{"id":76478,"date":"2024-01-26T19:03:06","date_gmt":"2024-01-26T17:03:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76478"},"modified":"2024-01-26T19:03:06","modified_gmt":"2024-01-26T17:03:06","slug":"verminderung-der-beteiligung-eines-kommanditisten-am-vermoegen-einer-grundbesitzenden-kg-bfh-urteil-vom-08-november-2023-ii-r-20-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/verminderung-der-beteiligung-eines-kommanditisten-am-vermoegen-einer-grundbesitzenden-kg-bfh-urteil-vom-08-november-2023-ii-r-20-21\/","title":{"rendered":"Verminderung der Beteiligung eines Kommanditisten am Verm\u00f6gen einer grundbesitzenden KG – BFH-Urteil vom 08. November 2023, II R 20\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.081123.IIR20.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 169 Abs 1 S 1, AO \u00a7 169 Abs 2 S 1 Nr 2, AO \u00a7 170 Abs 2 S 1 Nr 1, AO \u00a7 175 Abs 1 S 1 Nr 1, AO \u00a7 175 Abs 1 S 1 Nr 2, AO \u00a7 175 Abs 2 S 1 Alt 1, GrEStG \u00a7 5 Abs 2, GrEStG \u00a7 5 Abs 3, GrEStG \u00a7 17 Abs 2, GrEStG \u00a7 19 Abs 1, GrEStG \u00a7 19 Abs 2 Nr 4<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 20. Mai 2021, Az: 8 K 973\/20 GrE,F<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Die Steuerbefreiung gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) entf\u00e4llt r\u00fcckwirkend, wenn sich der Anteil des Kommanditisten im ma\u00dfgebenden F\u00fcnfjahreszeitraum tats\u00e4chlich im Sinne des \u00a7 5 Abs. 3 GrEStG vermindert hat. Ob eine tats\u00e4chliche Verminderung vorliegt, ist nach dem Gesamtbild der Verh\u00e4ltnisse im Einzelfall zu entscheiden und obliegt der W\u00fcrdigung durch das Finanzgericht.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 20.05.2021 – 8 K 973\/20 GrE,F wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine GmbH & Co. KG mit UC als Kommanditisten. Ihr Gesch\u00e4ftsfeld ist der Kauf, das Halten und das Verwalten von Immobilien. \u00a7 7 des Gesellschaftsvertrags regelte, dass f\u00fcr jeden Gesellschafter ein festes Kapitalkonto (Kapitalkonto I), ein personengebundenes R\u00fccklagenkonto (Kapitalkonto II), ein Verlustvortragskonto (Kapitalkonto III) und ein \u2011\u2011im Gegensatz zu den vorgenannten Konten\u2011\u2011 verzinsliches Privatkonto (Kapitalkonto IV) gef\u00fchrt werden. Das Kapitalkonto I spiegelte nach der Angabe in \u00a7 7 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags die Beteiligung am Gesellschaftsverm\u00f6gen und an den Gesellschaftsrechten wider und entsprach bei den Kommanditisten der zum Handelsregister angemeldeten Kommanditeinlage.<\/li>
  2. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 19.03.2013 (Vertrag 1) ver\u00e4u\u00dferte UC mit schuldrechtlicher Wirkung zum 01.01.2013  90 % seiner Anteile an der Kl\u00e4gerin an die Q-Verwaltungs GmbH. Nach \u00a7 2 Unterabs. 3 des Vertrags 1 erfolgte die dingliche \u00dcbertragung aufschiebend bedingt durch die Eintragung der Q-Verwaltungs GmbH im Handelsregister. Diese fand am 16.08.2013 statt. Der Vertrag 1 wurde dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) \u00fcbersandt; eine Anzeige an die Grunderwerbsteuerstelle des FA erfolgte jedoch nicht.<\/li>
  3. Mit notariell beurkundetem Vertrag ebenfalls vom 19.03.2013 (Vertrag 2) \u00fcbertrug UC ein Grundst\u00fcck in M-Stadt auf die Kl\u00e4gerin. Eine Gegenleistung wurde nicht vereinbart. Nach Ziff. 4 des Vertrags 2 erfolgte die \u00dcbertragung mit wirtschaftlicher und steuerlicher Zuordnung zum Anteil des UC an der Kl\u00e4gerin „in eine pers\u00f6nlich gebundene R\u00fccklage (Kapital II)“. Die Ver\u00e4u\u00dferung des Grundst\u00fccks bedurfte der Zustimmung durch UC.<\/li>
  4. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 21.03.2013 (Vertrag 3) \u00fcbertrug UC der Kl\u00e4gerin weitere Grundst\u00fccke in M-Stadt (\u00a7 1 Ziff. 1 des Vertrags 3) und E-Stadt (\u00a7 1 Ziff. 2 des Vertrags 3). Nach \u00a7 4 des Vertrags 3 wurde unter „Gegenleistung“ vereinbart, dass UC ein Betrag in H\u00f6he von 1.600.000 \u20ac f\u00fcr die Grundst\u00fccke gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Ziff. 1 des Vertrags 3 und ein Betrag in H\u00f6he des Buchwerts des Geb\u00e4udes f\u00fcr den steuerlich verstrickten Teil und des Teilwerts f\u00fcr den nicht steuerlich verstrickten Teil f\u00fcr die Grundst\u00fccke gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Ziff. 2 des Vertrags 3 auf „seinem personengebundenen R\u00fccklagenkonto (R\u00fccklage gem\u00e4\u00df \u00a7 264 Absatz 2 II R\u00fccklagen HGB (Kapital II)) bei der [Kl\u00e4gerin] gutgeschrieben“ w\u00fcrden. Gleichzeitig wurde das Kommanditkapital um 1.000 \u20ac erh\u00f6ht. Nach \u00a7 6 des Vertrags 3 bedurfte die Ver\u00e4u\u00dferung der Grundst\u00fccke der Zustimmung von UC.<\/li>
  5. Nach einer Ver\u00e4u\u00dferungsanzeige zu Vertrag 2 sah die Grunderwerbsteuerstelle des FA den Erwerbsvorgang nach \u00a7 5 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes in der im Streitjahr 2013 geltenden Fassung (GrEStG) als steuerfrei an und setzte mit nicht datiertem, der Kl\u00e4gerin am 02.04.2013 zugegangenen Bescheid (Grunderwerbsteuerbescheid 1) Grunderwerbsteuer in H\u00f6he von 0 \u20ac fest. Nach einer Ver\u00e4u\u00dferungsanzeige zu Vertrag 3 sah die Grunderwerbsteuerstelle des FA auch diesen Erwerbsvorgang nach \u00a7 5 Abs. 2 GrEStG als steuerfrei an und setzte mit Bescheid vom 03.04.2013 Grunderwerbsteuer in H\u00f6he von 0 \u20ac fest (Grunderwerbsteuerbescheid 2).<\/li>
  6. Nach einer bei der Kl\u00e4gerin durchgef\u00fchrten Au\u00dfenpr\u00fcfung, in deren Rahmen die Grunderwerbsteuerstelle des FA nun auch Kenntnis von Vertrag 1 erlangte, stellte die Grunderwerbsteuerstelle des FA am 07.05.2019 die Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr die „Erwerbe am 21.03.2013 durch Kaufvertrag [Vertrag 3], der sich auf mehrere Grundst\u00fccke bezieht, die in den Bezirken verschiedener Finanz\u00e4mter liegen“, \u2011\u2011erstmals\u2011\u2011 gesondert fest (Feststellungsbescheid). In der Anlage des Feststellungsbescheids wurde unter Ausweis der vertragsgegenst\u00e4ndlichen Grundst\u00fccke in Spalte 4 aufgef\u00fchrt, dass der Rechtsvorgang gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 2 GrEStG lediglich in H\u00f6he von 10,89 % steuerbeg\u00fcnstigt sei.<\/li>
  7. Den Einspruch der Kl\u00e4gerin gegen den Feststellungsbescheid wies die Grunderwerbsteuerstelle des FA mit Einspruchsentscheidung vom 26.02.2020 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
  8. Mit Bescheid vom 18.07.2019 (Grunderwerbsteuerbescheid 3) \u00e4nderte die Grunderwerbsteuerstelle des FA den Grunderwerbsteuerbescheid 1 nach \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) und setzte Grunderwerbsteuer in H\u00f6he von 14.208 \u20ac fest. Eine Steuerbefreiung nach \u00a7 5 Abs. 2 GrEStG wurde in H\u00f6he von 10,89 % gew\u00e4hrt.<\/li>
  9. Ebenfalls mit Bescheid vom 18.07.2019 (Grunderwerbsteuerbescheid 4) \u00e4nderte die Grunderwerbsteuerstelle des FA nach \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO den Grunderwerbsteuerbescheid 2 und setzte Grunderwerbsteuer in H\u00f6he von 53.340 \u20ac fest. Eine Steuerbefreiung nach \u00a7 5 Abs. 2 GrEStG wurde in H\u00f6he von 10,89 % gew\u00e4hrt.<\/li>
  10. Den Einspruch gegen den Grunderwerbsteuerbescheid 3 wies die Grunderwerbsteuerstelle des FA mit Einspruchsentscheidung vom 26.02.2020 zur\u00fcck.<\/li>
  11. Den Einspruch gegen den Grunderwerbsteuerbescheid 4 wies die Grunderwerbsteuerstelle des FA mit Einspruchsentscheidung vom 02.03.2020 zur\u00fcck. Der \u00c4nderungsbescheid vom 18.07.2019 sei ein Folgebescheid. Nachdem der Feststellungsbescheid ergangen sei, habe der Grunderwerbsteuerbescheid 2 nach \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ge\u00e4ndert werden m\u00fcssen. Soweit es im Grunderwerbsteuerbescheid 4 selbst hei\u00dfe, die \u00c4nderung sei nach \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO erfolgt, werde daran nicht mehr festgehalten.<\/li>
  12. Die Klage vor dem Finanzgericht (FG) gegen den Feststellungsbescheid und die Grunderwerbsteuerbescheide 3 und 4 hatte keinen Erfolg. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2021, 1393 ver\u00f6ffentlicht.<\/li>
  13. Mit ihrer Revision macht die Kl\u00e4gerin eine Verletzung von \u00a7 5 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und \u00a7 17 Abs. 2 GrEStG geltend. Die Grunderwerbsteuerstelle des FA habe keinen Feststellungsbescheid erlassen d\u00fcrfen. Bei Erlass des Feststellungsbescheids sei zudem bereits Feststellungsverj\u00e4hrung eingetreten gewesen. Dies gelte auch f\u00fcr den Erlass der Grunderwerbsteuerbescheide 3 und 4. Deren Festsetzungsfrist habe am 31.12.2017 geendet. Eine Anzeigepflicht nach \u00a7 19 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. Abs. 1 GrEStG habe nicht bestanden. Die \u00dcbertragung des Grundbesitzes auf die Kl\u00e4gerin sei erst am 21.03.2013 und somit nach \u00c4nderung des Gesellschafterbestands am 19.03.2013 erfolgt. Die Handelsregistereintragung am 16.08.2013 entfalte keine dingliche, sondern im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis rein deklaratorische Wirkung. V\u00f6llig unabh\u00e4ngig hiervon zu sehen sei die schuldrechtliche Vereinbarung im Innenverh\u00e4ltnis, die auf den 01.01.2013 zur\u00fcckgewirkt habe.<\/li>
  14. Der Gesellschaftsanteil des UC habe sich trotz prozentualer Herabsetzung der Beteiligung nicht im Sinne des \u00a7 5 Abs. 3 GrEStG vermindert. Die Beteiligung von UC am Gesamthandsverm\u00f6gen definiere sich nicht nur \u00fcber das Kapitalkonto I. Auch die R\u00fccklagen w\u00fcrden zum Eigenkapital und deshalb zum Verm\u00f6gen der Gesellschaft im grunderwerbsteuerrechtlichen Sinn z\u00e4hlen. Der Begriff des Verm\u00f6gens einer Gesamthand im grunderwerbsteuerrechtlichen Sinn habe sich am gemeinen Wert\/Teilwert der Beteiligung zu orientieren. Grunderwerbsteuerrechtlich sei das Bewertungsgesetz einschl\u00e4gig. Danach umfasse das Gesamthandsverm\u00f6gen immer das gesamte Kapitalkonto, teilweise sogar das Sonderbetriebsverm\u00f6gen. Die R\u00fccklage sei Bestandteil der Kapitalkonten und deshalb des Gesamthandsverm\u00f6gens. Zudem entfalte der Zustimmungsvorbehalt zu den Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferungen keine zeitbezogene, sondern eine materiell-rechtliche Wirkung. Schlie\u00dflich l\u00e4gen f\u00fcr die \u00c4nderung des Grunderwerbsteuerbescheids 2 keine neuen Tatsachen gem\u00e4\u00df \u00a7 173 Abs. 1 AO vor.<\/li>
  15. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    die Vorentscheidung, den Feststellungsbescheid vom 07.05.2019, die Einspruchsentscheidung vom 26.02.2020 sowie die Grunderwerbsteuer-\u00c4nderungsbescheide vom 18.07.2019 und die dazu ergangenen Einspruchsentscheidungen vom 26.02.2020 und 02.03.2020 aufzuheben, hilfsweise, die Grunderwerbsteuer-\u00c4nderungsbescheide vom 18.07.2019 und die dazu ergangenen Einspruchsentscheidungen vom 26.02.2020 und 02.03.2020 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Grunderwerbsteuer mit 0 \u20ac festgesetzt wird.<\/li>
  16. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und war daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG hat zutreffend entschieden, dass der angefochtene Feststellungsbescheid und die angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheide rechtm\u00e4\u00dfig sind und die Kl\u00e4gerin nicht in ihren Rechten verletzen (\u00a7 100 Abs. 1 Satz 1 FGO).<\/li>
    2. 1. Das FG hat zutreffend entschieden, dass der Feststellungsbescheid vom 07.05.2019 rechtm\u00e4\u00dfig war.<\/li>
    3. a) Die Grunderwerbsteuerstelle des FA hat den Erlass des Feststellungsbescheids zu Recht auf \u00a7 17 Abs. 2 Alternative 2 GrEStG gest\u00fctzt.<\/li>
    4. aa) In F\u00e4llen, in denen sich ein Rechtsvorgang auf mehrere Grundst\u00fccke bezieht, die in den Bezirken verschiedener Finanz\u00e4mter liegen, stellt das Finanzamt, in dessen Bezirk der wertvollste Grundst\u00fccksteil oder das wertvollste Grundst\u00fcck oder der wertvollste Bestand an Grundst\u00fccksteilen oder Grundst\u00fccken liegt, die Besteuerungsgrundlagen gesondert fest (\u00a7 17 Abs. 2 Alternative 2 GrEStG).<\/li>
    5. bb) Danach hat das FG zutreffend dargelegt, dass nach \u00a7 17 Abs. 2 Alternative 2 GrEStG die Besteuerungsgrundlagen am 07.05.2019 f\u00fcr den Erwerb am 21.03.2013 gesondert festzustellen waren, weil \u2011\u2011wie die Norm ausf\u00fchrt\u2011\u2011 sich der Erwerbsvorgang auf mehrere Grundst\u00fccke bezog, die in den Bezirken verschiedener Finanz\u00e4mter lagen.<\/li>
    6. cc) Dem steht die fr\u00fchere Auffassung der Finanzverwaltung, dass es einer gesonderten Feststellung nach \u00a7 17 Abs. 2 GrEStG nicht bed\u00fcrfe, wenn in einem Vertrag mehreren Grundst\u00fccken jeweils selbst\u00e4ndige, nachvollziehbare Kaufpreise zugeordnet w\u00fcrden (vgl. koordinierter L\u00e4ndererlass vom 19.03.2001, Der Betrieb 2001, 672; vgl. Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder zur Durchf\u00fchrung der gesonderten Feststellung nach \u00a7 17 GrEStG vom 18.07.2007, BStBl I 2007, 549, Tz. 1 und 2), nicht entgegen. Zum einen hat die Finanzverwaltung selbst diese Auffassung mit den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder zur Durchf\u00fchrung der gesonderten Feststellung nach \u00a7 17 GrEStG vom 01.03.2016 (BStBl I 2016, 282, Tz. 1), die gem\u00e4\u00df Tz. 11 auf alle noch offenen F\u00e4lle anzuwenden sind, aufgegeben. Zum anderen handelt es sich bei den Erlassen der Finanzverwaltung zu \u00a7 17 Abs. 2 GrEStG um norminterpretierende Verwaltungsvorschriften, die im gerichtlichen Verfahren keine Bindungswirkung entfalten (Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 17.12.2019 – VII R 62\/18, BFHE 267, 211, Rz 18).<\/li>
    7. b) Die Grunderwerbsteuerstelle des FA hat im Feststellungsbescheid zutreffend angegeben, dass die Steuerbefreiung nach \u00a7 5 Abs. 2 GrEStG lediglich in H\u00f6he von 10,89 % zu gew\u00e4hren war, da sich der Anteil des UC an der Kl\u00e4gerin innerhalb von f\u00fcnf Jahren um 89,11 % vermindert hatte (\u00a7 5 Abs. 3 GrEStG).<\/li>
    8. aa) Geht ein Grundst\u00fcck von einem Alleineigent\u00fcmer auf eine Gesamthand \u00fcber, so wird nach \u00a7 5 Abs. 2 GrEStG die Steuer in H\u00f6he des Anteils nicht erhoben, zu dem der Ver\u00e4u\u00dferer am Verm\u00f6gen der Gesamthand beteiligt ist. Als Anteil am Verm\u00f6gen der Gesamthand im Sinne des \u00a7 5 Abs. 2 GrEStG ist die wertm\u00e4\u00dfige Beteiligung des einzelnen Gesamth\u00e4nders am Gesamthandsverm\u00f6gen anzusehen (vgl. BFH-Urteil vom 12.01.2022 – II R 4\/20, BFHE 275, 380, BStBl II 2022, 521, Rz 17). \u00a7 5 Abs. 2 GrEStG hebt allein auf die Beteiligung am Verm\u00f6gen ab und nicht etwa auf eine abweichende Auseinandersetzungsquote oder auf die Beteiligung am Gewinn und Verlust der Gesamthand (vgl. BFH-Beschluss vom 27.08.2009 – II B 35\/09, BFH\/NV 2009, 2003, unter II.2.a). Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die H\u00f6he des Anteils ist das Festkapital eines Gesellschafters, wenn dieses die H\u00f6he der Beteiligung am Gesamthandsverm\u00f6gen widerspiegeln soll und keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen sind (vgl. BFH-Urteil vom 31.05.1972 – II R 9\/66, BFHE 106, 360, BStBl II 1972, 833).<\/li>
    9. bb) Eine Anteilsminderung im Sinne des \u00a7 5 Abs. 3 GrEStG liegt vor, wenn innerhalb von f\u00fcnf Jahren nach \u00dcbergang des Grundst\u00fccks auf die Gesamthand die Beteiligung am Verm\u00f6gen der Gesamthand tats\u00e4chlich herabgesetzt wird. Das kann durch Ver\u00e4u\u00dferung des Gesellschaftsanteils selbst bewirkt werden. Die Anteilsminderung kann aber auch durch anderweitige Vereinbarungen erfolgen, wenn es dadurch bei im \u00dcbrigen unver\u00e4nderter b\u00fcrgerlich-rechtlicher Beteiligung am Gesamthandsverm\u00f6gen wirtschaftlich zu einer Beschr\u00e4nkung oder Aufgabe der Beteiligung am wirtschaftlichen Wert des Gesellschaftsanteils und somit an der Teilhabe am Wert des eingebrachten Grundst\u00fccks kommt (BFH-Urteil vom 12.01.2022 – II R 4\/20, BFHE 275, 380, BStBl II 2022, 521, Rz 20). F\u00fcr die Frage, wann sich der Anteil des Ver\u00e4u\u00dferers am Verm\u00f6gen der Gesamthand innerhalb von f\u00fcnf Jahren vermindert, ist auf den Zeitpunkt der dinglichen \u00dcbertragung des Anteils abzustellen. Nicht ma\u00dfgebend ist ein gegebenenfalls vorangegangener Erwerb eines schuldrechtlichen Anspruchs auf Einr\u00e4umung einer Gesellschafterstellung (BFH-Urteil vom 06.06.2001 – II R 56\/00, BFHE 195, 423, BStBl II 2002, 96, unter II.2.b). Ob nach diesen Grunds\u00e4tzen eine tats\u00e4chliche Verminderung des Anteils nach \u00a7 5 Abs. 3 GrEStG vorliegt, ist nach dem Gesamtbild der Verh\u00e4ltnisse im Einzelfall zu entscheiden und obliegt der W\u00fcrdigung durch das FG (BFH-Urteil vom 12.01.2022 – II R 4\/20, BFHE 275, 380, BStBl II 2022, 521, Rz 22).<\/li>
    10. cc) Das FG hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise zutreffend erkannt, dass sich durch den Vertrag 1 der Anteil des UC an der grundbesitzenden Kl\u00e4gerin zumindest in H\u00f6he von 89,11 % am 16.08.2013 und somit innerhalb von f\u00fcnf Jahren seit dem 21.03.2013 tats\u00e4chlich vermindert hat, sodass die zun\u00e4chst gew\u00e4hrte 100%ige Steuerbefreiung r\u00fcckwirkend in dieser H\u00f6he nach \u00a7 5 Abs. 3 GrEStG weggefallen ist.<\/li>
    11. (1) Als Zeitpunkt der Verminderung des Anteils ist \u2011\u2011anders, als die Kl\u00e4gerin meint\u2011\u2011 nicht der 01.01.2013 ma\u00dfgeblich, auf den der Vertrag 1 schuldrechtlich zur\u00fcckwirken sollte. Ausschlaggebend ist vielmehr die dingliche \u00dcbertragung. Diese war im Streitfall aufschiebend bedingt durch die Eintragung der Q-Verwaltungs GmbH im Handelsregister, welche am 16.08.2013 durchgef\u00fchrt wurde.<\/li>
    12. (2) Entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin war die Verminderung des Anteils auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil handelsrechtlich zul\u00e4ssige abweichende Vereinbarungen getroffen wurden, nach denen das Verm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin oder einzelne Grundst\u00fccke UC abweichend von seiner Beteiligungsquote wirtschaftlich nach wie vor zugeordnet werden sollten oder UC auch nach Verminderung seiner quotenm\u00e4\u00dfigen Beteiligung an der Kl\u00e4gerin nach wie vor wie ein Eigent\u00fcmer (anteilig) an den Wertver\u00e4nderungen der betroffenen Grundst\u00fccke beteiligt sein sollte.<\/li>
    13. Diesbez\u00fcglich hat das FG den Vertrag 3 dahingehend gew\u00fcrdigt, dass sich eine abweichende Grundst\u00fcckszurechnung nicht deshalb ergebe, weil die Grundst\u00fccks\u00fcbertragung gegen Einr\u00e4umung von Gesellschaftsrechten erfolgte und UC Geldbetr\u00e4ge auf seinem Kapitalkonto II gutgeschrieben werden sollten. Diese W\u00fcrdigung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, insbesondere verst\u00f6\u00dft sie nicht gegen Denkgesetze. Bei dem Kapitalkonto II handelt es sich lediglich um einen Geldanspruch des UC gegen die Kl\u00e4gerin, der die Beteiligung an deren Gesamthandsverm\u00f6gen unber\u00fchrt l\u00e4sst. Denn nach \u00a7 7 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags spiegelte bei der Kl\u00e4gerin nur das Kapitalkonto I die Beteiligung am Gesellschaftsverm\u00f6gen und an den Gesellschaftsrechten wider und entsprach bei den Kommanditisten der zum Handelsregister angemeldeten Kommanditeinlage. In \u00dcbereinstimmung mit der Auffassung des FA wird die Ansicht des FG durch die im Rahmen der Gesellschafterversammlung im M\u00e4rz 2020 getroffene Vereinbarung, dass UC zu Lasten seines Kapitalkontos II der Verkaufspreis auf sein Kapitalkonto IV gutgeschrieben werden solle, best\u00e4tigt.<\/li>
    14. (3) Die Kl\u00e4gerin hat gegen diese W\u00fcrdigung keine durchgreifenden Revisionsr\u00fcgen vorgebracht. Das Kapitalkonto II stellt lediglich einen geldwerten Anspruch des UC dar, der durch \u00dcberweisung des Geldbetrags auf das Kapitalkonto IV von UC erf\u00fcllt werden konnte. Aufgrund der klaren Vereinbarung in \u00a7 7 des Gesellschaftsvertrags, dass nur das Kapitalkonto I die Beteiligung des Kommanditisten am Gesellschaftsverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin widerspiegelt, ist der Einwand der Kl\u00e4gerin, auch die R\u00fccklagen w\u00fcrden zum Gesellschaftsverm\u00f6gen im grunderwerbsteuerrechtlichen Sinn z\u00e4hlen, nicht entscheidungserheblich. Ebenso wenig entscheidungserheblich ist deshalb auch der Einwand der Kl\u00e4gerin, der Begriff des Verm\u00f6gens einer Gesamthand im grunderwerbsteuerrechtlichen Sinn habe sich am gemeinen Wert\/Teilwert der Beteiligung zu orientieren.<\/li>
    15. (4) Au\u00dferdem ist das FG in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, dass der Zustimmungsvorbehalt des UC zum Verkauf der Grundst\u00fccke nicht zu einer von der Beteiligungsquote abweichenden Zuordnung des Grundbesitzes f\u00fchrt. Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin hat das FG den Zustimmungsvorbehalt nicht nur zeitbezogen, sondern auch als materiell-rechtliche Widerspruchsvorschrift beurteilt. Dass das FG \u2011\u2011anders als die Kl\u00e4gerin\u2011\u2011 hieraus nicht den Schluss gezogen hat, dass aufgrund des materiell-rechtlichen Bestimmungsrechts von UC die mit den Grundst\u00fccken zusammenh\u00e4ngenden Chancen, Risiken und Wertver\u00e4nderungen allein ihm zuzuordnen sind, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.<\/li>
    16. dd) Angesichts des im finanzprozessualen Verfahren aus \u00a7 121 Satz 1 i.V.m. \u00a7 96 Abs. 1 Satz 2 FGO folgenden Verb\u00f6serungsverbots (Verbot der reformatio in peius; BFH-Urteil vom 22.01.2020 – XI R 26\/19 (XI R 5\/17), BFHE 268, 337, BStBl II 2020, 421, Rz 22) kann offenbleiben, ob sich die gew\u00e4hrte Steuerbefreiung \u2011\u2011wie durch die Grunderwerbsteuerstelle des FA festgestellt\u2011\u2011 auf 10,89 %, oder nur auf 10 % bel\u00e4uft, was der H\u00f6he des verbliebenen Anteils von UC an der Kl\u00e4gerin nach der Anteils\u00fcbertragung gem\u00e4\u00df Vertrag 1 entsprechen w\u00fcrde. Die sonstigen festgestellten Besteuerungsgrundlagen stehen unter den Beteiligten nicht in Streit.<\/li>
    17. c) Die Feststellungsfrist war bei Erlass des Feststellungsbescheids am 07.05.2019 noch nicht abgelaufen.<\/li>
    18. aa) Nach \u00a7 181 Abs. 1 Satz 1 AO gelten f\u00fcr die gesonderte Feststellung die Vorschriften \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Besteuerung nach \u00a7\u00a7 169 ff. AO sinngem\u00e4\u00df. Eine Feststellung sowie ihre Aufhebung oder \u00c4nderung sind nicht mehr zul\u00e4ssig, wenn die Feststellungsfrist abgelaufen ist (\u00a7 181 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. \u00a7 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Die regul\u00e4re Feststellungsfrist betr\u00e4gt vier Jahre (\u00a7 181 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. \u00a7 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO). Ist eine Anzeige zu erstatten, beginnt die vierj\u00e4hrige Feststellungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Anzeige eingereicht wird, sp\u00e4testens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist (\u00a7 181 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. \u00a7 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO). Diesbez\u00fcglich tritt eine Anlaufhemmung f\u00fcr die Feststellungsfrist ein.<\/li>
    19. bb) Vorliegend trat die Anlaufhemmung nach \u00a7 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alternative 2 AO ein, da der Anzeigepflicht nach \u00a7 19 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. Abs. 1 GrEStG nicht nachgekommen worden war.<\/li>
    20. (1) Nach \u00a7 19 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. Abs. 1 GrEStG haben Steuerschuldner Anzeige zu erstatten \u00fcber \u00c4nderungen im Gesellschafterbestand einer Gesamthand bei Gew\u00e4hrung der Steuerverg\u00fcnstigung unter anderem nach \u00a7 5 Abs. 2 GrEStG. Die Anzeigepflicht nach \u00a7 19 GrEStG besteht unabh\u00e4ngig davon, ob und inwieweit die Beteiligten erkannt haben, dass der Rechtsvorgang der Grunderwerbsteuer unterliegt, beziehungsweise wussten, dass insoweit eine Anzeigepflicht besteht. Die Anlaufhemmung einer Feststellungsfrist tritt deshalb unabh\u00e4ngig von subjektiven Merkmalen schon bei objektiver Anzeigepflichtverletzung ein (vgl. BFH-Urteil vom 27.09.2017 – II R 41\/15, BFHE 260, 94, BStBl II 2018, 667, Rz 39). Auf den unter den Beteiligten unstreitig nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG grunderwerbsteuerbaren Rechtsvorgang vom 21.03.2013 (Vertrag 3) war die Steuerverg\u00fcnstigung nach \u00a7 5 Abs. 2 GrEStG anwendbar, weil die Grundst\u00fccke aus dem Alleineigentum des UC auf das Gesamthandseigentum der Kl\u00e4gerin \u00fcbertragen wurden, deren Alleingesellschafter er zu diesem Zeitpunkt war. Die 100%ige Steuerbefreiung ist aber gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 3 GrEStG r\u00fcckwirkend entfallen, weil sich der Anteil des UC an der Kl\u00e4gerin aufgrund des Vertrags 1 zumindest in H\u00f6he von 89,11 % am 16.08.2013 und somit innerhalb von f\u00fcnf Jahren seit dem 21.03.2013 verringert hat (vgl. unter II.1.b cc). Es bestand danach eine Anzeigepflicht nach \u00a7 19 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. Abs. 1 GrEStG.<\/li>
    21. (2) Die Anzeigepflichtigen haben innerhalb von zwei Wochen, nachdem sie von dem anzeigepflichtigen Vorgang Kenntnis erhalten haben, den Vorgang anzuzeigen (\u00a7 19 Abs. 3 GrEStG). Die Anzeige muss die in \u00a7 20 GrEStG vorgegebenen Angaben enthalten. Gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 4 Satz 1 GrEStG ist sie in den F\u00e4llen des \u00a7 17 Abs. 2 GrEStG an das f\u00fcr die gesonderte Feststellung zust\u00e4ndige Finanzamt zu richten. Sie wird nur durch \u00dcbermittlung der Anzeige an die Grunderwerbsteuerstelle des zust\u00e4ndigen Finanzamts erf\u00fcllt (BFH-Urteil vom 22.05.2019 – II R 24\/16, BFHE 265, 454, BStBl II 2020, 157, Rz 20).<\/li>
    22. (3) Die Anzeigepflicht nach \u00a7 19 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. Abs. 1 GrEStG wurde im vorliegenden Fall nicht erf\u00fcllt. Eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Anzeige der Anteils\u00fcbertragung durch den Vertrag vom 19.03.2013 (Vertrag 1) an die Grunderwerbsteuerstelle des FA erfolgte nicht. Die blo\u00dfe \u00dcbersendung des Vertrags 1 an das FA, die unstreitig nicht den Vorgaben des \u00a7 20 GrEStG entsprach, reichte nicht aus.<\/li>
    23. cc) Die vierj\u00e4hrige Feststellungsfrist (\u00a7 181 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. \u00a7 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO) begann daher erst mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden war (\u00a7 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alternative 2 AO) \u2011\u2011das hei\u00dft mit Ablauf des 31.12.2016 bei Entstehung der Steuer im Jahr 2013\u2011\u2011, zu laufen. Sie endete mit Ablauf des 31.12.2020 und war bei Erlass des Feststellungsbescheids am 07.05.2019 noch nicht abgelaufen.<\/li>
    24. 2. Das FG hat zutreffend entschieden, dass der Grunderwerbsteuerbescheid 3 vom 18.07.2019 rechtm\u00e4\u00dfig war.<\/li>
    25. a) Das FA konnte den Grunderwerbsteuerbescheid 1 durch den Grunderwerbsteuerbescheid 3 nach \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Alternative 1 AO korrigieren. Nach dieser Vorschrift ist ein Steuerbescheid zu \u00e4ndern, soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit hat (r\u00fcckwirkendes Ereignis). Ein r\u00fcckwirkendes Ereignis liegt auch dann vor, wenn gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 3 GrEStG eine Steuerverg\u00fcnstigung nicht anzuwenden ist. \u00a7 5 Abs. 3 GrEStG ist kein eigener Steuertatbestand, sondern regelt, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Nichterhebung der Steuer gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 2 GrEStG r\u00fcckwirkend im Sinne des \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Alternative 1 AO entfallen, soweit sich der Anteil des Ver\u00e4u\u00dferers am Verm\u00f6gen der Gesamthand innerhalb von f\u00fcnf Jahren nach dem \u00dcbergang des Grundst\u00fccks auf die Gesamthand vermindert. Dies war \u2011\u2011wie unter II.1.b cc ausgef\u00fchrt\u2011\u2011 vorliegend der Fall. Der Grunderwerbsteuerbescheid 1, bei dem der Erwerbsvorgang hinsichtlich des Vertrags 2 als steuerfrei im Sinne des \u00a7 5 Abs. 2 GrEStG angesehen wurde, war danach gem\u00e4\u00df \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Alternative 1 AO zu \u00e4ndern und die Steuerbefreiung auf 10,89 % herabzusetzen (vgl. BFH-Urteil vom 15.01.2019 – II R 39\/16, BFHE 263, 473, BStBl II 2019, 627, Rz 19).<\/li>
    26. b) Die Festsetzungsfrist war bei Erlass des Grunderwerbsteuerbescheids 3 am 18.07.2019 noch nicht abgelaufen. Eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Anzeige des Vertrags 1 \u00fcber die Anteilsminderung wurde nicht erstattet (vgl. unter II.1.c bb). Die vierj\u00e4hrige Festsetzungsfrist (\u00a7 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO) begann daher erst mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden war (\u00a7 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alternative 2 AO) \u2011\u2011das hei\u00dft mit Ablauf des 31.12.2016 bei Entstehung der Steuer im Jahr 2013\u2011\u2011, zu laufen. Sie endete mit Ablauf des 31.12.2020 und war bei Erlass des Grunderwerbsteuerbescheids 3 noch nicht abgelaufen. Die Gew\u00e4hrung der Steuerbeg\u00fcnstigung in H\u00f6he von 10,89 % war rechtm\u00e4\u00dfig (vgl. unter II.1.b dd). Auf die Anlaufhemmung nach \u00a7 175 Abs. 1 Satz 2 AO kommt es daher nicht an.<\/li>
    27. 3. Auch der Grunderwerbsteuerbescheid 4 vom 18.07.2019 war rechtm\u00e4\u00dfig.<\/li>
    28. a) Der Grunderwerbsteuerbescheid 4 \u00e4nderte nach \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zutreffend den Grunderwerbsteuerbescheid 2 und setzte dort ordnungsgem\u00e4\u00df die im Feststellungsbescheid vom 07.05.2019 getroffenen Feststellungen um. Ob nachtr\u00e4glich bekannt gewordene Tatsachen im Sinne des \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO vorlagen, braucht entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin nicht gepr\u00fcft zu werden, da die \u00c4nderung des Grunderwerbsteuerbescheids 2 durch den Grunderwerbsteuerbescheid 4 durch das FA nicht auf \u00a7 173 AO, sondern zutreffend auf \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO gest\u00fctzt wurde.<\/li>
    29. b) Festsetzungsverj\u00e4hrung war bei Erlass des Grunderwerbsteuerbescheids 4 am 18.07.2019 noch nicht eingetreten. Der Feststellungsbescheid vom 07.05.2019, der Bindungswirkung f\u00fcr den Grunderwerbsteuerbescheid 4 entfaltete, l\u00f6ste die Ablaufhemmung nach \u00a7 171 Abs. 10 AO aus, wonach die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Feststellungsbescheids \u2011\u2011und daher nicht vor Mai 2021\u2011\u2011 endete.<\/li>
    30. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:U.081123.IIR20.21.0 BFH II. Senat AO \u00a7 169 Abs 1 S 1, AO \u00a7 169 Abs 2 S 1 Nr 2, AO \u00a7 170 Abs 2 S 1 Nr 1, AO \u00a7 175 Abs 1 S 1 Nr 1, AO \u00a7 175 Abs 1 S 1 Nr 2, AO \u00a7 175 Abs 2 S 1 Alt … Verminderung der Beteiligung eines Kommanditisten am Verm\u00f6gen einer grundbesitzenden KG – BFH-Urteil vom 08. November 2023, II R 20\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76478","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76478","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76478"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76478\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76478"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76478"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76478"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}