{"id":76405,"date":"2023-12-22T18:17:52","date_gmt":"2023-12-22T16:17:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76405"},"modified":"2023-12-22T18:17:52","modified_gmt":"2023-12-22T16:17:52","slug":"erinnerung-gegen-den-kostenansatz-streitwert-in-einem-goldfinger-fall-bfh-beschluss-vom-27-oktober-2023-i-e-4-23","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/erinnerung-gegen-den-kostenansatz-streitwert-in-einem-goldfinger-fall-bfh-beschluss-vom-27-oktober-2023-i-e-4-23\/","title":{"rendered":"Erinnerung gegen den Kostenansatz; Streitwert in einem „Goldfinger-Fall“ – BFH-Beschluss vom 27. Oktober 2023, I E 4\/23"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:B.271023.IE4.23.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

GKG \u00a7 39 Abs 1, GKG \u00a7 39 Abs 2, GKG \u00a7 52 Abs 1, AO \u00a7 180 Abs 5 Nr 1<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Zur Streitwertbemessung in einem Rechtsstreit \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer Feststellung im Sinne des \u00a7 180 Abs. 5 Nr. 1 der Abgabenordnung (negativer Progressionsvorbehalt) in einem „Goldfinger-Fall“.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- vom 13.02.2023 – KostL 254\/23 (IV R 43\/16) wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung ergeht gerichtsgeb\u00fchrenfrei.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Mit Urteil vom 07.07.2022 – 2 K 265\/20 hat das Finanzgericht (FG) des Landes Sachsen-Anhalt die Klage der Kl\u00e4gerin, Kostenschuldnerin und Erinnerungsf\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin) abgewiesen und ihr die Kosten des Verfahrens auferlegt. Diese Entscheidung erging in einem zweiten Rechtsgang, da die urspr\u00fcngliche Entscheidung (Urteil des FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 06.04.2016 – 6 K 194\/15) in dem dagegen gef\u00fchrten Revisionsverfahren durch Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28.11.2019 – IV R 43\/16 unter Zur\u00fcckverweisung an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (und zugleich unter \u00dcbertragung der Kostenentscheidung auf das FG, \u00a7 143 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011) aufgehoben worden war (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Gegen das Urteil vom 07.07.2022 hat die Kl\u00e4gerin Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt; dieses Verfahren ist beim BFH unter dem Aktenzeichen I B 75\/22 anh\u00e4ngig. Die Zust\u00e4ndigkeit des I. Senats in dieser Sache beruht auf einer \u00c4nderung des Gesch\u00e4ftsverteilungsplans des BFH des Inhalts, dass f\u00fcr Streitigkeiten im Zusammenhang mit \u00a7 180 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) nunmehr der I. Senat (und nicht mehr mit Blick auf die Rechtsform der Kl\u00e4gerin als GbR der IV. Senat) zust\u00e4ndig ist.<\/li>
  2. Mit Schlusskostenrechnung vom 13.02.2023 (KostL 254\/23 (IV R 43\/16)) hat die Kostenstelle des BFH Gerichtskosten in H\u00f6he von 548.325 \u20ac (auf der Grundlage der Geb\u00fchr KV 6120 und unter Ansatz eines Streitwerts von 30 Mio. \u20ac [\u00a7 39 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes \u2011\u2011GKG\u2011\u2011]) angesetzt. Dagegen wendet sich die Kl\u00e4gerin mit ihrer Erinnerung vom 05.08.2023. Das Erinnerungsverfahren wurde zun\u00e4chst unter dem Aktenzeichen IV E 10\/23 beim BFH aufgenommen; sp\u00e4ter wurde es an den I. Senat abgegeben, da Gegenstand des Streits \u00fcber die H\u00f6he der Gerichtskosten ein „Nebengesetz“ (hier: Gerichtskostengesetz) ist, sodass \u2011\u2011unabh\u00e4ngig davon, dass dem Kostenansatz eine Kostengrundentscheidung zugrunde liegt, die auf ein Hauptsacheverfahren des IV. Senats zur\u00fcckzuf\u00fchren ist\u2011\u2011 der nach aktuell g\u00fcltiger Gesch\u00e4ftsverteilung zust\u00e4ndige Fachsenat (der I. Senat) f\u00fcr das Erinnerungsverfahren als Anhangverfahren zust\u00e4ndig ist (s. insoweit III.2. der Erg\u00e4nzenden Regelungen zum Gesch\u00e4ftsverteilungsplan des BFH 2023).<\/li>
  3. Mit ihrer Erinnerung macht die Kl\u00e4gerin geltend, der Streitwert f\u00fcr das Verfahren um die Anerkennung progressionswirksamer Verluste in H\u00f6he von 80.256.810 \u20ac im Rahmen eines Feststellungsbescheids nach \u00a7 180 Abs. 5 Nr. 1 AO sei pauschal in H\u00f6he von 25 % (abgerundet: 20.064.200 \u20ac) anzusetzen; die (ohnehin nicht heranzuziehende) konkrete einkommensteuerliche Auswirkung bei den Gesellschaftern der Kl\u00e4gerin rechtfertige keinen h\u00f6heren Streitwertansatz. Mit Blick auf einen weiteren Streitpunkt im Rahmen des (verbundenen) Feststellungsbescheids gem\u00e4\u00df \u00a7 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sei der Streitwert noch um 25 % von 1.932,76 \u20ac (damit um 483,19 \u20ac) zu erh\u00f6hen, sodass ein Streitwert von (gerundet) 20.064.700 \u20ac anzusetzen sei.<\/li>
  4. Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Kosten unter Zugrundelegung eines Streitwerts von 20.064.700 \u20ac neu festzusetzen.<\/li>
  5. Die Erinnerungsgegnerin (Vertreterin der Staatskasse) beantragt, die Erinnerung zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. 1. Die Entscheidung \u00fcber die Erinnerung ergeht gem\u00e4\u00df \u00a7 66 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. \u00a7 1 Abs. 5 GKG durch den im Gesch\u00e4ftsverteilungsplan des zust\u00e4ndigen I. Senats bestimmten Einzelrichter.<\/li>
    2. 2. Die Verfahrensgeb\u00fchr f\u00fcr das Revisionsverfahren IV R 43\/16 ist ohne Rechtsfehler ausgehend von einem Streitwert von 30 Mio. \u20ac festgesetzt worden; da dieser Wert der gesetzliche H\u00f6chstwert (\u00a7 39 Abs. 2 GKG) f\u00fcr den gesamten Rechtsstreit ist (s. insoweit allgemein Senatsbeschluss vom 28.04.2006 – I E 1\/06, BFH\/NV 2006, 1674) und schon den auf den ersten Antrag der Kl\u00e4gerin entfallenden Streitwert begrenzt, ist eine Entscheidung zu m\u00f6glichen Streitwerterh\u00f6hungen durch weitere Antr\u00e4ge der Kl\u00e4gerin (als Gesamtstreitwert des Verfahrens IV R 43\/16) nicht zu treffen.<\/li>
    3. a) Bei Anfechtungs- oder Verpflichtungsklagen wegen einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung (\u00a7 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO) bemisst der BFH in st\u00e4ndiger Rechtsprechung den Streitwert gem\u00e4\u00df \u00a7 52 Abs. 1 GKG nach der typisierten einkommensteuerlichen Bedeutung des Verfahrens f\u00fcr die Feststellungsbeteiligten. Diese Bedeutung ist grunds\u00e4tzlich \u2011\u2011im Sinne einer Vereinfachungsregelung\u2011\u2011 mit 25 % des streitigen Gewinns oder Verlustes zu bemessen (z.B. BFH-Urteil vom 25.09.2018 – IX R 35\/17, BFHE 262, 418, BStBl II 2019, 167; Senatsbeschluss vom 03.07.2019 – I E 1\/19, BFH\/NV 2019, 1355; BFH-Beschl\u00fcsse vom 05.08.2019 – IX S 16\/19, BFH\/NV 2019, 1354; vom 27.04.2020 – IX E 7\/20, BFH\/NV 2020, 903; vom 09.03.2022 – IX E 3\/21, BFH\/NV 2022, 609, jeweils m.w.N.). Die tats\u00e4chlichen steuerlichen Auswirkungen bei den einzelnen Beteiligten des Feststellungsverfahrens werden nicht ermittelt (z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 29.02.2012 – IV E 1\/12, BFH\/NV 2012, 1153; vom 18.10.2012 – IV S 17\/12, BFH\/NV 2013, 248; vom 29.11.2012 – IV E 7\/12, BFH\/NV 2013, 403; vom 14.04.2016 – IV E 1\/16, BFH\/NV 2016, 1066; Senatsbeschluss vom 03.07.2019 – I E 1\/19, BFH\/NV 2019, 1355; BFH-Beschluss vom 09.03.2022 – IX E 3\/21, BFH\/NV 2022, 609).<\/li>
    4. Dem Pauschalansatz liegt im Rahmen des eher summarischen Verfahrens der Streitwertbestimmung „nach Ermessen“ (\u00a7 52 Abs. 1 GKG) die \u00dcberlegung zugrunde, bei der Streitwertbemessung sowohl der verfahrensrechtlichen Trennung von Feststellungs- und (Steuer-)Festsetzungsverfahren als auch zugleich einem etwaigen Geheimnisschutzinteresse einzelner Beteiligter (\u00a7 30 AO) Rechnung zu tragen; nicht zuletzt geht es auch darum, den Ermittlungsaufwand, der abh\u00e4ngig von der Anzahl der Feststellungsbeteiligten (und zugleich der vom Rechtsstreit betroffenen Personen) das Verfahren zur Bemessung des Streitwerts bei einer strengen Individualisierung \u00fcberfrachten k\u00f6nnte, zu begrenzen. Diesem Ansatz ist es immanent, dass sich der Blick auf die konkreten steuerlichen Auswirkungen bei einzelnen Feststellungsbeteiligten im Regelfall auf die Typisierung beschr\u00e4nkt, ob die erwarteten Auswirkungen (als streitwerterhebliches Interesse des Beteiligten im Sinne der „Bedeutung der Sache“, \u00a7 52 Abs. 1 GKG) durch den Pauschalwertansatz abgebildet sind, und dass die pers\u00f6nliche Zuordnung durch den Wert der Beteiligung an den gemeinschaftlichen Besteuerungsgrundlagen (hier: H\u00f6he der Beteiligung an den gemeinschaftlichen Eink\u00fcnften als Grundlage einer Auswirkung auf den inl\u00e4ndischen Steuersatz) abgeschlossen wird. An dieser pauschalen Ermittlung des Streitwerts ist selbst dann festzuhalten, wenn im Verfahren \u00fcber die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung die tats\u00e4chlichen einkommensteuerlichen Auswirkungen bei den Feststellungsbeteiligten (als ertragsteuerliche Zurechnungssubjekte der gemeinschaftlich erzielten Eink\u00fcnfte) bekannt geworden sind (z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 29.09.2005 – IV E 5\/05, BFH\/NV 2006, 315; vom 29.02.2012 – IV E 1\/12, BFH\/NV 2012, 1153; vom 14.04.2016 – IV E 1\/16, BFH\/NV 2016, 1066; vom 09.03.2022 – IX E 3\/21, BFH\/NV 2022, 609). Diese „Absage“ an Bestrebungen einer (weitgehenden) Individualisierung der Streitwertbestimmung bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung (s. zu in der Rechtsprechung anerkannten \u2011\u2011hier aber nicht einschl\u00e4gigen\u2011\u2011 Ausnahmen die Nachweise bei Brandis in Tipke\/Kruse, Vor \u00a7 135 FGO Rz 199a) ist als Gegenstand der st\u00e4ndigen BFH-Rechtsprechung zu respektieren (s.a. Schwarz in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 139 FGO Rz 293a; Gr\u00e4ber\/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., Vor \u00a7 135 Rz 160 „Einheitliche (und gesonderte) Feststellung“ [a) Allgemeine Grunds\u00e4tze]; B\u00f6wing-Schmalenbrock in Gosch, FGO \u00a7 139 Rz 112 „Einheitliche und gesonderte Feststellung“; Hendricks in Schaumburg\/Hendricks, Steuerrechtsschutz, 4. Aufl., Rz 10.34), was auch von der Kl\u00e4gerin nicht in Abrede gestellt wird.<\/li>
    5. b) Dieser Pauschalsatz (siehe zu a) ist bei einem Streit \u00fcber die H\u00f6he des festzustellenden Gewinns allerdings keine feste Gr\u00f6\u00dfe. Ausnahmsweise kommt der Ansatz eines h\u00f6heren Prozentsatzes in Betracht, wenn ohne besondere Ermittlungen im Gewinnfeststellungsverfahren erkennbar ist, dass der Pauschalsatz der tats\u00e4chlichen (einkommen-)steuerlichen Auswirkung bei den Beteiligten nicht gerecht wird. Daher ist der Satz von 25 % bei h\u00f6heren Gewinn- beziehungsweise Verlustanteilen wegen der infolge des progressiven Einkommensteuertarifs zu erwartenden h\u00f6heren einkommensteuerlichen Auswirkung angemessen zu erh\u00f6hen (s. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 23.04.1997 – IV S 4\/97, BFH\/NV 1997, 699; vom 31.07.2014 – IV E 2\/14, BFH\/NV 2014, 1766; vom 14.04.2016 – IV E 1\/16, BFH\/NV 2016, 1066; vom 09.03.2022 – IX E 3\/21, BFH\/NV 2022, 609). Die Obergrenze des Pauschalsatzes betr\u00e4gt f\u00fcr die Feststellungs- beziehungsweise Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 2005 grunds\u00e4tzlich 40 % (Brandis in Tipke\/Kruse, Vor \u00a7 135 FGO Rz 199b; Schwarz in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 139 FGO Rz 293a); dies entspricht auch dem \u2011\u2011wenn auch nicht abschlie\u00dfend rechtsverbindlichen (z.B. Brandis in Tipke\/Kruse, Vor \u00a7 135 FGO Rz 100; B\u00f6wing-Schmalenbrock in Gosch, FGO \u00a7 139 Rz 111), allerdings zur Orientierung und aus Gleichbehandlungsgr\u00fcnden ohne Weiteres auch in Verfahren beim BFH zur Kenntnis zu nehmenden (z.B. BFH-Beschluss vom 07.03.2016 – VII E 1\/16, BFH\/NV 2016, 1039)\u2011\u2011 sogenannten Streitwertkatalog der Finanzgerichtsbarkeit (mit dem Stand Dezember 2021 nachgewiesen auf der Internetpr\u00e4senz der Finanzgerichte [z.B. www.fg-duesseldorf.nrw.de], I. Allgemeines\/12. Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, m.w.N.).<\/li>
    6. Diese Obergrenze findet insbesondere dann Anwendung, wenn „Verluste bzw. Verlustanteile bei Abschreibungsgesellschaften oder Bauherrengemeinschaften“ Gegenstand des Rechtsstreits sind (z.B. Streitwertkatalog der Finanzgerichtsbarkeit, ebenda, dort Buchst. e – mit Hinweis u.a. auf den BFH-Beschluss vom 11.05.2007 – IX E 12\/07, BFH\/NV 2007, 1528; s.a. die weiteren Nachweise bei Brandis in Tipke\/Kruse, Vor \u00a7 135 FGO Rz 203). Dem liegt die Wertung zugrunde, dass es bei diesen („steuerorientierten“) Verlusten f\u00fcr die Beteiligten darum geht, (entsprechend) hohe positive Eink\u00fcnfte auszugleichen; dabei wird eine Anwendung des h\u00f6chsten Pauschalsatzes auch dann als gerechtfertigt angesehen, wenn m\u00f6glicherweise nicht bei allen Beteiligten ein Grenzsteuersatz in dieser H\u00f6he erreicht wird (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 13.03.1980 – IV E 2\/80, BFHE 130, 363, BStBl II 1980, 520; vom 02.10.1980 – IV R 235\/75, BFHE 131, 288, BStBl II 1981, 38; vom 17.11.1987 – VIII R 346\/83, BFHE 152, 5, BStBl II 1988, 287; s.a. Beschluss vom 14.04.2016 – IV E 1\/16, BFH\/NV 2016, 1066).<\/li>
    7. c) Diese Ma\u00dfgaben sind sinnentsprechend in der hier gegenst\u00e4ndlichen Konstellation des Feststellungsbescheids des \u00a7 180 Abs. 5 Nr. 1 AO im Zusammenhang mit der Anwendung des sogenannten negativen Progressionsvorbehalts (\u00a7 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes) als Zielpunkt der Gestaltung heranzuziehen. Dazu hat das Hessische FG zutreffend ausgef\u00fchrt (Urteil vom 30.08.2017 – 7 K 1095\/15, Rz 44 des juris-Nachweises [insoweit in Entscheidungen der Finanzgerichte 2020, 1388 nicht abgedruckt]; zustimmend Brandis in Tipke\/Kruse, Vor \u00a7 135 FGO Rz 203), es handele sich beim sogenannten Goldfingermodell um „ein f\u00fcr Spitzenverdiener interessantes“ Gestaltungsmodell zur Verlusterzielung, wobei der Verlust im Wege des negativen Progressionsvorbehalts der Herabsetzung des Spitzensteuersatzes auf Null dienen sollte. Ob bei allen Beteiligten der Spitzensteuersatz erreicht werde, sei unerheblich (dortiger Hinweis auf den BFH-Beschluss vom 14.04.2016 – IV E 1\/16, BFH\/NV 2016, 1066 [zu einer Beteiligung an einem Filmproduktionsfonds zur Erzielung von Verlusten zum Ausgleich positiver Eink\u00fcnfte]).<\/li>
    8. d) Auf dieser Grundlage hat die Kostenstelle des BFH zutreffend einen \u00fcber 25 % liegenden Pauschalsatz auf den streitigen Verlustbetrag (als Grundlage eines negativen Progressionsvorbehalts) angewendet (hier: 40 %), den so errechneten Wert aber nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 39 Abs. 2 GKG auf den gesetzlichen H\u00f6chstbetrag (30 Mio. \u20ac) begrenzt, sodass rechnerisch letztlich ein Satz von 37,37 % (damit ein unter 40 % liegender Satz) angewendet wurde.<\/li>
    9. 3. Die Entscheidung \u00fcber die Erinnerung ergeht gerichtsgeb\u00fchrenfrei. Kosten werden nicht erstattet (\u00a7 66 Abs. 8 GKG).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:B.271023.IE4.23.0 BFH I. Senat GKG \u00a7 39 Abs 1, GKG \u00a7 39 Abs 2, GKG \u00a7 52 Abs 1, AO \u00a7 180 Abs 5 Nr 1 Leits\u00e4tze NV: Zur Streitwertbemessung in einem Rechtsstreit \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer Feststellung im Sinne des \u00a7 180 Abs. 5 Nr. 1 der Abgabenordnung (negativer Progressionsvorbehalt) in einem „Goldfinger-Fall“. Tenor … Erinnerung gegen den Kostenansatz; Streitwert in einem „Goldfinger-Fall“ – BFH-Beschluss vom 27. Oktober 2023, I E 4\/23<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76405","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76405","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76405"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76405\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76405"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76405"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76405"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}