{"id":76474,"date":"2024-01-26T18:59:26","date_gmt":"2024-01-26T16:59:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76474"},"modified":"2024-01-26T18:59:26","modified_gmt":"2024-01-26T16:59:26","slug":"kindergeld-abschluss-einer-erstmaligen-berufsausbildung-bei-freiwilligendienst-zwischen-mehreren-ausbildungsabschnitten-bfh-urteil-vom-12-oktober-2023-iii-r-10-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/kindergeld-abschluss-einer-erstmaligen-berufsausbildung-bei-freiwilligendienst-zwischen-mehreren-ausbildungsabschnitten-bfh-urteil-vom-12-oktober-2023-iii-r-10-22\/","title":{"rendered":"Kindergeld: Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung bei Freiwilligendienst zwischen mehreren Ausbildungsabschnitten &#8211; BFH-Urteil vom 12. Oktober 2023, III R 10\/22"},"content":{"rendered":"\n<p>ECLI:DE:BFH:2023:U.121023.IIIR10.22.0<\/p>\n\n\n\n<p>BFH III. Senat<\/p>\n\n\n\n<p>EStG \u00a7 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst c, EStG \u00a7 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst d, EStG \u00a7 32 Abs 4 S 2, EStG VZ 2019<\/p>\n\n\n\n<p>vorgehend Hessisches Finanzgericht , 05. Juni 2020, Az: 5 K 34\/20<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n<p>1. Der f\u00fcr die Zusammenfassung einzelner Ausbildungsabschnitte zu integrativen Teilen einer einheitlichen Ausbildung unter anderem notwendige enge zeitliche Zusammenhang ist nur dann gewahrt, wenn das Kind den n\u00e4chsten Teil der mehraktigen Ausbildung zum n\u00e4chstm\u00f6glichen Zeitpunkt aufnimmt.<\/p>\n\n\n\n<p>2. Der enge zeitliche Zusammenhang muss zwischen den Ausbildungsabschnitten bestehen. Ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Ende eines Freiwilligendienstes im Sinne von \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d des Einkommensteuergesetzes und dem Beginn eines weiteren Ausbildungsabschnitts gen\u00fcgt nicht.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Tenor<\/h2>\n\n\n\n<p>Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 05.06.2020 &#8211; 5 K 34\/20 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">I.<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Noch streitig ist der Kindergeldanspruch des Kl\u00e4gers und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) f\u00fcr die Monate Juli bis September 2019 (Streitzeitraum).<\/li><li>Der Kl\u00e4ger ist Vater einer im Februar 1996 geborenen Tochter (T), f\u00fcr die er Kindergeld bezog. Nach dem Abitur nahm T im Wintersemester 2014\/2015 zun\u00e4chst ein Studium im Fach B auf. Zum Wintersemester 2015\/2016 wechselte sie in das Studienfach C und schloss dieses Studium zum Ende des Sommersemesters 2018 mit dem Bachelor of Science ab. Zwischen dem 01.10.2018 und dem 31.05.2019 absolvierte T ein freiwilliges soziales Jahr (FSJ) im Ausland. Bereits am 12.07.2018 hatte der Kl\u00e4ger die urspr\u00fcngliche Beklagte und Revisionskl\u00e4gerin (Bez\u00fcgestelle) \u00fcber die Zukunftspl\u00e4ne der T (FSJ und das beabsichtigte anschlie\u00dfende Masterstudium im Fach C) in Kenntnis gesetzt.<\/li><li>Im Streitzeitraum \u00fcbte T eine befristete Aushilfst\u00e4tigkeit im Umfang von 25&nbsp;Wochenstunden bei X aus. Am 01.10.2019 nahm sie das Masterstudium im Fach C auf. Der Zulassungsbescheid der Universit\u00e4t datiert vom 10.07.2019.<\/li><li>Mit Bescheid vom 07.08.2019 hob die Bez\u00fcgestelle die Kindergeldfestsetzung mit Wirkung ab 01.06.2019 auf und forderte das f\u00fcr Juni und Juli 2019 bereits ausgezahlte Kindergeld vom Kl\u00e4ger zur\u00fcck. Der Einspruch des Kl\u00e4gers blieb erfolglos (Einspruchsentscheidung vom 06.12.2019). W\u00e4hrend des anschlie\u00dfenden Klageverfahrens erlie\u00df die Bez\u00fcgestelle einen Teilabhilfebescheid f\u00fcr den Monat Juni 2019.<\/li><li>Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit Urteil vom 05.06.2020 statt. Die Entscheidung ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2022, 1275 ver\u00f6ffentlicht.<\/li><li>Die Bez\u00fcgestelle r\u00fcgte mit der vom Senat zugelassenen Revision die Verletzung materiellen Rechts.<\/li><li>Zum 01.05.2022 ist die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld von der Bez\u00fcgestelle auf die Familienkasse Hessen der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (Familienkasse) \u00fcbergegangen.<\/li><li>Die Familienkasse beantragt,<br \/>das Urteil des Hessischen FG vom 05.06.2020&nbsp;&#8211; 5&nbsp;K&nbsp;34\/20 aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li><li>Der Kl\u00e4ger beantragt,<br \/>die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">II.<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Die Familienkasse ist aufgrund eines Organisationsaktes im Wege des gesetzlichen Parteiwechsels in die Beteiligtenstellung der Bez\u00fcgestelle eingetreten (vgl. Senatsurteile vom 15.06.2016&nbsp;&#8211; III&nbsp;R&nbsp;67\/13, BFH\/NV 2016, 1712, Rz&nbsp;9 und vom 19.05.2022&nbsp;&#8211; III&nbsp;R&nbsp;16\/20, BFH\/NV 2022, 1160, Rz&nbsp;11).<\/li><\/ol>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">III.<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Die Revision der Familienkasse ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;126 Abs.&nbsp;3 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage. Entgegen der Auffassung des FG ist der Kindergeldanspruch des Kl\u00e4gers f\u00fcr T im Streitzeitraum nach \u00a7&nbsp;32 Abs.&nbsp;4 Satz&nbsp;2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ausgeschlossen.<\/li><li>1. Nach \u00a7&nbsp;62 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1, \u00a7&nbsp;63 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1, Satz&nbsp;2 i.V.m. \u00a7&nbsp;32 Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;1, Abs.&nbsp;4 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;2 Buchst.&nbsp;c EStG besteht Anspruch auf Kindergeld f\u00fcr ein Kind, das das&nbsp;18., aber noch nicht das 25.&nbsp;Lebensjahr vollendet hat, wenn es eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann. In den F\u00e4llen des \u00a7&nbsp;32 Abs.&nbsp;4 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;2 EStG wird ein Kind nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums nur ber\u00fccksichtigt, wenn es keiner Erwerbst\u00e4tigkeit nachgeht (\u00a7&nbsp;32 Abs.&nbsp;4 Satz&nbsp;2 EStG). Eine Erwerbst\u00e4tigkeit mit bis zu 20&nbsp;Stunden regelm\u00e4\u00dfiger w\u00f6chentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverh\u00e4ltnis oder ein geringf\u00fcgiges Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis im Sinne der \u00a7\u00a7&nbsp;8 und 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind insoweit unsch\u00e4dlich (\u00a7&nbsp;32 Abs.&nbsp;4 Satz&nbsp;3 EStG).<\/li><li>a) Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, dass T grunds\u00e4tzlich nach \u00a7&nbsp;32 Abs.&nbsp;4 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;2 Buchst.&nbsp;c EStG kindergeldrechtlich zu ber\u00fccksichtigen ist.<\/li><li>Dieser Tatbestand liegt zum einen vor, wenn das Kind trotz ernsthaften Bem\u00fchens noch keinen Ausbildungsplatz gefunden hat, oder zum anderen, wenn ihm ein Ausbildungsplatz bereits zugesagt wurde, es diesen aber aus schul-, studien- oder betriebsorganisatorischen Gr\u00fcnden erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt antreten kann (Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 28.05.2013&nbsp;&#8211; XI&nbsp;R&nbsp;38\/11, BFH\/NV 2013, 1774, Rz&nbsp;20, m.w.N. und Senatsurteil vom 22.05.2019&nbsp;&#8211; III&nbsp;R&nbsp;3\/18, BFH\/NV 2019, 1345, Rz&nbsp;15).<\/li><li>Nach den Feststellungen des FG wurde T mit Bescheid der Universit\u00e4t vom 10.07.2019 f\u00fcr das im Oktober 2019 beginnende Wintersemester 2019\/2020 zum Masterstudium zugelassen. T konnte dieses Studium in den Monaten Juli bis September 2019 mangels Studienplatzes nicht beginnen und ist daher im Streitzeitraum grunds\u00e4tzlich nach \u00a7&nbsp;32 Abs.&nbsp;4 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;2 Buchst.&nbsp;c EStG kindergeldrechtlich zu ber\u00fccksichtigen.<\/li><li>b) Ein Kindergeldanspruch des Kl\u00e4gers war im Streitzeitraum jedoch nach \u00a7&nbsp;32 Abs.&nbsp;4 Satz&nbsp;2 EStG ausgeschlossen. T hat das Studienfach C zum Ende des Sommersemesters 2018 mit dem Bachelor of Science abgeschlossen und damit eine erstmalige Berufsausbildung erlangt. Das Masterstudium geh\u00f6rte im Streitfall nicht mehr zur Erstausbildung, da T damit nicht zum n\u00e4chstm\u00f6glichen Termin begonnen hat.<\/li><li>aa) Hinsichtlich der Auslegung der in \u00a7&nbsp;32 Abs.&nbsp;4 Satz&nbsp;2 EStG verwendeten Tatbestandsmerkmale &#8222;erstmalige Berufsausbildung&#8220; und &#8222;Erststudium&#8220; hat der Senat entschieden, dass das Erststudium nur einen Unterfall des Oberbegriffes erstmalige Berufsausbildung darstellt und der Erstausbildungsbegriff des \u00a7&nbsp;32 Abs.&nbsp;4 Satz&nbsp;2 EStG enger auszulegen ist als das in \u00a7&nbsp;32 Abs.&nbsp;4 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;2 Buchst.&nbsp;a EStG verwendete Tatbestandsmerkmal &#8222;Kind, das &#8230; f\u00fcr einen Beruf ausgebildet wird&#8220; (Senatsurteil vom 03.07.2014&nbsp;&#8211; III&nbsp;R&nbsp;52\/13, BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz&nbsp;19&nbsp;ff., 22&nbsp;ff.).<\/li><li>Die den Erstausbildungsbegriff des \u00a7&nbsp;32 Abs.&nbsp;4 Satz&nbsp;2 EStG begrenzenden Kriterien hat der Senat dabei vor allem in folgenden Punkten gesehen:<br \/><br \/>Es muss sich um einen \u00f6ffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang handeln. Dieser muss auf einen Abschluss ausgerichtet sein, der in Form einer Pr\u00fcfung erfolgt. Durch die berufliche Ausbildungsma\u00dfnahme muss das Kind die notwendigen fachlichen F\u00e4higkeiten und Kenntnisse erwerben, die zur Aufnahme eines Berufs bef\u00e4higen, wodurch insbesondere eine Abgrenzung gegen\u00fcber dem Besuch einer allgemeinbildenden Schule erfolgen soll (Senatsurteil vom 03.07.2014&nbsp;&#8211; III&nbsp;R&nbsp;52\/13, BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz&nbsp;24).<\/li><li>bb) Liegen mehrere Ausbildungsabschnitte vor, k\u00f6nnen diese dann eine einheitliche Erstausbildung darstellen, wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt sind, dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses fortgesetzt werden soll und das vom Kind angestrebte Berufsziel erst \u00fcber den weiterf\u00fchrenden Abschluss erreicht werden kann (Senatsurteil vom 03.07.2014&nbsp;&#8211; III&nbsp;R&nbsp;52\/13, BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz&nbsp;27). In einem solchen Fall muss aufgrund objektiver Beweisanzeichen auch erkennbar sein, dass das Kind die f\u00fcr sein angestrebtes Berufsziel erforderliche Ausbildung nicht bereits mit dem ersten erlangten Abschluss beendet hat. Dabei ist darauf abzustellen, ob sich die einzelnen Ausbildungsabschnitte als integrative Teile einer einheitlichen Ausbildung darstellen. Insoweit kommt es vor allem darauf an, ob die Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen Zusammenhang (zum Beispiel dieselbe Berufssparte, derselbe fachliche Bereich) zueinander stehen und in engem zeitlichen Zusammenhang durchgef\u00fchrt werden (Senatsurteil vom 03.07.2014&nbsp;&#8211; III&nbsp;R&nbsp;52\/13, BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz&nbsp;30).<\/li><li>Ein enger zeitlicher Zusammenhang ist nur dann gewahrt, wenn das Kind den n\u00e4chsten Teil der mehraktigen Ausbildung zum n\u00e4chstm\u00f6glichen Zeitpunkt aufnimmt (vgl. BFH-Urteil vom 15.04.2015&nbsp;&#8211; V&nbsp;R&nbsp;27\/14, BFHE 249, 500, BStBl II 2016, 163, Rz&nbsp;26 sowie Senatsurteile vom 11.04.2018&nbsp;&#8211; III&nbsp;R&nbsp;18\/17, BFHE 261, 151, BStBl II 2018, 548, Rz&nbsp;22 und vom 09.09.2020&nbsp;&#8211; III&nbsp;R&nbsp;2\/19, BFHE 270, 429, BStBl II 2021, 861, Rz&nbsp;21; Wendl in Herrmann\/Heuer\/Raupach \u2011\u2011HHR\u2011\u2011, \u00a7&nbsp;32 EStG Rz&nbsp;124). Der enge zeitliche Zusammenhang muss dabei zwischen den beiden Ausbildungsabschnitten bestehen (Senatsurteile vom 11.04.2018&nbsp;&#8211; III&nbsp;R&nbsp;18\/17, BFHE 261, 151, BStBl II 2018, 548, Rz&nbsp;25 und vom 09.09.2020&nbsp;&#8211; III&nbsp;R&nbsp;2\/19, BFHE 270, 429, BStBl II 2021, 861, Rz&nbsp;21).<\/li><li>cc) Nach diesen Grunds\u00e4tzen ist im Streitfall entgegen der Ansicht des FG nicht von einem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen den Ausbildungsabschnitten Bachelor- und Masterstudiengang auszugehen.<\/li><li>Das FG ist zu dem Ergebnis gekommen, dass zum einen aufgrund des schon vor Aufnahme des FSJ bestehenden Entschlusses, im Anschluss ein im sachlichen Zusammenhang zum Bachelorstudium stehendes Masterstudium zu absolvieren, und zum anderen aufgrund des Ausbildungscharakters des Freiwilligendienstes der erforderliche zeitliche Zusammenhang gegeben sei, um eine einheitliche Erstausbildung anzunehmen. Die diesbez\u00fcglichen tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG tragen jedoch seine rechtliche W\u00fcrdigung nicht.<\/li><li>Die W\u00fcrdigung des FG bindet den erkennenden Senat nicht, da es sich insoweit nicht um tats\u00e4chliche Feststellungen im Sinne von \u00a7&nbsp;118 Abs.&nbsp;2 FGO handelt, sondern um eine W\u00fcrdigung rechtlicher Art. Eine Bindung besteht danach nicht, soweit zu entscheiden ist, ob die festgestellten Tatsachen es rechtfertigen, das Vorliegen eines f\u00fcr die Besteuerung erheblichen Tatbestandsmerkmals zu bejahen. Deshalb kann der Senat, ohne durch die Vorschrift des \u00a7&nbsp;118 Abs.&nbsp;2 FGO daran gehindert zu sein, dar\u00fcber entscheiden, ob nach den vom FG festgestellten Tatsachen der Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums im Sinne des \u00a7&nbsp;32 Abs.&nbsp;4 Satz&nbsp;2 EStG vorliegt.<\/li><li>Die vom FG getroffenen Feststellungen reichen aus, um den Streitfall abschlie\u00dfend zu entscheiden.<\/li><li>(1) Entgegen der Ansicht des FG reicht allein der objektiv erkennbare Entschluss zur Fortsetzung der Ausbildung f\u00fcr einen engen zeitlichen Zusammenhang nicht aus, wenn der weitere Ausbildungsabschnitt nicht aufgenommen wird, obwohl er grunds\u00e4tzlich begonnen werden konnte, da weder schul-\/studienorganisatorische noch andere objektive Gr\u00fcnde dem n\u00e4chstm\u00f6glichen Beginn entgegenstehen. Eine einheitliche Erstausbildung im Rahmen des \u00a7&nbsp;32 Abs.&nbsp;4 Satz&nbsp;2 EStG kann daher allein durch das angestrebte Berufsziel des Kindes nicht nachvollziehbar begr\u00fcndet werden und alle anderen Kriterien f\u00fcr die Annahme einer einheitlichen Erstausbildung &#8222;\u00fcberlagern&#8220; (Senatsurteil vom 14.04.2021&nbsp;&#8211; III&nbsp;R&nbsp;50\/20, BFHE 273, 385, BStBl II 2021, 866, Rz&nbsp;19).<\/li><li>Nachdem T ihr Bachelorstudium zum Sommersemester 2018 abgeschlossen hatte, hat sie nicht den n\u00e4chsten Teil der mehraktigen Ausbildung (Masterstudium) zum n\u00e4chstm\u00f6glichen Zeitpunkt aufgenommen, sondern sich aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden zun\u00e4chst f\u00fcr die Ableistung eines FSJ entschieden. Damit liegen keine objektiven Gr\u00fcnde vor, das Masterstudium nicht zum n\u00e4chstm\u00f6glichen Zeitpunkt zu beginnen.<\/li><li>(2) Auch die weitere Begr\u00fcndung des FG, dem von T geleisteten Freiwilligendienst wohne &#8222;selbst ein Ausbildungscharakter inne&#8220;, l\u00e4sst keine tragf\u00e4hige Begr\u00fcndung daf\u00fcr erkennen, der Freiwilligendienst sei integrierter Bestandteil einer mehraktigen Ausbildung.<\/li><li>Ein FSJ stellt grunds\u00e4tzlich keine Berufsausbildung dar (Senatsurteile vom 24.06.2004&nbsp;&#8211; III&nbsp;R&nbsp;3\/03, BFHE 206, 413, BStBl II 2006, 294, unter II.1.b; vom 07.04.2011&nbsp;&#8211; III&nbsp;R&nbsp;11\/09, BFH\/NV 2011, 1325, Rz&nbsp;11 und vom 09.09.2020&nbsp;&#8211; III&nbsp;R&nbsp;15\/20, BFH\/NV 2021, 544, Rz&nbsp;17; BFH-Beschluss vom 25.11.2014&nbsp;&#8211; VI&nbsp;B&nbsp;1\/14, BFH\/NV 2015, 332, Rz&nbsp;4). Es dient regelm\u00e4\u00dfig nicht der Vorbereitung auf einen konkret angestrebten Beruf, sondern der Erlangung sozialer Erfahrungen und der St\u00e4rkung des Verantwortungsbewusstseins f\u00fcr das Gemeinwohl (Senatsurteile vom 13.12.2018&nbsp;&#8211; III&nbsp;R&nbsp;25\/18, BFHE 263, 53, BStBl II 2019, 256, Rz&nbsp;20 und vom 09.09.2020&nbsp;&#8211; III&nbsp;R&nbsp;15\/20, BFH\/NV 2021, 544, Rz&nbsp;17).<\/li><li>Auch der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Ableistung eines FSJ grunds\u00e4tzlich keine Berufsausbildung darstellt (vgl. BTDrucks IV\/2138, S.&nbsp;2). Daran \u00e4ndert auch nichts, dass das von T absolvierte Programm das gemeinsame interkulturelle und globale Lernen in den Mittelpunkt des Freiwilligendienstes stellt. Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass im Streitfall die T\u00e4tigkeit w\u00e4hrend des FSJ ausnahmsweise Kenntnisse, F\u00e4higkeiten und Erfahrungen f\u00fcr einen konkret angestrebten Beruf vermitteln soll, sind weder festgestellt noch vorgetragen.<\/li><li>(3) Entgegen der Ansicht des FG widerspricht dieses Ergebnis auch nicht dem FSJ innewohnenden F\u00f6rderungszweck (vgl. auch FG N\u00fcrnberg, Urteil vom 09.01.2023&nbsp;&#8211; 3&nbsp;K&nbsp;782\/22, Rz&nbsp;38). Im Rahmen des \u00a7&nbsp;32 Abs.&nbsp;4 EStG unterscheidet der Gesetzgeber eindeutig zwischen Berufsausbildung einerseits (\u00a7&nbsp;32 Abs.&nbsp;4 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;2 Buchst.&nbsp;a EStG) und n\u00e4her bezeichneten Freiwilligendiensten andererseits (\u00a7&nbsp;32 Abs.&nbsp;4 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;2 Buchst.&nbsp;d EStG), so dass sich schon aus Wortlaut und Systematik des Gesetzes ergibt, dass der Freiwilligendienst auch weiterhin keine Berufsausbildung darstellt (BFH-Beschluss vom 25.11.2014&nbsp;&#8211; VI&nbsp;B&nbsp;1\/14, BFH\/NV 2015, 332, Rz&nbsp;4).<\/li><li>Die ab dem Veranlagungszeitraum 2012 an die Stelle der Grenzbetragsregelungen (\u00a7&nbsp;32 Abs.&nbsp;4 Satz&nbsp;2 bis 10 EStG a.F.) getretenen Bestimmungen des \u00a7&nbsp;32 Abs.&nbsp;4 Satz&nbsp;2 und 3 EStG zu den anspruchssch\u00e4dlichen Erwerbst\u00e4tigkeiten dienen als Indiz f\u00fcr die F\u00e4higkeit des Kindes, sich selbst zu unterhalten (HHR\/Wendl, \u00a7&nbsp;32 EStG Rz&nbsp;122; BTDrucks 17\/5125, S.&nbsp;41). Sie beziehen sich damit typisierend auf die Unterhaltspflicht der Eltern. Beschr\u00e4nkt sich der Zweck der \u00a7&nbsp;32 Abs.&nbsp;4 Satz&nbsp;2 und 3 EStG damit auf die Abgrenzung zwischen der steuerlich zu ber\u00fccksichtigenden Unterhaltsverantwortung der Eltern f\u00fcr &#8222;eine&#8220; Ausbildung des Kindes und der Verantwortung des Kindes f\u00fcr die eigene Unterhaltssicherung (Senatsurteil vom 03.07.2014&nbsp;&#8211; III&nbsp;R&nbsp;52\/13, BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz&nbsp;30), besteht kein Anlass, die an anderer Stelle aus anderen Gr\u00fcnden geregelte F\u00f6rderung des FSJ und anderer Dienste zus\u00e4tzlich bei der Auslegung des Begriffes &#8222;erstmalige Berufsausbildung&#8220; in \u00a7&nbsp;32 Abs.&nbsp;4 Satz&nbsp;2 EStG zu ber\u00fccksichtigen.<\/li><li>2. Der Einwand des Kl\u00e4gers, T habe die \u00dcbergangszeit bis zum Beginn des Masterstudiums nur zeitlich verschoben und ihre Dauer von sechs Monaten (Oktober 2018 bis einschlie\u00dflich M\u00e4rz 2019) auf vier Monate (Juni 2019 bis einschlie\u00dflich September 2019) verk\u00fcrzt, f\u00fchrt nicht zu einer anderen Beurteilung. Diese lediglich hypothetische \u00dcberlegung betrifft die Ebene des Ber\u00fccksichtigungstatbestands (\u00a7&nbsp;32 Abs.&nbsp;4 Satz&nbsp;1 EStG); sie kann f\u00fcr die Auslegung des \u00a7&nbsp;32 Abs.&nbsp;4 Satz&nbsp;2 EStG nicht herangezogen werden.<\/li><li>3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7&nbsp;143 Abs.&nbsp;1, \u00a7&nbsp;135 Abs.&nbsp;1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>ECLI:DE:BFH:2023:U.121023.IIIR10.22.0 BFH III. Senat EStG \u00a7 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst c, EStG \u00a7 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst d, EStG \u00a7 32 Abs 4 S 2, EStG VZ 2019 vorgehend Hessisches Finanzgericht , 05. 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