{"id":76566,"date":"2024-02-29T18:15:24","date_gmt":"2024-02-29T16:15:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76566"},"modified":"2024-02-29T18:15:24","modified_gmt":"2024-02-29T16:15:24","slug":"vorsteuerabzug-aus-der-rechnung-des-konkursverwalters-bfh-beschluss-vom-23-november-2023-v-r-3-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/vorsteuerabzug-aus-der-rechnung-des-konkursverwalters-bfh-beschluss-vom-23-november-2023-v-r-3-22\/","title":{"rendered":"Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Konkursverwalters – BFH-Beschluss\u00a0vom 23. November 2023, V R 3\/22"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:B.231123.VR3.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH V. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 1, KO \u00a7 3 Abs 1, KO \u00a7 117 Abs 1, KO \u00a7 129 Abs 2, KO \u00a7 132 Abs 1, InsO \u00a7 1, UStG VZ 2014<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 20. Januar 2022, Az: 5 K 1363\/19 U<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Hat der Gemeinschuldner seine unternehmerische T\u00e4tigkeit bereits vor der Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens eingestellt, ist \u00fcber den Vorsteuerabzug aus der Leistung des Konkursverwalters nach der fr\u00fcheren unternehmerischen T\u00e4tigkeit des Gemeinschuldners zu entscheiden. Fehlt es an einer auf den Unternehmenserhalt gerichteten Unternehmensfortf\u00fchrung, ist es unerheblich, wenn es im Konkursverfahren auf dem Weg zur Liquidation zu vor\u00fcbergehenden Vermietungen kommt.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 20.01.2022 – 5 K 1363\/19 U wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist Konkursverwalter \u00fcber das Verm\u00f6gen der K-KG, die unter anderem im Hoch- und Tiefbau sowie in der Immobilienverwaltung t\u00e4tig war. Nachdem die K-KG im Juli 1997 einen Antrag auf Er\u00f6ffnung eines gerichtlichen Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses gestellt hatte, wurde im M\u00e4rz 1998 das Vergleichsverfahren er\u00f6ffnet und der Kl\u00e4ger zum Vergleichsverwalter bestellt. Bereits bei Stellung des Vergleichsantrags besch\u00e4ftigte die K-KG keine Mitarbeiter mehr. Da der best\u00e4tigte Vergleich im Rahmen der Fortsetzung des Vergleichsverfahrens nicht erf\u00fcllt werden konnte, stellte das Vergleichsgericht im April 2001 das Vergleichsverfahren ein, er\u00f6ffnete das Anschlusskonkursverfahren und bestellte den Kl\u00e4ger zum Konkursverwalter. Bis zur Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens erbrachte die K-KG ausschlie\u00dflich umsatzsteuerpflichtige Ausgangsums\u00e4tze. Im Schlussbericht vom XX.XX.2013 erl\u00e4uterte der Kl\u00e4ger die Verwaltung und Verwertung der Konkursmasse der K-KG und die dabei erfolgten Vermietungen. Am XX.07.2014 stellte der Kl\u00e4ger seine Leistungen im Konkursverfahren in Rechnung und wies darin Umsatzsteuer aus. Mit der Umsatzsteuer-Jahreserkl\u00e4rung f\u00fcr 2014 (Streitjahr) machte er als Konkursverwalter der K-KG allein den Vorsteuerabzug aus dieser Rechnung mit einem \u00dcberschuss zu seinen Gunsten geltend.<\/li>
  2. Nach einer Umsatzsteuer-Sonderpr\u00fcfung setzte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) im Umsatzsteuer-Jahresbescheid 2014 vom XX.XX.2016 einen niedrigeren \u00dcberschuss zu Gunsten des Kl\u00e4gers fest. Der Vorsteuerabzug k\u00f6nne gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (UStG) nur anteilig gew\u00e4hrt werden, da die Leistung des Kl\u00e4gers nach Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens teilweise f\u00fcr steuerfreie Ausgangsums\u00e4tze der K-KG, wie zum Beispiel Vermietungen, verwendet worden sei. Den hiergegen eingelegten Einspruch wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom XX.XX.2019 zur\u00fcck.<\/li>
  3. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2022, 534 ver\u00f6ffentlichten Urteil statt. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) stehe die vom Kl\u00e4ger als Konkursverwalter an die K-KG erbrachte einheitliche Leistung in einem f\u00fcr den Vorsteuerabzug erforderlichen direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit den im Konkursverfahren angemeldeten Forderungen der Konkursgl\u00e4ubiger, da sie der Befriedigung dieser Forderungen gedient habe. Die vereinzelt vom Kl\u00e4ger nach Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens abgeschlossenen Mietvertr\u00e4ge h\u00e4tten der Verwertung gedient und seien keine Fortf\u00fchrung des Unternehmens der K-KG, so dass die Steuerfreiheit der Vermietung im Konkursverfahren unbeachtlich sei.<\/li>
  4. Hiergegen wendet sich das FA mit seiner auf die Verletzung materiellen Rechts gest\u00fctzten Revision. Der Anspruch auf Vorsteuerabzug bestehe nur teilweise, weil der Kl\u00e4ger das Unternehmen der K-KG fortgef\u00fchrt und dabei auch steuerfreie Ums\u00e4tze durch Vermietung ausgef\u00fchrt habe. Nach der BFH-Rechtsprechung erl\u00f6sche die Unternehmereigenschaft erst, wenn der Unternehmer alle Rechtsbeziehungen abgewickelt habe, die mit dem aufgegebenen Betrieb in Zusammenhang st\u00fcnden. Daher liege allein in der Weiter- und teilweisen Neuvermietung eine Unternehmensfortf\u00fchrung der K-KG, zumal es ansonsten zu einer Ungleichbehandlung k\u00e4me. Auch einkommensteuerrechtlich liege im Abwicklungsstadium noch ein gewerbliches Unternehmen vor.<\/li>
  5. Das FA beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  6. Der Kl\u00e4ger beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  7. Die steuerfreien Vermietungen einschlie\u00dflich der vereinzelten Neuvermietungen h\u00e4tten nicht dem Erhalt des Unternehmens der K-KG gedient. Diesen Zweck habe der Kl\u00e4ger nicht verfolgen d\u00fcrfen, weil die Konkursordnung (KO) \u2011\u2011anders als das urspr\u00fcnglich f\u00fcr die K-KG durchgef\u00fchrte Vergleichsverfahren\u2011\u2011 keine Unternehmenserhaltung im Sinne einer Rechtsidentit\u00e4t vorgesehen habe. Nicht jede Verwertungshandlung begr\u00fcnde eine Unternehmensfortf\u00fchrung. Selbst bei Annahme einer Fortf\u00fchrung h\u00e4tten die Einnahmen ausschlie\u00dflich der Befriedigung der Gl\u00e4ubiger gedient. Bei der im Streitfall gegebenen Unternehmensabwicklung seien die Ums\u00e4tze nach Konkurser\u00f6ffnung stets Verwertungshandlungen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Entscheidung ergeht gem\u00e4\u00df \u00a7 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat h\u00e4lt einstimmig die Revision f\u00fcr unbegr\u00fcndet und eine m\u00fcndliche Verhandlung nicht f\u00fcr erforderlich. Die Beteiligten sind davon unter Hinweis auf die ma\u00dfgeblichen Gr\u00fcnde unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Das FG hat zu Recht den Vorsteuerabzug aus der Rechnung \u00fcber die Leistung des Konkursverwalters bejaht.<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer als Vorsteuer die gesetzlich geschuldete Steuer f\u00fcr Leistungen abziehen, die von einem anderen Unternehmer f\u00fcr sein Unternehmen ausgef\u00fchrt wurden. Ausgeschlossen ist der Vorsteuerabzug gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG f\u00fcr Leistungen, die der Unternehmer f\u00fcr steuerfreie Ums\u00e4tze verwendet. Dies beruht unionsrechtlich auf Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL). Danach ist der Steuerpflichtige, der „Gegenst\u00e4nde und Dienstleistungen f\u00fcr die Zwecke seiner besteuerten Ums\u00e4tze verwendet“, zum Vorsteuerabzug berechtigt. Hierf\u00fcr muss ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsleistung bestehen. Bei richtlinienkonformer Auslegung setzt \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG somit voraus, dass der Unternehmer Leistungen f\u00fcr sein Unternehmen (\u00a7 2 Abs. 1 UStG, Art. 9 MwStSystRL) und damit f\u00fcr seine wirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und c MwStSystRL) verwendet oder zu verwenden beabsichtigt. Die Ausgangsleistungen des Unternehmers m\u00fcssen zudem steuerpflichtig oder in \u00a7 15 Abs. 3 UStG (Art. 169 MwStSystRL) benannt sein (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 02.12.2015 – V R 15\/15, BFHE 252, 472, BStBl II 2016, 486, Rz 14 und vom 09.02.2012 – V R 40\/10, BFHE 236, 258, BStBl II 2012, 844, Rz 19 f.).<\/li>
    3. 2. Im Insolvenzverfahren eines Schuldners, der seine unternehmerische (wirtschaftliche) T\u00e4tigkeit bereits vor der Insolvenzer\u00f6ffnung eingestellt hat, ist \u00fcber den Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters auf der Grundlage der fr\u00fcheren Unternehmenst\u00e4tigkeit zu entscheiden (BFH-Urteil vom 02.12.2015 – V R 15\/15, BFHE 252, 472, BStBl II 2016, 486, Leitsatz 1). Der Senat hat dies damit begr\u00fcndet, dass der Insolvenzverwalter eine einheitliche Leistung erbringt, die mittels Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse des Schuldners der Befriedigung der Insolvenzgl\u00e4ubiger als Hauptziel des Insolvenzverfahrens dient (vgl. \u00a7 55 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung \u2011\u2011InsO\u2011\u2011). Der f\u00fcr den Vorsteuerabzug ma\u00dfgebliche direkte und unmittelbare Zusammenhang besteht daher zwischen der einheitlichen Leistung des Insolvenzverwalters und den im Insolvenzverfahren angemeldeten Forderungen der Insolvenzgl\u00e4ubiger (\u00a7 38 InsO), die auf die fr\u00fchere Umsatzt\u00e4tigkeit zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, so dass es auf die einzelnen Verwertungshandlungen des Insolvenzverwalters nicht ankommt (BFH-Urteile vom 15.04.2015 – V R 44\/14, BFHE 250, 263, BStBl II 2015, 679, Rz 15 ff. und vom 02.12.2015 – V R 15\/15, BFHE 252, 472, BStBl II 2016, 486, Rz 17; zur Nichtber\u00fccksichtigung von Verwertungshandlungen vgl. auch BFH-Urteil vom 21.10.2015 – XI R 28\/14, BFHE 252, 460, BStBl II 2016, 550, Rz 36). Ob dies auch dann gilt, wenn eine Unternehmensfortf\u00fchrung durch den Insolvenzverwalter vorliegt, hat der BFH in seiner bisherigen Rechtsprechung offengelassen (BFH-Urteile vom 15.04.2015 – V R 44\/14, BFHE 250, 263, BStBl II 2015, 679, Rz 20 und vom 02.12.2015 – V R 15\/15, BFHE 252, 472, BStBl II 2016, 486, Rz 18).<\/li>
    4. 3. Auf dieser Grundlage hat das FG den Vorsteuerabzug f\u00fcr die Leistung des Konkursverwalters zutreffend bejaht. Hat der Gemeinschuldner \u2011\u2011wie hier\u2011\u2011 seine unternehmerische T\u00e4tigkeit bereits vor der Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens eingestellt, ist \u00fcber den Vorsteuerabzug aus der Leistung des Konkursverwalters nach der fr\u00fcheren unternehmerischen T\u00e4tigkeit des Gemeinschuldners zu entscheiden.<\/li>
    5. a) Ebenso wie ein Insolvenzverwalter erbrachte der Kl\u00e4ger als Konkursverwalter eine einheitliche Leistung. Die Leistung des Kl\u00e4gers als Konkursverwalter war aufgrund seiner Bestellung (\u00a7 78 Abs. 1 KO, \u00a7 102 Abs. 1 der Vergleichsordnung \u2011\u2011VglO\u2011\u2011 i.V.m. Art. 103 Satz 2 des Einf\u00fchrungsgesetzes zur Insolvenzordnung vom 05.10.1994, BGBl I 1994, 2911) eine nicht auf einzelne Aufgabenbereiche beschr\u00e4nkbare Leistung, die in der Inbesitznahme, Verwaltung und Verwertung des gesamten zur Konkursmasse geh\u00f6rigen Verm\u00f6gens zur gemeinschaftlichen Befriedigung aller pers\u00f6nlichen Gl\u00e4ubiger bestand (\u00a7 117 Abs. 1 i.V.m. \u00a7 3 KO). Zudem erhielt der Kl\u00e4ger als Konkursverwalter eine Verg\u00fctung f\u00fcr eine insgesamt ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit (\u00a7 85 Abs. 1 KO i.V.m. \u00a7 1 Abs. 1, \u00a7 5 Abs. 1 der Verordnung \u00fcber die Verg\u00fctung des Konkursverwalters, des Vergleichsverwalters, der Mitglieder des Gl\u00e4ubigerausschusses und der Mitglieder des Gl\u00e4ubigerbeirats i.d.F. des Art. 1 der Vierten Verordnung zur \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die Verg\u00fctung des Konkursverwalters, des Vergleichsverwalters, der Mitglieder des Gl\u00e4ubigerausschusses und der Mitglieder des Gl\u00e4ubigerbeirats vom 11.06.1979, BGBl I 1979, 637 \u2011\u2011KonkVwVergV\u2011\u2011). Dass einzelne T\u00e4tigkeiten des Konkursverwalters zu besonderen Zu- und Abschl\u00e4gen nach \u00a7 4 KonkVwVergV f\u00fchren konnten, begr\u00fcndet nicht das Vorliegen mehrerer selbst\u00e4ndig erbrachter Leistungen (vgl. zur T\u00e4tigkeit des Insolvenzverwalters BFH-Urteil vom 15.04.2015 – V R 44\/14, BFHE 250, 263, BStBl II 2015, 679, Rz 16).<\/li>
    6. b) Der Anspruch auf Vorsteuerabzug f\u00fcr die vom Konkursverwalter erbrachte Leistung kann im Streitfall nach \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG in voller H\u00f6he in Anspruch genommen werden, ohne dass dem \u00a7 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG entgegensteht.<\/li>
    7. aa) Entgegen der Auffassung des FA sind f\u00fcr den Vorsteuerabzug aus der Leistung des Verwalters die nach Verfahrenser\u00f6ffnung ausgef\u00fchrten \u2011\u2011steuerfreien\u2011\u2011 Verwertungsums\u00e4tze nicht zu ber\u00fccksichtigen.<\/li>
    8. (1) Soweit der BFH f\u00fcr das Insolvenzverfahren bisher offengelassen hat, ob Verwertungsums\u00e4tze von Bedeutung sind, wenn eine Unternehmensfortf\u00fchrung durch den Insolvenzverwalter vorliegt (vgl. BFH-Urteile vom 02.12.2015 – V R 15\/15, BFHE 252, 472, BStBl II 2016, 486, Rz 18 und vom 15.04.2015 – V R 44\/14, BFHE 250, 263, BStBl II 2015, 679, Rz 20), ist hier\u00fcber auch im Streitfall nicht zu entscheiden. Denn diese Rechtsprechung bezieht sich auf eine Fortf\u00fchrung der bisherigen Unternehmenst\u00e4tigkeit im Sinne eines „Erhalts des Unternehmens“ (vgl. \u00a7 1 Satz 1, \u00a7\u00a7 217 ff. InsO), aber nicht auf eine lediglich im Hinblick auf Abwicklungst\u00e4tigkeiten fortbestehende Unternehmenst\u00e4tigkeit (vgl. zu diesen BFH-Urteile vom 21.04.1993 – XI R 50\/90, BFHE 171, 129, BStBl II 1993, 696, unter II.1.; vom 19.11.2009 – V R 16\/08, BFHE 227, 275, BStBl II 2010, 319, unter II.2.a aa).<\/li>
    9. (2) Im Konkursverfahren erm\u00f6glichten \u00a7 129 Abs. 2, \u00a7 132 Abs. 1 KO lediglich eine vor\u00fcbergehende Fortf\u00fchrung des „Gesch\u00e4fts des Gemeinschuldners“, soweit sie zu einer verbesserten Verwertung des Verm\u00f6gens des Gemeinschuldners f\u00fchrte (vgl. Hess, Konkursordnung, 6. Aufl., \u00a7 117 Rz 20; Kuhn\/Uhlenbruck, Konkursordnung, 11. Aufl., \u00a7 117 Rz 14, 14b; Mohrbutter\/Mohrbutter, Handbuch der Konkurs- und Vergleichsverwaltung, 6. Aufl., Rz 650 ff.; Jaeger\/Henckel, Konkursordnung, 9. Aufl., \u00a7 1 Rz 10, \u00a7 3 Rz 74; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.04.1979 – VI ZR 77\/77, Neue Juristische Wochenschrift 1980, 55, unter II.2.). Anders als im Insolvenzverfahren (vgl. \u00a7 1 Satz 1, \u00a7\u00a7 217 ff. InsO) bestand im Konkursverfahren nicht die M\u00f6glichkeit, das Unternehmen mit dem Ziel des Unternehmenserhalts fortzuf\u00fchren. Dementsprechend dienten auf der Grundlage der Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) die Handlungen des Kl\u00e4gers, einschlie\u00dflich der laufenden Vermietungen sowie der vereinzelten Neuvermietungen, ausschlie\u00dflich dazu, bis zum Verkauf der Immobilien weitere Einnahmen zur Befriedigung der Konkursgl\u00e4ubiger zu erlangen. Dies ergibt sich auch daraus, dass ausweislich des Schlussberichts die Verm\u00f6genswerte der K-KG \u2011\u2011soweit dies m\u00f6glich war\u2011\u2011 verwertet wurden. Ebendies entsprach der Aufgabe des Konkursverwalters, das zur Konkursmasse geh\u00f6rige Verm\u00f6gen zu verwerten (\u00a7 117 Abs. 1 KO). Fehlte es danach an einer auf den Unternehmenserhalt gerichteten Unternehmensfortf\u00fchrung, ist es unerheblich, wenn es im Konkursverfahren auf dem Weg zur Liquidation zu vor\u00fcbergehenden Vermietungen gekommen ist, die dann als nur erg\u00e4nzende Verwertungsma\u00dfnahmen anzusehen sind.<\/li>
    10. (3) Ein auf den Erhalt der unternehmerischen T\u00e4tigkeit der K-KG gerichtetes Ziel im Sinne eines Erhalts des Unternehmens (vgl. \u00a7 1 Satz 1 InsO) h\u00e4tte nur im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichsverfahrens (\u00a7 1 VglO), das im Streitfall durch Einstellung abgeschlossen worden war, oder durch einen \u2011\u2011im Streitfall nicht getroffenen\u2011\u2011 Zwangsvergleich (\u00a7\u00a7 173 ff. KO) verfolgt werden k\u00f6nnen. Auch auf die \u00dcberlegungen des FA zu Vermietungskonkurrenzbetrieben, die mit den hier vorliegenden Verfahrenskosten jedoch bereits nicht belastet sind, oder zur einkommensteuerrechtlichen Betrachtung kommt es nicht an.<\/li>
    11. bb) Die von dem Konkursverwalter erbrachte Leistung steht somit mit der Gesamtheit der Ausgangsums\u00e4tze der K-KG, die diese vor der Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens gegen\u00fcber den Konkursgl\u00e4ubigern (\u00a7 3 Abs. 1 KO) ausgef\u00fchrt hatte, in einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang. Da die K-KG insoweit nach den Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) nur steuerpflichtige Ausgangsleistungen erbracht hatte, waren die Forderungen der Konkursgl\u00e4ubiger ausschlie\u00dflich auf diese zum Vorsteuerabzug berechtigenden Ums\u00e4tze zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/li>
    12. 4. Der Abziehbarkeit des Vorsteuerbetrags steht \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG \u2011\u2011anders als in der Fallgestaltung des BFH-Urteils vom 02.12.2015 – V R 15\/15 (BFHE 252, 472, BStBl II 2016, 486, Rz 23 f.)\u2011\u2011 im Hinblick auf die hier zugrunde liegende Rechnung, nach der die mit Beschluss des Konkursgerichts festgesetzte Konkursverwalterverg\u00fctung „sofort ohne Abzug“ zahlbar war und der Kl\u00e4ger diese Zahlung an sich selbst bewirken konnte, nicht entgegen, wie im \u00dcbrigen zwischen den Beteiligten auch unstreitig ist.<\/li>
    13. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:B.231123.VR3.22.0 BFH V. Senat UStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 1, KO \u00a7 3 Abs 1, KO \u00a7 117 Abs 1, KO \u00a7 129 Abs 2, KO \u00a7 132 Abs 1, InsO \u00a7 1, UStG VZ 2014 vorgehend FG M\u00fcnster, 20. Januar 2022, Az: 5 K 1363\/19 U Leits\u00e4tze Hat der Gemeinschuldner seine … Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Konkursverwalters – BFH-Beschluss\u00a0vom 23. November 2023, V R 3\/22<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76566","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76566","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76566"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76566\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76566"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76566"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76566"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}