{"id":76422,"date":"2024-01-13T16:12:45","date_gmt":"2024-01-13T14:12:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76422"},"modified":"2024-01-13T16:12:45","modified_gmt":"2024-01-13T14:12:45","slug":"festsetzung-von-vorauszahlungen-auf-die-einkommensteuer-verfassungsmaessigkeit-der-hoehe-des-saeumniszuschlags-bfh-urteil-vom-23-august-2023-x-r-30-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/festsetzung-von-vorauszahlungen-auf-die-einkommensteuer-verfassungsmaessigkeit-der-hoehe-des-saeumniszuschlags-bfh-urteil-vom-23-august-2023-x-r-30-21\/","title":{"rendered":"Festsetzung von Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer; Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der H\u00f6he des S\u00e4umniszuschlags – BFH-Urteil vom 23. August 2023, X R 30\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.230823.XR30.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH X. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 218 Abs 2, AO \u00a7 240 Abs 1 S 1, EStG \u00a7 37 Abs 1, EStG \u00a7 37 Abs 2 S 1, GG Art 20 Abs 3, GG Art 3 Abs 1, FGO \u00a7 118 Abs 2, EStG VZ 2019<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 22. April 2021, Az: 12 K 1420\/20 AO<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Das Finanzamt ist nach \u00a7 37 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes \u2011\u2011in \u00dcbereinstimmung mit dessen Zweck der Verstetigung des Steueraufkommens\u2011\u2011 berechtigt, Vorauszahlungen \u00fcber den laufenden Veranlagungszeitraum hinaus festzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

2. Gegen die gesetzliche H\u00f6he des S\u00e4umniszuschlags nach \u00a7 240 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung bestehen auch f\u00fcr Zeitr\u00e4ume nach dem 31.12.2018 keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Anschluss an die Urteile des Bundesfinanzhofs vom 23.08.2022 – VII R 21\/21, BFHE 278, 1, BStBl II 2023, 304 und vom 15.11.2022 – VII R 55\/20, BFHE 278, 403, BStBl II 2023, 621).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4ger gegen das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom 22.04.2021 – 12 K 1420\/20 AO wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Mit ge\u00e4ndertem Bescheid vom 07.05.2018 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) gegen\u00fcber den Kl\u00e4gern und Revisionskl\u00e4gern (Kl\u00e4ger) quartalsweise zu leistende Vorauszahlungen „f\u00fcr 2017“ in H\u00f6he von 0 \u20ac (1. bis 3. Quartal) beziehungsweise 6.837 \u20ac Einkommensteuer und 376 \u20ac Solidarit\u00e4tszuschlag (4. Quartal) sowie „ab 2018 jeweils zum 10. M\u00e4rz, 10. Juni, 10. Sept., 10. Dez.“ in H\u00f6he von 1.665 \u20ac Einkommensteuer und 91 \u20ac Solidarit\u00e4tszuschlag je Quartal fest.<\/li>
  2. Diesen Vorauszahlungsbescheid setzte das FA mit Verf\u00fcgung vom 10.12.2018 hinsichtlich des 1. bis 4. Quartals 2018 teilweise von der Vollziehung aus; es verblieben nicht ausgesetzte Betr\u00e4ge von 1.391 \u20ac je Quartal. Die Kl\u00e4ger zahlten jeweils in H\u00f6he der nicht ausgesetzten Betr\u00e4ge fristgerecht.<\/li>
  3. Eine weitere Zahlung in derselben H\u00f6he (1.391 \u20ac) leisteten die Kl\u00e4ger am 06.02.2019. Da das FA von einer Nichtaussetzung der f\u00fcr das Jahr 2019 geschuldeten Betr\u00e4ge ausging, ergab sich \u2011\u2011aus seiner Sicht\u2011\u2011 ein noch offener Differenzbetrag bei der Einkommensteuer in H\u00f6he von 274 \u20ac (1.665 \u20ac .\/. 1.391 \u20ac) sowie in H\u00f6he von 91 \u20ac beim Solidarit\u00e4tszuschlag. Diese Betr\u00e4ge wurden mit Mahnung nach dem Stand vom 26.04.2019 angefordert, der Gesamtbetrag von 365 \u20ac am 15.05.2019 von den Kl\u00e4gern beglichen.<\/li>
  4. Hieraus resultierten \u2011\u2011ausgehend von einer F\u00e4lligkeit der Vorauszahlungen „1. Vj. 2019“ am 10.03.2019\u2011\u2011 S\u00e4umniszuschl\u00e4ge zur Einkommensteuer in H\u00f6he von 7,50 \u20ac und zum Solidarit\u00e4tszuschlag in H\u00f6he von 1,50 \u20ac, die in eine auf den 05.06.2019 datierende R\u00fcckstandsaufstellung zur Pf\u00e4ndungs- und Einziehungsverf\u00fcgung vom 04.06.2019 Eingang fanden.<\/li>
  5. In ihrem Schreiben vom 09.09.2019 beanstandeten die Kl\u00e4ger, in der Pf\u00e4ndungs- und Einziehungsverf\u00fcgung vom 04.06.2019 seien S\u00e4umniszuschl\u00e4ge mit mehreren unterschiedlichen Betr\u00e4gen enthalten; deren Rechtsgrundlage und H\u00f6he sei nicht verst\u00e4ndlich.<\/li>
  6. Aufgrund dieses als Antrag gewerteten Schreibens erlie\u00df das FA unter dem 14.10.2019 einen Abrechnungsbescheid nach \u00a7 218 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) \u00fcber S\u00e4umniszuschl\u00e4ge zur Einkommensteuer-Vorauszahlung 1. Quartal 2019, gegen den die Kl\u00e4ger Einspruch unter anderem wegen nicht nachvollziehbarer Daten einlegten, die das FA nachfolgend erl\u00e4uterte.<\/li>
  7. In der zur\u00fcckweisenden Einspruchsentscheidung vom 13.05.2020 wurde die Abrechnung insoweit ge\u00e4ndert, als eine offenbare Unrichtigkeit \u2011\u2011ein Rechenfehler ohne Auswirkung auf das Ergebnis\u2011\u2011 berichtigt wurde.<\/li>
  8. Die hiergegen erhobene Klage, mit welcher die Kl\u00e4ger einen seinerzeit gegebenen Zahlungsr\u00fcckstand bestritten und geltend machten, die H\u00f6he der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge sei verfassungswidrig, wies das Finanzgericht (FG) ab (Entscheidungen der Finanzgerichte 2021, 1962). Die Kl\u00e4ger h\u00e4tten die Vorauszahlung f\u00fcr das 1. Quartal des Jahres 2019 nicht vollst\u00e4ndig zum gesetzlich geregelten F\u00e4lligkeitstag entrichtet. Entgegen dem Vorbringen der Kl\u00e4ger habe das FA mit der Verf\u00fcgung vom 10.12.2018 nur die Vorauszahlungen des Jahres 2018, nicht aber die des Jahres 2019 von der Vollziehung ausgesetzt. Im \u00dcbrigen best\u00fcnden keine Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des \u00a7 240 AO.<\/li>
  9. Mit ihrer Revision bringen die Kl\u00e4ger vor, der Bescheid vom 07.05.2018 k\u00f6nne lediglich Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer des Jahres 2018 festgesetzt haben. Denn \u00a7 37 des Einkommensteuergesetzes (EStG) lasse den Erlass eines Vorauszahlungsbescheids jeweils nur f\u00fcr das laufende Jahr zu. Da ein am 10.03.2019 f\u00e4lliger Vorauszahlungsanspruch nicht bestanden habe, h\u00e4tten insoweit keine S\u00e4umniszuschl\u00e4ge ausgel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Dementsprechend habe auch das FA selbst in dem beim FG anh\u00e4ngigen Klageverfahren 3 K 2408\/19 E davon gesprochen, dass der zwischenzeitlich ergangene Jahressteuerbescheid f\u00fcr 2018 den angefochtenen Vorauszahlungsbescheid „ESt-VZ 2018 in der Fassung vom 7.5.2018“ ersetzt habe.<\/li>
  10. Das FG habe die rechtlichen Vorgaben des \u00a7 37 EStG sowie den sich aus dem Klageverfahren 3 K 2408\/19 E ergebenden Begleitumstand bei seiner Auslegung unber\u00fccksichtigt gelassen.<\/li>
  11. Hieraus erg\u00e4ben sich \u2011\u2011auch wegen der Nichtbeiziehung der Gerichtsakten zu dem Klageverfahren\u2011\u2011 entscheidungserhebliche Verfahrensm\u00e4ngel. Eine Zur\u00fcckverweisung an das FG sei gleichwohl nicht erforderlich, da das Revisionsgericht den Inhalt des in Rede stehenden Vorauszahlungsbescheids selbst beurteilen k\u00f6nne.<\/li>
  12. Ferner schuldeten die Kl\u00e4ger deshalb keine S\u00e4umniszuschl\u00e4ge, da \u00a7 240 AO wegen Versto\u00dfes gegen das \u00dcberma\u00dfverbot verfassungswidrig und nichtig sei. Die Zinsh\u00f6he in \u00a7 233a AO i.V.m. \u00a7 238 Abs. 1 Satz 1 AO von 6 % pro anno sei \u2011\u2011bezogen auf die \u00fcblichen Marktzinsen\u2011\u2011 v\u00f6llig realit\u00e4tsfern bemessen; dies gelte f\u00fcr die H\u00f6he der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge von 12 % pro anno \u2011\u2011auch unter Ber\u00fccksichtigung ihrer Bedeutung als „Druckmittel“\u2011\u2011 in gleicher Weise.<\/li>
  13. Die Kl\u00e4ger beantragen,
    das angefochtene Urteil und den Abrechnungsbescheid vom 14.10.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.05.2020 aufzuheben.<\/li>
  14. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  15. Es h\u00e4lt die Entscheidung des FG f\u00fcr zutreffend. Nach \u00a7 37 EStG w\u00fcrden die festgesetzten Vorauszahlungen auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Veranlagungszeitr\u00e4ume gelten, solange sie nicht angepasst w\u00fcrden. Aus dem Gesetz ergebe sich nicht, dass Vorauszahlungen zwingend j\u00e4hrlich mittels eines eigenst\u00e4ndigen Bescheids anzupassen seien. In dem von den Kl\u00e4gern genannten Klageverfahren 3 K 2408\/19 E habe der Jahressteuerbescheid f\u00fcr 2018 den Vorauszahlungsbescheid vom 07.05.2018 lediglich hinsichtlich des Jahres 2018 ersetzt; f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Jahre \u2011\u2011hier das Jahr 2019\u2011\u2011 sei der Vorauszahlungsbescheid unber\u00fchrt geblieben.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und nach \u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur\u00fcckzuweisen. Das FG hat zu Recht entschieden, dass der Abrechnungsbescheid vom 14.10.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.05.2020 rechtm\u00e4\u00dfig ist.<\/li>
    2. \u00dcber Grund und H\u00f6he von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen ist im Verfahren gegen einen entsprechenden Abrechnungsbescheid zu entscheiden (dazu unten 1.). Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4ger d\u00fcrfen Vorauszahlungsbescheide nicht nur f\u00fcr das laufende Steuerjahr, sondern auch f\u00fcr Folgejahre erlassen werden (unten 2.). Vorliegend hat das FA im Vorauszahlungsbescheid vom 07.05.2018 auch eine Vorauszahlung f\u00fcr das 1. Quartal 2019 festgesetzt (unten 3.). Gegen die gesetzliche Regelung \u00fcber die H\u00f6he der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge bestehen auch f\u00fcr Zeitr\u00e4ume ab 2019 keine verfassungsrechtlichen Bedenken (unten 4.). Die Berechnung der H\u00f6he der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge durch das FA im konkreten Fall ist nicht zu beanstanden (unten 5.).<\/li>
    3. 1. Wird eine Steuer nicht bis zum Ablauf des F\u00e4lligkeitstages entrichtet, so ist f\u00fcr jeden angefangenen Monat der S\u00e4umnis ein S\u00e4umniszuschlag von 1 % des abgerundeten r\u00fcckst\u00e4ndigen Steuerbetrags zu entrichten (\u00a7 240 Abs. 1 Satz 1 AO).<\/li>
    4. Nach \u00a7 218 Abs. 1 Satz 1 AO sind Grundlage f\u00fcr die Verwirklichung von Anspr\u00fcchen aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis die Steuerbescheide, die Steuerverg\u00fctungsbescheide, die Haftungsbescheide und die Verwaltungsakte, durch die steuerliche Nebenleistungen festgesetzt werden; bei den S\u00e4umniszuschl\u00e4gen nach \u00a7 240 AO gen\u00fcgt die Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestands. \u00dcber Streitigkeiten, die die Verwirklichung der Anspr\u00fcche im Sinne des \u00a7 218 Abs. 1 AO betreffen, entscheidet nach \u00a7 218 Abs. 2 Satz 1 AO die Finanzbeh\u00f6rde durch Abrechnungsbescheid.<\/li>
    5. Einwendungen gegen den Ansatz von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen dem Grunde und der H\u00f6he nach sind mit einem Antrag auf Erlass eines Abrechnungsbescheids (\u00a7 218 Abs. 2 AO) geltend zu machen. Hierunter fallen auch gegen die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der H\u00f6he des gesetzlichen Zuschlagsatzes gem\u00e4\u00df \u00a7 240 AO erhobene Einwendungen, denn es handelt sich insoweit um die Frage der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der einfach-rechtlichen Grundlagen des Entstehens von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 09.10.2020 – VIII B 162\/19, BFH\/NV 2021, 289, Rz 6).<\/li>
    6. 2. Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4ger d\u00fcrfen Vorauszahlungsbescheide nicht nur f\u00fcr das laufende Steuerjahr, sondern auch f\u00fcr Folgejahre erlassen werden.<\/li>
    7. a) Nach \u00a7 37 Abs. 1 Satz 1 EStG hat der Steuerpflichtige am 10. M\u00e4rz, 10. Juni, 10. September und 10. Dezember Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer zu entrichten, die er f\u00fcr den laufenden Veranlagungszeitraum voraussichtlich schulden wird (\u00a7 37 Abs. 1 Satz 1 EStG). Die Einkommensteuer-Vorauszahlung entsteht jeweils mit Beginn des Kalendervierteljahres, in dem die Vorauszahlungen zu entrichten sind, oder, wenn die Steuerpflicht erst im Laufe des Kalendervierteljahres begr\u00fcndet wird, mit Begr\u00fcndung der Steuerpflicht (\u00a7 37 Abs. 1 Satz 2 EStG). Das Finanzamt setzt die Vorauszahlungen durch Vorauszahlungsbescheid fest. Die Vorauszahlungen bemessen sich grunds\u00e4tzlich nach der Einkommensteuer, die sich nach Anrechnung der Steuerabzugsbetr\u00e4ge (\u00a7 36 Abs. 2 Nr. 2) bei der letzten Veranlagung ergeben hat. Das Finanzamt kann bis zum Ablauf des auf den Veranlagungszeitraum folgenden 15. Kalendermonats die Vorauszahlungen an die Einkommensteuer anpassen, die sich f\u00fcr den Veranlagungszeitraum voraussichtlich ergeben wird (…) (vgl. \u00a7 37 Abs. 3 Satz 1 bis 3 EStG).<\/li>
    8. b) \u00a7 37 Abs. 1 EStG regelt F\u00e4lligkeit und Entstehung der Vorauszahlungsschuld, \u00a7 37 Abs. 3 EStG ihre Festsetzung und Anpassung.<\/li>
    9. Die Festsetzung von Vorauszahlungen dient der Sicherung eines stetigen Steueraufkommens (vgl. BFH-Urteil vom 22.03.2011 – VII R 42\/10, BFHE 233, 10, BStBl II 2011, 607, Rz 32) und soll eine (ann\u00e4hernde) Gleichstellung der Bezieher von Gewinneink\u00fcnften mit denjenigen Steuerpflichtigen bewirken, die ihre Steuer durch Steuerabzug (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) vorauszahlen (vgl. BFH-Urteil vom 19.10.2006 – III R 4\/05, BFHE 215, 217, BStBl II 2007, 637, unter II.2.c aa; BFH-Beschluss vom 29.04.1992 – VI B 152\/91, BFHE 167, 152, BStBl II 1992, 752, unter 3.b).<\/li>
    10. Der Gesetzgeber hat sich bewusst f\u00fcr ein Vorauszahlungssystem entschieden, das aus Vereinfachungsgr\u00fcnden ohne unterj\u00e4hrige Ermittlungen des Einkommens auskommt. Das geltende Vorauszahlungssystem ist nicht verfassungswidrig. Es greift weder unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig in grundrechtlich gesch\u00fctzte Positionen ein noch verst\u00f6\u00dft es gegen das Gebot der Besteuerung nach der individuellen Leistungsf\u00e4higkeit. Das gilt zun\u00e4chst f\u00fcr die im System angelegte und vom Gesetzgeber gewollte Nichtber\u00fccksichtigung der unterj\u00e4hrigen Leistungsf\u00e4higkeit. Ihr steht zum einen der Vorteil erheblicher Verwaltungsvereinfachung und Entlastung der Steuerpflichtigen gegen\u00fcber. Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Vorauszahlungen werden au\u00dferdem durch die M\u00f6glichkeit der Anpassung in \u00a7 37 Abs. 3 Satz 3 EStG grunds\u00e4tzlich vermieden. Diese vom Gesetzgeber bewusst gew\u00e4hlte Typisierung ist nicht zuletzt unter Ber\u00fccksichtigung des berechtigten \u00f6ffentlichen Interesses an einer Verstetigung der Steuereinnahmen gerechtfertigt (vgl. BFH-Urteil vom 22.11.2011 – VIII R 11\/09, BFHE 235, 470, BStBl II 2012, 329, Rz 18 f.).<\/li>
    11. c) Aus dem Wortlaut der gesetzlichen Regelungen in \u00a7 37 EStG ergibt sich nicht, dass die durch einen Bescheid festzusetzenden Vorauszahlungen allein ein einziges Kalenderjahr betreffen d\u00fcrften.<\/li>
    12. Gesetzliche Vorgabe ist allein, dass sich die H\u00f6he der Festsetzung an der voraussichtlich anfallenden Einkommensteuer orientiert, also grunds\u00e4tzlich an der Einkommensteuerschuld, die sich nach Anrechnung der Steuerabzugsbetr\u00e4ge „bei der letzten Veranlagung“ ergeben hat.<\/li>
    13. Die „letzte Veranlagung“ bleibt daher solange Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Festsetzung von Vorauszahlungen, bis die Einkommensteuer durch einen neuen Bescheid oder eine Rechtsbehelfsentscheidung ge\u00e4ndert oder die Einkommensteuer f\u00fcr ein nachfolgendes Kalenderjahr festgesetzt wird (vgl. Schmidt\/Loschelder, EStG, 42. Aufl., \u00a7 37 Rz 15).<\/li>
    14. Schon nach der Konzeption des Gesetzes kommt somit in Betracht, dass die Ergebnisse nur einer Veranlagung die Grundlage f\u00fcr die Festsetzung gleichbleibender Vorauszahlungen f\u00fcr mehr als ein Kalenderjahr darstellen.<\/li>
    15. Dies spricht f\u00fcr die rechtliche M\u00f6glichkeit der Finanzbeh\u00f6rden, Vorauszahlungen \u00fcber den laufenden Veranlagungszeitraum hinaus festsetzen zu k\u00f6nnen.<\/li>
    16. Diese Vorgehensweise erscheint aufgrund praktischer Erw\u00e4gungen als naheliegend, wenn bereits im Zeitpunkt des Erlasses des Vorauszahlungsbescheids aufgrund der Umst\u00e4nde des Einzelfalls \u2011\u2011beispielsweise angesichts einer h\u00e4ufigen Nichtabgabe der Steuererkl\u00e4rungen\u2011\u2011 zweifelhaft ist, ob es \u00fcberhaupt zu einer weiteren (neueren) Veranlagung, die die Ergebnisse der „letzten Veranlagung“ inhaltlich ersetzen w\u00fcrde, kommen wird.<\/li>
    17. Aber auch unabh\u00e4ngig davon sieht es der Senat als sachlich gerechtfertigt an, wenn die Finanzverwaltung \u2011\u2011in \u00dcbereinstimmung mit dem Normzweck der Verstetigung des Steueraufkommens\u2011\u2011 eine Vorauszahlungsfestsetzung \u00fcber den laufenden Veranlagungszeitraum hinaus vornehmen kann.<\/li>
    18. Denn dies dient der Verwaltungsvereinfachung. Andernfalls m\u00fcssten j\u00e4hrlich inhaltsgleiche Bescheide ergehen, solange keine neue Veranlagung durchgef\u00fchrt wurde (vgl. A. Schmidt in Herrmann\/Heuer\/Raupach \u2011\u2011HHR\u2011\u2011, \u00a7 37 EStG Rz 25; ebenfalls f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit der finanzbeh\u00f6rdlichen Praxis: Brandis\/Heuermann\/Ettlich, \u00a7 37 EStG Rz 88; Hildesheim in Littmann\/Bitz\/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, \u00a7 37 Rz 36; Schmieszek in Bordewin\/Brandt, \u00a7 37 EStG Rz 66; a.A.: Stolterfoht in Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, EStG, \u00a7 37 Rz D 5). Zugleich werden hierdurch auch die Interessen des Steuerpflichtigen an Rechtssicherheit und Planbarkeit gewahrt.<\/li>
    19. 3. Die Vorinstanz hat \u2011\u2011wenngleich ohne gesonderte Befassung mit diesem Gesichtspunkt\u2011\u2011 ihrer Entscheidung rechtsfehlerfrei zugrunde gelegt, dass in dem Bescheid vom 07.05.2018 eine Einkommensteuer-Vorauszahlung auch f\u00fcr das 1. Quartal 2019 (Einkommensteuer: 1.665 \u20ac; Solidarit\u00e4tszuschlag: 91 \u20ac) festgesetzt worden ist.<\/li>
    20. a) Der Senat ist selbst zur Auslegung des Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheids berechtigt und verpflichtet. Bei der Pr\u00fcfung der Frage, ob der Inhalt einer beh\u00f6rdlichen Erkl\u00e4rung einen Verwaltungsakt darstellt, ist das Revisionsgericht nicht an eine Wertung durch das Tatsachengericht gebunden. Es handelt sich nicht um eine Tat-, sondern um eine Rechtsfrage. Dasselbe gilt f\u00fcr die Frage, welchen Inhalt der Verwaltungsakt hat (vgl. Senatsurteil vom 01.10.2015 – X R 32\/13, BFHE 251, 298, BStBl II 2016, 139, Rz 33; BFH-Urteil vom 11.07.2006 – VIII R 10\/05, BFHE 214, 18, BStBl II 2007, 96, unter II.3.b aa).<\/li>
    21. b) Das oben genannte Auslegungsergebnis ergibt sich insbesondere aus dem eindeutigen Wortlaut des Festsetzungsteils des Vorauszahlungsbescheids vom 07.05.2018. W\u00e4hrend die Festsetzung der Vorauszahlungen betreffend das Jahr 2017 „f\u00fcr 2017“ getroffen wird, wird dieser Ausdruck hinsichtlich des Jahres 2018 nicht verwendet. Es wird keine Regelung (nur) „f\u00fcr 2018“, sondern eine Festsetzung „ab 2018“, also die f\u00fcr ab dem Jahr 2018 beginnenden Zeitr\u00e4ume\/Kalenderjahre, mithin auch f\u00fcr die Folgejahre (2019 ff.) getroffen. Au\u00dferdem erfolgt die Festsetzung ab 2018 „jeweils zum 10. M\u00e4rz“. Die Verwendung des Wortes „jeweils“ hat aber nur dann einen eigenst\u00e4ndigen Sinngehalt, wenn es f\u00fcr mehr als nur einen einzigen „10. M\u00e4rz“, also unter anderem auch f\u00fcr den 10.03.2019 gilt. Danach wurde \u2011\u2011wie das FG zutreffend erkannt hat\u2011\u2011 vorliegend auch eine zum 10.03.2019 zu zahlende Vorauszahlung festgesetzt.<\/li>
    22. c) Aus dem Erl\u00e4uterungsteil des Bescheids ergibt sich kein Hinweis auf einen hiervon abweichenden Regelungsgehalt.<\/li>
    23. d) Soweit die Kl\u00e4ger meinen, bei der Auslegung sei auch zu ber\u00fccksichtigen, dass das FA im Rahmen des beim FG unter dem Aktenzeichen 3 K 2408\/19 E anh\u00e4ngigen Klageverfahrens nach Ergehen des Jahreseinkommensteuerbescheids f\u00fcr 2018 den urspr\u00fcnglich streitgegenst\u00e4ndlichen Vorauszahlungsbescheid als „ESt-VZ 2018 in der Fassung vom 7.5.2018“ bezeichnet habe, ist dieses Vorbringen unbeachtlich.<\/li>
    24. aa) Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung ist bei der Auslegung eines Verwaltungsakts entscheidend, wie der Betroffene nach den ihm bekannten Umst\u00e4nden \u2011\u2011nach seinem „objektiven Verst\u00e4ndnishorizont“\u2011\u2011 den materiellen Gehalt der Erkl\u00e4rung unter Ber\u00fccksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte. Somit kommt es nicht allein darauf an, was die Finanzbeh\u00f6rde mit ihrer Erkl\u00e4rung gewollt hat. Ma\u00dfgebend sind auch nicht die erst nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zutage tretenden Umst\u00e4nde (vgl. BFH-Urteil vom 11.07.2006 – VIII R 10\/05, BFHE 214, 18, BStBl II 2007, 96, unter II.3.b aa, m.w.N.).<\/li>
    25. Da es nach dem Vorstehenden allein auf den Erkl\u00e4rungsgehalt nach dem objektiven Empf\u00e4ngerhorizont der Kl\u00e4ger zum Zeitpunkt des Erlasses des Vorauszahlungsbescheids vom 07.05.2018 ankommt, ist es in rechtlicher Hinsicht ohne Bedeutung, inwieweit das FA sp\u00e4ter dem Bescheid einen hiervon abweichenden Aussagegehalt beigemessen haben sollte.<\/li>
    26. bb) Im \u00dcbrigen w\u00e4re \u2011\u2011die Richtigkeit der Angaben der Kl\u00e4ger hier einmal unterstellt\u2011\u2011 allein die vom FA im Rahmen des beim FG unter dem Aktenzeichen 3 K 2408\/19 E anh\u00e4ngigen Klageverfahrens verwendete Bezeichnung des Vorauszahlungsbescheids kein durchgreifender Hinweis darauf, dass das FA selbst mit dem Vorauszahlungsbescheid vom 07.05.2018 eine Regelung nur f\u00fcr den Einkommensteuer-Vorauszahlungszeitraum 2018 h\u00e4tte treffen wollen.<\/li>
    27. (1) Nach der BFH-Rechtsprechung verliert ein Vorauszahlungsbescheid durch den Jahressteuerbescheid seine Wirksamkeit, da der Jahressteuerbescheid den Vorauszahlungsbescheid in seinen Regelungsgehalt aufnimmt. Der Einkommensteuerbescheid bildet einen neuen Rechtsgrund f\u00fcr die Steuerzahlungen, so dass sich der Einkommensteuervorauszahlungsbescheid nach \u00a7 124 Abs. 2 AO „auf andere Weise“ erledigt hat. Der Einkommensteuerbescheid ist daher die alleinige Grundlage f\u00fcr die Verwirklichung der Steuerschulden (vgl. BFH-Urteil vom 22.03.2011 – VII R 42\/10, BFHE 233, 10, BStBl II 2011, 607, Rz 17). Wird ein Vorauszahlungsbescheid w\u00e4hrend eines gegen diesen anh\u00e4ngigen Verfahrens durch den Jahresbescheid ersetzt, wird Letzterer gem\u00e4\u00df \u00a7 68 Satz 1 FGO zum Gegenstand des Verfahrens (vgl. Senatsurteil vom 26.11.2008 – X R 15\/07, BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710, unter II.3.a).<\/li>
    28. (2) Hiernach hat der Jahreseinkommensteuerbescheid f\u00fcr 2018 zwar den in Rede stehenden Vorauszahlungsbescheid hinsichtlich des Veranlagungszeitraums 2018 „erledigt“ und in seinen Regelungsgehalt aufgenommen, nicht aber \u2011\u2011wie das FA zu Recht hervorhebt\u2011\u2011 bez\u00fcglich der weiteren im Bescheid vom 07.05.2018 enthaltenen Vorauszahlungs-Festsetzungen unter anderem f\u00fcr das 1. Quartal des Jahres 2019.<\/li>
    29. Die insoweit angefallenen S\u00e4umniszuschl\u00e4ge k\u00f6nnen daher von dem Ergehen des Jahreseinkommensteuerbescheids f\u00fcr 2018 nicht ber\u00fchrt sein.<\/li>
    30. e) Im \u00dcbrigen ist darauf hinzuweisen, dass unabh\u00e4ngig von den dargestellten Wirkungen eines Jahressteuerbescheids die Rechtswirkungen erhalten bleiben, welche der Vorauszahlungsbescheid als solcher in der Vergangenheit ausgel\u00f6st hat. Zu diesen formellen Rechtswirkungen des Vorauszahlungsbescheids, die in der Vergangenheit eingetreten sind und von der sp\u00e4teren Festsetzung der Jahressteuer unber\u00fchrt bleiben, geh\u00f6ren nicht nur auf den Vollstreckungstitel des Vorauszahlungsbescheids in der Vergangenheit gest\u00fctzte Vollstreckungsma\u00dfnahmen, sondern auch die F\u00e4lligkeit von Vorauszahlungsanspr\u00fcchen und die S\u00e4umnis (vgl. BFH-Beschluss vom 22.08.1995 – VII B 107\/95, BFHE 178, 532, BStBl II 1995, 916, unter 1.a).<\/li>
    31. Soweit vorliegend ein Jahressteuerbescheid f\u00fcr 2019 ergangen sein sollte, bliebe daher der Vorauszahlungsbescheid vom 07.05.2018 Grundlage der verwirkten S\u00e4umniszuschl\u00e4ge (vgl. Avvento in Kirchhof\/Seer, EStG, 22. Aufl., \u00a7 37 Rz 28; HHR\/A. Schmidt, \u00a7 37 EStG Rz 29).<\/li>
    32. f) Vor diesem Hintergrund k\u00f6nnen auch die von den Kl\u00e4gern ger\u00fcgten Verfahrensfehler im Zusammenhang mit dem beim FG unter dem Aktenzeichen 3 K 2408\/19 E anh\u00e4ngigen Klageverfahren nicht vorliegen beziehungsweise entscheidungserheblich sein.<\/li>
    33. 4. Gegen die gesetzliche H\u00f6he des S\u00e4umniszuschlags nach \u00a7 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken.<\/li>
    34. a) Der VII. Senat des BFH hat mit Urteilen vom 23.08.2022 – VII R 21\/21 (BFHE 278, 1, BStBl II 2023, 304, Rz 38 ff.) und vom 15.11.2022 – VII R 55\/20 (BFHE 278, 403, BStBl II 2023, 621, Rz 19 ff.) f\u00fcr Zeitr\u00e4ume vor dem 01.01.2019 entschieden, dass auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau gegen die in \u00a7 240 Abs. 1 Satz 1 AO festgelegte H\u00f6he des S\u00e4umniszuschlags keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.<\/li>
    35. Insbesondere lassen sich den genannten Urteilen zufolge weder die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 08.07.2021 – 1 BvR 2237\/14, 1 BvR 2422\/17 (BGBl I 2021, 4303) herausgearbeiteten Grunds\u00e4tze, nach denen die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen nach \u00a7\u00a7 233a, 238 AO in H\u00f6he von 0,5 % pro Monat f\u00fcr Verzinsungszeitr\u00e4ume ab dem 01.01.2014 mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar ist, auf den S\u00e4umniszuschlag \u00fcbertragen, noch verst\u00f6\u00dft die H\u00f6he des S\u00e4umniszuschlags gegen das \u00dcberma\u00dfverbot und verletzt daher auch nicht das Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG.<\/li>
    36. b) Der erkennende Senat folgt dieser Rechtsprechung und nimmt wegen der Einzelheiten darauf Bezug. Zwar betreffen die genannten Entscheidungen des VII. Senats Zeitr\u00e4ume vor dem 01.01.2019. Die tragenden Gr\u00fcnde der vom VII. Senat vorgenommenen \u2011\u2011eigenst\u00e4ndigen\u2011\u2011 verfassungsrechtlichen Pr\u00fcfung gelten aber gleicherma\u00dfen f\u00fcr Zeitr\u00e4ume nach dem 31.12.2018.<\/li>
    37. Die genannten Entscheidungen des VII. Senats sind am 09.02.2023 (BFH-Urteil vom 23.08.2022 – VII R 21\/21, BFHE 278, 1, BStBl II 2023, 304) und am 30.03.2023 (BFH-Urteil vom 15.11.2022 – VII R 55\/20, BFHE 278, 403, BStBl II 2023, 621) ver\u00f6ffentlicht worden. Die vom III., V. und VIII. Senat in Verfahren der Aussetzung der Vollziehung ge\u00e4u\u00dferten Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge (BFH-Beschl\u00fcsse vom 23.05.2022 – V B 4\/22 (AdV), BFHE 276, 535; vom 11.11.2022 – VIII B 64\/22 (AdV), BFHE 278, 36 und vom 28.12.2022 – III B 48\/22 (AdV), BFH\/NV 2023, 970) sind nach Auffassung des beschlie\u00dfenden Senats durch die \u2011\u2011im Hauptsacheverfahren ergangenen\u2011\u2011 Entscheidungen des VII. Senats \u00fcberholt.<\/li>
    38. 5. Gegen die Berechnung der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge durch das FA nach Ma\u00dfgabe der gesetzlichen Regelung (vgl. \u00a7 240 AO) haben die Kl\u00e4ger keine Einw\u00e4nde erhoben, so dass der Senat insoweit von weiteren Ausf\u00fchrungen absieht.<\/li>
    39. 6. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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