{"id":76554,"date":"2024-02-24T19:21:14","date_gmt":"2024-02-24T17:21:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76554"},"modified":"2024-02-24T19:21:14","modified_gmt":"2024-02-24T17:21:14","slug":"kein-anspruch-auf-aktenkopien-gemaess-art-15-dsgvo-fuer-juristische-personen-im-klageverfahren-bfh-beschluss-vom-08-februar-2024-ix-b-113-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/kein-anspruch-auf-aktenkopien-gemaess-art-15-dsgvo-fuer-juristische-personen-im-klageverfahren-bfh-beschluss-vom-08-februar-2024-ix-b-113-22\/","title":{"rendered":"Kein Anspruch auf Aktenkopien gem\u00e4\u00df Art. 15 DSGVO f\u00fcr juristische Personen im Klageverfahren – BFH-Beschluss vom 08. Februar 2024, IX B 113\/22"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:B.080224.IXB113.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n

EUV 2016\/679 Art 1, EUV 2016\/679 Art 15, FGO \u00a7 78, AO \u00a7 2a Abs 5, EUGrdRCh Art 8 Abs 1, EUV 2016\/679 Art 26, FGO \u00a7 71 Abs 2, AEUV Art 267<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht des Saarlandes , 15. November 2022, Az: 1 K 1307\/21<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Die Anwendungserweiterung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch \u00a7 2a Abs. 5 der Abgabenordnung gilt nur f\u00fcr das Besteuerungsverfahren nach der Abgabenordnung, nicht jedoch f\u00fcr das Verfahren vor den Finanzgerichten.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Eine juristische Person kann unmittelbar aus Art. 15 DSGVO keine Rechte ableiten.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts des Saarlandes vom 15.11.2022 – 1 K 1307\/21 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin), eine GmbH, f\u00fchrt vor dem Finanzgericht (FG) des Saarlandes ein Klageverfahren gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) wegen Umsatzsteuer 2011 bis 2014. In der Klageschrift vom 21.09.2021 beantragte die Kl\u00e4gerin, das FG m\u00f6ge ihr nach Art. 15 Abs. 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 3 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Auskunft \u00fcber personenbezogene Daten in Form der \u00dcberlassung vollst\u00e4ndiger Kopien, einschlie\u00dflich Notizen und Vermerke, aus den Gerichtsakten, den Verwaltungsakten des FA, den Rechtsbehelfsakten des FA und gegebenenfalls vorliegender weiterer Beiakten erteilen.<\/li>
  2. Nachdem die Kl\u00e4gerin von der ihr durch das FG einger\u00e4umten M\u00f6glichkeit der Akteneinsicht nach \u00a7 78 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) keinen Gebrauch gemacht und vorgetragen hatte, dass sie sich zun\u00e4chst nicht auf \u00a7 78 FGO berufe, sondern auf Art. 15 DSGVO, wies das FG den Antrag mit Beschluss vom 15.11.2022 zur\u00fcck.<\/li>
  3. Das FG hat der hiergegen gerichteten Beschwerde nicht abgeholfen.<\/li>
  4. Die Kl\u00e4gerin beantragt (sinngem\u00e4\u00df),        den Beschluss aufzuheben und ihr nach Art. 15 DSGVO Auskunft \u00fcber ihre personenbezogenen Daten in Form der \u00dcberlassung vollst\u00e4ndiger (elektronischer) Kopien, einschlie\u00dflich Notizen und Vermerke, aus den Gerichtsakten, den Verwaltungsakten des FA, den Rechtsbehelfsakten des FA und gegebenenfalls vorliegender weiterer Beiakten zu erteilen, hilfsweise, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:        –       „Sind Art. 1 Abs. 1 DSGVO beziehungsweise Art. 4 Nr. 1 DSGVO in dem Sinne auszulegen, dass auch Informationen \u00fcber steuerlich relevante Daten einer Ein-Mann-GmbH zugleich Informationen \u00fcber das Verm\u00f6gen des einzigen Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers der GmbH beinhaltet mit der Folge, dass die DSGVO auch f\u00fcr diese Fallkonstellation gilt, obwohl die Daten aus der Sph\u00e4re einer juristischen Person resultieren?        –       F\u00fcr den Fall der Bejahung der ersten Frage: Wird ein Gericht zusammen mit der Steuerbeh\u00f6rde gemeinsamer Verantwortlicher im Sinne des Art. 26 DSGVO dadurch, dass die Finanzbeh\u00f6rde die den Streitfall betreffenden Beh\u00f6rdenakten nach Empfang der Klageschrift an das Gericht zu \u00fcbermitteln hat (\u00a7 71 Abs. 2 FGO) und diese Akten durch Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Rahmen der Rechtsprechung des Spruchk\u00f6rpers des Gerichts in das Urteil des Betroffenen mit einflie\u00dfen oder aber handelt es sich bei dem Spruchk\u00f6rper eines Gericht einerseits und der Finanzbeh\u00f6rde andererseits nicht um gemeinsame Verantwortliche im Sinne des Art. 26 DSGVO, sondern um allein ‚Verantwortliche‘ im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO, die f\u00fcr ihre eigenen Aktenkonvolute jeweils selbst verantwortlich sind, so dass einem Gericht die Verpflichtungen aus Art. 15 DSGVO bez\u00fcglich der nach \u00a7 71 Abs. 2 [FGO] vorgelegten Beh\u00f6rdenakten entzogen ist?        –       Kann f\u00fcr den Fall der Bejahung der ersten Frage eine Regelung wie \u00a7 78 FGO, die isoliert bereits lange [vor] Inkrafttreten der DSGVO Geltung entfaltet hat, dennoch \u00fcber Art. 23 Abs. 1 lit. f DSGVO als lex specialis Regelung der vollumf\u00e4nglichen Anwendung des Art. 15 DSGVO entgegenstehen, obwohl im aktuellen Gesetzgebungsverfahren durch den Gesetzgeber kein konkreter Bezug dieser Norm zur DSGVO hergestellt wurde bzw. wegen der zeitlichen Komponente fr\u00fcher gar nicht hergestellt werden konnte?“<\/li>
  5. Das FA hat keinen Antrag gestellt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die zul\u00e4ssige Beschwerde ist unbegr\u00fcndet.<\/li>
    2. Das FG hat zu Recht entschieden, dass der Kl\u00e4gerin besondere, \u00fcber \u00a7 78 FGO hinausgehende Rechte in Form der \u00dcberlassung vollst\u00e4ndiger, elektronischer Kopien, einschlie\u00dflich Notizen und Vermerke, aus den Gerichtsakten, den Verwaltungsakten des FA, den Rechtsbehelfsakten des FA und gegebenenfalls vorliegender weiterer Beiakten zu erteilen, im anh\u00e4ngigen finanzgerichtlichen Verfahren nicht zustehen. Art. 15 Abs. 1 Halbsatz 2, Abs. 3 DSGVO kommt als Anspruchsgrundlage nicht in Betracht.<\/li>
    3. 1. Eine Akteneinsicht in die vom FG bereitgestellten Akten auf Grundlage des \u00a7 78 Abs. 1 FGO hat die Kl\u00e4gerin ausdr\u00fccklich abgelehnt. Dies schlie\u00dft es auch aus, dass insoweit ein Versto\u00df gegen den allgemeinen unionsrechtlichen Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 20.10.2021 – XI R 19\/20, Rz 49 f., mit Verweis auf EuGH-Urteile Ispas vom 09.11.2017 – C-298\/16, EU:C:2017:843; Glencore Agriculture Hungary vom 16.10.2019 – C-189\/18, EU:C:2019:861; C.F. (Contr\u00f4le fiscal) vom 04.06.2020 – C-430\/19, EU:C:2020:429, Rz 29 ff.) vorliegt.<\/li>
    4. Die Voraussetzungen des \u00a7 78 Abs. 3 Satz 2 FGO liegen nicht vor. Zwar kann hiernach eine Akteneinsicht durch Bereitstellung des Inhalts der Akten zum Abruf oder durch \u00dcbermittlung des Inhalts der Akten auf einem sicheren \u00dcbermittlungsweg gew\u00e4hrt werden, soweit nicht wichtige Gr\u00fcnde entgegenstehen. Allerdings ergibt sich hieraus keine Verpflichtung des Gerichts, eine Papierakte in eine elektronische Akte zu \u00fcberf\u00fchren, um eine solche Akteneinsicht zu erm\u00f6glichen (BFH-Beschl\u00fcsse vom 04.07.2019 – VIII B 51\/19, Rz 16 sowie vom 30.10.2023 – X B 35\/23 (AdV), Rz 24).<\/li>
    5. 2. Ein Anspruch auf \u00dcberlassung der begehrten elektronischen Kopien \u00fcber den Anwendungsbereich des \u00a7 78 FGO hinaus ergibt sich entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin nicht aus Art. 15 Abs. 1 Halbsatz 2, Abs. 3 DSGVO.<\/li>
    6. a) Dabei kann dahinstehen, ob \u2011\u2011wie vom X. Senat des BFH bereits entschieden\u2011\u2011 die Finanzgerichtsordnung dem Datenschutzrecht und damit auch dem Auskunftsrecht aus Art. 15 DSGVO vorgeht (BFH-Beschluss vom 29.08.2019 – X S 6\/19, Rz 23, unter Verweis auf die Stellungnahme der Bundesregierung in ihrer Gegen\u00e4u\u00dferung zur Bundesratsstellungnahme vom 23.03.2017 zu Nr. 6, BTDrucks 18\/11655, S. 27; ebenso BFH-Beschluss vom 18.03.2021 – V B 29\/20, BFHE 272, 296, BStBl II 2021, 710, Rz 23; zu \u00a7 299 der Zivilprozessordnung vgl. Beschluss des Th\u00fcringer Oberlandesgerichts vom 22.06.2023 – 2 VA 5\/23; zustimmend z.B. Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 78 FGO Rz 1; kritisch Schaz, Deutsche Steuer-Zeitung 2020, 338, 339 f.).<\/li>
    7. b) Jedenfalls enth\u00e4lt die Datenschutz-Grundverordnung nach deren Art. 1 Abs. 1 und 2 nur Vorschriften zum Schutze nat\u00fcrlicher Personen. Sie erfasst nicht die Daten, die juristische Personen betreffen (EuGH-Urteil J & S Service vom 10.12.2020 – C-620\/19, EU:C:2020:1011, Rz 41). Als betroffene Personen kommen daher nur nat\u00fcrliche Personen in Betracht (vgl. Art. 4 Nr. 1 DSGVO). Im Erw\u00e4gungsgrund 14 der DSGVO hei\u00dft es hierzu, dass die Datenschutz-Grundverordnung nicht f\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener Daten juristischer Personen und insbesondere als juristische Person gegr\u00fcndeter Unternehmen, einschlie\u00dflich Name, Rechtsform oder Kontaktdaten der juristischen Person, gilt. Dementsprechend betont der EuGH, dass der Begriff „Informationen, die sich auf K\u00f6rperschaften beziehen“ streng von dem unionsrechtlich definierten Begriff der personenbezogenen Daten nat\u00fcrlicher Personen zu unterscheiden ist. Das Recht nat\u00fcrlicher Personen auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten ist ein Grundrecht, das durch Art. 8 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union garantiert wird. Dagegen werden Informationen, die juristische Personen betreffen, im Unionsrecht nicht in vergleichbarer Weise gesch\u00fctzt (vgl. EuGH-Urteil J & S Service vom 10.12.2020 – C-620\/19, EU:C:2020:1011, Rz 46).<\/li>
    8. Im Streitfall kann die Kl\u00e4gerin, eine GmbH, als juristische Person daher keine Rechte aus Art. 15 DSGVO ableiten.<\/li>
    9. c) Ob der Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kl\u00e4gerin gegebenenfalls Rechte betreffend Daten einer sogenannten „Ein-Mann-GmbH“ geltend machen kann, braucht der Senat nicht zu entscheiden. Den hier streitgegenst\u00e4ndlichen Antrag hat der Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kl\u00e4gerin nicht als m\u00f6glicherweise betroffene nat\u00fcrliche Person im eigenen Namen, sondern im Namen der Kl\u00e4gerin, also einer juristischen Person, gestellt.<\/li>
    10. d) Auch soweit sich die Kl\u00e4gerin auf \u00a7 2a Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) beruft, begr\u00fcndet dies keine Anwendung des Art. 15 DSGVO. Die Anwendungserweiterung der Datenschutz-Grundverordnung durch \u00a7 2a Abs. 5 AO gilt nur f\u00fcr das Besteuerungsverfahren nach der Abgabenordnung (so auch Dr\u00fcen in Tipke\/Kruse, \u00a7 2a AO Rz 24a), nicht jedoch f\u00fcr das Verfahren vor den Finanzgerichten.<\/li>
    11. 3. Der erkennende Senat sieht keinen Anlass f\u00fcr die Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH nach Art. 267 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union.<\/li>
    12. a) Nach Ansicht des Senats bestehen \u2011\u2011auf Grundlage der oben genannten Rechtsprechung des EuGH\u2011\u2011 keine Zweifel daran, dass gem\u00e4\u00df Art. 1 Abs. 1 und 2 DSGVO juristische Personen keine Rechte aus der Datenschutz-Grundverordnung ableiten k\u00f6nnen, sondern lediglich die dahinterstehenden, betroffenen (nat\u00fcrlichen) Personen.<\/li>
    13. b) Mangels Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung ist im vorliegenden Verfahren auch nicht kl\u00e4rbar, ob FA und FG gemeinsam Verantwortliche im Sinne des Art. 26 DSGVO sein k\u00f6nnen.<\/li>
    14. c) Die Frage, ob Art. 23 Abs. 1 DSGVO von seinem Anwendungsbereich nationale Gesetzgebungsma\u00dfnahmen, die vor dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung erlassen wurden, ausschlie\u00dft, hat der EuGH bereits beantwortet (EuGH-Urteil FT (Copies du dossier m\u00e9dical) vom 26.10.2023 – C-307\/22, EU:C:2023:811, Rz 56) und ist im Streitfall auch nicht entscheidungserheblich.<\/li>
    15. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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