{"id":76534,"date":"2024-02-15T13:26:17","date_gmt":"2024-02-15T11:26:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76534"},"modified":"2024-02-15T13:26:17","modified_gmt":"2024-02-15T11:26:17","slug":"zur-zulaessigkeit-einer-im-jahr-2022-durch-eine-steuerberatungsgesellschaft-mbh-per-telefax-erhobenen-klage-bfh-urteil-vom-18-oktober-2023-xi-r-39-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zur-zulaessigkeit-einer-im-jahr-2022-durch-eine-steuerberatungsgesellschaft-mbh-per-telefax-erhobenen-klage-bfh-urteil-vom-18-oktober-2023-xi-r-39-22\/","title":{"rendered":"Zur Zul\u00e4ssigkeit einer im Jahr 2022 durch eine Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax erhobenen Klage – BFH-Urteil vom 18. Oktober 2023, XI R 39\/22"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.181023.XIR39.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 52d S 1, FGO \u00a7 52d S 2, FGO \u00a7 52a Abs 4 S 1 Nr 2, GmbHG \u00a7 35 Abs 1 S 1, StBerG \u00a7 55d Abs 2<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 18. November 2022, Az: 3 K 175\/22<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Eine nach \u00a7 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011 (noch) nicht nutzungspflichtige Prozessbevollm\u00e4chtigte in Gestalt einer Steuerberatungsgesellschaft mbH wird nicht dadurch (im Sinne des \u00a7 52d Satz 1 FGO) nutzungspflichtig, dass ein nach \u00a7 52d Satz 1 FGO nutzungspflichtiger gesetzlicher Vertreter (\u00a7 35 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung, \u00a7 55d Abs. 2 des Steuerberatungsgesetzes) gegen\u00fcber dem Gericht auftritt; der Umstand, dass der handelnde Rechtsanwalt au\u00dferhalb seiner T\u00e4tigkeit als Organ der Steuerberatungsgesellschaft mbH \u00fcber eine Zulassung zur Anwaltschaft verf\u00fcgt, f\u00fchrt zu keinem anderen Ergebnis (Anschluss an das Zwischenurteil des Bundesfinanzhofs vom 25.10.2022 – IX R 3\/22, BFHE 278, 21, BStBl II 2023, 267 und den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 21.09.2023 – 10 AZR 512\/20).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4gerin wird der Gerichtsbescheid des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 18.11.2022 – 3 K 175\/22 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Nieders\u00e4chsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Nach Sch\u00e4tzung der Besteuerungsgrundlagen zur Umsatzsteuer 2019 durch Umsatzsteuerbescheid des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) vom 10.02.2022 und erfolglosem Einspruchsverfahren (Einspruchsentscheidung vom 10.06.2022) erhob die Prozessbevollm\u00e4chtigte, eine Steuerberatungsgesellschaft mbH, „vertreten durch den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Rechtsanwalt [X]“, namens und in Vertretung der Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) mit Telefax vom 12.07.2022 Klage wegen Umsatzsteuer 2019. Auf dem Briefbogen der Prozessbevollm\u00e4chtigten sind neben dem Sitz der Gesellschaft und dem Registergericht samt HRB-Nummer die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer (X), Rechtsanwalt & Fachanwalt f\u00fcr Steuerrecht, sowie (Y), Steuerberater, angegeben. Die Klageschrift ist unterzeichnet von X mit dem Zusatz „Rechtsanwalt & Fachanwalt f\u00fcr Steuerrecht“.<\/li>
  2. Das Finanzgericht (FG) best\u00e4tigte der Prozessbevollm\u00e4chtigten unter dem 18.07.2022 den Eingang der Klage. Ab dem 14.09.2022 kommunizierte Rechtsanwalt X mit dem FG per Telefax und erstmals per besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA). Mit elektronisch \u00fcbermitteltem richterlichen Hinweis vom 16.09.2022 wurde die Prozessbevollm\u00e4chtigte auf die Regelung des \u00a7 52d der Finanzgerichtsordnung (FGO) und die m\u00f6gliche Unzul\u00e4ssigkeit der Klage hingewiesen. Nach einem Telefongespr\u00e4ch zwischen dem Berichterstatter und den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern der Prozessbevollm\u00e4chtigten vertiefte diese mit Schriftsatz vom 07.11.2022 ihre Rechtsansicht zu \u00a7 52d FGO. Sie beantragte au\u00dferdem vorsorglich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und teilte mit, auf einen entsprechenden Hinweis des FG werde hierf\u00fcr eine Begr\u00fcndung eingereicht und die Klageschrift per beA \u00fcbermittelt werden.<\/li>
  3. Das FG wies die Klage mit Gerichtsbescheid vom 18.11.2022 – 3 K 175\/22 als unzul\u00e4ssig ab. Es entschied, die Klage sei entgegen \u00a7\u00a7 52a, 52d FGO nicht innerhalb der Klagefrist als elektronisches Dokument \u00fcbermittelt worden. Im Zeitpunkt der Klageerhebung habe eine Pflicht zur Nutzung des beA f\u00fcr alle nat\u00fcrlichen Personen, die als Rechtsanw\u00e4lte zugelassen waren, bestanden. Der f\u00fcr die Prozessbevollm\u00e4chtigte t\u00e4tige Rechtsanwalt X, der die Klageschrift unterzeichnet hatte, sei verpflichtet gewesen, das beA zur Erhebung der Klage zu nutzen. Die Berufsaus\u00fcbungspflichten des Rechtsanwalts seien nicht teilbar; er unterliege als Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer Steuerberatungsgesellschaft mbH ebenso der Nutzungspflicht wie als Rechtsanwalt in einer Einzelpraxis. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Wiedereinsetzung in die vers\u00e4umte Klagefrist gem\u00e4\u00df \u00a7 56 Abs. 1 FGO seien nicht gegeben.<\/li>
  4. Hiergegen richtet sich die vom FG zugelassene Revision der Kl\u00e4gerin. Sie macht geltend, die Klage habe durch ihre Prozessbevollm\u00e4chtigte im Jahr 2022 noch wirksam per Telefax eingereicht werden k\u00f6nnen, da eine Steuerberatungsgesellschaft mbH zum damaligen Zeitpunkt nach \u00a7 52d Satz 2 FGO noch nicht nutzungspflichtig gewesen sei, auch wenn deren angestellter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer als Rechtsanwalt zugelassen war. Zur weiteren Begr\u00fcndung bezieht sich die Kl\u00e4gerin auf das Zwischenurteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25.10.2022 – IX R 3\/22 (BFHE 278, 21, BStBl II 2023, 267). Hilfsweise k\u00f6nne sie Wiedereinsetzung in die vers\u00e4umte Klagefrist beanspruchen, da das FG seine Hinweispflicht nach \u00a7 76 Abs. 2 FGO verletzt habe.<\/li>
  5. Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df, unter Aufhebung der Vorentscheidung und der Einspruchsentscheidung vom 10.06.2022 den Umsatzsteuerbescheid 2019 vom 10.02.2022 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Steuer auf \u2026 \u20ac festgesetzt wird, hilfsweise unter Aufhebung der Vorentscheidung den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/li>
  6. Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  7. Der Streitfall weise gegen\u00fcber der vom BFH mit Zwischenurteil vom 25.10.2022 – IX R 3\/22 (BFHE 278, 21, BStBl II 2023, 267) entschiedenen Streitsache Besonderheiten auf. Im Rubrum der Klageschrift sei X als „Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Rechtsanwalt“ benannt worden; des Zusatzes „Rechtsanwalt“ habe es nicht bedurft. In der Fu\u00dfzeile des Briefbogens werde X als „Rechtsanwalt & Fachanwalt f\u00fcr Steuerrecht“ ausgewiesen, mit diesem Zusatz habe X die Klageschrift unterschrieben. Zudem habe X im Klageverfahren auch unter Nutzung seines beA mit dem FG kommuniziert, bevor dieses erste Bedenken an der Zul\u00e4ssigkeit der Klage ge\u00e4u\u00dfert habe. Die Kl\u00e4gerin k\u00f6nne sich vorliegend nicht darauf berufen, dass eine Nutzungspflicht f\u00fcr Steuerberater oder Steuerberatungsgesellschaften zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht bestanden habe.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet; sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO).<\/li>
    2. Das FG hat die Klage zu Unrecht als unzul\u00e4ssig abgewiesen. In einem solchen Fall ist die Sache regelm\u00e4\u00dfig zur\u00fcckzuverweisen, da sich das FG mit dem inhaltlichen Vorbringen der Beteiligten nicht befasst hat und im \u00dcbrigen der Senat mangels hinreichender Feststellungen nicht abschlie\u00dfend in der Sache entscheiden kann (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 04.07.2007 – VIII R 77\/05, BFH\/NV 2008, 53, unter II.3.b; vom 22.06.2016 – V R 49\/15, BFH\/NV 2016, 1754, Rz 23).<\/li>
    3. 1. Die Kl\u00e4gerin hat am 12.07.2022 in zul\u00e4ssiger Weise per Telefax Klage erhoben.<\/li>
    4. a) Nach \u00a7 52d Satz 1 FGO sind vorbereitende Schrifts\u00e4tze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Antr\u00e4ge und Erkl\u00e4rungen, die durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden, als elektronisches Dokument zu \u00fcbermitteln. Die zum 01.01.2022 in Kraft getretene und in allen durch die Finanzgerichtsordnung er\u00f6ffneten Verfahren geltende Vorschrift verpflichtet unter anderem Rechtsanw\u00e4lte, welche nach \u00a7 31a der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) i.d.F. des Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanw\u00e4lte und zur \u00c4nderung der Finanzgerichtsordnung vom 21.12.2015 (BGBl I 2015, 2517) ein beA unterhalten m\u00fcssen, (vorbereitende und) bestimmende Schrifts\u00e4tze unter Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs als elektronisches Dokument zu \u00fcbermitteln (Schallmoser in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler \u2011\u2011HHSp\u2011\u2011, \u00a7 52d FGO Rz 10, 26).<\/li>
    5. b) Gleiches gilt zwar nach \u00a7 52d Satz 2 FGO f\u00fcr die nach \u00a7 62 Abs. 2 FGO vertretungsberechtigten Personen, f\u00fcr die ein sicherer \u00dcbermittlungsweg nach \u00a7 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO zur Verf\u00fcgung steht (Schallmoser in HHSp, \u00a7 52d FGO Rz 14). F\u00fcr Berufsaus\u00fcbungsgesellschaften in Gestalt einer Steuerberatungsgesellschaft mbH ist allerdings erst seit dem 01.01.2023 von der Bundessteuerberaterkammer ein sicherer \u00dcbermittlungsweg in Gestalt des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs, kurz beSt, eingerichtet (\u00a7 86e des Steuerberatungsgesetzes \u2011\u2011StBerG\u2011\u2011). Zwar sind Steuerberater bereits seit dem 01.01.2018 verpflichtet, einen sicheren \u00dcbertragungsweg nach \u00a7 130a Abs. 4 der Zivilprozessordnung (ZPO) f\u00fcr Zustellungen seitens des Gerichts einzurichten (\u00a7 155 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 174 Abs. 3 Satz 4 ZPO i.d.F. des Gesetzes zur F\u00f6rderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013, BGBl I 2013, 3786); eine Verpflichtung f\u00fcr Steuerberater, mit dem Gericht vollumf\u00e4nglich elektronisch zu kommunizieren, war damit indes noch nicht verbunden (vgl. BFH-Zwischenurteil vom 25.10.2022 – IX R 3\/22, BFHE 278, 21, BStBl II 2023, 267, Rz 15).<\/li>
    6. Die Prozessbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4gerin ist daher als Steuerberatungsgesellschaft mbH nach \u00a7 52d Satz 2 FGO grunds\u00e4tzlich erst seit dem 01.01.2023 zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs und zur \u00dcbermittlung (vorbereitender und) bestimmender Schrifts\u00e4tze sowie schriftlich einzureichender Antr\u00e4ge und Erkl\u00e4rungen als elektronisches Dokument verpflichtet. Im Zeitpunkt der Klageerhebung konnten Schrifts\u00e4tze von ihr auch noch „schriftlich“ \u2011\u2011das hei\u00dft in Schriftform (\u00a7 120 Abs. 1 Satz 1 FGO), oder, wie im Streitfall, per Telefax\u2011\u2011 \u00fcbermittelt werden (vgl. BFH-Zwischenurteil vom 25.10.2022 – IX R 3\/22, BFHE 278, 21, BStBl II 2023, 267, Rz 16; Schallmoser in HHSp, \u00a7 52d FGO Rz 15, dritter Spiegelstrich).<\/li>
    7. c) Ein anderes Ergebnis folgt auch nicht aus dem Umstand, dass die Prozessbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4gerin im Streitfall durch einen gesetzlichen Vertreter (\u00a7 35 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung \u2011\u2011GmbHG\u2011\u2011, \u00a7 55d Abs. 2 StBerG) gehandelt hat, der neben seiner (nichtselbst\u00e4ndigen) T\u00e4tigkeit als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Prozessbevollm\u00e4chtigten eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (Verpflichtung nach \u00a7 52d Satz 1 FGO seit dem 01.01.2022) besitzt und in dieser Form („X, Rechtsanwalt & Fachanwalt f\u00fcr Steuerrecht“) die Klageschrift unterzeichnet hat.<\/li>
    8. aa) Zwar sind Rechtsanw\u00e4lte, die \u2011\u2011als nat\u00fcrliche Person (Einzelanwalt)\u2011\u2011 im Verzeichnis (\u00a7 31 BRAO) der f\u00fcr sie zust\u00e4ndigen Rechtsanwaltskammer eingetragen sind und f\u00fcr die von der Bundesrechtsanwaltskammer ein beA (\u00a7 31a Abs. 1 BRAO) eingerichtet worden ist, nach \u00a7 52d Satz 1 FGO seit dem 01.01.2022 nutzungspflichtig (vgl. BFH-Beschluss vom 23.08.2022 – VIII S 3\/22, BFHE 276, 566, BStBl II 2023, 83; Beschluss des FG M\u00fcnster vom 22.02.2022 – 8 V 2\/22, Entscheidungen der Finanzgerichte \u2011\u2011EFG\u2011\u2011 2022, 592, rechtskr\u00e4ftig; Schallmoser in HHSp, \u00a7 52d FGO Rz 13). Vor diesem Hintergrund sind auch Steuerberater, die zugleich eine Zulassung als Rechtsanwalt besitzen (und damit ein beA unterhalten), jedenfalls dann ebenfalls nach \u00a7 52d Satz 1 FGO ab dem 01.01.2022 nutzungspflichtig, wenn sie als Prozessbevollm\u00e4chtigte auftreten und ein bei Gericht eingereichtes Dokument in entsprechender Weise unterzeichnen (vgl. BFH-Zwischenurteil vom 25.10.2022 – IX R 3\/22, BFHE 278, 21, BStBl II 2023, 267, Rz 18, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 23.08.2022 – VIII S 3\/22, BFHE 276, 566, BStBl II 2023, 83, Rz 3; Schallmoser in HHSp, \u00a7 52d FGO Rz 15, vierter Spiegelstrich).<\/li>
    9. bb) Auch „gemischte“ Berufsaus\u00fcbungsgesellschaften, bei denen neben Steuerberatern auch andere Berufstr\u00e4ger (Rechtsanw\u00e4lte, Wirtschaftspr\u00fcfer, Notare) t\u00e4tig sind und die neben steuerlichen Beratungsleistungen auch Dienstleistungen anbieten, die \u00fcber die Befugnisse des \u00a7 3 StBerG hinausgehen, k\u00f6nnen nach \u00a7 52d Satz 1 FGO seit dem 01.01.2022 nutzungspflichtig sein, wenn ein verantwortlicher, im Briefkopf der Berufsaus\u00fcbungsgesellschaft namentlich aufgef\u00fchrter Berufstr\u00e4ger mit Mehrfachzulassung („Rechtsanwalt, Wirtschaftspr\u00fcfer, Steuerberater“) einen (vorbereitenden oder) bestimmenden Schriftsatz an das Gericht \u00fcbermittelt; ein solches Dokument darf nach dem 31.12.2021 nicht mehr schrift(s\u00e4tz)lich oder per Telefax, sondern nur noch elektronisch bei Gericht eingereicht werden (vgl. Beschluss des FG Rheinland-Pfalz vom 12.07.2022 – 4 V 1340\/22, EFG 2022, 1547; vgl. Schallmoser in HHSp, \u00a7 52d FGO Rz 15, f\u00fcnfter Spiegelstrich).<\/li>
    10. cc) Etwas anderes gilt jedoch f\u00fcr einen Fall wie den vorliegenden, wenn eine Steuerberatungsgesellschaft mbH, die keine Dienstleistungen anbietet, die \u00fcber die Befugnisse des \u00a7 3 StBerG hinausgehen, durch ihren gesetzlichen Vertreter (\u00a7 35 Abs. 1 Satz 1 GmbHG, \u00a7 55d Abs. 2 StBerG) handelt. Eine nach \u00a7 52d Satz 2 FGO (noch) nicht nutzungspflichtige Prozessbevollm\u00e4chtigte in Gestalt einer Steuerberatungsgesellschaft mbH wird nicht dadurch (im Sinne des \u00a7 52d Satz 1 FGO) nutzungspflichtig, dass f\u00fcr sie ein gesetzlicher Vertreter handelt, der in seiner beruflichen Funktion als Rechtsanwalt nach \u00a7 52d Satz 1 FGO nutzungspflichtig w\u00e4re, wenn er als solcher selbst dem Gericht gegen\u00fcber auftreten w\u00fcrde (vgl. BFH-Zwischenurteil vom 25.10.2022 – IX R 3\/22, BFHE 278, 21, BStBl II 2023, 267, Rz 21; zu einer Berufsaus\u00fcbungsgesellschaft in Gestalt einer steuerberatenden Partnerschaftsgesellschaft mit beschr\u00e4nkter Berufshaftung vgl. Urteil des Hessischen FG vom 10.05.2022 – 4 K 214\/22, EFG 2022, 1772). Der Umstand, dass der handelnde Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer au\u00dferhalb seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr die Steuerberatungsgesellschaft mbH \u00fcber eine Zulassung zur Anwaltschaft nach den Bestimmungen der Bundesrechtsanwaltsordnung verf\u00fcgt, f\u00fchrt zu keinem anderen Ergebnis (vgl. auch Beschluss des Bundesarbeitsgerichts \u2011\u2011BAG\u2011\u2011 vom 21.09.2023 – 10 AZR 512\/20, Betriebs-Berater \u2011\u2011BB\u2011\u2011 2023, 2419).<\/li>
    11. d) Nach diesen Grunds\u00e4tzen konnte die Kl\u00e4gerin durch ihre Prozessbevollm\u00e4chtigte als nach \u00a7 52d Satz 2 FGO bis einschlie\u00dflich 31.12.2022 noch nicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs verpflichtete Person die Klageschrift in zul\u00e4ssiger Weise \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 per Telefax \u00fcbermitteln. Die berufliche Qualifikation des Rechtsanwalts X, der im Streitfall nicht als solcher selbst dem FG gegen\u00fcber aufgetreten ist, sondern als angestellter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Organ der prozessbevollm\u00e4chtigten Steuerberatungsgesellschaft mbH f\u00fcr diese gehandelt hat, tritt hinter \u00a7 52d Satz 2 FGO zur\u00fcck. Daran vermag auch nichts zu \u00e4ndern, dass der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Prozessbevollm\u00e4chtigten den Klageschriftsatz mit „Rechtsanwalt & Fachanwalt f\u00fcr Steuerrecht“ gezeichnet hat.<\/li>
    12. e) Der erkennende Senat weicht damit nicht von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und des BAG ab.<\/li>
    13. aa) Soweit der BGH mit Beschl\u00fcssen vom 24.11.2022 – IX ZB 11\/22 (Monatsschrift f\u00fcr Deutsches Recht \u2011\u2011MDR\u2011\u2011 2023, 189, zu einem anwaltlichen Insolvenzverwalter), vom 31.01.2023 – XIII ZB 90\/22 (Zeitschrift f\u00fcr das gesamte Familienrecht 2023, 719, zu einem anwaltlichen Verfahrenspfleger) und vom 31.05.2023 – XII ZB 428\/22 (MDR 2023, 1133, zu einem anwaltlichen Berufsbetreuer) die Nutzungspflicht des jeweils betreffenden Rechtsanwalts bejaht hat, ist dies mit einem Rechtsanwalt und Steuerberater, der (auch) als Rechtsanwalt zeichnet, vergleichbar, nicht jedoch mit einem Rechtsanwalt, der \u2011\u2011wie vorliegend\u2011\u2011 als gesetzlicher Vertreter einer prozessbevollm\u00e4chtigten Steuerberatungsgesellschaft mbH handelt.<\/li>
    14. bb) Soweit das BAG in seinem Beschluss vom 23.05.2023 – 10 AZB 18\/22 (BB 2023, 1395) die Nutzungspflicht eines Syndikusanwalts, der f\u00fcr einen Verband erlaubte Rechtsdienstleistungen gegen\u00fcber den Verbandsmitgliedern erbringt, bejaht hat, hat es sich \u2011\u2011mangels vergleichbarer Ausgangslage\u2011\u2011 von dem BFH-Zwischenurteil vom 25.10.2022 – IX R 3\/22 (BFHE 278, 21, BStBl II 2023, 267) \u2011\u2011zu einer Steuerberatungsgesellschaft mbH, die, wie vorliegend, durch ihren als Rechtsanwalt zugelassenen gesetzlichen Vertreter handelte\u2011\u2011 ausdr\u00fccklich abgegrenzt und insoweit eine Abweichung selbst ausgeschlossen (BAG-Beschluss vom 23.05.2023 – 10 AZB 18\/22, BB 2023, 1395, Rz 37).<\/li>
    15. Soweit das BAG mit Beschluss vom 21.09.2023 – 10 AZR 512\/20 (BB 2023, 2419) die Nutzungspflicht eines Verbandsvertreters, der nicht als Syndikusanwalt zugelassen ist, selbst f\u00fcr den Fall verneint hat, dass dieser au\u00dferhalb des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zum Verband \u00fcber eine Zulassung als Rechtsanwalt verf\u00fcgt, stimmt dies mit der Rechtsprechung des BFH \u00fcberein.<\/li>
    16. 2. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung auf das FG beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li>
    17. 3. Der Senat entscheidet mit Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten ohne m\u00fcndliche Verhandlung (\u00a7 90 Abs. 2, \u00a7 121 Satz 1 FGO).<\/li><\/ol>\n\n\n\n

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      ECLI:DE:BFH:2023:U.181023.XIR39.22.0 BFH XI. Senat FGO \u00a7 52d S 1, FGO \u00a7 52d S 2, FGO \u00a7 52a Abs 4 S 1 Nr 2, GmbHG \u00a7 35 Abs 1 S 1, StBerG \u00a7 55d Abs 2 vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 18. November 2022, Az: 3 K 175\/22 Leits\u00e4tze Eine nach \u00a7 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung … Zur Zul\u00e4ssigkeit einer im Jahr 2022 durch eine Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax erhobenen Klage – BFH-Urteil vom 18. Oktober 2023, XI R 39\/22<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76534","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76534","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76534"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76534\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76534"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76534"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76534"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}