{"id":76460,"date":"2024-01-26T18:37:53","date_gmt":"2024-01-26T16:37:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76460"},"modified":"2024-01-26T18:37:53","modified_gmt":"2024-01-26T16:37:53","slug":"keine-nutzung-zu-eigenen-wohnzwecken-bei-ueberlassung-an-schwieger-mutter-bfh-urteil-vom-14-november-2023-ix-r-13-23","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/keine-nutzung-zu-eigenen-wohnzwecken-bei-ueberlassung-an-schwieger-mutter-bfh-urteil-vom-14-november-2023-ix-r-13-23\/","title":{"rendered":"Keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei \u00dcberlassung an (Schwieger-)Mutter – BFH-Urteil vom 14. November 2023, IX R 13\/23"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.141123.IXR13.23.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 22 Nr 2, EStG \u00a7 23 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1, EStG \u00a7 23 Abs 1 S 1 Nr 1 S 3, EStG VZ 2017 , EigZulG \u00a7 4 S 2, AO \u00a7 15 Abs 1 Nr 3, BGB \u00a7 1601, GG Art 3 Abs 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 02. M\u00e4rz 2023, Az: 14 K 1525\/19 E,F<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Sinne des Befreiungstatbestands des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes liegt nicht vor, wenn die Nutzungs\u00fcberlassung an die (Schwieger-)Mutter des Steuerpflichtigen erfolgt.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4ger gegen das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom 02.03.2023 – 14 K 1525\/19 E,F wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, ob die \u00dcberlassung einer Wohnung an die Mutter beziehungsweise Schwiegermutter die Voraussetzungen des Befreiungstatbestands des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erf\u00fcllt.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind miteinander verheiratet und wurden im Streitjahr 2017 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.<\/li>
  3. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom xx.xx.2009 erwarben die Kl\u00e4ger zu jeweils h\u00e4lftigem Miteigentum eine noch zu errichtende Eigentumswohnung zum Kaufpreis von 177.300 \u20ac. Die Kl\u00e4ger \u00fcberlie\u00dfen die Eigentumswohnung seit der Fertigstellung unentgeltlich an die Mutter der Kl\u00e4gerin. Nach deren Tod am xx.xx.2016 verkauften die Kl\u00e4ger die Eigentumswohnung mit notariell beurkundetem Vertrag vom xx.xx.2017 f\u00fcr 220.000 \u20ac.<\/li>
  4. Im Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr vom 12.02.2019 ber\u00fccksichtigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) den von den Kl\u00e4gern erkl\u00e4rten Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung der Eigentumswohnung als privates Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft (Kl\u00e4ger: 16.388 \u20ac, Kl\u00e4gerin: 16.389 \u20ac). Hiervon zog das FA Verlustvortr\u00e4ge aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften (Kl\u00e4ger: 1.835 \u20ac, Kl\u00e4gerin: 13.415 \u20ac) ab und ber\u00fccksichtigte im Ergebnis f\u00fcr die Einkommensteuerfestsetzung sonstige Eink\u00fcnfte f\u00fcr den Kl\u00e4ger in H\u00f6he von 14.553 \u20ac und f\u00fcr die Kl\u00e4gerin in H\u00f6he von 2.974 \u20ac. Zugleich stellte das FA den verbleibenden Verlustvortrag aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften in H\u00f6he von jeweils 0 \u20ac gesondert fest.<\/li>
  5. Der gegen den Einkommensteuerbescheid und den Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung des Verlustvortrags eingelegte Einspruch, mit dem die Kl\u00e4ger eine Steuerbefreiung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns nach \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG wegen einer Nutzung der Eigentumswohnung zu eigenen Wohnzwecken begehrten, blieb ohne Erfolg. Auch das Finanzgericht (FG) folgte diesem Begehren aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2023, 754 abgedruckten Gr\u00fcnden nicht (Urteil vom 02.03.2023 – 14 K 1525\/19 E,F).<\/li>
  6. Hiergegen wenden sich die Kl\u00e4ger mit der durch das FG zugelassenen Revision, mit der sie insbesondere die Verletzung materiellen Rechts (\u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG) r\u00fcgen.<\/li>
  7. Die Kl\u00e4ger beantragen sinngem\u00e4\u00df,
    die Vorentscheidung aufzuheben und den Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung der Eigentumswohnung steuerfrei zu stellen.<\/li>
  8. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Entgegen der Ansicht der Revision wurde die ver\u00e4u\u00dferte Eigentumswohnung durch die Kl\u00e4ger nicht zu eigenen Wohnzwecken im Sinne von \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG genutzt.<\/li>
    2. 1. Dass die Kl\u00e4ger durch die Ver\u00e4u\u00dferung der in 2009 angeschafften Eigentumswohnung in 2017 gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Nr. 2 i.V.m. \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG steuerbare Eink\u00fcnfte aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften erzielt haben, ist zwischen den Beteiligten nicht streitig und bedarf daher keiner weitergehenden Er\u00f6rterung.<\/li>
    3. 2. Der Befreiungstatbestand des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ist \u2011\u2011entgegen der Ansicht der Revision\u2011\u2011 nicht einschl\u00e4gig.<\/li>
    4. \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG nimmt Wirtschaftsg\u00fcter, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Ver\u00e4u\u00dferung ausschlie\u00dflich zu eigenen Wohnzwecken (1. Alternative) oder im Jahr der Ver\u00e4u\u00dferung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken (2. Alternative) genutzt wurden, von der Besteuerung aus.<\/li>
    5. a) Nach der Senatsrechtsprechung setzt der Ausdruck „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“ in beiden Alternativen des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG voraus, dass eine Immobilie zum Bewohnen dauerhaft geeignet ist und vom Steuerpflichtigen auch bewohnt wird. Der Steuerpflichtige muss das Geb\u00e4ude zumindest auch selbst nutzen; unsch\u00e4dlich ist, wenn er es gemeinsam mit seinen Familienangeh\u00f6rigen oder einem Dritten bewohnt (Senatsurteile vom 21.05.2019 – IX R 6\/18, Rz 16; vom 24.05.2022 – IX R 28\/21, Rz 15 und vom 14.02.2023 – IX R 11\/21, BFHE 280, 1, BStBl II 2023, 642, Rz 26, m.w.N.). Anders als die Kl\u00e4ger meinen, gen\u00fcgt nicht, wenn der Steuerpflichtige unter der Adresse der Immobilie lediglich mit seinem Wohnsitz gemeldet ist, sich dort aber allenfalls f\u00fcr Besuchsaufenthalte aufh\u00e4lt (vgl. Senatsbeschluss vom 29.05.2018 – IX B 106\/17, Rz 6).<\/li>
    6. b) Ein Geb\u00e4ude wird nach der Senatsrechtsprechung zwar auch zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn der Steuerpflichtige es einem einkommensteuerlich zu ber\u00fccksichtigenden Kind unentgeltlich zu Wohnzwecken \u00fcberl\u00e4sst (Senatsurteile vom 21.05.2019 – IX R 6\/18, Rz 18; vom 24.05.2022 – IX R 28\/21, Rz 17 sowie vom 14.02.2023 – IX R 11\/21, BFHE 280, 1, BStBl II 2023, 642, Rz 28). Keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Sinne von \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG liegt hingegen vor, wenn die \u00dcberlassung nicht ausschlie\u00dflich an ein einkommensteuerlich zu ber\u00fccksichtigendes Kind, sondern zugleich an einen Dritten (zum Beispiel die Kindesmutter beziehungsweise den Kindesvater) erfolgt (Senatsurteile vom 24.05.2022 – IX R 28\/21, Rz 18 sowie vom 14.02.2023 – IX R 11\/21, BFHE 280, 1, BStBl II 2023, 642, Rz 29, m.w.N.; vgl. u.a. Jachmann-Michel, juris – Die Monatszeitschrift 2023, 300; Christopeit, Familie und Recht 2023, 316; Menges, Betriebs-Berater 2023, 279).<\/li>
    7. Die Nutzung der Wohnung durch das Kind ist dem Eigent\u00fcmer als eigene zuzurechnen, weil es ihm obliegt, f\u00fcr die Unterbringung des Kindes zu sorgen (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26.01.1994 – X R 94\/91, BFHE 173, 345, BStBl II 1994, 544, unter 1.b). Soweit die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem Begriff der „eigenen Wohnzwecke“ tatbestandlich auf die Vorschrift des \u00a7 32 EStG abgestellt hat, erfolgt dies vor dem Hintergrund der Annahme, dass der Gesetzgeber \u2011\u2011aus Gr\u00fcnden der Verwaltungsvereinfachung\u2011\u2011 bei den nach dieser Vorschrift zu ber\u00fccksichtigenden Kindern typisierend eine Unterhaltspflicht und das Entstehen von Aufwendungen unterstellt (Senatsurteile vom 24.05.2022 – IX R 28\/21, Rz 24 und vom 14.02.2023 – IX R 11\/21, BFHE 280, 1, BStBl II 2023, 642, Rz 30). Vor welchem Hintergrund beziehungsweise in welchem Umfang die Nutzungs\u00fcberlassung (auch) an den Dritten erfolgt, ist demnach unbeachtlich.<\/li>
    8. c) Entgegen der Ansicht der Revision l\u00e4sst sich die Wertung von \u00a7 4 Satz 2 des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG), wonach eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken auch vorliegt, soweit eine Wohnung unentgeltlich an einen Angeh\u00f6rigen im Sinne des \u00a7 15 der Abgabenordnung zu Wohnzwecken \u00fcberlassen wird, nicht auf \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG \u00fcbertragen. Wie der Senat bereits entschieden hat, ist das Merkmal „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“ in \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG im Ausgangspunkt zwar so zu verstehen wie in \u00a7 10e EStG und \u00a7 4 EigZulG (Senatsurteile vom 26.10.2021 – IX R 5\/21, BFHE 275, 36, BStBl II 2022, 403, Rz 25; vom 18.01.2006 – IX R 18\/03, BFH\/NV 2006, 936, unter II.1.a sowie vom 14.02.2023 – IX R 11\/21, BFHE 280, 1, BStBl II 2023, 642, Rz 31). Allerdings ist in diesem Zusammenhang auch die unterschiedliche Zweckrichtung der Tatbest\u00e4nde zu beachten (vgl. Senatsurteile vom 24.05.2022 – IX R 28\/21, Rz 25 sowie vom 14.02.2023 – IX R 11\/21, BFHE 280, 1, BStBl II 2023, 642, Rz 31, m.w.N.).<\/li>
    9. d) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben erfolgte keine Nutzung der Immobilie zu eigenen Wohnzwecken unmittelbar durch die Kl\u00e4ger. Insbesondere kann ihnen keine mittelbare Nutzung zu Wohnzwecken durch die \u00dcberlassung der Eigentumswohnung an die Mutter der Kl\u00e4gerin zugerechnet werden.<\/li>
    10. e) Auch Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verhilft der Revision nicht zum Erfolg. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches seinem Wesen entsprechend ungleich zu behandeln. Er gilt f\u00fcr ungleiche Belastungen wie auch f\u00fcr ungleiche Beg\u00fcnstigungen. Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Beg\u00fcnstigungsausschluss, bei dem eine Beg\u00fcnstigung einem Personenkreis gew\u00e4hrt, einem anderen, vergleichbaren Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. statt vieler Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28.06.2022 – 2 BvL 9\/14, 2 BvL 10\/14, 2 BvL 13\/14, 2 BvL 14\/14, BVerfGE 162, 277, Rz 68, m.w.N.). Die Ankn\u00fcpfung der Steuerbefreiung durch den Gesetzgeber in \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG an die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken durch den Steuerpflichtigen ist jedoch nach der \u00dcberzeugung des Senats ein hinreichendes, sachliches Differenzierungsmerkmal f\u00fcr die Anwendung der Beg\u00fcnstigung. Entsprechendes gilt, soweit der Senat dem Steuerpflichtigen die unentgeltliche \u00dcberlassung an ein einkommensteuerlich zu ber\u00fccksichtigendes Kind als eigene Nutzung zurechnet. Als steuerliche Beg\u00fcnstigung ist der Tatbestand der Steuerbefreiung nach \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG eng auszulegen. Soweit der Senat f\u00fcr die Beg\u00fcnstigung die \u00dcberlassung an einkommensteuerlich zu ber\u00fccksichtigende Kinder als unsch\u00e4dlich ansieht, besteht keine Veranlassung, den Anwendungsbereich des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG \u00fcber diese F\u00e4lle hinaus auszuweiten. Anders als bei einem steuerlich zu ber\u00fccksichtigenden Kind, f\u00fcr das bei typisierender Betrachtung eine Unterhaltspflicht besteht und Unterhaltsaufwendungen erbracht werden, kann in den \u00fcbrigen F\u00e4llen eine Unterhaltspflicht sowie das Anfallen entsprechender Aufwendungen nicht ohne weitere \u00dcberpr\u00fcfung im Einzelfall angenommen werden. Im \u00dcbrigen war der Kl\u00e4ger seiner Schwiegermutter gegen\u00fcber mangels Verwandtschaftsverh\u00e4ltnisses im Sinne von \u00a7 1601 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nicht zum Unterhalt verpflichtet (vgl. Staudinger\/Klinkhammer (2022) BGB \u00a7 1601 Rz 27). Er war nur verschw\u00e4gert nach \u00a7 1590 Abs. 1 BGB. Schlie\u00dflich wurde eine Unterhaltspflicht der Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber ihrer Mutter durch das FG nicht festgestellt (\u00a7 118 Abs. 2 FGO).<\/li>
    11. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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