{"id":76456,"date":"2024-01-20T16:48:19","date_gmt":"2024-01-20T14:48:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76456"},"modified":"2024-01-20T16:48:19","modified_gmt":"2024-01-20T14:48:19","slug":"nachhaltiger-ankauf-notleidender-darlehensforderungen-nicht-ohne-weiteres-originaer-gewerbliche-taetigkeit-bfh-urteil-vom-30-november-2023-iv-r-10-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/nachhaltiger-ankauf-notleidender-darlehensforderungen-nicht-ohne-weiteres-originaer-gewerbliche-taetigkeit-bfh-urteil-vom-30-november-2023-iv-r-10-21\/","title":{"rendered":"Nachhaltiger Ankauf notleidender Darlehensforderungen nicht ohne Weiteres origin\u00e4r gewerbliche T\u00e4tigkeit – BFH-Urteil vom 30. November 2023, IV R 10\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.301123.IVR10.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IV. Senat<\/p>\n\n\n\n

GewStG \u00a7 2 Abs 1, EStG \u00a7 15 Abs 3 Nr 1, EStG \u00a7 15 Abs 2 S 1, GewStG VZ 2008 , EStG VZ 2008<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 11. M\u00e4rz 2021, Az: 6 K 6322\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Bei einem Forderungsk\u00e4ufer kommt es zur Beurteilung der Frage der Nachhaltigkeit seiner T\u00e4tigkeit nicht auf die Verwertungs-, sondern auf die Beschaffungsseite an (Best\u00e4tigung der Rechtsprechung).<\/p>\n\n\n\n

2. Der nachhaltige Ankauf von notleidenden Darlehensforderungen nebst Sicherungsrechten begr\u00fcndet nicht ohne Weiteres die Annahme einer origin\u00e4r gewerblichen T\u00e4tigkeit des Forderungsk\u00e4ufers. Ob die T\u00e4tigkeit eines Forderungsk\u00e4ufers die Grenze der privaten Verm\u00f6gensverwaltung zum Gewerbebetrieb \u00fcberschreitet, ist im Einzelfall nach dem Gesamtbild der Verh\u00e4ltnisse unter Ber\u00fccksichtigung der Verkehrsanschauung zu beurteilen.<\/p>\n\n\n\n

3. \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 2 des Einkommensteuergesetzes nicht als nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb gilt (Best\u00e4tigung der Rechtsprechung).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.03.2021 – 6 K 6322\/17 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

A.<\/p>\n\n\n\n

  1. Zwischen den Beteiligten ist nur noch streitig, ob die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) im Jahr 2008 (Streitjahr) gewerbesteuerpflichtig war.<\/li>
  2. Gegenstand des Unternehmens der zun\u00e4chst unter A-GmbH & Co. KG firmierenden Kl\u00e4gerin war laut Gesellschaftsvertrag „der Ankauf von Grundst\u00fccken und grundst\u00fccksgleichen Rechten, Wertpapieren und sonstigen Kapitalanlagen aller Art sowie deren Vermietung, Verpachtung und Verwaltung ihres eigenen Verm\u00f6gens“. Gr\u00fcndungskomplement\u00e4rin der Kl\u00e4gerin war die weder am Verm\u00f6gen noch am Ergebnis beteiligte A-GmbH (GmbH). Gr\u00fcndungskommanditist der Kl\u00e4gerin und alleiniger Gesellschafter der GmbH war A. Zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Kl\u00e4gerin war allein der Kommanditist berechtigt und verpflichtet. A hielt den Kommanditanteil sowie die Beteiligung an der GmbH als Treuh\u00e4nder f\u00fcr Z (nachfolgend auch Treugeberin). Z war die Lebensgef\u00e4hrtin und sp\u00e4tere Ehefrau des E.<\/li>
  3. Mit Vertrag vom 03.04.2007 \u00fcbertrug A den Gesch\u00e4ftsanteil an der GmbH und seinen Kommanditanteil an der Kl\u00e4gerin auf F. Zugleich wurde der Treuhandvertrag dahin ge\u00e4ndert, dass F die Beteiligungen als Treuh\u00e4nderin halten sollte. Treugeberin blieb unver\u00e4ndert Z. Im Jahr 2011 trat F als Kommanditistin der Kl\u00e4gerin aus. Als Kommanditistin wurde nunmehr Z im Handelsregister eingetragen. Im Jahr 2012 kam es zu einem Wechsel der Komplement\u00e4rin der Kl\u00e4gerin.<\/li>
  4. In den Jahren 2004 bis 2006 kaufte die Kl\u00e4gerin f\u00fcr insgesamt 2.050.000 \u20ac mit Genehmigung der Treugeberin von mehreren Banken notleidende Darlehensforderungen unter Nennwert an oder l\u00f6ste Darlehensforderungen durch Zahlung einer unter Nennwert der Gesamtforderungen liegenden Summe gegen Freigabe diverser Sicherheiten ab. Diesen Kauf- und Abl\u00f6sungsvorg\u00e4ngen lagen sechs zivilrechtlich selbst\u00e4ndige Vertr\u00e4ge zwischen den ehemaligen Gl\u00e4ubigern der gekauften und abgel\u00f6sten Forderungen zu Grunde. Bei einem dieser Kauf- und Abl\u00f6sungsvorg\u00e4nge traten Leistungsst\u00f6rungen auf; er wurde nicht erf\u00fcllt. Die f\u00fcnf vollzogenen Kauf- und Abl\u00f6sungsvertr\u00e4ge wurden mehrheitlich von verschiedenen Vergleichsvereinbarungen zwischen den jeweiligen Forderungsschuldnern und den involvierten Banken flankiert. Bei allen Kauf- und Abl\u00f6sungsvorg\u00e4ngen trat die Kl\u00e4gerin als Forderungsk\u00e4uferin oder als diejenige auf, die die fremde Darlehensschuld abl\u00f6ste. Als Altgl\u00e4ubiger beziehungsweise Forderungsverk\u00e4ufer waren bei drei der Kauf- und Abl\u00f6sungsvertr\u00e4ge die B-Bank (B), einmal die C-Bank und einmal die S-GmbH & Co. KG involviert. Schuldner der jeweils erworbenen Forderungen waren in den f\u00fcnf vollzogenen Kauf- und Abl\u00f6sungsvorg\u00e4ngen entweder E pers\u00f6nlich oder eine Gesellschaft, an der E zumindest beteiligt war. Sofern bei den Kauf- und Abl\u00f6sungsvorg\u00e4ngen der Kl\u00e4gerin auf Altgl\u00e4ubigerseite die B auftrat, waren jeweils unterschiedliche Kreditengagements betroffen.<\/li>
  5. Zur Sicherung der gekauften Darlehensforderungen beziehungsweise zur Sicherung der Regressforderung gegen den Forderungsschuldner wurden in den Kauf- und Abl\u00f6sungsvertr\u00e4gen zwischen der Kl\u00e4gerin und den Gl\u00e4ubigern sowohl bestehende, akzessorische Sicherheiten auf die Kl\u00e4gerin \u00fcbertragen als auch zus\u00e4tzliche, nicht akzessorische Sicherheiten (\u00fcberwiegend Grundpfandrechte). Zus\u00e4tzlich lie\u00df sich die Kl\u00e4gerin von den jeweiligen Forderungsschuldnern Verm\u00f6gensanspr\u00fcche aus verschiedenen Beteiligungen abtreten.<\/li>
  6. Die Finanzierung der Forderungskaufpreise und Abl\u00f6sesummen erfolgte zum gro\u00dfen Teil fremdfinanziert, wobei die angekauften Forderungen selbst und die diesbez\u00fcglichen Sicherungsmittel zum Teil bereits im Voraus an die finanzierenden Dritten als Sicherheit abgetreten wurden.<\/li>
  7. Im Folgenden flossen der Kl\u00e4gerin aus einem Teil der Kauf- und Abl\u00f6sungsvorg\u00e4nge unregelm\u00e4\u00dfig Einnahmen aus den abgetretenen Forderungen sowie den zur Sicherung abgetretenen Verm\u00f6gensanspr\u00fcchen zu, etwa Mieteinnahmen oder Auskehrungen von Grundst\u00fccksverkaufserl\u00f6sen. Dar\u00fcber hinaus erfolgten auch unregelm\u00e4\u00dfig Zinszahlungen auf die erworbenen Forderungen. F\u00fcr die \u00dcberwachung der Zahlungen und Anspr\u00fcche aus den abgetretenen Verm\u00f6gensrechten unterhielt die Kl\u00e4gerin keine eigenen B\u00fcror\u00e4ume. Sie hatte auch keine eigenen Angestellten. Die Mietverh\u00e4ltnisse, deren Einnahmen zum Teil Gegenstand der Abtretungen waren, wurden weiterhin von den bereits zuvor beauftragten Hausverwaltungen verwaltet. Die Buchhaltung der Kl\u00e4gerin erledigte die Kanzlei der Kl\u00e4gervertreterin. Diese pr\u00fcfte auch die Kongruenz der auf den Konten der Kl\u00e4gerin eingehenden Mieteinnahmen mit den Aufstellungen der Hausverwaltungen. Die Kl\u00e4gerin entfaltete keine Mahnungs- oder Vollstreckungst\u00e4tigkeit gegen\u00fcber den jeweiligen Schuldnern der abgel\u00f6sten Forderungen. Keine der abgel\u00f6sten beziehungsweise erworbenen Forderungen wurde in den Folgejahren durch die Kl\u00e4gerin verkauft.<\/li>
  8. Im Streitjahr erhielt die Kl\u00e4gerin 3.290.000 \u20ac aus der Verwertung einer Sicherheit. Im Verwertungsprozess hatte sie keine aktive Rolle eingenommen. Im Jahr 2016 schrieb die Kl\u00e4gerin \u2011\u2011von der Au\u00dfenpr\u00fcfung unbeanstandet\u2011\u2011 die uneinbringlichen Restforderungen aus den Abl\u00f6sungsvorg\u00e4ngen ab.<\/li>
  9. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) war die Kl\u00e4gerin im Streitjahr an der L-GmbH & Co. KG beteiligt, f\u00fcr die bestandskr\u00e4ftig gewerbliche Eink\u00fcnfte gesondert und einheitlich festgestellt waren. Im Streitjahr nahm die Kl\u00e4gerin an deren Gewinnverteilung jedoch nicht teil.<\/li>
  10. In ihren Feststellungserkl\u00e4rungen f\u00fcr 2004 und 2005 hatte die Kl\u00e4gerin zun\u00e4chst gewerbliche Eink\u00fcnfte erkl\u00e4rt, sp\u00e4ter jedoch dem vormals zust\u00e4ndigen Finanzamt (FA A) mitgeteilt, dass sie keine gewerblichen Eink\u00fcnfte erziele. Das hierzu gef\u00fchrte Klageverfahren (Aktenzeichen des FG 6 K 6221\/09) endete mit einer Klager\u00fccknahme.<\/li>
  11. Die Kl\u00e4gerin erkl\u00e4rte f\u00fcr das Streitjahr ausschlie\u00dflich Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen. Eine Gewerbesteuererkl\u00e4rung gab sie f\u00fcr das Streitjahr nicht ab. Abweichend davon erlie\u00df das FA A am 11.04.2012 einen unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) stehenden Gewerbesteuermessbescheid f\u00fcr das Streitjahr und setzte darin einen der H\u00f6he nach unstreitigen Gewerbesteuermessbetrag von 127.701 \u20ac fest.<\/li>
  12. Der hiergegen gerichteten Sprungklage stimmte das FA A nicht zu, so dass die Sprungklage als Einspruch gegen den Gewerbesteuermessbescheid behandelt wurde. Mit Einspruchsentscheidung vom 23.08.2013 wies das FA A den Einspruch als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
  13. Der nachfolgenden Klage gab das FG Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 11.03.2021 – 6 K 6322\/17 statt. Es war der Auffassung, dass die Kl\u00e4gerin im Streitjahr aus der L-GmbH & Co. KG keine Beteiligungseink\u00fcnfte bezogen habe, so dass eine Aufw\u00e4rtsabf\u00e4rbung (\u00a7 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 2 des Einkommensteuergesetzes \u2011\u2011EStG\u2011\u2011) ausscheide. Dar\u00fcber hinaus sei \u2011\u2011im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH)\u2011\u2011 \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) verfassungskonform dahin auszulegen, dass ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 2 EStG nicht als nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb gelte. Schlie\u00dflich habe die Kl\u00e4gerin auch keine origin\u00e4r gewerbliche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt. Sie sei zwar nachhaltig t\u00e4tig gewesen. Ihre T\u00e4tigkeit habe jedoch nicht den Rahmen der privaten Verm\u00f6gensverwaltung \u00fcberschritten.<\/li>
  14. Hiergegen richtet sich die Revision des \u2011\u2011nach einem gesetzlichen Beteiligtenwechsel w\u00e4hrend des FG-Verfahrens zust\u00e4ndigen\u2011\u2011 Beklagten und Revisionskl\u00e4gers (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011), der die Verletzung von Bundesrecht r\u00fcgt.<\/li>
  15. Das FA beantragt,
    das Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 11.03.2021 – 6 K 6322\/17 aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  16. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  17. Das dem Verfahren beigetretene Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat keinen Antrag gestellt. Es wendet sich insbesondere gegen die vom FG als zutreffend erachtete verfassungskonforme Auslegung des \u00a7 2 Abs. 1 GewStG durch den BFH.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    B.<\/p>\n\n\n\n

    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011).<\/li>
    2. Das FG hat zutreffend entschieden, dass die Kl\u00e4gerin im Streitjahr nicht der Gewerbesteuer unterliegt. Die Kl\u00e4gerin hat insbesondere keine origin\u00e4r gewerbliche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt (hierzu unter I.). Ebenso wenig hat eine etwaige Abf\u00e4rbung gewerblicher Beteiligungseink\u00fcnfte gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 EStG zur Folge gehabt, dass ein nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb gegeben war (hierzu unter II.).<\/li>
    3. I. Das FG hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass die Kl\u00e4gerin weder als gewerblich gepr\u00e4gte Personengesellschaft (\u00a7 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) anzusehen war (hierzu unter 1.) noch eine origin\u00e4r gewerbliche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt hat (hierzu unter 2.).<\/li>
    4. Gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird, der Gewerbesteuer. Unter Gewerbebetrieb ist ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes zu verstehen (\u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG). Eine Personengesellschaft erzielt \u2011\u2011insoweit als Steuerrechtssubjekt bei der Ermittlung der Eink\u00fcnfte\u2011\u2011 gewerbliche Eink\u00fcnfte, wenn die Gesellschafter in ihrer Verbundenheit als Personengesellschaft ein gewerbliches Unternehmen (\u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 EStG) betreiben. Des Weiteren gilt als Gewerbebetrieb in vollem Umfang die mit Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht unternommene T\u00e4tigkeit einer Personengesellschaft, die keine gewerbliche T\u00e4tigkeit im Sinne des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG aus\u00fcbt und bei der ausschlie\u00dflich eine oder mehrere Kapitalgesellschaften pers\u00f6nlich haftende Gesellschafter sind und nur diese oder Personen, die nicht Gesellschafter sind, zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung befugt sind (gewerblich gepr\u00e4gte Personengesellschaft, \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG).<\/li>
    5. 1. Die Kl\u00e4gerin war im Streitjahr keine gewerblich gepr\u00e4gte Personengesellschaft, denn die Komplement\u00e4rin der Kl\u00e4gerin war gesellschaftsvertraglich von der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ausgeschlossen. Diese wurde vom Kommanditisten A wahrgenommen.<\/li>
    6. 2. Auch die Entscheidung des FG, die Kl\u00e4gerin habe keine Eink\u00fcnfte aus einem gewerblichen Unternehmen im Sinne des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG erzielt, ist frei von Rechtsfehlern. Nach Ma\u00dfgabe der den Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen des FG sowie unter Einbeziehung der von der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Rechtsgrunds\u00e4tze zur Abgrenzung einer gewerblichen von einer verm\u00f6gensverwaltenden T\u00e4tigkeit ist die W\u00fcrdigung des FG, dass die Bet\u00e4tigung der Kl\u00e4gerin zwar nachhaltig gewesen sei, jedoch den Rahmen der privaten Verm\u00f6gensverwaltung nicht \u00fcberschritten habe, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.<\/li>
    7. a) Nach \u00a7 15 Abs. 2 Satz 1 EStG ist Gewerbebetrieb eine selbst\u00e4ndige nachhaltige Bet\u00e4tigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird, sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt und weder als Aus\u00fcbung von Land- und Forstwirtschaft noch als Aus\u00fcbung eines freien Berufs noch als eine andere selbst\u00e4ndige Arbeit anzusehen ist. Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Gewerbebetriebs ist nach der Rechtsprechung des BFH im \u00dcbrigen, dass die Bet\u00e4tigung den Rahmen einer privaten Verm\u00f6gensverwaltung \u00fcberschreitet (Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 25.06.1984 – GrS 4\/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter C.III.3.b aa (1); seitdem st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 31.05.2007 – IV R 17\/05, BFHE 218, 183, BStBl II 2007, 768, unter II.2.; vom 11.10.2012 – IV R 32\/10, BFHE 239, 248, BStBl II 2013, 538, Rz 23 ff.; vom 19.01.2017 – IV R 50\/14, BFHE 257, 35, BStBl II 2017, 456, Rz 26 ff.).<\/li>
    8. b) Das FG hat ohne Rechtsfehler erkannt, dass die T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin nachhaltig war.<\/li>
    9. aa) Das Merkmal der Nachhaltigkeit dient dazu, nur gelegentliche Aktivit\u00e4ten aus dem Bereich der gewerblichen T\u00e4tigkeit auszuschlie\u00dfen. Eine T\u00e4tigkeit ist regelm\u00e4\u00dfig nachhaltig, wenn sie auf Wiederholung angelegt ist, also eine Wiederholungsabsicht in der Weise besteht, dass weitere Gesch\u00e4fte geplant sind (z.B. BFH-Urteile vom 19.02.2009 – IV R 10\/06, BFHE 224, 321, BStBl II 2009, 533; vom 22.07.2010 – IV R 62\/07, Rz 36; vom 14.09.2017 – IV R 34\/15, Rz 29). Liegen tats\u00e4chlich zwei Gesch\u00e4fte vor, wird das Vorliegen der Wiederholungsabsicht vermutet. T\u00e4tigt der Steuerpflichtige hingegen nur ein Gesch\u00e4ft, liegt kein nachhaltiges Handeln vor, wenn sich die Wiederholungsabsicht nicht aus anderen Umst\u00e4nden feststellen l\u00e4sst (vgl. BFH-Urteil vom 08.06.2017 – IV R 30\/14, BFHE 258, 403, BStBl II 2017, 1061).<\/li>
    10. Abzustellen ist f\u00fcr die Nachhaltigkeit auf die Gesch\u00e4fte, die die gewerbliche T\u00e4tigkeit des Steuerpflichtigen ausmachen. So kommt es zum Beispiel beim H\u00e4ndler, dessen T\u00e4tigkeit auf den marktm\u00e4\u00dfigen Umschlag von Sachwerten gerichtet ist, auf ein wiederholtes T\u00e4tigwerden auf der Absatzseite an; ein wiederholtes T\u00e4tigwerden auf der Beschaffungsseite reicht demgegen\u00fcber nicht aus (z.B. BFH-Urteil vom 09.12.2002 – VIII R 40\/01, BFHE 201, 180, BStBl II 2003, 294; vgl. ferner BFH-Urteile vom 15.04.2004 – IV R 54\/02, BFHE 206, 90, BStBl II 2004, 868, unter II.2.; vom 08.06.2017 – IV R 30\/14, BFHE 258, 403, BStBl II 2017, 1061, Rz 43; vom 14.09.2017 – IV R 34\/15, Rz 30). Bei einem Forderungsk\u00e4ufer hingegen ist zur Beantwortung der Frage der Nachhaltigkeit seiner T\u00e4tigkeit nicht auf die Verwertungsseite, sondern auf die Beschaffungsseite abzustellen, da die entscheidende T\u00e4tigkeit der Ankauf von (gegebenenfalls gesicherten) Forderungen ist, nicht hingegen das Ob und Wie ihrer Einziehung beziehungsweise der Verwertung der f\u00fcr sie bestellten Sicherheiten. Die Wiederholungsabsicht muss sich daher darauf beziehen, wiederholt (das hei\u00dft mindestens mit zwei getrennten Erwerbsgesch\u00e4ften) Forderungen zu erwerben. Der Erwerb mehrerer Forderungen in einem einzigen Vertrag ist danach grunds\u00e4tzlich nicht nachhaltig. Abweichendes kann in einem solchen Fall allenfalls dann gelten, wenn der Steuerpflichtige auf der Einziehungs- beziehungsweise Verwertungsseite ausnahmsweise besondere Aktivit\u00e4ten entwickelt, die seine T\u00e4tigkeit insgesamt als Gewerbebetrieb erscheinen lassen, wie etwa eine besondere b\u00fcrom\u00e4\u00dfige Organisation und die Anstellung von Personal (vgl. BFH-Urteil vom 14.09.2017 – IV R 34\/15, Rz 33).<\/li>
    11. bb) An diesen Grunds\u00e4tzen h\u00e4lt der Senat fest. Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin kann es in den F\u00e4llen, in denen es um die Beurteilung der T\u00e4tigkeit eines Forderungsk\u00e4ufers geht, nicht auf die Absatzseite ankommen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 die T\u00e4tigkeit nicht auf den Umschlag von Sachwerten gerichtet ist, wobei weder die Einziehung von Forderungen bei F\u00e4lligkeit noch die Verwertung von Sicherheiten eine Ver\u00e4u\u00dferung darstellt (vgl. BFH-Urteil vom 14.09.2017 – IV R 34\/15, Rz 31 f.). Ebenso wenig \u00fcberzeugt der Einwand der Kl\u00e4gerin, es h\u00e4nge oftmals vom Zufall oder von Umst\u00e4nden ab, die der Steuerpflichtige nicht beeinflussen k\u00f6nne, ob der Forderungserwerb in einem Vertrag oder in mehreren Vertr\u00e4gen erfolge. Denn als Vertragsbeteiligter hat der Steuerpflichtige sehr wohl Einfluss auf die Wahl seiner Vertragspartner, die Vertragsgestaltung sowie die zeitliche Abfolge der von ihm get\u00e4tigten Forderungserwerbe.<\/li>
    12. cc) Ausgehend von diesen Grunds\u00e4tzen hat das FG zur Begr\u00fcndung seiner Entscheidung zutreffend ma\u00dfgeblich darauf abgestellt, dass die Kl\u00e4gerin in einem Zeitraum von Dezember 2004 bis Oktober 2006 sechs selbst\u00e4ndige Kauf- oder Abl\u00f6severtr\u00e4ge mit verschiedenen Altgl\u00e4ubigern geschlossen hat, von denen f\u00fcnf Vertr\u00e4ge vollst\u00e4ndig und ohne Leistungsst\u00f6rungen abgewickelt wurden. Dass es in Anbetracht dieser Umst\u00e4nde von einer nachhaltigen T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin ausgegangen ist, unterliegt keinen revisionsrechtlichen Bedenken.<\/li>
    13. c) Ebenfalls ohne Rechtsfehler ist das FG im Rahmen einer umfassenden W\u00fcrdigung der besonderen Gegebenheiten des Streitfalls zu der \u00dcberzeugung gelangt, die Grenze der privaten Verm\u00f6gensverwaltung zum Gewerbebetrieb sei nicht \u00fcberschritten.<\/li>
    14. aa) Die Grenze der privaten Verm\u00f6gensverwaltung zum Gewerbebetrieb wird \u00fcberschritten, wenn nach dem Gesamtbild der Bet\u00e4tigung und unter Ber\u00fccksichtigung der Verkehrsauffassung die Ausnutzung substantieller Verm\u00f6genswerte durch Umschichtung gegen\u00fcber der Nutzung der Verm\u00f6genswerte im Sinne einer Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten entscheidend in den Vordergrund tritt (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 10.12.2001 – GrS 1\/98, BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 291, unter C.III.1., m.w.N.). Der Kernbereich der Verm\u00f6gensverwaltung wird in \u00a7 14 Satz 3 AO durch Bezugnahme auf Regelbeispiele (verzinsliche Anlage von Kapitalverm\u00f6gen und Vermietung oder Verpachtung von unbeweglichem Verm\u00f6gen) abgegrenzt. Dadurch wird „die Verm\u00f6gensverwaltung“ gleichwohl nicht abschlie\u00dfend definiert. Sie wird in der Rechtsprechung des BFH letztlich negativ danach bestimmt, „ob die T\u00e4tigkeit dem Bild entspricht, das nach der Verkehrsauffassung einen Gewerbebetrieb ausmacht“ (z.B. BFH-Urteil vom 19.01.2017 – IV R 50\/14, BFHE 257, 35, BStBl II 2017, 456, Rz 27, m.w.N.).<\/li>
    15. bb) Bei der Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und Verm\u00f6gensverwaltung ist somit auf das Gesamtbild der Verh\u00e4ltnisse und die Verkehrsanschauung abzustellen. In Zweifelsf\u00e4llen ist die gerichtsbekannte und nicht beweisbed\u00fcrftige Auffassung dar\u00fcber ma\u00dfgebend, ob die T\u00e4tigkeit, soll sie in den gewerblichen Bereich fallen, dem Bild entspricht, das nach der Verkehrsanschauung einen Gewerbebetrieb ausmacht und einer privaten Verm\u00f6gensverwaltung fremd ist (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 10.12.2001 – GrS 1\/98, BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 291, unter C.II., m.w.N.). Es entspricht langj\u00e4hriger und gefestigter Rechtsprechungstradition, das „Bild des Gewerbebetriebs“ durch Orientierung an unmittelbar der Lebenswirklichkeit entlehnten Berufsbildern zu konturieren. Zu diesen geh\u00f6ren die \u2011\u2011selbst\u00e4ndig und nachhaltig ausge\u00fcbten\u2011\u2011 T\u00e4tigkeiten der Produzenten, der Dienstleister und der H\u00e4ndler (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 15.03.2005 – X R 39\/03, BFHE 209, 320, BStBl II 2005, 817, unter B.II.1.b; vom 19.01.2017 – IV R 50\/14, BFHE 257, 35, BStBl II 2017, 456, Rz 28; vom 11.10.2012 – IV R 32\/10, BFHE 239, 248, BStBl II 2013, 538, Rz 28, m.w.N.).<\/li>
    16. cc) Das „Bild des Handels“ ist durch die Ausnutzung substantieller Werte durch Umschichtung von Verm\u00f6genswerten gekennzeichnet; es unterscheidet sich von der „Verm\u00f6gensumschichtung im Rahmen privater Verm\u00f6gensverwaltung“ durch den marktm\u00e4\u00dfigen Umschlag von Sachwerten (z.B. BFH-Urteile vom 31.05.2007 – IV R 17\/05, BFHE 218, 183, BStBl II 2007, 768, unter II.2.b; vom 19.01.2017 – IV R 50\/14, BFHE 257, 35, BStBl II 2017, 456, Rz 29, m.w.N.). Ob Ver\u00e4u\u00dferungen noch der Verm\u00f6gensverwaltung zuzuordnen sind, l\u00e4sst sich nicht f\u00fcr alle Wirtschaftsg\u00fcter nach einheitlichen Ma\u00dfst\u00e4ben beurteilen. Vielmehr sind die jeweiligen artspezifischen Besonderheiten zu beachten (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 31.05.2007 – IV R 17\/05, BFHE 218, 183, BStBl II 2007, 768, unter II.2.a; vom 19.01.2017 – IV R 50\/14, BFHE 257, 35, BStBl II 2017, 456, Rz 29; vom 11.10.2012 – IV R 32\/10, BFHE 239, 248, BStBl II 2013, 538, Rz 29).<\/li>
    17. Im Zusammenhang mit der Beurteilung der T\u00e4tigkeit einer Personengesellschaft, die Darlehens- und Kreditforderungen sowie zugeh\u00f6rige Sicherungsrechte gegen eine in Insolvenz befindliche GmbH zu einem erheblich unter dem Nennbetrag liegenden Kaufpreis erworben hatte, hat der Senat entschieden, dass die Verwertung von Sicherheiten keine Ver\u00e4u\u00dferung darstellt, wie sie f\u00fcr einen marktm\u00e4\u00dfigen Umschlag eines H\u00e4ndlers erforderlich sei. Es handele sich lediglich um die zwangsweise Einziehung der f\u00e4lligen Forderung durch Verwertung der f\u00fcr ihren Ausfall bestellten Sicherheiten (BFH-Urteil vom 14.09.2017 – IV R 34\/15, Rz 32; kritisch hierzu Krumm in Kirchhof\/Seer, EStG, 22. Aufl., \u00a7 15 Rz 132a).<\/li>
    18. dd) Das „Bild des gewerblichen Dienstleisters“ ist durch ein T\u00e4tigwerden f\u00fcr Andere, vor allem ein T\u00e4tigwerden f\u00fcr fremde Rechnung gepr\u00e4gt (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 29.10.1998 – XI R 80\/97, BFHE 187, 287, BStBl II 1999, 448, unter II.2.b; vom 20.12.2000 – X R 1\/97, BFHE 194, 198, BStBl II 2001, 706, unter II.3.f; vom 19.01.2017 – IV R 50\/14, BFHE 257, 35, BStBl II 2017, 456, Rz 39; vom 11.10.2012 – IV R 32\/10, BFHE 239, 248, BStBl II 2013, 538, Rz 30). Im Zusammenhang mit der gewerblichen Dienstleistung hat das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der Verm\u00f6gensverwaltung in Gestalt einer Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten (vgl. \u00a7 14 Satz 3 AO) keine rechtliche Bedeutung. Gewerblicher Dienstleister kann auch sein, wer keinerlei „Fr\u00fcchte aus Substanzwerten zieht“ (BFH-Urteile vom 20.12.2000 – X R 1\/97, BFHE 194, 198, BStBl II 2001, 706, unter II.2.e aa; vom 11.10.2012 – IV R 32\/10, BFHE 239, 248, BStBl II 2013, 538, Rz 30).<\/li>
    19. ee) Ausgehend von diesen Erw\u00e4gungen hat der Senat in Ansehung der Tatsache, dass der Factor beim echten Factoring weder einen Handel mit Forderungen betreibt noch eine Dienstleistung gegen\u00fcber Dritten erbringt, entschieden, dass nach dem Gesamtbild der Verh\u00e4ltnisse unter Ber\u00fccksichtigung der Verkehrsanschauung zu beurteilen ist, ob seine T\u00e4tigkeit zu Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb f\u00fchrt (im Einzelnen BFH-Urteil vom 11.10.2012 – IV R 32\/10, BFHE 239, 248, BStBl II 2013, 538, Rz 41; vgl. auch BFH-Urteil vom 14.09.2017 – IV R 34\/15, Rz 31).<\/li>
    20. ff) Gemessen an diesen Grunds\u00e4tzen hat das FG zutreffend angenommen, dass die T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin nicht der eines gewerblichen Dienstleisters \u00e4hnelt, weil die Kl\u00e4gerin nicht f\u00fcr Andere t\u00e4tig geworden ist. Sie hat das komplette Ausfallrisiko in Bezug auf die erworbenen Forderungen getragen. Dementsprechend standen \u2011\u2011anders als zum Beispiel beim unechten Factoring\u2011\u2011 Dienstleistungselemente nicht im Vordergrund ihrer T\u00e4tigkeit.<\/li>
    21. gg) Ebenso zutreffend hat das FG erkannt, dass die Kl\u00e4gerin, die keine der unter Nennwert erworbenen Forderungen verkauft hat, nicht als Forderungsh\u00e4ndlerin t\u00e4tig geworden ist. Dabei hat es \u2011\u2011ohne dass dies zu beanstanden w\u00e4re\u2011\u2011 als weitere wesentliche Tatsache ber\u00fccksichtigt, dass die Ank\u00e4ufe der Forderungen und Sicherungsrechte durch die private N\u00e4hebeziehung der Treugeberin zu den Forderungsschuldnern motiviert waren, und hieraus den Schluss gezogen, dass das pers\u00f6nliche, zum Teil famili\u00e4re Umfeld dem Bild eines Gewerbetreibenden, der sich regelm\u00e4\u00dfig mit seiner Leistung auf einem breiten Markt bewege, widerspreche. Diese W\u00fcrdigung l\u00e4sst keine Rechtsfehler erkennen, insbesondere keine Verst\u00f6\u00dfe gegen Denkgesetze oder Erfahrungss\u00e4tze, zumal das FG ebenso ber\u00fccksichtigt hat, dass die Kl\u00e4gerin keinerlei Aktivit\u00e4ten zur Beitreibung der Forderungen unternommen hat.<\/li>
    22. aaa) Zu Recht hat das FG angenommen, dass es im Streitfall an einem h\u00e4ndlertypischen Umschlag der erworbenen Forderungen fehlt, weil die Kl\u00e4gerin die notleidenden Forderungen nebst Sicherheiten zwar erworben, diese aber nicht weiterver\u00e4u\u00dfert hat. Der hiergegen unter Hinweis auf \u00a7 20 Abs. 2 Satz 2 EStG vorgebrachte Einwand des FA, das FG habe verkannt, dass die Einl\u00f6sung einer erworbenen Forderung im Wege einer „Verrechnung“ einer Ver\u00e4u\u00dferung im Hinblick auf die Erzielung von Substanzgewinnen aus Wert\u00e4nderungen von Kapitalanspr\u00fcchen gleichzustellen sei, greift nicht durch. Denn der Ver\u00e4u\u00dferungstatbestand in \u00a7 20 Abs. 2 EStG einschlie\u00dflich der in \u00a7 20 Abs. 2 Satz 2 EStG enthaltenen Ver\u00e4u\u00dferungsfiktionen orientiert sich nicht an dem Bild, das nach der Verkehrsauffassung einen Gewerbebetrieb ausmacht (vgl. BFH-Urteil vom 11.10.2012 – IV R 32\/10, BFHE 239, 248, BStBl II 2013, 538, Rz 36, zu \u00a7 23 EStG; im Ergebnis ebenso Stapperfend in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 15 EStG Rz 1174).<\/li>
    23. bbb) Das FG hat zudem \u2011\u2011ohne dass dies zu beanstanden w\u00e4re\u2011\u2011 darauf abgestellt, dass sich die Kl\u00e4gerin nach dem Erwerb der Forderungen weder aktiv um die Forderungsrealisierung bem\u00fcht noch f\u00fcr die \u00dcberwachung ihrer Zahlungsanspr\u00fcche eigene Mitarbeiter besch\u00e4ftigt oder eigene B\u00fcror\u00e4ume unterhalten hat. Dies zeigt nicht nur, dass sie g\u00e4nzlich anders agiert hat als ein Inkassounternehmen, sondern auch, dass ihre T\u00e4tigkeit durch die private N\u00e4hebeziehung zum Forderungsschuldner E beeinflusst war.<\/li>
    24. hh) Das FG hat ferner die Tatsache, dass die Kl\u00e4gerin ausschlie\u00dflich notleidende Darlehensforderungen nebst zugeh\u00f6riger Sicherheiten angekauft hat, in seine W\u00fcrdigung einbezogen. Entgegen der Auffassung des FA musste das FG nicht allein aufgrund der Tatsache, dass die Kl\u00e4gerin nachhaltig zahlungsgest\u00f6rte Darlehensforderungen nebst Sicherungsrechten erworben und im Anschluss hieran Tilgungs- oder Zinsleistungen beziehungsweise Zahlungen aus der Verwertung von Sicherungsrechten erhalten hat, zur Annahme einer gewerblichen T\u00e4tigkeit gelangen. Denn die T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin kann nach Ma\u00dfgabe der dargelegten Rechtsprechungsgrunds\u00e4tze nicht unabh\u00e4ngig von den konkreten Umst\u00e4nden des Streitfalls als gewerblich angesehen werden.<\/li>
    25. aaa) Dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass der Aspekt der Fruchtziehung in Gestalt von Zinsen aus einer Kapitalnutzung in den F\u00e4llen des Erwerbs zahlungsgest\u00f6rter Darlehensforderungen regelm\u00e4\u00dfig nicht im Vordergrund steht. Ist die T\u00e4tigkeit des Forderungsk\u00e4ufers \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 nicht auf die weitere Verwertung der Forderungen durch Verkauf ausgerichtet, zielt sie vornehmlich auf eine Anspruchsrealisierung. Auch wenn im Zeitpunkt des Forderungserwerbs Zinszahlungen, Tilgungsleistungen und Ertr\u00e4ge aus der Verwertung von Sicherheiten ungewiss sind, so geht die Erwartung des Forderungsk\u00e4ufers gleichwohl dahin, dass es \u2011\u2011neben etwaigen Zinszahlungen\u2011\u2011 zu Teil(r\u00fcck)zahlungen und Erl\u00f6sen aus der Verwertung von Sicherheiten kommt und diese seine Anschaffungskosten \u00fcbersteigen. Dass sich die Fruchtziehung nicht in einem laufenden (wiederkehrenden) Ertrag (Zinsen oder Dividenden) charakterisiert, sondern in der Differenz zwischen gezahltem Kaufpreis und Teilr\u00fcckzahlung beziehungsweise Ertrag aus der Verwertung von Sicherheiten, f\u00fchrt nicht zur Annahme eines Gewerbebetriebs. Denn die Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Ertragserwartung in der Anspruchsrealisierung liegt (vgl. auch BFH-Urteil vom 11.10.2012 – IV R 32\/10, BFHE 239, 248, BStBl II 2013, 538, Rz 44, zum Ankauf gebrauchter Lebensversicherungen).<\/li>
    26. bbb) Aus dem gleichen Grund geht auch der Hinweis des FA auf die Ausf\u00fchrungen im Anhang zum Jahresabschluss der Kl\u00e4gerin zum 31.12.2006 ins Leere, aus dem es ableiten will, dass der Fokus der T\u00e4tigkeit nicht auf der Erzielung von Zinseinnahmen, sondern von Substanzgewinnen gelegen habe. Zudem handelt es sich um neues tats\u00e4chliches Vorbringen, das im Revisionsverfahren nicht zu ber\u00fccksichtigen ist (z.B. BFH-Urteil vom 09.05.2017 – VIII R 15\/15, BFHE 258, 68, BStBl II 2017, 956, m.w.N.).<\/li>
    27. ccc) Aus der sogenannten Verklammerungsrechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 28.09.2017 – IV R 50\/15, BFHE 259, 341, BStBl II 2018, 89) folgt \u2011\u2011entgegen der Auffassung des FA\u2011\u2011 ebenfalls kein anderes Ergebnis. Insbesondere st\u00fctzt diese Rechtsprechung nicht den Schluss, die Annahme einer verm\u00f6gensverwaltenden T\u00e4tigkeit scheide im Streitfall aus, weil die Umschichtung von Verm\u00f6genswerten gegen\u00fcber der Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten entscheidend in den Vordergrund trete. Dies gilt ungeachtet des Umstands, dass sich \u2011\u2011wie das FA vortr\u00e4gt\u2011\u2011 aus der Gegen\u00fcberstellung von Zinseinnahmen und Finanzierungskosten ergibt, dass die Kl\u00e4gerin hieraus keine \u00dcbersch\u00fcsse erzielt hat. Denn im Streitfall fehlt es an einem Gesch\u00e4ftskonzept der Kl\u00e4gerin, das darin besteht, (zahlungsgest\u00f6rte) Forderungen zu kaufen, zwischenzeitlich zu halten und zu verkaufen, wobei bereits bei Aufnahme der T\u00e4tigkeit festgestanden hat, dass sich das erwartete positive Gesamtergebnis nur unter Einbeziehung des Erl\u00f6ses aus dem Verkauf der Forderungen erzielen l\u00e4sst (vgl. BFH-Urteil vom 28.09.2017 – IV R 50\/15, BFHE 259, 341, BStBl II 2018, 89, Rz 27 ff.).<\/li>
    28. ii) Entgegen der Auffassung des FA musste das FG dem Umstand, dass die erworbenen Darlehensforderungen Nennbetr\u00e4ge in teils erheblicher H\u00f6he auswiesen, keine ausschlaggebende Bedeutung beimessen. Der Einsatz umfangreicher finanzieller Mittel kommt bei Kapitalanlagen sowohl in der betrieblichen als auch in der privaten Sph\u00e4re vor. Dabei ist kein Rechts- oder Erfahrungssatz ersichtlich, dass mit steigendem Kapitaleinsatz (zwingend) der \u00dcbergang zur gewerblichen Bet\u00e4tigung einhergeht. Die „H\u00f6he des Anlagevolumens“ und dementsprechend auch die „H\u00f6he des Nennbetrags der erworbenen Darlehensforderungen“ ist zudem auch wegen ihrer Unbestimmtheit kein geeignetes Abgrenzungskriterium (vgl. BFH-Urteil vom 11.10.2012 – IV R 32\/10, BFHE 239, 248, BStBl II 2013, 538, Rz 45), zumal der Nennbetrag einer zahlungsgest\u00f6rten Forderung wenig \u00fcber Umfang und Risiko des Forderungskaufs aussagt.<\/li>
    29. jj) Auch aufgrund der Tatsache, dass die Forderungserwerbe \u00fcberwiegend fremdfinanziert waren, musste das FG nicht zur Annahme einer Gewerblichkeit gelangen. Zwar hat der Senat den Einsatz erheblicher Fremdmittel beim Handel mit physischem Gold \u2011\u2011anders als im Zusammenhang mit dem Wertpapierhandel oder im Rahmen der Vermietung und Verpachtung\u2011\u2011 als Indiz f\u00fcr eine gewerbliche T\u00e4tigkeit angesehen, weil sich infolge der Ertraglosigkeit des Anlageobjekts die Fremdkapitalkosten allein durch den Verkauf und das Erzielen einer Gewinnmarge decken lie\u00dfen (vgl. BFH-Urteil vom 19.01.2017 – IV R 50\/14, BFHE 257, 35, BStBl II 2017, 456, Rz 37). Diese \u00dcberlegungen sind indes \u2011\u2011anders als das BMF in der m\u00fcndlichen Verhandlung vertreten hat\u2011\u2011 auf die T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin schon deshalb nicht \u00fcbertragbar, weil die Kl\u00e4gerin ihre Fremdkapitalkosten nicht aus dem Verkauf der Forderungen decken wollte, sondern sie auf eine (teilweise) Forderungsrealisierung hoffte. Daher kommt es \u2011\u2011entgegen der Auffassung des BMF\u2011\u2011 f\u00fcr die Abgrenzung von privater Verm\u00f6gensverwaltung und Gewerbebetrieb hier auch nicht darauf an, ob die Kl\u00e4gerin erwarten konnte, die Fremdkapitalkosten durch Zinsertr\u00e4ge decken zu k\u00f6nnen, oder ob dies \u2011\u2011infolge der H\u00f6he der Kosten sowie des Ausfallrisikos der erworbenen Forderungen und Sicherheiten\u2011\u2011 unrealistisch war. Dar\u00fcber hinaus ist zu bedenken, dass die Fremdfinanzierung der Forderungsk\u00e4ufe nicht das Risiko der Investition erh\u00f6ht hat, sondern allein Einfluss auf deren Ertragsaussichten hatte. Diese Tatsache ist indes nicht geeignet, eine gewerbliche T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin zu begr\u00fcnden.<\/li>
    30. kk) Gleiches gilt hinsichtlich des Umstands, dass die Kl\u00e4gerin im Zusammenhang mit ihrer T\u00e4tigkeit m\u00f6glicherweise auf die Kenntnisse und die Expertise des E zur\u00fcckgreifen konnte. Denn allein die Nutzung fremder (Markt-)Kenntnisse, Erfahrungen und Expertisen sowie die Inanspruchnahme fremder Dienste begr\u00fcnden noch kein hinreichendes Indiz f\u00fcr einen Gewerbebetrieb (vgl. BFH-Urteil vom 11.10.2012 – IV R 32\/10, BFHE 239, 248, BStBl II 2013, 538, Rz 46).<\/li>
    31. II. Ebenfalls zutreffend hat das FG entschieden, dass \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG verfassungskonform dahin auszulegen ist, dass die Kl\u00e4gerin \u2011\u2011w\u00e4re sie als gewerbliches Unternehmen im Sinne des \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 2 EStG anzusehen\u2011\u2011 nicht als nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb gilt.<\/li>
    32. 1. Nach \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 2 EStG gilt die mit Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht unternommene T\u00e4tigkeit einer Personengesellschaft in vollem Umfang als Gewerbebetrieb, wenn die Gesellschaft gewerbliche Eink\u00fcnfte im Sinne des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bezieht. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die gewerblichen Eink\u00fcnfte im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 positiv oder negativ sind (\u00a7 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 Alternative 2 EStG).<\/li>
    33. 2. \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 EStG in der am 18.12.2019 r\u00fcckwirkend in Kraft getretenen Fassung des Gesetzes zur weiteren steuerlichen F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2451) \u2011\u2011WElektroMobF\u00f6rdG\u2011\u2011 findet im Streitfall Anwendung, weil der BFH w\u00e4hrend des gerichtlichen Verfahrens eingetretene r\u00fcckwirkende Gesetzes\u00e4nderungen zu beachten hat, soweit diese \u2011\u2011wie diejenige des \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 EStG\u2011\u2011 verfassungsrechtlich zul\u00e4ssig sind (vgl. BFH-Urteile vom 30.06.2022 – IV R 42\/19, BFHE 278, 42, BStBl II 2023, 118, Rz 28, 30; vom 05.09.2023 – IV R 24\/20, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, Rz 54, m.w.N.).<\/li>
    34. 3. Ob \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 EStG i.d.F. des WElektroMobF\u00f6rdG im Streitfall ebenfalls Anwendung finden k\u00f6nnte oder ob insoweit eine verfassungswidrige R\u00fcckwirkung vorl\u00e4ge, kann der Senat mangels Entscheidungserheblichkeit dahingestellt lassen.<\/li>
    35. Ebenso kann unentschieden bleiben, ob die Kl\u00e4gerin aus der L-GmbH & Co. KG (oder anderen Beteiligungen) Beteiligungsertr\u00e4ge im Sinne des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bezogen hat, die im Streitjahr zu einer sogenannten Aufw\u00e4rtsabf\u00e4rbung gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 2 und Satz 2 EStG gef\u00fchrt haben. Denn selbst wenn dies der Fall w\u00e4re, so w\u00e4re die Kl\u00e4gerin gleichwohl nicht als nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb anzusehen. Der Senat verweist zur Begr\u00fcndung auf seine Urteile vom 06.06.2019 – IV R 30\/16 (BFHE 265, 157, BStBl II 2020, 649, Rz 19, 40) sowie vom 05.09.2023 – IV R 24\/20 (zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt). Der allein streitgegenst\u00e4ndliche Gewerbesteuermessbescheid des Streitjahres w\u00e4re somit auch bei Vorliegen einer Aufw\u00e4rtsabf\u00e4rbung aufzuheben gewesen.<\/li>
    36. III. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:U.301123.IVR10.21.0 BFH IV. Senat GewStG \u00a7 2 Abs 1, EStG \u00a7 15 Abs 3 Nr 1, EStG \u00a7 15 Abs 2 S 1, GewStG VZ 2008 , EStG VZ 2008 vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 11. M\u00e4rz 2021, Az: 6 K 6322\/17 Leits\u00e4tze 1. Bei einem Forderungsk\u00e4ufer kommt es zur Beurteilung der Frage der Nachhaltigkeit seiner … Nachhaltiger Ankauf notleidender Darlehensforderungen nicht ohne Weiteres origin\u00e4r gewerbliche T\u00e4tigkeit – BFH-Urteil vom 30. November 2023, IV R 10\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76456","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76456","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76456"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76456\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76456"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76456"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76456"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}