{"id":76528,"date":"2024-02-15T13:18:47","date_gmt":"2024-02-15T11:18:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76528"},"modified":"2024-02-15T13:18:47","modified_gmt":"2024-02-15T11:18:47","slug":"nichtzulassungsbeschwerde-sicherung-einer-einheitlichen-rechtsprechung-verletzung-der-sachaufklaerungspflicht-bfh-beschluss-vom-31-januar-2024-ix-b-120-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/nichtzulassungsbeschwerde-sicherung-einer-einheitlichen-rechtsprechung-verletzung-der-sachaufklaerungspflicht-bfh-beschluss-vom-31-januar-2024-ix-b-120-22\/","title":{"rendered":"Nichtzulassungsbeschwerde: Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verletzung der Sachaufkl\u00e4rungspflicht – BFH-Beschluss vom 31. Januar 2024, IX B 120\/22"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:B.310124.IXB120.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 76 Abs 1 S 1, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3, FGO \u00a7 116 Abs 3 S 3<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 10. M\u00e4rz 2022, Az: 9 K 299\/21 H<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Die schl\u00fcssige R\u00fcge einer Divergenz erfordert die Darlegung, dass das Finanzgericht (FG) bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der Bundesfinanzhof, ein anderes FG oder ein anderes oberstes Bundesgericht.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Die R\u00fcge mangelnder Sachaufkl\u00e4rung durch Nichterhebung angebotener oder sich aufdr\u00e4ngender Beweise setzt voraus, dass der Beschwerdef\u00fchrer die ermittlungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, die angebotenen Beweismittel, die genauen Fundstellen, das voraussichtliche Ergebnis der Beweisaufnahme und inwieweit das Urteil des FG aufgrund dessen sachlich-rechtlicher Auffassung auf der unterbliebenen Beweisaufnahme beruhen kann, darlegt.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom 10.03.2022 – 9 K 299\/21 H wird als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Beschwerde ist unzul\u00e4ssig.<\/li>
  2. Das Vorbringen der Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin), die sich auf den Revisionszulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung in Gestalt einer Divergenz (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011) sowie das Vorliegen eines Verfahrensfehlers in Gestalt einer Verletzung der Sachaufkl\u00e4rungspflicht (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3, \u00a7 76 Abs. 1 FGO) beruft, gen\u00fcgt nicht den gesetzlichen Anforderungen des \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO.<\/li>
  3. 1. Die Kl\u00e4gerin hat das Vorliegen einer Divergenz nicht entsprechend den Anforderungen des \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt.<\/li>
  4. a) Die schl\u00fcssige R\u00fcge einer Divergenz erfordert die Darlegung, dass das Finanzgericht (FG) bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der BFH oder ein anderes FG. Gleiches gilt f\u00fcr Entscheidungen eines anderen obersten Bundesgerichts. Dabei muss das FG seinem Urteil einen entscheidungserheblichen (tragenden) abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt haben, der mit den ebenfalls tragenden Rechtsausf\u00fchrungen in der Divergenzentscheidung des anderen Gerichts nicht \u00fcbereinstimmt (Senatsbeschluss vom 08.04.2020 – IX B 103\/19).<\/li>
  5. Im Einzelnen sind f\u00fcr die schl\u00fcssige R\u00fcge einer Divergenz gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO die angebliche Divergenzentscheidung genau \u2011\u2011mit Datum und Aktenzeichen oder Fundstelle\u2011\u2011 zu bezeichnen sowie tragende, abstrakte Rechtss\u00e4tze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und aus der behaupteten Divergenzentscheidung andererseits gegen\u00fcberzustellen, um die Abweichung deutlich zu machen. Dies erfordert auch die Darlegung, dass es sich im Streitfall um einen gleichen oder vergleichbaren Sachverhalt handelt, so dass sich in der angefochtenen Entscheidung und in der Divergenzentscheidung dieselbe Rechtsfrage stellt.<\/li>
  6. b) Die Kl\u00e4gerin hat eine Divergenz des Urteils des FG zu einer anderen Entscheidung nicht entsprechend diesen Anforderungen dargelegt. Sie hat in der Begr\u00fcndung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde zwar zwei Divergenzentscheidungen benannt (Urteil des Bundesgerichtshofs \u2011\u2011BGH\u2011\u2011 vom 19.01.2012 – IX ZR 4\/11, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung \u2011\u2011HFR\u2011\u2011 2012, 669; BFH-Urteil vom 17.09.2019 – VII R 5\/18, BFHE 266, 104, BStBl II 2023, 258), allerdings hat sie keine tragenden und abstrakten Rechtss\u00e4tze aus dem angefochtenen FG-Urteil einerseits und aus den benannten Divergenzentscheidungen andererseits herausgearbeitet. Ebenso wenig wurde dargetan, ob es sich um dieselben Rechtsfragen handelt.<\/li>
  7. Die angef\u00fchrten Entscheidungen betrafen auch ersichtlich abweichende Sachverhalte. So betraf die Entscheidung des BGH vom 19.01.2012 – IX ZR 4\/11 (HFR 2012, 669) den Fall eines Kontokorrentkredits, der widerspruchslos in H\u00f6he von 4.844,28 \u20ac nebst Kosten und Zinsen zur Tabelle festgestellt war. Im Fall der BFH-Entscheidung vom 17.09.2019 – VII R 5\/18 (BFHE 266, 104, BStBl II 2023, 258) war die zugrunde liegende Steuerforderung vom Insolvenzverwalter ebenfalls akzeptiert und mit dem der steuerlichen Haftung zugrunde liegenden Wert festgestellt worden. In beiden F\u00e4llen ging es nicht wie hier um den vom Insolvenzverwalter nicht festgestellten und 0 \u20ac \u00fcbersteigenden Betrag der Forderung.<\/li>
  8. c) Die Kl\u00e4gerin h\u00e4lt im Kern mit ihrem Beschwerdevorbringen die Rechtsauffassung des FG f\u00fcr falsch und stellt die materielle Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Entscheidung in Frage. Dies begr\u00fcndet grunds\u00e4tzlich keinen Revisionszulassungsgrund. Denn das prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gew\u00e4hrleisten (vgl. BFH-Beschluss vom 21.01.2015 – XI B 88\/14, Rz 29).<\/li>
  9. 2. Die Kl\u00e4gerin hat auch das Vorliegen eines Verfahrensfehlers (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) in Gestalt einer Verletzung der Sachaufkl\u00e4rungspflicht (\u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) nicht gem\u00e4\u00df den gesetzlichen Anforderungen dargelegt.<\/li>
  10. a) Das FG ist nach \u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 FGO verpflichtet, von Amts wegen den Sachverhalt zu erforschen und ihn unter allen ernstlich in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu pr\u00fcfen. Diese Pflicht beinhaltet zwar nicht, jeder fernliegenden Erw\u00e4gung nachgehen zu m\u00fcssen. Wohl aber muss das FG die sich im Einzelfall aufdr\u00e4ngenden \u00dcberlegungen auch ohne entsprechenden Hinweis der Beteiligten anstellen und entsprechende Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen treffen (Senatsbeschluss vom 12.01.2023 – IX B 81\/21, Rz 13). Ein ordnungsgem\u00e4\u00df gestellter Beweisantrag darf nur unber\u00fccksichtigt bleiben, wenn das Beweismittel f\u00fcr die zu treffende Entscheidung unerheblich, das Beweismittel unerreichbar beziehungsweise unzul\u00e4ssig oder absolut untauglich ist oder wenn die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisf\u00fchrenden als wahr unterstellt werden kann (st\u00e4ndige h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Beschl\u00fcsse vom 29.06.2011 – X B 242\/10, Rz 8 und vom 11.04.2016 – X B 77\/15, Rz 9).<\/li>
  11. Die R\u00fcge mangelnder Sachaufkl\u00e4rung des FG durch Nichterhebung angebotener oder sich aufdr\u00e4ngender Beweise gem\u00e4\u00df \u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 FGO setzt voraus, dass die Kl\u00e4gerin die ermittlungsbed\u00fcrftigen Tatsachen (Beweisthemen), die angebotenen Beweismittel, die genauen Fundstellen (Schriftsatz oder Terminsprotokoll, in denen die Beweismittel benannt worden sind, die das FG nicht erhoben hat), das voraussichtliche Ergebnis der Beweisaufnahme, inwieweit das Urteil des FG aufgrund dessen sachlich-rechtlicher Auffassung auf der unterbliebenen Beweisaufnahme beruhen kann, darlegt und ausf\u00fchrt, dass \u2011\u2011sofern die Voraussetzungen des \u00a7 295 der Zivilprozessordnung gegeben sind\u2011\u2011 bei n\u00e4chster sich bietender Gelegenheit die Nichterhebung der Beweise ger\u00fcgt worden ist oder dass die Absicht des FG, die angebotenen Beweise nicht zu erheben, nicht rechtzeitig erkennbar war, um dies noch vor dem FG r\u00fcgen zu k\u00f6nnen (BFH-Beschluss vom 05.03.2020 – VIII B 30\/19, Rz 9 sowie Senatsbeschluss vom 12.01.2023 – IX B 81\/21, Rz 14).<\/li>
  12. b) Dem gen\u00fcgt das Vorbringen der Kl\u00e4gerin nicht. Die Kl\u00e4gerin legt in ihrer Beschwerdebegr\u00fcndung nicht dar, welche Beweismittel sie im Verfahren vor dem FG benannt hat, zu welchem Beweisthema diese gedient h\u00e4tten und zu welchem m\u00f6glichen Ergebnis eine Beweiserhebung gef\u00fchrt h\u00e4tte. So hat die fachkundig durch einen Steuerberater vertretene Kl\u00e4gerin weder anl\u00e4sslich des Schriftsatzaustauschs im finanzgerichtlichen Verfahren noch ausweislich des Sitzungsprotokolls in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem FG Beweisantr\u00e4ge gestellt.<\/li>
  13. 3. Von einer Darstellung des Sachverhalts und einer weitergehenden Begr\u00fcndung wird gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen.<\/li>
  14. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    ECLI:DE:BFH:2024:B.310124.IXB120.22.0 BFH IX. Senat FGO \u00a7 76 Abs 1 S 1, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3, FGO \u00a7 116 Abs 3 S 3 vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 10. M\u00e4rz 2022, Az: 9 K 299\/21 H Leits\u00e4tze 1. NV: Die schl\u00fcssige R\u00fcge einer Divergenz erfordert die … Nichtzulassungsbeschwerde: Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verletzung der Sachaufkl\u00e4rungspflicht – BFH-Beschluss vom 31. Januar 2024, IX B 120\/22<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76528","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76528","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76528"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76528\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76528"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76528"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76528"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}