{"id":76546,"date":"2024-02-24T19:16:34","date_gmt":"2024-02-24T17:16:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76546"},"modified":"2024-02-24T19:16:34","modified_gmt":"2024-02-24T17:16:34","slug":"keine-steuerfreiheit-von-unterkunfts-und-verpflegungsleistungen-nach-%c2%a7-3-nr-34-estg-bfh-urteil-vom-23-november-2023-vi-r-24-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/keine-steuerfreiheit-von-unterkunfts-und-verpflegungsleistungen-nach-%c2%a7-3-nr-34-estg-bfh-urteil-vom-23-november-2023-vi-r-24-21\/","title":{"rendered":"Keine Steuerfreiheit von Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen nach \u00a7 3 Nr. 34 EStG – BFH-Urteil vom 23. November 2023, VI R 24\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.231123.VIR24.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 3 Nr 34, EStG \u00a7 19 Abs 1 S 1 Nr 1, SGB 5 \u00a7 20, SGB 5 \u00a7 20a, SGB 5 \u00a7 23 Abs 2 S 2, EStG VZ 2011 , EStG VZ 2012 , EStG VZ 2013 , EStG VZ 2014 , JStG 2009<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Th\u00fcringer Finanzgericht , 14. Oktober 2021, Az: 1 K 655\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Mit Pr\u00e4ventionsleistungen im Zusammenhang stehende unentgeltliche oder verg\u00fcnstigte Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen des Arbeitgebers sind regelm\u00e4\u00dfig nicht nach \u00a7 3 Nr. 34 des Einkommensteuergesetzes steuerfrei (Anschluss an Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 20.04.2021, BStBl I 2021, 700, Rz 34).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Th\u00fcringer Finanzgerichts vom 14.10.2021 – 1 K 655\/17 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Th\u00fcringer Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist eine gGmbH, die als selbst\u00e4ndige Untergliederung der A t\u00e4tig ist.<\/li>
  2. In den Kalenderjahren 2011 bis 2014 (Streitzeitraum) erm\u00f6glichte die Kl\u00e4gerin ihren Arbeitnehmern die Teilnahme an sogenannten Gesundheitstagen, die sie in Kooperation mit der B gGmbH (B), der C gGmbH und der D gGmbH veranstaltete. Die Veranstaltungen begannen jeweils freitags um 12:00 Uhr und endeten sonntags um 13:30 Uhr oder 14:00 Uhr. Die Unterbringung der Teilnehmer erfolgte w\u00e4hrend der Gesundheitstage in einem von der B betriebenen Ferienzentrum in Z oder in einem Hotel in Y eines nicht verbundenen Unternehmens. Das Veranstaltungsangebot bestand zum Beispiel aus der Einf\u00fchrung in Nordic Walking, R\u00fcckenschule, progressiver Muskelentspannung oder aus Ern\u00e4hrungskursen.<\/li>
  3. Der von der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Seminarteilnahme nebst Unterkunft und Verpflegung kalkulierte Preis betrug je Teilnehmer 285 \u20ac (2011 und 2012) beziehungsweise 280 \u20ac (2013 und 2014). Die Arbeitnehmer der Kl\u00e4gerin hatten lediglich einen Eigenanteil in H\u00f6he von 99 \u20ac zu zahlen, den sie bei der Veranstaltung vor Ort entrichten mussten. Dar\u00fcber hinausgehende Kosten trug die Kl\u00e4gerin. Die Krankenkassen ordneten den von den Arbeitnehmern gezahlten Eigenanteil als Aufwendungen im Sinne des \u00a7 20 des F\u00fcnften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V) ein und erstatteten (auf Antrag) Betr\u00e4ge zwischen 75 \u20ac und 99 \u20ac.<\/li>
  4. Die Kl\u00e4gerin behandelte die Vorteile aus der verg\u00fcnstigten Teilnahme an den Gesundheitstagen insgesamt als steuerfreien Arbeitslohn gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) war hingegen der Ansicht, die Steuerbefreiung des \u00a7 3 Nr. 34 EStG erstrecke sich nicht auf Neben- oder Zusatzleistungen, wie die Kosten der Verpflegung und Unterkunft. F\u00fcr die auf diese geldwerten Vorteile entfallende, nicht einbehaltene und abgef\u00fchrte Lohnsteuer nahm das FA die Kl\u00e4gerin f\u00fcr den Streitzeitraum durch Nachforderungsbescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 40 Abs. 1 EStG in Anspruch.<\/li>
  5. Da das FA \u00fcber den von der Kl\u00e4gerin gegen diesen Bescheid eingelegten Einspruch zun\u00e4chst nicht entschieden hatte, erhob sie Unt\u00e4tigkeitsklage. Das FA \u00e4nderte daraufhin den Nachforderungsbescheid und reduzierte den Nachforderungsbetrag. Im Anschluss wies es den Einspruch als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
  6. Das Finanzgericht (FG) gab der hiergegen erhobenen Klage aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2022, 648 ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnden statt.<\/li>
  7. Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  8. Es beantragt,
    das Urteil des FG aufzuheben und die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/li>
  9. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  10. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist dem Verfahren beigetreten. Einen Antrag hat es nicht gestellt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Die (geldwerten) Vorteile aus der unentgeltlichen oder verg\u00fcnstigten Gew\u00e4hrung von Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen sind nicht nach \u00a7 3 Nr. 34 EStG steuerfrei. Der Senat vermag aufgrund fehlender Feststellungen der Vorinstanz zur H\u00f6he der geldwerten Vorteile jedoch nicht abschlie\u00dfend in der Sache zu entscheiden.<\/li>
    2. 1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 40 Abs. 3 Satz 2 EStG schuldet der Arbeitgeber mit einem Pauschsteuersatz erhobene Lohnsteuer als eigene Schuld und kann f\u00fcr diese durch Nachforderungsbescheid in Anspruch genommen werden (s. Senatsurteil vom 20.11.2008 – VI R 4\/06, BFHE 223, 425, BStBl II 2009, 374), wenn das Betriebsst\u00e4ttenfinanzamt dies nach \u00a7 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG \u2011\u2011auf dessen Antrag\u2011\u2011 deshalb zul\u00e4sst, weil er die Lohnsteuer in einer gr\u00f6\u00dferen Zahl von F\u00e4llen nicht vorschriftsm\u00e4\u00dfig bei jeder Lohnzahlung vom Arbeitslohn einbehalten hat.<\/li>
    3. 2. Die Kl\u00e4gerin hat ihren Arbeitnehmern durch die unentgeltliche oder verbilligte Gew\u00e4hrung von Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen anl\u00e4sslich der Teilnahme an den Gesundheitstagen Arbeitslohn im Sinne von \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG in Form von steuerbaren (geldwerten) Vorteilen zugewandt.<\/li>
    4. Ein ganz \u00fcberwiegend eigenbetriebliches Interesse der Kl\u00e4gerin als Arbeitgeberin daran, ihren Arbeitnehmern die mit der Teilnahme an den Gesundheitstagen verbundenen Vorteile hinsichtlich Unterkunft und Verpflegung, \u00fcber die im Streitfall allein zu entscheiden ist, einzur\u00e4umen, bestand nicht. Da dies zwischen den Beteiligten nicht in Streit steht, sieht der Senat insoweit von einer weiteren Begr\u00fcndung ab.<\/li>
    5. 3. Die geldwerten Vorteile aus den Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen sind auch nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 34 EStG in der im Streitzeitraum g\u00fcltigen Fassung des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) vom 19.12.2008 (BGBl I 2008, 2794) steuerfrei.<\/li>
    6. a) Dies ergibt sich zun\u00e4chst aus dem Wortlaut des \u00a7 3 Nr. 34 EStG i.d.F. des JStG 2009. Hiernach sind steuerfrei zus\u00e4tzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und der betrieblichen Gesundheitsf\u00f6rderung, die hinsichtlich Qualit\u00e4t, Zweckbindung und Zielgerichtetheit den Anforderungen der \u00a7\u00a7 20 und 20a SGB V gen\u00fcgen, soweit sie 500 \u20ac im Kalenderjahr nicht \u00fcbersteigen. \u00dcbernachtungs- und Verpflegungsleistungen z\u00e4hlen nicht zu diesen Leistungen, da sie weder den allgemeinen Gesundheitszustand der Arbeitnehmer verbessern noch die Gesundheit f\u00f6rdern (ebenso Schmidt\/Levedag, EStG, 42. Aufl., \u00a7 3 Rz 115; BMF-Schreiben vom 20.04.2021, BStBl I 2021, 700, Rz 34).<\/li>
    7. b) Das Sozialversicherungsrecht, auf das die Vorschrift des \u00a7 3 Nr. 34 EStG Bezug nimmt, best\u00e4tigt dies. Denn es unterscheidet \u2011\u2011auch bereits in der im Streitzeitraum ma\u00dfgeblichen Fassung\u2011\u2011 unter anderem zwischen den in \u00a7 20 SGB V geregelten prim\u00e4ren Pr\u00e4ventionsleistungen und den in \u00a7 23 Abs. 2 Satz 2 SGB V genannten „\u00fcbrigen Kosten“, die Versicherten im Zusammenhang mit nicht am Wohnort erbrachten allgemeinen Vorsorgeleistungen entstehen. Zu diesen „\u00fcbrigen Kosten“, die von den Krankenkassen in ihren Satzungen lediglich bis zu 16 \u20ac t\u00e4glich bezuschusst werden durften, z\u00e4hlen alle Nebenleistungen zu ambulant erbrachten Vorsorgeleistungen, insbesondere die Kosten f\u00fcr Unterkunft und Verpflegung (s. Welti in Becker\/Kingreen, SGB V, 8. Aufl., \u00a7 23 Rz 16; Sch\u00fctze in Schlegel\/Voelzke, jurisPK-SGB V, 4. Aufl., \u00a7 23 Rz 62; Gokel in Remmert\/Gokel, GKV-Kommentar SGB V, 63. Lieferung, \u00a7 23 Rz 11). An diese Unterscheidung, die sich im Leitfaden Pr\u00e4vention des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen (s. Leitfaden Pr\u00e4vention in der Fassung vom 27.08.2010, S. 37) wiederfindet, kn\u00fcpft \u00a7 3 Nr. 34 EStG an, indem er hinsichtlich Qualit\u00e4t, Zweckbindung und Zielgerichtetheit lediglich auf die Anforderungen der \u00a7\u00a7 20 und 20a SGB V Bezug nimmt und die Vorschrift des \u00a7 23 SGB V unerw\u00e4hnt l\u00e4sst.<\/li>
    8. c) Diesem Verst\u00e4ndnis steht auch nicht der von der Kl\u00e4gerin angef\u00fchrte, mit Einf\u00fchrung des \u00a7 3 Nr. 34 EStG vom Gesetzgeber mitverfolgte Vereinfachungszweck entgegen (s. BTDrucks 16\/10189, S. 47). Durch die Vorschrift wird die Pr\u00fcfung, ob eine Ma\u00dfnahme zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands im ganz \u00fcberwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegt und somit keinen Arbeitslohn im Sinne des \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG darstellt, entbehrlich. Der Vereinfachungszweck des \u00a7 3 Nr. 34 EStG geht aber nicht so weit, s\u00e4mtliche Vorteile steuerfrei zu stellen, die der Arbeitgeber im Zusammenhang mit Leistungen zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und der betrieblichen Gesundheitsf\u00f6rderung erbringt.<\/li>
    9. d) Die Steuerfreiheit der Verpflegungs- und \u00dcbernachtungsleistungen ergibt sich entgegen der Auffassung des FG auch nicht daraus, dass es sich bei den Gesundheitstagen um eine „einheitliche Ma\u00dfnahme“ handelt. Vielmehr hat die Pr\u00fcfung der Voraussetzungen einer Steuerbefreiungsvorschrift nach der Rechtsprechung des Senats grunds\u00e4tzlich f\u00fcr jeden gew\u00e4hrten Vorteil einzeln zu erfolgen (s. z.B. Senatsurteile vom 18.05.2004 – VI R 128\/99, BFH\/NV 2005, 22 und vom 01.09.2021 – VI R 21\/19, BFHE 274, 157, BStBl II 2022, 233). F\u00fcr die Steuerbefreiung nach \u00a7 3 Nr. 34 EStG in der im Streitzeitraum g\u00fcltigen Fassung bedeutet dies, dass f\u00fcr jede Zuwendung gesondert zu pr\u00fcfen ist, ob sie der Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands dient, sie vom Arbeitgeber zus\u00e4tzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht wird und ob sie hinsichtlich Qualit\u00e4t, Zweckbindung und Zielgerichtetheit den Anforderungen der \u00a7\u00a7 20, 20a SGB V gen\u00fcgt. Lediglich f\u00fcr die Einhaltung des Jahresh\u00f6chstbetrags von im Streitzeitraum 500 \u20ac sind s\u00e4mtliche im Kalenderjahr gew\u00e4hrten entsprechenden Zuwendungen zusammenzurechnen.<\/li>
    10. Der von der Vorinstanz zitierten Senatsentscheidung vom 21.11.2018 – VI R 10\/17 (BFHE 263, 196, BStBl II 2019, 404) l\u00e4sst sich nichts Gegenteiliges entnehmen. Denn in dieser Entscheidung hat der erkennende Senat die Zuwendungen im Rahmen einer sogenannten Sensibilisierungswoche lediglich deshalb einheitlich als Arbeitslohn beurteilt, weil aufgrund des dort im konkreten Einzelfall vorliegenden Sachverhalts eine Aufteilung der Zuwendungen in betriebsfunktionale Bestandteile und Elemente mit Vorteilscharakter ausschied, so dass ein ganz \u00fcberwiegendes eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers an der Zuwendung s\u00e4mtlicher Vorteile im Rahmen der Sensibilisierungswoche nicht gegeben war (s. Senatsurteil vom 21.11.2018 – VI R 10\/17, BFHE 263, 196, BStBl II 2019, 404, Rz 28). Dies vermag allerdings nichts daran zu \u00e4ndern, dass nach nunmehr st\u00e4ndiger Rechtsprechung eine Aufteilung in Arbeitslohn und Zuwendungen im ganz \u00fcberwiegenden betrieblichen Eigeninteresse bei gemischt veranlassten Sachzuwendungen an Arbeitnehmer grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich ist (grundlegend Senatsurteil vom 18.08.2005 – VI R 32\/03, BFHE 210, 420, BStBl II 2006, 30). An dieser Rechtsprechung hat der Senat auch in seinem Urteil vom 21.11.2018 – VI R 10\/17 (BFHE 263, 196, BStBl II 2019, 404) ausdr\u00fccklich festgehalten (s. dort insbesondere Rz 15).<\/li>
    11. 4. Das FG ist von anderen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen. Es hat daher \u2011\u2011von seinem Standpunkt aus zu Recht\u2011\u2011 keine hinreichenden Feststellungen zur Bewertung der unentgeltlichen oder verbilligten Verpflegungs- und Unterkunftsleistungen getroffen. Dies hat das FG im zweiten Rechtsgang nachzuholen. Die Sache geht daher mangels Spruchreife an die Vorinstanz zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcck.<\/li>
    12. 5. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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