{"id":76501,"date":"2024-02-01T18:27:08","date_gmt":"2024-02-01T16:27:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76501"},"modified":"2024-02-01T18:27:08","modified_gmt":"2024-02-01T16:27:08","slug":"entscheidungserheblichkeit-bei-divergenz-bfh-beschluss-vom-18-januar-2024-ix-b-64-23","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/entscheidungserheblichkeit-bei-divergenz-bfh-beschluss-vom-18-januar-2024-ix-b-64-23\/","title":{"rendered":"Entscheidungserheblichkeit bei Divergenz – BFH-Beschluss vom 18. Januar 2024, IX B 64\/23"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2014:B.180124.IXB64.23.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2, EStG \u00a7 6 Abs 1 Nr 1a, EStG VZ 2012 , EStG VZ 2013 , EStG VZ 2014<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 16. August 2023, Az: 2 K 2449\/18 E<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Die Revision ist nicht wegen Divergenz zuzulassen, wenn aufgrund der tats\u00e4chlichen Feststellungen des Finanzgerichts das angefochtene Urteil selbst unter Ber\u00fccksichtigung der Rechtsgrunds\u00e4tze der Divergenzentscheidung f\u00fcr den Rechtsmittelf\u00fchrer nicht steuerlich g\u00fcnstiger ausgefallen w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Kl\u00e4ger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom 16.08.2023 – 2 K 2449\/18 E wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegr\u00fcndet. Die Revision ist nicht zuzulassen.<\/li>
  2. 1. Der von den Kl\u00e4gern und Beschwerdef\u00fchrern (Kl\u00e4ger) angef\u00fchrte Zulassungsgrund der Divergenz gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) greift nicht durch.<\/li>
  3. a) Voraussetzung hierf\u00fcr ist, dass das Finanzgericht (FG) bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der Bundesfinanzhof (BFH), ein anderes FG oder ein anderes oberstes Bundesgericht. Dabei muss das FG seinem Urteil einen entscheidungserheblichen (tragenden) abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt haben, der mit den ebenfalls tragenden Rechtsausf\u00fchrungen in der Divergenzentscheidung des anderen Gerichts nicht \u00fcbereinstimmt (statt vieler Senatsbeschluss vom 21.06.2023 – IX B 58\/22, Rz 4). Hinzukommen muss, dass das angefochtene Urteil auf der geltend gemachten Divergenz beruhen kann. Dies ist der Fall, wenn zumindest die M\u00f6glichkeit besteht, dass das Urteil bei Zugrundelegung der Divergenzentscheidung anders ausgefallen w\u00e4re (BFH-Beschluss vom 16.10.2003 – VII B 6\/03, BFH\/NV 2004, 544; Lange in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 115 FGO Rz 185).<\/li>
  4. b) Diese rechtlichen Anforderungen erf\u00fcllt das Vorbringen der Kl\u00e4ger nicht.<\/li>
  5. aa) Sie f\u00fchren zwar zu Recht an, dass der entscheidungstragende Rechtssatz des FG, der Verkehrswert eines Mietwohngrundst\u00fccks sei f\u00fcr steuerrechtliche Zwecke grunds\u00e4tzlich vorrangig im Sachwertverfahren zu ermitteln, mit der Entscheidung des Senats vom 20.09.2022 – IX R 12\/21 (BFHE 278, 169) kollidiert.<\/li>
  6. In jener Entscheidung hat der Senat f\u00fcr einen zum vorliegenden Streitfall vergleichbaren Sachverhalt hervorgehoben, dass kein steuerrechtlicher \u2011\u2011insbesondere kein typisierender\u2011\u2011 Vorrang bestimmter Wertermittlungsverfahren f\u00fcr bestimmte Geb\u00e4udearten besteht und sich die Wahl der Ermittlungsmethode einer Verallgemeinerung dem Grunde nach entzieht (dort Rz 40). Weder ergibt sich aus der Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) vom 19.05.2010 (BGBl I 2010, 639) ein Vorrang des Sachwertverfahrens noch ist diese Verordnung f\u00fcr die Wertermittlung eines Grundst\u00fccks abschlie\u00dfend. Diese baurechtliche Ausgangslage verbietet es, dass die finanzgerichtliche Rechtsprechung ein bestimmtes Verfahren zur Ermittlung des Verkehrswerts bindend vorgibt (dort Rz 41).<\/li>
  7. Diese Rechtsgrunds\u00e4tze hat die Vorinstanz nicht ber\u00fccksichtigt.<\/li>
  8. bb) Die Kl\u00e4ger gehen allerdings fehl in ihrer Annahme, dass diese Divergenz entscheidungserheblich ist. Sie haben nicht ausreichend dargelegt, dass die Entscheidung unter Ber\u00fccksichtigung der die Senatsentscheidung vom 20.09.2022 – IX R 12\/21 (BFHE 278, 169) tragenden Rechtss\u00e4tze anders \u2011\u2011steuerlich g\u00fcnstiger\u2011\u2011 ausgefallen w\u00e4re.<\/li>
  9. (1) Der von den Kl\u00e4gern gef\u00fchrte Rechtsstreit zielt im Kern darauf ab, dass die von ihnen in den Streitjahren verausgabten Aufwendungen f\u00fcr die Instandsetzung und Modernisierung ihres Vermietungsobjekts in der vom FG festgestellten H\u00f6he von insgesamt 56.117,29 \u20ac als sofort abziehbare Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung und nicht als \u2011\u2011nur sukzessiv \u00fcber die Absetzungen f\u00fcr Abnutzung zu ber\u00fccksichtigende\u2011\u2011 anschaffungsnahe Herstellungskosten im Sinne von \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 des Einkommensteuergesetzes behandelt werden. Letzteres ist der Fall, wenn jene Aufwendungen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Geb\u00e4udes durchgef\u00fchrt werden, ohne die Umsatzsteuer 15 % der Anschaffungskosten des Geb\u00e4udes \u00fcbersteigen. Im Hinblick auf diese 15 %-Grenze w\u00e4ren die Aufwendungen der Kl\u00e4ger sofort abziehbar, wenn die Geb\u00e4ude-Anschaffungskosten mit mindestens 314.382 \u20ac zu veranschlagen w\u00e4ren (56.117,29 \u20ac Brutto-Aufwendungen = 47.157,38 \u20ac Netto-Aufwendungen * 100<\/sup>\/15<\/sub>). Der von der Vorinstanz festgestellte Gesamtkaufpreis der Immobilie von 395.000 \u20ac zuz\u00fcglich der Anschaffungsnebenkosten von 37.100,43 \u20ac m\u00fcsste demnach zu (mindestens) 72,75 % auf das Geb\u00e4ude entfallen.<\/li>
  10. (2) Die Kl\u00e4ger haben nicht dargelegt, dass ein Geb\u00e4udeanteil in vorgenannter H\u00f6he nach Ma\u00dfgabe der Feststellungen des FG mit einem in Betracht zu ziehenden Wertermittlungsverfahren erreichbar gewesen w\u00e4re.<\/li>
  11. Die Aufteilung des Gesamtkaufpreises nach Ma\u00dfgabe des Ertragswertverfahrens (\u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 ImmoWertV) h\u00e4tte nicht zu der von den Kl\u00e4gern begehrten Rechtsfolge gef\u00fchrt. Der vom FG festgestellte Ertragswert der Immobilie lag mit 387.000 \u20ac noch unter dem Sachwert (388.000 \u20ac). Der Geb\u00e4udeanteil w\u00e4re \u2011\u2011bei einem unstreitigen Anteil f\u00fcr die auf den Grund und Boden entfallenden Anschaffungskosten von 117.450 \u20ac\u2011\u2011 mit 69,65 % noch geringer ausgefallen als im Zuge des vom FG angewandten Sachwertverfahrens. Ein Sofortabzug der Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen w\u00e4re folglich ebenfalls ausgeschlossen gewesen.<\/li>
  12. Das von den Kl\u00e4gern hervorgehobene periodisierte Ertragswertverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 ImmoWertV w\u00e4re auch unter Ber\u00fccksichtigung der Rechtsgrunds\u00e4tze in der Divergenzentscheidung vom 20.09.2022 – IX R 12\/21 (BFHE 278, 169) im Streitfall nicht anwendbar gewesen. Die Vorinstanz hat hierzu unter anderem ausgef\u00fchrt, dass die Kl\u00e4ger die besonderen Voraussetzungen des \u00a7 17 Abs. 1 Satz 2 ImmoWertV nicht dargelegt h\u00e4tten und f\u00fcr deren Vorliegen auch nichts ersichtlich sei. An diese, von den Kl\u00e4gern nicht mit Verfahrensr\u00fcgen angegriffenen Feststellungen ist der Senat gebunden (\u00a7 118 Abs. 2 FGO).<\/li>
  13. Zu weiteren, auch au\u00dferhalb des Regelungsbereichs der Immobilienwertermittlungsverordnung liegenden Wertermittlungsverfahren haben die Kl\u00e4ger in ihrer Beschwerdebegr\u00fcndung nichts vorgebracht. Der Senat weist vorsorglich darauf hin, dass selbst das von den Kl\u00e4gern im au\u00dfergerichtlichen Verfahren vorgelegte Verkehrswertgutachten des Gutachterausschusses f\u00fcr Grundst\u00fcckswerte der Stadt \u2026 einen Geb\u00e4udeanteil mit nur 69,17 % ausweist, der es nicht erlaubt, die Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen als sofort abziehbare Werbungskosten zu behandeln.<\/li>
  14. 2. Von einer weiteren Begr\u00fcndung sieht der Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ab.<\/li>
  15. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    ECLI:DE:BFH:2014:B.180124.IXB64.23.0 BFH IX. Senat FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2, EStG \u00a7 6 Abs 1 Nr 1a, EStG VZ 2012 , EStG VZ 2013 , EStG VZ 2014 vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 16. August 2023, Az: 2 K 2449\/18 E Leits\u00e4tze NV: Die Revision ist nicht wegen Divergenz zuzulassen, wenn aufgrund der tats\u00e4chlichen … Entscheidungserheblichkeit bei Divergenz – BFH-Beschluss vom 18. Januar 2024, IX B 64\/23<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76501","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76501","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76501"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76501\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76501"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76501"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76501"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}