{"id":76514,"date":"2024-02-11T16:40:37","date_gmt":"2024-02-11T14:40:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76514"},"modified":"2024-02-11T16:40:37","modified_gmt":"2024-02-11T14:40:37","slug":"keine-verletzung-der-neutralitaetspflicht-durch-hinweis-auf-einen-beguenstigenden-fehler-bfh-beschluss-vom-10-januar-2024-xi-b-24-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/keine-verletzung-der-neutralitaetspflicht-durch-hinweis-auf-einen-beguenstigenden-fehler-bfh-beschluss-vom-10-januar-2024-xi-b-24-22\/","title":{"rendered":"Keine Verletzung der Neutralit\u00e4tspflicht durch Hinweis auf einen beg\u00fcnstigenden Fehler – BFH-Beschluss vom 10. Januar 2024, XI B 24\/22"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:B.100124.XIB24.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 76 Abs 1 S 1, FGO \u00a7 96 Abs 1 S 1 Halbs 1, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3, FGO \u00a7 116 Abs 3 S 3, FGO \u00a7 135 Abs 2, AO \u00a7 69, AO \u00a7 393 Abs 3 S 2, GG Art 2 Abs 1, GG Art 20 Abs 3<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 31. Januar 2022, Az: 11 K 2812\/17 H<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Das finanzgerichtliche Verfahren ist vom Amtsermittlungsgrundsatz gepr\u00e4gt, sodass das FG nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet ist, einen den Kl\u00e4ger beg\u00fcnstigenden Fehler des FA im Rahmen der Klageantr\u00e4ge zu seinen Lasten zu ber\u00fccksichtigen (Saldierungsgebot). Ein solcher Hinweis an die Beteiligten zur Vermeidung einer \u00dcberraschungsentscheidung verletzt die dem FG obliegende Neutralit\u00e4tspflicht nicht.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom 31.01.2022 – 11 K 2812\/17 H wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Kl\u00e4gers und Beschwerdef\u00fchrers (Kl\u00e4ger) ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  2. 1. Die Revision ist nicht wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011) zuzulassen.<\/li>
  3. a) Eine Rechtssache hat grunds\u00e4tzliche Bedeutung, wenn die f\u00fcr die Beurteilung des Streitfalls ma\u00dfgebliche Rechtsfrage das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts ber\u00fchrt. Die Beantwortung der Rechtsfrage muss aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit und\/oder der Rechtsentwicklung dem allgemeinen Interesse dienen. Es muss sich um eine kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige Rechtsfrage handeln, die im Revisionsverfahren auch gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnte (vgl. z.B. Beschl\u00fcsse des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 17.05.2021 – VIII B 88\/20, BFH\/NV 2021, 1353, Rz 7; vom 23.02.2022 – II B 26\/21, BFH\/NV 2022, 612, Rz 7). Einer allgemeinen und abstrakten Kl\u00e4rung nicht zug\u00e4nglich und damit nicht kl\u00e4rungsf\u00e4hig sind Rechtsfragen, deren Beantwortung von den besonderen Umst\u00e4nden des Einzelfalls abh\u00e4ngt (vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 21.09.2016 – VI B 34\/16, BFH\/NV 2017, 26, Rz 5; vom 23.07.2020 – VIII B 130\/19, BFH\/NV 2021, 33, Rz 4; vom 23.02.2022 – II B 26\/21, BFH\/NV 2022, 612, Rz 7). Die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Konkretisierung der Frage erfordert regelm\u00e4\u00dfig, dass die Rechtsfrage mit „Ja“ oder mit „Nein“ beantwortet werden kann; unzul\u00e4ssig ist eine Fragestellung, deren Beantwortung von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls abh\u00e4ngt und damit auf die Antwort „kann sein“ hinausl\u00e4uft (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 26.04.2018 – XI B 117\/17, BFH\/NV 2018, 953, Rz 51; vom 24.10.2023 – VIII B 70\/22, BFH\/NV 2024, 34, Rz 6). Neben der Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage in dem k\u00fcnftigen Revisionsverfahren fordert der BFH au\u00dferdem, dass eine Aussage zu dieser Rechtsfrage erforderlich war, um die vom Finanzgericht (FG) getroffene Entscheidung zu begr\u00fcnden (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 07.06.2011 – X B 212\/10, BFH\/NV 2011, 1709, Rz 5; vom 22.03.2023 – II B 26\/22, BFH\/NV 2023, 729, Rz 24, m.w.N.). Die Rechtsfrage darf mithin nicht hinweggedacht werden k\u00f6nnen, ohne dass der Urteilsausspruch entfiele (vgl. BFH-Beschluss vom 22.03.2023 – II B 26\/22, BFH\/NV 2023, 729, Rz 24).<\/li>
  4. b) Den vom Kl\u00e4ger aufgeworfenen Rechtsfragen kommt danach keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung im Sinne des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zu.<\/li>
  5. aa) Der Kl\u00e4ger h\u00e4lt es f\u00fcr kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig , ob das FG „seine Pflicht zur Neutralit\u00e4t und Unparteilichkeit [verletzt]\u201a wenn es in der m\u00fcndlichen Verhandlung Hinweise zu seiner Rechtsauffassung \u2026 gibt, die dazu f\u00fchren, dass das Finanzamt daraufhin von einer bereits angek\u00fcndigten Teilabhilfe \u2026 Abstand nimmt?“.<\/li>
  6. Diese Rechtsfrage ist nicht allgemein kl\u00e4rungsf\u00e4hig. Der aus Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und dem Gebot effektiven Rechtsschutzes abgeleitete Anspruch auf ein faires Verfahren verlangt als „allgemeines Prozessgrundrecht“, dass der Richter das Verfahren so gestalten muss, wie die Parteien beziehungsweise Beteiligten es von ihm erwarten d\u00fcrfen. Er darf sich nicht widerspr\u00fcchlich verhalten, insbesondere aber darf er aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Vers\u00e4umnissen keine Verfahrensnachteile f\u00fcr die Beteiligten ableiten und ist allgemein zur R\u00fccksichtnahme gegen\u00fcber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (vgl. dazu Beschl\u00fcsse des Bundesverfassungsgerichts vom 06.04.1998 – 1 BvR 2194\/97, Neue Juristische Wochenschrift \u2011\u2011NJW\u2011\u2011 1998, 2044; vom 18.07.2013 – 1 BvR 1623\/11, NJW 2014, 205; BFH-Beschl\u00fcsse vom 05.02.2014 – X B 138\/13, BFH\/NV 2014, 720, Rz 25 ff.; vom 16.03.2016 – X B 202\/15, BFH\/NV 2016, 1050, Rz 15 ff.). Ob der Richter hierbei die Pflicht zur Neutralit\u00e4t und Unparteilichkeit verletzt\u201a ist nicht allgemein und abstrakt kl\u00e4rbar, sondern kann allein anhand der jeweiligen Umst\u00e4nde des Einzelfalls beurteilt werden; denn Inhalt und Umfang der Hinweispflichten des \u00a7 76 Abs. 2 FGO richten sich wesentlich nach den jeweiligen Umst\u00e4nden des Einzelfalls (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 04.06.2003 – X B 16\/02, BFH\/NV 2003, 1212, unter II.1.a bb; vom 16.03.2016 – X B 202\/15, BFH\/NV 2016, 1050, Rz 14).<\/li>
  7. Im \u00dcbrigen ist das finanzgerichtliche Verfahren vom Amtsermittlungsgrundsatz (\u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) gepr\u00e4gt. Das FG ist nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, einen den Kl\u00e4ger beg\u00fcnstigenden Fehler des Finanzamts im Rahmen der Klageantr\u00e4ge zu seinen Lasten zu ber\u00fccksichtigen (sog. Saldierungsgebot, vgl. BFH-Entscheidungen vom 26.09.2005 – XI B 57\/04, BFH\/NV 2006, 517, unter 2.a; vom 19.05.2021 – X R 20\/19, BFHE 273, 237, Rz 83). Zur Vermeidung einer \u00dcberraschungsentscheidung kann es verpflichtet sein, auf eine m\u00f6gliche Saldierung vorab hinzuweisen (vgl. BFH-Beschluss vom 26.06.2021 – VIII B 46\/20, BFH\/NV 2021, 1511). Ein solcher Hinweis an die Beteiligten ist keine Verletzung der Neutralit\u00e4tspflicht (vgl. BFH-Beschluss vom 23.03.1995 – XI B 166\/94, BFH\/NV 1995, 998).<\/li>
  8. bb) Die vom Kl\u00e4ger dar\u00fcber hinaus aufgeworfenen Rechtsfragen, ob das „in \u00a7 393 Abs. 3 Satz 2 AO normierte Verwertungsverbot hinsichtlich Erkenntnissen aus Telefon\u00fcberwachung die Ber\u00fccksichtigung dort gewonnener Informationen in anderen (d.h. nicht den oder die Betroffenen, sondern Dritte betreffenden) Besteuerungsverfahren“, hindert und der „Rechtsbegriff der groben Fahrl\u00e4ssigkeit i.S.d. \u00a7 69 AO verkannt [wird], wenn das FG die grobe Pflichtverletzung bereits darin sieht, dass die Steuerpflichtige trotz Vorhandenseins von ‚Warnsignalen‘ das Amt des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers antritt, statt in Ansehung dieser Warnsignale davon Abstand zu nehmen“, sind nicht entscheidungserheblich. Diese Rechtsfragen k\u00f6nnten hinweggedacht werden, ohne dass der Ausspruch des angefochtenen Urteils des FG entfiele.<\/li>
  9. Das FG ist zwar der Auffassung, dass die Erkenntnisse aus einer Telefon\u00fcberwachung im Besteuerungsverfahren nicht verwertbar seien. Darauf beruht seine Entscheidung jedoch nicht. Nach der vom FG gewonnenen \u00dcberzeugung reichten die \u00c4u\u00dferungen des Steuerberaters \u2026 in dem abgeh\u00f6rten Telefonat nicht aus, um ihn als naheliegenden Haftungsschuldner in Betracht zu ziehen, sodass seiner materiell-rechtlichen Ansicht nach die Aus\u00fcbung des Auswahlermessens nicht zu beanstanden war. Selbst wenn das FG nicht von einem Verwertungsverbot ausgegangen w\u00e4re, w\u00e4re seine Entscheidung daher nicht anders ausgefallen.<\/li>
  10. Das FG hat seine Auffassung, dass der Kl\u00e4ger die ihm als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer auferlegten Pflichten grob fahrl\u00e4ssig verletzt hat, nicht allein auf die ihm bei seinem Einstieg als Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bekannten Umst\u00e4nde gest\u00fctzt, sondern gleicherma\u00dfen darauf, dass er nicht auf die Erf\u00fcllung von umsatzsteuerrechtlichen Mitteilungs-, Anmelde- und Zahlungspflichten f\u00fcr die get\u00e4tigten Gesch\u00e4fte geachtet und sich \u2011\u2011wenn \u00fcberhaupt\u2011\u2011 nur unzureichend um die Belange der betreffenden GmbH gek\u00fcmmert habe. Damit war auch eine Aussage des FG zu der vom Kl\u00e4ger in Bezug auf den Rechtsbegriff der groben Fahrl\u00e4ssigkeit im Sinne des \u00a7 69 der Abgabenordnung (AO) aufgeworfenen Rechtsfrage nicht erforderlich, um seine Entscheidung zu begr\u00fcnden.<\/li>
  11. 2. Die Verfahrensr\u00fcgen (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) sind entweder nicht hinreichend gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt oder nicht begr\u00fcndet.<\/li>
  12. a) Hinsichtlich der R\u00fcge, das FG habe gegen den klaren Inhalt der Akten versto\u00dfen, fehlt es an der erforderlichen Darlegung.<\/li>
  13. aa) Nach \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen \u00dcberzeugung. Das Gesamtergebnis des Verfahrens umfasst den gesamten durch das Klagebegehren begrenzten und durch die Sachaufkl\u00e4rung des Gerichts und die Mitverantwortung der Beteiligten konkretisierten Prozessstoff. Insbesondere verpflichtet \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 FGO das Gericht, den Inhalt der ihm vorliegenden Akten vollst\u00e4ndig und einwandfrei zu ber\u00fccksichtigen. \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 FGO ist danach zum Beispiel verletzt, wenn das FG seiner Entscheidung einen Sachverhalt zugrunde legt, der dem schriftlich festgehaltenen Vorbringen der Beteiligten nicht entspricht, oder wenn eine nach den Akten klar feststehende Tatsache oder sonst Teile des Gesamtergebnisses des Verfahrens unber\u00fccksichtigt geblieben sind (vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 26.06.2021 – VIII B 46\/20, BFH\/NV 2021, 1511, Rz 23; vom 20.09.2022 – VIII B 82\/21, BFH\/NV 2022, 1295, Rz 27; jeweils m.w.N.). Bei der Pr\u00fcfung, ob ein Verfahrensmangel vorliegt, ist der \u2011\u2011gegebenenfalls auf einer anderen Vertragsauslegung und Sachverhaltsw\u00fcrdigung beruhende\u2011\u2011 materiell-rechtliche Standpunkt des FG zugrunde zu legen (vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 15.12.2008 – IX B 39\/08, juris, unter 2.b; vom 20.09.2022 – VIII B 82\/21, BFH\/NV 2022, 1295, Rz 27).<\/li>
  14. bb) Einen Versto\u00df gegen die Verpflichtung aus \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO hat der Kl\u00e4ger nicht aufgezeigt. Er legt nicht dar, dass das angefochtene Urteil des FG im Sinne des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO auf der von ihm ger\u00fcgten „Aktenwidrigkeit“ \u2011\u2011welche er darin sieht, dass das FG aus seiner Sicht zu Unrecht von einem Verwertungsverbot nach \u00a7 393 Abs. 3 Satz 2 AO ausgegangen sei\u2011\u2011 beruhen kann. Dies w\u00e4re aber erforderlich gewesen, da das FG zu keinem anderen Ergebnis gelangt w\u00e4re, wenn es \u2011\u2011wie es in seinem Urteil ausgef\u00fchrt hat\u2011\u2011 die \u00c4u\u00dferungen in dem abgeh\u00f6rten Telefonat ber\u00fccksichtigt h\u00e4tte (siehe oben unter 1.b bb).<\/li>
  15. Soweit der Kl\u00e4ger sinngem\u00e4\u00df r\u00fcgt, das FG setze seine eigene Einsch\u00e4tzung an die Stelle der des Beklagten und Beschwerdegegners \u2011\u2011Finanzamt\u2011\u2011, macht er keinen Verfahrensfehler im Sinne des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO geltend, sondern wendet sich gegen die aus seiner Sicht materiell-rechtlich fehlerhafte Entscheidung des FG. Ein Versto\u00df gegen \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 FGO liegt nicht bereits deshalb vor, weil das FG den ihm vorliegenden Akteninhalt nicht entsprechend den kl\u00e4gerischen Vorstellungen w\u00fcrdigt oder die W\u00fcrdigung fehlerhaft erscheint. Insoweit handelt es sich um materiell-rechtliche Fehler, nicht um einen Verfahrensversto\u00df (vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 03.02.2016 – XI B 53\/15, BFH\/NV 2016, 954, Rz 36; vom 04.03.2020 – XI B 30\/19, BFH\/NV 2020, 611, Rz 14, m.w.N.).<\/li>
  16. b) Der vom Kl\u00e4ger als Verfahrensmangel im Sinne des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ger\u00fcgte Versto\u00df gegen Denkgesetze f\u00fchrt ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision. Verst\u00f6\u00dfe gegen Denkgesetze und Erfahrungss\u00e4tze sind in der Regel materiell-rechtliche Fehler und k\u00f6nnen nicht als Verfahrensmangel ger\u00fcgt werden (vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 20.06.2012 – X B 1\/12, BFH\/NV 2012, 1616, Rz 9; vom 11.02.2020 – XI B 69, 70\/19, BFH\/NV 2020, 891, Rz 5).<\/li>
  17. 3. Von einer Darstellung des Sachverhalts und einer weiter gehenden Begr\u00fcndung wird gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO abgesehen.<\/li>
  18. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    ECLI:DE:BFH:2024:B.100124.XIB24.22.0 BFH XI. Senat FGO \u00a7 76 Abs 1 S 1, FGO \u00a7 96 Abs 1 S 1 Halbs 1, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3, FGO \u00a7 116 Abs 3 S 3, FGO \u00a7 135 Abs 2, AO \u00a7 69, AO \u00a7 393 Abs 3 S … Keine Verletzung der Neutralit\u00e4tspflicht durch Hinweis auf einen beg\u00fcnstigenden Fehler – BFH-Beschluss vom 10. Januar 2024, XI B 24\/22<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76514","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76514","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76514"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76514\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76514"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76514"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76514"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}