{"id":76490,"date":"2024-02-01T18:10:01","date_gmt":"2024-02-01T16:10:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76490"},"modified":"2024-02-01T18:10:01","modified_gmt":"2024-02-01T16:10:01","slug":"kindergeld-zum-koordinierungsverfahren-bei-moeglichem-bezug-von-familienleistungen-im-vereinigten-koenigreich-vor-dem-brexit-bfh-urteil-vom-30-november-2023-iii-r-40-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/kindergeld-zum-koordinierungsverfahren-bei-moeglichem-bezug-von-familienleistungen-im-vereinigten-koenigreich-vor-dem-brexit-bfh-urteil-vom-30-november-2023-iii-r-40-22\/","title":{"rendered":"Kindergeld – zum Koordinierungsverfahren bei m\u00f6glichem Bezug von Familienleistungen im Vereinigten K\u00f6nigreich vor dem Brexit – BFH-Urteil vom 30. November 2023, III R 40\/22"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.301123.IIIR40.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH III. Senat<\/p>\n\n\n\n

EGV 883\/2004 Art 67, EGV 883\/2004 Art 68, EGV 987\/2009 Art 60, EStG \u00a7\u00a7 62ff, EStG \u00a7 62<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 29. M\u00e4rz 2021, Az: 7 K 7307\/16<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Zur Feststellung, ob und in welchem Umfang in einem anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union ein Anspruch auf Familienleistungen bestand, der nach Art. 68 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 883\/2004 einen Kindergeldanspruch nach deutschem Recht ganz oder teilweise ausschlie\u00dfen kann, ist grunds\u00e4tzlich vorrangig das Koordinierungsverfahren durchzuf\u00fchren (Best\u00e4tigung der Senatsrechtsprechung).<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Der Entscheidung der zust\u00e4ndigen ausl\u00e4ndischen Stelle \u00fcber das Bestehen eines solchen Anspruchs ist zu folgen. Gleiches gilt f\u00fcr die rechtliche Bewertung des Verh\u00e4ltnisses zwischen dem Anspruch auf die Familienleistung („Child Benefit“) und einer m\u00f6glicherweise gegenl\u00e4ufigen steuerlichen Regelung („High Income Child Benefit Charge“).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 29.03.2021 – 7 K 7307\/16 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist ein Anspruch der Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4gerin) auf ungek\u00fcrztes Kindergeld f\u00fcr die Monate November 2015 bis November 2016 (Streitzeitraum).<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin war Ende 2016 Mutter von drei im \u2026 2009, \u2026 2011 und \u2026 2014 geborenen Kindern. Sie wohnt seit August 2009 in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) und war im Streitzeitraum nicht berufst\u00e4tig.<\/li>
  3. Die Kl\u00e4gerin ist mit dem Vater der Kinder verheiratet. Dieser war zun\u00e4chst im Vereinigten K\u00f6nigreich Gro\u00dfbritannien und Nordirland (Vereinigtes K\u00f6nigreich) und von August 2010 bis Oktober 2013 im K\u00f6nigreich der Niederlande erwerbst\u00e4tig. Im August 2013 verlegte er seinen (melderechtlichen) Wohnsitz zur Kl\u00e4gerin nach Deutschland, wo die Eheleute einen gemeinsamen Haushalt f\u00fchren, zu dem die Kinder geh\u00f6ren. Ab November 2013 und auch im Streitzeitraum war der Ehemann der Kl\u00e4gerin im Vereinigten K\u00f6nigreich angestellt und erzielte jeweils ein j\u00e4hrliches Bruttoeinkommen von mehr als 60.000 Great Britain Pounds (GBP). Der Ehemann der Kl\u00e4gerin hatte f\u00fcr das erstgeborene Kind zun\u00e4chst Familienleistungen im Vereinigten K\u00f6nigreich („Child Benefit“) bezogen. Seit dem 23.08.2010 wurden gem\u00e4\u00df Auskunft des zust\u00e4ndigen Tr\u00e4gers vom 21.12.2015 keine britischen Familienleistungen mehr gezahlt. Seit August 2010 ist der Ehemann der Kl\u00e4gerin ausweislich einer weiteren, von der Beklagten und Revisionskl\u00e4gerin (Familienkasse) eingeholten Auskunft der Administrative Commission on social security for migrant workers nicht als im Vereinigten K\u00f6nigreich lebend erfasst.<\/li>
  4. Die Familienkasse hatte mit Bescheid vom 08.12.2014 \u2011\u2011antragsgem\u00e4\u00df und mit dem Einverst\u00e4ndnis des Ehemannes der Kl\u00e4gerin\u2011\u2011 zugunsten der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Kinder Kindergeld ab November 2013 festgesetzt, ohne ausl\u00e4ndische Familienleistungen anzurechnen.<\/li>
  5. Mit Bescheid vom 17.05.2016 setzte die Familienkasse das Kindergeld f\u00fcr die drei Kinder ab November 2015 vorl\u00e4ufig fest (\u00a7 165 Abs. 1 der Abgabenordnung) und rechnete dabei britische Familienleistungen („Child Benefit“) in H\u00f6he von (umgerechnet) \u2026 \u20ac pro Monat an. Sie f\u00fchrte aus, eine endg\u00fcltige Festsetzung werde erfolgen, sobald die Bescheinigung \u00fcber die im Vereinigten K\u00f6nigreich zustehenden Familienleistungen vorliege, die im Zusammenhang mit der n\u00e4chsten \u00dcberpr\u00fcfung des Kindergeldanspruchs angefordert werde. Sie empfahl, einen Antrag auf „Child Benefit“ zu stellen, weil der Anspruch auch bei \u00dcberschreiten der Einkommensgrenze grunds\u00e4tzlich bestehe und auf das deutsche Kindergeld anzurechnen sei. Der Einspruch der Kl\u00e4gerin blieb ohne Erfolg.<\/li>
  6. Das Finanzgericht (FG) gab der auf Festsetzung von ungek\u00fcrztem Kindergeld gerichteten Klage statt und setzte das Kindergeld abweichend von dem Bescheid vom 17.05.2016 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 09.11.2016 f\u00fcr die Monate November und Dezember 2015 in H\u00f6he von 570 \u20ac und f\u00fcr Januar bis November 2016 in H\u00f6he von 576 \u20ac fest. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2023, 686 ver\u00f6ffentlicht.<\/li>
  7. Mit der vom Senat zugelassenen Revision r\u00fcgt die Familienkasse die Verletzung materiellen Bundesrechts.<\/li>
  8. Die Familienkasse beantragt,
    das Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 29.03.2021 – 7 K 7307\/16 aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  9. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision der Familienkasse ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der nicht spruchreifen Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011).<\/li>
    2. 1. Das FG ist im ersten Rechtsgang davon ausgegangen, dass die Kl\u00e4gerin in den Monaten November 2015 bis November 2016 die Anspruchsvoraussetzungen f\u00fcr den Bezug von Kindergeld gem\u00e4\u00df \u00a7 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, \u00a7 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, \u00a7 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. \u00a7 32 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 und \u00a7 64 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitzeitraum geltenden Fassung f\u00fcr ihre drei leiblichen, im gemeinsamen Haushalt der Kl\u00e4gerin und ihres Ehemannes in Deutschland lebenden minderj\u00e4hrigen Kinder erf\u00fcllt. Dies ist auf der Grundlage der Feststellungen des FG, an die der Senat im Revisionsverfahren gebunden ist (\u00a7 118 Abs. 2 FGO), im Grundsatz nicht zu beanstanden.<\/li>
    3. 2. Das FG hat allerdings auf Grundlage seiner bisher getroffenen Feststellungen zu Unrecht entschieden, dass der Kl\u00e4gerin im Streitzeitraum ein Anspruch auf Kindergeld in H\u00f6he der vollen gesetzlich vorgesehenen Betr\u00e4ge zusteht.<\/li>
    4. a) Das FG hat zwar zutreffend angenommen, dass der Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883\/2004 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union \u2011\u2011ABlEU\u2011\u2011 2004, Nr. L 166, 1) in der f\u00fcr den Streitzeitraum ma\u00dfgeblichen Fassung (VO Nr. 883\/2004) er\u00f6ffnet ist. Es ist aber zu dem Ergebnis gekommen, dass der Anspruch der Kl\u00e4gerin auf Kindergeld nicht teilweise durch einen \u2011\u2011wegen der Erwerbst\u00e4tigkeit im Vereinigten K\u00f6nigreich vorrangigen\u2011\u2011 Anspruch ihres Ehemannes auf britische Familienleistungen ausgeschlossen ist (Art. 68 Abs. 2 der VO Nr. 883\/2004). Dabei hat das FG nicht festgestellt, dass dem Ehemann der Kl\u00e4gerin ein Anspruch auf „Child Benefit“ nach den britischen Regelungen zustand. Vielmehr ist es davon ausgegangen, dass ein solcher Anspruch, selbst wenn er dem Grunde nach best\u00fcnde, mit null GBP zu beziffern w\u00e4re. Das FG hat dabei darauf abgestellt, dass ein etwaiger Anspruch des Ehemannes der Kl\u00e4gerin auf „Child Benefit“ aufgrund der H\u00f6he seines Einkommens durch eine gegenl\u00e4ufige britische Steuer vollst\u00e4ndig kompensiert w\u00fcrde. Das FG war der Ansicht, dass es sich bei dieser Steuer der Sache nach ebenfalls um die Regelung einer Familienleistung handele. Entscheidend sei, dass die Anordnung der Steuerzahlung den Anspruch des Berechtigten auf „Child Benefit“ in gleicher Weise reduziere, wie wenn schon das Bestehen des Anspruchs vom Einkommen des Berechtigten abh\u00e4ngig gemacht oder eine R\u00fcckzahlungspflicht beim \u00dcberschreiten bestimmter Einkommensgrenzen angeordnet worden w\u00e4re.<\/li>
    5. b) Diese \u00dcberlegungen halten einer revisionsrechtlichen Pr\u00fcfung nicht stand. Der Senat kann auf der Grundlage der vom FG getroffenen Feststellungen nicht selbst in der Sache entscheiden.<\/li>
    6. Art. 68 Abs. 2 der VO Nr. 883\/2004 schlie\u00dft einen Kindergeldanspruch nach deutschem Recht unter Umst\u00e4nden ganz oder teilweise aus, wenn in einem anderen Mitgliedstaat (konkurrierende) Anspr\u00fcche auf Familienleistungen bestehen (vgl. z.B. Senatsurteile vom 18.02.2021 – III R 27\/19, BFHE 272, 60, BStBl II 2022, 183; vom 18.02.2021 – III R 60\/19, BFH\/NV 2021, 942; vom 31.08.2021 – III R 10\/20, BFHE 273, 536, BStBl II 2022, 186; vom 19.05.2022 – III R 32\/20, BFH\/NV 2022, 1180 und vom 01.06.2022 – III R 31\/20, BFHE 277, 288, BStBl II 2023, 348, Rz 14). Art. 68 Abs. 2 Satz 1 und 3 der VO Nr. 883\/2004 sind dagegen nicht anwendbar \u2011\u2011k\u00f6nnen also einen Kindergeldanspruch in Deutschland nicht ausschlie\u00dfen\u2011\u2011, wenn in keinem anderen Mitgliedstaat Anspr\u00fcche auf Familienleistungen bestehen; es fehlt dann an zu koordinierenden Anspr\u00fcchen (Senatsurteil vom 01.06.2022 – III R 31\/20, BFHE 277, 288, BStBl II 2023, 348, Rz 14).<\/li>
    7. Daher muss sp\u00e4testens das FG im Klageverfahren feststellen, ob solche Anspr\u00fcche \u2011\u2011im Streitfall des Ehemannes der Kl\u00e4gerin oder der Kl\u00e4gerin auf „Child Benefit“\u2011\u2011 bestehen.<\/li>
    8. aa) Dazu ist grunds\u00e4tzlich vorrangig das auf dem Prinzip der vertrauensvollen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten basierende Koordinierungsverfahren (vgl. insbesondere Art. 68 Abs. 3 der VO Nr. 883\/2004 und Art. 60 der Verordnung (EG) Nr. 987\/2009 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 16.09.2009 zur Festlegung der Modalit\u00e4ten f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Verordnung (EG) Nr. 883\/2004 \u00fcber die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit \u2011\u2011ABlEU 2009, Nr. L 284, 1\u2011\u2011 in der f\u00fcr den Streitzeitraum ma\u00dfgeblichen Fassung \u2011\u2011VO Nr. 987\/2009\u2011\u2011) zwischen den jeweils zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der Mitgliedstaaten durchzuf\u00fchren. Dies bedeutet, dass im Regelfall mittels eines Auskunftsersuchens gegen\u00fcber der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des Mitgliedstaats zu kl\u00e4ren ist, ob und in welchem Umfang dort ein Anspruch auf Familienleistungen bestand (vgl. Senatsurteile vom 22.02.2018 – III R 10\/17, BFHE 261, 214, BStBl II 2018, 717, Rz 25; vom 01.06.2022 – III R 31\/20, BFHE 277, 288, BStBl II 2023, 348, Rz 16 und vom 20.04.2023 – III R 4\/20, BFH\/NV 2023, 953, Rz 19).<\/li>
    9. Der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach Art. 4 Abs. 3 des Vertrags \u00fcber die Europ\u00e4ische Union verpflichtet den um Auskunft ersuchten Tr\u00e4ger, den Sachverhalt, der f\u00fcr den Inhalt seiner Erkl\u00e4rung nach seinen eigenen Rechtsvorschriften ma\u00dfgebend ist, ordnungsgem\u00e4\u00df zu beurteilen und damit die Richtigkeit der in der Bescheinigung aufgef\u00fchrten Angaben zu gew\u00e4hrleisten (vgl. Urteile des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union \u2011\u2011EuGH\u2011\u2011 Herbosch Kiere vom 26.01.2006 – C-2\/05, EU:C:2006:69, Rz 22 und Kommission\/Belgien vom 11.07.2018 – C-356\/15, EU:C:2018:555, Rz 89, m.w.N.). Die entsprechenden Vordrucke verfolgen auch den Zweck, die Tr\u00e4ger der Mitgliedstaaten, die die Anwendbarkeit der in Art. 68 der VO Nr. 883\/2004 getroffenen Koordinierungsregelung \u00fcberpr\u00fcfen, von der Verpflichtung und Berechtigung zu entheben, die Frage nach dem tats\u00e4chlichen Bestehen eines materiellen Anspruchs im anderen Mitgliedstaat zu beantworten. Insoweit hat die Entscheidung einer ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rde \u00fcber das Bestehen eines Anspruchs auf Familienleistungen nach nationalem Recht Bindungswirkung mit der Folge, dass sie ohne eine weitere \u00dcberpr\u00fcfung bei der Kindergeldfestsetzung und -aufhebung zu ber\u00fccksichtigen ist (Senatsurteile vom 26.07.2017 – III R 18\/16, BFHE 259, 98, BStBl II 2017, 1237, Rz 20 f. und vom 25.07.2019 – III R 34\/18, BFHE 265, 487, BStBl II 2021, 20, Rz 43). Dies gilt, solange eine derartige Bescheinigung (in der Vergangenheit zum Beispiel E 411) nicht zur\u00fcckgezogen oder f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt wird (vgl. Art. 5 Abs. 2 bis 4 der VO Nr. 987\/2009; Senatsurteil vom 26.07.2017 – III R 18\/16, BFHE 259, 98, BStBl II 2017, 1237, Rz 20, m.w.N.).<\/li>
    10. bb) Vom Senat zugelassene Ausnahmen vom Vorrang des Koordinierungsverfahrens betreffen namentlich F\u00e4lle, in denen das (Nicht-)Bestehen eines Anspruchs auf Familienleistungen des anderen Mitgliedstaats unbestritten oder zweifelsfrei war (Senatsurteil vom 01.06.2022 – III R 31\/20, BFHE 277, 288, BStBl II 2023, 348, Rz 17, m.w.N.).<\/li>
    11. cc) Der Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs aus der Europ\u00e4ischen Union schlie\u00dft Auskunftsersuchen der f\u00fcr die Familienleistungen zust\u00e4ndigen Tr\u00e4ger der Mitgliedstaaten an die des Vereinigten K\u00f6nigreichs und umgekehrt nicht aus.<\/li>
    12. Denn auch im Anwendungsbereich des am 01.02.2020 in Kraft getretenen Abkommens \u00fcber den Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs Gro\u00dfbritannien und Nordirland aus der Europ\u00e4ischen Union und der Europ\u00e4ischen Atomgemeinschaft \u2011\u2011Austrittsabkommen\u2011\u2011 (ABlEU 2020, Nr. L 29, 7) ist bei der Koordinierung von Sozialleistungen ein Datenaustausch zwischen den Tr\u00e4gern vorgesehen und nimmt das Vereinigte K\u00f6nigreich am elektronischen Austausch von Sozialversicherungsdaten (EESSI) teil (Art. 34 Abs. 2 des Austrittsabkommens).<\/li>
    13. dd) Nach diesen Grunds\u00e4tzen ist im Streitfall zur Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens von Anspr\u00fcchen auf britische Familienleistungen das Koordinierungsverfahren durchzuf\u00fchren. Der Streitzeitraum umfasst die Monate November 2015 bis November 2016, sodass die Verordnungen Nr. 883\/2004 und Nr. 987\/2009 unmittelbar, das hei\u00dft ohne R\u00fcckgriff auf das Austrittsabkommen, gelten.<\/li>
    14. (1) Der Anspruch der Kl\u00e4gerin auf Kindergeld w\u00e4re daher mit einem Anspruch auf britische Familienleistungen zu koordinieren, wenn ein solcher best\u00fcnde.<\/li>
    15. Dabei steht der Umstand, dass die Kinder der Kl\u00e4gerin in Deutschland wohnen, einem solchen Anspruch nicht entgegen. Das folgt aus Art. 67 Satz 1 der VO Nr. 883\/2004 und Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987\/2009. Nach Art. 67 Satz 1 der VO Nr. 883\/2004 hat eine Person auch f\u00fcr Familienangeh\u00f6rige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zust\u00e4ndigen Mitgliedstaats, als ob die Familienangeh\u00f6rigen in diesem Mitgliedstaat wohnen w\u00fcrden. Der zur Anwendung dieser Vorschrift erlassene Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987\/2009 enth\u00e4lt eine Familienbetrachtung, nach der die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu ber\u00fccksichtigen ist, als w\u00fcrden alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats fallen und dort wohnen (vgl. Senatsurteil vom 18.02.2021 – III R 71\/18, BFHE 272, 53, BStBl II 2022, 180, Rz 23). Die in den Normen enthaltene Wohnsitzfiktion f\u00fchrt dazu, dass eine Person Anspruch auf Familienleistungen auch f\u00fcr Familienangeh\u00f6rige erheben kann, die in einem anderen als dem f\u00fcr ihre Gew\u00e4hrung zust\u00e4ndigen Mitgliedstaat wohnen (EuGH-Urteil Trapkowski vom 22.10.2015 – C-378\/14, EU:C:2015:720, Leitsatz 1 und Rz 38 und 41).<\/li>
    16. (2) Das Koordinierungsverfahren ist nicht ausnahmsweise entbehrlich.<\/li>
    17. Ein etwaiger Anspruch des Ehemannes der Kl\u00e4gerin oder der Kl\u00e4gerin auf britische Familienleistungen ist weder unbestritten noch zweifelsfrei. Das FG hat offen gelassen, ob ein solcher Anspruch des Ehemannes der Kl\u00e4gerin besteht.<\/li>
    18. Es hat zudem ohne n\u00e4here Pr\u00fcfung angenommen, dass eine gegenl\u00e4ufige Steuer angefallen w\u00e4re, die das „Child Benefit“ vollst\u00e4ndig aufgezehrt h\u00e4tte. Da ein „High Income Child Benefit Charge“ \u2011\u2011ausweislich der amtlichen Informationsseite (www.gov.uk\/child-benefit-tax-charge)\u2011\u2011 ein „taxable income“ von mehr als 50.000 GBP voraussetzt, h\u00e4tte unter anderem festgestellt werden m\u00fcssen, ob und in welcher H\u00f6he das Einkommen des Ehemannes der Kl\u00e4gerin, der nach den Feststellungen des FG im Streitzeitraum seinen Wohnsitz in Deutschland hatte, im Vereinigten K\u00f6nigreich als „taxable income“ ber\u00fccksichtigt worden w\u00e4re (vgl. Senatsurteil vom 01.06.2022 – III R 31\/20, BFHE 277, 288, BStBl II 2023, 348, Rz 20). Falls der Ehemann der Kl\u00e4gerin dem „High Income Child Benefit Charge“ unterlegen h\u00e4tte, w\u00e4re in rechtlicher Hinsicht zu entscheiden, ob durch diese Abgabe der Anspruch auf „Child Benefit“ im Sinne des Art. 68 Abs. 2 der VO Nr. 883\/2004 entfiel oder ob es sich um einen insoweit unerheblichen anderweitigen Nachteil handelte (vgl. Senatsurteil vom 01.06.2022 – III R 31\/20, BFHE 277, 288, BStBl II 2023, 348, Rz 21).<\/li>
    19. Auch die bereits vorliegenden Mitteilungen des britischen Tr\u00e4gers vom 21.12.2015 und 07.04.2017 lassen die Einholung einer Auskunft nicht als \u00fcberfl\u00fcssig erscheinen. Der Bescheinigung E 411 vom 21.12.2015 ist lediglich zu entnehmen, dass seit 23.08.2010 dort kein Antrag auf „Child Benefit“ gestellt und keine Leistung erbracht wurde. In der unmittelbar an den Ehemann der Kl\u00e4gerin adressierten und nicht im Rahmen des Koordinierungsverfahrens eingeholten Mitteilung vom 07.04.2017 wird nur bescheinigt, dass der Ehemann der Kl\u00e4gerin keine Familienleistungen im Vereinigten K\u00f6nigreich erhalten habe. Den Angaben des britischen Tr\u00e4gers ist jedoch nicht zu entnehmen, ob die Kl\u00e4gerin oder ihr Ehemann im Streitzeitraum einen Anspruch auf britische Familienleistungen gehabt h\u00e4tten, wenn sie oder er einen Antrag gestellt h\u00e4tte beziehungsweise wenn der in Deutschland gestellte Kindergeldantrag der Kl\u00e4gerin nach Art. 68 Abs. 3 der VO Nr. 883\/2004 und Art. 60 Abs. 3 der VO Nr. 987\/2009 im Vereinigten K\u00f6nigreich ber\u00fccksichtigt worden w\u00e4re. Sie gehen auch nicht darauf ein, ob bereits ein Anspruch auf „Child Benefit“ ausgeschlossen ist, wenn der Berechtigte der gegenl\u00e4ufigen Abgabe („High Income Child Benefit Charge“) unterliegt.<\/li>
    20. Die von der Familienkasse im Revisionsverfahren erw\u00e4hnte Bescheinigung vom 31.05.2019 hat das FG im angefochtenen Urteil nicht in Bezug genommen. Da die Familienkasse Verfahrensr\u00fcgen nicht erhoben hat, kann ihr insoweit neuer Vortrag im Revisionsverfahren nicht ber\u00fccksichtigt werden (\u00a7 118 Abs. 2 FGO). Auch diese Bescheinigung w\u00fcrde am Ergebnis jedoch nichts \u00e4ndern, da sie sich auf die Monate Dezember 2016 bis Mai 2019 (Ziffer 2.5) bezieht und damit nicht den Streitzeitraum betrifft.<\/li>
    21. 3. Im zweiten Rechtsgang ist erneut \u00fcber den Kindergeldanspruch der Kl\u00e4gerin zu entscheiden.<\/li>
    22. Wenn die zust\u00e4ndige ausl\u00e4ndische Stelle im Rahmen des dabei durchzuf\u00fchrenden Koordinierungsverfahrens zum Verh\u00e4ltnis zwischen dem Anspruch auf die Familienleistung („Child Benefit“) und deren Besteuerung („High Income Child Benefit Charge“) Stellung nehmen sollte, w\u00e4re deren rechtlicher Bewertung zu folgen. Der Senat weist dazu auf die Senatsurteile vom 22.02.2018 – III R 10\/17 (BFHE 261, 214, BStBl II 2018, 717, Rz 25) und vom 01.06.2022 – III R 31\/20 (BFHE 277, 288, BStBl II 2023, 348, Rz 22) hin; in den diesen Entscheidungen zugrunde liegenden Verfahren lag eine Mitteilung der HM Revenue & Customs vor, dass das „High Income Child Benefit Charge“ den „Child Benefit“ nicht aufhebe („… has no effect on UK Child Benefit Entitlement“). Ein entsprechendes Schreiben hat die Familienkasse auch zur Akte des vorliegenden Verfahrens mit dem Aktenzeichen III R 40\/22 gereicht.<\/li>
    23. F\u00fchrt der zweite Rechtsgang zu dem Ergebnis, dass ein Anspruch der Kl\u00e4gerin oder ihres Ehemannes auf Familienleistungen im Streitzeitraum auch im Vereinigten K\u00f6nigreich besteht, ist die Anspruchskumulierung nach Art. 68 der VO Nr. 883\/2004 aufzul\u00f6sen (vgl. Senatsurteile vom 26.07.2017 – III R 18\/16, BFHE 259, 98, BStBl II 2017, 1237, Rz 24 und vom 01.06.2022 – III R 31\/20, BFHE 277, 288, BStBl II 2023, 348, Rz 27). F\u00fchrt er dagegen zu dem Ergebnis, dass der Kl\u00e4gerin oder ihrem Ehemann kein solcher Anspruch zusteht, stehen Art. 68 Abs. 2 Satz 1 und 3 der VO Nr. 883\/2004 dem vollen Kindergeldanspruch nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 01.06.2022 – III R 31\/20, BFHE 277, 288, BStBl II 2023, 348, Rz 14 und 26, m.w.N.).<\/li>
    24. 4. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung auf das FG folgt aus \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:U.301123.IIIR40.22.0 BFH III. Senat EGV 883\/2004 Art 67, EGV 883\/2004 Art 68, EGV 987\/2009 Art 60, EStG \u00a7\u00a7 62ff, EStG \u00a7 62 vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 29. M\u00e4rz 2021, Az: 7 K 7307\/16 Leits\u00e4tze 1. NV: Zur Feststellung, ob und in welchem Umfang in einem anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union ein Anspruch auf Familienleistungen bestand, … Kindergeld – zum Koordinierungsverfahren bei m\u00f6glichem Bezug von Familienleistungen im Vereinigten K\u00f6nigreich vor dem Brexit – BFH-Urteil vom 30. November 2023, III R 40\/22<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76490","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76490","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76490"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76490\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76490"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76490"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76490"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}