{"id":76499,"date":"2024-02-01T18:25:28","date_gmt":"2024-02-01T16:25:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76499"},"modified":"2024-02-01T18:25:28","modified_gmt":"2024-02-01T16:25:28","slug":"keine-erinnerung-gegen-kostenentscheidung-wegen-fehlender-prozessvollmacht-im-beschwerdeverfahren-bfh-beschluss-vom-18-januar-2024-ix-e-1-24","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/keine-erinnerung-gegen-kostenentscheidung-wegen-fehlender-prozessvollmacht-im-beschwerdeverfahren-bfh-beschluss-vom-18-januar-2024-ix-e-1-24\/","title":{"rendered":"Keine Erinnerung gegen Kostenentscheidung wegen fehlender Prozessvollmacht im Beschwerdeverfahren – BFH-Beschluss vom 18. Januar 2024, IX E 1\/24"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:B.180124.IXE1.24.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n

GKG \u00a7 21 Abs 1 S 1, GKG \u00a7 66, FGO \u00a7 62 Abs 6 S 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend BFH , 07. Dezember 2023, Az: IX B 53\/23<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: \u00dcber die Stellung als Kostenschuldner ist in der Kostengrundentscheidung zu entscheiden. In einem Erinnerungsverfahren kann dies nicht mehr angegriffen werden (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 30.09.2020 – VIII E 1\/20, Rz 12).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- vom 08.12.2023 – KostL 1636\/23 (IX B 53\/23) wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung ergeht gerichtsgeb\u00fchrenfrei.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer und Erinnerungsf\u00fchrer (Kl\u00e4ger) war ausweislich des Urteilsrubrums neben Frau \u2026 Kl\u00e4ger und damit Beteiligter des vor dem Finanzgericht (FG) M\u00fcnster wegen Einkommensteuer f\u00fcr 2016 gef\u00fchrten Verfahrens. Mit Urteil vom 24.05.2023 – 10 K 3420\/19 E wies das FG die Klage ab.<\/li>
  2. Mit Schriftsatz vom 05.07.2023 legte Rechtsanwalt \u2026 im Namen des Kl\u00e4gers und Frau \u2026 gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde ein. Am 07.07.2023 ging ein weiteres gleichlautendes, vom Kl\u00e4ger eigenh\u00e4ndig unterschriebenes Schreiben ein.<\/li>
  3. Mit Schriftsatz vom 08.09.2023 teilte der Rechtsanwalt mit, den Kl\u00e4ger und Frau \u2026 nicht mehr zu vertreten. Der Kl\u00e4ger erhielt jeweils einen Abdruck des Schriftsatzes vom 08.09.2023 und des gerichtlichen Hinweisschreibens vom 13.09.2023 zur Kenntnis. Eine Reaktion hierauf erfolgte nicht. Nachdem eine Begr\u00fcndung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht einging, verwarf der Senat die Beschwerde mit Beschluss vom 07.12.2023 – IX B 53\/23 als unzul\u00e4ssig und legte dem Kl\u00e4ger und Frau \u2026 die Kosten des Verfahrens auf.<\/li>
  4. Mit Kostenrechnung vom 08.12.2023 – KostL 1636\/23 (IX B 53\/23) setzte die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) Gerichtskosten in H\u00f6he von \u2026 \u20ac an. Hiergegen wendet sich der Kl\u00e4ger mit Schriftsatz vom 18.12.2023 und macht die fehlende Prozessvollmacht des Rechtsanwalts \u2026 geltend.<\/li>
  5. Die Erinnerungsgegnerin (Vertreterin der Staatskasse) tr\u00e4gt vor, dass die Kostenrechnung vom 08.12.2023 nicht zu beanstanden und eine unrichtige Sachbehandlung nicht erkennbar sei. Sie beantragt, die Erinnerung zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Erinnerung ist zul\u00e4ssig, aber unbegr\u00fcndet.<\/li>
    2. 1. \u00dcber die Erinnerung ist nach \u00a7 1 Abs. 5, \u00a7 66 Abs. 6 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) durch den Einzelrichter zu entscheiden.<\/li>
    3. 2. Die von dem Kl\u00e4ger pers\u00f6nlich eingelegte Erinnerung ist zul\u00e4ssig. Antr\u00e4ge und Erkl\u00e4rungen im Erinnerungsverfahren k\u00f6nnen nach \u00a7 66 Abs. 5 Satz 1 GKG ohne Mitwirkung eines Bevollm\u00e4chtigten schriftlich eingereicht werden; demgem\u00e4\u00df besteht insoweit auch vor dem BFH kein Vertretungszwang (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 23.09.2015 – I E 8\/15, Rz 5, m.w.N.).<\/li>
    4. 3. In der Sache hat die Erinnerung jedoch keinen Erfolg.<\/li>
    5. a) Mit der Erinnerung k\u00f6nnen nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst, das hei\u00dft, gegen den Ansatz und die H\u00f6he einzelner Kosten oder gegen den Streitwert richten (vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 30.09.2020 – VIII E 1\/20, Rz 12; vom 23.09.2015 – I E 8\/15, Rz 6). In dieser Hinsicht weist die angegriffene Kostenrechnung keinen den Kl\u00e4ger belastenden Rechtsfehler auf. Die Kostenstelle hat zu Recht f\u00fcr das Beschwerdeverfahren IX B 53\/23 die Geb\u00fchr gem\u00e4\u00df Nr. 6500 des Kostenverzeichnisses zum GKG (Anlage 1 zu \u00a7 3 Abs. 2 GKG) angesetzt.<\/li>
    6. b) Der Kl\u00e4ger macht insoweit auch keinen Fehler geltend, sondern wendet sich mit seinem Vortrag der fehlenden Bevollm\u00e4chtigung des Rechtsanwalts gegen seine Kostenschuldnerstellung. \u00dcber die Stellung als Kostenschuldner ist in der Kostengrundentscheidung des Beschwerdebeschlusses vom 07.12.2023 – IX B 53\/23 entschieden worden. Dies kann in einem Erinnerungsverfahren nicht mehr angegriffen werden (BFH-Beschl\u00fcsse vom 30.09.2020 – VIII E 1\/20, Rz 12 und vom 23.09.2015 – I E 8\/15, Rz 6).<\/li>
    7. 4. Die Voraussetzungen, unter denen nach \u00a7 21 Abs. 1 Satz 1 GKG Kosten nicht erhoben werden, liegen ebenfalls nicht vor.<\/li>
    8. a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 21 Abs. 1 Satz 1 GKG werden Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden w\u00e4ren, nicht erhoben. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH setzt die unrichtige Sachbehandlung ein erkennbares Versehen oder schwere, offensichtliche Verst\u00f6\u00dfe des Gerichts gegen eindeutige Vorschriften bei der Entscheidung voraus (s. z.B. BFH-Beschluss vom 30.09.2020 – VIII E 1\/20, Rz 16).<\/li>
    9. b) An einer solchen unrichtigen Sachbehandlung im Verfahren IX B 53\/23 fehlt es hier. Zwar hat der Bevollm\u00e4chtigte eine schriftliche Vollmacht nicht vorgelegt (\u00a7 62 Abs. 6 Satz 1 FGO). Gleichwohl ist dies vorliegend unsch\u00e4dlich.<\/li>
    10. Zum einen musste das Gericht die Bevollm\u00e4chtigung im Verfahren IX B 53\/23 nicht von Amts wegen pr\u00fcfen, da ein Rechtsanwalt und damit eine in \u00a7 62 Abs. 2 Satz 1 FGO bezeichnete Person aufgetreten ist (\u00a7 62 Abs. 6 Satz 4, dort am Ende). Konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr begr\u00fcndete Zweifel an der Bevollm\u00e4chtigung waren nicht erkennbar. Auch hat der Kl\u00e4ger einen Mangel der Vollmacht im Verfahren IX B 53\/23 nicht geltend gemacht. Auf Unkenntnis kann sich der Kl\u00e4ger insoweit nicht berufen, da er sp\u00e4testens aufgrund des an ihn gerichteten Schreibens der Gesch\u00e4ftsstelle des IX. Senats vom 13.09.2023 Kenntnis von der Prozessf\u00fchrung des Rechtsanwalts hatte.<\/li>
    11. Dar\u00fcber hinaus hat der Kl\u00e4ger mit Schreiben vom 07.07.2023, das im Wortlaut der zuvor eingegangen Beschwerdeschrift des Prozessbevollm\u00e4chtigten entspricht, zum Ausdruck gebracht, eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen zu wollen. Letztlich ergibt sich aus seinem Vortrag im Schriftsatz vom 05.01.2024, dass sich der Kl\u00e4ger erst im Nachgang eines am 20.07.2023 \u2011\u2011also nach Beschwerdeeinlegung erfolgten\u2011\u2011 Beratungsgespr\u00e4chs entschieden hat, die Nichtzulassungsbeschwerde nicht weiterzuverfolgen und das Mandat zu k\u00fcndigen. Die K\u00fcndigung eines Vollmachtvertrages erlangt jedoch gem\u00e4\u00df \u00a7 62 Abs. 4, \u00a7 155 FGO i.V.m. \u00a7 87 der Zivilprozessordnung erst Wirksamkeit durch die Anzeige der Bestellung eines anderen Prozessbevollm\u00e4chtigten (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 31.05.2005 – I R 103\/04, BFHE 209, 416, BStBl II 2005, 623, m.w.N.).<\/li>
    12. 5. Die Entscheidung ergeht gerichtsgeb\u00fchrenfrei. Kosten werden nicht erstattet (\u00a7 66 Abs. 8 GKG).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2024:B.180124.IXE1.24.0 BFH IX. Senat GKG \u00a7 21 Abs 1 S 1, GKG \u00a7 66, FGO \u00a7 62 Abs 6 S 1 vorgehend BFH , 07. Dezember 2023, Az: IX B 53\/23 Leits\u00e4tze NV: \u00dcber die Stellung als Kostenschuldner ist in der Kostengrundentscheidung zu entscheiden. In einem Erinnerungsverfahren kann dies nicht mehr angegriffen werden (st\u00e4ndige Rechtsprechung, … Keine Erinnerung gegen Kostenentscheidung wegen fehlender Prozessvollmacht im Beschwerdeverfahren – BFH-Beschluss vom 18. Januar 2024, IX E 1\/24<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76499","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76499","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76499"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76499\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76499"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76499"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76499"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}