{"id":76536,"date":"2024-02-15T13:27:10","date_gmt":"2024-02-15T11:27:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76536"},"modified":"2024-02-15T13:27:10","modified_gmt":"2024-02-15T11:27:10","slug":"steuerermaessigung-fuer-die-lieferung-von-kunstgegenstaenden-durch-den-urheber-oder-dessen-rechtsnachfolger-%c2%a7-12-abs-2-nr-13-ustg-bfh-urteil-vom-18-oktober-2023-xi-r-15-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/steuerermaessigung-fuer-die-lieferung-von-kunstgegenstaenden-durch-den-urheber-oder-dessen-rechtsnachfolger-%c2%a7-12-abs-2-nr-13-ustg-bfh-urteil-vom-18-oktober-2023-xi-r-15-20\/","title":{"rendered":"Steuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr die Lieferung von Kunstgegenst\u00e4nden durch den Urheber oder dessen Rechtsnachfolger (\u00a7 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG) – BFH-Urteil vom 18. Oktober 2023, XI R 15\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.181023.XIR15.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 12 Abs 2 Nr 13, EGRL 112\/2006 Art 103 Abs 2, UrhG \u00a7 7, UrhG \u00a7 8 Abs 1, UrhG \u00a7 28 Abs 1, UrhG \u00a7 29 Abs 1, EGRL 112\/2006 Art 98a, UStG VZ 2015<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 04. Mai 2020, Az: 5 K 2912\/17 U<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Wer als Urheber oder Rechtsnachfolger anzusehen ist, ist auch im Rahmen des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 13 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) nach den Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes zu beurteilen.<\/p>\n\n\n\n

2. Urheber im Sinne des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG ist der (geistige) Sch\u00f6pfer des Werkes; dessen Rechtsnachfolger ist der Gesamtrechtsnachfolger.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom 04.05.2020 – 5 K 2912\/17 U wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine GbR, die im Jahr 2014 von dem K\u00fcnstler U und der Galerie G zu gleichen Kapitalanteilen gegr\u00fcndet wurde. Gesellschaftszweck der Kl\u00e4gerin ist die Herstellung und die Vermarktung einschlie\u00dflich der Ver\u00e4u\u00dferung von bis zu drei Skulptureninstallationen unter der Bezeichnung S sowie die Herstellung und Vermarktung von bis zu vier weiteren einzelnen Stelen, die nach den k\u00fcnstlerischen Vorgaben von U im Auftrag der Kl\u00e4gerin erstellt werden. Die Kl\u00e4gerin ist berechtigt, alle den Gesellschaftszweck f\u00f6rdernden und damit in Zusammenhang stehenden Gesch\u00e4fte durchzuf\u00fchren und hierf\u00fcr auch Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften im In- und Ausland zu errichten. Vertreten wird die Kl\u00e4gerin durch G als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin.<\/li>
  2. U r\u00e4umte der Kl\u00e4gerin das ausschlie\u00dfliche Recht ein, die Skulptureninstallationen \u2026 in einer Kleinserie von bis zu drei Exemplaren herzustellen beziehungsweise herstellen zu lassen, diese \u00f6ffentlich auszustellen, zu vermarkten und sonst wie zu verwerten; U stand das Recht zu, eine vierte Skulptureninstallation als K\u00fcnstlerexemplar auf eigene Kosten herstellen zu lassen und zu vermarkten. Zu weiteren Vervielf\u00e4ltigungen sind weder die Kl\u00e4gerin noch U oder G berechtigt. Ferner r\u00e4umte U der Kl\u00e4gerin das ausschlie\u00dfliche Recht ein, zus\u00e4tzlich zu den Skulptureninstallationen \u2026 bis zu vier Solo-Stelen herzustellen beziehungsweise herstellen zu lassen, diese \u00f6ffentlich auszustellen, zu vermarkten oder sonst wie zu verwerten. Entsprechend diesen Vereinbarungen gab die Kl\u00e4gerin die Herstellung der Skulptureninstallationen bei einem Dritten in Auftrag.<\/li>
  3. Am 07.11.2014 schlossen die Kl\u00e4gerin und U mit einem K\u00e4ufer (K) einen Kauf- und \u00dcbereignungsvertrag \u00fcber den Erwerb von zwei Skulptureninstallationen der Serie S zu einem Kaufpreis von jeweils \u2026 \u20ac einschlie\u00dflich Umsatzsteuer. Die erste Skulptureninstallation war bis zum 23.11.2014 \u2026 ausgestellt, die Herstellung der zweiten Skulptureninstallation sollte mit Zahlung der ersten von drei Kaufpreisraten beginnen und sp\u00e4testens nach sechs Monaten abgeschlossen sein.<\/li>
  4. Die Kl\u00e4gerin nahm an, dass die im Jahr 2015 (Streitjahr) erfolgte Lieferung der zweiten Installation dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz unterliege.<\/li>
  5. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) vertrat nach einer Umsatzsteuer-Sonderpr\u00fcfung die Auffassung, die Voraussetzungen einer Steuersatzerm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 13 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) seien nicht erf\u00fcllt, da (Buchst. a) Lieferer der Installationen nicht U als der Urheber der Werke, sondern die Kl\u00e4gerin sei, und (Buchst. b) es an einer vorangehenden Lieferung des Urhebers U an die Kl\u00e4gerin fehle. Dementsprechend unterwarf das FA mit Umsatzsteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr vom 27.06.2017 die Lieferung der zweiten Skulptureninstallation, soweit die Steuer hierf\u00fcr im Streitjahr entstanden war, dem Regelsteuersatz. Der Einspruch der Kl\u00e4gerin hatte nur insoweit Erfolg, als das FA mit \u00c4nderungsbescheid vom 11.07.2017 die Bemessungsgrundlage der Steuer korrigierte. Mit Einspruchsentscheidung vom 12.10.2017 wies es den Einspruch als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
  6. Das Finanzgericht (FG) D\u00fcsseldorf wies die Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2020, 1635 ver\u00f6ffentlichten Urteil ab. Die Voraussetzungen einer Steuersatzerm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. a UStG seien nicht erf\u00fcllt, da die Kl\u00e4gerin weder Urheberin oder Miturheberin noch Rechtsnachfolgerin des Urhebers der Skulptureninstallationen sei. Eine Steuersatzerm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. b UStG scheitere daran, dass die Skulptureninstallationen nicht vom Urheber U an die Kl\u00e4gerin geliefert worden waren. Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin komme eine entsprechende Anwendung von \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. b UStG auf den Streitfall, in dem die eigentliche Vermarktungst\u00e4tigkeit von G im Wege eines Gesellschafterbeitrags f\u00fcr die Kl\u00e4gerin erbracht worden sei, nicht in Betracht.<\/li>
  7. Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung materiellen Rechts. Der Gesetzgeber habe durch den Regelungszusammenhang von \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG und \u00a7 25a UStG sicherstellen wollen, dass Kunstlieferungen entweder dadurch privilegiert werden, dass sie aus „erster Hand“ von dem K\u00fcnstler oder aus „zweiter Hand“ von einem „normalen Weiterverk\u00e4ufer“ zum erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz oder aus „zweiter Hand“ von einem Wiederverk\u00e4ufer unter Anwendung der Differenzbesteuerung des \u00a7 25a UStG erworben werden k\u00f6nnen. Da sie, die Kl\u00e4gerin, vorliegend als Herstellerin der Skulptureninstallationen keine Wiederverk\u00e4uferin im Sinne des \u00a7 25a UStG sein k\u00f6nne, komme vorliegend eine Privilegierung allein \u00fcber eine Anwendung des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG in Betracht. Diese habe \u00fcber die Auslegung des Begriffes des Urhebers beziehungsweise des Rechtsnachfolgers des Urhebers im Sinne des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. a UStG zu erfolgen, zumindest jedoch durch eine analoge Anwendung des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. b UStG.<\/li>
  8. Obwohl sie, die Kl\u00e4gerin, nicht Urheberin der Skulptureninstallationen nach dem Gesetz \u00fcber Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz \u2011\u2011UrhG\u2011\u2011) sei, habe sie dennoch die beiden beg\u00fcnstigten Kunstgegenst\u00e4nde nach den Vorstellungen und Pl\u00e4nen des U als Urheber nach dem Urheberrechtsgesetz geschaffen. Nach dem Willen des Gesetzgebers habe trotz der Anpassung der erm\u00e4\u00dfigten Besteuerung der Lieferung von Kunstgegenst\u00e4nden an das Unionsrecht eine Schw\u00e4chung des Kunststandorts Deutschland vermieden werden sollen. Entsprechend sei der Begriff des Urhebers oder dessen Rechtsnachfolgers weit zu verstehen. Soweit die Auffassung vertreten werde, die Beg\u00fcnstigung des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. a UStG umfasse auch die Lieferung von Gegenst\u00e4nden, die der Liefernde im Wege der unentgeltlichen Einzelrechtsnachfolge oder im Wege einer Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung im Ganzen vom Urheber erworben hat, m\u00fcsse dies erst recht f\u00fcr einen Unternehmer gelten, der den gelieferten Gegenstand nach den Vorgaben des Urhebers hergestellt hat und diese Vorgaben ebenfalls unentgeltlich \u2011\u2011im Streitfall als Gesellschafterbeitrag\u2011\u2011 erhalten hat. Der Fall der Kl\u00e4gerin, die die Installationen nicht aufgrund eines Auftrags des U, sondern auf Grundlage seiner als Gesellschafterbeitrag gelieferten Vorgaben hergestellt habe, entspreche dem Beispielsfall im Schreiben des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Steuern vom 06.02.2019 (Deutsches Steuerrecht \u2011\u2011DStR\u2011\u2011 2019, 694), in dem eine Kunstgie\u00dferei ein Werk fertigt, das sie selbst\u00e4ndig und ohne eigene Vorlage des Auftraggebers entworfen hat, und in dem eine Steuersatzerm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. a UStG in Betracht komme.<\/li>
  9. Eine unmittelbare Anwendung des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. b UStG scheide vorliegend zwar aus, jedoch sei diese Vorschrift auf den Streitfall entsprechend anzuwenden. Der Gesetzgeber habe mit der Neuregelung des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG die bis dahin bestehende Unionsrechtswidrigkeit des nationalen Rechts beseitigen, dabei aber den Anwendungsbereich im Rahmen des unionsrechtlich Zul\u00e4ssigen aufrechterhalten wollen. Art. 103 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der bis 05.04.2022 geltenden Fassung (MwStSystRL a.F.) habe die Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes nur f\u00fcr Lieferungen eines Wiederverk\u00e4ufers ausgeschlossen, da ein solcher die Differenzbesteuerung anwenden k\u00f6nne. Eine solche M\u00f6glichkeit zur Anwendung der Differenzbesteuerung habe die Kl\u00e4gerin, die keine Wiederverk\u00e4uferin sei, jedoch nicht, weshalb aus Art. 103 Abs. 2 Buchst. b MwStSystRL a.F. f\u00fcr den vorliegenden Fall nichts abzuleiten sei. Die Richtlinienvorschrift verhalte sich nicht zum Fall der Kl\u00e4gerin, n\u00e4mlich der Lieferung von Kunstgegenst\u00e4nden durch einen Hersteller, der diese nach den \u2011\u2011als unentgeltlichen Gesellschafterbeitrag erbrachten\u2011\u2011 k\u00fcnstlerischen Vorgaben eines Gesellschafters herstellt und ver\u00e4u\u00dfert. Der Gesetzgeber habe den unionsrechtlichen Rahmen zur Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes so weit wie m\u00f6glich aussch\u00f6pfen wollen, habe dabei eine Sachverhaltskonstellation wie im Streitfall jedoch nicht bedacht. Deshalb liege eine Regelungsl\u00fccke vor, die im Sinne der Kl\u00e4gerin zu schlie\u00dfen sei.<\/li>
  10. Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df, unter Aufhebung der Vorentscheidung und der Einspruchsentscheidung vom 12.10.2017 den Umsatzsteuerbescheid f\u00fcr 2015 vom 11.07.2017 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Umsatzsteuer auf \u2026 \u20ac festgesetzt wird.<\/li>
  11. Das FA beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  12. Es tritt der Revision entgegen und schlie\u00dft sich den Entscheidungsgr\u00fcnden der Vorentscheidung an. Urheber der Skulptureninstallationen sei nur deren geistiger Sch\u00f6pfer U und nicht die auf den mechanischen Herstellungsprozess beschr\u00e4nkte Kl\u00e4gerin. Rechtsnachfolger des Urhebers k\u00f6nne nur sein, wer in dessen Rechtsposition eintrete und das Urheberrecht im Ganzen halte. Im \u00dcbrigen bestehe f\u00fcr eine Analogie zu \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. b UStG keine planwidrige Regelungsl\u00fccke; zudem spreche gegen die begehrte Analogie der erkennbare Wille des Gesetzgebers.<\/li>
  13. Die Beteiligten haben \u00fcbereinstimmend auf m\u00fcndliche Verhandlung verzichtet.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet; sie ist daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG hat ohne Rechtsfehler erkannt, dass die Voraussetzungen des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG nicht vorliegen.<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG erm\u00e4\u00dfigt sich die Steuer auf sieben Prozent f\u00fcr die Lieferungen und den innergemeinschaftlichen Erwerb der in Nr. 53 der Anlage 2 bezeichneten Gegenst\u00e4nde, wenn die Lieferungen
      a) vom Urheber der Gegenst\u00e4nde oder dessen Rechtsnachfolger bewirkt werden oder
      b) von einem Unternehmer bewirkt werden, der kein Wiederverk\u00e4ufer (\u00a7 25a Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG) ist, und die Gegenst\u00e4nde
      aa) vom Unternehmer in das Gemeinschaftsgebiet eingef\u00fchrt wurden,
      bb) von ihrem Urheber oder dessen Rechtsnachfolger an den Unternehmer geliefert wurden oder
      cc) den Unternehmer zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt haben.<\/li>
    3. Die Liste der Anlage 2 zu \u00a7 12 Abs. 2 UStG umfasst unter Nr. 53 Kunstgegenst\u00e4nde, und zwar unter Buchst. c Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst, aus Stoffen aller Art (Position 9703 00 00).<\/li>
    4. Diese Regelungen beruhten im Streitjahr auf Art. 103 MwStSystRL a.F.<\/li>
    5. 2. Auch wenn es sich bei der streitgegenst\u00e4ndlichen Skulptureninstallation um einen dem Grunde nach beg\u00fcnstigten Kunstgegenstand im Sinne von Nr. 53 Buchst. c der Anlage 2 zu \u00a7 12 Abs. 2 UStG handelt, hat das FG zu Recht entschieden, dass die Lieferung nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. a UStG, Art. 103 Abs. 2 Buchst. a MwStSystRL a.F. vom Urheber oder dessen Rechtsnachfolger bewirkt wurde. Denn die Kl\u00e4gerin ist weder Urheber noch Rechtsnachfolger des Urhebers des gelieferten Gegenstandes.<\/li>
    6. a) Sowohl \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. a UStG als auch Art. 103 Abs. 2 Buchst. a MwStSystRL a.F. verwenden die Begriffe „Urheber“ und „dessen Rechtsnachfolger“, ohne diese zu bestimmen.<\/li>
    7. aa) Wer als Urheber oder Rechtsnachfolger anzusehen ist, bestimmt sich im innerstaatlichen Recht nach den Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes (vgl. Sch\u00fcler-T\u00e4sch in S\u00f6lch\/Ringleb, Umsatzsteuer, \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 13 Rz 980; Walkenhorst in K\u00fcffner\/Zugmaier, Umsatzsteuer, Kommentar, \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 13 Rz 16; Bender in W\u00e4ger, UStG, 2. Aufl., \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 13 Rz 9, 9.2; BeckOK UStG\/Hamster, 37. Ed. [18.06.2023], UStG \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 13 Rz 14.1; im Ergebnis auch Kraeusel in Rei\u00df\/Kraeusel\/Langer, UStG \u00a7 12 Rz 389.58 ff.; f\u00fcr ein weites Verst\u00e4ndnis der Begriffe Hummel in Rau\/D\u00fcrrw\u00e4chter, Umsatzsteuergesetz, \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 13 Rz 171). Wenn \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG das Urheberrechtsgesetz ausdr\u00fccklich in Bezug nimmt, indem jene Vorschrift eine Steuererm\u00e4\u00dfigung vorsieht f\u00fcr „die Einr\u00e4umung, \u00dcbertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben“, ist nichts daf\u00fcr ersichtlich, dass f\u00fcr die Bestimmung der Begriffe „Urheber“ und „dessen Rechtsnachfolger“ in \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG nicht auf die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes zur\u00fcckgegriffen werden sollte.<\/li>
    8. bb) Den Urheber definiert \u00a7 7 UrhG als den Sch\u00f6pfer des Werkes. Zu den gesch\u00fctzten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst geh\u00f6ren nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG insbesondere Werke der bildenden K\u00fcnste einschlie\u00dflich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entw\u00fcrfe solcher Werke. Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes sind nach \u00a7 2 Abs. 2 UrhG nur pers\u00f6nliche geistige Sch\u00f6pfungen. Eine pers\u00f6nliche geistige Sch\u00f6pfung ist eine Sch\u00f6pfung individueller Pr\u00e4gung, deren \u00e4sthetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, dass nach Auffassung der f\u00fcr Kunst empf\u00e4nglichen und mit Kunstanschauungen einigerma\u00dfen vertrauten Kreise von einer „k\u00fcnstlerischen“ Leistung gesprochen werden kann (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.11.2013 – I ZR 143\/12, BGHZ 199, 52, Rz 15, m.w.N.).<\/li>
    9. Das Urheberrecht ist gem\u00e4\u00df \u00a7 28 Abs. 1 UrhG vererblich, aber nach \u00a7 29 Abs. 1 UrhG nicht \u00fcbertragbar, es sei denn, es wird in Erf\u00fcllung einer Verf\u00fcgung von Todes wegen oder an Miterben im Wege der Erbauseinandersetzung \u00fcbertragen.<\/li>
    10. cc) Unionsrechtlich ist das Urheberrecht im Sinne des Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001\/29\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 22.05.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft \u2011\u2011Richtlinie 2001\/29\/EG\u2011\u2011 (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften \u2011\u2011ABlEG\u2011\u2011 2001, Nr. L 167, 10) nur in Bezug auf ein Schutzobjekt anzuwenden, bei dem es sich um ein Original in dem Sinne handelt, dass es eine eigene geistige Sch\u00f6pfung seines Urhebers darstellt (vgl. Urteile des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union \u2011\u2011EuGH\u2011\u2011 Infopaq International vom 16.07.2009 – C-5\/08, EU:C:2009:465, Rz 37; Levola Hengelo vom 13.11.2018 – C-310\/17, EU:C:2018:899, Rz 36 f.).<\/li>
    11. Gem\u00e4\u00df Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001\/84\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 27.09.2001 \u00fcber das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks \u2011\u2011Richtlinie 2001\/84\/EG\u2011\u2011 (ABlEG 2001, Nr. L 272, 32) sehen die Mitgliedstaaten zugunsten des Urhebers des Originals eines Kunstwerks ein Folgerecht vor, das als unver\u00e4u\u00dferliches Recht konzipiert ist, auf das der Urheber auch im Voraus nicht verzichten kann. Die hieraus folgende Folgerechtsverg\u00fctung ist nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001\/84\/EG an den Urheber des Werks und nach seinem Tod grunds\u00e4tzlich an seine Rechtsnachfolger zu zahlen.<\/li>
    12. b) Angesichts der aufgezeigten Bestrebungen des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates, bestimmte Aspekte des Urheberrechts zu harmonisieren (vgl. auch EuGH-Urteil Levola Hengelo vom 13.11.2018 – C-310\/17, EU:C:2018:899, Rz 33), k\u00f6nnen die zentralen Begriffe des „Urhebers“ und „dessen Rechtsnachfolgers“ nur einheitlich verstanden werden, zumal \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. a UStG und Art. 103 Abs. 2 Buchst. a MwStSystRL a.F. von denselben Begrifflichkeiten ausgehen.<\/li>
    13. aa) Wenn \u00a7 7 UrhG den Urheber als den Sch\u00f6pfer des Werkes definiert und es sich bei den gesch\u00fctzten Werken im Sinne des \u00a7 2 UrhG nur um pers\u00f6nliche geistige Sch\u00f6pfungen des Urhebers handeln kann (\u00a7 2 Abs. 2 UrhG), entspricht dies dem Unionsrecht, da „Werk“ im Sinne der Richtlinie 2001\/29\/EG nur sein kann, was eine eigene geistige Sch\u00f6pfung seines Urhebers darstellt (vgl. z.B. EuGH-Urteil Levola Hengelo vom 13.11.2018 – C-310\/17, EU:C:2018:899, Rz 36, m.w.N.).<\/li>
    14. bb) Die gegenteilige Auffassung der Kl\u00e4gerin, umsatzsteuerrechtlich sei sie als Urheberin der streitgegenst\u00e4ndlichen Skulptureninstallation anzusehen, obwohl sie nach dem Urheberrechtsgesetz nicht deren Urheberin ist, geht fehl. Auch wenn die Kl\u00e4gerin in Erf\u00fcllung des Gesellschaftszwecks den Gegenstand nach den k\u00fcnstlerischen Vorgaben des U als dem Urheber nach dem Urheberrechtsgesetz hat herstellen lassen, vermag dies nichts daran zu \u00e4ndern, dass die streitgegenst\u00e4ndliche Skulptureninstallation keine eigene geistige Sch\u00f6pfung der Kl\u00e4gerin, sondern eine solche des U verk\u00f6rpert. Die Kl\u00e4gerin ist danach weder Urheberin (\u00a7 7 UrhG) noch Miturheberin (\u00a7 8 Abs. 1 UrhG) des Werkes, weshalb die Skulptureninstallation auch nicht das „Werk“ der Kl\u00e4gerin beziehungsweise ein Gegenstand sein kann, den die Kl\u00e4gerin nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. a Alternative 1 UStG dem K beg\u00fcnstigt h\u00e4tte liefern k\u00f6nnen.<\/li>
    15. cc) Die Kl\u00e4gerin kann auch nicht als Urheberin aus abgeleitetem Recht angesehen werden, weil sie die Skulptureninstallation nicht nur nach den Vorgaben des Urhebers habe herstellen lassen, sondern diese Vorgaben auch unentgeltlich und auf Basis eines Gesellschafterbeitrags des U erhalten habe. Ihr Vortrag, umsatzsteuerrechtlich sei die Entwurfsleistung ihr zuzuordnen, kann der Revision nicht zum Erfolg verhelfen. Denn das Urheberrecht ist beim Urheber U verblieben und nicht etwa (umsatzsteuerrechtlich) als Gesellschafterbeitrag auf die Kl\u00e4gerin \u00fcbertragen worden.<\/li>
    16. (1) Nach \u00a7 31 Abs. 1 Satz 1 UrhG kann der Urheber einem anderen zwar das Recht einr\u00e4umen, das Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen (Nutzungsrecht). Das Urheberrecht selbst ist jedoch nach \u00a7 29 Abs. 1 UrhG grunds\u00e4tzlich nicht \u00fcbertragbar. Dies steht in Einklang mit den Regelungen der Richtlinie 2001\/84\/EG \u00fcber das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks als unver\u00e4u\u00dferliches Recht.<\/li>
    17. (2) Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin ergibt sich aus dem Schreiben des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Steuern vom 06.02.2019 (DStR 2019, 694) f\u00fcr die steuerrechtliche Einordnung des Gesellschafterbeitrags des U nichts anderes. Auch eine Kunstgie\u00dferei ist danach weder Urheberin im Sinne des \u00a7 7 UrhG noch Miturheberin im Sinne des \u00a7 8 Abs. 1 UrhG des eigentlichen Werkes, wenn sie lediglich die handwerkliche Umsetzung des Werkes auftragsgem\u00e4\u00df f\u00fcr den K\u00fcnstler ausf\u00fchrt (zum Beispiel anhand eines vom K\u00fcnstler angefertigten Entwurfs). Nur wenn eine Kunstgie\u00dferei ein Werk selbst\u00e4ndig \u2011\u2011ohne eigene Vorlage des Auftraggebers\u2011\u2011 entworfen hat, kommt danach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. a UStG in Betracht. Dies ist bei der Kl\u00e4gerin nicht der Fall.<\/li>
    18. dd) Eine andere Auslegung des Begriffs des „Urhebers“ ergibt sich schlie\u00dflich auch nicht aus der Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs zur \u00c4nderung des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG, wonach mit den vorgesehenen \u00c4nderungen die im Umsatzsteuergesetz enthaltene Steuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr Kunstgegenst\u00e4nde und Sammlungsst\u00fccke auf das unionsrechtlich zul\u00e4ssige Ma\u00df beschr\u00e4nkt werde (BTDrucks 17\/12375, S. 44); eine von den oben dargestellten Grunds\u00e4tzen abweichende Bestimmung des Begriffs des „Urhebers“ l\u00e4sst sich daraus nicht ableiten (a.A. wohl Hummel in Rau\/D\u00fcrrw\u00e4chter, Umsatzsteuergesetz, \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 13 Rz 171). Im \u00dcbrigen sind Ausnahmevorschriften wie \u00fcber die Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes eng auszulegen (vgl. z.B. EuGH-Urteile AZ vom 09.11.2017 – C-499\/16, EU:C:2017:846, Rz 24; Regards Photographiques vom 05.09.2019 – C-145\/18, EU:C:2019:668, Rz 43).<\/li>
    19. c) Nichts anderes kann f\u00fcr die Auslegung des Begriffs „dessen Rechtsnachfolger“ in \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. a UStG und Art. 103 Abs. 2 Buchst. a MwStSystRL a.F. gelten; die Kl\u00e4gerin ist nicht Rechtsnachfolgerin des U.<\/li>
    20. aa) Rechtsnachfolger im Sinne von \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. a UStG, Art. 103 Abs. 2 Buchst. a MwStSystRL a.F. ist der Gesamtrechtsnachfolger (vgl. Kraeusel in Rei\u00df\/Kraeusel\/Langer, UStG \u00a7 12 Rz 389.60; Walkenhorst in K\u00fcffner\/Zugmaier, Umsatzsteuer, Kommentar, \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 13 Rz 16; Bender in W\u00e4ger, UStG, 2. Aufl., \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 13 Rz 9.2; BeckOK UStG\/Hamster, 37. Ed. [18.06.2023], UStG \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 13 Rz 14.1; a.A. Hummel in Rau\/D\u00fcrrw\u00e4chter, Umsatzsteuergesetz, \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 13 Rz 176). Auch dies ergibt sich daraus, dass nach \u00a7 28 Abs. 1 UrhG das Urheberrecht vererblich, aber nach \u00a7 29 Abs. 1 UrhG grunds\u00e4tzlich nicht \u00fcbertragbar ist (s. II.2.b cc (1)). Mangels \u00dcbertragbarkeit des Urheberrechts kann es sich bei dem Rechtsnachfolger des Urhebers („seine Rechtsnachfolger“) nur um den Gesamtrechtsnachfolger handeln. Es sind keine Gr\u00fcnde daf\u00fcr ersichtlich, den in \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. a UStG, Art. 103 Abs. 2 Buchst. a MwStSystRL a.F. verwendeten Begriff „dessen Rechtsnachfolger“ hiervon abweichend zu interpretieren.<\/li>
    21. bb) Wenn die Kl\u00e4gerin vorbringt, der im Zusammenhang mit der Person des Urhebers genannte Rechtsnachfolger m\u00fcsse in irgendeiner Art und Weise mit dem Urheber vergleichbar sein (so Hummel in Rau\/D\u00fcrrw\u00e4chter, Umsatzsteuergesetz, \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 13 Rz 175), erscheint es verfehlt, eine Einzelrechtsnachfolge zur Verwirklichung des Tatbestandes von \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. a UStG, Art. 103 Abs. 2 Buchst. a MwStSystRL a.F. gen\u00fcgen zu lassen (a.A. Hummel in Rau\/D\u00fcrrw\u00e4chter, Umsatzsteuergesetz, \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 13 Rz 173 ff., 176). Denn eine Einzelrechtsnachfolge in Bezug auf das nicht \u00fcbertragbare Urheberrecht ist nicht denkbar; durch eine (Einzelrechts-)Nachfolge am Werk gelangt der Erwerber des Werks nicht in eine dem Urheber vergleichbare Rechtsposition. Zwischen dem mit der Person des Urhebers untrennbar verbundenen Urheberrecht einerseits und dem \u00fcbertragbaren (blo\u00dfen) Eigentumsrecht am Kunstwerk beziehungsweise am Gegenstand der Lieferung im Sinne von \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. a UStG, Art. 103 Abs. 2 Buchst. a MwStSystRL a.F. andererseits ist zu unterscheiden. Schlie\u00dflich f\u00fchrte eine angenommene Kette beg\u00fcnstigter Erwerbe des Kunstwerks vom jeweiligen Einzelrechtsnachfolger zum anderen wiederum zu einer unionsrechtswidrigen Besteuerung (vgl. Kraeusel in Rei\u00df\/Kraeusel\/Langer, UStG \u00a7 12 Rz 389.60), was den Bundesgesetzgeber zur Neuregelung des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG durch Art. 10 Nr. 5 Buchst. d des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26.06.2013 (BGBl I 2013, 1809, BStBl I 2013, 802) mit Wirkung vom 01.01.2014 bewogen hat; auch danach scheidet ein Verst\u00e4ndnis des Begriffs „dessen Rechtsnachfolger“ als Einzelrechtsnachfolger aus.<\/li>
    22. 3. Zu Recht gehen die Beteiligten \u00fcbereinstimmend davon aus, dass der Streitfall nicht von den in \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. b UStG geregelten Tatbest\u00e4nden umfasst ist und eine unmittelbare Anwendung der Norm danach ausscheidet. Aber auch die von der Kl\u00e4gerin begehrte entsprechende Anwendung der Vorschrift kommt nicht in Betracht.<\/li>
    23. a) Die Regelung des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. b UStG enth\u00e4lt keine dem Gesetzesplan zuwiderlaufende Regelungsl\u00fccke.<\/li>
    24. aa) Sowohl der Bericht des Finanzausschusses vom 25.10.2012 zu dem Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 (BTDrucks 17\/11220, S. 39 f.) als auch der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU\/CSU und FDP vom 19.02.2013 zum Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur \u00c4nderung steuerlicher Vorschriften \u2011\u2011Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz\u2011\u2011 (BTDrucks 17\/12375, S. 44 f.) nehmen zur Begr\u00fcndung der beabsichtigten \u00c4nderung des \u00a7 12 Abs. 2 UStG auf Art. 103 MwStSystRL a.F. Bezug. Zu der Neuregelung des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG hei\u00dft es: „Die Vorschrift regelt die Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Umsatzsteuersatzes auf die Lieferungen und innergemeinschaftlichen Erwerbe von Kunstgegenst\u00e4nden. Die Umsatzsteuererm\u00e4\u00dfigung ist demnach auf die Lieferungen und innergemeinschaftlichen Erwerbe von Kunstgegenst\u00e4nden anwendbar, wenn der Gegenstand vom Urheber selbst bzw. seinem Rechtsnachfolger oder – bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen – von einem Unternehmer geliefert wird, der kein Wiederverk\u00e4ufer ist. Im gewerblichen Kunsthandel (z.B. Galeristen und Kunsth\u00e4ndler) wird der erm\u00e4\u00dfigte Umsatzsteuersatz nicht mehr regelm\u00e4\u00dfig Anwendung finden.“<\/li>
    25. bb) Dementsprechend stimmen die tatbestandlichen Fallgruppen („weiteren Voraussetzungen“) der Neuregelung des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. b Doppelbuchst. aa, bb und cc UStG inhaltlich mit Art. 103 Abs. 2 Buchst. b MwStSystRL a.F. \u00fcberein. Dass der nationale Gesetzgeber noch eine weitere Fallgruppe h\u00e4tte aufnehmen wollen, ist danach auszuschlie\u00dfen.<\/li>
    26. b) Auch soweit der Vortrag der Kl\u00e4gerin dahin zu verstehen sein sollte, dass Art. 103 Abs. 2 MwStSystRL a.F. selbst eine Regelungsl\u00fccke enthalte, weil sich die Vorschrift „zur Frage der Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes auf die Lieferung von Kunstgegenst\u00e4nden durch einen Hersteller, der einen Kunstgegenstand nach den als unentgeltlichen Gesellschafterbeitrag erbrachten k\u00fcnstlerischen Vorgaben eines Gesellschafters herstellt und ver\u00e4u\u00dfert“, nicht verhalte, vermag dies der Revision nicht zum Erfolg zu verhelfen.<\/li>
    27. Das FG f\u00fchrt in diesem Zusammenhang zutreffend an, dass Art. 103 Abs. 2 Buchst. b MwStSystRL a.F. gegen\u00fcber der Neuregelung des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. b UStG ein weiteres geschriebenes Tatbestandsmerkmal enth\u00e4lt. Beg\u00fcnstigt ist danach bei Vorliegen der oben genannten weiteren Voraussetzungen die Lieferung von Kunstgegenst\u00e4nden durch einen Steuerpflichtigen, der kein steuerpflichtiger Wiederverk\u00e4ufer ist, die als Gelegenheitslieferung bewirkt wird. Von einer Gelegenheitslieferung im Gegensatz zu einer nicht nachhaltigen Bet\u00e4tigung (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 28.01.1999 – V B 142\/98, BFH\/NV 1999, 991, unter II.1.) der Kl\u00e4gerin kann vorliegend indes nicht ausgegangen werden, da sie mit der Herstellung und Vermarktung einschlie\u00dflich der Ver\u00e4u\u00dferung der Skulptureninstallationen (ihrem Gesellschaftszweck entsprechend) nachhaltig t\u00e4tig war. Die Kl\u00e4gerin geht selbst davon aus, dass sie mit ihren Ums\u00e4tzen als Unternehmerin im Sinne des \u00a7 2 Abs. 1 UStG t\u00e4tig ist. Ihr Handeln ist danach auch vom Unionsrecht (inhaltlich) nicht als Beg\u00fcnstigungstatbestand erfasst.<\/li>
    28. 4. Der Senat braucht vorliegend nicht zu entscheiden, ob aus der Einf\u00fchrung des Art. 98a MwStSystRL und der Streichung des Art. 103 MwStSystRL durch die Richtlinie (EU) 2022\/542 des Rates vom 05.04.2022 zur \u00c4nderung der Richtlinien 2006\/112\/EG und (EU) 2020\/285 in Bezug auf die Mehrwertsteuers\u00e4tze (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union 2022, Nr. L 107, 1) ab dem Inkrafttreten der Neuregelung unionsrechtlich m\u00f6glicherweise etwas anderes folgen k\u00f6nnte, da diese im Streitjahr noch keine Anwendung findet.<\/li>
    29. 5. Die Entscheidung ergeht mit Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten ohne m\u00fcndliche Verhandlung (\u00a7 90 Abs. 2, \u00a7 121 Satz 1 FGO).<\/li>
    30. 6. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:U.181023.XIR15.20.0 BFH XI. Senat UStG \u00a7 12 Abs 2 Nr 13, EGRL 112\/2006 Art 103 Abs 2, UrhG \u00a7 7, UrhG \u00a7 8 Abs 1, UrhG \u00a7 28 Abs 1, UrhG \u00a7 29 Abs 1, EGRL 112\/2006 Art 98a, UStG VZ 2015 vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 04. Mai 2020, Az: 5 K 2912\/17 U Leits\u00e4tze 1. … Steuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr die Lieferung von Kunstgegenst\u00e4nden durch den Urheber oder dessen Rechtsnachfolger (\u00a7 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG) – BFH-Urteil vom 18. Oktober 2023, XI R 15\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76536","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76536","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76536"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76536\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76536"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76536"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76536"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}