{"id":76470,"date":"2024-01-26T18:58:27","date_gmt":"2024-01-26T16:58:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76470"},"modified":"2024-01-26T18:58:27","modified_gmt":"2024-01-26T16:58:27","slug":"entscheidung-ueber-anhoerungsruege-nach-wechsel-der-senatsbesetzung-nach-aktuellem-geschaeftsverteilungsplan-bfh-beschluss-vom-09-januar-2024-x-s-31-23","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/entscheidung-ueber-anhoerungsruege-nach-wechsel-der-senatsbesetzung-nach-aktuellem-geschaeftsverteilungsplan-bfh-beschluss-vom-09-januar-2024-x-s-31-23\/","title":{"rendered":"Entscheidung \u00fcber Anh\u00f6rungsr\u00fcge nach Wechsel der Senatsbesetzung nach aktuellem Gesch\u00e4ftsverteilungsplan – BFH-Beschluss vom 09. Januar 2024, X S 31\/23"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:B.090124.XS31.23.0<\/p>\n\n\n\n

BFH X. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 133a Abs 1, FGO \u00a7 133a Abs 4 S 2, GG Art 103 Abs 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend BFH , 12. Juli 2023, Az: X R 14\/21<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Auch wenn in der Besetzung des Senats zwischen dem Ergehen der angegriffenen Entscheidung und der Beschlussfassung \u00fcber eine erhobene Anh\u00f6rungsr\u00fcge ein Wechsel stattgefunden hat, ist \u00fcber die Anh\u00f6rungsr\u00fcge in der Senatsbesetzung zu entscheiden, die sich aus dem aktuellen Gesch\u00e4ftsverteilungsplan ergibt.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Ein Gericht ist grunds\u00e4tzlich nicht verpflichtet, den Beteiligten die einzelnen f\u00fcr seine Entscheidung ma\u00dfgebenden Gesichtspunkte im Voraus anzudeuten.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Anh\u00f6rungsr\u00fcge der Kl\u00e4ger gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12.07.2023 – X R 14\/21 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Verfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n
  1. 1. Der Senat entscheidet \u00fcber die Anh\u00f6rungsr\u00fcge in derjenigen Besetzung, die sich aus dem aktuellen Gesch\u00e4ftsverteilungsplan ergibt.<\/li>
  2. Zwar hat in der Person der Senatsvorsitzenden zwischen dem Ergehen des angegriffenen Urteils und dem heutigen Beschluss ein Wechsel stattgefunden. Dies f\u00fchrt aber nicht dazu, dass die neue Senatsvorsitzende von der Mitwirkung an der vorliegenden Entscheidung ausgeschlossen w\u00e4re. Der \u00fcber die Anh\u00f6rungsr\u00fcge befindende Spruchk\u00f6rper muss nicht personenidentisch mit demjenigen sein, der die Entscheidung in der Hauptsache getroffen hat (Beschluss des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 14.06.2023 – XI S 2\/23, BFH\/NV 2023, 1095, Rz 13; vgl. auch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28.07.2005 – III ZR 443\/04, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 2006, 206, unter II.1.; Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.04.2018 – 1 BvR 1236\/11, BVerfGE 148, 217, Rz 160).<\/li>
  3. Nach dem Wortlaut des \u00a7 133a Abs. 4 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) weist „das Gericht“ eine unbegr\u00fcndete Anh\u00f6rungsr\u00fcge zur\u00fcck. Daraus ergibt sich nicht, dass das Gericht in einer anderen als seiner aktuellen gesch\u00e4ftsplanm\u00e4\u00dfigen Besetzung zu entscheiden h\u00e4tte. Auch aus dem Normzweck und dem Rechtscharakter des Anh\u00f6rungsr\u00fcgeverfahrens folgt nichts anderes. Denn f\u00fcr die Beurteilung einer Anh\u00f6rungsr\u00fcge kommt es allein auf rechtliche Erw\u00e4gungen im Hinblick auf den Anspruch auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs an, die nach Aktenlage zu beurteilen sind. Demgegen\u00fcber ist nicht erforderlich, dass die an der Entscheidung \u00fcber die Anh\u00f6rungsr\u00fcge mitwirkenden Richter einen pers\u00f6nlichen Eindruck von den vorangegangenen Verfahrensabschnitten haben. Insoweit verh\u00e4lt es sich anders als bei der Entscheidung \u00fcber einen Antrag auf Berichtigung eines Urteilstatbestands, an der nach \u00a7 108 Abs. 2 Satz 3 FGO allein diejenigen Richter mitwirken, die auch bei dem Urteil mitgewirkt haben.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
    1. 2. Die Anh\u00f6rungsr\u00fcge ist unbegr\u00fcndet.<\/li>
    2. a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 133a Abs. 1 FGO ist das Verfahren auf die R\u00fcge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten fortzuf\u00fchren, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Geh\u00f6r in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.<\/li>
    3. b) Diese Voraussetzungen sind hier nicht erf\u00fcllt. Der Senat hat mit seinem Urteil vom 12.07.2023 – X R 14\/21 den Anspruch der Kl\u00e4ger, Revisionskl\u00e4ger und R\u00fcgef\u00fchrer (R\u00fcgef\u00fchrer) auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs nicht verletzt.<\/li>
    4. aa) Der Senat hatte im Revisionsverfahren am 22.02.2023 zun\u00e4chst einen Gerichtsbescheid erlassen, mit dem die von den R\u00fcgef\u00fchrern erhobene Revision zur\u00fcckgewiesen worden war. Gegen den Gerichtsbescheid stellten die R\u00fcgef\u00fchrer einen Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung. Im verfahrensabschlie\u00dfenden Urteil vom 12.07.2023 wies der Senat die Revision erneut zur\u00fcck.<\/li>
    5. bb) Die Begr\u00fcndung des mit der Anh\u00f6rungsr\u00fcge angegriffenen Urteils entspricht im Wesentlichen der Begr\u00fcndung des Gerichtsbescheids. In dieser Form noch nicht im Gerichtsbescheid enthalten war aber die von den R\u00fcgef\u00fchrern als Geh\u00f6rsverletzung beanstandete Formulierung im Gliederungspunkt II.1.f bb des Urteils (Rz 44) \u2011\u2011von den R\u00fcgef\u00fchrern unzutreffend als Gliederungspunkt II.1.e bb bezeichnet\u2011\u2011, wonach der Senat den von den R\u00fcgef\u00fchrern aufgezeigten Normwiderspruch zwischen \u00a7 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes und \u00a7 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung in einer bestimmten Weise aufgel\u00f6st habe.<\/li>
    6. Der Sache nach handelt es sich hierbei jedoch lediglich um eine Zusammenfassung der vorangehenden \u2011\u2011ebenso bereits im Gerichtsbescheid enthaltenen\u2011\u2011 Argumentation des Senats. Dies folgt schon aus der Formulierung „Dieser Normwiderspruch ist<\/em> vom Senat \u2026 dahingehend aufgel\u00f6st worden, \u2026“ (kursive Hervorhebung nur hier). Die Aufl\u00f6sung des Normwiderspruchs hat damit nicht erst \u2011\u2011und erstmalig\u2011\u2011 in dem „Ergebnissatz“ in Rz 44 des Urteils stattgefunden, sondern bereits in den vorangestellten Erw\u00e4gungen. Im \u00dcbrigen stellt die vom Senat gefundene, im Vergleich zum Gerichtsbescheid gesch\u00e4rfte Formulierung in Rz 44 des Urteils eine Reaktion des Senats auf das Vorbringen der R\u00fcgef\u00fchrer in der Begr\u00fcndung ihres Antrags auf m\u00fcndliche Verhandlung und auf das ausf\u00fchrliche Rechtsgespr\u00e4ch in der m\u00fcndlichen Verhandlung selbst dar.<\/li>
    7. Beide in Rz 44 des Urteils bezeichneten Vorschriften waren bereits im Gerichtsbescheid erw\u00e4hnt worden; in der Sache ist der Normwiderspruch schon im Gerichtsbescheid in derselben Weise aufgel\u00f6st worden wie im angegriffenen Urteil.<\/li>
    8. cc) Dar\u00fcber hinaus verpflichtet der Anspruch auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) das Gericht nach st\u00e4ndiger h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung ohnehin grunds\u00e4tzlich nicht, den Beteiligten die einzelnen f\u00fcr seine Entscheidung ma\u00dfgebenden Gesichtspunkte im Voraus anzudeuten (BFH-Beschluss vom 20.07.2022 – IX B 9\/21, BFH\/NV 2022, 1061, Rz 17, m.w.N.). Erst recht muss das Gericht nicht \u2011\u2011wie es hier von den R\u00fcgef\u00fchrern angestrebt wird\u2011\u2011 den Beteiligten bereits jede Einzelheit der erst noch zu beratenden und zu f\u00e4llenden Entscheidung bis zum Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung mitgeteilt haben.<\/li>
    9. 3. Die Entscheidung \u00fcber die Kosten dieses Verfahrens beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO. Die Gerichtskosten richten sich nach Nr. 6400 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz \u2011\u2011GKG\u2011\u2011 (Anlage 1 zu \u00a7 3 Abs. 2 GKG). Es f\u00e4llt eine Festgeb\u00fchr von 66 \u20ac an.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2024:B.090124.XS31.23.0 BFH X. Senat FGO \u00a7 133a Abs 1, FGO \u00a7 133a Abs 4 S 2, GG Art 103 Abs 1 vorgehend BFH , 12. Juli 2023, Az: X R 14\/21 Leits\u00e4tze 1. NV: Auch wenn in der Besetzung des Senats zwischen dem Ergehen der angegriffenen Entscheidung und der Beschlussfassung \u00fcber eine erhobene Anh\u00f6rungsr\u00fcge ein … Entscheidung \u00fcber Anh\u00f6rungsr\u00fcge nach Wechsel der Senatsbesetzung nach aktuellem Gesch\u00e4ftsverteilungsplan – BFH-Beschluss vom 09. Januar 2024, X S 31\/23<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76470","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76470","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76470"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76470\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76470"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76470"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76470"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}