{"id":76452,"date":"2024-01-20T16:47:03","date_gmt":"2024-01-20T14:47:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76452"},"modified":"2024-01-20T16:47:03","modified_gmt":"2024-01-20T14:47:03","slug":"anwendung-des-teileinkuenfteverfahrens-bei-veraeusserungstatbestaenden-gemaess-%c2%a7-17-estg-bfh-urteil-vom-14-november-2023-ix-r-3-23","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/anwendung-des-teileinkuenfteverfahrens-bei-veraeusserungstatbestaenden-gemaess-%c2%a7-17-estg-bfh-urteil-vom-14-november-2023-ix-r-3-23\/","title":{"rendered":"Anwendung des Teileink\u00fcnfteverfahrens bei Ver\u00e4u\u00dferungstatbest\u00e4nden gem\u00e4\u00df \u00a7 17 EStG – BFH-Urteil vom 14. November 2023, IX R 3\/23"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.141123.IXR3.23.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 3 Nr 40 S 1 Buchst c S 2, EStG \u00a7 3c Abs 2 S 1, EStG \u00a7 3c Abs 2 S 7, EStG \u00a7 17 Abs 4 S 1, EStG \u00a7 20 Abs 2 S 1 Nr 7, EStG \u00a7 20 Abs 4, EStG \u00a7 20 Abs 8 S 1, GG Art 3 Abs 1, EStG \u00a7 17 Abs 2a S 3, EStG VZ 2016<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Th\u00fcringer Finanzgericht , 21. Oktober 2021, Az: 4 K 408\/20<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Der Verlust aus der Aufl\u00f6sung einer Kapitalgesellschaft gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterliegt dem Teileink\u00fcnfteverfahren und Teilabzugsverbot (\u00a7 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c Satz 1, \u00a7 3c Abs. 2 Satz 1 und 7 EStG).<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Verluste aus dem Ausfall einer in der Krise der Kapitalgesellschaft stehen gelassenen Finanzierungshilfe des Gesellschafters (Darlehen oder B\u00fcrgschaft) sind nur in H\u00f6he des zum Zeitpunkt des Stehenlassens zu bestimmenden gemeinen Werts den Eink\u00fcnften aus \u00a7 17 Abs. 1 und 4 EStG und im \u00dcbrigen den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG zuzuordnen (Anschluss an Senatsurteil vom 20.06.2023 – IX R 2\/22, BFHE 280, 531).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Th\u00fcringer Finanzgerichts vom 21.10.2021 – 4 K 408\/20 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Th\u00fcringer Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) hielt 50 % der Gesch\u00e4ftsanteile an der \u2026 GmbH (GmbH). Er gew\u00e4hrte der GmbH ein Darlehen und verb\u00fcrgte sich f\u00fcr deren Verbindlichkeiten gegen\u00fcber mehreren Banken. Im Jahr 2016 (Streitjahr) wurde \u00fcber das Verm\u00f6gen der GmbH das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet. Der Kl\u00e4ger wurde aus den B\u00fcrgschaften in Anspruch genommen. Der Insolvenzverwalter teilte im April 2016 mit, der Kl\u00e4ger werde f\u00fcr seine R\u00fcckgriffsforderungen keine Zahlungen aus der Masse erhalten.<\/li>
  2. In seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr begehrte der Kl\u00e4ger den Abzug eines Aufl\u00f6sungsverlusts gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in H\u00f6he von 619.818 \u20ac. Neben den Anschaffungskosten f\u00fcr die GmbH-Gesch\u00e4ftsanteile (300.000 \u20ac) machte er insbesondere den Verlust aus dem Gesellschafterdarlehen und Zahlungen auf drei B\u00fcrgschaften geltend.<\/li>
  3. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) ber\u00fccksichtigte im urspr\u00fcnglichen Einkommensteuerbescheid lediglich einen Aufl\u00f6sungsverlust von 347.591 \u20ac. Neben dem Verlust der Stammeinlage (300.000 \u20ac) erkannte das FA nur die Zahlung auf eine der drei B\u00fcrgschaften (47.591 \u20ac) als Anschaffungskosten auf die GmbH-Beteiligung an. Das Teileink\u00fcnfteverfahren (Teilabzugsverbot) wurde nicht angewandt.<\/li>
  4. Dem Einspruch half das FA insoweit ab, als es den Ausfall des Kl\u00e4gers mit dem Gesellschafterdarlehen (99.432 \u20ac) ber\u00fccksichtigte und damit den Aufl\u00f6sungsverlust gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 4 EStG auf 447.023 \u20ac erh\u00f6hte. Den weitergehenden Einspruch wies es zur\u00fcck.<\/li>
  5. Die Klage, mit der der Kl\u00e4ger Aufwand aus der Inanspruchnahme aus den beiden weiteren B\u00fcrgschaften (insgesamt 172.199,84 \u20ac) bei der Ermittlung des Aufl\u00f6sungsverlusts geltend machte, hatte in vollem Umfang Erfolg. Das Finanzgericht (FG) vertrat die Ansicht, die B\u00fcrgschaften seien sp\u00e4testens im Jahr 2015 eigenkapitalersetzend geworden, da der Kl\u00e4ger die B\u00fcrgschaften trotz der eingetretenen Krise bei der GmbH habe stehen lassen. Der Aufl\u00f6sungsverlust sei bereits im Streitjahr zu ber\u00fccksichtigen, da mit einer wesentlichen \u00c4nderung des Verlusts nicht mehr zu rechnen gewesen sei.<\/li>
  6. Mit seiner Revision bringt das FA vor, die B\u00fcrgschaften seien nicht eigenkapitalersetzend gewesen. In jedem Fall sei zu ber\u00fccksichtigen, dass das FG vers\u00e4umt habe, das Teileink\u00fcnfteverfahren (Teilabzugsverbot) anzuwenden. Dem Kl\u00e4ger sei ein zu hoher Aufl\u00f6sungsverlust zugesprochen worden, sodass zu saldieren sei.<\/li>
  7. Das FA beantragt,
    das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  8. Der Kl\u00e4ger beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  9. Er sieht die Voraussetzungen f\u00fcr den Abzug der Aufwendungen aus den B\u00fcrgschaften als nachtr\u00e4gliche Anschaffungskosten im Einklang mit der Vorinstanz als gegeben an. Dass das Teileink\u00fcnfteverfahren (Teilabzugsverbot) f\u00fcr den Aufl\u00f6sungsverlust nicht angewandt worden sei, k\u00f6nne aufgrund der eigenen Vers\u00e4umnisse des FA im au\u00dfergerichtlichen und vorinstanzlichen Verfahren in der Revisionsinstanz nicht mehr in Frage gestellt werden. Unbeschadet dessen w\u00e4re es verfassungswidrig, den Aufl\u00f6sungsverlust nach Ma\u00dfgabe der gesetzlichen Regelung in \u00a7 3c Abs. 2 EStG nur zu 60 % abzuziehen.<\/li>
  10. Das FA hat am 04.10.2023 den angefochtenen Einkommensteuerbescheid aus vorliegend nicht streitigen Gr\u00fcnden ge\u00e4ndert.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Das angefochtene Urteil ist nach \u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufzuheben und zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/li>
    2. 1. Das Urteil der Vorinstanz ist bereits aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden aufzuheben. Das FG hat \u00fcber den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Jahr 2016 vom 01.11.2017, ge\u00e4ndert am 24.05.2018, und die hierauf ergangene Einspruchsentscheidung vom 02.07.2020 entschieden. W\u00e4hrend des Revisionsverfahrens ist am 04.10.2023 ein erneut ge\u00e4nderter Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr ergangen, der nach \u00a7 121 Satz 1, \u00a7 68 Satz 1 FGO Gegenstand des Revisionsverfahrens geworden ist. Damit liegt dem angefochtenen Urteil ein nicht mehr wirksamer Bescheid zugrunde mit der Folge, dass das Urteil keinen Bestand mehr haben kann (\u00a7 127 FGO).<\/li>
    3. 2. Dar\u00fcber hinaus ist das FG-Urteil in der Sache aufzuheben. Das FG hat einen Aufl\u00f6sungsverlust gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 4 Satz 1 EStG in voller H\u00f6he (619.223 \u20ac) zuerkannt und dabei die gesetzlichen Vorgaben zum Teileink\u00fcnfteverfahren (Teilabzugsverbot) nicht ber\u00fccksichtigt.<\/li>
    4. a) Nach \u00a7 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c Satz 2 EStG sind 40 % des Ver\u00e4u\u00dferungspreises im Sinne von \u00a7 17 Abs. 4 EStG steuerfrei (Teileink\u00fcnfteverfahren). Korrespondierend hierzu d\u00fcrfen gem\u00e4\u00df \u00a7 3c Abs. 2 Satz 1 EStG Betriebsverm\u00f6gensminderungen, Betriebsausgaben, Ver\u00e4u\u00dferungskosten oder Werbungskosten, die unter anderem mit den dem \u00a7 3 Nr. 40 EStG zugrunde liegenden Betriebsverm\u00f6gensmehrungen oder Einnahmen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, unabh\u00e4ngig davon, in welchem Veranlagungszeitraum sie anfallen, bei der Ermittlung der Eink\u00fcnfte nur zu 60 % abgezogen werden; entsprechendes gilt, wenn bei der Ermittlung der Eink\u00fcnfte der Wert des Betriebsverm\u00f6gens oder des Anteils am Betriebsverm\u00f6gen oder \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 die Anschaffungs- oder Herstellungskosten mindernd zu ber\u00fccksichtigen sind (Teilabzugsverbot).<\/li>
    5. F\u00fcr die Anwendung des \u00a7 3c Abs. 2 Satz 1 EStG ist nach Satz 7 der Vorschrift die Absicht zur Erzielung von Betriebsverm\u00f6gensmehrungen oder Einnahmen im Sinne des \u00a7 3 Nr. 40 EStG ausreichend. Mit dieser Norm reagierte der Gesetzgeber im Jahressteuergesetz 2010 (\u2011\u2011JStG 2010\u2011\u2011, BGBl I 2010, 1768) auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats, wonach das Teilabzugsverbot ausgeschlossen ist, wenn der Steuerpflichtige tats\u00e4chlich keine nach \u00a7 3 Nr. 40 EStG relevanten Einnahmen aus der Beteiligung erzielt hat (Senatsentscheidungen vom 25.06.2009 – IX R 42\/08, BFHE 225, 445, BStBl II 2010, 220; vom 14.07.2009 – IX R 8\/09, BFH\/NV 2010, 399 sowie vom 18.03.2010 – IX B 227\/09, BFHE 229, 177, BStBl II 2010, 627; vgl. auch BTDrucks 17\/2249, S. 50). Die Regelung gilt erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2011 (\u00a7 52 Abs. 8a Satz 3 i.V.m. \u00a7 3c Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2010) und damit auch im Streitjahr.<\/li>
    6. b) Diese rechtlichen Vorgaben hat das FG nicht beachtet. Der in der angegriffenen Entscheidung zugesprochene Aufl\u00f6sungsverlust von 619.223 \u20ac (= 447.023 \u20ac + 172.199,84 \u20ac) bildet nicht 60 % der Aufwendungen des Kl\u00e4gers ab, sondern 100 %.<\/li>
    7. c) Die gegen die Anwendung des Teilabzugsverbots gerichteten Einwendungen des Kl\u00e4gers greifen nicht durch.<\/li>
    8. aa) Zum einen hat der Senat bereits entschieden, dass die mit \u00a7 3c Abs. 2 Satz 1 und 7 EStG verbundene Einschr\u00e4nkung des Abzugs von Anschaffungskosten auf die Beteiligung von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden ist (Senatsurteil vom 02.09.2014 – IX R 43\/13, BFHE 247, 203, BStBl II 2015, 257, Rz 20 ff.; vgl. auch Senatsbeschluss vom 04.12.2018 – IX B 60\/18, Rz 5). Hieran h\u00e4lt der Senat fest, zumal die gegenteiligen Erw\u00e4gungen des Kl\u00e4gers auf einer \u00fcberholten Rechtslage beruhen.<\/li>
    9. bb) Zum anderen ist die Ansicht des Kl\u00e4gers, die Nichtanwendung des Teilabzugsverbots binde den erkennenden Senat, unzutreffend. Es handelt sich ersichtlich nicht um eine tats\u00e4chliche Feststellung im Sinne von \u00a7 118 Abs. 2 FGO, sondern um eine im Revisionsverfahren uneingeschr\u00e4nkt \u00fcberpr\u00fcfbare Rechtsfrage. Die vom Kl\u00e4ger hervorgehobenen Vers\u00e4umnisse des FA im au\u00dfergerichtlichen und vorinstanzlichen Verfahren sind f\u00fcr die hier zu treffende Entscheidung daher ohne Belang.<\/li>
    10. 3. Auf die vom FA angef\u00fchrten Verfahrensm\u00e4ngel kommt es nicht mehr an.<\/li>
    11. 4. Die nicht spruchreife Sache ist an das FG zur\u00fcckzuverweisen. Der Senat kann nach Ma\u00dfgabe der bisherigen Feststellungen nicht selbst entscheiden, ob und in welcher H\u00f6he der Kl\u00e4ger f\u00fcr das Streitjahr Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Aufl\u00f6sung der GmbH stehen, steuerlich abziehen kann.<\/li>
    12. a) Die Auffassung des FA, die Klage w\u00e4re auch dann abzuweisen, wenn der Aufwand des Kl\u00e4gers aus den beiden streitigen B\u00fcrgschaften (172.199,84 \u20ac) zu ber\u00fccksichtigen w\u00e4re, tr\u00e4fe nur zu, wenn jener Aufwand in G\u00e4nze den Eink\u00fcnften aus \u00a7 17 EStG zuzuordnen w\u00e4re.<\/li>
    13. In diesem Fall betr\u00fcge der Aufl\u00f6sungsverlust 619.223 \u20ac, w\u00e4re gem\u00e4\u00df \u00a7 3c Abs. 2 Satz 1 und 7 EStG allerdings nur zu 60 % (= 371.533 \u20ac) abziehbar. Jener Verlust w\u00e4re geringer als der vom FA bereits anerkannte Verlust (= 447.023 \u20ac), sodass der Senat zwar nicht berechtigt gewesen w\u00e4re, den Kl\u00e4ger steuerlich schlechter zu stellen (Verb\u00f6serungsverbot), aber verpflichtet gewesen w\u00e4re, im Rahmen des Klageantrags eine Saldierung zu dessen Lasten vorzunehmen (Urteile des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 23.08.2017 – X R 33\/15, BFHE 259, 311, BStBl II 2018, 62, Rz 44 sowie vom 19.05.2021 – X R 20\/19, BFHE 273, 237, Rz 83 f., m.w.N.; Gr\u00e4ber\/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 96 Rz 52).<\/li>
    14. b) Allerdings vermitteln die bisherigen Feststellungen der Tatsacheninstanz kein klares Bild, inwiefern der Ausfall der vom Kl\u00e4ger hingegebenen Finanzierungshilfen \u00fcberhaupt dem Anwendungsbereich des \u00a7 17 Abs. 4 EStG und nicht vielmehr den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2 Halbsatz 1 EStG, f\u00fcr die das Teilabzugsverbot nicht gilt, zuzuordnen w\u00e4re (dazu unter aa). Der Senat kann nicht ausschlie\u00dfen, dass die hierzu nachzuholenden tats\u00e4chlichen Feststellungen (unter bb) zur Folge haben, dass die gesamten vom Kl\u00e4ger erlittenen und f\u00fcr das Streitjahr steuerlich anzuerkennenden Aufwendungen den Betrag von 447.023 \u20ac \u00fcbersteigen (unter cc).<\/li>
    15. aa) Erleidet ein Gesellschafter einen Verlust aus einem gegen\u00fcber seiner Kapitalgesellschaft gew\u00e4hrten Darlehen oder f\u00e4llt er mit einer Regressforderung f\u00fcr eine zu Gunsten der Gesellschaft hingegebene B\u00fcrgschaft aus, geh\u00f6rt der sich hieraus ergebene Aufwand nur insoweit zu den Eink\u00fcnften aus \u00a7 17 EStG, als die jeweilige Finanzierungshilfe durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis veranlasst ist (vgl. inzwischen \u00a7 17 Abs. 2a Satz 3 Nr. 2 und Nr. 3 EStG).<\/li>
    16. aaa) Bei der Beurteilung einer gesellschaftsrechtlichen Veranlassung hat der BFH f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bek\u00e4mpfung von Missbr\u00e4uchen vom 23.10.2008 (BGBl I 2008, 2026) darauf abgestellt, ob die Finanzierungshilfe eigenkapitalersetzend war (z.B. Senatsurteil vom 02.04.2008 – IX R 76\/06, BFHE 221, 7, BStBl II 2008, 706, unter II.1.). Er hat dies bejaht, wenn der Gesellschafter der Gesellschaft zu einem Zeitpunkt, in dem ihr die Gesellschafter als ordentliche Kaufleute nur noch Eigenkapital zugef\u00fchrt h\u00e4tten (Krise der Gesellschaft), stattdessen ein Darlehen gew\u00e4hrt oder eine B\u00fcrgschaft zur Verf\u00fcgung gestellt hatte (u.a. Senatsurteil vom 07.12.2010 – IX R 16\/10, Rz 24).<\/li>
    17. bbb) Diese Rechtsprechung hat der BFH infolge des mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bek\u00e4mpfung von Missbr\u00e4uchen vollzogenen Wegfalls des Eigenkapitalersatzrechts aufgegeben (Senatsurteil vom 11.07.2017 – IX R 36\/15, BFHE 258, 427, BStBl II 2019, 208, Rz 32 ff.). Er hat sie aber aus Vertrauensschutzgr\u00fcnden f\u00fcr wirtschaftliche Dispositionen, die der Gesellschafter in Bezug auf zuvor als eigenkapitalersetzend zu qualifizierende Finanzierungshilfen bis zur Ver\u00f6ffentlichung des vorgenannten Urteils am 27.09.2017 getroffen hat, f\u00fcr weiterhin anwendbar erkl\u00e4rt (Senatsurteile vom 11.07.2017 – IX R 36\/15, BFHE 258, 427, BStBl II 2019, 208, Rz 41 f. sowie vom 14.01.2020 – IX R 9\/18, BFHE 268, 61, BStBl II 2020, 490, Rz 23).<\/li>
    18. ccc) Eigenkapitalersetzende Darlehen und B\u00fcrgschaften, die in der Krise der Gesellschaft hingegeben oder von vornherein in die Finanzplanung der Gesellschaft einbezogen waren, waren nach Ma\u00dfgabe der im Streitjahr somit noch geltenden Grunds\u00e4tze in H\u00f6he des Nennwerts des ausgefallenen Anspruchs als nachtr\u00e4gliche Anschaffungskosten bei der Ermittlung der Eink\u00fcnfte aus \u00a7 17 EStG zu ber\u00fccksichtigen. Dagegen waren Finanzierungshilfen, die erst aufgrund des Eintritts der Krise, zum Beispiel in Verbindung mit der Nichtaus\u00fcbung der Rechte nach \u00a7 775 Abs. 1 Nr. 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs, eigenkapitalersetzenden Status erlangten, nur mit dem im Zeitpunkt des Eintritts der Krise beizulegenden Wert anzusetzen (statt vieler Senatsurteil vom 11.07.2017 – IX R 36\/15, BFHE 258, 427, BStBl II 2019, 208, Rz 19).<\/li>
    19. ddd) W\u00e4hrend im letztgenannten Fall nach fr\u00fcherer Rechtslage der bis zum Eintritt der Krise eingetretene Wertverlust der steuerlich unbeachtlichen privaten Verm\u00f6genssph\u00e4re zufiel, f\u00fchrt seit Einf\u00fchrung der Abgeltungsteuer der endg\u00fcltige Ausfall einer Kapitalforderung im Sinne von \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG (vgl. hierzu ausf\u00fchrlich BFH-Urteile vom 24.10.2017 – VIII R 13\/15, BFHE 259, 535, BStBl II 2020, 831, Rz 10 ff. sowie vom 27.10.2020 – IX R 5\/20, BFHE 271, 359, BStBl II 2021, 600, Rz 29 ff.). Dies gilt sowohl f\u00fcr Verluste aus in der Krise stehen gelassenen Gesellschafterdarlehen (Senatsurteil vom 27.10.2020 – IX R 5\/20, BFHE 271, 359, BStBl II 2021, 600) als auch f\u00fcr den Ausfall der Regressforderung hinsichtlich einer stehen gelassenen Gesellschafterb\u00fcrgschaft (Senatsurteil vom 20.06.2023 – IX R 2\/22, BFHE 280, 531). In einem solchen Fall ist nur der zum Zeitpunkt des Stehenlassens der Finanzierungshilfe zu bestimmende gemeine Wert dem Anwendungsbereich des \u00a7 17 EStG zuzuordnen. Der nicht werthaltige Teil unterf\u00e4llt dagegen \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2 EStG, ohne dass insoweit die Subsidiarit\u00e4tsklausel des \u00a7 20 Abs. 8 Satz 1 EStG ber\u00fchrt w\u00fcrde (Senatsurteil vom 20.06.2023 – IX R 2\/22, BFHE 280, 531, Rz 34 ff.).<\/li>
    20. bb) Das FG hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob es sich bei den vom Kl\u00e4ger gew\u00e4hrten Darlehen und B\u00fcrgschaften um jeweils mit dem Nennwert zu bewertende krisenbestimmte, in der Krise gew\u00e4hrte oder in die Finanzplanung der GmbH einbezogene Finanzierungshilfen gehandelt hat. Die Entscheidung, die B\u00fcrgschaften seien „sp\u00e4testens im Jahr 2015 eigenkapitalersetzend“ geworden, da der Kl\u00e4ger sie trotz Kriseneintritts habe stehen lassen, h\u00e4tte nach den vorgenannten Rechtsgrunds\u00e4tzen nur dann die vom FG vorgenommene Bewertung mit dem Nennwert gerechtfertigt, wenn ein R\u00fcckgriffsanspruch des Kl\u00e4gers zum Zeitpunkt des Stehenlassens noch voll werthaltig gewesen w\u00e4re. Auch hierzu fehlen tats\u00e4chliche Feststellungen, die das FG nach Ma\u00dfgabe der unter 4. dargelegten Hinweise im zweiten Rechtsgang nachzuholen hat.<\/li>
    21. cc) Soweit der Ausfall des Kl\u00e4gers mit seinen Finanzierungshilfen nach vorgenannten Rechtsgrunds\u00e4tzen den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen (\u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG) zuzuordnen w\u00e4re, unterl\u00e4gen die Verluste nicht dem Teilabzugsverbot des \u00a7 3c Abs. 2 EStG, sondern w\u00e4ren voll ausgleichsf\u00e4hig. In Anbetracht der H\u00f6he der Beteiligung des Kl\u00e4gers an der GmbH k\u00e4me auch der gesonderte Steuertarif gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 1 EStG nicht zum Zuge (\u00a7 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG). Sollten sowohl der Verlust des Gesellschafterdarlehens als auch der Regressausfall f\u00fcr s\u00e4mtliche B\u00fcrgschaften und weitere Zahlungen in vollem Umfang als Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen zu behandeln sein, k\u00e4me ein steuerlicher Gesamtverlust von mehr als 447.023 \u20ac in Betracht.<\/li>
    22. 5. F\u00fcr den zweiten Rechtsgang weist der Senat auf Folgendes hin:<\/li>
    23. a) Das FG wird zun\u00e4chst erneut zu beurteilen haben, ob f\u00fcr das Streitjahr dem Grunde nach ein Aufl\u00f6sungsverlust gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 4 Satz 1 EStG abziehbar ist. Nach Ma\u00dfgabe der insoweit geltenden Rechtsgrunds\u00e4tze (u.a. Senatsurteil vom 19.11.2019 – IX R 7\/19, Rz 16 ff., m.w.N.) d\u00fcrfte allein die vom FG hervorgehobene Auskunft des Insolvenzverwalters vom 29.04.2016, auf die Darlehensforderung des Kl\u00e4gers werde im laufenden Insolvenzverfahren „keine Quote entfallen“, nicht ausreichen, um sicher annehmen zu k\u00f6nnen, dass der gemeine Wert des dem Gesellschafter zugeteilten oder zur\u00fcckgezahlten Verm\u00f6gens einerseits (\u00a7 17 Abs. 4 Satz 2 EStG) und die Liquidations- und Anschaffungskosten des Gesellschafters andererseits (\u00a7 17 Abs. 2 Satz 1 EStG) feststehen. Lie\u00dfen die Feststellungen des FG es nicht zu, bereits f\u00fcr das Streitjahr einen Aufl\u00f6sungsverlust zu ber\u00fccksichtigen, w\u00e4re die Klage abzuweisen. Der bislang vom FA anerkannte Verlust im Sinne von \u00a7 17 Abs. 4 EStG von 447.023 \u20ac l\u00e4ge h\u00f6her als ein etwaig schon f\u00fcr das Streitjahr nach den Grunds\u00e4tzen der Senatsentscheidung vom 27.10.2020 – IX R 5\/20 (BFHE 271, 359, BStBl II 2021, 600, Rz 35 ff.) abzuziehender Verlust f\u00fcr den Ausfall des Kl\u00e4gers mit seinen Finanzierungshilfen gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG von maximal 319.223 \u20ac.<\/li>
    24. b) W\u00e4ren die Verluste des Kl\u00e4gers dem Grunde nach f\u00fcr das Streitjahr zu ber\u00fccksichtigen, h\u00e4tte das FG f\u00fcr jede gew\u00e4hrte Finanzierungshilfe Feststellungen zu treffen, ob diese krisenbestimmt war, in der Krise gew\u00e4hrt wurde, in die Finanzplanung der GmbH einbezogen war oder in der Krise stehen gelassen wurde. Soweit Letzteres der Fall w\u00e4re, m\u00fcsste das FG zudem feststellen, welchen tats\u00e4chlichen Wert der R\u00fcckzahlungs- beziehungsweise Ausgleichsanspruch zum Zeitpunkt des Stehenlassens der jeweiligen Finanzierungshilfe hatte. Hieran ankn\u00fcpfend h\u00e4tte das FG schlie\u00dflich zu befinden, ob der insgesamt steuerlich anzuerkennende Aufwand, der aus der Aufl\u00f6sung der GmbH und den Verlusten aus den hingegebenen Finanzierungshilfen herr\u00fchrt, den Betrag von 447.023 \u20ac \u00fcberschreitet.<\/li>
    25. 6. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:U.141123.IXR3.23.0 BFH IX. Senat EStG \u00a7 3 Nr 40 S 1 Buchst c S 2, EStG \u00a7 3c Abs 2 S 1, EStG \u00a7 3c Abs 2 S 7, EStG \u00a7 17 Abs 4 S 1, EStG \u00a7 20 Abs 2 S 1 Nr 7, EStG \u00a7 20 Abs 4, EStG \u00a7 20 Abs 8 … Anwendung des Teileink\u00fcnfteverfahrens bei Ver\u00e4u\u00dferungstatbest\u00e4nden gem\u00e4\u00df \u00a7 17 EStG – BFH-Urteil vom 14. November 2023, IX R 3\/23<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76452","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76452","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76452"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76452\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76452"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76452"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76452"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}