{"id":76506,"date":"2024-02-11T16:30:05","date_gmt":"2024-02-11T14:30:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76506"},"modified":"2024-02-11T16:30:05","modified_gmt":"2024-02-11T14:30:05","slug":"zur-steuer-bilanziellen-behandlung-eines-beteiligungsbetrags-des-kfz-haendlers-zur-absicherung-des-restwertrisikos-durch-den-hersteller-im-rahmen-des-leasing-restwertmodells-bfh-urteil-vom-13","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zur-steuer-bilanziellen-behandlung-eines-beteiligungsbetrags-des-kfz-haendlers-zur-absicherung-des-restwertrisikos-durch-den-hersteller-im-rahmen-des-leasing-restwertmodells-bfh-urteil-vom-13\/","title":{"rendered":"Zur (steuer-)bilanziellen Behandlung eines „Beteiligungsbetrags“ des Kfz-H\u00e4ndlers zur Absicherung des Restwertrisikos durch den Hersteller im Rahmen des Leasing-Restwertmodells – BFH-Urteil vom 13. September 2023, XI R 20\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.130923.XIR20.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

KStG \u00a7 8 Abs 1 S 1, EStG \u00a7 4 Abs 1 S 1, EStG \u00a7 5 Abs 1 S 1, EStG \u00a7 5 Abs 4a S 1, EStG \u00a7 5 Abs 4b S 1, EStG \u00a7 6 Abs 1 Nr 2, HGB \u00a7 238, HGB \u00a7 238ff, HGB \u00a7 247 Abs 1, HGB \u00a7 249 Abs 1 S 1, HGB \u00a7 255 Abs 1 S 1, FGO \u00a7 90 Abs 2, FGO \u00a7 107, FGO \u00a7 121 S 1, FGO \u00a7 126 Abs 2, FGO \u00a7 135 Abs 2, FGO \u00a7 135 Abs 4, EStG VZ 2013 , KStG VZ 2013 , BGB \u00a7 320<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Th\u00fcringer Finanzgericht , 17. Juni 2020, Az: 4 K 460\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Die beim Leasing-Restwertmodell von einem Kraftfahrzeug-H\u00e4ndler an einen Automobilproduzenten zur \u00dcbernahme des Restwertrisikos (Restwertabsicherung) zu leistenden „Beteiligungsbetr\u00e4ge“ sind im Zeitpunkt der Zusage der Restwertabsicherung nicht als Verbindlichkeit zu passivieren.<\/p>\n\n\n\n

2. Der Bildung einer Verbindlichkeitsr\u00fcckstellung in H\u00f6he der beim Fahrzeugr\u00fcckerwerb zu leistenden „Beteiligungsbetr\u00e4ge“ steht der Grundsatz der (Nicht-)Bilanzierung schwebender Gesch\u00e4fte entgegen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

1. Das Rubrum des Urteils des Th\u00fcringer Finanzgerichts vom 17.06.2020 – 4 K 460\/17 wird dahin berichtigt, dass nur die K\u00f6rperschaftsteuer 2013 Streitgegenstand des Verfahrens ist.<\/p>\n\n\n\n

2. Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Th\u00fcringer Finanzgerichts vom 17.06.2020 – 4 K 460\/17 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

3. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

A.<\/p>\n\n\n\n

  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine GmbH & Co. KG, die bis zu ihrem Rechtsformwechsel am 04.10.2022 als X GmbH firmierte. Gegenstand ihres Unternehmens ist unter anderem der Handel mit Kraftfahrzeugen (Kfz) sowie der Abschluss von Leasingvertr\u00e4gen.<\/li>
  2. Im Jahr 2009 hat der Automobilproduzent A ein Leasing-Restwertmodell eingef\u00fchrt. Im Rahmen dieses Modells vermittelte der Kfz-H\u00e4ndler im Wege eines Leasingvertrags das Kfz an den Leasingnehmer und ver\u00e4u\u00dferte dieses zugleich an eine Leasinggesellschaft, die B. Der Kfz-H\u00e4ndler verpflichtete sich hierbei, das Leasingfahrzeug am Ende der Leasinglaufzeit zu einem bereits zu Beginn des Leasings mit B vereinbarten Kaufpreis zur\u00fcckzunehmen. Gegen die Zusage, einen von der gew\u00e4hlten Risikostufe abh\u00e4ngigen sogenannten Beteiligungsbetrag an A zu leisten, konnte der Kfz-H\u00e4ndler am Leasingvertragsende eine Ausgleichszahlung erhalten, wenn der zu Beginn des Leasings zwischen dem Kfz-H\u00e4ndler und B vereinbarte Restwert, der dem R\u00fccknahmepreis entsprach, h\u00f6her als der tats\u00e4chliche Wert des Kfz am Ende der Leasinglaufzeit war (sogenannte Restwert-Absicherung). Der Beteiligungsbetrag des Kfz-H\u00e4ndlers f\u00fcr die \u00dcbernahme der Restwert-Absicherung durch A wurde am Leasingvertragsende f\u00e4llig. Der Kfz-H\u00e4ndler konnte den Umfang der Beteiligung der A am Restwertrisiko durch die Wahl einer Risikostufe selbst bestimmen. Die H\u00f6he des Beteiligungsbetrags zur Restwert-Absicherung legte A zu Beginn der jeweiligen Leasinglaufzeit durch ein sogenanntes Info-Schreiben fest.<\/li>
  3. Die Kl\u00e4gerin nahm am Leasing-Restwertmodell der A teil und sicherte den Restwert der Kfz, die sie von B zur\u00fcckzunehmen hatte, zu 100 % ab. Den Beteiligungsbetrag stellte die Kl\u00e4gerin zu Beginn der jeweiligen Leasinglaufzeit gewinnmindernd als Verbindlichkeit ein. Nach Ablauf des Leasingvertrags und Erhalt einer Endrechnung l\u00f6ste sie diese Verbindlichkeit auf.<\/li>
  4. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) setzte zun\u00e4chst mit Bescheid vom 23.03.2015 K\u00f6rperschaftsteuer f\u00fcr 2013 (Streitjahr) in H\u00f6he von \u2026 \u20ac fest. Der Bescheid erging unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung (\u00a7 164 Abs. 2 der Abgabenordnung).<\/li>
  5. Im Rahmen einer bei der Kl\u00e4gerin durchgef\u00fchrten Au\u00dfenpr\u00fcfung, die unter anderem auch das Streitjahr umfasste, vertrat der Pr\u00fcfer die Auffassung, die Verbindlichkeit „Restwertabsicherung“ zum 31.12.2013 sei in H\u00f6he von \u2026 \u20ac gewinnerh\u00f6hend aufzul\u00f6sen. Die Mitteilung \u00fcber die H\u00f6he des Beteiligungsbetrags zu Beginn der Leasinglaufzeit l\u00f6se keinen buchungstechnischen Gesch\u00e4ftsvorfall aus. Eine Verbindlichkeit seitens der Kl\u00e4gerin entstehe erst im Zeitpunkt des Erhalts der Endrechnung, also nach Ablauf des Leasingvertrags. Der am Ende der Laufzeit bei R\u00fcckerwerb des Kfz zu leistende Beteiligungsbetrag werde f\u00fcr das zur\u00fcckerworbene Kfz gezahlt und sei deshalb dessen Anschaffungskosten im Sinne des \u00a7 255 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB) zuzuordnen. Im Zeitpunkt des Erhalts des Info-Schreibens \u00fcber die H\u00f6he des Beteiligungsbetrags sei keine Verbindlichkeit einzustellen. Nach \u00a7 5 Abs. 4b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sei die Bildung einer R\u00fcckstellung ausgeschlossen. Ein Betriebsausgabenabzug komme nicht in Betracht.<\/li>
  6. Das FA schloss sich der Auffassung des Pr\u00fcfers an und erh\u00f6hte dementsprechend mit Bescheid vom 01.06.2016 die K\u00f6rperschaftsteuer f\u00fcr das Streitjahr auf \u2026 \u20ac. Der Einspruch hatte keinen Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 15.05.2017).<\/li>
  7. Das Finanzgericht (FG) wies die hiergegen erhobene Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2022, 333 ver\u00f6ffentlichten Urteil ab. Der von der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Restwertabsicherung zu zahlende Beteiligungsbetrag geh\u00f6re im Rahmen der Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 1, \u00a7 5 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. \u00a7 8 Abs. 1 Satz 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) gem\u00e4\u00df \u00a7 255 HGB zu den Anschaffungskosten des von der Leasinggesellschaft zur\u00fcckerworbenen Kfz. Dieser Betrag sei gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 4b Satz 1 EStG nicht r\u00fcckstellungsf\u00e4hig.<\/li>
  8. Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung materiellen Rechts und macht im Wesentlichen geltend, das FG gehe zu Unrecht davon aus, dass die Beteiligungsbetr\u00e4ge den Anschaffungskosten der nach Ablauf der Leasinglaufzeit zur\u00fcckerworbenen Kfz zuzurechnen seien. Die Beteiligungsbetr\u00e4ge seien nicht geleistet worden, um das jeweilige Kfz nach Ablauf der Leasinglaufzeit zur\u00fcckzuerlangen, sondern um \u2011\u2011im Sinne einer Versicherungspr\u00e4mie\u2011\u2011 das mit dem Neuwagengesch\u00e4ft zusammenh\u00e4ngende Risiko aus der R\u00fccknahmeverpflichtung des Leasingr\u00fcckl\u00e4ufers abzusichern. F\u00fcr den Fall, dass das Risiko einer Differenz zwischen dem garantierten R\u00fccknahme- und dem Marktpreis durch den Kfz-H\u00e4ndler selbst getragen werde, habe der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 25.07.2000 – VIII R 35\/97 (BFHE 193, 93, BStBl II 2001, 566) bereits entschieden, dass eine Verbindlichkeitsr\u00fcckstellung anzuerkennen sei. F\u00fcr den hier zu beurteilenden Fall, dass dieses Risiko abgesichert werde, k\u00f6nne hinsichtlich der zu leistenden Beteiligungsbetr\u00e4ge nichts anderes gelten.<\/li>
  9. Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Vorentscheidung sowie die Einspruchsentscheidung vom 15.05.2017 aufzuheben und die K\u00f6rperschaftsteuer 2013 unter Ab\u00e4nderung des Bescheids vom 01.06.2016 unter Ber\u00fccksichtigung eines zu versteuernden Einkommens von \u2026 \u20ac festzusetzen.<\/li>
  10. Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.
    Es verteidigt die Vorentscheidung und f\u00fchrt unter anderem aus, dass zu Beginn des Leasingvertrags noch keine dem Grunde nach feststehende Verpflichtung bestanden habe. Bis zum Ende des Leasingvertrags habe es sich um ein schwebendes Gesch\u00e4ft gehandelt, das nicht zu bilanzieren sei.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    B.<\/p>\n\n\n\n

    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und deshalb zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen (\u00a7 126 Abs. 4 FGO).<\/li><\/ol>\n\n\n\n

      I.<\/h3>\n\n\n\n
      1. Das Urteil des FG ist, wie im Tenor erkannt, zu berichtigen.<\/li>
      2. 1. Streitgegenstand ist \u2011\u2011entgegen dem Rubrum der Vorentscheidung und dem Wortlaut des Revisionsantrags\u2011\u2011 allein die K\u00f6rperschaftsteuerfestsetzung f\u00fcr das Streitjahr. Der Solidarit\u00e4tszuschlag ist nicht Verfahrensgegenstand, da dieser \u2011\u2011wie sich aus dem Begehren der Kl\u00e4gerin, ihrem Klageantrag vor dem FG, der Vorentscheidung und dem gesamten Revisionsvorbringen ergibt\u2011\u2011 nicht streitig ist. Das FG hat im Rubrum seiner Entscheidung gleichwohl als Streitgegenstand „K\u00f6rperschaftsteuer und Solidarit\u00e4tszuschlag f\u00fcr 2013“ aufgenommen. Damit liegt eine offenbare Unrichtigkeit vor, die dahin zu berichtigen ist, dass der Solidarit\u00e4tszuschlag nicht Streitgegenstand ist (vgl. dazu auch BFH-Urteil vom 16.12.2021 – V R 19\/21, BFHE 275, 309, BStBl II 2022, 774, Rz 12 f.).<\/li>
      3. 2. Diese Berichtigung kann im Revisionsverfahren der erkennende Senat vornehmen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 19.12.2019 – III R 39\/17, BFHE 267, 415, BStBl II 2020, 397, Rz 29, m.w.N.; vom 19.08.2020 – XI R 32\/18, BFHE 270, 344, BStBl II 2021, 279, Rz 19).<\/li><\/ol>\n\n\n\n

        II.<\/h3>\n\n\n\n
        1. Die so verstandene Revision der Kl\u00e4gerin ist unbegr\u00fcndet. Die Verpflichtung zur Zahlung der Beteiligungsbetr\u00e4ge ist weder als Verbindlichkeit auszuweisen (siehe unten 1.) noch ist f\u00fcr sie eine R\u00fcckstellung zu bilden (siehe unten 2.). Die Entscheidung des FG stellt sich mithin aus anderen Gr\u00fcnden als richtig dar (siehe unten 3.).<\/li>
        2. 1. Die von der Kl\u00e4gerin geschuldeten Beteiligungsbetr\u00e4ge sind in ihrer Bilanz zum 31.12.2013 nicht als Verbindlichkeit auszuweisen, weil diese gegen\u00fcber A aus dem Leasing-Restwertmodell bestehende Verpflichtung dem Grunde nach noch ungewiss war.<\/li>
        3. a) Nach \u00a7 8 Abs. 1 Satz 1 KStG i.V.m. \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 5 Abs. 1 Satz 1 EStG hat die Kl\u00e4gerin in ihren Bilanzen das Betriebsverm\u00f6gen anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen Grunds\u00e4tzen ordnungsm\u00e4\u00dfiger Buchf\u00fchrung (GoB) auszuweisen ist. Ist eine Verbindlichkeit nach handelsbilanziellen Grunds\u00e4tzen zu bilanzieren, gilt dieses Passivierungsgebot mithin auch f\u00fcr die Steuerbilanz. Nur wenn eine steuerrechtliche Spezialregelung weitere oder abweichende Kriterien f\u00fcr die Passivierung f\u00fcr Steuerzwecke aufstellt, kann es zu einer abweichenden Behandlung in der Steuerbilanz kommen (vgl. BFH-Urteil vom 19.08.2020 – XI R 32\/18, BFHE 270, 344, BStBl II 2021, 279, Rz 22).<\/li>
        4. aa) Die handelsrechtlichen GoB ergeben sich insbesondere aus den Bestimmungen des Ersten Abschnitts des Dritten Buchs „Vorschriften f\u00fcr alle Kaufleute“, den \u00a7\u00a7 238 ff. HGB, wobei ein Passivierungsgebot f\u00fcr Verbindlichkeiten aus \u00a7 246 Abs. 1 Satz 3, \u00a7 247 Abs. 1, \u00a7 253 Abs. 1 Satz 2, \u00a7 266 Abs. 3 HGB folgt (vgl. dazu z.B. BFH-Urteile vom 10.07.2019 – XI R 53\/17, BFHE 265, 249, BStBl II 2019, 803, Rz 17; vom 19.08.2020 – XI R 32\/18, BFHE 270, 344, BStBl II 2021, 279, Rz 23).<\/li>
        5. bb) Nach \u00a7 247 Abs. 1 HGB sind in der Handelsbilanz Schulden zu passivieren, wenn der Unternehmer zu einer dem Inhalt und der H\u00f6he nach bestimmten Leistung an einen Dritten verpflichtet ist, die vom Gl\u00e4ubiger erzwungen werden kann und die am zu beurteilenden Bilanzstichtag eine gegenw\u00e4rtige wirtschaftliche Belastung darstellt (vgl. BFH-Urteile vom 30.11.2011 – I R 100\/10, BFHE 235, 476, BStBl II 2012, 332, Rz 11, m.w.N.; vom 15.04.2015 – I R 44\/14, BFHE 249, 493, BStBl II 2015, 769, Rz 8; vom 28.09.2016 – II R 64\/14, BFHE 255, 90, BStBl II 2017, 104, Rz 16; vom 19.08.2020 – XI R 32\/18, BFHE 270, 344, BStBl II 2021, 279, Rz 24). Dies gilt nach dem aus \u00a7 5 Abs. 1 Satz 1 EStG folgenden sogenannten Ma\u00dfgeblichkeitsgrundsatz auch f\u00fcr Zwecke der Steuerbilanz (vgl. BFH-Urteile vom 15.04.2015 – I R 44\/14, BFHE 249, 493, BStBl II 2015, 769, Rz 8; vom 28.09.2016 – II R 64\/14, BFHE 255, 90, BStBl II 2017, 104, Rz 16; vom 19.08.2020 – XI R 32\/18, BFHE 270, 344, BStBl II 2021, 279, Rz 24).<\/li>
        6. cc) Nach allgemeinen Grunds\u00e4tzen entstehen Anspr\u00fcche und Verpflichtungen zu dem Zeitpunkt, zu dem die sie begr\u00fcndenden Tatbestandsmerkmale erf\u00fcllt sind (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 17.10.2013 – IV R 7\/11, BFHE 243, 256, BStBl II 2014, 302, Rz 20; vom 15.03.2017 – I R 11\/15, BFHE 258, 8, BStBl II 2017, 1043, Rz 20; vom 29.09.2022 – IV R 20\/19, BFHE 278, 301, BStBl II 2023, 435, Rz 31). Auf den Zeitpunkt der F\u00e4lligkeit der Verbindlichkeit kommt es nicht an (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 15.03.2017 – I R 11\/15, BFHE 258, 8, BStBl II 2017, 1043, Rz 20, m.w.N.; vom 29.09.2022 – IV R 20\/19, BFHE 278, 301, BStBl II 2023, 435, Rz 31).<\/li>
        7. b) Danach sind die Voraussetzungen f\u00fcr die handelsbilanzielle Passivierung der Beteiligungsbetr\u00e4ge als Verbindlichkeiten nicht erf\u00fcllt.<\/li>
        8. Zwar hatte die Kl\u00e4gerin den von A festgelegten Beteiligungsbetrag beim R\u00fcckerwerb des jeweiligen Kfz am Ende der Leasingdauer auch zu entrichten, wenn der tats\u00e4chliche Wert dieses Fahrzeugs h\u00f6her als der bereits zu Beginn des Leasings vereinbarte R\u00fcckkaufpreis war, so dass A keine Zahlung an die Kl\u00e4gerin zu leisten hatte. Die Entrichtung des Beteiligungsbetrags war unabh\u00e4ngig davon, ob der tats\u00e4chliche Wert des Leasingr\u00fcckl\u00e4ufers h\u00f6her (Gewinnfall) oder niedriger (Verlustfall) war als der im Voraus vereinbarte R\u00fcckkaufpreis und es im Verlustfall zum Ausgleich eines eingetretenen Restwertrisikos durch A kam. F\u00fcr die Passivierung einer Verbindlichkeit im Jahr des Abschlusses der Restwertvereinbarung fehlt es jedoch an einer rechtlichen Verpflichtung, da die Kl\u00e4gerin zu Beginn des Leasingvertrags (noch) nicht zu einer dem Inhalt und der H\u00f6he nach bestimmten Leistung verpflichtet war, die von A am Ende der Leasinglaufzeit h\u00e4tte erzwungen werden k\u00f6nnen (vgl. dazu R\u00e4tke, Steuern und Bilanzen \u2011\u2011StuB\u2011\u2011 2018, 725). Die Entrichtung des Beteiligungsbetrags war vom R\u00fcckerwerb des Leasingfahrzeugs abh\u00e4ngig. Er war nur zu zahlen, falls B, der Leasinggeber, sein R\u00fcckgaberecht aus\u00fcbte und die Kl\u00e4gerin das Kfz tats\u00e4chlich zur\u00fccknehmen musste (vgl. dazu Ludwig\/Oser\/Philippsen, StuB 2023, 290). Erst im Zeitpunkt des tats\u00e4chlichen R\u00fcckkaufs des Kfz stand fest, ob der Beteiligungsbetrag zu leisten war. Kam es nicht zum R\u00fcckkauf, weil der Leasingvertrag zum Beispiel vor dem regul\u00e4ren Vertragsende aufgehoben oder storniert wurde, entfiel auch der Beteiligungsbetrag. Ist die Verpflichtung \u2011\u2011wie hier\u2011\u2011 von dem Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abh\u00e4ngig, kann keine Bilanzierung einer gewissen Verbindlichkeit erfolgen (vgl. BFH-Urteil vom 04.02.1999 – IV R 54\/97, BFHE 187, 418, BStBl II 2000, 139,unter II.2.b aa).<\/li>
        9. Die gewinnmindernde Einstellung der Beteiligungsbetr\u00e4ge als Verbindlichkeit war danach unzutreffend. Das FA hat die von der Kl\u00e4gerin in der Bilanz zum Stichtag 31.12.2013 ausgewiesene Verbindlichkeit „Restwertabsicherung“ in H\u00f6he von \u2026 \u20ac mithin zu Recht gewinnerh\u00f6hend aufgel\u00f6st.<\/li>
        10. 2. F\u00fcr die Beteiligungsbetr\u00e4ge, die die Kl\u00e4gerin im Falle und im Zeitpunkt des R\u00fcckerwebs der Leasingfahrzeuge an A zu entrichten hatte, ist auch keine R\u00fcckstellung zu bilden. Denn dem bilanziellen Ausweis der aufschiebend bedingten Verpflichtung, an A die festgelegten Beteiligungsbeitr\u00e4ge beim R\u00fcckerwerb der Leasingfahrzeuge zu entrichten, stehen die Grunds\u00e4tze der (Nicht-)Bilanzierung schwebender Gesch\u00e4fte entgegen, ohne dass es noch auf die steuerrechtliche Sonderregelung des \u00a7 5 Abs. 4b EStG ank\u00e4me.<\/li>
        11. a) Anspr\u00fcche und Verbindlichkeiten aus einem schwebenden Gesch\u00e4ft d\u00fcrfen in der Bilanz grunds\u00e4tzlich nicht ausgewiesen werden (vgl. z.B. Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 23.06.1997 – GrS 2\/93, BFHE 183, 199, BStBl II 1997, 735, unter B.I.3.; BFH-Urteile vom 11.10.2007 – IV R 52\/04, BFHE 219, 129, BStBl II 2009, 705, unter II.D.2.d; vom 07.12.2017 – IV R 23\/14, BFHE 260, 312, BStBl II 2018, 444, Rz 22; vom 25.07.2019 – IV R 49\/16, BFH\/NV 2020, 15, Rz 20; vom 14.04.2022 – IV R 32\/19, BFHE 275, 543, BStBl II 2022, 832, Rz 27). W\u00e4hrend des Schwebezustands besteht die (widerlegbare) Vermutung, dass sich die wechselseitigen Rechte und Pflichten aus dem Vertrag wertm\u00e4\u00dfig ausgleichen (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. bereits Urteile des Reichsfinanzhofs vom 07.05.1920 – I A 302\/19, RFHE 3, 22; vom 25.03.1925 – VI A 67-69\/25, RStBl 1925, 166; BFH-Urteile vom 26.08.1992 – I R 24\/91, BFHE 169, 163, BStBl II 1992, 977; vom 25.01.1984 – I R 7\/80, BFHE 140, 449, BStBl II 1984, 344; vom 26.06.1980 – IV R 35\/74, BFHE 130, 533, BStBl II 1980, 506; vom 07.09.1954 – I 50\/54 U, BFHE 59, 311, BStBl III 1954, 330; Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 23.06.1997 – GrS 2\/93, BFHE 183, 199, BStBl II 1997, 735, unter B.I.3.; BFH-Urteile vom 11.10.2007 – IV R 52\/04, BFHE 219, 129, BStBl II 2009, 705, unter II.C.2.d; vom 07.12.2017 – IV R 23\/14, BFHE 260, 312, BStBl II 2018, 444, Rz 22; vom 25.07.2019 – IV R 49\/16, BFH\/NV 2020, 15, Rz 20; vom 14.04.2022 – IV R 32\/19, BFHE 275, 543, BStBl II 2022, 832, Rz 27).<\/li>
        12. Schwebende Gesch\u00e4fte sind gegenseitige, auf Leistungsaustausch gerichtete Vertr\u00e4ge im Sinne der \u00a7\u00a7 320 ff. des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB), die von der zur Sach- oder Dienstleistung verpflichteten Partei \u2011\u2011abgesehen von unwesentlichen Nebenpflichten\u2011\u2011 noch nicht voll erf\u00fcllt sind (vgl. z.B. Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 23.06.1997 – GrS 2\/93, BFHE 183, 199, BStBl II 1997, 735, unter B.I.3.; BFH-Urteile vom 28.07.2004 – XI R 63\/03, BFHE 207, 205, BStBl II 2006, 866, unter II.1.a.; vom 11.10.2007 – IV R 52\/04, BFHE 219, 129, BStBl II 2009, 705, unter II.D.2.d; vom 14.04.2022 – IV R 32\/19, BFHE 275, 543, BStBl II 2022, 832, Rz 27). Hat ausnahmsweise der zur Geldleistung Verpflichtete in Vorleistung zu treten, ist der Schwebezustand auch mit Erf\u00fcllung der Geldleistung beendet, obgleich die Sach- oder Dienstleistung noch nicht erbracht ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 18.12.2002 – I R 17\/02, BFHE 201, 234, BStBl II 2004, 126, unter II.6.; vom 11.10.2007 – IV R 52\/04, BFHE 219, 129, BStBl II 2009, 705, unter II.D.2.d). Ein Bilanzausweis ist bei schwebenden Gesch\u00e4ften daher nur geboten, wenn und soweit das Gleichgewicht solcher Vertragsbeziehungen durch Vorleistungen oder Erf\u00fcllungsr\u00fcckst\u00e4nde eines Vertragspartners „gest\u00f6rt“ ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 14.04.2022 – IV R 32\/19, BFHE 275, 543, BStBl II 2022, 832, Rz 27).<\/li>
        13. b) Ausgehend davon lag am ma\u00dfgeblichen Bilanzstichtag 31.12.2013 ein schwebendes Gesch\u00e4ft vor, das nicht zu bilanzieren ist.<\/li>
        14. aa) Die Kl\u00e4gerin ging die Verpflichtung, im Falle und im Zeitpunkt des R\u00fcckerwerbs der Leasingfahrzeuge die Beteiligungsbetr\u00e4ge an A zu entrichten, nur ein, weil A sich seinerseits im Gegenzug dazu verpflichtete, ein sich beim Leasingr\u00fcckl\u00e4ufer durch einen niedrigeren tats\u00e4chlichen Wert gegen\u00fcber dem im Voraus vereinbarten R\u00fcckkaufpreis realisierendes Restwertrisiko auszugleichen. Es lag mithin ein synallagmatischer Vertrag im Sinne der \u00a7\u00a7 323 ff. BGB vor, der auf einen gegenseitigen Leistungsaustausch gerichtet war (vgl. dazu auch Tiedchen, EFG 2022, 336; Tschatsch\/Kellner, Neue Wirtschafts-Briefe 2019, 406; a.A. Ludwig\/Oser\/Philippsen, StuB 2023, 290).<\/li>
        15. bb) Dieser gegenseitige Vertrag ist am ma\u00dfgeblichen Bilanzstichtag 31.12.2013 weder von A, der zur Absicherung eines sich realisierenden Restwertrisikos zum Barwertausgleich verpflichteten Partei, noch von der Kl\u00e4gerin, die im Falle des R\u00fcckerwerbs eines Leasingfahrzeugs zu einer Geldleistung verpflichtet war, erf\u00fcllt. Denn f\u00fcr die Frage, ob und wenn ja, in welchem Umfang der Leistungsverpflichtete seine Leistung erbracht hat und ihm der Anspruch auf die Gegenleistung so gut wie sicher ist, kommt es darauf an, zu welcher Leistung der Leistungsverpflichtete \u00fcberhaupt verpflichtet ist (vgl. BFH-Urteile vom 07.12.2017 – IV R 23\/14, BFHE 260, 312, BStBl II 2018, 444, Rz 26; vom 14.04.2022 – IV R 32\/19, BFHE 275, 543, BStBl II 2022, 832, Rz 29).<\/li>
        16. cc) Anders w\u00e4re es, wenn die Kl\u00e4gerin als die zur Geldleistung bei R\u00fcckkauf der Leasingfahrzeuge Verpflichtete vor dem ma\u00dfgeblichen Bilanzstichtag 31.12.2013 in Vorleistung getreten w\u00e4re und die bei R\u00fcckerwerb der Leasingfahrzeuge geschuldeten Beteiligungsbetr\u00e4ge an A vorausgezahlt h\u00e4tte. In diesem Fall w\u00e4re der Schwebezustand mit Erf\u00fcllung der Geldleistung beendet gewesen, obgleich die von A zu erbringende Gegenleistung, ein sich (m\u00f6glicherweise) realisierendes Restwertrisiko durch Barwertausgleich abzusichern, noch ausgestanden h\u00e4tte. Zu einem gewinnmindernden Abzug von Betriebsausgaben in H\u00f6he der vorausgezahlten Beteiligungsbetr\u00e4ge w\u00e4re es aber nicht gekommen. Die Kl\u00e4gerin h\u00e4tte insoweit ein nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut „Restwertabsicherung“, das beim R\u00fcckerwerb der Leasingfahrzeuge erfolgswirksam aufzul\u00f6sen gewesen w\u00e4re, in gleicher H\u00f6he aktivieren m\u00fcssen, weil als Anschaffungskosten dieses Verm\u00f6gensgegenstands der Preis f\u00fcr den Erwerb dieses Rechts gilt (zum Optionsrecht vgl. z.B. BFH-Urteil vom 22.05.2019 – XI R 44\/17, BFHE 265, 124, BStBl II 2020, 44, Rz 24, m.w.N.).<\/li>
        17. dd) Dem steht nicht entgegen, dass ein Kfz-H\u00e4ndler, der sich \u2011\u2011wie hier die Kl\u00e4gerin\u2011\u2011 bei der Ver\u00e4u\u00dferung von Fahrzeugen an Leasinggesellschaften verpflichtet, die Fahrzeuge am Ende der Leasingzeit zu einem bestimmten, verbindlich festgelegten Preis zur\u00fcckzukaufen, bei drohenden Verlusten aus einzelnen Gesch\u00e4ften R\u00fcckstellungen bilden kann (vgl. dazu BFH-Urteile vom 15.10.1997 – I R 16\/97, BFHE 184, 439, BStBl II 1998, 249; vom 25.07.2000 – VIII R 35\/97, BFHE 193, 93, BStBl II 2001, 566). Zu solchen Verlusten kann es im Streitfall schon nicht kommen, da die Kl\u00e4gerin das Restwertrisiko aus dem R\u00fcckerwerb der Leasingfahrzeuge regelm\u00e4\u00dfig durch die Zusage, die Beteiligungsbetr\u00e4ge an A zu entrichten, in voller H\u00f6he abgedeckt hat.<\/li>
        18. c) Auf die Frage, ob die Beteiligungsbetr\u00e4ge beim sp\u00e4teren Erwerb des Leasingr\u00fcckl\u00e4ufers zu dessen Anschaffungskosten geh\u00f6ren k\u00f6nnen (vgl. BFH-Urteil vom 22.05.2019 – XI R 44\/17, BFHE 265, 124, BStBl II 2020, 44) und dies dazu f\u00fchren muss, dass sie, wie das FA und das FG angenommen haben, nicht passiviert werden d\u00fcrfen, oder eine R\u00fcckstellung passiviert werden darf, weil es sich bei den Beteiligungsbetr\u00e4gen vor dem R\u00fcckerwerb um Anschaffungskosten eines nicht abnutzbaren immateriellen Wirtschaftsguts „Restwertabsicherung“ handelt, das von der Kl\u00e4gerin im Gegenzug zu aktivieren und erst beim R\u00fcckerwerb nach Ablauf der Leasingdauer des jeweiligen Kfz erfolgswirksam aufzul\u00f6sen w\u00e4re, kommt es deshalb nicht mehr an.<\/li>
        19. 3. Die streitgegenst\u00e4ndliche K\u00f6rperschaftsteuerfestsetzung f\u00fcr das Streitjahr vom 01.06.2016 erweist sich danach im Ergebnis als zutreffend, so dass das FG die Klage zu Recht als unbegr\u00fcndet abgewiesen hat. Die Entscheidung des FG stellt sich mithin aus anderen Gr\u00fcnden als richtig dar, so dass die Revision nach \u00a7 126 Abs. 4 FGO als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen ist.<\/li>
        20. 4. Der Senat entscheidet mit Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten ohne m\u00fcndliche Verhandlung durch Urteil (\u00a7 90 Abs. 2, \u00a7 121 Satz 1 FGO).<\/li>
        21. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

          ECLI:DE:BFH:2023:U.130923.XIR20.20.0 BFH XI. Senat KStG \u00a7 8 Abs 1 S 1, EStG \u00a7 4 Abs 1 S 1, EStG \u00a7 5 Abs 1 S 1, EStG \u00a7 5 Abs 4a S 1, EStG \u00a7 5 Abs 4b S 1, EStG \u00a7 6 Abs 1 Nr 2, HGB \u00a7 238, HGB \u00a7 238ff, HGB \u00a7 247 … Zur (steuer-)bilanziellen Behandlung eines „Beteiligungsbetrags“ des Kfz-H\u00e4ndlers zur Absicherung des Restwertrisikos durch den Hersteller im Rahmen des Leasing-Restwertmodells – BFH-Urteil vom 13. September 2023, XI R 20\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76506","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76506","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76506"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76506\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76506"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76506"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76506"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}