{"id":76516,"date":"2024-02-11T16:42:12","date_gmt":"2024-02-11T14:42:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76516"},"modified":"2024-02-11T16:42:12","modified_gmt":"2024-02-11T14:42:12","slug":"zur-unternehmereigenschaft-einer-holdinggesellschaft-bfh-beschluss-vom-10-januar-2024-xi-b-13-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zur-unternehmereigenschaft-einer-holdinggesellschaft-bfh-beschluss-vom-10-januar-2024-xi-b-13-22\/","title":{"rendered":"Zur Unternehmereigenschaft einer Holdinggesellschaft – BFH-Beschluss vom 10. Januar 2024, XI B 13\/22"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:B.100124.XIB13.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 96 Abs 1 S 1 Halbs 1, FGO \u00a7 105 Abs 2 Nr 5, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3, FGO \u00a7 116 Abs 3 S 3, FGO \u00a7 119 Nr 6, FGO \u00a7 135 Abs 2, EGRL 112\/2006 Art 9<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 12. November 2021, Az: 5 K 7227\/15<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Der Umstand, dass eine Holdinggesellschaft auch die Kosten f\u00fcr eigene Leistungsbez\u00fcge in das von den Tochtergesellschaften an sie zu zahlende Entgelt kalkulatorisch einbezieht, steht der Annahme, dass Leistungen gegen Entgelt erbracht werden und eine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit vorliegt, nicht entgegen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12.11.2021 – 5 K 7227\/15 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten und Beschwerdef\u00fchrers (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  2. 1. Die Revision ist nicht wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011), die sich im zweiten Rechtsgang befindet, zuzulassen.<\/li>
  3. a) Eine Rechtssache hat grunds\u00e4tzliche Bedeutung, wenn die f\u00fcr die Beurteilung des Streitfalls ma\u00dfgebliche Rechtsfrage das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts ber\u00fchrt. Die Beantwortung der Rechtsfrage muss aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit und\/oder der Rechtsentwicklung dem allgemeinen Interesse dienen. Es muss sich um eine kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige Rechtsfrage handeln, die im Revisionsverfahren auch gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnte (vgl. z.B. Beschl\u00fcsse des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 17.05.2021 – VIII B 88\/20, BFH\/NV 2021, 1353, Rz 7; vom 23.02.2022 – II B 26\/21, BFH\/NV 2022, 612, Rz 7). Einer allgemeinen und abstrakten Kl\u00e4rung nicht zug\u00e4nglich und damit nicht kl\u00e4rungsf\u00e4hig sind Rechtsfragen, deren Beantwortung von den besonderen Umst\u00e4nden des Einzelfalls abh\u00e4ngt (vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 21.09.2016 – VI B 34\/16, BFH\/NV 2017, 26, Rz 5; vom 23.07.2020 – VIII B 130\/19, BFH\/NV 2021, 33, Rz 4; vom 23.02.2022 – II B 26\/21, BFH\/NV 2022, 612, Rz 7). Die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Konkretisierung der Frage erfordert regelm\u00e4\u00dfig, dass die Rechtsfrage mit „ja“ oder mit „nein“ beantwortet werden kann; unzul\u00e4ssig ist eine Fragestellung, deren Beantwortung von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls abh\u00e4ngt und damit auf die Antwort „kann sein“ hinausl\u00e4uft (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 26.04.2018 – XI B 117\/17, BFH\/NV 2018, 953, Rz 51; vom 24.10.2023 – VIII B 70\/22, juris, Rz 6).<\/li>
  4. b) Den vom FA aufgeworfenen Rechtsfragen kommt danach keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung im Sinne des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zu.<\/li>
  5. aa) Das FA h\u00e4lt es f\u00fcr kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig, „in welcher Weise und welchem Umfang Zahlungen auf entgeltlich vereinbarte Leistungen f\u00fcr die Beurteilung der Entgeltlichkeit zu ber\u00fccksichtigen sind, insbesondere im Hinblick auf die Abgrenzung zwischen steuerbarem Leistungsaustausch und nicht steuerbarem Gesellschafterbeitrag“. Es wirft ferner die Frage auf\u201a „inwieweit und wann tats\u00e4chliche Zahlungen auf vereinbarte Entgelte vorliegen m\u00fcssen, um in F\u00e4llen von Leistungen eines Gesellschafters an seine Gesellschaft nicht von einer Unentgeltlichkeit und damit nicht steuerbaren Gesellschafterbeitr\u00e4gen auszugehen“.<\/li>
  6. bb) Diese vom FA aufgeworfenen Rechtsfragen k\u00f6nnen nicht mit „ja“ oder „nein“ beantwortet werden und sind auch sonst nicht allgemein kl\u00e4rungsf\u00e4hig. Es h\u00e4ngt von den jeweiligen Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab, ob im Verh\u00e4ltnis von Gesellschafter und Gesellschaft ein entgeltlicher Leistungsaustausch oder ein nicht steuerbarer Gesellschafterbeitrag vorliegt.<\/li>
  7. cc) Im \u00dcbrigen sind die vom FA aufgeworfenen Fragen nicht kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig (vgl. BFH-Beschluss vom 11.06.2015 – V B 140\/14, BFH\/NV 2015, 1442, Rz 4 ff.). Im Kern macht das FA lediglich geltend, das Finanzgericht (FG) habe die Rechtsprechung des BFH unzutreffend auf den Streitfall angewendet, was die Zulassung der Revision nicht zu rechtfertigen vermag (vgl. BFH-Beschluss vom 09.04.2014 – XI B 10\/14, BFH\/NV 2014, 1099, Rz 15, m.w.N.).<\/li>
  8. 2. Die Revision ist auch nicht zur Rechtsfortbildung (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) zuzulassen.<\/li>
  9. a) Eine Zulassung der Revision nach \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO setzt voraus, dass \u00fcber bisher ungekl\u00e4rte Rechtsfragen „zur Fortbildung des Rechts“ zu entscheiden ist. Dieser Zulassungsgrund konkretisiert den der Nr. 1 des \u00a7 115 Abs. 2 FGO (vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 10.11.2010 – VIII B 159\/09, BFH\/NV 2011, 300, Rz 5; vom 09.06.2022 – X B 15\/21, BFH\/NV 2022, 1174, Rz 19). Es gelten insoweit die zur Darlegung der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung nach \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO h\u00f6chstrichterlich entwickelten Darlegungsanforderungen (vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 22.03.2011 – X B 165\/10, BFH\/NV 2011, 985, Rz 3; vom 09.06.2022 – X B 15\/21, BFH\/NV 2022, 1174, Rz 19).<\/li>
  10. b) Die vom FA zum Zulassungsgrund der Rechtsfortbildung hinsichtlich Vermittlungsleistungen, Auslagenersatz und Nachhaltigkeit aufgeworfenen Rechtsfragen beziehen sich im Kern auf tats\u00e4chliche Verh\u00e4ltnisse des konkreten Einzelfalls und ihre rechtliche W\u00fcrdigung. Sie sind einer allgemeinen und abstrakten Kl\u00e4rung mithin ebenso wenig zug\u00e4nglich. Es handelt sich insoweit gleichfalls um nicht kl\u00e4rungsf\u00e4hige Rechtsfragen.<\/li>
  11. c) Im \u00dcbrigen kommt es f\u00fcr das Vorliegen einer wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit nicht auf die Zahl der Ums\u00e4tze an, sondern darauf, ob sich eine Person wie ein Erzeuger, H\u00e4ndler oder Dienstleistender oder eine andere in Art. 9 der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem genannte Person verh\u00e4lt (vgl. allgemein Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union \u2011\u2011EuGH\u2011\u2011 AJFP Sibiu und DGRFP Bra\u015fov vom 20.01.2021 – C-655\/19, EU:C:2021:40, Rz 29 ff.). Dies ist nach Auffassung des FG bei der Kl\u00e4gerin und Beschwerdegegnerin (Kl\u00e4gerin) der Fall. Da sich ein Unternehmer typischerweise durch die Festsetzung seiner Preise bem\u00fcht, seine Kosten zu decken und eine Gewinnspanne zu erzielen (vgl. EuGH-Urteil Gmina O. vom 30.03.2023 – C-612\/21, EU:C:2023:279, Rz 38), steht der vom FA angef\u00fchrte Umstand, dass die Kl\u00e4gerin auch die Kosten f\u00fcr eigene Leistungsbez\u00fcge in das von den Tochtergesellschaften an sie zu zahlende Entgelt kalkulatorisch einbezogen hat, der Auffassung des FG, es l\u00e4gen Leistungen gegen Entgelt und eine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit vor, nicht entgegen.<\/li>
  12. 3. Die R\u00fcge von Verfahrensm\u00e4ngeln im Sinne des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ist entweder unbegr\u00fcndet oder nicht in der nach \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO erforderlichen Weise dargelegt.<\/li>
  13. a) Der vom FA ger\u00fcgte Versto\u00df, das Urteil des FG sei entgegen \u00a7 105 Abs. 2 Nr. 5 FGO nicht mit Gr\u00fcnden versehen (und damit im Sinne des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3, \u00a7 119 Nr. 6 FGO verfahrensfehlerhaft), liegt nicht vor.<\/li>
  14. aa) Von einem Versto\u00df gegen das Begr\u00fcndungsgebot und damit vom Vorliegen eines Verfahrensmangels im Sinne des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ist (nur) dann auszugehen, wenn den Beteiligten \u2011\u2011zumindest in Bezug auf einen der wesentlichen Streitpunkte\u2011\u2011 die M\u00f6glichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit hin zu \u00fcberpr\u00fcfen (vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 11.12.2013 – XI B 33\/13, BFH\/NV 2014, 714, Rz 17; vom 11.05.2015 – XI B 29\/15, BFH\/NV 2015, 1257, Rz 11; vom 23.03.2021 – XI B 69\/20, BFH\/NV 2021, 1108, Rz 34; jeweils m.w.N.). Ein Urteil enth\u00e4lt unter anderem dann keine hinreichenden Entscheidungsgr\u00fcnde, wenn das FG einen selbst\u00e4ndigen Anspruch oder ein selbst\u00e4ndiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel mit Stillschweigen \u00fcbergeht oder einen bestimmten Sachverhaltskomplex \u00fcberhaupt nicht ber\u00fccksichtigt; eine zu kurze, l\u00fccken- oder fehlerhafte Urteilsbegr\u00fcndung ist dagegen kein Verfahrensfehler (vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 03.02.2016 – XI B 53\/15, BFH\/NV 2016, 954, Rz 20; vom 23.03.2021 – XI B 69\/20, BFH\/NV 2021, 1108, Rz 34; BFH-Urteil vom 14.11.2018 – XI R 32\/17, BFH\/NV 2019, 280, Rz 22 und 23, m.w.N.). Ebenso liegt kein Verfahrensfehler vor, wenn noch zu erkennen ist, welche Feststellungen und \u00dcberlegungen f\u00fcr das Gericht ma\u00dfgeblich waren (vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 21.07.2017 – X B 167\/16, BFH\/NV 2017, 1447; vom 17.08.2020 – II B 32\/20, BFH\/NV 2021, 31, Rz 11; vom 23.03.2021 – XI B 69\/20, BFH\/NV 2021, 1108, Rz 34).<\/li>
  15. bb) Das FG hat nachvollziehbar begr\u00fcndet, warum es nach der Rechtsprechung des BFH und des EuGH davon ausgeht, dass die Kl\u00e4gerin im gesamten Streitzeitraum Unternehmerin war und gegen Entgelt Leistungen, die sie selbst von anderen Unternehmen bezog, an ihre Tochtergesellschaften erbracht hat. Das FG begr\u00fcndet ferner, weshalb nach dem Willen der Kl\u00e4gerin und den Tochtergesellschaften umsatzsteuerliche Leistungsentgelte abgerechnet werden sollten. Das FG h\u00e4lt es mit den im Termin vorgelegten Unterlagen f\u00fcr nachgewiesen, dass tats\u00e4chlich Zahlungen auf die abgerechneten Leistungen an die Kl\u00e4gerin geleistet worden seien. Danach hat das FG auch die Frage nach den Zahlungen in seiner Begr\u00fcndung nicht \u00fcbergangen, so dass auch insoweit entgegen dem Beschwerdevorbringen kein Verfahrensfehler in Gestalt eines Versto\u00dfes gegen das Begr\u00fcndungsgebot zu erkennen ist.<\/li>
  16. b) Der vom FA als Verfahrensmangel im Sinne des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ger\u00fcgte Versto\u00df gegen Denkgesetze f\u00fchrt ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision. Verst\u00f6\u00dfe gegen Denkgesetze und Erfahrungss\u00e4tze sind in der Regel materiell-rechtliche Fehler und k\u00f6nnen nicht als Verfahrensmangel ger\u00fcgt werden (vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 20.06.2012 – X B 1\/12, BFH\/NV 2012, 1616, Rz 9; vom 03.02.2016 – XI B 53\/15, BFH\/NV 2016, 954, Rz 36; vom 11.02.2020 – XI B 69, 70\/19, BFH\/NV 2020, 891, Rz 5).<\/li>
  17. c) Hinsichtlich der R\u00fcge, das FG habe gegen den klaren Inhalt der Akten versto\u00dfen, fehlt es an der erforderlichen Darlegung.<\/li>
  18. aa) Nach \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen \u00dcberzeugung. Das Gesamtergebnis des Verfahrens umfasst den gesamten durch das Klagebegehren begrenzten und durch die Sachaufkl\u00e4rung des Gerichts und die Mitverantwortung der Beteiligten konkretisierten Prozessstoff. Insbesondere verpflichtet \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 FGO das Gericht, den Inhalt der ihm vorliegenden Akten vollst\u00e4ndig und einwandfrei zu ber\u00fccksichtigen. \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 FGO ist danach zum Beispiel verletzt, wenn das FG seiner Entscheidung einen Sachverhalt zugrunde legt, der dem schriftlich festgehaltenen Vorbringen der Beteiligten nicht entspricht, oder wenn eine nach den Akten klar feststehende Tatsache oder sonst Teile des Gesamtergebnisses des Verfahrens unber\u00fccksichtigt geblieben sind (vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 26.06.2021 – VIII B 46\/20, BFH\/NV 2021, 1511, Rz 23; vom 20.09.2022 – VIII B 82\/21, BFH\/NV 2022, 1295, Rz 27; jeweils m.w.N.). Bei der Pr\u00fcfung, ob ein Verfahrensmangel vorliegt, ist der \u2011\u2011gegebenenfalls auf einer anderen Vertragsauslegung und Sachverhaltsw\u00fcrdigung beruhende\u2011\u2011 materiell-rechtliche Standpunkt des FG zugrunde zu legen (vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 15.12.2008 – IX B 39\/08, juris, unter 2.b; vom 20.09.2022 – VIII B 82\/21, BFH\/NV 2022, 1295, Rz 27).<\/li>
  19. bb) Einen Versto\u00df gegen die Verpflichtung aus \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO hat das FA nicht aufgezeigt.<\/li>
  20. Soweit das FA geltend macht, dass die Auslegung der m\u00fcndlichen Vereinbarung \u00fcber den Auslagenersatz durch das Gericht nicht dem schriftlichen Vortrag der Kl\u00e4gerin entspreche, legt es schon nicht den Anforderungen des \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechend dar, welche Schlussfolgerungen sich dem FG ausgehend von dessen materiell-rechtlichem Standpunkt, dass die Kosten einer in die Verwaltung einer Tochtergesellschaft eingreifenden Holdinggesellschaft zu den allgemeinen Aufwendungen des Steuerpflichtigen geh\u00f6rten und als solche Kostenelemente seiner Leistungen seien, aufgrund dieser Tatsachen h\u00e4tten aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen. Ein Versto\u00df gegen \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 FGO liegt im \u00dcbrigen nicht bereits deshalb vor, weil das FG \u2011\u2011wie das FA mit seinem Vorbringen , dass das FG die Rechtsfrage zum Vorsteuerabzug f\u00fcr Gemeinkosten und die Rechtsfrage zum Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis des Entgelts zum Umfang der Leistung auf unzul\u00e4ssige Weise vermische, im Kern geltend macht\u2011\u2011 den ihm vorliegenden Akteninhalt nicht entsprechend den kl\u00e4gerischen Vorstellungen gew\u00fcrdigt hat oder die W\u00fcrdigung fehlerhaft erscheint. Insoweit handelt es sich um materiell-rechtliche Fehler, nicht indes um einen Verfahrensversto\u00df (vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 12.09.1996 – X B 76\/96, BFH\/NV 1997, 246; vom 24.04.2007 – VIII B 251\/05, BFH\/NV 2007, 1521; vom 18.06.2012 – VI B 108\/11, BFH\/NV 2012, 1612; jeweils m.w.N.).<\/li>
  21. 4. Der Beschluss ergeht nach \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ohne weitere Begr\u00fcndung und ohne erneute Wiedergabe des Tatbestands (vgl. dazu das im ersten Rechtsgang ergangene BFH-Urteil vom 12.02.2020 – XI R 24\/18, BFHE 268, 351, BStBl II 2022, 191).<\/li>
  22. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    ECLI:DE:BFH:2024:B.100124.XIB13.22.0 BFH XI. Senat FGO \u00a7 96 Abs 1 S 1 Halbs 1, FGO \u00a7 105 Abs 2 Nr 5, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3, FGO \u00a7 116 Abs 3 S 3, FGO \u00a7 119 Nr 6, … Zur Unternehmereigenschaft einer Holdinggesellschaft – BFH-Beschluss vom 10. Januar 2024, XI B 13\/22<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76516","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76516","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76516"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76516\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76516"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76516"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76516"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}