{"id":76399,"date":"2023-12-22T18:16:24","date_gmt":"2023-12-22T16:16:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76399"},"modified":"2023-12-22T18:16:24","modified_gmt":"2023-12-22T16:16:24","slug":"umsatzsteuer-grenzen-der-pauschalbesteuerung-fuer-landwirte-besteuerung-bei-sport-renn-und-turnierpferden-bfh-urteil-vom-13-september-2023-xi-r-37-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/umsatzsteuer-grenzen-der-pauschalbesteuerung-fuer-landwirte-besteuerung-bei-sport-renn-und-turnierpferden-bfh-urteil-vom-13-september-2023-xi-r-37-22\/","title":{"rendered":"Umsatzsteuer: Grenzen der Pauschalbesteuerung f\u00fcr Landwirte; Besteuerung bei Sport-, Renn- und Turnierpferden – BFH-Urteil vom 13. September 2023, XI R 37\/22"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.130923.XIR37.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 24 Abs 1 S 1 Nr 3, UStG \u00a7 24 Abs 2 S 1 Nr 2, EGRL 112\/2006 Art 296, EGRL 112\/2006 Art 300 Nr 1, EGRL 112\/2006 Art 295 Abs 1 Nr 4, EGRL 112\/2006 Art 295 Abs 1 Nr 5, EGRL 112\/2006 Anh 7 Nr 2, UStG VZ 2013<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht , 16. November 2022, Az: 4 K 20\/21<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Die Durchschnittssatzbesteuerung des \u00a7 24 UStG findet auf den Verkauf von Sport-, Renn- und Turnierpferden keine Anwendung.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 16.11.2022 – 4 K 20\/21 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten dar\u00fcber, ob die Weiterlieferung von eingekauften Pferden, die vom Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) zu hochwertigen Reitpferden ausgebildet worden sind, der Durchschnittssatzbesteuerung des \u00a7 24 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) unterliegt.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger betreibt eine Pferdezucht und einen Pferdehandel und erzielt damit einkommensteuerrechtlich Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft (\u00a7 13 des Einkommensteuergesetzes \u2011\u2011EStG\u2011\u2011) und aus Gewerbebetrieb (\u00a7 15 EStG).<\/li>
  3. Der Kl\u00e4ger erwarb mehrere junge Reitpferde , versorgte sie, bildete sie weiter aus und verkaufte sie weiter. F\u00fcr die Tiere war eine ausreichende eigene Futtergrundlage vorhanden. Die Vieheinheitengrenze des \u00a7 51 des Bewertungsgesetzes (BewG) war nicht \u00fcberschritten.<\/li>
  4. Der Kl\u00e4ger erfasste die Pferdeeink\u00e4ufe zun\u00e4chst \u00fcberwiegend in seinem Gewerbebetrieb und buchte einen entsprechenden Vorsteuerabzug. Bei zwei Pferden wurde bereits der Einkauf unter Anwendung des \u00a7 24 UStG gebucht. Sp\u00e4ter ordnete der Kl\u00e4ger auch die \u00fcbrigen Pferde dem landwirtschaftlichen Betrieb zu, berichtigte den Vorsteuerabzug und verkaufte alle Pferde unter Anwendung des \u00a7 24 UStG.<\/li>
  5. Der elektronisch \u00fcbermittelten Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 2013 (Streitjahr) stimmte der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) zun\u00e4chst zu. Im Rahmen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung folgte die Pr\u00fcferin der Auffassung des Kl\u00e4gers nicht. Anders als im Bereich der Einkommensteuer (Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 17.12.2008 – IV R 34\/06, BFHE 224, 76, BStBl II 2009, 453) gelte \u00a7 24 UStG nur f\u00fcr die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und f\u00fcr landwirtschaftliche Dienstleistungen. Der Verkauf zugekaufter Produkte (hier: Pferde) falle nur dann unter die Vorschrift, wenn die zugekauften Produkte durch landwirtschaftliche T\u00e4tigkeiten zu einem Produkt anderer Marktg\u00e4ngigkeit weiterverarbeitet w\u00fcrden. Dies sei bei den zugekauften Pferden nicht der Fall, weil diese auch nach der Ausbildung durch den Kl\u00e4ger Reitpferde geblieben seien; hierdurch habe sich lediglich ihr Marktwert erh\u00f6ht.<\/li>
  6. Das FA folgte der Auffassung der Pr\u00fcferin mit Umsatzsteuer-\u00c4nderungsbescheid f\u00fcr das Streitjahr.<\/li>
  7. Der Einspruch des Kl\u00e4gers, mit dem er vorbrachte, es komme allein darauf an, dass eine ausreichende Futtergrundlage f\u00fcr die gehaltenen Tiere vorhanden sei beziehungsweise die Vieheinheitengrenze gem\u00e4\u00df \u00a7 51 BewG nicht \u00fcberschritten sei, blieb erfolglos. Das FA f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung unter anderem aus, die Ums\u00e4tze mit zugekauften Produkten seien von der Besteuerung nach \u00a7 24 UStG ausgeschlossen. \u00a7 24 UStG greife im Streitfall nicht ein, da der Kl\u00e4ger die Pferde zum Weiterverkauf erworben habe. Die Tiere seien auch nicht durch „Weiterverarbeitung“ zum selbsterzeugten landwirtschaftlichen Erzeugnis geworden. Der landwirtschaftlichen Erzeugung sei zwar die Verarbeitung gleichgestellt, die der landwirtschaftliche Erzeuger mit Mitteln aus\u00fcbe, die normalerweise in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben verwendet w\u00fcrden. Voraussetzung sei, dass der Steuerpflichtige im Wesentlichen Erzeugnisse aus seiner land- und forstwirtschaftlichen Produktion verwende und das Produkt seinen land- und forstwirtschaftlichen Charakter nicht verliere (sogenannte erste Verarbeitungsstufe). Au\u00dferdem w\u00fcrden zugekaufte Produkte als eigene landwirtschaftliche Erzeugnisse gelten, wenn sie im eigenen Betrieb durch landwirtschaftliche T\u00e4tigkeiten zu einem Produkt anderer Marktg\u00e4ngigkeit weiterverarbeitet w\u00fcrden. Dies scheide hier aus. Zum einen sei die weitere Ausbildung des Pferdes keine landwirtschaftliche T\u00e4tigkeit, weil es sich dabei nicht um eine „landwirtschaftliche Dienstleistung“ handle. Zu diesen geh\u00f6rten nach Anh. VIII der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) lediglich das H\u00fcten, die Zucht und das M\u00e4sten von Vieh. Au\u00dferdem f\u00fchre die weitere Ausbildung eines Reitpferdes nicht zu einem Produkt anderer Marktg\u00e4ngigkeit. Das Urteil des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 10.02.2005 – 16 K 105\/03 (Agrar- und Umweltrecht 2006, 407) habe beides nicht beachtet.<\/li>
  8. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage, mit der der Kl\u00e4ger sein Begehren teilweise weiter verfolgt und vorgebracht hat, dass sich die noch streitbefangenen Pferde l\u00e4nger als drei Monate im Betrieb befunden h\u00e4tten und der Kl\u00e4ger jeweils ein Produkt anderer Marktg\u00e4ngigkeit geschaffen habe, ab. Sein Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2023, 299 ver\u00f6ffentlicht.<\/li>
  9. Mit seiner Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die fehlerhafte Anwendung des \u00a7 24 Abs. 1 bis 3 UStG. Die Voraussetzungen der Durchschnittssatzbesteuerung l\u00e4gen vor.<\/li>
  10. Das FG habe seiner Pr\u00fcfung, ob der Kl\u00e4ger mit der Ausbildung der Pferde ein anderes Produkt geschaffen habe, andere Kriterien zugrunde gelegt als die Finanzverwaltung. W\u00e4hrend diese auf das Vorliegen eines Produkts anderer Marktg\u00e4ngigkeit abstelle, verlange das FG ein strukturell wesentlich ver\u00e4ndertes Produkt. Dies sei nicht vom Unionsrecht gedeckt und unzutreffend. Die Vorentscheidung widerspreche dem Urteil des Nieders\u00e4chsischen FG vom 12.03.2009 – 16 K 177\/08 (EFG 2009, 1072) zur Akklimatisierung von Jungpflanzen. Nach dem BFH-Urteil vom 31.03.2004 – I R 71\/03 (BFHE 206, 42, BStBl II 2004, 742) geh\u00f6re die Veredelung zugekaufter Pferde zur Tierzucht oder Tierhaltung im Sinne des \u00a7 13 EStG. Es sei unbestritten, dass die Tiere aufgrund der Ausbildung nicht mehr dem Zustand beim Einkauf entsprochen h\u00e4tten. Sie h\u00e4tten \u2011\u2011entsprechend ihrer Leistung\u2011\u2011 am Markt ganz anders angeboten werden k\u00f6nnen. Sie h\u00e4tten sich nicht nur in ihren F\u00e4higkeiten, sondern auch in ihrer Muskulatur und ihrem Bewegungsapparat positiv ver\u00e4ndert. Dies habe zu einer erheblichen Steigerung des Marktwerts und zu besseren Platzierungen bei internationalen Turnieren gef\u00fchrt.<\/li>
  11. Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    die Vorentscheidung und die Einspruchsentscheidung aufzuheben sowie den Umsatzsteuerbescheid f\u00fcr das Jahr 2013 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die festgesetzte Umsatzsteuer um \u2026 \u20ac vermindert wird.<\/li>
  12. Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  13. Es verteidigt die angefochtene Vorentscheidung.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet; sie ist daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG hat im Ergebnis zutreffend angenommen, dass die Lieferungen des Kl\u00e4gers nicht unter \u00a7 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG fallen. Die vom Kl\u00e4ger verkauften Turnierpferde sind kein Vieh (und auch sonst kein Tier) im Sinne des Anh. VII MwStSystRL.<\/li>
    2. 1. F\u00fcr die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgef\u00fchrten Ums\u00e4tze wird gem\u00e4\u00df \u00a7 24 Abs. 1 Satz 1 UStG die Steuer vorbehaltlich der S\u00e4tze 2 bis 4 wie folgt festgesetzt:“1. f\u00fcr die Lieferungen von forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, ausgenommen S\u00e4gewerkserzeugnisse, auf 5,5 Prozent,2. f\u00fcr die Lieferungen der in der Anlage 2 nicht aufgef\u00fchrten S\u00e4gewerkserzeugnisse und Getr\u00e4nke sowie von alkoholischen Fl\u00fcssigkeiten, ausgenommen die Lieferungen in das Ausland und die im Ausland bewirkten Ums\u00e4tze, und f\u00fcr sonstige Leistungen, soweit in der Anlage 2 nicht aufgef\u00fchrte Getr\u00e4nke abgegeben werden, auf 19 Prozent,3. f\u00fcr die \u00fcbrigen Ums\u00e4tze im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 auf 10,7 Prozent der Bemessungsgrundlage.“ „Die Vorsteuerbetr\u00e4ge werden, soweit sie den in Satz 1 Nr. 1 bezeichneten Ums\u00e4tzen zuzurechnen sind, auf 5,5 Prozent, in den \u00fcbrigen F\u00e4llen des Satzes 1 auf 10,7 Prozent der Bemessungsgrundlage f\u00fcr diese Ums\u00e4tze festgesetzt.“ (\u00a7 24 Abs. 1 Satz 3 UStG). „Ein weiterer Vorsteuerabzug entf\u00e4llt.“ (\u00a7 24 Abs. 1 Satz 4 UStG).<\/li>
    3. Als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb gelten nach \u00a7 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe, soweit ihre Tierbest\u00e4nde nach den \u00a7\u00a7 51, 51a BewG zur landwirtschaftlichen Nutzung geh\u00f6ren.<\/li>
    4. a) Diese Vorschrift beruht unionsrechtlich auf den Art. 295 ff. MwStSystRL.<\/li>
    5. aa) Nach Art. 296 Abs. 1 MwStSystRL k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten auf landwirtschaftliche Erzeuger, bei denen die Anwendung der normalen Mehrwertsteuerregelung auf Schwierigkeiten sto\u00dfen w\u00fcrde, als Ausgleich f\u00fcr die Belastung durch die Mehrwertsteuer, die auf die von den Pauschallandwirten bezogenen Gegenst\u00e4nde und Dienstleistungen gezahlt wird, eine Pauschalregelung nach diesem Kapitel anwenden. Nach Art. 296 Abs. 2 MwStSystRL sind von der Pauschalregelung landwirtschaftliche Erzeuger ausgenommen, bei denen die Anwendung der normalen oder der vereinfachten Regelung keine verwaltungstechnischen Schwierigkeiten bereitet, das hei\u00dft, die faktisch in der Lage sind, die Verwaltungskosten im Zusammenhang mit den sich aus der Anwendung der normalen oder der vereinfachten Mehrwertsteuerregelung ergebenden Aufgaben zu tragen (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union \u2011\u2011EuGH\u2011\u2011 Nigl u.a. vom 12.10.2016 – C-340\/15, EU:C:2016:764, Rz 42, 44 und 45; s.a. BFH-Urteil vom 26.05.2021 – V R 11\/18, BFHE 274, 163, BStBl II 2022, 149, Rz 23; s.a. das mittlerweile beendete Vertragsverletzungsverfahren C-57\/20, Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union Nr. C 222 vom 07.06.2022, S. 24).<\/li>
    6. bb) Die Pauschalausgleich-Prozents\u00e4tze werden nach Art. 300 MwStSystRL unter anderem auf den Preis ohne Mehrwertsteuer der folgenden Gegenst\u00e4nde und Dienstleistungen angewandt:“1. landwirtschaftliche Erzeugnisse, die die Pauschallandwirte an andere Steuerpflichtige als jene geliefert haben, die in dem Mitgliedstaat, in dem diese Erzeugnisse geliefert werden, diese Pauschalregelung in Anspruch nehmen; \u20263. landwirtschaftliche Dienstleistungen, die die Pauschallandwirte an andere Steuerpflichtige als jene erbracht haben, die in dem Mitgliedstaat, in dem diese Dienstleistungen erbracht werden, diese Pauschalregelung in Anspruch nehmen.“<\/li>
    7. cc) Nach Art. 295 Abs. 1 Nr. 4 und 5 sowie Abs. 2 MwStSystRL gelten diesbez\u00fcglich folgende Begriffsbestimmungen:“4. ‚landwirtschaftliche Erzeugnisse‘ sind die Gegenst\u00e4nde, die im Rahmen der in Anhang VII aufgef\u00fchrten T\u00e4tigkeiten von den land-, forst- oder fischwirtschaftlichen Betrieben der einzelnen Mitgliedstaaten erzeugt werden;5. ‚landwirtschaftliche Dienstleistungen‘ sind Dienstleistungen, die von einem landwirtschaftlichen Erzeuger mit Hilfe seiner Arbeitskr\u00e4fte oder der normalen Ausr\u00fcstung seines land-, forst- oder fischwirtschaftlichen Betriebs erbracht werden und die normalerweise zur landwirtschaftlichen Erzeugung beitragen, und zwar insbesondere die in Anhang VIII aufgef\u00fchrten Dienstleistungen;(2) Den in Anhang VII aufgef\u00fchrten T\u00e4tigkeiten der landwirtschaftlichen Erzeugung gleichgestellt sind die Verarbeitungst\u00e4tigkeiten, die ein Landwirt bei im Wesentlichen aus seiner landwirtschaftlichen Produktion stammenden Erzeugnissen mit Mitteln aus\u00fcbt, die normalerweise in land-, forst- oder fischwirtschaftlichen Betrieben verwendet werden.“<\/li>
    8. Anh. VII MwSystRL lautet auszugsweise wie folgt:        „2. Tierzucht und Tierhaltung in Verbindung mit der Bodenbewirtschaftung:        a) Viehzucht und -haltung;
      b) Gefl\u00fcgelzucht und -haltung;
      c) Kaninchenzucht und -haltung;
      d) Imkerei;
      e) Seidenraupenzucht;
      f) Schneckenzucht.“<\/li>
    9. b) \u00a7 24 UStG ist im Lichte der Art. 295 ff. MwStSystRL richtlinienkonform auszulegen (vgl. BFH-Urteile vom 21.01.2015 – XI R 13\/13, BFHE 248, 462, BStBl II 2015, 730, Rz 17 ff.; vom 26.05.2021 – V R 11\/18, BFHE 274, 163, BStBl II 2022, 149, Rz 20; vom 12.11.2020 – V R 22\/19, BFHE 271, 279, BStBl II 2021, 544, Rz 28; vom 22.03.2023 – XI R 14\/21, BStBl II 2023, 945, Rz 20).<\/li>
    10. 2. Gemessen daran ist das FG zu Recht davon ausgegangen, dass die Lieferungen der Pferde steuerbar und zum Regelsteuersatz steuerpflichtig sind sowie nicht unter die Durchschnittssatzbesteuerung fallen.<\/li>
    11. a) Der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz findet auf die Lieferung von Sportpferden keine Anwendung, weil diese nicht f\u00fcr die landwirtschaftliche Erzeugung bestimmt sind, insbesondere nicht f\u00fcr die Zubereitung von Lebens- oder Futtermitteln verwendet werden und in die menschliche oder tierische Nahrungskette gelangen (vgl. EuGH-Urteile Kommission\/Niederlande vom 03.03.2011 – C-41\/09, EU:C:2011:108, Rz 50 f., 56 ff., 65; Kommission\/Deutschland vom 12.05.2011 – C-453\/09, EU:C:2011:296, Rz 44 ff.; BFH-Urteile vom 24.10.2013 – V R 17\/13, BFHE 243, 456, BStBl II 2015, 513; vom 02.07.2014 – XI R 4\/13, BFH\/NV 2014, 1913).<\/li>
    12. b) Soweit Sport-, Turnier- oder Freizeitpferde im Rahmen der Erbringung sonstiger Leistungen an die Pferdehalter von Landwirten gehalten werden, kommt nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BFH weder der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG noch die Durchschnittssatzbesteuerung des \u00a7 24 UStG zur Anwendung, weil Sport- und Freizeitpferde kein „Vieh“ sind (vgl. BFH-Urteile vom 22.01.2004 – V R 41\/02, BFHE 204, 371, BStBl II 2004, 757, unter II.1.b a.E.; vom 10.09.2014 – XI R 33\/13, BFHE 247, 360, BStBl II 2015, 720, Rz 29, 40 f.; BFH-Beschluss vom 23.02.2010 – V B 93\/09, BFH\/NV 2010, 963, Rz 5; s.a. BFH-Urteile vom 19.02.2004 – V R 39\/02, BFHE 205, 329, BStBl II 2004, 672, unter II.1.; vom 19.02.2004 – V R 38\/02, BFH\/NV 2004, 1298, unter II.1.; vom 13.01.2011 – V R 65\/09, BFHE 233, 72, BStBl II 2011, 465; vom 30.03.2011 – XI R 26\/09, BFH\/NV 2011, 1540; vom 30.03.2011 – XI R 9\/10, BFH\/NV 2011, 1405, Rz 18, 20; vom 21.01.2015 – XI R 13\/13, BFHE 248, 462, BStBl II 2015, 730, Rz 25, 42; vom 13.12.2017 – XI R 12\/16, BFH\/NV 2018, 448, Rz 24).<\/li>
    13. c) Ausgehend davon ist die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers keine Tierhaltung oder Tierzucht im Sinne des Anh. VII Nr. 2 MwStSystRL, weil Pferde der hier vorliegenden Art nach der unter II.2.b genannten Rechtsprechung kein „Vieh“ sind. Sie sind auch keine andere in Anh. VII Nr. 2 MwStSystRL genannte Tierart, auf die die Durchschnittssatzbesteuerung angewendet werden darf. Die gelieferten Pferde sind schon aus diesem Grund keine landwirtschaftlichen Erzeugnisse im Sinne des Art. 295 Abs. 1 Nr. 4 MwStSystRL, so dass ihre Lieferung nicht unter Art. 300 Nr. 1 MwStSystRL f\u00e4llt. Dieses Ergebnis ist im Wege richtlinienkonformer Auslegung auf \u00a7 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG zu \u00fcbertragen.<\/li>
    14. d) Die Anwendung des Art. 295 Abs. 2 MwStSystRL scheidet au\u00dferdem deshalb aus, weil der Kl\u00e4ger die reiterliche Ausbildung der Pferde nicht mit Mitteln aus\u00fcbt, die normalerweise in land-, forst- oder fischwirtschaftlichen Betrieben verwendet werden. Auf die weiteren von den Beteiligten in diesem Zusammenhang er\u00f6rterten Fragen kommt es deshalb nicht an.<\/li>
    15. e) Die ertragsteuerrechtliche und bewertungsrechtliche Beurteilung, auf die der Kl\u00e4ger hinweist, ist wegen des Gebots der unionsrechtskonformen Auslegung f\u00fcr \u00a7 24 UStG nicht ma\u00dfgeblich (BFH-Urteile vom 10.09.2014 – XI R 33\/13, BFHE 247, 360, BStBl II 2015, 720, Rz 34 ff.; vom 26.05.2021 – V R 11\/18, BFHE 274, 163, BStBl II 2022, 149, Rz 24; s.a. Busch in Offerhaus\/S\u00f6hn\/Lange, \u00a7 24 UStG Rz 146 ff.; Sch\u00fcler-T\u00e4sch in S\u00f6lch\/Ringleb, Umsatzsteuer, \u00a7 24 Rz 227; Pflaum in W\u00e4ger, UStG, 2. Aufl., \u00a7 24 Rz 91; Tehler in Rei\u00df\/Kraeusel\/Langer, UStG \u00a7 24 Rz 221). Das gilt auch f\u00fcr die Frage der Zurechnung einer Tierzucht oder Tierhaltung zur Landwirtschaft (BFH-Urteil vom 26.05.2021 – V R 11\/18, BFHE 274, 163, BStBl II 2022, 149, Rz 20).<\/li>
    16. 3. Sonstige Rechtsfehler der angefochtenen Bescheide sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.<\/li>
    17. 4. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li>
    18. 5. Der Senat entscheidet mit Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten ohne m\u00fcndliche Verhandlung (\u00a7 90 Abs. 2, \u00a7 121 Satz 1 FGO).<\/li><\/ol>\n\n\n\n

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      ECLI:DE:BFH:2023:U.130923.XIR37.22.0 BFH XI. Senat UStG \u00a7 24 Abs 1 S 1 Nr 3, UStG \u00a7 24 Abs 2 S 1 Nr 2, EGRL 112\/2006 Art 296, EGRL 112\/2006 Art 300 Nr 1, EGRL 112\/2006 Art 295 Abs 1 Nr 4, EGRL 112\/2006 Art 295 Abs 1 Nr 5, EGRL 112\/2006 Anh 7 Nr 2, UStG … Umsatzsteuer: Grenzen der Pauschalbesteuerung f\u00fcr Landwirte; Besteuerung bei Sport-, Renn- und Turnierpferden – BFH-Urteil vom 13. September 2023, XI R 37\/22<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76399","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76399","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76399"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76399\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76399"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76399"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76399"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}