{"id":76434,"date":"2024-01-13T16:15:26","date_gmt":"2024-01-13T14:15:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76434"},"modified":"2024-01-13T16:15:26","modified_gmt":"2024-01-13T14:15:26","slug":"zur-verfassungsmaessigkeit-der-saeumniszuschlaege-bfh-beschluss-vom-13-september-2023-xi-b-52-22-adv","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zur-verfassungsmaessigkeit-der-saeumniszuschlaege-bfh-beschluss-vom-13-september-2023-xi-b-52-22-adv\/","title":{"rendered":"Zur Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge- BFH-Beschluss vom 13. September 2023, XI B 52\/22 (AdV)"},"content":{"rendered":"\n

Inhaltsgleich mit BFH, Beschluss vom 13.09.2023 – XI B 38\/22 (AdV)<\/p>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2023:BA.130923.XIB52.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 240 Abs 1 S 1, AO \u00a7 238, FGO \u00a7 69, FGO \u00a7 128, GG Art 3 Abs 1, GG Art 20 Abs 3<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 06. Mai 2022, Az: 12 V 30\/22<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Es bestehen auch nach dem 31.12.2018 keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der gesetzlich festgelegten H\u00f6he des S\u00e4umniszuschlags (Best\u00e4tigung der BFH-Rechtsprechung).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 06.05.2022 – 12 V 30\/22 aufgehoben, soweit die Vollziehung des Abrechnungsbescheides vom 19.08.2021 in der Fassung des \u00c4nderungsbescheides vom 29.04.2022 ausgesetzt wurde.<\/p>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den vorgenannten Beschluss wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Der Antrag auf Aufhebung der Vollziehung des Abrechnungsbescheides vom 19.08.2021 in der Fassung des \u00c4nderungsbescheides vom 29.04.2022 wird abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten \u00fcber die Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Abrechnungsbescheides \u00fcber S\u00e4umniszuschl\u00e4ge.<\/li>
  2. Gegen den Abrechnungsbescheid vom 19.08.2021, in dem S\u00e4umniszuschl\u00e4ge zur Lohnsteuer und zur Umsatzsteuer ausgewiesen worden waren, legte die Antragstellerin, Beschwerdef\u00fchrerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) Einspruch ein und beantragte die AdV.<\/li>
  3. Der Antragsgegner, Beschwerdef\u00fchrer und Beschwerdegegner (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) lehnte die begehrte AdV mit Bescheid vom 22.12.2021 ab. Hierauf beantragte die Antragstellerin beim Finanzgericht (FG) M\u00fcnster die AdV des Abrechnungsbescheides \u00fcber S\u00e4umniszuschl\u00e4ge in voller H\u00f6he. Das FA erlie\u00df am 29.04.2022 einen ge\u00e4nderten Abrechnungsbescheid.<\/li>
  4. Das FG gab dem Antrag auf AdV mit seinem Beschluss vom 06.05.2022 – 12 V 30\/22 teilweise statt. Es war der Auffassung, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der in dem ge\u00e4nderten Abrechnungsbescheid ausgewiesenen S\u00e4umniszuschl\u00e4ge sei ernstlich zweifelhaft, soweit die S\u00e4umniszuschl\u00e4ge \u2011\u2011wie im Streitfall teilweise\u2011\u2011 nach dem 31.12.2018 entstanden seien. Die ernstlichen Zweifel erg\u00e4ben sich unter Ber\u00fccksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen nach \u00a7 233a i.V.m. \u00a7 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) daraus, dass auch S\u00e4umniszuschl\u00e4gen nicht nur die Funktion eines Druckmittels, sondern auch die einer Gegenleistung oder eines Ausgleichs f\u00fcr das Hinausschieben der Zahlung f\u00e4lliger Steuern, mithin auch eine zins\u00e4hnliche Funktion zukomme. Hinsichtlich der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge zur Umsatzsteuer 2016, zur Umsatzsteuer 13\/2017 und zur Umsatzsteuer f\u00fcr 06\/2018 hatte das FG keine ernstlichen Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Abrechnungsbescheides, da diese s\u00e4mtlich vor dem 01.01.2019 entstanden sind.<\/li>
  5. Den hiergegen vom FG zugelassenen Beschwerden des FA und der Antragstellerin hat das FG mit Beschluss vom 23.05.2022 nicht abgeholfen.<\/li>
  6. Das FA macht mit der Beschwerde geltend, die AdV sei im Streitfall bereits deswegen abzulehnen, weil der Antragstellerin das besondere Aussetzungsinteresse fehle. Ein solches besonderes Aussetzungsinteresse sei erforderlich, wenn die Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes auf Bedenken gegen die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des zugrunde liegenden Gesetzes beruhten. Zwar werde auch in diesen F\u00e4llen dem Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen der Vorrang vor dem \u00f6ffentlichen Vollzugsinteresse einger\u00e4umt, wenn das BVerfG eine \u00e4hnliche Vorschrift f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt habe. Das sei vorliegend jedoch nicht der Fall. Die Entscheidung des BVerfG vom 08.07.2021 – 1 BvR 2237\/14, 1 BvR 2422\/17 (BVerfGE 158, 282) zur H\u00f6he der Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen nach \u00a7 233a i.V.m. \u00a7 238 Abs. 1 Satz 1 AO sei nicht auf S\u00e4umniszuschl\u00e4ge \u00fcbertragbar, weil sich unter anderem der Normzweck des \u00a7 240 AO erheblich von dem des \u00a7 233a AO unterscheide. Bei S\u00e4umniszuschl\u00e4gen handele es sich nicht in erster Linie um Zinsen, sondern um ein Sanktionsmittel eigener Art.<\/li>
  7. Die Antragstellerin macht mit ihrer Beschwerde insbesondere geltend, dass die Erhebung von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen gem\u00e4\u00df \u00a7 240 AO auch f\u00fcr Zeitr\u00e4ume vor dem 01.01.2019 verfassungswidrig sei und gegen den unionsrechtlichen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz versto\u00dfe.<\/li>
  8. Das FA beantragt,
    den Beschluss des FG vom 06.05.2022 – 12 V 30\/22 aufzuheben und die AdV abzulehnen und die Beschwerde der Antragstellerin zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  9. Die Antragstellerin beantragt,
    die Vollziehung auch derjenigen S\u00e4umniszuschl\u00e4ge, die vor dem 01.01.2019 verwirkt wurden, in voller H\u00f6he auszusetzen und die Beschwerde des FA zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Auf die Beschwerde des FA hin ist die Vorentscheidung, soweit das FG die Vollziehung ausgesetzt hat, aufzuheben. Die Beschwerde der Antragstellerin ist dagegen unbegr\u00fcndet; sie ist daher durch Beschluss zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 132 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011).<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 128 Abs. 3 i.V.m. \u00a7 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieses Verwaltungsaktes bestehen.<\/li>
    3. a) Ernstliche Zweifel im Sinne von \u00a7 69 Abs. 2 Satz 2 FGO liegen dann vor, wenn bei summarischer Pr\u00fcfung des angefochtenen Bescheides neben f\u00fcr seine Rechtm\u00e4\u00dfigkeit sprechenden Umst\u00e4nden gewichtige Gr\u00fcnde zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken. Es ist nicht erforderlich, dass die f\u00fcr die Rechtswidrigkeit sprechenden Gr\u00fcnde im Sinne einer Erfolgswahrscheinlichkeit \u00fcberwiegen. Ernstliche Zweifel k\u00f6nnen auch verfassungsrechtliche Zweifel hinsichtlich einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm sein (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. Beschl\u00fcsse des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 26.09.2022 – XI B 9\/22 (AdV), BFHE 276, 467, Rz 16 und vom 23.05.2022 – V B 4\/22 (AdV), BFHE 276, 535, Rz 28, jeweils m.w.N.).<\/li>
    4. b) Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Grunds\u00e4tze bestehen im Streitfall keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der gesetzlich festgelegten H\u00f6he des S\u00e4umniszuschlags. Der Antrag auf AdV war daher abzulehnen.<\/li>
    5. aa) Gem\u00e4\u00df \u00a7 240 Abs. 1 Satz 1 AO ist, wenn eine Steuer nicht bis zum Ablauf des F\u00e4lligkeitstages entrichtet wird, f\u00fcr jeden angefangenen Monat der S\u00e4umnis ein S\u00e4umniszuschlag von 1 % des abgerundeten r\u00fcckst\u00e4ndigen Steuerbetrags zu entrichten; abzurunden ist auf den n\u00e4chsten durch 50 \u20ac teilbaren Betrag.<\/li>
    6. bb) Diese Regelung verst\u00f6\u00dft nach der hier gebotenen summarischen Pr\u00fcfung weder gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes \u2011\u2011GG\u2011\u2011) noch gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) oder gegen unionsrechtliche Grunds\u00e4tze.<\/li>
    7. (1) Der VII. Senat des BFH hat mit Urteilen vom 23.08.2022 – VII R 21\/21 (BFHE 278, 1, BStBl II 2023, 304, Rz 38 ff.) und vom 15.11.2022 – VII R 55\/20 (BFHE 278, 403, BStBl II 2023, 621, Rz 19 ff.) entschieden, dass auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau gegen die in \u00a7 240 Abs. 1 Satz 1 AO festgelegte H\u00f6he des S\u00e4umniszuschlags keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.<\/li>
    8. Insbesondere lassen sich den genannten Urteilen zufolge weder die vom BVerfG in seinem Beschluss in BVerfGE 158, 282 herausgearbeiteten Grunds\u00e4tze, nach denen die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen nach \u00a7\u00a7 233a, 238 AO in H\u00f6he von 0,5 % pro Monat f\u00fcr Verzinsungszeitr\u00e4ume ab dem 01.01.2014 mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, auf den S\u00e4umniszuschlag \u00fcbertragen, noch verst\u00f6\u00dft die H\u00f6he des S\u00e4umniszuschlags gegen das \u00dcberma\u00dfverbot und verletzt daher auch nicht das Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG.<\/li>
    9. (2) Der beschlie\u00dfende Senat folgt dieser Rechtsprechung und nimmt wegen der Einzelheiten darauf Bezug. Zwar betreffen die genannten Entscheidungen des VII. Senats Zeitr\u00e4ume vor dem 31.12.2018. Die tragenden Gr\u00fcnde der vom VII. Senat vorgenommenen \u2011\u2011eigenst\u00e4ndigen\u2011\u2011 verfassungsrechtlichen Pr\u00fcfung gelten aber gleicherma\u00dfen f\u00fcr Zeitr\u00e4ume ab dem 01.01.2019.<\/li>
    10. (3) Des Weiteren ist weder dargelegt noch f\u00fcr den erkennenden Senat ersichtlich, dass die Verwirkung von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen auf der Grundlage des \u00a7 240 AO die Aus\u00fcbung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unm\u00f6glich macht oder \u00fcberm\u00e4\u00dfigt erschwert (vgl. BFH-Beschluss vom 23.05.2022 – V B 4\/22 (AdV), BFHE 276, 535, Rz 35 f.). Der Senat folgt insoweit der Argumentation des V. Senats des BFH und nimmt darauf Bezug.<\/li>
    11. Die vom VIII. Senat des BFH im AdV-Verfahren insoweit ge\u00e4u\u00dferten Zweifel (BFH-Beschluss vom 11.11.2022 – VIII B 64\/22 (AdV), BFHE 278, 36) sind nach Auffassung des beschlie\u00dfenden Senats durch die \u2011\u2011im Hauptsacheverfahren ergangenen\u2011\u2011 Entscheidungen des VII. Senats \u00fcberholt.<\/li>
    12. 2. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 und Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Inhaltsgleich mit BFH, Beschluss vom 13.09.2023 – XI B 38\/22 (AdV) ECLI:DE:BFH:2023:BA.130923.XIB52.22.0 BFH XI. Senat AO \u00a7 240 Abs 1 S 1, AO \u00a7 238, FGO \u00a7 69, FGO \u00a7 128, GG Art 3 Abs 1, GG Art 20 Abs 3 vorgehend FG M\u00fcnster, 06. Mai 2022, Az: 12 V 30\/22 Leits\u00e4tze NV: Es bestehen … Zur Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge- BFH-Beschluss vom 13. September 2023, XI B 52\/22 (AdV)<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76434","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76434","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76434"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76434\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76434"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76434"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76434"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}