{"id":76495,"date":"2024-02-01T18:15:23","date_gmt":"2024-02-01T16:15:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76495"},"modified":"2024-02-01T18:15:23","modified_gmt":"2024-02-01T16:15:23","slug":"zu-den-anforderungen-an-ein-elektronisches-fahrtenbuch-bfh-beschluss-vom-12-januar-2024-vi-b-37-23","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zu-den-anforderungen-an-ein-elektronisches-fahrtenbuch-bfh-beschluss-vom-12-januar-2024-vi-b-37-23\/","title":{"rendered":"Zu den Anforderungen an ein elektronisches Fahrtenbuch – BFH-Beschluss vom 12. Januar 2024, VI B 37\/23"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:B.120124.VIB37.23.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 6 Abs 1 S 1 Nr 4 S 3, EStG \u00a7 8 Abs 2 S 4, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Hessisches Finanzgericht , 16. Mai 2023, Az: 3 K 1219\/21<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Ein Fahrtenbuch muss in geschlossener Form gef\u00fchrt werden. Eine mit Hilfe eines Computerprogramms erzeugte Datei gen\u00fcgt diesen Anforderungen nur, wenn nachtr\u00e4gliche Ver\u00e4nderungen an den zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt eingegebenen Daten nach der Funktionsweise des verwendeten Programms technisch ausgeschlossen sind oder zumindest in ihrer Reichweite in der Datei selbst dokumentiert und offen gelegt werden (Best\u00e4tigung des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 16.11.2005 – VI R 64\/04, BFHE 211, 513, BStBl II 2006, 410).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 16.05.2023 – 3 K 1219\/21 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin) ist unbegr\u00fcndet und durch Beschluss zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011).<\/li>
  2. 1. Die Revision ist nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO zuzulassen. Das Finanzgericht (FG) ist nicht von den angeblichen Divergenzentscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) abgewichen.<\/li>
  3. a) Eine Divergenz im Sinne des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO ist gegeben, wenn das FG mit einem das angegriffene Urteil tragenden und entscheidungserheblichen Rechtssatz von einem ebensolchen Rechtssatz einer anderen Gerichtsentscheidung des BFH, eines anderen obersten Bundesgerichts oder eines FG abgewichen ist. Das angefochtene Urteil und die vorgebliche Divergenzentscheidung m\u00fcssen dabei dieselbe Rechtsfrage betreffen und zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sein (z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 27.10.2017 – IX B 90\/17, Rz 2 und vom 08.05.2018 – VIII B 124\/17, Rz 11; Senatsbeschluss vom 16.10.2020 – VI B 13\/20, Rz 15). Nicht erforderlich ist, dass der abstrakte Rechtssatz nach Art eines Leitsatzes in den Gr\u00fcnden des angefochtenen Urteils formuliert ist; er kann sich auch aus scheinbar nur fallbezogenen Rechtsausf\u00fchrungen ergeben (BFH-Beschluss vom 23.04.1992 – VIII B 49\/90, BFHE 167, 488, BStBl II 1992, 671 und Senatsbeschluss vom 11.12.2015 – VI B 53\/15, Rz 3). Keine Abweichung liegt dagegen vor, wenn das FG offenkundig von der Rechtsauffassung des BFH ausgegangen ist, diese aber aus Sicht des Beschwerdef\u00fchrers falsch angewendet hat (BFH-Beschluss vom 03.07.2019 – VIII B 86\/18, Rz 4).<\/li>
  4. b) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ist im Streitfall keine Divergenz gegeben.<\/li>
  5. aa) Die Kl\u00e4gerin entnimmt der Vorentscheidung folgenden Rechtssatz: „Nach den zuvor dargestellten Rechtsgrunds\u00e4tzen des BFH m\u00fcssen nachtr\u00e4gliche Ver\u00e4nderungen bei gew\u00f6hnlicher Einsichtnahme in die Datei offengelegt werden und erkennbar sein [\u2026].“<\/li>
  6. Die Kl\u00e4gerin hat damit schon keinen f\u00fcr eine Divergenzpr\u00fcfung ausreichenden abstrakten Rechtssatz aus dem FG-Urteil herausgestellt. Dar\u00fcber hinaus ergibt sich aus der von der Kl\u00e4gerin zitierten Stelle der Vorentscheidung und aus den weiteren Ausf\u00fchrungen des FG, dass das Gericht seiner Entscheidung die Rechtsprechung des BFH zu den Anforderungen, die ein ordnungsgem\u00e4\u00dfes Fahrtenbuch erf\u00fcllen muss, ausdr\u00fccklich zugrunde gelegt hat.<\/li>
  7. Das FG ist insbesondere nicht von dem kl\u00e4gerseits als angebliche Divergenzentscheidung angef\u00fchrten Senatsurteil vom 16.11.2005 – VI R 64\/04 (BFHE 211, 513, BStBl II 2006, 410) abgewichen. Der Senat hat dort unter anderem ausgef\u00fchrt, dass eine mittels eines Computerprogramms erzeugte Datei, an deren bereits eingegebenem Datenbestand zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt noch Ver\u00e4nderungen vorgenommen werden k\u00f6nnen, ohne dass die Reichweite dieser \u00c4nderungen in der Datei selbst dokumentiert und bei gew\u00f6hnlicher Einsichtnahme in die Datei offen gelegt wird, kein ordnungsgem\u00e4\u00dfes Fahrtenbuch im Sinne von \u00a7 8 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes darstellt (Senatsurteil vom 16.11.2005 – VI R 64\/04, BFHE 211, 513, BStBl II 2006, 410, unter II.1.c).<\/li>
  8. Hiervon ist die Vorinstanz nicht \u2011\u2011auch nicht in nur fallbezogenen Ausf\u00fchrungen\u2011\u2011 abgewichen. Aus der angeblichen Divergenzentscheidung des beschlie\u00dfenden Senats ergibt sich vielmehr, dass die nachtr\u00e4glichen Ver\u00e4nderungen in der Datei dokumentiert und offen gelegt werden und damit also auch „erkennbar“ sein m\u00fcssen.<\/li>
  9. Wie Dokumentation und Offenlegung im einzelnen (technisch) zu erfolgen haben, hat der Senat hingegen weder in seinem Urteil vom 16.11.2005 – VI R 64\/04 (BFHE 211, 513, BStBl II 2006, 410) noch in den weiteren, von der Kl\u00e4gerin angef\u00fchrten Entscheidungen (Senatsurteil vom 01.03.2012 – VI R 33\/10, BFHE 236, 497, BStBl II 2012, 505 und Senatsbeschluss vom 19.08.2008 – VI B 125\/07) im Einzelnen festgelegt. Soweit das FG angenommen hat, an der Erkennbarkeit nachtr\u00e4glicher Ver\u00e4nderungen fehle es, wenn sich diese erst durch weitere Abfragen offenlegen lie\u00dfen, zu denen (nur) der Systemadministrator der Kl\u00e4gerin die M\u00f6glichkeit habe, weicht es jedenfalls nicht von der genannten Senatsrechtsprechung ab.<\/li>
  10. bb) Die Kl\u00e4gerin entnimmt der Vorentscheidung des Weiteren den Rechtssatz, es fehle an der Geschlossenheit des Fahrtenbuchs, falls die Finanzverwaltung im Rahmen der \u00dcberpr\u00fcfung erst weitere Unterlagen anfordern m\u00fcsse.<\/li>
  11. Auch damit weicht das FG nicht von der Senatsrechtsprechung zur Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit eines Fahrtenbuchs ab. Denn der Senat hat entschieden, dass ein Fahrtenbuch insbesondere in geschlossener Form gef\u00fchrt werden muss und eine mit Hilfe eines Computerprogramms erzeugte Datei diesen Anforderungen nur dann gen\u00fcgt, wenn nachtr\u00e4gliche Ver\u00e4nderungen an den zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt eingegebenen Daten nach der Funktionsweise des verwendeten Programms technisch ausgeschlossen sind oder zumindest in ihrer Reichweite in der Datei selbst dokumentiert und offen gelegt werden (Senatsurteil vom 16.11.2005 – VI R 64\/04, BFHE 211, 513, BStBl II 2006, 410, unter II.1.). M\u00fcssen somit erst weitere Listen angefordert oder Abfragen bei Dritten (zum Beispiel dem Systemadministrator) durchgef\u00fchrt werden, um feststellen zu k\u00f6nnen, dass es sich bei dem in elektronischer Form gef\u00fchrten Fahrtenbuch um ein in sich geschlossenes Verzeichnis und damit ein Fahrten-„Buch“ handelt, stellt eine solche Datei keine geeignete Aufzeichnungsmethode dar.<\/li>
  12. cc) Letztlich entnimmt die Kl\u00e4gerin der Vorentscheidung noch den „Rechtssatz“:“Hieraus [aus den Vorgaben des BFH, Anm. Verfasser] kann nach Ansicht des Gerichts jedoch nicht geschlussfolgert werden, dass hinsichtlich der Frage der Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit des Fahrtenbuchs die Anforderungen an ein manuell gef\u00fchrtes Papierfahrtenbuch und an ein elektronisch gef\u00fchrtes Fahrtenbuch identisch sein m\u00fcssen. Denn ein handschriftlich gef\u00fchrtes Fahrtenbuch, welches in dem PKW verbleibt, ist nur bedingt vergleichbar mit einem anhand eines elektronischen Datenbanksystems erstellten Fahrtenbuchs [sic!].“<\/li>
  13. Insoweit ist zun\u00e4chst darauf hinzuweisen, dass sich das vorgenannte Zitat \u2011\u2011entgegen der Anmerkung des Verfassers der Beschwerdebegr\u00fcndung\u2011\u2011 nicht auf die „Vorgaben des BFH“ sondern auf das in dem vorstehenden Satz des FG-Urteils genannte Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 03.03.2022 (BStBl I 2022, 232) bezieht, auf das die Kl\u00e4gerin im Klageverfahren verwiesen hatte.<\/li>
  14. Im \u00dcbrigen ergibt sich aus der Rechtsprechung des beschlie\u00dfenden Senats, dass die Anforderungen an ein Fahrtenbuch auf Papier und an ein elektronisches Fahrtenbuch nicht identisch sein k\u00f6nnen. So hat zum Beispiel das Erfordernis, dass nachtr\u00e4glich vorgenommene \u00c4nderungen in der Datei dokumentiert und offen gelegt werden m\u00fcssen (Senatsurteil vom 16.11.2005 – VI R 64\/04, BFHE 211, 513, BStBl II 2006, 410, unter II.1.c), nur f\u00fcr ein elektronisches Fahrtenbuch Bedeutung. Bei einem in Papierform gef\u00fchrten Fahrtenbuch gibt es demgegen\u00fcber keine „Datei“ in dem vorgenannten Sinne, sondern lediglich auf Papier festgehaltene Eintragungen (Daten). Auch hier m\u00fcssen nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen allerdings „deutlich als solche erkennbar“ sein (Senatsurteil vom 16.11.2005 – VI R 64\/04, BFHE 211, 513, BStBl II 2006, 410, unter II.1.a), so dass eine lose Ansammlung einzelner Daten (Bl\u00e4tter, Seiten) ohne \u00e4u\u00dferen Zusammenhang schon in begrifflicher Hinsicht kein „Fahrtenbuch“ sein kann. Die hiernach erforderliche „buch“-f\u00f6rmige \u00e4u\u00dfere Gestalt kann dabei wiederum selbstverst\u00e4ndlich nur ein in Papierform, nicht aber ein elektronisch gef\u00fchrtes Fahrtenbuch aufweisen.<\/li>
  15. 2. Die Revision ist auch nicht wegen eines Verfahrensmangels (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) zuzulassen.<\/li>
  16. Der von der Kl\u00e4gerin ger\u00fcgte Versto\u00df gegen Denkgesetze stellt \u2011\u2011selbst wenn er vorliegen w\u00fcrde\u2011\u2011 entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin keinen Verfahrensfehler sondern einen materiell-rechtlichen Fehler (Rechtsanwendungsmangel) dar (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 11.11.2010 – VI R 16\/09, BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966, Rz 21; Senatsbeschluss vom 26.11.2020 – VI B 29\/20, Rz 13, jeweils m.w.N.). Die Geltendmachung falscher materieller Rechtsanwendung f\u00fchrt jedoch grunds\u00e4tzlich \u2011\u2011von im Streitfall nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen\u2011\u2011 nicht zur Zulassung der Revision (Senatsbeschluss vom 05.08.2022 – VI B 65\/21, Rz 8, m.w.N.).<\/li>
  17. 3. Von der Darstellung des Sachverhalts und einer weiteren Begr\u00fcndung wird abgesehen (\u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 FGO).<\/li>
  18. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    ECLI:DE:BFH:2024:B.120124.VIB37.23.0 BFH VI. Senat EStG \u00a7 6 Abs 1 S 1 Nr 4 S 3, EStG \u00a7 8 Abs 2 S 4, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3 vorgehend Hessisches Finanzgericht , 16. Mai 2023, Az: 3 K 1219\/21 Leits\u00e4tze NV: Ein Fahrtenbuch muss in … Zu den Anforderungen an ein elektronisches Fahrtenbuch – BFH-Beschluss vom 12. Januar 2024, VI B 37\/23<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76495","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76495","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76495"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76495\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76495"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76495"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76495"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}