{"id":76393,"date":"2023-12-22T18:13:07","date_gmt":"2023-12-22T16:13:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76393"},"modified":"2023-12-22T18:13:07","modified_gmt":"2023-12-22T16:13:07","slug":"teilwertansatz-bei-boersennotierten-hybriden-anleihen-ohne-feste-laufzeit-und-ohne-kuendigungsmoeglichkeit-des-glaeubigers-bfh-urteil-vom-23-august-2023-xi-r-36-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/teilwertansatz-bei-boersennotierten-hybriden-anleihen-ohne-feste-laufzeit-und-ohne-kuendigungsmoeglichkeit-des-glaeubigers-bfh-urteil-vom-23-august-2023-xi-r-36-20\/","title":{"rendered":"Teilwertansatz bei b\u00f6rsennotierten „hybriden“ Anleihen ohne feste Laufzeit und ohne K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit des Gl\u00e4ubigers – BFH-Urteil vom 23. August 2023, XI R 36\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.230823.XIR36.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 6 Abs 1 Nr 2 S 1, EStG \u00a7 6 Abs 1 Nr 2 S 2, EStG \u00a7 6 Abs 1 Nr 1 S 3, KStG \u00a7 8 Abs 1, KStG VZ 2012 , EStG VZ 2012<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 22. Oktober 2020, Az: 10 K 10021\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Bei b\u00f6rsennotierten verzinslichen Wertpapieren ohne feste Laufzeit, die von den Gl\u00e4ubigern nicht gek\u00fcndigt werden k\u00f6nnen, liegt eine voraussichtlich dauernde Wertminderung vor, wenn der B\u00f6rsenwert zum Bilanzstichtag unter denjenigen im Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile gesunken ist und der Kursverlust die Bagatellgrenze von 5 % der Anschaffungskosten bei Erwerb \u00fcberschreitet.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22.10.2020 – 10 K 10021\/17 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten im Revisionsverfahren nur noch dar\u00fcber, ob f\u00fcr sogenannte hybride Wertpapiere im Streitjahr (2012) der niedrigere Kurswert als Teilwert angesetzt werden darf oder der h\u00f6here Nominalwert angesetzt werden muss.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin), eine GmbH, hielt in ihrem Umlaufverm\u00f6gen zwei Anleihen (ISIN DE000A0GLDZ3 und DE000A0GWWW7) der XY Bank (Emittentin) mit einem Nominalwert von jeweils \u2026 \u20ac. Die Zinszahlung erfolgte jeweils viertelj\u00e4hrlich. Der Zinssatz war variabel und vom Euribor (Euro Interbank Offered Rate) abh\u00e4ngig. Die Anleihen hatten ein Volumen von \u2026 Mio. \u20ac beziehungsweise \u2026 Mio. \u20ac und wurden am 09.01.2006 beziehungsweise am 04.09.2006 emittiert. Es handelte sich um sogenannte Tier-1-Anleihen (nachrangige Bankschuldverschreibungen), die nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des Finanzgerichts (FG) \u00fcblicherweise von Kreditinstituten begeben wurden, unbesichert waren, im Liquidationsfall nachrangig zu Senior-Anleihen (erstrangige Anleihen), nachrangigen Anleihen, Genussscheinen und stillen Beteiligungen waren, aber vor den Anspr\u00fcchen der Aktion\u00e4re rangierten und in der Bilanz der Emittentin dem Kernkapital zugeordnet wurden. Zinszahlungen durften nur geleistet werden, wenn ausreichend verteilbarer Gewinn vorhanden war; ausgefallene Zinszahlungen durften nicht nachgezahlt werden. Durch das h\u00f6here Ausfallrisiko traten h\u00f6here Kursschwankungen auf.<\/li>
  3. Beide Anleihen waren bei F\u00e4lligkeit zu 100 % des Nennkapitals r\u00fcckzahlbar, hatten keine feste Laufzeit und konnten nur von der Emittentin (aber nicht von den Gl\u00e4ubigern\/Anlegern) zu bestimmten Zeitpunkten gek\u00fcndigt werden, wenn gen\u00fcgend Mittel f\u00fcr eine R\u00fcckzahlung vorhanden waren (aufsichtsrechtliche Zustimmung erforderlich). Die K\u00fcndigung war erstmals zum 09.01.2013 beziehungsweise 04.09.2013 m\u00f6glich (und dann viertelj\u00e4hrlich zu den Zinszahlungsterminen).<\/li>
  4. Es ist aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Quellen allgemein bekannt, dass die Anleihen nach einer ordentlichen K\u00fcndigung durch die XY Bank am 04.03.2021 (DE000A0GWWW7) beziehungsweise 09.04.2021 (DE000A0GLDZ3) zum Nominalwert zur\u00fcckgezahlt wurden.<\/li>
  5. Zum 31.12.2012 betrugen die Kurse der beiden Anleihen 50 %, der Kurswert betrug daher jeweils \u2026 \u20ac (zusammen \u2026 \u20ac).<\/li>
  6. Die Kl\u00e4gerin bewertete die Anleihen in ihrer Bilanz zum 31.12.2012 mit dem Kurswert als Teilwert. Die am 30.07.2013 erlassenen Bescheide f\u00fcr das Jahr 2012 ergingen erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df und unter Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung.<\/li>
  7. Nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung vertrat die Pr\u00fcferin die Auffassung, die Kl\u00e4gerin trage ein Kursrisiko nur bei einem vorzeitigen Verkauf. Die Laufzeit sei nicht unendlich, sondern lediglich unbestimmt, da eine K\u00fcndigung der Emittentin viertelj\u00e4hrlich m\u00f6glich sei. Die Bonit\u00e4t der Emittentin sei gut gewesen (Juni 2012 bei Moody’s A1, bei Standard & Poor’s AA, bei Fitch A+). Ein Ausfallrisiko habe nicht bestanden. Im Anschluss an das zu festverzinslichen Wertpapieren ergangene Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 08.06.2011 – I R 98\/10 (BFHE 234, 137, BStBl II 2012, 716) seien die Anleihen daher mit dem Nominalwert anzusetzen.<\/li>
  8. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) folgte der Auffassung der Pr\u00fcferin und erlie\u00df am 05.05.2014 auf \u00a7 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) gest\u00fctzte \u00c4nderungsbescheide wegen K\u00f6rperschaftsteuer und Gewerbesteuermessbetrags f\u00fcr das Jahr 2012.<\/li>
  9. Den Einspruch der Kl\u00e4gerin, mit dem sie geltend machte, dass keine feste Laufzeit vorliege, was praktisch einer unendlichen Laufzeit entspreche, wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 20.12.2016 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Zwar sei weder durch die Rechtsprechung noch durch Verwaltungsanweisungen bisher entschieden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen bei variabel verzinsten Hybridanleihen mit unbestimmter Laufzeit eine voraussichtlich dauernde Wertminderung vorliege. Nach Auffassung des FA sei jedoch die Rechtsprechung des BFH zu festverzinslichen Wertpapieren entsprechend anzuwenden, da f\u00fcr den BFH ausschlaggebend gewesen sei, dass die Wertpapiere eine Forderung in H\u00f6he des Nominalwerts verbrieften und der Inhaber der Hybridanleihen zu jedem Bilanzstichtag die Sicherheit habe, am Ende der (nicht vorhandenen) Laufzeit den Nominalwert zu erhalten. Die Emittentin werde zum Beispiel bei fallenden Zinsen die hochverzinslichen Hybridanleihen abl\u00f6sen.<\/li>
  10. Das FG gab der Klage, mit der die Kl\u00e4gerin weiter vortrug, es habe eine voraussichtlich dauernde Wertminderung vorgelegen, statt; sein Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2021, 189 (mit Anmerkung Weinsch\u00fctz) ver\u00f6ffentlicht. Bei Wertpapieren ohne feste Laufzeit mit K\u00fcndigungsrecht der Emittentin f\u00fchre ein Kursr\u00fcckgang regelm\u00e4\u00dfig zu einer voraussichtlich dauernden Wertminderung, wenn keine K\u00fcndigung durch die Emittentin absehbar sei.<\/li>
  11. Daneben hat das FG auch einer Klage wegen des Jahres 2011 stattgegeben. Insoweit hat das FA das Urteil des FG wegen des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 02.09.2016 (BStBl I 2016, 995, Rz 38) rechtskr\u00e4ftig werden lassen.<\/li>
  12. Mit der auf das Streitjahr 2012 beschr\u00e4nkten Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts (\u00a7 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes \u2011\u2011EStG\u2011\u2011). Dass das Ende der Laufzeit nicht feststehe, sei f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit einer Teilwertabschreibung nicht entscheidungserheblich.<\/li>
  13. Das FA beantragt, die Vorentscheidung hinsichtlich des Jahres 2012 aufzuheben und die Klage insoweit abzuweisen.<\/li>
  14. Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  15. Sie verteidigt die angefochtene Vorentscheidung.<\/li>
  16. Das dem Verfahren beigetretene BMF hat keinen Antrag gestellt. Es tr\u00e4gt vor, es best\u00fcnden keine entscheidungserheblichen Unterschiede zwischen festverzinslichen Anleihen mit fester Laufzeit und variabel verzinslichen Anleihen ohne feste Laufzeit. Entscheidend sei, dass zum Ende der (nicht vorhandenen) Laufzeit der Nominalwert der Anleihe zur\u00fcckzuzahlen sei. Es bestehe auch insoweit die gesicherte Aussicht, am F\u00e4lligkeitstag den Nominalwert zu erhalten. Die feste Laufzeit einer Anleihe k\u00f6nne auch 50, 100 oder 150 Jahre betragen. Die Bonit\u00e4t \u00fcber einen solchen Zeitraum sei ebenso wenig absehbar wie bei Anleihen mit unbestimmter Laufzeit. Die K\u00fcndigung durch die Emittentin sei zum Bilanzstichtag nicht vollkommen unwahrscheinlich gewesen.<\/li>
  17. Hilfsweise macht das BMF geltend, wirtschaftlich gesehen liege keine unendliche Laufzeit vor. Es m\u00fcsse jederzeit mit der K\u00fcndigung gerechnet werden. Es liege eine Kapital\u00fcberlassung auf Zeit vor, die die Emittentin als Fremdkapital mit dem Nominalwert passiviere. Die fehlende Laufzeit und die fehlende K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger seien aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalanforderungen geschuldet. Die formale Betrachtung der Vorinstanz gehe daher fehl. Die Kl\u00e4gerin m\u00fcsse nachweisen, dass keine K\u00fcndigung erfolgen werde, was ihr angesichts der erfolgten K\u00fcndigung nicht gelingen werde.<\/li>
  18. Das FA und die Kl\u00e4gerin haben auf m\u00fcndliche Verhandlung verzichtet.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet; sie ist daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG hat zu Recht angenommen, dass die Kl\u00e4gerin auf den 31.12.2012 zur Vornahme einer (weiteren) Teilwertabschreibung berechtigt war.<\/li>
    2. 1. Die Kl\u00e4gerin ermittelt ihren Gewinn nach \u00a7 8 Abs. 1 Satz 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) beziehungsweise ihren Gewerbeertrag gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes i.V.m. \u00a7 4 Abs. 1 EStG. Sie muss dabei gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 1 Satz 1 EStG f\u00fcr den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres das Betriebsverm\u00f6gen ansetzen, das nach den handelsrechtlichen Grunds\u00e4tzen ordnungsm\u00e4\u00dfiger Buchf\u00fchrung auszuweisen ist und die Bewertung jenes Betriebsverm\u00f6gens nach \u00a7 6 EStG vornehmen (vgl. BFH-Urteil vom 21.04.2021 – XI R 42\/20, BFHE 273, 149, BStBl II 2022, 20, Rz 17, m.w.N.).<\/li>
    3. 2. Nach \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG sind die nicht in \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten Wirtschaftsg\u00fcter \u2011\u2011unter anderem Wirtschaftsg\u00fcter des Umlaufverm\u00f6gens\u2011\u2011 grunds\u00e4tzlich mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen. Jedoch kann an Stelle jener Werte der Teilwert angesetzt werden, wenn er aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger ist (\u00a7 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG). Dies gilt auch f\u00fcr Umlaufverm\u00f6gen (vgl. BFH-Urteil vom 13.02.2019 – XI R 41\/17, BFHE 263, 337, BStBl II 2021, 717, Rz 17).<\/li>
    4. a) Teilwert ist gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG der Betrag, den ein Erwerber des ganzen Betriebs im Rahmen des Gesamtkaufpreises f\u00fcr das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen w\u00fcrde; dabei ist davon auszugehen, dass der Erwerber den Betrieb fortf\u00fchrt. Der Begriff der „voraussichtlich dauernden Wertminderung“ ist weder im Handelsgesetzbuch noch im Steuerrecht definiert. Er bezeichnet im Grundsatz eine Minderung des Teilwerts, die einerseits nicht endg\u00fcltig sein muss, andererseits aber nicht nur vor\u00fcbergehend sein darf (vgl. BFH-Urteil vom 02.07.2021 – XI R 29\/18, BFHE 274, 8, BStBl II 2022, 205, Rz 22, m.w.N.).<\/li>
    5. b) Die vorzunehmende Prognoseentscheidung \u00fcber Umfang und Dauer der Wertminderung beziehungsweise -erh\u00f6hung als Teil der Ermittlung des Teilwerts ist eine Sch\u00e4tzung nach \u00a7 162 AO, die zu den Tatsachenfeststellungen des FG im Sinne von \u00a7 118 Abs. 2 FGO geh\u00f6rt und daher revisionsrechtlich nur daraufhin \u00fcberpr\u00fcft werden kann, ob sie dem Grunde nach zul\u00e4ssig war, in verfahrensfehlerfreier Weise zustande gekommen ist und nicht gegen anerkannte Sch\u00e4tzungsgrunds\u00e4tze, Denkgesetze und allgemeine Erfahrungss\u00e4tze verst\u00f6\u00dft (vgl. BFH-Urteile vom 21.04.2021 – XI R 42\/20, BFHE 273, 149, BStBl II 2022, 20, Rz 21; vom 10.06.2021 – IV R 18\/18, BFHE 273, 495, BStBl II 2022, 211, Rz 32; vom 10.06.2021 – IV R 2\/19, BFH\/NV 2021, 1483, Rz 27). Die Feststellungs- und Beweislast tr\u00e4gt der Steuerpflichtige, wobei wegen des Wertaufholungsgebots die Anforderungen an die Darlegungen des Steuerpflichtigen nicht \u00fcberspannt werden d\u00fcrfen (vgl. BFH-Urteil vom 02.07.2021 – XI R 29\/18, BFHE 274, 8, BStBl II 2022, 205, Rz 22 f.).<\/li>
    6. c) Nach der Rechtsprechung des BFH fehlt es bei festverzinslichen Wertpapieren in der Regel an einer „voraussichtlich dauernden“ Wertminderung, soweit die Kurswerte der Papiere unter den Nominalwert abgesunken sind (vgl. BFH-Urteile vom 08.06.2011 – I R 98\/10, BFHE 234, 137, BStBl II 2012, 716, Rz 13 ff. zu Umlaufverm\u00f6gen; vom 18.04.2018 – I R 37\/16, BFHE 261, 166, BStBl II 2019, 73, Rz 12 ff.; vom 13.02.2019 – XI R 41\/17, BFHE 263, 337, BStBl II 2021, 717, Rz 32; s.a. BFH-Beschluss vom 08.02.2012 – IV B 13\/11, BFH\/NV 2012, 963, Rz 4). Gleiches k\u00f6nnte nach der Rechtsprechung des I. Senats des BFH f\u00fcr unverzinsliche Geldforderungen aufgrund ihrer Unverzinslichkeit gelten (vgl. BFH-Urteil vom 24.10.2012 – I R 43\/11, BFHE 239, 275, BStBl II 2013, 162; s. aber auch BFH-Urteil vom 28.11.2018 – I R 56\/16, BFHE 263, 401, BStBl II 2020, 104, Rz 12 f., m.w.N.).<\/li>
    7. aa) Die ma\u00dfgebliche Begr\u00fcndung f\u00fcr diese Rechtsprechung ist, dass verzinsliche Wertpapiere regelm\u00e4\u00dfig eine Forderung in H\u00f6he ihres Nominalwerts verbriefen. Der Inhaber eines solchen Papiers habe das gesicherte Recht, am Ende der Laufzeit diesen Nominalwert zu erhalten. Diese Sicherheit habe er zu jedem Bilanzstichtag, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob zwischenzeitlich infolge bestimmter Marktgegebenheiten der Kurswert des Papiers unter dessen Nominalwert liegt (vgl. BFH-Urteile vom 13.02.2019 – XI R 41\/17, BFHE 263, 337, BStBl II 2021, 717, Rz 32). Auch wenn der aktuelle Wert zu einem Bilanzstichtag, der vor dem F\u00e4lligkeitszeitpunkt liegt, gemindert sei, steige er in der Folgezeit zwangsl\u00e4ufig sukzessive an und erreiche im F\u00e4lligkeitszeitpunkt (wieder) den Nominalbetrag der Forderung beziehungsweise Nominalwert (vgl. BFH-Urteil vom 24.10.2012 – I R 43\/11, BFHE 239, 275, BStBl II 2013, 162, Rz 16). Da weder eine vorzeitige Ver\u00e4u\u00dferung noch das Zuwarten des Gl\u00e4ubigers bis zur Endf\u00e4lligkeit vorausgesehen werden k\u00f6nne, liege die vom Gesetz geforderte voraussichtliche Dauerhaftigkeit der Wertminderung nicht vor (vgl. BFH-Urteil vom 08.06.2011 – I R 98\/10, BFHE 234, 137, BStBl II 2012, 716, Rz 15). Ob etwas anderes gilt, wenn der Steuerpflichtige zum Bilanzstichtag die Absicht hat, die in Frage stehenden Wertpapiere zu ver\u00e4u\u00dfern, hat der BFH dabei offengelassen (vgl. BFH-Urteil vom 18.04.2018 – I R 37\/16, BFHE 261, 166, BStBl II 2019, 73, Rz 15).<\/li>
    8. bb) Die Dauerhaftigkeit der Wertminderung wird nach dieser Rechtsprechung nur dann ausgeschlossen, wenn feststeht, dass die Wertminderung keinen Bestand haben wird und nicht schon dann, wenn nur die M\u00f6glichkeit einer vollst\u00e4ndigen Wertaufholung besteht (vgl. BFH-Urteil vom 24.10.2012 – I R 43\/11, BFHE 239, 275, BStBl II 2013, 162, Rz 17). Ein Absinken des Kurswerts unter den Nominalwert erweist sich nur dann als nur vor\u00fcbergehend und nicht dauerhaft, wenn sich darin nicht ein „Risiko hinsichtlich der R\u00fcckzahlung“ widerspiegelt (vgl. BFH-Urteile vom 08.06.2011 – I R 98\/10, BFHE 234, 137, BStBl II 2012, 716, Rz 14; vom 18.04.2018 – I R 37\/16, BFHE 261, 166, BStBl II 2019, 73, Rz 14; s.a. zu Bonit\u00e4tsrisiken BFH-Urteil vom 02.12.2015 – I R 83\/13, BFHE 253, 104, BStBl II 2016, 831, Rz 16, m.w.N. sowie zu Wertpapierdarlehen BFH-Urteil vom 29.09.2021 – I R 40\/17, BFHE 274, 463, BStBl II 2023, 127, Rz 44 f.).<\/li>
    9. Ein „Risiko hinsichtlich der R\u00fcckzahlung“ besteht indes f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger einer Anleihe ohne feste Laufzeit auch, solange nicht feststeht, ob es zu einer R\u00fcckzahlung durch die Emittentin kommen wird, weil die daf\u00fcr erforderliche K\u00fcndigung im Belieben der Emittentin (und gegebenenfalls einer aufsichtsrechtlichen Zustimmung) steht und dies den Marktteilnehmern aufgrund der ver\u00f6ffentlichten Anleihebedingungen oder \u00c4hnlichem bekannt ist.<\/li>
    10. 3. Ausgehend davon ist die Vorentscheidung revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.<\/li>
    11. a) Das FG hat angenommen, dass bei einer Anleihe, die nur von der Emittentin gek\u00fcndigt werden kann und die \u00fcber keine feste Laufzeit verf\u00fcgt, ein Kursr\u00fcckgang regelm\u00e4\u00dfig zu einer dauerhaften Wertminderung f\u00fchre, es sei denn, eine K\u00fcndigung durch die Emittentin sei absehbar (gl.A. Korn, K\u00f6lner Steuerdialog 2022, 22615; L\u00fcdenbach, Steuern und Bilanzen 2021, 746; Mihm, Betriebs-Berater 2021, 946; BeckOK EStG\/Oellerich, 17. Ed. [01.10.2023], EStG \u00a7 6 Rz 1321a; BeckOGK BilanzR\/Schlotter\/Diffring, HGB, \u00a7 253 Rz 289; Leing\u00e4rtner\/Wendt, Besteuerung der Landwirte, Kap. 29a Rz 74; a.A. Schmidt\/Kulosa, EStG, 42. Aufl., \u00a7 6 Rz 371). W\u00e4hrend der Inhaber eines endf\u00e4lligen Wertpapiers, das bei Laufzeitende zu 100 % zur\u00fcckzuzahlen ist, bei gesunkenem B\u00f6rsenkurs lediglich das Ende der Laufzeit abwarten m\u00fcsse, um den Nominalwert zur\u00fcckgezahlt zu bekommen (und der Kurs entsprechender Wertpapiere, die sich ihrer Endf\u00e4lligkeit n\u00e4hern, sich immer mehr an den Nominalwert ann\u00e4here), trete dieser Effekt im Streitfall mangels Endf\u00e4lligkeit und mangels K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit des Inhabers nicht ein. Durch blo\u00dfes Zuwarten k\u00f6nne die Ann\u00e4herung des Werts an den Nominalbetrag nicht erreicht werden. Habe die Emittentin fortdauernden Kapitalbedarf und seien die Zinsbedingungen der Anleihe f\u00fcr die Emittentin g\u00fcnstig oder zumindest marktgem\u00e4\u00df, werde die Emittentin die Anleihe nicht k\u00fcndigen, auch nicht nach sehr langer Zeit. Durch den variablen Zinssatz auf Basis des Euribor werde der Zinssatz marktgem\u00e4\u00df bleiben. Eine K\u00fcndigung sei zu den Bilanzstichtagen nicht absehbar gewesen.<\/li>
    12. b) Diese tats\u00e4chliche W\u00fcrdigung des FG, die nicht mit Verfahrensr\u00fcgen angegriffen worden ist, geht von den zutreffenden, unter II.2. genannten Rechtsgrunds\u00e4tzen aus; sie ist m\u00f6glich, verst\u00f6\u00dft nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungss\u00e4tze und bindet daher gem\u00e4\u00df den Ausf\u00fchrungen unter II.2.b den Senat (\u00a7 118 Abs. 2 FGO).<\/li>
    13. c) Die Einwendungen des FA und des BMF f\u00fchren zu keiner anderen Beurteilung.<\/li>
    14. aa) Die Hinweise der Pr\u00fcferin und des FA auf die gute Bonit\u00e4t der Emittentin sowie des BMF auf die M\u00f6glichkeit langer Laufzeiten verhelfen der Revision nicht zum Erfolg, weil trotz der guten Bonit\u00e4t am Bilanzstichtag nicht feststand, dass die Wertminderung keinen Bestand haben werde, was nach den Ausf\u00fchrungen unter II.2.c bb erforderlich w\u00e4re. Hat eine Anleihe keine feste Laufzeit und kann der Gl\u00e4ubiger sie nicht k\u00fcndigen, besteht f\u00fcr den Inhaber eines solchen Papiers nicht zu jedem Bilanzstichtag die Sicherheit, dass er am Ende der Laufzeit den Nominalwert erhalten werde; denn das Ende der Laufzeit war zum Bilanzstichtag ebenso ungewiss wie die R\u00fcckzahlung der Anleihe an sich. Da kein (bestimmter) F\u00e4lligkeitszeitpunkt existiert, steigt der Kurswert auch nicht zwangsl\u00e4ufig sukzessive an, bis er im F\u00e4lligkeitszeitpunkt (wieder) den Nominalbetrag der Forderung beziehungsweise den Nominalwert erreicht, wie dies bei einer festen Laufzeit der Fall ist (vgl. BFH-Urteil vom 24.10.2012 – I R 43\/11, BFHE 239, 275, BStBl II 2013, 162, Rz 16). Dies f\u00fchrt gem\u00e4\u00df den Ausf\u00fchrungen unter II.2.c bb zur Nichtanwendung der Rechtsprechung des BFH zu festverzinslichen Wertpapieren und unterscheidet den Streitfall von den vom BMF gebildeten Vergleichsf\u00e4llen mit sehr langen Laufzeiten.<\/li>
    15. bb) Aus demselben Grund greift auch der Einwand nicht durch, wirtschaftlich gesehen liege keine unendliche Laufzeit, sondern eine Kapital\u00fcberlassung auf unbestimmte Zeit vor, und aus Sicht der Emittentin handele es sich um Fremdkapital. Selbst wenn dies zutr\u00e4fe, verschaffte dies der Kl\u00e4gerin zum Bilanzstichtag nicht die Gewissheit, dass die Emittentin die Anleihen k\u00fcndigen, der K\u00fcndigung aufsichtsrechtlich zugestimmt und die Anleihe danach zur\u00fcckgezahlt wird.<\/li>
    16. cc) Die Feststellungs- und Beweislast der Kl\u00e4gerin gebietet aus demselben Grund keine andere Beurteilung. Eine Abweichung von der allgemeinen Regel, dass der B\u00f6rsenkurs nach der Rechtsprechung des BFH die Auffassungen der Marktteilnehmer \u00fcber den Wert widerspiegelt, dass der Kurs „voraussichtlich“ dauerhaften Charakter besitzt, dass der Steuerpflichtige sich daher grunds\u00e4tzlich auf die Einsch\u00e4tzung des Marktes berufen und diese seiner Bilanz zugrunde legen darf (vgl. BFH-Urteil vom 13.02.2019 – XI R 41\/17, BFHE 263, 337, BStBl II 2021, 717, Rz 37), ist nur dann gerechtfertigt, wenn feststeht, dass die Wertminderung keinen Bestand haben wird (siehe oben II.2.c). Dies ist nicht der Fall, solange ungewiss ist, ob es jemals zu einer R\u00fcckzahlung (zum Nominalwert) kommen wird. Die vom BMF betonte (und auch vom Senat gesehene) M\u00f6glichkeit einer vollst\u00e4ndigen Wertaufholung wegen der M\u00f6glichkeit der K\u00fcndigung, zu der es im Jahr 2021 tats\u00e4chlich gekommen ist, reicht daher f\u00fcr eine typisierende Einschr\u00e4nkung der allgemeinen Grunds\u00e4tze zur voraussichtlich dauernden Wertminderung b\u00f6rsennotierter Wertpapiere nicht aus.<\/li>
    17. dd) Der Hinweis des BMF auf die im Jahr 2021 erfolgte K\u00fcndigung f\u00fchrt in Bezug auf das Streitjahr zu keinem anderen Ergebnis, weil es sich dabei nicht um eine wertaufhellende Tatsache handelt, sondern um einen sp\u00e4ter eingetretenen Umstand (vgl. zu dieser Abgrenzung BFH-Urteil vom 02.07.2021 – XI R 29\/18, BFHE 274, 8, BStBl II 2022, 205, Rz 30).<\/li>
    18. ee) Die zutreffende Besteuerung der Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df ihrer wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit zum jeweiligen Bilanzstichtag wird in den Folgejahren durch das Wertaufholungsgebot gesichert (vgl. allgemein BFH-Urteile vom 10.06.2021 – IV R 2\/19, BFH\/NV 2021, 1483, Rz 37; vom 02.07.2021 – XI R 29\/18, BFHE 274, 8, BStBl II 2022, 205, Rz 23; vom 21.09.2016 – X R 58\/14, BFH\/NV 2017, 275, Rz 62).<\/li>
    19. 4. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li>
    20. 5. Der Senat entscheidet mit Einverst\u00e4ndnis der Kl\u00e4gerin und des FA ohne m\u00fcndliche Verhandlung (\u00a7 90 Abs. 2, \u00a7 121 Satz 1 FGO). Das Einverst\u00e4ndnis des beigetretenen BMF ist hierf\u00fcr nicht erforderlich (vgl. BFH-Urteil vom 12.04.2023 – I R 48\/20, BFHE 280, 189, BStBl II 2023, 888, Rz 28, m.w.N.).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:U.230823.XIR36.20.0 BFH XI. Senat EStG \u00a7 6 Abs 1 Nr 2 S 1, EStG \u00a7 6 Abs 1 Nr 2 S 2, EStG \u00a7 6 Abs 1 Nr 1 S 3, KStG \u00a7 8 Abs 1, KStG VZ 2012 , EStG VZ 2012 vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 22. Oktober 2020, Az: 10 K 10021\/17 Leits\u00e4tze … Teilwertansatz bei b\u00f6rsennotierten „hybriden“ Anleihen ohne feste Laufzeit und ohne K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit des Gl\u00e4ubigers – BFH-Urteil vom 23. August 2023, XI R 36\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76393","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76393","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76393"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76393\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76393"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76393"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76393"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}