. 1. Es liegen keine Verfahrensverst\u00f6\u00dfe vor.<\/li>
      3. a) Der Senat versteht den Vortrag der Kl\u00e4gerin zu den „unklaren“ Entscheidungsgr\u00fcnden (auch) als R\u00fcge, die Vorentscheidung sei insoweit verfahrensfehlerhaft nicht mit Gr\u00fcnden versehen (Verletzung von \u00a7 96 Abs. 1 Satz 3, \u00a7 105 Abs. 2 Nr. 5 FGO, Verfahrensfehler gem\u00e4\u00df \u00a7 119 Nr. 6 FGO). Dieser Verfahrensfehler liegt jedoch nicht vor.<\/li>
      4. aa) Von einem Versto\u00df gegen das Begr\u00fcndungsgebot und damit vom Vorliegen eines Verfahrensmangels im Sinne des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ist (nur) dann auszugehen, wenn den Beteiligten \u2011\u2011zumindest in Bezug auf einen der wesentlichen Streitpunkte\u2011\u2011 die M\u00f6glichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit hin zu \u00fcberpr\u00fcfen (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 11.12.2013 – XI B 33\/13, BFH\/NV 2014, 714, Rz 17; vom 11.05.2015 – XI B 29\/15, BFH\/NV 2015, 1257, Rz 11, m.w.N.; vom 31.01.2019 – V B 99\/16, BFH\/NV 2019, 409, Rz 22). Ein Urteil enth\u00e4lt unter anderem dann keine hinreichenden Entscheidungsgr\u00fcnde, wenn das FG einen selbst\u00e4ndigen Anspruch oder ein selbst\u00e4ndiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel mit Stillschweigen \u00fcbergeht oder einen bestimmten Sachverhaltskomplex \u00fcberhaupt nicht ber\u00fccksichtigt; eine zu kurze, l\u00fccken- oder fehlerhafte Urteilsbegr\u00fcndung ist dagegen kein Verfahrensfehler (vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 03.02.2016 – XI B 53\/15, BFH\/NV 2016, 954, Rz 20; vom 23.03.2021 – XI B 69\/20, BFH\/NV 2021, 1108, Rz 34; BFH-Urteil vom 14.11.2018 – XI R 32\/17, BFH\/NV 2019, 280, Rz 22 und 23, m.w.N.). Ebenso liegt kein Verfahrensfehler vor, wenn noch zu erkennen ist, welche Feststellungen und \u00dcberlegungen f\u00fcr das Gericht ma\u00dfgeblich waren (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 21.07.2017 – X B 167\/16, BFH\/NV 2017, 1447; vom 17.08.2020 – II B 32\/20, BFH\/NV 2021, 31, Rz 11; in BFH\/NV 2021, 1108, Rz 34).<\/li>
      5. bb) Im Streitfall ist aus dem angefochtenen Urteil zu erkennen, wie das FG zu seiner Auffassung gelangt ist, die Umsatzsteuerbescheide seien rechtm\u00e4\u00dfig, weil die Kl\u00e4gerin an die I-AG steuerbare und steuerpflichtige inl\u00e4ndische Leistungen erbracht habe. Das FG hat ausf\u00fchrlich dargelegt, aufgrund welcher Anhaltspunkte es davon ausgeht, dass die I-AG in den Streitjahren im Inland ans\u00e4ssig war. Der Vortrag zur I-Inc. und dem Jahr 2017 ist f\u00fcr den Streitfall unerheblich, da dieser nicht die Streitjahre betrifft.<\/li>
      6. b) Die R\u00fcgen, das FG habe gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (\u00a7 81 Abs. 1 Satz 1 FGO) versto\u00dfen und seine Sachaufkl\u00e4rungspflicht (\u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) verletzt, bleiben ohne Erfolg.<\/li>
      7. aa) Nach \u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen. Es erhebt Beweis in der m\u00fcndlichen Verhandlung (\u00a7 81 Abs. 1 Satz 1 FGO).<\/li>
      8. bb) Bei der Verletzung der Sachaufkl\u00e4rungspflicht handelt es sich um einen verzichtbaren Verfahrensmangel (\u00a7 155 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 295 der Zivilprozessordnung), bei dem das R\u00fcgerecht nicht nur durch eine ausdr\u00fcckliche oder konkludente Verzichtserkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem FG verloren geht, sondern auch durch das blo\u00dfe Unterlassen einer rechtzeitigen R\u00fcge (vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 02.03.2017 – XI B 81\/16, BFH\/NV 2017, 748, Rz 31; vom 26.04.2018 – XI B 117\/17, BFH\/NV 2018, 953, Rz 34). Gleiches gilt f\u00fcr die angebliche Verletzung der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 02.07.2019 – III B 125\/18, BFH\/NV 2019, 1115, Rz 8; vom 05.08.2022 – VI B 65\/21, BFH\/NV 2022, 1185, Rz 9). Danach hat die unterlassene rechtzeitige R\u00fcge den endg\u00fcltigen R\u00fcgeverzicht zur Folge (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 12.05.2022 – V R 31\/20, BFH\/NV 2022, 1153, Rz 43, m.w.N.). Deshalb muss vorgetragen werden, dass der angebliche Versto\u00df in der Vorinstanz ger\u00fcgt wurde oder aus welchen entschuldbaren Gr\u00fcnden eine solche R\u00fcge vor dem FG nicht m\u00f6glich war (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 23.03.2021 – XI B 69\/20, BFH\/NV 2021, 1108, Rz 28, m.w.N.).<\/li>
      9. cc) Im Streitfall hat die R\u00fcge der mangelnden Sachaufkl\u00e4rung und der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme schon deshalb keinen Erfolg, weil die Kl\u00e4gerin, die im Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung am 25.06.2020 durch einen sachkundigen Prozessbevollm\u00e4chtigten vertreten war, ausweislich des Sitzungsprotokolls die angeblichen Verst\u00f6\u00dfe nicht ger\u00fcgt, sondern zur Sache verhandelt und einen Sachantrag gestellt hat. Dass und gegebenenfalls aus welchen Gr\u00fcnden ihr die R\u00fcge nicht m\u00f6glich gewesen sei, hat sie nicht vorgetragen.<\/li>
      10. dd) Der Senat weist bei dieser Gelegenheit darauf hin, dass auch dann, wenn der f\u00fcr die Anwendung der Steuerrechtsnorm ma\u00dfgebliche Sachverhalt nur zum Teil Auslandsbezug hat, den Steuerpflichtigen insoweit die Verpflichtung aus \u00a7 90 Abs. 2 Satz 1 AO trifft, den behaupteten Sachverhalt aufzukl\u00e4ren und die erforderlichen Beweismittel zu beschaffen, insbesondere im Streitfall die benannten Zeugen in der m\u00fcndlichen Verhandlung zu stellen (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 06.06.2006 – XI B 162\/05, BFH\/NV 2006, 1785, unter II.; vom 24.10.2006 – XI B 112\/05, BFH\/NV 2007, 201, unter a).<\/li>
      11. ee) Rechtsfragen des Unionsrechts stellen sich insoweit nicht, da X und Y Drittlandsgebiet (\u00a7 1 Abs. 2a Satz 3 UStG) sind.<\/li>
      12. 2. In der Sache hat das FG in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise die Ums\u00e4tze der Kl\u00e4gerin an die I-AG als im Inland steuerbare und steuerpflichtige Leistungen angesehen.<\/li>
      13. a) Nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausf\u00fchrt. Dies beruht auf Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und c der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL).<\/li>
      14. aa) Nach \u00a7 3a Abs. 1 UStG wird eine sonstige Leistung an dem Ort ausgef\u00fchrt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Abweichend davon wird nach \u00a7 3a Abs. 2 Satz 1 UStG eine sonstige Leistung, die an einen Unternehmer f\u00fcr dessen Unternehmen ausgef\u00fchrt wird, grunds\u00e4tzlich an dem Ort ausgef\u00fchrt, von dem aus der Empf\u00e4nger sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung an die Betriebsst\u00e4tte eines Unternehmers ausgef\u00fchrt, ist stattdessen der Ort der Betriebsst\u00e4tte ma\u00dfgebend (\u00a7 3a Abs. 2 Satz 2 UStG). \u00a7 3a UStG ist richtlinienkonform auszulegen (vgl. BFH-Urteile vom 19.11.1998 – V R 30\/98, BFHE 187, 348, BStBl II 1999, 108, unter II.1.b; vom 30.06.2011 – V R 37\/09, BFH\/NV 2011, 2129, Rz 16; BFH-Beschluss vom 14.04.2010 – V B 157\/08, BFH\/NV 2010, 1315, Rz 4).<\/li>
      15. Unionsrechtlich beruht \u00a7 3a Abs. 2 Satz 1 und 2 UStG auf Art. 44 MwStSystRL. Nach Art. 44 Satz 1 MwStSystRL gilt als Ort einer Dienstleistung an einen Steuerpflichtigen, der als solcher handelt, der Ort, an dem dieser Steuerpflichtige den Sitz seiner wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit hat. Der Unionsgesetzgeber hat diesen Ankn\u00fcpfungspunkt als vorrangigen gew\u00e4hlt, da er als objektives, einfaches und praktisches Kriterium gro\u00dfe Rechtssicherheit bietet (Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union \u2011\u2011EuGH\u2011\u2011 Welmory vom 16.10.2014 – C-605\/12, EU:C:2014:2298, Rz 53 ff.). Der Ort einer Dienstleistung kann auch nicht deshalb ge\u00e4ndert werden, weil bei dem betreffenden Umsatz Mehrwertsteuer hinterzogen wurde (vgl. EuGH-Urteil Climate Corporation Emissions Trading vom 27.10.2022 – C-641\/21, EU:C:2022:842, Rz 52).<\/li>
      16. bb) Als Sitz der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit eines Steuerpflichtigen gilt nach Art. 10 Abs. 1 MwSt-DVO der Ort, an dem die Handlungen zur zentralen Verwaltung des Unternehmens vorgenommen werden. Zur Bestimmung des Ortes werden der Ort, an dem die wesentlichen Entscheidungen zur allgemeinen Leitung des Unternehmens getroffen werden, der Ort seines satzungsm\u00e4\u00dfigen Sitzes und der Ort, an dem die Unternehmensleitung zusammenkommt, herangezogen (Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 1 MwSt-DVO). In Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 2 MwSt-DVO ist geregelt, dass f\u00fcr den Fall, dass anhand dieser Kriterien der Ort des Sitzes der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit eines Unternehmens nicht mit Sicherheit bestimmt werden kann, der Ort zum vorrangigen Kriterium wird, an dem die wesentlichen Entscheidungen zur allgemeinen Leitung des Unternehmens getroffen werden. Zudem sieht Art. 10 Abs. 3 MwSt-DVO vor, dass allein aus dem Vorliegen einer Postanschrift nicht geschlossen werden kann, dass sich dort der Sitz der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit eines Unternehmens befindet.<\/li>
      17. Art. 65 MwSt-DVO ordnet zwar die Anwendung dieser Regelungen erst ab dem 01.07.2011 an. Bestimmungen der MwSt-DVO k\u00f6nnen aber trotzdem f\u00fcr Zeitr\u00e4ume vor ihrem Inkrafttreten zur Auslegung herangezogen werden, als sie Begriffe klarstellen, die sich bereits zuvor in der Richtlinie 77\/388\/EWG oder der MwStSystRL befunden haben, und dabei der Rechtsprechung des EuGH auf diesem Gebiet Rechnung tragen wollen. Dies ist f\u00fcr bestimmte Begriffe, die f\u00fcr die Festlegung der f\u00fcr den Ort der steuerbaren Ums\u00e4tze ma\u00dfgeblichen Kriterien erforderlich sind, der Fall (EuGH-Urteil Welmory, EU:C:2014:2298, Rz 44 ff.; vgl. auch BFH-Beschluss vom 15.09.2021 – XI R 12\/21 (XI R 25\/19), BFHE 274, 317, BStBl II 2022, 417, Rz 30).<\/li>
      18. cc) Ist der Sitz der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit einer Gesellschaft der Ort, an dem die wesentlichen Entscheidungen zur allgemeinen Leitung dieser Gesellschaft getroffen und die Handlungen zu deren zentraler Verwaltung vorgenommen werden (EuGH-Urteil Planzer Luxembourg vom 28.06.2007 – C-73\/06, EU:C:2007:397, Tenor Ziffer 2, zur Richtlinie 79\/1072\/EWG), und ist die Ber\u00fccksichtigung der wirtschaftlichen Realit\u00e4t ein grundlegendes Kriterium f\u00fcr die Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems (EuGH-Urteil Planzer Luxembourg, EU:C:2007:397, Rz 43), ist eine fiktive Ansiedlung (zum Beispiel „Briefkastenfirma“ oder „Strohfirma“) nicht als Sitz einer wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit einzustufen (vgl. EuGH-Urteile Planzer Luxembourg, EU:C:2007:397, Rz 62; Eurofood IFSC vom 02.05.2006 – C-341\/04, EU:C:2006:281, Rz 35, m.w.N.; BFH-Urteile vom 14.05.2008 – XI R 58\/06, BFHE 221, 505, BStBl II 2008, 831, unter II.2.b bb aaa; vom 30.06.2011 – V R 37\/09, BFH\/NV 2011, 2129, Rz 19).<\/li>
      19. dd) Bei der Bestimmung des Sitzes der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit einer Gesellschaft ist eine Vielzahl von Faktoren zu ber\u00fccksichtigen, und zwar in erster Linie der statuarische Sitz, der Ort der zentralen Verwaltung, der Ort, an dem die F\u00fchrungskr\u00e4fte der Gesellschaft zusammentreffen, und der \u2011\u2011gew\u00f6hnlich mit diesem \u00fcbereinstimmende\u2011\u2011 Ort, an dem die allgemeine Unternehmenspolitik dieser Gesellschaft bestimmt wird. Andere Elemente, wie der Wohnsitz der Hauptf\u00fchrungskr\u00e4fte, der Ort, an dem die Gesellschafterversammlung zusammentritt, der Ort, an dem die Verwaltungsunterlagen erstellt und die B\u00fccher gef\u00fchrt werden, und der Ort, an dem die Finanz- und insbesondere die Bankgesch\u00e4fte haupts\u00e4chlich wahrgenommen werden, k\u00f6nnen ebenfalls in Betracht gezogen werden. Zwar kann ein und derselbe Ort gleichzeitig Sitz der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit und feste Niederlassung des betreffenden Unternehmens sein; der Begriff des Sitzes der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit hat jedoch eine vom Begriff der Niederlassung unabh\u00e4ngige Bedeutung (vgl. EuGH-Urteile Planzer Luxembourg, EU:C:2007:397, Rz 58; Stoppelkamp vom 06.10.2011 – C-421\/10, EU:C:2011:640, Rz 30 ff.; BFH-Urteile vom 14.05.2008 – XI R 58\/06, BFHE 221, 505, BStBl II 2008, 831, unter II.2.b bb aaa; vom 30.06.2011 – V R 37\/09, BFH\/NV 2011, 2129, Rz 18).<\/li>
      20. ee) Ob im Einzelfall unter Anwendung dieser Grunds\u00e4tze im Inland erbrachte Leistungen vorliegen, ist grunds\u00e4tzlich Tatfrage und als solche vom FG zu beurteilen. Der Senat ist grunds\u00e4tzlich an diese tats\u00e4chlichen Feststellungen gebunden (\u00a7 118 Abs. 2 FGO). Zu den der Bindung unterliegenden Feststellungen geh\u00f6ren auch die Schlussfolgerungen tats\u00e4chlicher Art, wenn das FG weder gegen Denkgesetze versto\u00dfen noch wesentliche Umst\u00e4nde vernachl\u00e4ssigt hat (vgl. BFH-Urteile vom 28.02.2008 – V R 44\/06, BFHE 221, 415, BStBl II 2008, 586; vom 03.07.2014 – III R 30\/11, BFHE 246, 477, BStBl II 2015, 157, Rz 33, m.w.N.; vom 16.03.2022 – VIII R 24\/19, BFHE 276, 127, BStBl II 2022, 450, Rz 17).<\/li>
      21. b) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ist das angefochtene Urteil revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Beurteilung, von welchem Ort ein Unternehmer sein Unternehmen betreibt, oder wo \u2011\u2011unionsrechtlich\u2011\u2011 der Sitz seiner wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit ist, obliegt dem FG als Tatsacheninstanz. An die tats\u00e4chliche W\u00fcrdigung des FG ist der BFH nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO gebunden.<\/li>
      22. aa) Das FG ist von den unter III.2.a genannten Grunds\u00e4tzen ausgegangen; dabei hat das FG die festgestellten Umst\u00e4nde, obwohl es teilweise von den Grunds\u00e4tzen der „Feststellungslast“ gesprochen hat, umfassend in eine tats\u00e4chliche W\u00fcrdigung einbezogen und dabei unter anderem ber\u00fccksichtigt, dass eine Reihe von Umst\u00e4nden daf\u00fcr sprechen, dass die Gesch\u00e4fte der I-AG durch die Vorst\u00e4nde der Kl\u00e4gerin (A und B) gef\u00fchrt wurden (Urteil Seite 16 folgende). Dazu hat die Vorinstanz eine Reihe von Beweisanzeichen zusammengetragen, die darauf hinweisen, dass es sich bei der I-AG um eine sogenannte Briefkastenfirma beziehungsweise eine sogenannte Offshore-Gesellschaft gehandelt hat, die nur formal ihren Sitz in X hatte, ohne dort eine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit entfaltet zu haben (siehe Urteil Seiten 15 folgende).<\/li>
      23. bb) Diese tats\u00e4chliche W\u00fcrdigung ist aufgrund der vom FG festgestellten Tatsachen m\u00f6glich und weder durch Denkfehler noch durch die Verletzung von Erfahrungss\u00e4tzen beeinflusst; sie bindet daher den Senat (\u00a7 118 Abs. 2 FGO). Die vom FG festgestellten Beweisanzeichen lassen den Schluss zu, dass sich der Ort, an dem die wesentlichen Entscheidungen zur allgemeinen Leitung des Unternehmens getroffen wurden, im Inland befunden hat. Da dies das vorrangige Kriterium ist, steht dem nicht der statuarische Sitz der I-AG in X entgegen.<\/li>
      24. cc) Auf die Frage, wo V und T ans\u00e4ssig waren, kommt es nicht an, wenn man mit dem FG davon ausgeht, dass die Gesch\u00e4fte der I-AG nicht durch V oder T, sondern durch die Vorst\u00e4nde der Kl\u00e4gerin (A und B) gef\u00fchrt wurden.<\/li>
      25. dd) Soweit die Einwendungen der Kl\u00e4gerin gr\u00f6\u00dftenteils darin bestehen, dass sie ihre abweichende W\u00fcrdigung an die Stelle der W\u00fcrdigung des FG setzt, ber\u00fccksichtigt sie nicht, dass die tats\u00e4chliche W\u00fcrdigung f\u00fcr den BFH als Revisionsgericht nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO auch dann bindend ist, wenn die W\u00fcrdigung des FG nicht zwingend, aber m\u00f6glich ist (vgl. BFH-Beschluss vom 15.09.2021 – XI R 12\/21 (XI R 25\/19), BFHE 274, 317, BStBl II 2022, 417, Rz 47, m.w.N.). Ob die tats\u00e4chliche W\u00fcrdigung des FG zwingend oder naheliegend ist, hat der Senat insoweit nicht zu entscheiden (vgl. BFH-Urteil vom 02.07.2021 – XI R 29\/18, BFHE 274, 8, BStBl II 2022, 205, Rz 28, m.w.N.).<\/li>
      26. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

        ECLI:DE:BFH:2023:B.181023.XIR22.20.0 BFH XI. Senat EUV 282\/2011 Art 10, EGRL 112\/2006 Art 2 Abs 1 Buchst c, EGRL 112\/2006 Art 44, UStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 1 S 1, UStG \u00a7 3a Abs 1, UStG \u00a7 3a Abs 2, FGO \u00a7 76 Abs 1 S 1, FGO \u00a7 81 Abs 1 S 1, FGO \u00a7 … Zur Zul\u00e4ssigkeit eines Beschlusses nach \u00a7 126a FGO und zur Bestimmung des Ortes der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit – BFH-Beschluss vom 18. Oktober 2023, XI R 22\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76391","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76391","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76391"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76391\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76391"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76391"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76391"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}