{"id":76522,"date":"2024-02-15T13:10:51","date_gmt":"2024-02-15T11:10:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76522"},"modified":"2024-02-15T13:10:51","modified_gmt":"2024-02-15T11:10:51","slug":"vorsteuerberichtigung-bei-der-organgesellschaft-aufgrund-einer-erfolgreichen-insolvenzanfechtung-durch-den-organtraeger-ausgleichsansprueche-im-organkreis-aufgrund-einer-in-anderer-weise-begruend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/vorsteuerberichtigung-bei-der-organgesellschaft-aufgrund-einer-erfolgreichen-insolvenzanfechtung-durch-den-organtraeger-ausgleichsansprueche-im-organkreis-aufgrund-einer-in-anderer-weise-begruend\/","title":{"rendered":"Vorsteuerberichtigung bei der Organgesellschaft aufgrund einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung durch den Organtr\u00e4ger; Ausgleichsanspr\u00fcche im Organkreis aufgrund einer „in anderer Weise“ begr\u00fcndeten Masseverbindlichkeit – BFH-Urteil vom 06. Dezember 2023, XI R 5\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.061223.XIR5.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 17 Abs 1 S 2, UStG \u00a7 17 Abs 2 Nr 1 S 1, InsO \u00a7 35 Abs 1, InsO \u00a7 55 Abs 1 Nr 1, InsO \u00a7 134 Abs 1, InsO \u00a7 144 Abs 1, UStG \u00a7 2 Abs 2 Nr 2, BGB \u00a7 426, UStG VZ 2013 , UStG VZ 2014<\/p>\n\n\n\n

vorgehend S\u00e4chsisches Finanzgericht , 29. Mai 2019, Az: 8 K 1108\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Der Vorsteuerabzug ist auch dann bei der Organgesellschaft nach \u00a7 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 UStG zu berichtigen, wenn der Leistende ein (bereits vereinnahmtes) Entgelt an den Organtr\u00e4ger zur\u00fcckzahlt, der die Zahlung erfolgreich angefochten hat (Anschluss an das BFH-Urteil vom 24.08.2023 – V R 29\/21).<\/p>\n\n\n\n

2. Dieser Vorsteuerberichtigungsanspruch ist keine Masseverbindlichkeit der Organgesellschaft im Sinne des \u00a7 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, der durch eine Handlung des Insolvenzverwalters der Organgesellschaft begr\u00fcndet worden w\u00e4re (Anschluss an das BFH-Urteil vom 24.08.2023 – V R 29\/21).<\/p>\n\n\n\n

3. Eine in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begr\u00fcndete Masseverbindlichkeit der Organgesellschaft i.S. des \u00a7 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO kann vorliegen, falls der Insolvenzmasse der Organgesellschaft aufgrund der erfolgreichen Anfechtung des Organtr\u00e4gers ein Ausgleichsanspruch gegen den Organtr\u00e4ger (oder dessen Insolvenzmasse) zusteht.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des S\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 29.05.2019 – 8 K 1108\/17 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das S\u00e4chsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist Insolvenzverwalterin \u00fcber das Verm\u00f6gen der S GmbH (S). Das Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen der S wurde am \u2026.2011 er\u00f6ffnet.<\/li>
  2. Die Anteile an S hatte im Jahr 2010 die T GmbH (T) f\u00fcr 1 \u20ac erworben.<\/li>
  3. T war nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) seit Februar 2010 umsatzsteuerrechtliche Organtr\u00e4gerin und S Organgesellschaft. W\u00e4hrend des Bestehens der Organschaft meldete T die Umsatzsteuer f\u00fcr den Organkreis an, nahm den Vorsteuerabzug f\u00fcr den Organkreis vor und vereinnahmte entstandene Vorsteuer\u00fcberh\u00e4nge. Da S seit Mai 2010 in Liquidit\u00e4tsschwierigkeiten war, finanzierte T au\u00dferdem seit Juli 2010 Material-, Personal- und sonstige Kosten der S in H\u00f6he von \u2026 \u20ac.<\/li>
  4. \u00dcber das Verm\u00f6gen der T wurde ebenfalls am \u2026.2011 das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet. Der Insolvenzverwalter der T (Beigeladener) hat daraufhin s\u00e4mtliche Zahlungen der T an Lieferanten der S erfolgreich gem\u00e4\u00df \u00a7 134 der Insolvenzordnung (InsO) angefochten, weil S im Zeitpunkt der Bewirkung der Leistung insolvenzreif gewesen sei.<\/li>
  5. Seit dem \u2026.2011 wird (die Insolvenzmasse der) S unter einer neuen Steuernummer unter anderem wegen Umsatzsteuer gef\u00fchrt. Ihr gegen\u00fcber ergingen Umsatzsteuerbescheide f\u00fcr die Jahre 2013 und 2014 (Streitjahre).<\/li>
  6. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) setzte aufgrund der erfolgreichen Insolvenzanfechtungen gegen\u00fcber dem ehemaligen Insolvenzverwalter \u00fcber das Verm\u00f6gen der S mit auf \u00a7 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) gest\u00fctzten \u00c4nderungsbescheiden wegen Umsatzsteuer 2013 und 2014 die Umsatzsteuer h\u00f6her fest. Die Bescheide f\u00fchrten zu Nachzahlungen, die die Insolvenzmasse der S leisten soll.<\/li>
  7. Den Einspruch der Kl\u00e4gerin, mit der diese geltend machte, dass die von der Masse der T erlangten Vorteile aus den Insolvenzanfechtungen nicht gegen die Masse der S geltend gemacht werden k\u00f6nnten und die Organschaft mit der vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwaltung \u00fcber das Verm\u00f6gen der T beendet gewesen sei, wies das FA nach Ergehen der Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15.12.2016 – V R 26\/16 (BFHE 256, 571, BStBl II 2017, 735) und vom 29.03.2017 – XI R 5\/16 (BFHE 257, 465, BStBl II 2017, 738) als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Mit der Einspruchsentscheidung stellte das FA richtig, dass mit den angefochtenen \u00c4nderungsbescheiden der Vorsteuerabzug verringert worden sei. Die Berichtigung nach \u00a7 17 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. \u00a7 17 Abs. 1 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) sei gegen\u00fcber der Insolvenzmasse der S festzusetzen, weil die Forderungen der Lieferanten gegen\u00fcber S wieder aufgelebt seien. Der Berichtigungsbetrag sei eine Masseverbindlichkeit. Dass die Zahlungen in die Insolvenzmasse der T erfolgt seien, habe auf das umsatzsteuerrechtliche Ergebnis keinen Einfluss.<\/li>
  8. Das FG hat mit Beschluss vom 05.12.2018 den Insolvenzverwalter \u00fcber das Verm\u00f6gen der T antragsgem\u00e4\u00df nach \u00a7 174 Abs. 5 Satz 2 AO beigeladen.<\/li>
  9. Das FG hat der Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2020, 1862 ver\u00f6ffentlichten Urteil stattgegeben. Es hat die Auffassung vertreten, die angefochtenen \u00c4nderungsbescheide seien aufzuheben, weil die Kl\u00e4gerin in ihrer Eigenschaft als Insolvenzverwalterin der S weder durch eigene Handlungen Zahlungsvorg\u00e4nge angefochten habe noch die streitigen Betr\u00e4ge zur Masse habe ziehen k\u00f6nnen. Eine Berichtigung nach \u00a7 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG h\u00e4tte nur dann vorgenommen werden d\u00fcrfen, wenn Masseverbindlichkeiten der S entstanden w\u00e4ren. Nur der als Masseverbindlichkeit anzusetzende Teil des Umsatzsteueranspruchs d\u00fcrfe durch Steuerbescheid gegen den Insolvenzverwalter geltend gemacht werden. Das FG habe im vorliegenden Verfahren nicht dar\u00fcber zu entscheiden, ob der Beigeladene durch Steuerbescheid in Anspruch zu nehmen sei, wof\u00fcr spreche, dass sowohl der zun\u00e4chst in Anspruch genommene Vorsteuerabzug als auch die Notwendigkeit der Berichtigung ausschlie\u00dflich auf das Handeln der T und des Beigeladenen als Insolvenzverwalter der T zur\u00fcckzuf\u00fchren seien. Es sei kein Grund ersichtlich, weshalb die Verantwortung zur Berichtigung auf die Kl\u00e4gerin \u00fcbergehen solle, obwohl der Beigeladene die Zahlungen angefochten habe.<\/li>
  10. Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts (\u00a7 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. \u00a7 17 Abs. 1 Satz 2 UStG, \u00a7 55 Abs. 1 InsO).<\/li>
  11. Es macht in Bezug auf \u00a7 17 UStG geltend, das FG habe zu Unrecht angenommen, dass die aus der Insolvenzanfechtung resultierende Berichtigung allenfalls gegen\u00fcber dem Beigeladenen vorzunehmen sei. Zwar habe zun\u00e4chst T den Vorsteuerabzug aus den Eingangsleistungen geltend gemacht. Sp\u00e4testens im \u2026 2011 habe jedoch die Organschaft geendet. Die Pflicht zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs treffe daher die Kl\u00e4gerin, da mit dem Ende der Organschaft die Leistungsbez\u00fcge wieder S zuzurechnen seien. Eventuelle interne Ausgleichsanspr\u00fcche zwischen S und T betr\u00e4fen nicht das Rechtsverh\u00e4ltnis der S beziehungsweise der Kl\u00e4gerin zum FA. Dass der Beigeladene einen Ausgleich ablehne, f\u00fchre nicht dazu, dass T als wirtschaftlich Beg\u00fcnstigte im Sinne des \u00a7 17 Abs. 1 Satz 4 UStG anzusehen sei.<\/li>
  12. Zu \u00a7 55 Abs. 1 InsO tr\u00e4gt das FA vor, das FG habe zu Unrecht angenommen, dass Masseverbindlichkeiten nur angenommen werden k\u00f6nnten, wenn die Kl\u00e4gerin die Insolvenzanfechtung vorgenommen oder die Insolvenzmasse der S eine Zahlung erhalten h\u00e4tte. Die Auffassung des FG widerspreche dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 16.12.2009 – 8 C 9.09 (Neue Juristische Wochenschrift \u2011\u2011NJW\u2011\u2011 2010, 2152) sowie den BFH-Urteilen vom 18.05.2010 – X R 60\/08 (BFHE 229, 62, BStBl II 2011, 429) und vom 03.08.2016 – X R 25\/14 (BFH\/NV 2017, 317). Es reiche aus, dass die entstandene Abgabenforderung die Insolvenzmasse betreffe und nach Insolvenzer\u00f6ffnung begr\u00fcndet worden sei, um anzunehmen, dass sie „in anderer Weise“ begr\u00fcndet worden sei. Ob dadurch Ertr\u00e4ge zur Insolvenzmasse flie\u00dfen, sei insoweit unerheblich. Die Lieferantenforderungen, die wiederaufgelebt seien, richteten sich gegen die Masse der S. Dies f\u00fchre spiegelbildlich zur Berichtigung bei S. Au\u00dferdem habe der fr\u00fchere Insolvenzverwalter der S eine vorrangige Deckungsanfechtung gegen\u00fcber den Lieferanten unterlassen. Gegen\u00fcber anderen Anfechtungsgegnern habe er auf Deckungsanfechtungen verzichtet und daf\u00fcr Zahlungen zugunsten der Insolvenzmasse der S erhalten, so dass er davon Kenntnis gehabt habe. Die Forderung des FA k\u00f6nne au\u00dferdem nicht als insolvenzfreies Verm\u00f6gen (\u00a7 35 Abs. 1, \u00a7 36 InsO) angesehen werden, da die Kl\u00e4gerin als Kapitalgesellschaft \u00fcber ein solches nicht verf\u00fcge.<\/li>
  13. Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen, hilfsweise, die Vorentscheidung aufzuheben und den Rechtsstreit an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/li>
  14. Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  15. Sie verteidigt die angefochtene Vorentscheidung.<\/li>
  16. Zu \u00a7 17 UStG bringt sie vor, Adressat einer Vorsteuerberichtigung sei bei einem vom Organtr\u00e4ger geltend gemachten Vorsteuerabzug der Organtr\u00e4ger. Forderungen gegen\u00fcber der S seien sp\u00e4testens mit Insolvenzer\u00f6ffnung uneinbringlich geworden. Der Anspruch des FA k\u00f6nne sich nach \u00a7 37 Abs. 2 AO nur gegen den Beigeladenen richten, da die Zahlung der T an die Lieferanten rechtsgrundlos erfolgt sei. Der Hinweis des FA darauf, dass sich die wiederaufgelebten Lieferantenforderungen gegen S richten, lasse au\u00dfer Betracht, dass daf\u00fcr der interne Ausgleichsanspruch der T weggefallen sei (Passiv-Passiv-Tausch).<\/li>
  17. In Bezug auf \u00a7 55 InsO bringt die Kl\u00e4gerin vor, es fehle ein Bezug zur Insolvenzmasse. Soweit das FA ein Unterlassen des fr\u00fcheren Insolvenzverwalters der S geltend mache, sei dieses nur sch\u00e4dlich, soweit eine Amtspflicht zum T\u00e4tigwerden bestanden habe. Dies sei hier zu verneinen, da Zahlungen der T angefochten worden seien. Insolvenzanfechtungen des Insolvenzverwalters der S seien daher nicht erfolgversprechend gewesen.<\/li>
  18. Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Er macht geltend, die Organschaft habe bereits am \u2026.2011 (dem Tag der Er\u00f6ffnung des vorl\u00e4ufigen Insolvenzverfahrens) geendet. Selbst unter Ber\u00fccksichtigung der Revisionserwiderung treffe die Auffassung des FA zu. Im Zeitpunkt der Anfechtung habe die Organschaft nicht mehr bestanden. Dass T die angefochtenen Zahlungen geleistet habe, sei f\u00fcr die Vorsteuerberichtigungspflicht der Kl\u00e4gerin nicht relevant. Die Rechtsfolge, dass die Forderungen gegen die S wieder aufleben, ergebe sich aus den \u00a7\u00a7 134, 144 InsO. Die Forderungen der Lieferanten gegen S seien zur Tabelle der S anzumelden. F\u00fcr die Vorsteuerberichtigung k\u00f6nne nichts anderes gelten. Es treffe zwar zu, dass der Insolvenzverwalter der S die Zahlungen nicht habe anfechten k\u00f6nnen. Allerdings stelle die Anfechtung nur die Situation vor Insolvenzanfechtung (n\u00e4mlich das Bestehen von Verbindlichkeiten gegen\u00fcber S und R\u00fcckfluss der Verm\u00f6genswerte an T) wieder her. Es liege auch kein Passiv-Passiv-Tausch vor. Der Ausgleichssaldo sei auf das Ende der Organschaft zu berechnen und habe sich durch die erfolgreichen Anfechtungen ver\u00e4ndert. Der Beigeladene folge der Auffassung des FA.<\/li>
  19. Im Laufe des Revisionsverfahrens hat das FA aufgrund einer Umsatzsteuer-Nachschau am 19.03.2020 einen \u00c4nderungsbescheid wegen Umsatzsteuer 2014 erlassen, der nach Mitteilung des FA den Streitgegenstand nicht ber\u00fchrt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet; sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung des Rechtsstreits an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011).<\/li>
    2. Das FG hat zwar zu Recht angenommen, dass das Entstehen von Masseverbindlichkeiten nach \u00a7 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO voraussetzt, dass Verbindlichkeiten durch Handlungen des Insolvenzverwalters der Kl\u00e4gerin oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begr\u00fcndet werden, ohne zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zu geh\u00f6ren. Das FG hat aber nicht gepr\u00fcft, ob die zweite Alternative des \u00a7 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO dadurch verwirklicht worden ist, dass die Kl\u00e4gerin als Organgesellschaft gegen den Beigeladenen einen Anspruch im Rahmen des zivilrechtlichen Gesamtschuldnerausgleichs erworben hat, der bei der Insolvenzmasse der T eine Masseverbindlichkeit ist, weil er durch Handlungen des Beigeladenen entstanden ist. Dazu sind vom FG weitere Feststellungen zu treffen.<\/li>
    3. 1. Die vom FG offen gelassene Frage, ob im Streitfall die Voraussetzungen f\u00fcr eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs gem\u00e4\u00df \u00a7 17 UStG vorliegen, ist, was das FG bei seiner Entscheidungsfindung noch nicht ber\u00fccksichtigen konnte, nach der Rechtsprechung des BFH zu bejahen.<\/li>
    4. a) Hat sich die Bemessungsgrundlage f\u00fcr einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG ge\u00e4ndert, hat nach \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 UStG der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgef\u00fchrt hat, den daf\u00fcr geschuldeten Steuerbetrag und nach \u00a7 17 Abs. 1 Satz 2 UStG der Unternehmer, an den der Umsatz ausgef\u00fchrt wurde, den Vorsteuerabzug zu berichtigen. Dies gilt nach \u00a7 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG sinngem\u00e4\u00df, wenn das vereinbarte Entgelt f\u00fcr eine steuerpflichtige Lieferung, sonstige Leistung oder einen steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb uneinbringlich geworden ist. Erst wenn das Entgelt nachtr\u00e4glich vereinnahmt wird, sind Steuerbetrag und Vorsteuerabzug erneut zu berichtigen (\u00a7 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG).<\/li>
    5. b) Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs beruht unionsrechtlich nicht auf Art. 90, sondern auf Art. 185 der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem \u2011\u2011MwStSystRL\u2011\u2011 (vgl. BFH-Urteile vom 15.12.2016 – V R 26\/16, BFHE 256, 571, BStBl II 2017, 735, Rz 12; vom 29.03.2017 – XI R 5\/16, BFHE 257, 465, BStBl II 2017, 738, Rz 18; BFH-Beschluss vom 13.11.2018 – V B 60\/18, BFH\/NV 2019, 134, Rz 4). Soweit es um den Vorsteuerabzug geht, ist dieser zu berichtigen, wenn sich die Faktoren, die bei der Bestimmung des Vorsteuerabzugsbetrags ber\u00fccksichtigt werden, ge\u00e4ndert haben (Art. 185 Abs. 1 MwStSystRL). In F\u00e4llen, in denen keine oder eine nicht vollst\u00e4ndige Zahlung geleistet wird, k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten eine Berichtigung verlangen (Art. 185 Abs. 2 Unterabs. 2 MwStSystRL). Davon hat die Bundesrepublik Deutschland durch \u00a7 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG Gebrauch gemacht.<\/li>
    6. c) Zahlt ein Gl\u00e4ubiger des Insolvenzschuldners Betr\u00e4ge, die er vor Insolvenzer\u00f6ffnung vom Insolvenzschuldner vereinnahmt hat, nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung in die Insolvenzmasse zur\u00fcck, ist der Vorsteuerabzug gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. \u00a7 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG zu berichtigen (vgl. BFH-Urteile vom 15.12.2016 – V R 26\/16, BFHE 256, 571, BStBl II 2017, 735, Rz 14; vom 29.03.2017 – XI R 5\/16, BFHE 257, 465, BStBl II 2017, 738, Rz 20; BFH-Beschluss vom 27.09.2017 – XI R 18\/16, BFH\/NV 2018, 244, Rz 23). Dies gilt \u2011\u2011was das FG noch nicht ber\u00fccksichtigen konnte\u2011\u2011 auch dann, wenn der leistende Unternehmer ein bereits vereinnahmtes Entgelt, das ein Dritter entrichtet hat, an einen Dritten zur\u00fcckzahlt, weil dessen Insolvenzverwalter die Zahlung erfolgreich angefochten hat, und zwar auch dann, wenn im Zeitpunkt der R\u00fcckzahlung \u00fcber das Verm\u00f6gen des Leistungsempf\u00e4ngers das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet ist. Der Senat verweist insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf das zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmte BFH-Urteil vom 24.08.2023 – V R 29\/21 (Rz 11 ff.), dem er sich anschlie\u00dft.<\/li>
    7. d) Der Umstand, dass zwischen S und T urspr\u00fcnglich eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft bestand, \u00e4ndert an der zivilrechtlichen Selbst\u00e4ndigkeit der Organgesellschaft und dem Umstand, dass sich die (wieder aufgelebten) Zahlungsanspr\u00fcche der Dritten zivilrechtlich gegen S als Vertragspartnerin und nicht gegen T richten, nichts (vgl. BFH-Urteil vom 24.05.2023 – XI R 45\/20, Deutsches Steuerrecht \u2011\u2011DStR\u2011\u2011 2023, 2282, Rz 34 und 47, m.w.N.).<\/li>
    8. e) Aufgrund des Insolvenzverfahrens der S sind die wieder aufgelebten zivilrechtlichen Zahlungsanspr\u00fcche der Leistenden gegen S auch uneinbringlich (vgl. BFH-Urteil vom 24.09.2014 – V R 48\/13, BFHE 247, 460, BStBl II 2015, 506, Rz 27; BFH-Beschluss vom 27.09.2017 – XI R 18\/16, BFH\/NV 2018, 244, Rz 23).<\/li>
    9. 2. Zu Recht ist das FG davon ausgegangen, dass die von einem Insolvenzverwalter eines Dritten vorgenommene Insolvenzanfechtung, die eine Vorsteuerberichtigung beim Leistungsempf\u00e4nger zur Folge hat, nicht dazu f\u00fchrt, dass im Verfahren des Leistungsempf\u00e4ngers der aus der Vorsteuerberichtigung resultierende Steueranspruch im Sinne des \u00a7 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO durch eine Handlung des Insolvenzverwalters begr\u00fcndet worden w\u00e4re. Im Hinblick auf die insolvenzrechtliche Trennung der Verfahren \u00fcber die personenverschiedenen Insolvenzschuldner w\u00e4re unerheblich, wenn in beiden Verfahren dieselbe Person als Insolvenzverwalter eingesetzt worden w\u00e4re. Der Senat verweist auch insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf das BFH-Urteil vom 24.08.2023 – V R 29\/21 (Rz 19 ff.), dem er sich anschlie\u00dft.<\/li>
    10. 3. Nicht gepr\u00fcft hat das FG allerdings, ob der streitige Steueranspruch des FA gegen die Kl\u00e4gerin eine Masseverbindlichkeit ist, die in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begr\u00fcndet worden ist, weil S aufgrund der Insolvenzanfechtungen des Beigeladenen m\u00f6glicherweise ein Ausgleichsanspruch gegen T im Rahmen des internen Gesamtschuldnerausgleichs zwischen ihr und T zustehen k\u00f6nnte. Dieser Anspruch k\u00f6nnte zu der von der Kl\u00e4gerin verwalteten Masse der S geh\u00f6ren (und eine Masseverbindlichkeit der T sein, weil er gegebenenfalls durch die Insolvenzanfechtung als Handlung des Beigeladenen als Insolvenzverwalter der T entstanden ist). Die Vorentscheidung ist deshalb aufzuheben.<\/li>
    11. a) Masseverbindlichkeiten sind nach \u00a7 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO auch die Verbindlichkeiten, die in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begr\u00fcndet werden, ohne zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zu geh\u00f6ren.<\/li>
    12. aa) Den „in anderer Weise“ durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Masse begr\u00fcndeten Verbindlichkeiten sind Abgabenforderungen zuzuordnen, soweit sie die Insolvenzmasse betreffen. Daf\u00fcr kommt es nicht darauf an, ob der Abgabentatbestand durch ein Verhalten des Insolvenzverwalters oder durch andere Tatsachen erf\u00fcllt ist; vielmehr gen\u00fcgt, dass die Abgabenforderung selbst einen Bezug zur Insolvenzmasse aufweist und erst nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens begr\u00fcndet wurde (vgl. BVerwG-Urteil vom 16.12.2009 – 8 C 9.09, NJW 2010, 2152, Rz 14). Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn eine Steuer f\u00fcr einen Gegenstand anf\u00e4llt, der zur Insolvenzmasse geh\u00f6rt und von ihr genutzt wird (vgl. BFH-Urteil vom 29.08.2007 – IX R 4\/07, BFHE 218, 435, BStBl II 2010, 145, unter III.2.b.dd). Eine aktive Ma\u00dfnahme des Verwalters ist daf\u00fcr nicht erforderlich (vgl. BFH-Urteile vom 07.07.2020 – X R 13\/19, BFHE 270, 24, BStBl II 2021, 174, Rz 38; vom 14.12.2022 – X R 9\/20, BFHE 279, 491, Rz 40).<\/li>
    13. bb) Der Begriff der „Insolvenzmasse“ ist in \u00a7 35 Abs. 1 InsO dahingehend bestimmt, dass das Insolvenzverfahren das gesamte Verm\u00f6gen erfasst, das dem Schuldner zur Zeit der Er\u00f6ffnung des Verfahrens geh\u00f6rt und das er w\u00e4hrend des Verfahrens erlangt (vgl. BFH-Urteile vom 07.04.2005 – V R 5\/04, BFHE 210, 156, BStBl II 2005, 848, unter II.2.b; vom 13.04.2011 – II R 49\/09, BFHE 234, 97, BStBl II 2011, 944, Rz 14). Er umfasst das Verm\u00f6gen des Schuldners im Sinne der Aktiva, nicht seine Verbindlichkeiten (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs \u2011\u2011BGH\u2011\u2011 vom 12.01.2017 – IX ZR 87\/16, Betriebs-Berater 2017, 528, Rz 21; BFH-Urteil vom 24.08.2023 – V R 29\/21, Rz 25). „Verm\u00f6gen“ einer Person sind deren Sachen und geldwerten Rechte und G\u00fcter (vgl. BFH-Urteil vom 13.04.2011 – II R 49\/09, BFHE 234, 97, BStBl II 2011, 944, Rz 19; s.a. zu Eink\u00fcnften und Gewinnen BFH-Urteile vom 10.07.2019 – X R 31\/16, BFHE 265, 300, BStBl II 2022, 488, Rz 53 ff.; vom 07.07.2020 – X R 13\/19, BFHE 270, 24, BStBl II 2021, 174, Rz 28 ff.).<\/li>
    14. b) Ausgehend davon liegt, wovon das FG zutreffend implizit ausgegangen ist, keine durch Steuerbescheid gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin festzusetzende Masseverbindlichkeit vor, wenn die Masse der S durch die Anfechtung des Insolvenzverwalters der T kein Aktivverm\u00f6gen erworben hat. Der Senat verweist auch insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf das BFH-Urteil vom 24.08.2023 – V R 29\/21 (Rz 19 ff.).<\/li>
    15. c) Allerdings hat das FG nicht gepr\u00fcft, ob S durch die Anfechtung Anspr\u00fcche gegen T erworben hat, die zur Masse geh\u00f6ren.<\/li>
    16. aa) Im Streitfall lag eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft vor, bei der T als Steuerschuldner und S als haftende Organgesellschaft \u2011\u2011obwohl es an der Gleichstufigkeit der Schuld fehlt\u2011\u2011 als Gesamtschuldner behandelt werden und ein eventueller Innenausgleich nach b\u00fcrgerlichem Recht entsprechend \u00a7 426 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) vorgenommen wird (vgl. BGH-Urteile vom 19.01.2012 – IX ZR 2\/11, BGHZ 192, 221, Rz 27, 28 und 29 und vom 29.01.2013 – II ZR 91\/11, DStR 2013, 478, Rz 10, zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft; vom 22.10.1992 – IX ZR 244\/91, BGHZ 120, 50, Rz 15 ff., zur gewerbesteuerrechtlichen Organschaft; vom 01.12.2003 – II ZR 202\/01, DStR 2004, 468, Rz 6, zu Umsatzsteuer und Gewerbesteuer bei Ergebnisabf\u00fchrungsvertrag). Im Innenverh\u00e4ltnis zwischen S und T ist daran anzukn\u00fcpfen, ob und in welchem Umfang die Steuerschuld aus der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit der S oder der T herr\u00fchrt; derjenige Beteiligte am Organkreis, aus dessen Ums\u00e4tzen die Umsatzsteuerbetr\u00e4ge herr\u00fchren, hat im Innenverh\u00e4ltnis auch die Steuerlast zu tragen (vgl. BGH-Urteile vom 29.01.2013 – II ZR 91\/11, DStR 2013, 478, Rz 11, zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft und vom 22.10.1992 – IX ZR 244\/91, BGHZ 120, 50, Rz 21, zur gewerbesteuerrechtlichen Organschaft; BFH-Urteil vom 23.09.2009 – VII R 43\/08, BFHE 226, 391, BStBl II 2010, 215, unter II.3.b aa; BFH-Beschluss vom 20.02.2018 – XI B 129\/17, BFH\/NV 2018, 641).<\/li>
    17. bb) Dies bedeutet im Umkehrschluss auch, dass ein bereits durchgef\u00fchrter Gesamtschuldnerausgleich m\u00f6glicherweise erneut durchgef\u00fchrt oder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden muss, wenn sich die Umst\u00e4nde nachtr\u00e4glich \u00e4ndern, um zwischen Organgesellschaft und Organtr\u00e4ger eine zutreffende interne Lastenverteilung (wieder) herzustellen (vgl. BFH-Urteil vom 24.05.2023 – XI R 45\/20, DStR 2023, 2282, Rz 36, 47).<\/li>
    18. cc) Ein eventueller Ausgleichsanspruch der S gegen T, der gegebenenfalls zu der von der Kl\u00e4gerin verwalteten Insolvenzmasse der S geh\u00f6ren w\u00fcrde und damit Aktivverm\u00f6gen im Sinne der \u00a7\u00a7 35, 55 InsO w\u00e4re, k\u00f6nnte eine Masseverbindlichkeit der T sein, da der Anspruch im Sinne des \u00a7 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO durch Handlungen des Beigeladenen als Insolvenzverwalter der T (den R\u00fcckzahlungen aufgrund von dessen Insolvenzanfechtungen) begr\u00fcndet worden sein k\u00f6nnte. Erst durch die R\u00fcckzahlungen wurde der Anspruch des FA im Sinne des \u00a7 17 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. \u00a7 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG (siehe oben II.1.) begr\u00fcndet (vgl. BFH-Urteile vom 29.03.2017 – XI R 5\/16, BFHE 257, 465, BStBl II 2017, 738, Rz 26; vom 15.12.2016 – V R 26\/16, BFHE 256, 571, BStBl II 2017, 735, Rz 24 f.). Dies gilt in gleicher Weise f\u00fcr einen sich aus den R\u00fcckzahlungen gegebenenfalls ergebenden Ausgleichsanspruch der S gegen T.<\/li>
    19. 4. Die Sache ist nicht spruchreif.<\/li>
    20. Das FG hat keine tats\u00e4chlichen Feststellungen dazu getroffen, ob aufgrund der erfolgreichen Insolvenzanfechtungen des Beigeladenen der von der Kl\u00e4gerin verwalteten Masse der S gegen die Masse der T analog \u00a7 426 BGB Ausgleichsanspr\u00fcche zustehen. Die notwendigen weiteren tats\u00e4chlichen Feststellungen muss das FG im zweiten Rechtsgang nachholen.<\/li>
    21. 5. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung auf das FG beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:U.061223.XIR5.20.0 BFH XI. Senat UStG \u00a7 17 Abs 1 S 2, UStG \u00a7 17 Abs 2 Nr 1 S 1, InsO \u00a7 35 Abs 1, InsO \u00a7 55 Abs 1 Nr 1, InsO \u00a7 134 Abs 1, InsO \u00a7 144 Abs 1, UStG \u00a7 2 Abs 2 Nr 2, BGB \u00a7 426, UStG VZ 2013 … Vorsteuerberichtigung bei der Organgesellschaft aufgrund einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung durch den Organtr\u00e4ger; Ausgleichsanspr\u00fcche im Organkreis aufgrund einer „in anderer Weise“ begr\u00fcndeten Masseverbindlichkeit – BFH-Urteil vom 06. Dezember 2023, XI R 5\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76522","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76522","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76522"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76522\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76522"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76522"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76522"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}