{"id":76409,"date":"2023-12-22T18:19:01","date_gmt":"2023-12-22T16:19:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76409"},"modified":"2023-12-22T18:19:01","modified_gmt":"2023-12-22T16:19:01","slug":"berechtigung-zur-absetzung-fuer-abnutzung-afa-nach-entgeltlichem-anteilserwerb-bfh-urteil-vom-14-november-2023-ix-r-1-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/berechtigung-zur-absetzung-fuer-abnutzung-afa-nach-entgeltlichem-anteilserwerb-bfh-urteil-vom-14-november-2023-ix-r-1-22\/","title":{"rendered":"Berechtigung zur Absetzung f\u00fcr Abnutzung (AfA) nach entgeltlichem Anteilserwerb – BFH-Urteil vom 14. November 2023, IX R 1\/22"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.141123.IXR1.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 9 Abs 1 S 3 Nr 7, EStG \u00a7 21 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG \u00a7 2 Abs 1 S 1 Nr 6, EStG VZ 2011 , EStG VZ 2012 , EStG VZ 2013 , AO \u00a7 39 Abs 2, EStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 2<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG N\u00fcrnberg, 03. Februar 2021, Az: 3 K 682\/20<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Mit dem entgeltlichen Erwerb eines Anteils an einer verm\u00f6gensverwaltenden Personengesellschaft beginnen beim Erwerber in Bezug auf die anteilig mit- oder hinzuerworbenen abnutzbaren Wirtschaftsg\u00fcter des Gesamthandsverm\u00f6gens neue AfA-Reihen, die sich nach der Restnutzungsdauer des jeweiligen Wirtschaftsguts im Zeitpunkt des Anteilserwerbs und nach den anteilig auf das miterworbene Wirtschaftsgut entfallenden Anschaffungskosten des Erwerbers bemessen (Best\u00e4tigung des Senatsurteils vom 03.05.2022 – IX R 22\/19, BFHE 277, 148, BStBl II 2023, 186).<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Das gilt auch dann, wenn die Gesellschaft mit dem Anteilserwerb infolge der Vereinigung s\u00e4mtlicher Anteile in einer Hand liquidationslos erlischt. F\u00fcr die AfA-Berechtigung des Anteilserwerbers ist im Hinblick auf die unterschiedlichen Anschaffungsvorg\u00e4nge trotz Alleineigentums von verschiedenen Wirtschaftsg\u00fctern auszugehen.<\/p>\n\n\n\n

3. NV: F\u00fcr die AfA-Berechtigung des Anteilserwerbers hinsichtlich der mit dem Anteilserwerb anteilig mit- oder hinzuerworbenen Wirtschaftsg\u00fcter kommt es im Hinblick auf die Gesellschaftsverbindlichkeiten darauf an, in welcher H\u00f6he die Gesellschaft die Darlehensmittel zur Bezahlung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten einzelner Wirtschaftsg\u00fcter tats\u00e4chlich verwendet hatte. Soweit dies der Fall war, erh\u00f6hen die im Zeitpunkt des Anteilserwerbs noch bestehenden Verbindlichkeiten verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig die AfA-Bemessungsgrundlage des Erwerbers f\u00fcr das jeweilige Wirtschaftsgut (Best\u00e4tigung des Senatsurteils vom 03.05.2022 – IX R 22\/19, BFHE 277, 148, BStBl II 2023, 186).<\/p>\n\n\n\n

4. NV: Beim anteiligen Miterwerb von bebauten Grundst\u00fccken des Gesamthandsverm\u00f6gens ist, soweit es um die AfA des Anteilserwerbers geht, eine erneute Aufteilung der anteiligen Anschaffungskosten auf Grund und Boden einerseits und Geb\u00e4ude andererseits erforderlich (Best\u00e4tigung des Senatsurteils vom 03.05.2022 – IX R 22\/19, BFHE 277, 148, BStBl II 2023, 186).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Kl\u00e4gers wird das Urteil des Finanzgerichts N\u00fcrnberg vom 03.02.2021 – 3 K 682\/20 aufgehoben, soweit es die Veranlagungszeitr\u00e4ume 2012 und 2013 betrifft (Einkommensteuer 2012 und 2013 sowie gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.12.2012 und 31.12.2013).<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird insoweit an das Finanzgericht N\u00fcrnberg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des gesamten Verfahrens einschlie\u00dflich der Teilr\u00fccknahme der Revision \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) war urspr\u00fcnglich zu 20 % an einer verm\u00f6gensverwaltenden GbR beteiligt. Die weiteren Anteile hielten sein Vater V (70 %) und seine Schwester S (10 %). Die GbR war Eigent\u00fcmerin eines in A, D-Stra\u00dfe belegenen Grundst\u00fccks. Auf dem Grundst\u00fcck befinden sich ein Altbau und zwei im Jahr 1995 neu errichtete Geb\u00e4ude. Die Neubauten unterlagen der Sozialbindung; deren Herstellungskosten wurden mit \u00f6ffentlichen Mitteln gef\u00f6rdert. Die GbR vermietete die Wohnungen.<\/li>
  2. Mit Vertrag vom 12.03.2004 \u00fcbertrugen V und S ihre Gesellschaftsanteile auf den Kl\u00e4ger. Als Gegenleistung \u00fcbernahm der Kl\u00e4ger 80 % der Verbindlichkeiten der GbR. Dabei handelte es sich um ein Darlehen, das der GbR von der T-KG gew\u00e4hrt worden war (Valuta: 3.893.615 \u20ac) sowie um ein weiteres Darlehen, das die GbR bei einem Kreditinstitut aufgenommen hatte (Valuta: 936.636,94 \u20ac). Der Kl\u00e4ger verpflichtete sich, V und S von der Nachhaftung f\u00fcr die Verbindlichkeiten freizustellen. Das anteilig vom Kl\u00e4ger \u00fcbernommene Darlehen bei der T-KG wurde durch Verrechnung mit dem Kapitalkonto des Kl\u00e4gers bei dieser Gesellschaft getilgt (Wert: 3.114.892 \u20ac [= 80 % von 3.893.615 \u20ac]).<\/li>
  3. Am 09.05.2005 schloss der Kl\u00e4ger mit der Bank Z einen Darlehensvertrag \u00fcber 3.890.930 \u20ac (Zins 4,45 % p.a., fest bis 30.12.2013, Tilgung 4 % p.a., j\u00e4hrliche Leistungsrate: 329.550 \u20ac).<\/li>
  4. Im Jahr 2008 verhandelte der Kl\u00e4ger mit Herrn H \u00fcber den Verkauf des Grundst\u00fccks D-Stra\u00dfe. Nach Darstellung des Kl\u00e4gers lehnte die Bank Y die Fortsetzung der F\u00f6rderzahlungen gegen\u00fcber einem Erwerber ab. Am 02.10.2008 kam es daher zu folgender notarieller Vereinbarung:<\/li>
  5. 1. Der Kl\u00e4ger gew\u00e4hrte der W-KG ab dem 01.11.2008 den befristeten Nie\u00dfbrauch an dem Grundst\u00fcck D-Stra\u00dfe. Einziger Kommanditist der W-KG sowie Alleingesellschafter deren Komplement\u00e4r-GmbH war Herr H. Die W-KG sollte fortan die Mieten aus dem Grundst\u00fcck D-Stra\u00dfe vereinnahmen. Im Gegenzug \u00fcbernahm die W-KG s\u00e4mtliche laufenden Verpflichtungen des Kl\u00e4gers aus dem Darlehen bei der Bank Z, soweit diese die laufende \u00f6ffentliche F\u00f6rderung durch die Bank Y \u00fcberstiegen. Der Kl\u00e4ger verpflichtete sich, die F\u00f6rderzahlungen auf das Darlehen zu verwenden.<\/li>
  6. 2. Zugleich bot der Kl\u00e4ger der Ehefrau von Herrn H (im Folgenden: Frau H) unwiderruflich das Grundst\u00fcck D-Stra\u00dfe zum Kauf an. Das Angebot konnte fr\u00fchestens am 01.01.2015 angenommen werden und war zun\u00e4chst bis zum 01.01.2018 befristet. Der Kaufpreis sollte nach Darstellung des Kl\u00e4gers dem prognostizierten Stand des Darlehens bei der Bank Z am 01.01.2015 entsprechen und wurde mit 2,3 Mio. \u20ac vereinbart. Zu Gunsten von Frau H gew\u00e4hrte der Kl\u00e4ger die Eintragung einer Auflassungsvormerkung. Au\u00dferdem erteilte er s\u00e4mtliche Vollmachten, sodass die Auflassung und der Vollzug des Vertrags ohne seine weitere Mitwirkung h\u00e4tten beurkundet werden k\u00f6nnen. Der Besitz sowie die Nutzungen und Lasten sollten erst nach vollst\u00e4ndiger Kaufpreiszahlung auf Frau H \u00fcbergehen.<\/li>
  7. 3. Der Nie\u00dfbrauch zu Gunsten der W-KG sollte mit vollst\u00e4ndiger Tilgung des Darlehens bei der Bank Z, nicht jedoch vor Ablauf der Annahmefrist f\u00fcr das Verkaufsangebot an Frau H enden. Bei Zustandekommen des Verkaufs konnte der Kl\u00e4ger von der W-KG die Zustimmung zur Beendigung des Nie\u00dfbrauchs verlangen.<\/li>
  8. Am 07.10.2013 erzielte der Kl\u00e4ger bei der Bank Z eine Verbesserung der Zins- und Tilgungskonditionen f\u00fcr das am 09.05.2005 gew\u00e4hrte Darlehen: Sollzins 1,62 %, fest bis 31.12.2014, Tilgung im Jahr 2014: 176.030,36 \u20ac. Der Stand des Darlehens am 01.01.2015 sollte 2.165.265,68 \u20ac betragen. Der Vereinbarung stimmte die W-KG als Nie\u00dfbraucherin zu.<\/li>
  9. Am 04.12.2013 modifizierten der Kl\u00e4ger und die W-KG den Nie\u00dfbrauchvertrag vom 02.10.2008 dahingehend, dass das Nie\u00dfbrauchrecht im Fall der Annahme des Kaufangebots durch Frau H mit dem Tag des Gefahr\u00fcbergangs, andernfalls mit Ablauf der Bindungsfrist aus dem Kaufangebot enden sollte. Zudem erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger die Freigabe der seinerzeit von der W-KG gestellten Sicherheit (Kontoverpf\u00e4ndung \u00fcber 300.000 \u20ac), sobald ihm eine Finanzierungsbescheinigung von Frau H vorl\u00e4ge. Als Gegenleistung f\u00fcr beide \u00c4nderungen zahlte die W-KG an den Kl\u00e4ger 102.000 \u20ac.<\/li>
  10. Ebenfalls am 04.12.2013 vereinbarten der Kl\u00e4ger und Frau H, dass die Bindungsfrist f\u00fcr das Kaufangebot bereits am 15.01.2016 ende. Zudem wurde der Kaufpreis auf die prognostizierte Valuta des Darlehens bei der Bank Z am 01.01.2015 (= 2.165.265 \u20ac) herabgesetzt.<\/li>
  11. Am 02.01.2015 nahm Frau H das Angebot zum Kauf des Grundst\u00fccks D-Stra\u00dfe an.<\/li>
  12. Der Kl\u00e4ger erkl\u00e4rte f\u00fcr die Streitjahre 2012 und 2013 ebenso wie f\u00fcr das inzwischen nicht mehr streitbefangene Jahr 2011 aus der Nutzung des Grundst\u00fccks D-Stra\u00dfe keine Eink\u00fcnfte.<\/li>
  13. Nach einer f\u00fcr die Jahre 2011 bis 2013 durchgef\u00fchrten Au\u00dfenpr\u00fcfung ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) davon aus, dass die von der W-KG getragenen Darlehenslasten beim Kl\u00e4ger als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zu ber\u00fccksichtigen seien; es handele sich um einen entgeltlichen Zuwendungsnie\u00dfbrauch. Als Werbungskosten ber\u00fccksichtigte das FA die Absetzung f\u00fcr Abnutzung (AfA) sowie vom Kl\u00e4ger getragene Zinszahlungen. Das FA erlie\u00df dementsprechend ge\u00e4nderte Einkommensteuerbescheide sowie Bescheide \u00fcber die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer.<\/li>
  14. Der Einspruch hatte keinen Erfolg. Zur Begr\u00fcndung seiner Klage trug der Kl\u00e4ger insbesondere vor, Herr H sei mit Abschluss des Vertrags vom 02.10.2008 wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks D-Stra\u00dfe geworden. Die \u00dcbergabe an die W-KG sei Herrn H qua rechtlicher Beherrschung zuzurechnen. Zwar habe sich das Kaufangebot an Frau H gerichtet. Diese sei jedoch lediglich Treuh\u00e4nderin ihres Ehemanns gewesen. Die Zahlungen der W-KG seien wirtschaftlich daher nicht als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, sondern als Kaufpreisraten zu werten. Hilfsweise brachte der Kl\u00e4ger vor, die mit Vertrag vom 04.12.2013 vereinbarte Zahlung der W-KG von 102.000 \u20ac sei allenfalls zum Teil den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung zuzurechnen. Sie sei der Ausgleich f\u00fcr die vom Kl\u00e4ger im Jahr 2013 ausgehandelten verbesserten Finanzierungskonditionen bei der Bank Z gewesen und habe daher mit dem Verkauf des Grundst\u00fccks und nicht mit dem Nie\u00dfbrauch in Zusammenhang gestanden. Der Kl\u00e4ger machte weiterhin hilfsweise einen zu geringen Ansatz der AfA geltend. In Anbetracht seines entgeltlichen Erwerbs von 80 % der Anteile an der GbR im Jahr 2004 m\u00fcsse die AfA j\u00e4hrlich um 27.794,47 \u20ac erh\u00f6ht werden. Dabei ging der Kl\u00e4ger von Anschaffungskosten f\u00fcr die \u00fcbernommenen Gesellschaftsanteile in H\u00f6he seiner gegen\u00fcber V und S bestehenden Freistellungsverpflichtung von 3.864.201,55 \u20ac aus.<\/li>
  15. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2022, 1092 ver\u00f6ffentlichtem Urteil ab.<\/li>
  16. Mit seiner Revision bringt der Kl\u00e4ger vor: Das FG habe ihm f\u00fcr die Streitjahre aus der Nutzung des Grundst\u00fccks D-Stra\u00dfe rechtsfehlerhaft Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung zugerechnet. Bei wirtschaftlicher Betrachtung sei das Grundst\u00fcck bereits im Jahr 2008 an Herrn H ver\u00e4u\u00dfert worden. Dieser habe aus Haftungsgr\u00fcnden beim Nie\u00dfbrauch die W-KG „zwischengeschaltet“ und beim Erwerb seine Ehefrau als Treuh\u00e4nderin. Der Nie\u00dfbrauch sei nur vereinbart worden, um die F\u00f6rderung durch die Bank Y weiter zu erhalten. Die Aus\u00fcbung der Kaufoption durch Frau H habe aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden so gut wie festgestanden. Dass Besitz, Nutzungen und Lasten erst nach vollst\u00e4ndiger Kaufpreiszahlung auf Frau H h\u00e4tten \u00fcbergehen sollen, sei nur aus formalen Gr\u00fcnden vertraglich vereinbart worden. Tats\u00e4chlich sei all dies bereits mit der Begr\u00fcndung des Nie\u00dfbrauchs auf die W-KG (Herrn H) \u00fcbergegangen. Hilfsweise sieht der Kl\u00e4ger eine Verletzung von Bundesrecht zum einen darin, dass das FG die Zahlung der W-KG von 102.000 \u20ac den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung zugerechnet hat. Zum anderen sei die AfA in zu geringer H\u00f6he ber\u00fccksichtigt worden. Die im Zuge des Anteilserwerbs von ihm eingegangene Freistellungsverpflichtung habe Anschaffungskosten ausgel\u00f6st.<\/li>
  17. Schlie\u00dflich r\u00fcgt der Kl\u00e4ger Verfahrensfehler. Das FG habe den Sachverhalt nicht ausreichend aufgekl\u00e4rt und den Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r verletzt, indem es Beweisantr\u00e4ge \u00fcbergangen und entscheidungserheblichen Sachvortrag nicht ber\u00fccksichtigt habe.<\/li>
  18. Nachdem der Kl\u00e4ger die Revision hinsichtlich der Einkommensteuer 2011 sowie der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.12.2011 zur\u00fcckgenommen hat und das Verfahren insoweit zwischenzeitlich vom Senat eingestellt wurde,beantragt er noch,    das angefochtene Urteil sowie die \u00c4nderungsbescheide und die Einspruchsentscheidung hinsichtlich der Einkommensteuer f\u00fcr die Jahre 2012 und 2013 und der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.12.2012 und 31.12.2013 aufzuheben,hilfsweise,  das angefochtene Urteil sowie die \u00c4nderungsbescheide und die Einspruchsentscheidung hinsichtlich der Einkommensteuer f\u00fcr die Jahre 2012 und 2013 und der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.12.2012 und 31.12.2013 abzu\u00e4ndern und die Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung niedriger anzusetzen.<\/li>
  19. Das FA beantragt,die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  20. Das FA tritt der Revision entgegen. Es h\u00e4lt das angefochtene Urteil weder f\u00fcr rechts- noch f\u00fcr verfahrensfehlerhaft.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist nur im Hilfsantrag begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt f\u00fcr die noch verbliebenen Streitjahre zur Aufhebung der Vorentscheidung und Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011).<\/li>
    2. 1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet, soweit sie im Hauptantrag darauf abzielt, das FG-Urteil und die \u00c4nderungsbescheide f\u00fcr die Streitjahre 2012 und 2013 ersatzlos aufzuheben.<\/li>
    3. a) Die W\u00fcrdigung des FG, der Kl\u00e4ger habe das Grundst\u00fcck D-Stra\u00dfe nicht bereits im Jahr 2008 ver\u00e4u\u00dfert, sondern durch einen zu Gunsten der W-KG bestellten Nie\u00dfbrauch Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung gem\u00e4\u00df \u00a7 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erzielt, enth\u00e4lt keine Rechtsfehler.<\/li>
    4. aa) Zu den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung z\u00e4hlt auch das Entgelt f\u00fcr die zeitlich begrenzte Bestellung eines Nie\u00dfbrauchs an einem Grundst\u00fcck (allgemeine Ansicht, vgl. nur Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 27.06.1978 – VIII R 54\/74, BFHE 125, 535, BStBl II 1979, 332, unter 1.c; Schmidt\/Kulosa, EStG, 42. Aufl., \u00a7 21 Rz 7, 73; Pfirrmann in Herrmann\/Heuer\/Raupach \u2011\u2011HHR\u2011\u2011, \u00a7 21 EStG Rz 51). Keine im Sinne der Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung tatbestandliche zeitlich begrenzte Nutzungs\u00fcberlassung liegt allerdings vor, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtung das Nutzungsverh\u00e4ltnis bereits zu einem endg\u00fcltigen Verlust der Herrschaftsgewalt \u00fcber das \u00fcberlassene Wirtschaftsgut f\u00fchrt und eine R\u00fcck\u00fcbertragung dieser Herrschaftsgewalt praktisch unm\u00f6glich wird (BFH-Urteil vom 18.08.1977 – VIII R 7\/74, BFHE 123, 176, BStBl II 1977, 796, unter 1.; HHR\/Pfirrmann, \u00a7 21 EStG Rz 60). In diesem Fall handelt es sich um einen Ver\u00e4u\u00dferungsvorgang, der als Verf\u00fcgung auf den Bestand eines Rechts unmittelbar einwirkt und im Privatverm\u00f6gen nur unter den in \u00a7 22 Nr. 2, \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG genannten Bedingungen steuerbar ist (vgl. Senatsurteil vom 13.01.2015 – IX R 13\/14, BFHE 248, 340, BStBl II 2015, 827, Rz 19). Die Grenze vom Nutzungs- zum Ver\u00e4u\u00dferungsbereich ist ebenso \u00fcberschritten, wenn sich wegen der gew\u00e4hlten Gestaltung und deren tats\u00e4chlicher Durchf\u00fchrung die Zurechnung des Wirtschaftsguts nach \u00a7 39 der Abgabenordnung (AO) \u00e4ndert (Brandis\/Heuermann\/Schallmoser, \u00a7 21 EStG Rz 108, m.w.N.).<\/li>
    5. bb) Die Auslegung von Vertr\u00e4gen und Willenserkl\u00e4rungen geh\u00f6rt zum Bereich der tats\u00e4chlichen Feststellungen und bindet den BFH gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO. Auch die Feststellung wirtschaftlichen Eigentums im Sinne von \u00a7 39 AO ist Gegenstand der tatrichterlichen W\u00fcrdigung und daher wegen \u00a7 118 Abs. 2 FGO nur eingeschr\u00e4nkt revisibel (Senatsurteil vom 09.10.2008 – IX R 73\/06, BFHE 223, 145, BStBl II 2009, 140, unter II.3.; Dr\u00fcen in Tipke\/Kruse, \u00a7 39 AO Rz 29). Das Revisionsgericht pr\u00fcft lediglich, ob das FG die gesetzlichen Auslegungsregeln sowie die Denkgesetze und Erfahrungss\u00e4tze beachtet und die f\u00fcr die Vertragsauslegung bedeutsamen Begleitumst\u00e4nde erforscht und rechtlich zutreffend gew\u00fcrdigt hat (BFH-Urteil vom 23.02.2021 – II R 44\/17, BFHE 272, 384, BStBl II 2022, 188, Rz 22). Das FG hat zu ber\u00fccksichtigen, dass der \u00dcbergang des wirtschaftlichen Eigentums gem\u00e4\u00df \u00a7 39 AO nach dem Gesamtbild der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen ist und nicht lediglich das formal Erkl\u00e4rte oder formal-rechtlich Vereinbarte, sondern das wirtschaftlich Gewollte und das tats\u00e4chlich Bewirkte ausschlaggebend ist (statt vieler Senatsurteil vom 24.01.2012 – IX R 51\/10, BFHE 236, 356, BStBl II 2012, 308, Rz 21).<\/li>
    6. cc) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben begegnet die Entscheidung der Vorinstanz, der Kl\u00e4ger sei auch in den Streitjahren noch wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks D-Stra\u00dfe gewesen und habe von der W-KG keine Kaufpreisraten, sondern im Zusammenhang mit der Bestellung des Zuwendungsnie\u00dfbrauchs stehende Nutzungsentgelte bezogen, keinen revisionsrechtlichen Bedenken.<\/li>
    7. aaa) Das FG hat hierzu im Wesentlichen ausgef\u00fchrt, vor der Annahme des Angebots durch Frau H am 02.01.2015 habe die Ver\u00e4u\u00dferung noch nicht festgestanden. Zwar k\u00f6nne auch ein einseitiges Verkaufsangebot die Annahme einer Ver\u00e4u\u00dferung im steuerrechtlichen Sinne rechtfertigen, wenn der Erwerber bereits wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer geworden sei. Diese Voraussetzungen l\u00e4gen im Streitfall aber nicht vor. Die W-KG habe als Nie\u00dfbraucherin das Grundst\u00fcck nicht erworben; ihr selbst habe kein Ankaufsrecht zugestanden. Es k\u00f6nne dahinstehen, ob Frau H als Treuh\u00e4nderin f\u00fcr Herrn H das Grundst\u00fcck habe erwerben sollen. Weder Herr H noch Frau H seien im Jahr 2008 wirtschaftliche Eigent\u00fcmer geworden. Herrn H k\u00f6nne nicht die Rechtsstellung der W-KG zugerechnet werden, selbst wenn er die einzige nat\u00fcrliche Person hinter der W-KG gewesen sei. Unabh\u00e4ngig hiervon habe f\u00fcr keine der beteiligten Personen ein wirtschaftlicher Sachzwang f\u00fcr den Erwerb des Grundst\u00fccks bestanden.<\/li>
    8. bbb) Diese Erw\u00e4gungen halten einer revisionsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung Stand. Das FG hat weder gesetzliche Auslegungsregeln noch Denkgesetze und Erfahrungss\u00e4tze verletzt. Es ist vielmehr mit einer nachvollziehbaren Begr\u00fcndung zu dem Ergebnis gekommen, dass Herr H mit Abschluss des Vertrags vom 02.10.2008 kein wirtschaftliches Eigentum im Sinne von \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 1 AO begr\u00fcndet habe.<\/li>
    9. (1) Herr H konnte von niemandem das f\u00fcr ihn beanspruchte wirtschaftliche Eigentum ableiten. Mit dem zivilrechtlichen Eigent\u00fcmer, dem Kl\u00e4ger, stand er in keinem unmittelbaren rechtsgesch\u00e4ftlichen Verh\u00e4ltnis. Die von ihm beherrschte W-KG war lediglich Nie\u00dfbraucherin und vermochte aus dieser Stellung heraus den Kl\u00e4ger nicht aus dessen Herrschaftsposition als zivilrechtlicher Eigent\u00fcmer verdr\u00e4ngen. Die vermeintliche Treuh\u00e4nderin von Herrn H, dessen Ehefrau, konnte in den Streitjahren bereits deshalb kein Herrn H zuzurechnendes wirtschaftliches Eigentum begr\u00fcnden, da sie aufgrund der Nie\u00dfbrauchstellung der W-KG trotz des sie beg\u00fcnstigenden Verkaufsangebots des Kl\u00e4gers keinerlei Zugriff auf das Grundst\u00fcck D-Stra\u00dfe hatte. Die Auffassung des Kl\u00e4gers, dass von der Zivilrechtslage abweichendes wirtschaftliches Eigentum auch bei einer „Personenmehrheit“ auf der Erwerberseite begr\u00fcndet werden k\u00f6nne, ist jedenfalls in der vorliegenden Konstellation unzutreffend.<\/li>
    10. (2) Dem kann der Kl\u00e4ger nicht entgegenhalten, Herr H habe die W-KG nur aus Haftungsgr\u00fcnden zwischengeschaltet und sei aufgrund dessen selbst wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer geworden. Denn durch eine \u2011\u2011in rechtlich anzuerkennender Weise\u2011\u2011 zwischengeschaltete Personengesellschaft kann grunds\u00e4tzlich nicht auf den wirtschaftlich Berechtigten „hindurchgesehen“ werden. Treffen die Rechtsfolgen eines der Besteuerung zugrunde zu legenden Vertrags eindeutig ein bestimmtes Steuersubjekt (hier die W-KG als Nie\u00dfbraucherin), k\u00f6nnen sie ohne gesetzliche Grundlage nicht einem anderen Steuersubjekt pers\u00f6nlich zugerechnet werden. Unerheblich ist bei dieser Betrachtung, dass die im Rahmen des einger\u00e4umten Nie\u00dfbrauchs erzielten Vermietungseink\u00fcnfte aufgrund des Transparenzprinzips steuerrechtlich nicht der W-KG, sondern deren Gesellschaftern zugerechnet wurden. Denn dies \u00e4ndert nichts daran, dass (nur) die W-KG aufgrund ihrer Stellung als Nie\u00dfbraucherin zivilrechtlich Vermieterin war und die Vermietungseink\u00fcnfte auf der Ebene der Gesellschaft erzielt wurden. Mangels einer speziellen gesetzlichen Regelung in \u00a7 21 EStG kann sich eine abweichende pers\u00f6nliche Zurechnung im Bereich der Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung nur aus den allgemeinen Vorschriften (\u00a7 39, \u00a7 41 Abs. 2, \u00a7 42 AO) ergeben. Diese Vorschriften konkretisieren das Prinzip der wirtschaftlichen Betrachtungsweise im Steuerrecht und begrenzen es zugleich. Eine dar\u00fcber hinausgehende wirtschaftliche Betrachtungsweise hat dagegen f\u00fcr die pers\u00f6nliche Zurechnung von Wirtschaftsg\u00fctern oder Sachverhalten keine gesetzliche Grundlage.<\/li>
    11. Ein unbeachtliches Scheingesch\u00e4ft im Sinne von \u00a7 41 Abs. 2 AO oder eine gem\u00e4\u00df \u00a7 42 AO missbr\u00e4uchliche Zwischenschaltung der W-KG als Nie\u00dfbraucherin sind weder dargelegt noch ersichtlich. Das FG hat auch keine diesbez\u00fcglichen Feststellungen getroffen.<\/li>
    12. (3) Zu Recht hat es das FG deshalb auch dahinstehen lassen, ob Frau H das Grundst\u00fcck als verdeckte Treuh\u00e4nderin f\u00fcr ihren Ehemann habe erwerben sollen. Selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, h\u00e4tte der mit der W-KG bestehende \u2011\u2011auf eine zeitlich befristete Nutzung des Grundst\u00fccks ausgerichtete\u2011\u2011 Nie\u00dfbrauchvertrag nicht die Annahme wirtschaftlichen Eigentums von Herrn H rechtfertigen k\u00f6nnen.<\/li>
    13. (4) Der Senat verkennt bei alledem nicht, dass die vom Kl\u00e4ger seit dem Jahr 2008 entfalteten rechtsgesch\u00e4ftlichen Aktivit\u00e4ten vom Ziel einer Ver\u00e4u\u00dferung des Grundst\u00fccks D-Stra\u00dfe getragen waren. Die zeitlich befristete Nutzungs\u00fcberlassung des Grundst\u00fccks im Wege des Nie\u00dfbrauchs war rechtlich aber vonn\u00f6ten, um den fortlaufenden Zufluss der F\u00f6rderzahlungen durch die Bank Y nicht zu gef\u00e4hrden. Diese \u2011\u2011auf einer offensichtlich gemeinsamen Gesch\u00e4ftsgrundlage beruhende\u2011\u2011 Vertragsgestaltung muss deshalb auch steuerrechtlich gelten. Hinzu kommt, dass der Kl\u00e4ger \u2011\u2011wie vom FG zutreffend angef\u00fchrt\u2011\u2011 die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs der Immobilie auch nach dem Vertragsschluss vom 02.10.2008 getragen und damit die Herrschaftsgewalt noch nicht auf einen Dritten \u00fcbertragen hatte.<\/li>
    14. b) Die in diesem Zusammenhang ger\u00fcgten Verfahrensm\u00e4ngel liegen nicht vor. Insbesondere musste das FG die vom Kl\u00e4ger angebotenen Beweise nicht erheben, weil es die Behauptungen als wahr unterstellen konnte, dass der Kl\u00e4ger die W-KG aus Haftungsgr\u00fcnden zwischengeschaltet hatte und dass Frau H als Treuh\u00e4nderin f\u00fcr Herrn H erworben hat.<\/li>
    15. Das FG hat auch nicht das rechtliche Geh\u00f6r des Kl\u00e4gers verletzt. Es hat keinen Sachvortrag des Kl\u00e4gers zum Auftreten von Herrn H \u00fcbergangen, sondern aus Rechtsgr\u00fcnden verneint, dass die Rechtsstellung der W-KG als Nie\u00dfbraucherin Herrn H pers\u00f6nlich zugerechnet werden k\u00f6nne. Auf die Frage, ob die W-KG aufgrund des Nie\u00dfbrauchs wirtschaftliche Eigent\u00fcmerin des Grundst\u00fccks geworden war, kam es danach nicht an.<\/li>
    16. 2. Der Hilfsantrag, die Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung f\u00fcr die Streitjahre niedriger anzusetzen, ist teilweise begr\u00fcndet.<\/li>
    17. a) Er ist unbegr\u00fcndet, soweit der Kl\u00e4ger beansprucht, die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung im Jahr 2013 um 102.000 \u20ac niedriger anzusetzen.<\/li>
    18. aa) Das FG hat sich zur Begr\u00fcndung seiner auch in diesem Punkt ablehnenden Entscheidung insbesondere auf den Wortlaut der notariellen Urkunde vom 04.12.2013 bezogen, wonach es sich bei der Zahlung um eine Gegenleistung f\u00fcr die \u00c4nderung des Nie\u00dfbrauchvertrags vom 02.10.2008 gehandelt habe. Die Gegenleistung f\u00fcr den Nie\u00dfbrauch habe in der \u00dcbernahme der Zins- und Tilgungsleistungen f\u00fcr das Darlehen bei der Bank Z bestanden. Nach Anpassung der Darlehenskonditionen habe die Nie\u00dfbraucherin einen Teil des vom Kl\u00e4ger herausgehandelten Vorteils an diesen ausgekehrt. Auch diese Begr\u00fcndung h\u00e4lt der Revision stand.<\/li>
    19. bb) An die Vertragsauslegung des FG ist der Senat nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO gebunden. Sie entspricht den Grunds\u00e4tzen der \u00a7\u00a7 133, 157 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs und verst\u00f6\u00dft nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungss\u00e4tze, ist also jedenfalls m\u00f6glich. Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass in derselben Urkunde das bindende Verkaufsangebot im Hinblick auf den Kaufpreis ebenfalls angepasst wurde. Es trifft insbesondere nicht zu, dass insofern die Zahlung der W-KG auf den Kaufpreis angerechnet wurde. Vielmehr ergab sich nach den ge\u00e4nderten \u2011\u2011das hei\u00dft verbesserten\u2011\u2011 Darlehenskonditionen ein um 134.734,32 \u20ac niedrigerer prognostizierter Stand des Darlehens am 01.01.2015. Dieser Betrag ist auf den Kaufpreis „angerechnet“ worden. Die W-KG als Nie\u00dfbraucherin hat aber nur einen Teilbetrag davon an den Kl\u00e4ger gezahlt. Dass der Vertrag m\u00f6glicherweise auch anders h\u00e4tte ausgelegt werden k\u00f6nnen, kann der Revision nicht zum Erfolg verhelfen.<\/li>
    20. b) Rechtsfehlerhaft hat das FG jedoch angenommen, die AfA sei bei der Ermittlung der Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung in zutreffender H\u00f6he ber\u00fccksichtigt worden.<\/li>
    21. aa) Die Vorinstanz hat hierzu ausgef\u00fchrt, auch im Bereich der Verm\u00f6gensverwaltung f\u00fchre die \u00dcbernahme von Schulden einer Personengesellschaft nicht zu einem Ver\u00e4u\u00dferungspreis beziehungsweise zu Anschaffungskosten. Vielmehr geh\u00f6rten die Schulden der Unternehmung zu der betrieblichen beziehungsweise verm\u00f6gensverwaltenden Einheit (unter Bezugnahme auf FG K\u00f6ln, Urteil vom 10.10.2018 – 9 K 3049\/15, EFG 2019, 1976 [aufgehoben durch Senatsurteil vom 03.05.2022 – IX R 22\/19, BFHE 277, 148, BStBl II 2023, 186, s. hierzu nachfolgend]). Auch die Freistellungsverpflichtung des Kl\u00e4gers zu Gunsten des V und der S f\u00fchre beim Kl\u00e4ger nicht zu Anschaffungskosten. Soweit die Darlehen f\u00fcr Anschaffungs- und Herstellungskosten des Grundst\u00fccks D-Stra\u00dfe aufgenommen worden seien, seien sie bereits in dem angesetzten AfA-Betrag enthalten, den der Kl\u00e4ger als Alleineigent\u00fcmer nun zu 100 % ansetzen k\u00f6nne. Sofern sie zu anderen Zwecken aufgenommen worden seien, k\u00f6nne dies nicht zu einer erh\u00f6hten Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Geb\u00e4udeabschreibung f\u00fchren.<\/li>
    22. bb) Diese Wertung h\u00e4lt einer rechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nicht stand. Der erkennende Senat hat die vom FG f\u00fcr zutreffend erachtete Einheitsbetrachtung in seinem Urteil vom 03.05.2022 – IX R 22\/19 (BFHE 277, 148, BStBl II 2023, 186) f\u00fcr verm\u00f6gensverwaltende Personengesellschaften verworfen und Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Ermittlung der AfA-Berechtigung nach entgeltlichem Erwerb eines Anteils an einer verm\u00f6gensverwaltenden Personengesellschaft aufgestellt (dort Rz 28 ff.). Das FG konnte diese Rechtsprechung in seiner Entscheidung noch nicht ber\u00fccksichtigen. Das angefochtene Urteil ist deshalb \u2011\u2011soweit der Senat nach der teilweisen Revisionsr\u00fccknahme noch entscheiden muss\u2011\u2011 aufzuheben.<\/li>
    23. 3. Die Sache ist nicht spruchreif. Der Senat kann auf der Grundlage der tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG nicht entscheiden, in welcher H\u00f6he AfA auf die mittelbar anteilig hinzuerworbenen Geb\u00e4ude abzuziehen ist. Die bisher ber\u00fccksichtigte AfA ist nicht nach den vom Senat aufgestellten Grunds\u00e4tzen ermittelt. Das FA hat \u2011\u2011ausgehend von der bis zum Jahr 2003 auf den Kl\u00e4ger entfallenden anteiligen AfA von 9.514,20 \u20ac (entspricht einem Anteil von 20 %)\u2011\u2011 die AfA f\u00fcr die Streitjahre mit jeweils insgesamt 47.571 \u20ac angesetzt. Dem liegt die Vorstellung einer unentgeltlichen Rechtsnachfolge zugrunde, die jedoch dem Sachverhalt nicht entspricht.<\/li>
    24. a) Der Kl\u00e4ger hat die Gesellschaftsanteile von V und S im Jahr 2004 entgeltlich erworben. Nachdem die GbR infolge der Vereinigung s\u00e4mtlicher Anteile in der Person des Kl\u00e4gers liquidationslos erloschen war und sich der Kl\u00e4ger gegen\u00fcber V und S verpflichtet hatte, sie von der Nachhaftung in voller H\u00f6he freizustellen, stand fest, dass der Kl\u00e4ger die vormaligen Gesellschaftsverbindlichkeiten in Zukunft allein zu tragen hatte. Er hatte sie insofern „\u00fcbernommen“. Darin lag die Gegenleistung f\u00fcr die \u00dcbertragung der Anteile. Der Senat hat keinen Zweifel daran, dass es sich um ein vollentgeltliches Gesch\u00e4ft handelte. Auch der Kl\u00e4ger hat das Grundst\u00fcck D-Stra\u00dfe letztlich gegen \u00dcbernahme der auf ihm lastenden Schulden an Frau H ver\u00e4u\u00dfert. Anhaltspunkte f\u00fcr eine blo\u00df teilentgeltliche \u00dcbertragung zu Gunsten von Frau H bestehen nicht.<\/li>
    25. Im \u00dcbrigen \u2011\u2011das hei\u00dft soweit der Kl\u00e4ger schon vor dem Anteilserwerb an der GbR beteiligt war (20 %)\u2011\u2011 hat er die urspr\u00fcngliche AfA fortzuf\u00fchren. Daf\u00fcr, dass die vormals anteilige Beteiligung am Gesamthandsverm\u00f6gen infolge der Anteilsvereinigung in der Person des Kl\u00e4gers zu Alleineigentum erstarkte, musste er keine (gesonderte) Gegenleistung erbringen.<\/li>
    26. b) Mit dem entgeltlichen Anteilserwerb beginnen beim Erwerber in Bezug auf die anteilig mit- oder hinzuerworbenen abnutzbaren Wirtschaftsg\u00fcter des Gesamthandsverm\u00f6gens neue AfA-Reihen, die sich nach der Restnutzungsdauer des jeweiligen Wirtschaftsguts im Zeitpunkt des Anteilserwerbs und nach den anteilig auf das miterworbene Wirtschaftsgut entfallenden Anschaffungskosten des Erwerbers bemessen (vgl. Senatsurteil vom 03.05.2022 – IX R 22\/19, BFHE 277, 148, BStBl II 2023, 186, Rz 18 ff.).<\/li>
    27. aa) Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass die GbR durch die Anteilsvereinigung liquidationslos erloschen ist. Zwar findet danach eine Ermittlung von gemeinschaftlich erzielten Eink\u00fcnften auf Gesellschaftsebene nicht mehr statt, sodass es auch keiner individuellen Korrektur von auf der Gesellschafterebene ber\u00fccksichtigten AfA beim Erwerber mehr bedarf. Insofern unterscheiden sich der Sachverhalt des Senatsurteils vom 03.05.2022 – IX R 22\/19 (BFHE 277, 148, BStBl II 2023, 186) und der vorliegende Sachverhalt. F\u00fcr die AfA-Berechtigung des Erwerbers kommt es indes nicht auf den Fortbestand der Gesellschaft, sondern darauf an, dass er Gesellschaftsanteile entgeltlich erworben hat. Zwar ist der Kl\u00e4ger nach dem Anteilserwerb Alleineigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks D-Stra\u00dfe geworden. Eine einheitliche AfA ist aber ausgeschlossen. Einen Anteil am Grundst\u00fcck von 80 % hat er im Jahr 2004 entgeltlich erworben; der restliche Anteil von 20 % war dem Kl\u00e4ger schon zuvor pers\u00f6nlich zuzurechnen.<\/li>
    28. bb) Unerheblich ist, dass der Kl\u00e4ger beim Erwerb der Anteile m\u00f6glicherweise exakt die seinerzeitigen Anschaffungskosten der Gr\u00fcndungsgesellschafter \u00fcbernommen hat. Wie der Senat bereits ausgef\u00fchrt hat, kommt eine Fortsetzung der bisherigen AfA-Reihe nach einem entgeltlichen Anteilserwerb in Bezug auf die anteilig miterworbenen Wirtschaftsg\u00fcter des Gesamthandsverm\u00f6gens auch in diesem Sonderfall nicht in Betracht (Senatsurteil vom 03.05.2022 – IX R 22\/19, BFHE 277, 148, BStBl II 2023, 186, Rz 20). Infolgedessen hat der Kl\u00e4ger seit dem Jahr 2004 zwei verschiedene AfA-Reihen f\u00fcr jeweils dasselbe Wirtschaftsgut (Geb\u00e4ude) zu f\u00fchren. Jedenfalls f\u00fcr Zwecke der AfA ist im Hinblick auf den Anteilserwerb von zwei verschiedenen Wirtschaftsg\u00fctern auszugehen.<\/li>
    29. c) F\u00fcr eine abweichende Restnutzungsdauer der anteilig erworbenen Geb\u00e4ude (\u00a7 7 Abs. 4 Satz 2 EStG) ist nichts vorgetragen. Insofern verbleibt es bei der gesetzlichen Typisierung in \u00a7 7 Abs. 4 EStG.<\/li>
    30. d) Die eigenen Anschaffungskosten des Kl\u00e4gers betrugen mindestens 3.864.201,55 \u20ac (zuz\u00fcglich eventueller Nebenkosten). Dies entspricht dem Stand der mit dem Anteilserwerb vom Kl\u00e4ger (anteilig zus\u00e4tzlich) \u00fcbernommenen vormaligen Gesellschaftsverbindlichkeiten. Die Freistellungsverpflichtung erh\u00f6ht die Anschaffungskosten nicht, da sie im Ergebnis nur bewirkt, dass der Kl\u00e4ger f\u00fcr die vormaligen Gesellschaftsverbindlichkeiten in voller H\u00f6he selbst aufkommen musste. Unerheblich ist deshalb auch, dass diese Verpflichtung m\u00f6glicherweise den Betrag der vom Kl\u00e4ger zus\u00e4tzlich \u00fcbernommenen Gesellschaftsverbindlichkeiten \u00fcberstieg, da auch die Nachhaftung des ausgeschiedenen pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafters nicht anteilsm\u00e4\u00dfig begrenzt ist (Vollhaftung).<\/li>
    31. aa) F\u00fcr die AfA-Berechtigung des Kl\u00e4gers hinsichtlich der mit dem Anteilserwerb anteilig mit- oder hinzuerworbenen Wirtschaftsg\u00fcter kommt es im Hinblick auf die Gesellschaftsverbindlichkeiten nach der Rechtsprechung des Senats darauf an, in welcher H\u00f6he die Gesellschaft die Darlehensmittel zur Bezahlung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten einzelner Wirtschaftsg\u00fcter tats\u00e4chlich verwendet hatte (origin\u00e4re Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Gesellschaft). Soweit dies der Fall war, begr\u00fcnden die im Zeitpunkt des Anteilserwerbs noch bestehenden Verbindlichkeiten verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig die AfA-Bemessungsgrundlage des Erwerbers f\u00fcr das jeweilige Wirtschaftsgut. Sie werden dem einzelnen (abschreibbaren) Wirtschaftsgut direkt zugeordnet.<\/li>
    32. bb) Beim anteiligen Miterwerb von bebauten Grundst\u00fccken des Gesamthandsverm\u00f6gens ist au\u00dferdem \u2011\u2011soweit es um die AfA des Anteilserwerbers geht\u2011\u2011 eine erneute Aufteilung der anteilig auf das Wirtschaftsgut „Grundst\u00fcck“ entfallenden Anschaffungskosten auf „Grund und Boden“ einerseits und „Geb\u00e4ude“ andererseits erforderlich. In die neue Aufteilung gehen die zum Zeitpunkt des Anteilserwerbs aktuellen Bodenrichtwerte ein. Die Aufteilung ist auch dann erforderlich, wenn feststeht, dass stille Reserven nicht bestehen oder jedenfalls nicht entgolten worden sind. Die erneute Aufteilung ist die Konsequenz daraus, dass der entgeltliche Anteilserwerb eine neue AfA-Reihe in Gang setzt. Dies erfordert bezogen auf den Zeitpunkt des Anteilserwerbs eine vollst\u00e4ndig neue Ermittlung der Bemessungsgrundlage.<\/li>
    33. e) Das FG hat \u2011\u2011von seinem Standpunkt aus zu Recht\u2011\u2011 noch keine Feststellungen dazu getroffen, ob die GbR die Mittel aus den im Zeitpunkt des Anteilserwerbs noch bestehenden Darlehensverbindlichkeiten tats\u00e4chlich dazu verwendet hatte, um Anschaffungs- oder Herstellungskosten f\u00fcr das bebaute Grundst\u00fcck zu bezahlen, und gegebenenfalls wie sie nach den Verh\u00e4ltnissen im Zeitpunkt des Anteilserwerbs neu auf Grund und Boden einerseits sowie die Geb\u00e4ude andererseits aufgeteilt werden m\u00fcssen. Die vom Kl\u00e4ger dazu vorgelegte Aufteilung kann der Senat nicht ungepr\u00fcft \u00fcbernehmen. Die Ermittlung der zugrunde liegenden Gr\u00f6\u00dfen setzt tats\u00e4chliche Feststellungen voraus, die dem Senat verwehrt sind. Das FG wird die erforderlichen tats\u00e4chlichen Feststellungen deshalb im zweiten Rechtszug nachzuholen haben.<\/li>
    34. aa) Unerheblich ist zum einen, dass der Kl\u00e4ger die von der GbR \u00fcbernommene Verbindlichkeit gegen\u00fcber der T-KG in einer logischen Sekunde nach der \u00dcbernahme durch Verrechnung mit seinem positiven Kapitalkonto bei der Gesellschaft zum Erl\u00f6schen gebracht hat. Auf die H\u00f6he der AfA-Bemessungsgrundlage hat die (nachtr\u00e4gliche) Tilgung von Anschaffungsdarlehen keine Auswirkungen. Die Aufrechnungslage entstand erst, nachdem der Kl\u00e4ger die Gesellschaftsverbindlichkeiten \u00fcbernommen hatte. Aus der Tilgung ergibt sich vielmehr, dass der Kl\u00e4ger die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die mit dem Darlehen bezahlt worden sind, getragen hat, sodass ihm auf dieser Grundlage auch die entsprechende AfA zusteht.<\/li>
    35. bb) F\u00fcr die Entscheidung ohne Bedeutung ist zum anderen, dass der Kl\u00e4ger das Grundst\u00fcck D-Stra\u00dfe sp\u00e4ter mit einem weiteren Darlehen bei der Bank Z belastet hat. Nachdem der Kl\u00e4ger f\u00fcr dieses Darlehen auf der Grundlage des Nie\u00dfbrauchvertrags im streitigen Zeitraum keine Zinslasten mehr zu tragen hatte, kommt es auch nicht darauf an, wie der Kl\u00e4ger dieses Darlehen verwendet hat.<\/li>
    36. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:U.141123.IXR1.22.0 BFH IX. Senat EStG \u00a7 9 Abs 1 S 3 Nr 7, EStG \u00a7 21 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG \u00a7 2 Abs 1 S 1 Nr 6, EStG VZ 2011 , EStG VZ 2012 , EStG VZ 2013 , AO \u00a7 39 Abs 2, EStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 … Berechtigung zur Absetzung f\u00fcr Abnutzung (AfA) nach entgeltlichem Anteilserwerb – BFH-Urteil vom 14. November 2023, IX R 1\/22<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76409","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76409","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76409"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76409\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76409"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76409"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76409"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}