{"id":76540,"date":"2024-02-15T13:32:16","date_gmt":"2024-02-15T11:32:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76540"},"modified":"2024-02-15T13:32:16","modified_gmt":"2024-02-15T11:32:16","slug":"folgewirkungen-progressionsvorbehalt-kinderfreibetraege-bei-abkommensrechtlich-freigestellten-auslaendischen-einkuenften-bfh-beschluss-vom-11-oktober-2023-i-r-53-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/folgewirkungen-progressionsvorbehalt-kinderfreibetraege-bei-abkommensrechtlich-freigestellten-auslaendischen-einkuenften-bfh-beschluss-vom-11-oktober-2023-i-r-53-20\/","title":{"rendered":"Folgewirkungen (Progressionsvorbehalt, Kinderfreibetr\u00e4ge) bei abkommensrechtlich freigestellten ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnften – BFH-Beschluss vom 11. Oktober 2023, I R 53\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:B.111023.IR53.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 2a Abs 2 S 1, EStG \u00a7 31, EStG \u00a7 32a Abs 1, EStG \u00a7 32b Abs 1 S 2 Nr 2, GG Art 3 Abs 1, AEUV Art 267, EStG VZ 2015<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 12. November 2020, Az: 12 K 1279\/18<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Bei unter Progressionsvorbehalt abkommensrechtlich steuerfrei gestellten ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnften liegt auch dann keine unzul\u00e4ssige \u00dcberma\u00dfbesteuerung der ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte vor, wenn bei Zusammenrechnung der Auslandssteuer und der inl\u00e4ndischen Steuererh\u00f6hung aufgrund des Progressionsvorbehaltes rechnerisch eine Steuerbelastung der ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte von mehr als 49 % entsteht.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Es ist weder verfassungsrechtlich noch unionsrechtlich geboten, die steuerliche Auswirkung der Kinderfreibetr\u00e4ge in dem Umfang herzustellen, der sich bei Steuerpflicht der ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte erg\u00e4be.<\/p>\n\n\n\n

3. NV: Eink\u00fcnfte aus nur mittelbar der F\u00f6rderung des Fremdenverkehrs dienenden T\u00e4tigkeiten (hier: Betrieb eines Skilifts) unterfallen nicht dem Ausschluss aus dem Aktivit\u00e4ts-\/Produktivit\u00e4tskatalog des \u00a7 32b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. \u00a7 2a Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4ger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom 12.11.2020 – 12 K 1279\/18 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten \u00fcber die Belastungswirkung von \u2011\u2011dem sogenannten Progressionsvorbehalt unterliegenden\u2011\u2011 ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnften und in diesem Zusammenhang auch \u00fcber die Entlastungswirkung der Ber\u00fccksichtigung von Abzugsbetr\u00e4gen des Familienleistungsausgleichs im Jahr 2015 (Streitjahr).<\/li>
  2. Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Ehegatten, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kl\u00e4ger bezog Eink\u00fcnfte aus freiberuflicher T\u00e4tigkeit, die Kl\u00e4gerin neben Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit auch Eink\u00fcnfte aus einer Beteiligung als Kommanditistin einer KG (Bergbahn \u2026 KG) mit Sitz in \u2026\/\u00d6sterreich (\u2026 \u20ac). Die Beteiligungseink\u00fcnfte unterlagen (unter Abzug eines dortigen Gewinnfreibetrags von \u2026 \u20ac) in H\u00f6he von \u2026 \u20ac der Einkommensbesteuerung in \u00d6sterreich (\u00f6sterreichische Einkommensteuer: \u2026 \u20ac). Die Kl\u00e4ger haben drei Kinder, f\u00fcr die sie im Streitjahr Kindergeld bezogen haben (A, geboren am \u2026.1990 [\u2026 \u20ac]; B, geboren am \u2026.1994 [\u2026 \u20ac]; C, geboren am \u2026.1996 [\u2026 \u20ac]).<\/li>
  3. Mit Bescheid vom 30.03.2017 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) Einkommensteuer (\u2026 \u20ac), Solidarit\u00e4tszuschlag (\u2026 \u20ac) und Kirchensteuer (\u2026 \u20ac) fest. Dabei ber\u00fccksichtigte er unter anderem dem Progressionsvorbehalt unterliegende Eink\u00fcnfte von \u2026 \u20ac, einen Kinderfreibetrag f\u00fcr das Kind C (unter Ber\u00fccksichtigung des gezahlten Kindergelds) sowie einen anteiligen Freibetrag gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung (EStG) f\u00fcr das Kind A (\u2026 \u20ac). Bei der Berechnung des Solidarit\u00e4tszuschlages und der Kirchensteuer kam ein weiterer Kinderfreibetrag von \u2026 \u20ac zum Abzug. Dabei wurde der Freibetrag f\u00fcr das Kind A nur zeitanteilig f\u00fcr die Monate ber\u00fccksichtigt, f\u00fcr die ein Anspruch auf einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld bestand; f\u00fcr das Kind B waren die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr einen Familienleistungsausgleich nicht erf\u00fcllt.<\/li>
  4. Die Kl\u00e4ger machten im Einspruchsverfahren unter Vorlage des \u00f6sterreichischen Einkommensteuerbescheids geltend, die Besteuerung der ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte versto\u00dfe gegen das \u00dcberma\u00dfverbot. Die ablehnende Einspruchsentscheidung datiert vom 11.04.2018. Zudem lehnte das FA mit Bescheid vom 12.04.2018 eine abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgr\u00fcnden gem\u00e4\u00df \u00a7 163 der Abgabenordnung (AO) ab.<\/li>
  5. Im Klageverfahren erging ein \u00c4nderungsbescheid (Korrektur zugunsten der Kl\u00e4ger mit Blick auf das Kind A unter verfahrensrechtlicher Teil-Kompensation [\u00a7 177 Abs. 2 AO] durch einen h\u00f6heren Ansatz der ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte [Ansatz ohne Abzug des Gewinnfreibetrages]), mit dem die Einkommensteuer auf \u2026 \u20ac, der Solidarit\u00e4tszuschlag auf \u2026 \u20ac und die Kirchensteuer auf \u2026 \u20ac herabgesetzt wurden.<\/li>
  6. Das Finanzgericht (FG) Baden-W\u00fcrttemberg hat die Klage mit Urteil vom 12.11.2020 – 12 K 1279\/18 (Entscheidungen der Finanzgerichte \u2011\u2011EFG\u2011\u2011 2021, 1725) abgewiesen.<\/li>
  7. Die Kl\u00e4ger r\u00fcgen die Verletzung formellen und materiellen Rechts und beantragen sinngem\u00e4\u00df, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Gew\u00e4hrung des maximalen Steuervorteils aus dem Familienleistungsausgleich und die Herabsetzung der Einkommensteuer auf den auf die ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte entfallenden Belastungsnachteil.<\/li>
  8. Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Entscheidung ergeht gem\u00e4\u00df \u00a7 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat h\u00e4lt einstimmig die Revision f\u00fcr unbegr\u00fcndet und eine m\u00fcndliche Verhandlung nicht f\u00fcr erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.<\/li>
    2. Die Revision ist als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 FGO). Das FG hat im angefochtenen Urteil ohne Rechtsfehler dahin erkannt, dass die Steuerbelastung aufgrund des Bezugs der ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte weder mit Blick auf die Anwendung des Progressionsvorbehalts noch auf die Wirkung des Familienleistungsausgleichs gegen h\u00f6herrangiges Recht verst\u00f6\u00dft.<\/li>
    3. 1. Die abkommensrechtlich zugelassene Einbeziehung der ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte bei der Festsetzung des inl\u00e4ndischen Steuersatzes erfolgt im Wege des Progressionsvorbehalts. Die Rechtsanwendung im angefochtenen Bescheid l\u00e4sst keinen Rechtsfehler erkennen; auch verfassungsrechtliche oder unionsrechtliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit bestehen nicht.<\/li>
    4. a) Nach \u00a7 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG ist f\u00fcr einen Steuerpflichtigen (hier sinngem\u00e4\u00df: f\u00fcr die Kl\u00e4ger im Rahmen ihrer Ehegattenveranlagung im Sinne des \u00a7 26 Abs. 1 i.V.m. \u00a7 26b EStG), der zeitweise oder w\u00e4hrend des gesamten Veranlagungszeitraums unbeschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtig ist, auf das nach \u00a7 32a Abs. 1 EStG zu versteuernde Einkommen ein besonderer Steuersatz anzuwenden, wenn er Eink\u00fcnfte bezogen hat, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) steuerfrei sind. Der besondere Steuersatz ist in diesem Fall der Steuersatz, der sich ergibt, wenn bei der Berechnung der Einkommensteuer das nach \u00a7 32a Abs. 1 EStG zu versteuernde Einkommen vermehrt oder vermindert wird um die steuerfrei bezogenen ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte, wobei die darin enthaltenen au\u00dferordentlichen Eink\u00fcnfte mit einem F\u00fcnftel zu ber\u00fccksichtigen sind (\u00a7 32b Abs. 2 Nr. 2 EStG). Allerdings ist die Anwendung des Progressionsvorbehalts auf solche ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte ausgeschlossen, die aus einer anderen als in einem Drittstaat belegenen gewerblichen Betriebsst\u00e4tte erwirtschaftet werden, die nicht die Voraussetzungen des \u00a7 2a Abs. 2 Satz 1 EStG erf\u00fcllt (\u00a7 32b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG).<\/li>
    5. b) Die angefochtene Festsetzung entspricht insoweit dem Grunde und der H\u00f6he nach dieser gesetzlichen Vorgabe (i.V.m. Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1, 2 und Art. 7 Abs. 1, Abs. 7 Satz 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik \u00d6sterreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen vom 24.08.2000, BGBl II 2002, 735, BStBl I 2002, 585, i.d.F. des \u00c4nderungsprotokolls vom 29.12.2010, BGBl II 2011, 1210, BStBl I 2012, 367). Dies gilt insbesondere auch f\u00fcr die R\u00fcckausnahme vom Ausschluss der Anwendung des Progressionsvorbehalts in \u00a7 32b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. \u00a7 2a Abs. 2 Satz 1 EStG – es liegt eine durch die Mitunternehmerstellung in der \u00f6sterreichischen KG vermittelte dortige Betriebsst\u00e4tte vor (Bergbahnbetrieb), die nicht in einem Drittstaat belegen ist, wobei bei einer nur mittelbaren F\u00f6rderung des Fremdenverkehrs „aktive“ (die Voraussetzungen des \u00a7 2a Abs. 2 Satz 1 EStG erf\u00fcllende) Eink\u00fcnfte vorliegen (s. allgemein dazu Senatsbeschluss vom 26.01.2017 – I R 66\/15, BFH\/NV 2017, 726; Pfirrmann in Kirchhof\/Seer, EStG, 22. Aufl., \u00a7 32b Rz 18; Schmidt\/Heinicke, EStG, 42. Aufl., \u00a7 32b Rz 17; Brandis\/Heuermann\/Wagner, \u00a7 32b EStG Rz 67 f.). F\u00fcr die Differenzierung zwischen „aktiven“ und „nicht aktiven“ Eink\u00fcnften gibt es einen ausreichend tragf\u00e4higen sachlichen Differenzierungsgrund der Befugnis des Gesetzgebers zu einer wirtschaftspolitischen Lenkung (z.B. Senatsurteil vom 17.10.1990 – I R 182\/87, BFHE 162, 307, BStBl II 1991, 136), was sich aus der urspr\u00fcnglichen gesetzgeberischen Intention der Eind\u00e4mmung unerw\u00fcnschter Bauherrenmodelle im Fremdenverkehrsbereich (s. z.B. BeckOK EStG\/Hufeld, \u00a7 2a Rz 208; s.a. Schuhmann, Finanz-Rundschau \u2011\u2011FR\u2011\u2011 1998, 95, 96) erschlie\u00dfen l\u00e4sst; unionsrechtlich ist eine auf das nationale Recht bezogene Vergleichspaarbildung zwischen beiden Arten der T\u00e4tigkeiten ausgeschlossen. Nicht zuletzt ist es auf dieser Grundlage zutreffend, bei einer nur mittelbaren F\u00f6rderung des Fremdenverkehrs zu einer Qualifizierung als „aktive Eink\u00fcnfte“ zu gelangen (s. insbesondere FG Hamburg, Urteil vom 14.03.2002 – VI 158\/99, EFG 2002, 1014; zustimmend z.B. Kaminski in Korn, \u00a7 2a EStG Rz 160; Gosch in Kirchhof\/Seer, EStG, 22. Aufl., \u00a7 2a Rz 39; Brandis\/Heuermann\/Wagner, \u00a7 2a EStG Rz 159; Schuhmann, FR 1998, 95, 96 f.), was mit Blick auf die uneingeschr\u00e4nkte Zahl der Nutzungsadressaten bei allen Objekten der allgemein zug\u00e4nglichen Verkehrsinfrastruktur (und damit auch Bergbahnen) und Sportinfrastruktur (z.B. Schwimmb\u00e4der, Golfpl\u00e4tze, Skilifte; zu Letzteren ausdr\u00fccklich ebenso Schuhmann, FR 1998, 95, 97, aber ohne besondere Begr\u00fcndung anderer Ansicht Kaminski in Korn, \u00a7 2a EStG Rz 160) gilt.<\/li>
    6. c) Die verfassungs- und unionsrechtlichen Einwendungen der Kl\u00e4ger bleiben ohne Erfolg.<\/li>
    7. aa) Durch den in nahezu allen modernen DBA dem Ans\u00e4ssigkeitsstaat vorbehaltenen Progressionsvorbehalt soll sichergestellt werden, dass die Besteuerung nach Ma\u00dfgabe der Leistungsf\u00e4higkeit, die in den meisten Staaten unter anderem durch eine progressive Gestaltung des Steuertarifs bewirkt wird, ungeachtet der Aufteilung des Steuerguts auf mehrere Staaten erhalten bleibt. Die Verteilung von Einkunftsquellen auf verschiedene Staaten soll sich auf den Steuersatz nicht auswirken, so dass derjenige, der Eink\u00fcnfte aus mehreren Staaten bezieht, die kraft DBA auch in mehreren Staaten besteuert werden, nicht einem g\u00fcnstigeren oder ung\u00fcnstigeren Steuersatz unterliegen soll als derjenige, der gleichhohe Eink\u00fcnfte nur in ein und demselben Staat zu versteuern hat (z.B. Senatsurteil vom 22.02.2023 – I R 45\/19, BFH\/NV 2023, 947; s.a. Senatsurteil vom 04.08.1976 – I R 152, 153\/74, BFHE 119, 470, BStBl II 1976, 662; aus der Literatur z.B. Frenz in Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, EStG, \u00a7 32b Rz A 5 f.; Kuhn\/Hagena in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 32b EStG Rz 11; BeckOK EStG\/Lammers, \u00a7 32b Rz 19.3; Brandis\/Heuermann\/Wagner, \u00a7 32b EStG Rz 28; Pfirrmann in Kirchhof\/Seer, EStG, 22. Aufl., \u00a7 32b Rz 4). Es entspricht daher st\u00e4ndiger Rechtsprechung, dass der Progressionsvorbehalt „als solcher“ nicht gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verst\u00f6\u00dft (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts \u2011\u2011BVerfG\u2011\u2011 vom 03.05.1995 – 1 BvR 1176\/88, BStBl II 1995, 758; Senatsurteile vom 04.08.1976 – I R 152, 153\/74, BFHE 119, 470, BStBl II 1976, 662; vom 15.05.2002 – I R 40\/01, BFHE 199, 224, BStBl II 2002, 660; vom 12.01.2011 – I R 35\/10, BFHE 232, 432, BStBl II 2011, 494; vom 25.11.2014 – I R 84\/13, BFH\/NV 2015, 664; vom 13.04.2021 – I R 19\/19, BFH\/NV 2021, 1357). Daran ist festzuhalten.<\/li>
    8. bb) Auch aus unionsrechtlicher Sicht bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken: Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung stellt die Einbeziehung nach DBA freigestellter Eink\u00fcnfte in einen Progressionsvorbehalt weder eine unzul\u00e4ssige Einschr\u00e4nkung der Freiz\u00fcgigkeit noch der Dienstleistungsfreiheit dar (Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union \u2011\u2011EuGH\u2011\u2011, Urteil Bechtel vom 22.06.2017 – C-20\/16, EU:C:2017:488, BStBl II 2017, 1271 [Anwendung des Progressionsvorbehalts im Ausgangspunkt unionsrechtskonform, s. sogleich]; Senatsbeschluss vom 16.09.2015 – I R 62\/13, BFHE 251, 204, BStBl II 2016, 205; FG Hamburg, Urteil vom 06.02.2014 – 2 K 73\/13, EFG 2014, 1000). Es ist kein sachlicher (im Gegenstand der jeweiligen Grundfreiheit liegender) Grund ersichtlich, warum dies nicht entsprechend f\u00fcr die Niederlassungs- oder die Kapitalverkehrsfreiheit gelten sollte (wohl auch Frenz in Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, EStG, \u00a7 32b Rz A 64; s.a. Kister in Musil\/Weber-Grellet, Europ\u00e4isches Steuerrecht, 2. Aufl., \u00a7 32b EStG Rz 18 mit Verweis darauf, dass nach der EuGH-Rechtsprechung die abkommensrechtliche Freistellung schon die Vergleichbarkeit mit dem Inlandsfall hindert – s. insoweit auch Senatsurteile vom 22.02.2023 – I R 35\/22 (I R 32\/18), BFHE 280, 98, BStBl II 2023, 761 und vom 12.04.2023 – I R 44\/22 (I R 49\/19, I R 17\/16), BFHE 280, 213, BStBl II 2023, 974). Die Anwendung des Progressionsvorbehalts hat nicht eine Benachteiligung des Beziehers ausl\u00e4ndischer Eink\u00fcnfte zur Folge, sondern vielmehr eine Gleichbehandlung ausl\u00e4ndischer und inl\u00e4ndischer Eink\u00fcnfte. So wird durch den Progressionsvorbehalt eine tarifliche Besserstellung der inl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte vermieden, die anderenfalls aufgrund der Steuerfreiheit der ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte tariflich nicht die Progressionsstufe erreichen w\u00fcrde, die ihrer Leistungsf\u00e4higkeit entspricht (Senatsurteil vom 15.05.2002 – I R 40\/01, BFHE 199, 224, BStBl II 2002, 660; BeckOK EStG\/Lammers, \u00a7 32b Rz 20.1). Dies gilt auch dann, wenn die Gesamtbelastung mit inl\u00e4ndischen und ausl\u00e4ndischen Steuern h\u00f6her ist als in der Konstellation, dass die Eink\u00fcnfte insgesamt der inl\u00e4ndischen Besteuerung unterliegen (Brandis\/Heuermann\/Wagner, \u00a7 32b EStG Rz 31). Denn unionsrechtlich ist nicht geboten, dass die Gesamtsteuerbelastung bei Eink\u00fcnften aus mehreren Staaten auf den H\u00f6chststeuerbetrag einer fiktiven Inlandsbesteuerung „gedeckelt“ wird (Senatsbeschl\u00fcsse vom 19.07.2010 – I B 10\/10, BFH\/NV 2011, 17; vom 26.01.2017 – I R 66\/15, BFH\/NV 2017, 726; BeckOK EStG\/Lammers, \u00a7 32b Rz 20.1; Wackerbeck, EFG 2021, 1727). Dem Wohnsitzstaat kann die Steuerbelastung im Quellenstaat nicht entgegengehalten werden, was aber Inhalt der auf die Gesamtsumme der in- und ausl\u00e4ndischen Steuerbelastung verweisenden Argumentation der Kl\u00e4ger ist.<\/li>
    9. d) Da der Senat insoweit weder verfassungsrechtliche noch unionsrechtliche Zweifel hat, kommt weder eine Vorlage an das BVerfG noch an den EuGH in Betracht; dabei sieht er die Rechtsfrage durch die Rechtsprechung des EuGH in einem Ma\u00df als gekl\u00e4rt an, dass nach den Ma\u00dfst\u00e4ben der EuGH-Rechtsprechung (s. zuletzt EuGH-Urteil Consorzio Italian Management e Catania Multiservizi vom 06.10.2021 – C-561\/19, EU:C:2021:799, Neue Juristische Wochenschrift 2021, 3303) von einer Vorlage an den EuGH (Art. 267 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union) auch vom Bundesfinanzhof (BFH) abgesehen werden kann.<\/li>
    10. 2. Gegenstand der R\u00fcge der Kl\u00e4ger ist die H\u00f6he der Entlastungswirkung der Ber\u00fccksichtigung von Abzugsbetr\u00e4gen des Familienleistungsausgleichs; die finanzielle Auswirkung w\u00e4re h\u00f6her, wenn die ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte als steuerpflichtige Eink\u00fcnfte die inl\u00e4ndische Bemessungsgrundlage erh\u00f6ht h\u00e4tten. Die auf den Familienleistungsausgleich bezogene Rechtsanwendung im angefochtenen Bescheid l\u00e4sst allerdings keinen Rechtsfehler erkennen; auch verfassungsrechtliche oder unionsrechtliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit bestehen nicht.<\/li>
    11. a) Zwischen den Beteiligten ist zu Recht nicht im Streit, dass die Festsetzung dem Grunde und der H\u00f6he nach den (einfach-)gesetzlichen Vorgaben entspricht, so dass weitere Ausf\u00fchrungen dazu entbehrlich sind.<\/li>
    12. b) Die von den Kl\u00e4gern begehrte Erh\u00f6hung der finanziellen Auswirkung der (nationalen) Abzugsposten ist weder verfassungsrechtlich noch unionsrechtlich geboten.<\/li>
    13. Zwar kann eine nationale Regelung des Wohnsitzstaats, die bei grenz\u00fcberschreitenden Erwerbsbet\u00e4tigungen steuerliche Verg\u00fcnstigungen betreffend die pers\u00f6nliche oder famili\u00e4re Situation beschr\u00e4nkt oder ausschlie\u00dft, unter dem Gesichtspunkt der zu wahrenden Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse ausnahmsweise gerechtfertigt sein, wenn der Besch\u00e4ftigungsstaat, in dem ein Teil der Eink\u00fcnfte bezogen wird, derartige Verg\u00fcnstigungen entweder auf freiwilliger Basis oder auf Grundlage eines bilateralen Abkommens gew\u00e4hrt (EuGH-Urteile de Groot vom 12.12.2002 – C-385\/00, EU:C:2002:750, Slg. 2002, I-11819, Rz 99 ff.; Beker vom 28.02.2013 – C-168\/11, EU:C:2013:117, BStBl II 2015, 431, Rz 56). Voraussetzung f\u00fcr eine solche Entpflichtung des Wohnsitzstaats ist allerdings, dass \u2011\u2011unabh\u00e4ngig von der Art der Aufteilung\u2011\u2011 die gesamte pers\u00f6nliche und famili\u00e4re Situation des Steuerpflichtigen „im Ganzen geb\u00fchrend“ ber\u00fccksichtigt wird (EuGH-Urteil de Groot vom 12.12.2002 – C-385\/00, EU:C:2002:750, Slg. 2002, I-11819, Rz 101; ebenso EuGH-Urteil Imfeld und Garcet vom 12.12.2013 – C-303\/12, EU:C:2013:822, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung \u2011\u2011HFR\u2011\u2011 2014, 183, Rz 70). Aus diesem Grund kann die Ausgewogenheit der Besteuerungsbefugnisse nur dann gewahrt werden, wenn zwischen der nationalen Steuerregelung im Wohnsitzstaat, die eine Verg\u00fcnstigung beschr\u00e4nkt beziehungsweise ausschlie\u00dft, und der im Besch\u00e4ftigungsstaat gew\u00e4hrten Verg\u00fcnstigung f\u00fcr die dort zu besteuernden Eink\u00fcnfte eine wechselseitige Beziehung besteht (EuGH-Urteile Imfeld und Garcet vom 12.12.2013 – C-303\/12, EU:C:2013:822, HFR 2014, 183, Rz 73 sowie Bechtel vom 22.06.2017 – C-20\/16, EU:C:2017:488, BStBl II 2017, 1271, Rz 74; BFH-Urteil vom 05.11.2019 – X R 23\/17, BFHE 267, 34, BStBl II 2020, 763, Rz 31; s.a. Senatsbeschluss vom 16.09.2015 – I R 62\/13, BFHE 251, 204, BStBl II 2016, 205, Rz 39 f.). Eine vergleichbare Situation (s. etwa zu einem Sonderausgabenabzug von Beitr\u00e4gen zu einem inl\u00e4ndischen Versorgungswerk Senatsurteil vom 13.04.2021 – I R 19\/19, BFH\/NV 2021, 1357 als Revisionsinstanz zu dem von den Kl\u00e4gern angef\u00fchrten Urteil des FG N\u00fcrnberg vom 13.02.2019 – 5 K 887\/18, EFG 2019, 764; Senatsbeschluss vom 22.02.2023 – I R 55\/20, BFH\/NV 2023, 801) liegt im Streitfall nicht vor. Denn die gesetzlichen Regelungen sehen keine K\u00fcrzungen im Familienleistungsausleich vor, wenn (teilweise) Eink\u00fcnfte im Ausland erwirtschaftet werden. Vielmehr f\u00fchrt das Erzielen der ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte im Streitfall dazu, dass die finanzielle Auswirkung der Abzugsm\u00f6glichkeiten h\u00f6her ist, als wenn die Kl\u00e4ger diese Eink\u00fcnfte nicht erzielt h\u00e4tten. Dass sich „faktisch“ ein finanzieller Nachteil gegen\u00fcber der Situation der Erzielung dieser Eink\u00fcnfte im Inland errechnen l\u00e4sst, ist nicht rechtserheblich (gleicher Ansicht Wackerbeck, EFG 2021, 1727). Die Kl\u00e4ger haben weder verfassungs- noch unionsrechtlich einen Anspruch darauf, dass f\u00fcr die Bemessung der Abzugsposten von der inl\u00e4ndischen Bemessungsgrundlage der abkommensrechtliche Anwendungsbefehl einer Steuerfreistellung der Eink\u00fcnfte bei der Ermittlung der inl\u00e4ndischen Bemessungsgrundlage negiert wird. Weder das Prinzip der Besteuerung nach der subjektiven Leistungsf\u00e4higkeit noch das Unionsrecht stellen spezifische Anforderungen dazu auf, wie die pers\u00f6nliche und famili\u00e4re Situation des Steuerpflichtigen im Ganzen im Rahmen des (nationalen) Besteuerungssystems (ungeachtet der grundlegenden Kritik an der Ausgestaltung des Familienleistungsausgleichs wegen einer „Vermengung von Steuer- und Sozialrecht“ [z.B. Hey in Tipke\/Lang, Steuerrecht, 24. Aufl., Rz 8.94 f.; Kanzler in I. Ebling [Hrsg.], Besteuerung von Einkommen, Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft Bd. 24, 2001, 417, 447 ff.]; hier: als Abzugsposten bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage auf der Grundlage der durch inl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte bestimmten Summe der Eink\u00fcnfte als Ausdruck objektiver Leistungsf\u00e4higkeit) auszugestalten ist (Senatsbeschluss vom 22.02.2023 – I R 55\/20, BFH\/NV 2023, 801; s.a. EuGH-Urteil de Groot vom 12.12.2002 – C-385\/00, EU:C:2002:750, Slg. 2002, I-11819). Jedenfalls geben mittelbare Auswirkungen der vorgegebenen Normstruktur (hier: keine Ber\u00fccksichtigung der steuerfreien ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte auf einen positiven oder negativen Posten der inl\u00e4ndischen Bemessungsgrundlage) keinen belastbaren Grund f\u00fcr die Annahme einer verfassungs- oder unionsrechtlichen Grundrechts- beziehungsweise Grundfreiheitsbeeintr\u00e4chtigung (so im Ausgangspunkt auch BVerfG-Beschluss vom 07.06.2023 – 2 BvL 6\/14, juris, Rz 54; s.a. zu „systembedingten technischen Folgen ohne diskriminierende Wirkungen“ BeckOK EStG\/Lammers, \u00a7 32b Rz 20.4), so dass der Senat auch insoweit von einer Vorlage an das BVerfG oder den EuGH absehen kann.<\/li>
    14. 3. Soweit die Kl\u00e4ger im Verlauf des Revisionsverfahrens geltend gemacht haben, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen, weil das FG keine Feststellungen zum Gesch\u00e4ftsgegenstand der KG (Skilift; „Fremdenverkehr“) getroffen habe, hat dies schon wegen fehlender Entscheidungserheblichkeit (bei einem Betreiben eines Skilifts liegen „aktive Eink\u00fcnfte“ vor) keinen Erfolg.<\/li>
    15. 4. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:B.111023.IR53.20.0 BFH I. Senat EStG \u00a7 2a Abs 2 S 1, EStG \u00a7 31, EStG \u00a7 32a Abs 1, EStG \u00a7 32b Abs 1 S 2 Nr 2, GG Art 3 Abs 1, AEUV Art 267, EStG VZ 2015 vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 12. November 2020, Az: 12 K 1279\/18 Leits\u00e4tze 1. NV: Bei unter … Folgewirkungen (Progressionsvorbehalt, Kinderfreibetr\u00e4ge) bei abkommensrechtlich freigestellten ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnften – BFH-Beschluss vom 11. Oktober 2023, I R 53\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76540","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76540","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76540"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76540\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76540"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76540"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76540"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}