{"id":76413,"date":"2023-12-22T18:24:04","date_gmt":"2023-12-22T16:24:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76413"},"modified":"2023-12-22T18:24:04","modified_gmt":"2023-12-22T16:24:04","slug":"kein-datenschutzrechtlicher-auskunftsanspruch-des-insolvenzverwalters-gegenueber-finanzbehoerden-bfh-beschluss-vom-05-dezember-2023-ix-b-108-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/kein-datenschutzrechtlicher-auskunftsanspruch-des-insolvenzverwalters-gegenueber-finanzbehoerden-bfh-beschluss-vom-05-dezember-2023-ix-b-108-22\/","title":{"rendered":"Kein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen\u00fcber Finanzbeh\u00f6rden – BFH-Beschluss vom 05. Dezember 2023, IX B 108\/22"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:B.051223.IXB108.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1, FGO \u00a7 115 Abs 2 Alt 1, FGO \u00a7 115 Abs 2 Alt 2, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3, EUV 2016\/679 Art 4 Nr 1, EUV 2016\/679 Art 15, EUV 2016\/679 Art 23 Abs 1 Buchst j, AO \u00a7 2a Abs 5, AO \u00a7 32c Abs 1 Nr 2, InsO \u00a7 80 Abs 1, BGB \u00a7 242, GG Art 35 Abs 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG Hamburg, 13. Juni 2022, Az: 3 K 73\/21<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Es ist in der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung gekl\u00e4rt, dass das Recht des Insolvenzverwalters auf Auskunft gegen\u00fcber dem Finanzamt (FA) nicht besteht, soweit die Auskunftserteilung das Finanzamt in der Geltendmachung, Aus\u00fcbung oder Verteidigung zivilrechtlicher Anspr\u00fcche oder in der Verteidigung gegen das FA geltend gemachter zivilrechtlicher Anspr\u00fcche beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Ebenfalls ist gekl\u00e4rt, dass der Anspruch auf Akteneinsicht nicht aus Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung i.V.m. \u00a7 2a Abs. 5 der Abgabenordnung folgt.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 13.06.2022 – 3 K 73\/21 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Beschwerde hat keinen Erfolg.<\/li>
  2. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Zulassung der Revision gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. Es ist weder eine Zulassung wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, dazu unter 1.) noch zur Fortbildung des Rechts (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO, dazu unter 2.) oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO, dazu unter 3.) m\u00f6glich. Der vom Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) ger\u00fcgte Verfahrensmangel (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) ist nicht in der nach \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO erforderlichen Weise dargelegt (dazu unter 4.).<\/li>
  3. 1. Die Zulassung der Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung scheidet aus.<\/li>
  4. a) Eine Rechtssache hat grunds\u00e4tzliche Bedeutung, wenn die f\u00fcr die Beurteilung des Streitfalls ma\u00dfgebliche Rechtsfrage das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts ber\u00fchrt. Die Revision ist zur Fortbildung des Rechts zuzulassen, wenn davon auszugehen ist, dass im Einzelfall Veranlassung besteht, Grunds\u00e4tze und Leitlinien f\u00fcr die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts aufzustellen oder Gesetzesl\u00fccken rechtssch\u00f6pferisch auszuf\u00fcllen. Beide Zulassungsgr\u00fcnde setzen eine kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige und kl\u00e4rbare Rechtsfrage voraus (vgl. Gr\u00e4ber\/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 115 Rz 100, 160, m.w.N.).<\/li>
  5. b) Daran fehlt es hier. Die Frage, ob und in welchem Umfang der Insolvenzverwalter Zugang zu steuerlichen Daten des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) hat, ist in der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung gekl\u00e4rt (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts \u2011\u2011BVerwG\u2011\u2011 vom 16.09.2020 – 6 C 10\/19 und vom 25.02.2022 – 10 C 4\/20 (7 C 31\/17), BVerwGE 175, 62).<\/li>
  6. Insoweit ist in der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung gekl\u00e4rt, dass das Recht des Insolvenzverwalters auf Auskunft gegen\u00fcber dem FA nicht besteht, soweit die Auskunftserteilung das FA in der Geltendmachung, Aus\u00fcbung oder Verteidigung zivilrechtlicher Anspr\u00fcche oder in der Verteidigung gegen das FA geltend gemachter zivilrechtlicher Anspr\u00fcche beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. Ebenfalls ist gekl\u00e4rt, dass der Anspruch auf Akteneinsicht nicht aus Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) i.V.m. \u00a7 2a Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) folgt. Denn der Insolvenzverwalter ist hinsichtlich der Steuerdaten des Insolvenzschuldners nicht „betroffene Person“ im Sinne des Art. 4 Nr. 1, Art. 15 Abs. 1 DSGVO. Daher geht der Auskunftsanspruch des Insolvenzschuldners nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 80 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO) in die Verwaltungs- und Verf\u00fcgungsbefugnis des Insolvenzverwalters \u00fcber (vgl. BVerwG-Urteil vom 16.09.2020 – 6 C 10\/19, Rz 16, m.w.N.; BVerwG-Beschluss vom 28.10.2019 – 10 B 21\/19, Rz 10; Beschluss des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 16.06.2020 – II B 65\/19, BFHE 268, 524, BStBl II 2020, 622, Rz 12).<\/li>
  7. Dies gilt auch f\u00fcr die vom Kl\u00e4ger aufgeworfene Frage, ob und in welchem Umfang ihm ein Anspruch auf Amtshilfe zusteht. Es ist gekl\u00e4rt, dass der Insolvenzverwalter trotz seiner Bestellung durch gerichtlichen und damit \u00f6ffentlich-rechtlichen Akt (\u00a7 56 Abs. 1 InsO) sowie dessen Stellung als Partei kraft Amtes (vgl. u.a. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.01.2006 – IX ZR 282\/03, Zeitschrift f\u00fcr das gesamte Insolvenz- und Sanierungsrecht 2006, 260, unter I.1., m.w.N.) weder Teil des \u00f6ffentlichen Dienstes noch als Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Gewalt anzusehen ist (vgl. BFH-Beschluss vom 28.11.2019 – X B 132\/19 zu \u00a7 78 Abs. 3 FGO). Damit ist er auch nicht Amtshilfeberechtigter nach Art. 35 Abs. 1 des Grundgesetzes. Ebenso gen\u00fcgt der Umstand, dass die vom Kl\u00e4ger aufgeworfene Frage fast jedes Insolvenzverfahren betreffen kann, nicht zur Annahme der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung. Denn sie l\u00e4sst sich eindeutig anhand der gesetzlichen Regelungen des \u00a7 32c Abs. 1 Nr. 2 AO sowie des Art. 15 und Art. 23 Abs. 1 Buchst. j DSGVO beantworten.<\/li>
  8. Aufgrund des abschlie\u00dfenden Charakters dieser Normen bedarf es daher auch nicht einer Heranziehung des \u00a7 242 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Daher ist die vom Kl\u00e4ger aufgeworfene Frage, ob es f\u00fcr den geltend gemachten Auskunftsanspruch eines R\u00fcckgriffs auf die allgemeine Regelung des \u00a7 242 BGB bedarf, nicht von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 14.04.2011 – VII B 201\/10, Rz 12, m.w.N.).<\/li>
  9. Soweit sich der Kl\u00e4ger unter anderem auf die Verpflichtung des FA zur Auskunftserteilung, den Umfang der Auskunftserteilung und den Charakter des Art. 15 DSGVO als „Ausforschungsrecht“ beruft, legt er im Wesentlichen seine von der Ansicht des Finanzgerichts (FG) abweichende rechtliche W\u00fcrdigung dar. Gleiches gilt f\u00fcr die Fragen, ob der Insolvenzanfechtung unterfallende Leistungen urspr\u00fcnglich mit oder ohne Rechtsgrund an das FA geleistet worden waren, ob die Verteidigungsm\u00f6glichkeiten des FA in der Folge der Auskunftserteilung eingeschr\u00e4nkt werden und ob die von der Vorinstanz vertretene Rechtsauffassung ein „Sonderrecht“ f\u00fcr die Finanzverwaltung schafft. Diese Ausf\u00fchrungen k\u00f6nnen daher nicht zur Zulassung der Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung f\u00fchren.<\/li>
  10. Im \u00dcbrigen betreffen die Ausf\u00fchrungen des Kl\u00e4gers mehrere abstrakte Fragen zum Verh\u00e4ltnis der datenschutzrechtlichen Regelungen in der Abgabenordnung zu den Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung. Die Fragen m\u00f6gen zwar im Einzelnen kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig sein, weil insoweit keine h\u00f6chstrichterliche Entscheidung vorliegt. Ausf\u00fchrungen zur Entscheidungserheblichkeit im hier zu entscheidenden Fall lassen die Ausf\u00fchrungen des Kl\u00e4gers jedoch vermissen.<\/li>
  11. 2. Aus diesem Grund scheidet auch eine Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) aus.<\/li>
  12. 3. Ebenso wenig erfordert im Streitfall die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO).<\/li>
  13. a) Die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung setzt voraus, dass das FG in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Gerichts abgewichen ist, dass dabei \u00fcber dieselbe Rechtsfrage entschieden wurde und diese f\u00fcr beide Entscheidungen rechtserheblich war, dass die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind, dass die abweichend beantwortete Rechtsfrage im Revisionsverfahren gekl\u00e4rt werden kann und dass eine Entscheidung des BFH zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich ist (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 16.11.2021 – IX B 37\/21, Rz 7).<\/li>
  14. Im Einzelnen sind f\u00fcr die schl\u00fcssige R\u00fcge einer Divergenz gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO die angebliche Divergenzentscheidung genau \u2011\u2011mit Datum und Aktenzeichen oder Fundstelle\u2011\u2011 zu bezeichnen sowie tragende, abstrakte Rechtss\u00e4tze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und aus der behaupteten Divergenzentscheidung andererseits gegen\u00fcberzustellen, um die Abweichung deutlich zu machen. Dies erfordert auch die Darlegung, dass es sich im Streitfall um einen gleichen oder vergleichbaren Sachverhalt handelt, so dass sich in der angefochtenen Entscheidung und in der Divergenzentscheidung dieselbe Rechtsfrage stellt.<\/li>
  15. b) Daran gemessen liegt im Streitfall seitens des FG kein Versto\u00df gegen tragende Rechtsgrunds\u00e4tze in den vom Kl\u00e4ger in seiner Beschwerdebegr\u00fcndung angef\u00fchrten Entscheidungen vor.<\/li>
  16. aa) Soweit der Kl\u00e4ger auf das Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) Land Nordrhein-Westfalen gegen D.H. T. vom 10.12.2020 – C-620\/19, EU:C:2020:1011 hinweist, liegt keine Abweichung von den Grunds\u00e4tzen dieser Entscheidung vor. In dieser Entscheidung hat sich der EuGH f\u00fcr die Pr\u00fcfung von Fragen, die sich im Rahmen einer vom nationalen Recht angeordneten Geltung der Datenschutz-Grundverordnung f\u00fcr juristische Personen ergeben, f\u00fcr nicht zust\u00e4ndig erkl\u00e4rt (vgl. EuGH-Urteil Land Nordrhein-Westfalen gegen D.H. T. vom 10.12.2020 – C-620\/19, EU:C:2020:1011, Rz 52). Eine Divergenz zur angefochtenen Entscheidung des FG liegt damit nicht vor.<\/li>
  17. bb) Hinsichtlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 31.01.1989 – 1 BvL 17\/87 (BVerfGE 79, 256) fehlt es offenkundig am Vorliegen eines vergleichbaren Sachverhalts. Die Entscheidung des BVerfG betrifft den Anspruch auf Kl\u00e4rung der Abstammung und hat sich weder mit den hier streitigen Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung noch mit den Vorschriften der Abgabenordnung befasst. Die Entscheidung betrifft zudem nicht die Geltendmachung von Auskunftsanspr\u00fcchen gegen\u00fcber der Finanzverwaltung.<\/li>
  18. cc) Eine Divergenz zum BFH-Urteil vom 08.06.2021 – II R 15\/20 liegt ebenfalls nicht vor. Schwerpunkt dieses Verfahrens war die Unzul\u00e4ssigkeit der Klage wegen doppelter Rechtsh\u00e4ngigkeit (\u00a7 17 Abs. 1 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes). Es fehlt daher am Vorliegen einer vergleichbaren Rechtsfrage.<\/li>
  19. dd) Auch eine Abweichung des angefochtenen Urteils von den Entscheidungen des BVerwG vom 26.04.2018 – 7 C 3\/16, vom 16.09.2020 – 6 C 10\/19 und vom 25.02.2022 – 10 C 4\/20 (7 C 31\/17) (BVerwGE 175, 62) ist nicht gegeben.<\/li>
  20. Vielmehr folgt das angefochtene Urteil des FG den vom BVerwG aufgestellten abstrakten Rechtss\u00e4tzen zu \u00a7 80 Abs. 1 InsO, \u00a7 32c Abs. 1 Nr. 2 AO, Art. 15 und Art. 23 Abs. 1 Buchst. j DSGVO. Das FG hat den \u00dcbergang des Auskunftsanspruchs von der Insolvenzschuldnerin auf den Kl\u00e4ger nach \u00a7 80 Abs. 1 InsO verneint. Gem\u00e4\u00df \u00a7 32c Abs. 1 Nr. 2 AO hat das FG das Bestehen eines Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO gegen\u00fcber dem FA abgelehnt, soweit die Auskunftserteilung das FA in der Geltendmachung, Aus\u00fcbung oder Verteidigung zivilrechtlicher Anspr\u00fcche oder in der Verteidigung gegen das FA geltend gemachter zivilrechtlicher Anspr\u00fcche im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Buchst. j DSGVO beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. Das FG hat mithin die abstrakten Rechtsgrunds\u00e4tze der Entscheidungen des BVerwG (vgl. Urteile vom 16.09.2020 – 6 C 10\/19, Rz 23 und vom 25.02.2022 – 10 C 4\/20 (7 C 31\/17), BVerwGE 175, 62, Rz 19) seinem Urteil zugrunde gelegt und diese auf den Fall angewandt.<\/li>
  21. Eine Divergenz zum Urteil des BVerwG vom 26.04.2018 – 7 C 3\/16 besteht ebenfalls nicht. Die Entscheidung betraf die Rechtslage vor Inkrafttreten des \u00a7 32c Abs. 1 Nr. 2 AO und des Art. 15 und Art. 23 Abs. 1 Buchst. j DSGVO.<\/li>
  22. 4. Hinsichtlich des pauschal geltend gemachten Verfahrensmangels aufgrund eines Anspruchs auf Akteneinsicht fehlt es an weiteren Ausf\u00fchrungen des Kl\u00e4gers. Dieser ist daher nicht den Anforderungen des \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechend dargelegt.<\/li>
  23. 5. Von einer Darstellung des Sachverhalts und einer weitergehenden Begr\u00fcndung wird gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    ECLI:DE:BFH:2023:B.051223.IXB108.22.0 BFH IX. Senat FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1, FGO \u00a7 115 Abs 2 Alt 1, FGO \u00a7 115 Abs 2 Alt 2, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3, EUV 2016\/679 Art 4 Nr 1, EUV 2016\/679 Art 15, EUV 2016\/679 Art 23 Abs 1 Buchst j, AO \u00a7 2a Abs 5, … Kein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen\u00fcber Finanzbeh\u00f6rden – BFH-Beschluss vom 05. Dezember 2023, IX B 108\/22<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76413","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76413","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76413"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76413\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76413"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76413"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76413"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}