{"id":76476,"date":"2024-01-26T19:01:35","date_gmt":"2024-01-26T17:01:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76476"},"modified":"2024-01-26T19:01:35","modified_gmt":"2024-01-26T17:01:35","slug":"steuerbarkeit-der-erstattung-von-auf-der-fondsebene-erhobenen-verwaltungsgebuehren-durch-den-investmentmanager-bfh-urteil-vom-24-oktober-2023-viii-r-8-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/steuerbarkeit-der-erstattung-von-auf-der-fondsebene-erhobenen-verwaltungsgebuehren-durch-den-investmentmanager-bfh-urteil-vom-24-oktober-2023-viii-r-8-20\/","title":{"rendered":"Steuerbarkeit der Erstattung von auf der Fondsebene erhobenen Verwaltungsgeb\u00fchren durch den Investmentmanager – BFH-Urteil vom 24. Oktober 2023, VIII R 8\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.241023.VIIIR8.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

InvStG \u00a7 1 Abs 1, InvStG \u00a7 1 Abs 1b, InvStG \u00a7 1 Abs 3, InvStG \u00a7 1 Abs 4, InvStG \u00a7 2 Abs 1 S 1 Halbs 1, InvStG \u00a7 5, InvStG \u00a7 19 Abs 2 S 1, EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 1 S 1, EStG \u00a7 20 Abs 3, InvStG 2018 , EStG VZ 2013<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG Hamburg, 06. Februar 2019, Az: 3 K 196\/16<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Die Steuerbarkeit der Erstattung von auf der Fondsebene erhobenen Verwaltungsgeb\u00fchren durch den Investmentmanager an den Inhaber eines Investmentanteils l\u00e4sst sich nicht auf \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes st\u00fctzen. Diese Regelungen werden durch die speziellere und abschlie\u00dfende Regelung zur Steuerbarkeit laufender Fondsertr\u00e4ge in \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 des Investmentsteuergesetzes 2004 verdr\u00e4ngt.<\/p>\n\n\n\n

2. Die Erstattung ist aus diesem Grund auch nicht als R\u00fcckfluss zuvor auf der Fondsebene steuermindernd abgezogener Werbungskosten an den Anleger steuerbar.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4ger werden das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 06.02.2019 – 3 K 196\/16 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 01.08.2016 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Einkommensteuersteuer 2013 wird unter Ab\u00e4nderung des Einkommensteuerbescheids des Beklagten vom 30.06.2015 auf den Betrag festgesetzt, der sich ergibt, wenn die Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin, die dem gesonderten Tarif gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes unterliegen, um 19.724 \u20ac herabgesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) werden f\u00fcr das Jahr 2013 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin hatte seit dem Jahr 2001 die X-GmbH als Verm\u00f6gensverwalterin beauftragt, ihr Depot zu betreuen. Sie \u00e4nderte im \u2026 2007 die Vereinbarung mit der X-GmbH zur Verm\u00f6gensverwaltung. Im Verm\u00f6gensverwaltungsvertrag wurde vereinbart, dass die Kl\u00e4gerin ihre Anlagesumme und weitere Folgezahlungen nunmehr vollst\u00e4ndig im X-Fonds anlegen wollte. Auf schriftliche Einzelanweisung der Kl\u00e4gerin durfte die X-GmbH auch Anteile an dem Y-Fonds f\u00fcr die Kl\u00e4gerin erwerben.<\/li>
  3. Die X- und Y-Investmentfonds waren Teil eines luxemburgischen Umbrella-Fonds mit verschiedenen Teilfondsverm\u00f6gen und jeweils eigenen Wertpapierkennnummern. Die Teilfonds waren als unselbst\u00e4ndige Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr gemeinsame Anlagen in der Vertragsform des sogenannten fonds commun des placement (FCP) ausgestaltet. Der X-Teilfonds war zum 31.03.2001 gegr\u00fcndet worden, der Y-Teilfonds zum 01.12.2006.<\/li>
  4. Die X-GmbH war aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung mit der luxemburgischen Kapitalverwaltungsgesellschaft als Investmentmanagerin des X-Teilfonds und des Y-Teilfonds t\u00e4tig. Sie erhielt von den Teilfonds eine j\u00e4hrliche pauschale Investmentmanagementverg\u00fctung. Zudem konnte sie eine Performance-Fee in H\u00f6he von 10 % der j\u00e4hrlichen Netto-Wertsteigerungen des jeweiligen (Teil-)Fondsverm\u00f6gens verdienen. Auf Ebene der X-Teilfonds wurden die Anleger und damit anteilig auch die Kl\u00e4gerin j\u00e4hrlich mit Verwaltungsgeb\u00fchren in H\u00f6he von 1,6 % des jeweiligen Netto-Teilfondsverm\u00f6gens durch K\u00fcrzungen aus dem jeweiligen Fondsverm\u00f6gen belastet. Aus den Verwaltungsgeb\u00fchren bestritten die beiden Fonds im Wesentlichen die Investmentmanagementverg\u00fctung der X-GmbH (nach den Feststellungen des Finanzgerichts \u2011\u2011FG\u2011\u2011 f\u00fcr das Streitjahr 1,425 % und 1,45 % des Fondsverm\u00f6gens).<\/li>
  5. Die Kl\u00e4gerin vereinbarte mit der X-GmbH im Verm\u00f6gensverwaltungsvertrag aus dem \u2026 2007 ferner Folgendes:“3. Verg\u00fctung
    Die Verg\u00fctung f\u00fcr die Auftragnehmerin wird direkt \u00fcber den Fonds abgegolten. Die Ausgabeaufschl\u00e4ge f\u00fcr den [X-] und den [Y-Teilfonds] reduzieren sich von jeweils 4 % auf 0,50 %.5. Sonstiges
    Die bisherige individuelle Verm\u00f6gensverwaltung wird hiermit ersetzt und k\u00fcnftig grunds\u00e4tzlich \u00fcber den [X-Teilfonds] abgedeckt. Die Umstellung erfolgt sukzessive, nach entsprechenden Verk\u00e4ufen der aktuell noch vorhandenen Wertpapiere. Im jeweils 1. Quartal eines jeden Jahres werden 0,50 % p.a. der auf Fondsebene \u2011\u2011bezogen auf die gehaltenen Anteile\u2011\u2011 berechneten Verwaltungsgeb\u00fchr an die Auftraggeberin erstattet“.<\/li>
  6. Zum 31.12.2013 besa\u00df die Kl\u00e4gerin \u2026 Anteile am X-Teilfonds sowie \u2026 Anteile am Y-Teilfonds. Die Anteile an den Teilfonds konnten laufend zum jeweils g\u00fcltigen R\u00fcckgabepreis zur\u00fcckgegeben oder umgetauscht werden.<\/li>
  7. F\u00fcr die Teilfonds wurden f\u00fcr das Streitjahr gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 3 des Investmentsteuergesetzes in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung (InvStG 2004) jeweils die Besteuerungsgrundlagen im Bundesanzeiger ver\u00f6ffentlicht. In den im Bundesanzeiger ver\u00f6ffentlichten Besteuerungsgrundlagen waren f\u00fcr im Privatverm\u00f6gen gehaltene Anteile an den Teilfonds jeweils Aussch\u00fcttungen, ausgesch\u00fcttete Ertr\u00e4ge und aussch\u00fcttungsgleiche Ertr\u00e4ge in H\u00f6he von 0,0000 \u20ac je Anteil bekannt gemacht worden.<\/li>
  8. Im Streitjahr zahlte die X-GmbH aufgrund der getroffenen Vereinbarung an die Kl\u00e4gerin f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2012 als „Gutschrift f\u00fcr die Bestandsverg\u00fctung“ rund 27.818 \u20ac, im Folgejahr 2014 zahlte sie f\u00fcr das Streitjahr rund 19.724 \u20ac an die Kl\u00e4gerin.<\/li>
  9. Die Kl\u00e4gerin erkl\u00e4rte f\u00fcr das Streitjahr f\u00e4lschlicherweise den in 2014 von der X-GmbH vereinnahmten Betrag von rund 19.724 \u20ac als ausl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen ohne Steuerabzug, die dem gesonderten Tarif unterliegen (\u00a7 32d Abs. 1 und Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr anzuwendenden Fassung \u2011\u2011EStG\u2011\u2011). Eink\u00fcnfte aus den beiden Teilfonds gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 InvStG 2004 in Form von Aussch\u00fcttungen, aussch\u00fcttungsgleichen Ertr\u00e4gen oder Zwischengewinnen sowie Werbungskosten erkl\u00e4rte sie nicht.<\/li>
  10. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) ber\u00fccksichtigte im zuletzt ergangenen Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr vom 30.06.2015 die Zahlung der X-GmbH gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 EStG als Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen, die mit dem gesonderten Tarif gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 1 EStG zu besteuern seien. Der Einspruch der Kl\u00e4ger blieb erfolglos. Das FA sah in den Gutschriften an die Kl\u00e4gerin weitergegebene Bestandsprovisionen, die gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 3 EStG als laufende Kapitalertr\u00e4ge steuerpflichtig seien. Es st\u00fctzte sich auf die Ausf\u00fchrungen in Rz 84 des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 18.01.2016 (BStBl I 2016, 85).<\/li>
  11. Das FG hat die anschlie\u00dfend erhobene Klage abgewiesen. Die Begr\u00fcndung ist in Deutsches Steuerrecht\/Entscheidungsdienst 2019, 1115 mitgeteilt.<\/li>
  12. Hiergegen richtet sich die Revision der Kl\u00e4ger. Sie r\u00fcgen die Verletzung von Bundesrecht in Gestalt des \u00a7 20 Abs. 3 EStG. Die Zahlung der X-GmbH sei nicht steuerbar.<\/li>
  13. Die Kl\u00e4ger beantragen,
    das Urteil des FG Hamburg vom 06.02.2019 – 3 K 196\/16 und die Einspruchsentscheidung vom 01.08.2016 aufzuheben sowie den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2013 vom 30.06.2015 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin, die dem gesonderten Tarif gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 1 EStG unterliegen, um 19.724,46 \u20ac herabgesetzt werden.<\/li>
  14. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet.<\/li>
    2. Das FG hat zu Unrecht entschieden, dass die Zahlung der X-GmbH an die Kl\u00e4gerin steuerbar ist. Sie unterliegt weder gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 i.V.m. \u00a7 1 Abs. 3 Satz 2 und 3 und Abs. 4 InvStG 2004 noch als sonstiger Vorteil gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG noch als Erstattung von auf der Fondsebene abgezogenen Werbungskosten der Besteuerung. Die Sache ist spruchreif. Der Senat gibt der Klage statt (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011).<\/li>
    3. 1. Die von der Kl\u00e4gerin an den luxemburgischen FCP-X- und Y-Teilfonds gehaltenen Anteile sind vom FG jeweils zu Recht als Investmentanteile im Sinne des \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 InvStG 2004 eingeordnet worden.<\/li>
    4. a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 InvStG 2004 in der Fassung nach den \u00c4nderungen durch das AIFM-Steueranpassungsgesetz vom 18.12.2013 (BGBl I 2013, 4318) \u2011\u2011AIFM-StAnpG\u2011\u2011 ist das Investmentsteuergesetz 2004 anzuwenden auf Organismen f\u00fcr gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Sinne des \u00a7 1 Abs. 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) und auf Alternative Investmentfonds (AIF) im Sinne des \u00a7 1 Abs. 3 KAGB sowie auf die Anteile an OGAW oder AIF. Gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Satz 2 InvStG 2004 gelten Teilsonderverm\u00f6gen im Sinne des \u00a7 96 Abs. 2 Satz 1 KAGB, Teilgesellschaftsverm\u00f6gen im Sinne des \u00a7 117 oder des \u00a7 132 KAGB oder vergleichbare rechtlich getrennte Einheiten von ausl\u00e4ndischen OGAW oder AIF (Teilfonds) f\u00fcr die Zwecke des Investmentsteuergesetzes 2004 selbst als OGAW oder AIF.<\/li>
    5. b) Gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1b Satz 2 InvStG 2004 m\u00fcssen OGAW, AIF nach dem Kapitalanlagegesetzbuch oder ein gleichgestellter Teilfonds f\u00fcr die Anwendung der f\u00fcr Investmentfonds geltenden Abschnitte 1 bis 3 und des Abschnitts 5 des Investmentsteuergesetzes 2004 zus\u00e4tzlich die in \u00a7 1 Abs. 1b Satz 2 Nr. 1 bis 9 InvStG 2004 genannten Voraussetzungen erf\u00fcllen (zu ausl\u00e4ndischen Sonderverm\u00f6gen s. Moritz\/Strohm in Moritz\/Jesch, 1. Aufl. 2015, InvStG, \u00a7 2 Rz 26; Stadler\/Elser, Deutsches Steuerrecht \u2011\u2011DStR\u2011\u2011 2014, 233, (234 f.); Jesch\/Haug, Deutsche Steuer-Zeitung 2014, 345 (346 f.); Simonis\/Grabbe\/Faller, Der Betrieb \u2011\u2011DB\u2011\u2011 2014, 16 (17 f.). Ist dies der Fall, sind unter anderem \u00a7 2 und \u00a7 5 InvStG 2004 anzuwenden (Moritz\/Strohm in Moritz\/Jesch, 1. Aufl. 2015, InvStG, \u00a7 2 Rz 24, 25; zur Anwendung des \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 InvStG 2004 auf Ertr\u00e4ge aus einem ausl\u00e4ndischen Investmentfonds und zu Abgrenzungsfragen bei luxemburgischen FCP-Fonds siehe ferner BeckOK InvStG 2004\/B\u00f6decker, 20. Ed. [30.11.2022], InvStG \u00a7 2 Rz 21, 22, 32, 33, 37). Die Besteuerung der Ertr\u00e4ge auf der Anlegerebene aus einem Investmentfonds richtet sich bei Investmentanteilen nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 InvStG 2004 (i.V.m. \u00a7 5 InvStG 2004).<\/li>
    6. c) Liegen OGAW, AIF oder Teilfonds vor, die nicht die Voraussetzungen des \u00a7 1 Abs. 1b InvStG 2004 oder des \u00a7 1 Abs. 1f InvStG 2004 erf\u00fcllen, handelt es sich um Investitionsgesellschaften, auf die \u00a7 1 Abs. 1, Abs. 1a, Abs. 2 InvStG 2004 sowie die Abschnitte 4 und 5 des Investmentsteuergesetzes 2004 anzuwenden sind. Zu den sogenannten Kapital-Investitionsgesellschaften im Sinne des \u00a7 19 InvStG 2004 geh\u00f6ren auch (ausl\u00e4ndische) Sonderverm\u00f6gen, die dann als ausl\u00e4ndische Verm\u00f6gensmassen im Sinne des \u00a7 2 Nr. 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes in der im Streitjahr anzuwendenden Fassung (KStG) gelten (\u00a7 19 Abs. 1 Satz 3 InvStG 2004). Unter die Kapital-Investitionsgesellschaften im Sinne des \u00a7 19 Abs. 1 Satz 3 InvStG 2004 k\u00f6nnen auch luxemburgische FCP-Teilfonds als Sonderverm\u00f6gen des Vertragstyps fallen (vgl. Helios\/Kr\u00f6ger in Moritz\/Jesch, 1. Aufl. 2015, InvStG, \u00a7 19 Rz 26, 41; Stadler\/Elser, DStR 2014, 233 (236, 237); Simonis\/Grabbe\/Faller, DB 2014, 16 (20)). Bei Anlegern mit Anteilen an Kapital-Investitionsgesellschaften im Privatverm\u00f6gen wie der Kl\u00e4gerin sind gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 2 Satz 1 InvStG 2004 wie bei der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nur Aussch\u00fcttungen als Eink\u00fcnfte gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG zu besteuern. Die Besteuerung des Anlegers ist insoweit in die allgemeine Systematik der Besteuerung von Aussch\u00fcttungen aus Kapitalgesellschaften nach dem Einkommensteuergesetz und dem Trennungsprinzip eingebettet (Moritz\/Strohm in Moritz\/Jesch, 1. Aufl. 2015, InvStG \u00a7 2 Rz 29, 30; BeckOK InvStG 2004\/Schmidt, 20. Ed. [30.11.2022], InvStG \u00a7 19 Rz 11, 11.1; Stadler\/Elser, DStR 2014, 233 (237)).<\/li>
    7. d) Die Einordnung der X- und Y-Teilfonds als Investmentfonds im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 1b Satz 2 InvStG 2004 durch das FG ist angesichts der getroffenen Feststellungen nicht zu beanstanden. Zwar hat das FG nicht ausdr\u00fccklich gepr\u00fcft, ob die X- und Y-Teilfonds die in \u00a7 1 Abs. 1b Satz 2 Nr. 1 bis 9 InvStG 2004 genannten Voraussetzungen erf\u00fcllen. F\u00fcr die Einordnung des FG spricht jedoch, dass die investmentsteuerlichen Besteuerungsgrundlagen der Teilfonds f\u00fcr das Streitjahr unter Mitver\u00f6ffentlichung von Berufstr\u00e4gerbescheinigungen im Bundesanzeiger ver\u00f6ffentlicht wurden, da dies nur bei der Einordnung der X- und Y-Teilfonds als Investmentfonds im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1b InvStG 2004 erforderlich und zul\u00e4ssig ist (vgl. Moritz\/Strohm in Moritz\/Jesch, 1. Aufl. 2015, InvStG, \u00a7 2 Rz 31, 32). Im \u00dcbrigen gew\u00e4hrte \u00a7 22 Abs. 2 Satz 1 bis 3 InvStG 2004 f\u00fcr Altfonds im Sinne des Investmentsteuergesetzes 2004 vor den \u00c4nderungen durch das AIFM-StAnpG und f\u00fcr daran bestehende Anteile einen Bestandsschutz bis zum Ende desjenigen Gesch\u00e4ftsjahres, das nach dem 22.07.2016 endet; dieser Bestandsschutz galt mithin auch f\u00fcr das Streitjahr (vgl. dazu Elser\/Stadler, DStR 2014, 233, (238); BeckOK InvStG 2004\/Hartmann, 20. Ed. [30.11.2022], InvStG \u00a7 22 Rz 11, 11a f\u00fcr die Fondsebene, u.a. zu luxemburgischen FCP; zu den Anteilen Rz 15, 15.1).<\/li>
    8. 2. \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 InvStG 2004 regelt den Umfang der steuerbaren laufenden Ertr\u00e4ge der Kl\u00e4gerin aus den Investmentanteilen gegen\u00fcber den allgemeinen Regelungen des Einkommensteuergesetzes abschlie\u00dfend. Hierdurch wird eine Besteuerung von Zahlungen eines Dritten (hier: des Investmentmanagers) an den Anleger nach diesen Vorschriften, die neben den Investmentertr\u00e4gen gew\u00e4hrt werden, als sonstiger Vorteil gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 3 EStG oder als Erstattung von auf der Fondsebene abgezogenen Werbungskosten verdr\u00e4ngt. Dies hat das FG \u00fcbersehen. Die Vorentscheidung ist daher aufzuheben.<\/li>
    9. a) \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 InvStG 2004 unterwirft im Hinblick auf die Kapital\u00fcberlassung des Anlegers an den Fonds beziehungsweise das Halten eines Investmentanteils auf der Anlegerebene ausgesch\u00fcttete Ertr\u00e4ge (\u00a7 1 Abs. 3 Satz 2 InvStG 2004), aussch\u00fcttungsgleiche Ertr\u00e4ge (\u00a7 1 Abs. 3 Satz 3 InvStG 2004) und Zwischengewinne (\u00a7 1 Abs. 4 InvStG 2004) der Besteuerung. Der Umfang dieser steuerbaren Ertr\u00e4ge des Anlegers wird durch die Legaldefinitionen in \u00a7 1 Abs. 3 und Abs. 4 InvStG 2004 sowie durch die Bestimmungen zur Ertragsermittlung (\u00a7 3 und \u00a7 4 InvStG 2004) konkretisiert, einzelne Ertr\u00e4ge werden von der Steuerpflicht wieder ausgenommen (z.B. \u00a7 2 Abs. 3 InvStG 2004). Die Zahlung der X-GmbH an die Kl\u00e4gerin ist \u2011\u2011wie auch zwischen den Beteiligten nicht im Streit steht\u2011\u2011 nach diesen Regelungen nicht steuerbar. Sie wurde nicht durch die Teilfonds gew\u00e4hrt und beruhte insbesondere weder auf einer Verwendungsentscheidung des Investmentfonds gem\u00e4\u00df \u00a7 12 InvStG 2004 (s. zu dieser Voraussetzung Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 23.05.2023 – VIII R 3\/19, BFHE 280, 380, Rz 21, 22) noch erf\u00fcllte sie die tatbestandlichen Voraussetzungen f\u00fcr aussch\u00fcttungsgleiche Ertr\u00e4ge oder Zwischengewinne.<\/li>
    10. b) Aus der speziellen Regelung zur Steuerbarkeit und Steuerpflicht von Investmentertr\u00e4gen in \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 InvStG 2004 und der systematischen Sonderstellung des Investmentsteuergesetzes 2004 gegen\u00fcber den allgemeinen Regelungen des Einkommensteuergesetzes ist abzuleiten, dass die investmentsteuerlichen Sondervorschriften den Umfang der Steuerbarkeit der laufenden Investmentertr\u00e4ge eines Privatanlegers abschlie\u00dfend regeln. Ein R\u00fcckgriff auf die allgemeinen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes ist in diesem Bereich nur dort m\u00f6glich, wo \u00a7 2 InvStG 2004 keine Regelung enth\u00e4lt oder \u00a7 2 InvStG 2004 auf die einkommensteuerlichen Regelungen verweist (vgl. zustimmend Moritz\/Strohm in Moritz\/Jesch, 1. Aufl. 2015, InvStG, \u00a7 2 Rz 6; BeckOK InvStG 2004\/B\u00f6decker, 20. Ed. [30.11.2022], InvStG \u00a7 2 Rz 26; Geurts in Bordewin\/Brandt, \u00a7 2 InvStG Rz 1; Brill\/Reislhuber in Haase, InvStG, 2. Aufl., \u00a7 2 Rz 6; wohl auch Baur\/Tappen\/Mertes, \u00a7 2 InvStG Rz 19; s.a. Carl\u00e9\/Hamacher in Korn, \u00a7 1 InvStG Rz 5 [Dokumentstand: August 2014]; zu \u00a7 2 InvStG vor den \u00c4nderungen durch das AIFM-StAnpG L\u00fcbbeh\u00fcsen in Berger\/Steck\/L\u00fcbbeh\u00fcsen, \u00a7 2 InvStG, Rz 3, 8). Etwas anderes folgt auch nicht aus der Fiktion des \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 InvStG 2004, die bei einem Anleger mit Anteilen im Privatverm\u00f6gen wie der Kl\u00e4gerin die aus den verschiedenen Einkunftsquellen des Fonds stammenden Ertr\u00e4ge im Sinne des \u00a7 1 Abs. 3 Satz 2 und 3 und Abs. 4 InvStG 2004 einheitlich den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG zuordnet. Diese Zuordnung auf der Rechtsfolgenseite f\u00fchrt nur zur Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes, die sich auf die Kapitalertr\u00e4ge gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG beziehen (Moritz\/Strohm in Moritz\/Jesch, 1. Aufl. 2015, InvStG, \u00a7 2 Rz 43; Brill\/Reislhuber in Haase, InvStG, 2. Aufl., \u00a7 2 Rz 19). Sie schr\u00e4nkt aber den Grundsatz, dass \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 InvStG 2004 den Umfang der steuerbaren Ertr\u00e4ge aus einem Investmentanteil abschlie\u00dfend und vorrangig regelt, nicht ein. Ertr\u00e4ge des Anlegers aus einem Investmentanteil, die nicht nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 InvStG 2004 steuerbar sind, aber nach den allgemeinen Kriterien dem Eink\u00fcnftekatalog des \u00a7 2 EStG unterfallen, unterliegen deshalb nicht der Einkommensteuer (vgl. zur vergleichbaren Rechtslage unter dem Auslandinvestment-Gesetz \u2011\u2011AuslInvestmG\u2011\u2011 BFH-Urteil vom 11.10.2000 – I R 99\/96, BFHE 193, 330, BStBl II 2001, 22, Leitsatz 1).<\/li>
    11. c) Danach l\u00e4sst sich eine Steuerbarkeit der Zahlung der X-GmbH an die Kl\u00e4gerin im Streitjahr nicht auf \u00a7 20 Abs. 3 EStG st\u00fctzen.<\/li>
    12. aa) Den Besteuerungstatbest\u00e4nden des \u00a7 20 Abs. 1 und Abs. 3 EStG liegt ein weiter Veranlassungszusammenhang und Eink\u00fcnftebegriff zugrunde, nach dem zu den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen alle Verm\u00f6gensmehrungen geh\u00f6ren, die bei wirtschaftlicher Betrachtung ein Entgelt f\u00fcr die Kapital\u00fcberlassung sind. \u00a7 20 Abs. 3 EStG, der besondere Entgelte und sonstige Vorteile als Entgelte f\u00fcr die Kapital\u00fcberlassung qualifiziert, hat nur klarstellenden Charakter (vgl. BFH-Urteile vom 02.03.1993 – VIII R 13\/91, BFHE 171, 48, BStBl II 1993, 602 [Rz 13] und vom 07.12.2004 – VIII R 70\/02, BFHE 208, 546, BStBl II 2005, 468, unter II.1.a und b [Rz 14 bis 16]). Das den allgemeinen Besteuerungstatbest\u00e4nden des \u00a7 20 Abs. 1 EStG zugrundeliegende Prinzip, dass zu den laufenden Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen alle Verm\u00f6gensmehrungen geh\u00f6ren, die bei wirtschaftlicher Betrachtung Entgelt f\u00fcr die Kapital\u00fcberlassung sind, widerstreitet der spezielleren und abschlie\u00dfenden Regelung zur Besteuerung ausgew\u00e4hlter Ertr\u00e4ge aus Anteilen an einem Investmentfonds in \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 InvStG 2004.<\/li>
    13. bb) Dass die Regelung des \u00a7 20 Abs. 3 EStG durch die spezielleren und abschlie\u00dfenden Regelungen der Investmentbesteuerung des Investmentsteuergesetzes 2004 zum Umfang der steuerbaren Kapitalertr\u00e4ge im Zusammenhang mit der Investmentanlage auch bei Zahlungen Dritter an den Anleger verdr\u00e4ngt wird, hat bereits der I. Senat des BFH zu der wortgleichen Regelung in \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG a.F. unter Geltung der Bestimmungen in \u00a7 17 und \u00a7 18 AuslInvestmentG entschieden (vgl. BFH-Urteil vom 11.10.2000 – I R 99\/96, BFHE 193, 330, BStBl II 2001, 22, unter II.1.d bis f [Rz 16 bis 19]; s.a. BFH-Urteile vom 04.03.1980 – VIII R 48\/76, BFHE 130, 287, BStBl II 1980, 453; vom 27.03.2001 – I R 120\/98, BFH\/NV 2001, 1539 und vom 24.11.2009 – VIII R 30\/06, BFHE 227, 442, BStBl II 2010, 647). Das BFH-Urteil vom 11.10.2000 – I R 99\/96 (BFHE 193, 330, BStBl II 2001, 22) betraf zwar \u2011\u2011anders als der Streitfall\u2011\u2011 einen Sachverhalt, in dem es um die Besteuerung einer anl\u00e4sslich der R\u00fcckgabe des Fondsanteils durch die luxemburgische Kapitalverwaltungsgesellschaft des Fonds als Mindestaussch\u00fcttung geleistete Garantiezahlung an den Anleger ging. Der I. Senat verneinte f\u00fcr die Zahlung der ausl\u00e4ndischen Kapitalverwaltungsgesellschaft \u2011\u2011und damit f\u00fcr die Zahlung eines Dritten\u2011\u2011 an den Anleger eine Steuerbarkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG a.F., weil die nach den speziellen investmentsteuerlichen Vorschriften nicht steuerbaren Ertr\u00e4ge aus der Garantiezahlung nicht nach den allgemeinen Regelungen des Einkommensteuergesetzes der Besteuerung unterworfen werden d\u00fcrften.<\/li>
    14. cc) Dieser Beurteilung schlie\u00dft sich der Senat f\u00fcr die Rechtslage im Streitjahr und den im Streitfall vorliegenden Sachverhalt an. Denn an dem spezielleren und abschlie\u00dfenden Charakter der investmentsteuerlichen Regelung in \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 InvStG 2004 gegen\u00fcber den allgemeinen Besteuerungstatbest\u00e4nden des Einkommensteuergesetzes hat sich, wie unter II.2.a und b dargelegt, nichts ge\u00e4ndert. Vorteile, die dem Anleger eines Investmentanteils von einem Dritten gew\u00e4hrt werden und nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 InvStG 2004 der Besteuerung unterliegen, k\u00f6nnen damit nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 3 EStG der Besteuerung unterworfen werden (so auch L\u00fcbbeh\u00fcsen in Berger\/Steck\/L\u00fcbbeh\u00fcsen, \u00a7 2 InvStG Rz 42).<\/li>
    15. dd) F\u00fcr dieses Auslegungsergebnis spricht auch der Grundsatz des Gesetzesvorbehalts, demzufolge die Erm\u00e4chtigungsgrundlage f\u00fcr den Besteuerungszugriff hinreichend bestimmt normiert sein muss. Bei der vorliegenden Ausgestaltung des investmentsteuerlichen Tatbestands f\u00fcr laufende Investmentertr\u00e4ge in \u00a7 2 Abs. 1 InvStG 2004 ist festzustellen, dass das Investmentsteuergesetz 2004 einen Generalbezug auf das Einkommensteuergesetz \u2011\u2011wie ihn beispielsweise \u00a7 8 Abs. 1 KStG f\u00fcr die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes kennt\u2011\u2011 gerade nicht vorsieht. Sollen die allgemeinen Regelungen des Einkommensteuergesetzes trotz der spezielleren und detaillierten Normierung der investmentsteuerlichen Steuertatbest\u00e4nde eine Steuerbarkeit f\u00fcr dort nicht geregelte Sachverhalte begr\u00fcnden k\u00f6nnen, gebietet es der Grundsatz des Gesetzesvorbehalts, dass das Investmentsteuergesetz 2004 eine entsprechende Regelung dazu trifft, in welchen Konstellationen die allgemeinen Besteuerungstatbest\u00e4nde des Einkommensteuergesetzes f\u00fcr die nicht unter die speziellen Vorschriften fallenden Vorg\u00e4nge erg\u00e4nzend Anwendung finden k\u00f6nnen. Eine derartige Regelung oder einen derartigen generellen Bezug enth\u00e4lt das Investmentsteuergesetz 2004 jedoch gerade nicht.<\/li>
    16. ee) Der Senat sieht trotz des Vortrags des FA in der m\u00fcndlichen Verhandlung keine Veranlassung, sich im Wege eines obiter dictums zu der Frage zu \u00e4u\u00dfern, ob er auch f\u00fcr die Rechtslage nach dem Investmentsteuergesetz 2018, nach der die Steuerbarkeit der Investmentertr\u00e4ge in \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 3 EStG n.F. und \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 3a EStG n.F. unter Verweis auf die investmentsteuerlichen Vorschriften geregelt worden ist, zu demselben Auslegungsergebnis kommen k\u00f6nnte.<\/li>
    17. d) Eine Steuerbarkeit der Zahlung der X-GmbH l\u00e4sst sich aus denselben Gr\u00fcnden auch nicht auf den vom FA zuletzt betonten Gesichtspunkt st\u00fctzen, dass es sich um die Erstattung von Werbungskosten an die Kl\u00e4gerin handele, die auf Ebene der Teilfonds zu den nach \u00a7 3 Abs. 3 InvStG 2004 abziehbaren Werbungskosten geh\u00f6rt h\u00e4tten und deshalb der Besteuerung zu unterwerfen seien.<\/li>
    18. aa) Zwar kann der R\u00fcckfluss beziehungsweise die Erstattung\/der Ersatz von als Werbungskosten abziehbaren Aufwendungen aus in der Erwerbssph\u00e4re liegenden Gr\u00fcnden nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH als Einnahme bei der Einkunftsart zu erfassen sein, bei der die Werbungskosten fr\u00fcher abgezogen worden sind (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 29.09.2022 – VI R 34\/20, BFHE 278, 319, BStBl II 2023, 142, Rz 16, 20, m.w.N.; vom 29.06.1982 – VIII R 6\/79, BFHE 136, 238, BStBl II 1982, 755; vom 24.02.2015 – VIII R 44\/12, BFHE 249, 224, BStBl II 2015, 649 und vom 19.07.2022 – IX R 18\/20, BFHE 278, 85, BStBl II 2023, 173, Rz 23). Voraussetzung hierf\u00fcr ist unter anderem die Identit\u00e4t der an den Aufwendungen und am R\u00fcckfluss beteiligten Personen. Nur wenn die Werbungskosten von dem vormaligen Leistungsempf\u00e4nger an denjenigen zur\u00fcckgezahlt werden, der die Werbungskosten zuvor abgezogen hat, kann von einem R\u00fcckfluss der Werbungskosten und einer Wiederherstellung der fr\u00fcheren Verm\u00f6genslage gesprochen werden (vgl. BFH-Urteil vom 19.07.2022 – IX R 18\/20, BFHE 278, 85, BStBl II 2023, 173, Rz 25, m.w.N.).<\/li>
    19. bb) Der Senat l\u00e4sst offen, ob diese Voraussetzungen f\u00fcr eine Besteuerung r\u00fcckgeflossener Werbungskosten nach den allgemeinen einkommensteuerlichen Grunds\u00e4tzen im Streitfall \u00fcberhaupt erf\u00fcllt sind. Die Geb\u00fchren f\u00fcr die Fondsverwaltung durch die X-GmbH werden auf der Fondsebene erhoben; durch ihren Abfluss mindert sich das Fondsverm\u00f6gen und damit der Wert der Anteile s\u00e4mtlicher Anleger. Die Kl\u00e4gerin erh\u00e4lt somit von der X-GmbH eine Zahlung, mit der keine vorher von ihr unmittelbar geleistete Zahlung korrespondiert. Dies spricht eher daf\u00fcr, dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine Steuerbarkeit der streitigen Zahlung nach den dargelegten Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt sind.<\/li>
    20. cc) Selbst wenn der Senat sich dem hiervon abweichenden Vortrag des FA zu den Besonderheiten der investmentsteuerlichen Fondsanlage anschlie\u00dfen w\u00fcrde und ann\u00e4hme, die Kl\u00e4gerin h\u00e4tte durch die Erhebung der Verwaltungsgeb\u00fchren auf der Fondsebene f\u00fcr die Zahlungen an die X-GmbH als Investmentmanagerin „eigene“ Werbungskosten getragen, die f\u00fcr sie als Fondsanlegerin nicht dem Werbungskostenabzugsverbot gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. \u00a7 20 Abs. 9 EStG unterlagen (s. BTDrucks 16\/4841, S. 88) und ihr durch die streitige Zahlung erstattet worden seien, w\u00e4re die Zahlung der X-GmbH nicht steuerbar. Denn auch insoweit verdr\u00e4ngt die speziellere und abschlie\u00dfende Regelung in \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 InvStG 2004 zur Steuerbarkeit der Ertr\u00e4ge aus einem Investmentanteil die allgemeinen Besteuerungstatbest\u00e4nde des Einkommensteuergesetzes. Das Investmentsteuergesetz 2004 sieht nach der Rechtslage im Streitjahr keine Steuerbarkeit f\u00fcr Zahlungen vor, mit denen einem Anleger Verwaltungsgeb\u00fchren, welche auf der Fondsebene gem\u00e4\u00df \u00a7 3 InvStG 2004 als Werbungskosten abgezogen worden sind, au\u00dferhalb des Fonds erstattet werden. Ein R\u00fcckgriff auf die allgemeinen Besteuerungstatbest\u00e4nde des Einkommensteuergesetzes, um die Steuerbarkeit einer solchen Erstattung zu begr\u00fcnden, kommt wegen der Verdr\u00e4ngungs- und Sperrwirkung des Investmentsteuergesetzes 2004 wie unter II.2.a und b dargelegt nicht in Betracht.<\/li>
    21. 3. Die Sache ist spruchreif. Entgegen dem Vortrag des FA in der m\u00fcndlichen Verhandlung geht der Senat aufgrund der bindenden Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) davon aus, dass die streitige Zahlung ausschlie\u00dflich der Erstattung von auf der Fondsebene erhobenen Verwaltungsgeb\u00fchren dient und nicht mit anderen Kapitalanlagen im Zusammenhang steht. Da die streitige Zahlung der X-GmbH nicht steuerbar ist, gibt der Senat der Klage wie beantragt statt. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr vom 30.06.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.08.2016 wird dahingehend ge\u00e4ndert, dass die dem gesonderten Tarif gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 1 EStG unterliegenden Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin aus Kapitalverm\u00f6gen um 19.724 \u20ac gemindert werden.<\/li>
    22. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:U.241023.VIIIR8.20.0 BFH VIII. Senat InvStG \u00a7 1 Abs 1, InvStG \u00a7 1 Abs 1b, InvStG \u00a7 1 Abs 3, InvStG \u00a7 1 Abs 4, InvStG \u00a7 2 Abs 1 S 1 Halbs 1, InvStG \u00a7 5, InvStG \u00a7 19 Abs 2 S 1, EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 1 S 1, EStG \u00a7 20 … Steuerbarkeit der Erstattung von auf der Fondsebene erhobenen Verwaltungsgeb\u00fchren durch den Investmentmanager – BFH-Urteil vom 24. Oktober 2023, VIII R 8\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76476","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76476","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76476"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76476\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76476"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76476"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76476"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}