{"id":76574,"date":"2024-02-29T18:23:58","date_gmt":"2024-02-29T16:23:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76574"},"modified":"2024-02-29T18:23:58","modified_gmt":"2024-02-29T16:23:58","slug":"lieferung-von-herrenlosen-tieren-aus-dem-ausland-steuerbarkeit-steuerpflicht-und-steuersatz-bfh-beschluss-vom-18-oktober-2023-xi-r-4-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/lieferung-von-herrenlosen-tieren-aus-dem-ausland-steuerbarkeit-steuerpflicht-und-steuersatz-bfh-beschluss-vom-18-oktober-2023-xi-r-4-20\/","title":{"rendered":"Lieferung von herrenlosen Tieren (aus dem Ausland); Steuerbarkeit, Steuerpflicht und Steuersatz – BFH-Beschluss\u00a0vom 18. Oktober 2023, XI R 4\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:B.181023.XIR4.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 12 Abs 2 Nr 8 Buchst a, UStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 1 S 1, AO \u00a7 65, AO \u00a7 14, EGRL 112\/2006 Art 98 Abs 2, EGRL 112\/2006 Art 98 Abs 3, FGO \u00a7 107, BGB \u00a7 958, FGO \u00a7 118 Abs 2, UStG VZ 2010 , UStG VZ 2011 , UStG VZ 2012 , UStG VZ 2013 , UStG VZ 2014 , UStG VZ 2015 , UStG VZ 2016<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG N\u00fcrnberg, 21. Januar 2020, Az: 2 K 114\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Die Lieferung von herrenlosen Tieren, die aus dem Ausland in die Bundesrepublik Deutschland gebracht worden sind, kann dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes unterliegen, wenn die herrenlosen Tiere einerseits und die von gewerblichen Tierh\u00e4ndlern, die dem Regelsteuersatz unterliegen, gehandelten Tiere andererseits nicht gleichartig sind (und daher kein Wettbewerb besteht).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

I. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts N\u00fcrnberg vom 21.01.2020 – 2 K 114\/19 wird mit der Ma\u00dfgabe als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen, dass der Tenor wie folgt berichtigt wird:<\/p>\n\n\n\n

1. Die Umsatzsteuerbescheide 2011 und 2012 vom 04.05.2015, die Umsatzsteuerbescheide 2013 vom 12.11.2015 und 12.06.2019, die Umsatzsteuerbescheide 2014 vom 18.08.2016 und 12.06.2019, der Umsatzsteuerbescheid 2016 vom 11.10.2018 und die Einspruchsentscheidung vom 08.01.2019, soweit sie die Umsatzsteuer 2011 bis 2014 und 2016 betrifft, werden aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

2. Der Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 04.05.2015 und der Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 25.10.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.01.2019, soweit diese die Umsatzsteuer 2010 und 2015 betrifft, werden ge\u00e4ndert und die Umsatzsteuer 2010 auf 600,07 \u20ac, die Umsatzsteuer 2015 auf .\/. 1.990,48 \u20ac festgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

II. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

A.<\/p>\n\n\n\n

  1. Streitig ist, ob die als „Vermittlung“ bezeichnete Lieferung herrenloser Tiere, die aus dem Ausland in die Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) verbracht worden sind, der Umsatzsteuer unterliegt und welcher Steuersatz anzuwenden ist. Herrenlose Tiere sind nach der Definition des Deutschen Tierschutzbunds wildgeborene Tiere oder Haustiere, die ausgesetzt oder vom Halter zur\u00fcckgelassen worden sind und in niemandes Eigentum stehen.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist ein 2010 gegr\u00fcndeter, als gemeinn\u00fctzig anerkannter Tierschutzverein. Der Vereinszweck ist in der Satzung wie folgt bestimmt:                        „\u00a7 2 – Zweck des Vereins        Der Verein verfolgt ausschlie\u00dflich gemeinn\u00fctzige Zweck im Sinne des Abschnittes ’steuerbeg\u00fcnstigte Zwecke‘ der Abgabenordnung.
    Zwecke des Vereins sind insbesondere:        –  Vertretung und F\u00f6rderung des Tierschutzgedankens in Europa,        –  Tiere in Europa vor Leid, Qu\u00e4lerei, Misshandlungen und Missbrauch zu sch\u00fctzen,        –  in Not geratene Tiere in gute H\u00e4nde zu vermitteln,        –  Hilfestellung bei der Vermittlung von ausl\u00e4ndischen Tieren ins Inland,        –  Aufkl\u00e4rung \u00fcber Tierschutzprobleme,        –  die Einrichtung von Pflegestellen f\u00fcr aufgenommene Tiere,        –  Spendenaktionen und Sammlungen durchzuf\u00fchren, deren Ertr\u00e4ge nur f\u00fcr Zwecke des Tierschutzes verwendet werden,        –  Unterst\u00fctzung von projektbezogenen Kastrationen.        Der Zweck wird durch einen festen ehrenamtlichen Mitarbeiterstamm und ehrenamtlicher Helfer verwirklicht.“<\/li>
  3. In den Jahren 2010 bis 2016 (Streitjahre) „vermittelte“ der Kl\u00e4ger Tiere aus dem EU-Ausland nach Deutschland. Die inl\u00e4ndischen Interessenten zahlten daf\u00fcr je nach Tierart, Rasse, Alter und Gesundheitszustand eine „Schutzgeb\u00fchr“ von regelm\u00e4\u00dfig rund 300 \u20ac an den Kl\u00e4ger, die in Einzelf\u00e4llen erm\u00e4\u00dfigt wurde.<\/li>
  4. Die „Schutzgeb\u00fchren“ beliefen sich 2011 auf 39.701 \u20ac, 2012 auf 45.600 \u20ac, diesen Ums\u00e4tzen waren betreffende Vorsteuern von 3.699,82 \u20ac (2011) beziehungsweise von 3.815,12 \u20ac (2012) zuzuordnen. Der Kl\u00e4ger vertrat f\u00fcr die Jahre 2011 und 2012 die Auffassung, er sei mit der „Tiervermittlung“ kein Unternehmer. F\u00fcr die Folgejahre (2013 bis 2015) meldete der Kl\u00e4ger die „Schutzgeb\u00fchren“ als Ums\u00e4tze aus einem Zweckbetrieb mit dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz an.<\/li>
  5. Aufgrund einer Au\u00dfenpr\u00fcfung vertrat der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) die Auffassung, dass es sich dabei in allen Jahren um einen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb handele, der dem allgemeinen Steuersatz unterliege, und erlie\u00df entsprechende Steuerbescheide. Die Einspr\u00fcche wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 08.01.2019 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es an, dass die Vermittlung von Tieren ein wirtschaftlicher Gesch\u00e4ftsbetrieb, aber kein Zweckbetrieb sei. Die Vermittlung als solche sei nur einer von mehreren satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecken, eine entgeltliche Vermittlung sei in der Satzung nicht ausdr\u00fccklich vorgesehen. Zudem trete der Kl\u00e4ger in Konkurrenz zu \u00e4hnlichen Vereinen und zu gewerblichen Hundez\u00fcchtern.<\/li>
  6. Mit seiner Klage machte der Kl\u00e4ger geltend, die Ums\u00e4tze seien nicht steuerbar. Hilfsweise unterl\u00e4gen sie als Ums\u00e4tze eines Zweckbetriebs dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz.<\/li>
  7. W\u00e4hrend des finanzgerichtlichen Klageverfahrens erlie\u00df das FA am 12.06.2019 Umsatzsteuer-\u00c4nderungsbescheide f\u00fcr die Jahre 2013 und 2014.<\/li>
  8. Das Finanzgericht (FG) N\u00fcrnberg gab der Klage mit Urteil vom 21.01.2020 – 2 K 114\/19 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2020, 425) statt. Die „Vermittlung“ von Tieren als steuerbarer Umsatz unterliege in allen Jahren dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz. Der Kl\u00e4ger habe durch die „Vermittlung“ von Tieren zwar steuerpflichtige Ums\u00e4tze ausgef\u00fchrt, da er in eigener Verantwortung am Markt aufgetreten sei und gegen Bezahlung Leistungen erbracht habe. Diese T\u00e4tigkeit unterliege aber gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz, weil sie ein Zweckbetrieb im Sinne des \u00a7 65 der Abgabenordnung (AO) sei. Der Kl\u00e4ger sei nicht in gr\u00f6\u00dferem Umfang in Wettbewerb zu nicht beg\u00fcnstigten Betrieben getreten, als es bei Erf\u00fcllung der steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke unvermeidbar sei.<\/li>
  9. Mit der Revision r\u00fcgt das FA, dass \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG nicht auf die „Vermittlung“ von Tieren anzuwenden sei. Bei dem Betrieb des Kl\u00e4gers handele es sich um einen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb und nicht um einen Zweckbetrieb. Die entgeltliche „Tiervermittlung“ sei nicht das einzige und unentbehrliche Mittel des Vereins, um den gemeinn\u00fctzigen Zweck des Tierschutzes zu verwirklichen. Dies zeige bereits der Umstand, dass die „Vermittlung“ von Tieren nur eine von mehreren Aktivit\u00e4ten zum Zweck des Tierschutzes sei\u201a die der Verein laut seiner Satzung verfolge. Die daneben ausge\u00fcbten Aktivit\u00e4ten zur F\u00f6rderung des Tierschutzes, die der Verein in seiner Satzung nenne, k\u00f6nnten weiter ausgef\u00fchrt werden, wenn auf die „Tiervermittlung“ verzichtet w\u00fcrde. Das FG ber\u00fccksichtige nicht, dass \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 und 3 UStG eine Beeintr\u00e4chtigung des Wettbewerbs verhindern wolle. Hierzu komme es aber, wie die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union \u2011\u2011EuGH\u2011\u2011 (Urteil Pfotenhilfe-Ungarn vom 03.12.2015 – C-301\/14, EU:C:2015:793, Rz 25) und des FG Baden-W\u00fcrttemberg (Beschluss vom 18.04.2011 – 14 V 4072\/10, juris) zeigten. Es komme zu einer Konkurrenz mit anderen Tierh\u00e4ndlern.<\/li>
  10. Das FG verkenne, dass der verfolgte gemeinn\u00fctzige Zweck nicht nur durch die „Tiervermittlung“ erreicht werden k\u00f6nne, sondern auch durch andere Aktivit\u00e4ten. Die Entscheidung widerspreche dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Carsharing (Urteil vom 12.06.2008 – V R 33\/05, BFHE 221, 536, BStBl II 2009, 221).<\/li>
  11. Das FA beantragt,
    unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.<\/li>
  12. Der Kl\u00e4ger beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  13. Er verteidigt die angefochtene Vorentscheidung. Der Streitfall sei nicht mit dem Sachverhalt des Carsharing, der dem BFH-Urteil vom 12.06.2008 – V R 33\/05 (BFHE 221, 536, BStBl II 2009, 221) zu Grunde lag, vergleichbar. Ein Vergleich vertrage sich nicht mit der Stellung des Tieres einerseits und von Sachen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 90 ff. BGB andererseits. Auch bestehe kein Wettbewerb. Es sei unm\u00f6glich, heute eine „Tiervermittlung“ wirtschaftlich ausk\u00f6mmlich als Marktteilnehmer zu betreiben. Es sei auch nicht nachzuvollziehen, dass der Kl\u00e4ger \u2011\u2011wie das FA meine\u2011\u2011 auch andere Aktivit\u00e4ten als Tiervermittlung betreiben k\u00f6nne.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    B.<\/p>\n\n\n\n

    1. Die Entscheidung ergeht gem\u00e4\u00df \u00a7 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat h\u00e4lt einstimmig die Revision f\u00fcr unbegr\u00fcndet und eine m\u00fcndliche Verhandlung nicht f\u00fcr erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Das FG hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise entschieden, dass die hier streitigen Leistungen gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz unterliegen.<\/li>
    2. I. Der Kl\u00e4ger hat nicht, wie das FG m\u00f6glicherweise meint, Tiere vermittelt, sondern die Tiere an die neuen Tierhalter geliefert.<\/li>
    3. 1. Eine Vermittlungsleistung liegt vor, wenn eine Mittelsperson, die nicht den Platz einer der Parteien des zu vermittelnden Vertrages einnimmt und deren T\u00e4tigkeit sich von den vertraglichen Leistungen, die von den Parteien dieses Vertrages erbracht werden, unterscheidet, das Erforderliche tut, damit zwei Parteien einen Vertrag schlie\u00dfen (vgl. BFH-Urteile vom 12.12.2012 – XI R 30\/10, BFHE 239, 526, BStBl II 2013, 348, Rz 28; vom 15.03.2022 – V R 35\/20, BFHE 276, 377, BStBl II 2023, 150, Rz 18). Die Mittlert\u00e4tigkeit kann darin bestehen, einer Vertragspartei Gelegenheiten zum Abschluss eines Vertrages nachzuweisen, mit der anderen Partei Kontakt aufzunehmen oder \u00fcber die Einzelheiten der gegenseitigen Leistungen zu verhandeln.<\/li>
    4. 2. Eine Lieferung von Gegenst\u00e4nden hingegen bezieht sich nicht auf die Eigentums\u00fcbertragung in den durch das anwendbare nationale Recht vorgesehenen Formen, sondern erfasst jede \u00dcbertragung eines k\u00f6rperlichen Gegenstands durch eine Partei, die die andere Partei erm\u00e4chtigt, \u00fcber diesen Gegenstand faktisch so zu verf\u00fcgen, als w\u00e4re sie sein Eigent\u00fcmer (EuGH-Urteil Evita-K vom 18.07.2013 – C-78\/12, EU:C:2013:486, Rz 33; BFH-Urteil vom 11.03.2020 – XI R 7\/18, BFH\/NV 2020, 1288, Rz 16). Gegenst\u00e4nde k\u00f6nnen zum Beispiel auch ohne zivilrechtliche Eigentumsverschaffung geliefert werden, wenn dem „Lieferer“ die Bef\u00e4higung, rechtlich \u00fcber die Gegenst\u00e4nde zu verf\u00fcgen, fehlt (vgl. EuGH-Urteil PPUH Stehcemp vom 22.10.2015 – C-277\/14, EU:C:2015:719, Rz 44; BFH-Urteil vom 08.09.2011 – V R 43\/10, BFHE 235, 501, BStBl II 2014, 203, Rz 20, m.w.N.).<\/li>
    5. 3. Ausgehend davon hat der Kl\u00e4ger Tiere, die gem\u00e4\u00df \u00a7 90a BGB wie Sachen behandelt werden (zutreffend Abschn. 3.1 Abs. 1 Satz 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses; s.a. EuGH-Urteil Pfotenhilfe-Ungarn vom 03.12.2015 – C-301\/14, EU:C:2015:793, Rz 47), an die neuen Halter geliefert, indem er sie dazu erm\u00e4chtigt hat, \u00fcber die Tiere zumindest faktisch so zu verf\u00fcgen, als w\u00e4ren sie ihre Eigent\u00fcmer, ohne dass der Senat entscheiden m\u00fcsste, ob die neuen Tierhalter hierdurch zivilrechtlich Eigentum erworben haben (\u00a7 958 BGB). F\u00fcr diese Lieferung hat der Kl\u00e4ger die „Schutzgeb\u00fchren“ als Entgelte erhalten. Eine Vermittlungsleistung scheidet aus, da unbekannt ist, wem die herrenlosen Tiere zuvor geh\u00f6rt haben.<\/li>
    6. II. Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers ist er mit diesen T\u00e4tigkeiten wirtschaftlich t\u00e4tig, wie das FG zu Recht beil\u00e4ufig angenommen hat.<\/li>
    7. 1. Auch Vereine \u2011\u2011wie der Kl\u00e4ger\u2011\u2011 k\u00f6nnen eine gewerbliche oder berufliche T\u00e4tigkeit im Sinne des \u00a7 2 Abs. 1 UStG selbst\u00e4ndig aus\u00fcben und daher Unternehmer sein (vgl. BFH-Urteile vom 13.12.2018 – V R 45\/17, BFHE 263, 375, BStBl II 2019, 460, Rz 15; vom 21.04.2021 – XI R 31\/20 (XI R 34\/18), BFHE 273, 344, Rz 19); insbesondere geh\u00f6rt ein wirtschaftlicher Gesch\u00e4ftsbetrieb (\u00a7 14 AO) zum unternehmerischen Bereich (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 28.08.2013 – XI R 4\/11, BFHE 243, 41, BStBl II 2014, 282, Rz 32). F\u00fcr die Beurteilung der T\u00e4tigkeit als wirtschaftliche (unternehmerische) T\u00e4tigkeit ist ohne Bedeutung, dass der Kl\u00e4ger damit zugleich auch einen seiner Satzungszwecke verwirklicht; die wirtschaftliche T\u00e4tigkeit wird nicht durch eine gleichzeitig verfolgte ideelle Bet\u00e4tigung verdr\u00e4ngt (vgl. BFH-Urteil vom 18.03.2004 – V R 101\/01, BFHE 205, 342, BStBl II 2004, 798, unter II.A.1.a).<\/li>
    8. 2. Nach diesen Grunds\u00e4tzen unterhielt der Kl\u00e4ger mit der „Tiervermittlung“ einen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb im Sinne des \u00a7 14 AO, mit dem er steuerpflichtige Ums\u00e4tze im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG ausf\u00fchrte, indem er in eigener Verantwortung am Markt auftrat und gegen Entgelt Lieferungen ausf\u00fchrte. Dies entspricht dem EuGH-Urteil Pfotenhilfe-Ungarn vom 03.12.2015 – C-301\/14, EU:C:2015:793, Rz 31, das in anderem Zusammenhang die entgeltliche „Vermittlung“ von herrenlosen Hunden auf der Grundlage des Abschlusses von „Schutzvertr\u00e4gen“ als wirtschaftliche T\u00e4tigkeit angesehen hat, auch wenn der Verein einen Gewinn weder anstrebt noch erzielt.<\/li>
    9. 3. Da sich der Kl\u00e4ger insoweit wie ein typischer H\u00e4ndler verhalten hat, der in Art. 9 der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) als Steuerpflichtiger genannt ist (vgl. zur Orientierung am typischen Fall und den gew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden EuGH-Urteile Enkler vom 26.09.1996 – C-230\/94, EU:C:1996:352, Rz 28 f.; Gemeente Borsele und Staatssecretaris van Financien vom 12.05.2016 – C-520\/14, EU:C:2016:334, Rz 30 f.; Gmina L. vom 30.03.2023 – C-616\/21, EU:C:2023:280, Rz 43 und 47; Gmina O. vom 30.03.2023 – C-612\/21, EU:C:2023:279, Rz 35 und 38), bestehen an der Unternehmereigenschaft des Kl\u00e4gers auch keine sonstigen Zweifel.<\/li>
    10. III. Ohne Rechtsfehler hat das FG erkannt, dass diese Ums\u00e4tze nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz unterliegen.<\/li>
    11. 1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG ist auf die Leistungen der K\u00f6rperschaften, die ausschlie\u00dflich und unmittelbar gemeinn\u00fctzige, mildt\u00e4tige oder kirchliche Zwecke verfolgen (\u00a7\u00a7 51 bis 68 AO), der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz anzuwenden. Das gilt nicht f\u00fcr Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetriebs ausgef\u00fchrt werden (\u00a7 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG). F\u00fcr Leistungen, die im Rahmen eines Zweckbetriebs ausgef\u00fchrt werden, gilt die Steuererm\u00e4\u00dfigung nur, wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zus\u00e4tzlicher Einnahmen durch die Ausf\u00fchrung von Ums\u00e4tzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgef\u00fchrt werden, oder wenn die K\u00f6rperschaft mit diesen Leistungen ihrer in den \u00a7\u00a7 66 bis 68 AO bezeichneten Zweckbetriebe ihre steuerbeg\u00fcnstigten satzungsgem\u00e4\u00dfen Zwecke selbst verwirklicht (\u00a7 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG).<\/li>
    12. 2. Ein Zweckbetrieb (\u00a7 65 AO) ist gegeben, wenn er in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbeg\u00fcnstigten satzungsgem\u00e4\u00dfen Zwecke der K\u00f6rperschaft zu verwirklichen (\u00a7 65 Nr. 1 AO), die Zwecke nur durch einen solchen Gesch\u00e4ftsbetrieb erreicht werden k\u00f6nnen (\u00a7 65 Nr. 2 AO) und der wirtschaftliche Gesch\u00e4ftsbetrieb zu steuerpflichtigen Betrieben derselben oder \u00e4hnlicher Art nicht in gr\u00f6\u00dferem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erf\u00fcllung der steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke unvermeidbar ist (\u00a7 65 Nr. 3 AO). F\u00fcr die Annahme eines Zweckbetriebs m\u00fcssen alle drei Voraussetzungen erf\u00fcllt sein (vgl. BFH-Urteile vom 09.04.1987 – V R 150\/78, BFHE 149, 319, BStBl II 1987, 659; vom 12.06.2008 – V R 33\/05, BFHE 221, 536, BStBl II 2009, 221, unter II.2.; vom 29.01.2009 – V R 46\/06, BFHE 224, 176, BStBl II 2009, 560, unter II.2.c bb; vom 23.07.2009 – V R 93\/07, BFHE 226, 435, BStBl II 2015, 735, unter II.5.a; vom 18.08.2011 – V R 64\/09, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 2012, 784, Rz 30; vom 13.06.2012 – I R 71\/11, BFH\/NV 2013, 89, Rz 11; vom 30.11.2016 – V R 53\/15, BFHE 255, 513, BStBl II 2017, 1224, Rz 16).<\/li>
    13. 3. Unionsrechtlich beruht \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG auf Art. 98 Abs. 2 und 3 MwStSystRL (vgl. BFH-Beschluss vom 03.08.2022 – XI R 11\/19, BFHE 277, 33, BStBl II 2023, 202, Rz 12 f.).<\/li>
    14. a) \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ist deshalb unionsrechtlich in der Weise einschr\u00e4nkend anzuwenden, dass die Mitgliedstaaten insbesondere „nicht auf alle gemeinn\u00fctzigen Leistungen einen erm\u00e4\u00dfigten Mehrwertsteuersatz anwenden …, sondern nur auf diejenigen, die von Einrichtungen erbracht werden, die sowohl gemeinn\u00fctzig als auch f\u00fcr wohlt\u00e4tige Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit t\u00e4tig sind“ (EuGH-Urteil Kommission\/Frankreich vom 17.06.2010 – C-492\/08, EU:C:2010:348, Rz 43; vgl. auch BFH-Urteile vom 10.08.2016 – V R 11\/15, BFHE 255, 293, BStBl II 2018, 113, Rz 22; vom 23.07.2019 – XI R 2\/17, BFH\/NV 2020, 69, Rz 17; vom 03.08.2022 – XI R 11\/19, BFHE 277, 33, BStBl II 2023, 202, Rz 14).<\/li>
    15. b) Dies f\u00fchrt weiter dazu, dass \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG nicht mit Unionsrecht vereinbar ist, weil einer unionsrechtskonformen Auslegung des Satzes 1 der Wortlaut der Vorschrift entgegensteht (vgl. BFH-Urteile vom 08.03.2012 – V R 14\/11, BFHE 237, 279, BStBl II 2012, 630, Rz 20; vom 24.09.2014 – V R 11\/14, BFH\/NV 2015, 528, Rz 46).<\/li>
    16. c) Au\u00dferdem hat dies zur Folge, dass \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 und 3 UStG, soweit sie zur Anwendung des Regelsteuersatzes f\u00fchren, weit auszulegen sind (vgl. BFH-Urteile vom 20.03.2014 – V R 4\/13, BFHE 245, 397, Rz 25; vom 08.03.2012 – V R 14\/11, BFHE 237, 279, BStBl II 2012, 630, Rz 30). Der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz darf nur insoweit angewendet werden, als er zu keiner oder einer nur geringen Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung f\u00fchrt (vgl. BFH-Urteile vom 26.08.2021 – V R 5\/19, BFHE 274, 284, Rz 54; vom 23.07.2019 – XI R 2\/17, BFHE 266, 91, Rz 23; vom 05.04.2023 – V R 14\/22, BFHE 280, 348, Rz 27).<\/li>
    17. d) \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 Alternative 1 UStG ist auf alle Zweckbetriebe und damit auch auf Zweckbetriebe im Sinne von \u00a7 65 AO anwendbar (vgl. BFH-Urteil vom 26.08.2021 – V R 5\/19, BFHE 274, 284, Rz 44). Ein Zweckbetrieb dient bereits dann vorrangig der Erzielung von Einnahmen, wenn es sich um den einzigen T\u00e4tigkeitsgegenstand des jeweiligen Zweckbetriebs handelt (vgl. BFH-Urteil vom 26.08.2021 – V R 5\/19, BFHE 274, 284, Rz 51).<\/li>
    18. 4. Bei Anwendung dieser Grunds\u00e4tze ist die Annahme des FG, im Streitfall l\u00e4gen die Voraussetzungen des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG vor, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.<\/li>
    19. a) Das FG hat rechtsfehlerfrei die Voraussetzungen eines Zweckbetriebs (\u00a7 65 AO) bejaht (vgl. unter Berufung auf den Streitfall BFH-Urteil vom 21.04.2022 – V R 26\/20, BFHE 276, 498, BStBl II 2022, 599, Rz 29).<\/li>
    20. aa) So dient die „Vermittlung“ der herrenlosen Tiere durch den Kl\u00e4ger der Verwirklichung der satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke des Vereins (\u00a7 65 Nr. 1 AO). Insbesondere diente die „Vermittlungst\u00e4tigkeit“ den konkret in \u00a7 2 Satz 2 Spiegelstriche 3 und 4 der Vereinssatzung genannten Zwecken, in Not geratene Tiere in gute H\u00e4nde zu „vermitteln“ sowie Hilfestellung bei der „Vermittlung“ von ausl\u00e4ndischen Tieren ins Inland zu geben.<\/li>
    21. bb) Diese Zwecke konnten nur durch einen solchen Gesch\u00e4ftsbetrieb erreicht werden (\u00a7 65 Nr. 2 AO). Vor allem die Vereinnahmung von „Schutzgeb\u00fchren“ ist unerl\u00e4sslich, um die in Not geratenen Tiere „in gute H\u00e4nde“ zu „vermitteln“ (Spiegelstrich 3). Sie gew\u00e4hrleistet einerseits einen Kostenbeitrag f\u00fcr die entstandenen Ausgaben des Kl\u00e4gers, um die herrenlosen Tiere f\u00fcr eine inl\u00e4ndische „Vermittlung“ bereitzuhalten, und dient andererseits dazu, bei der „Vermittlung“ ein Minimum an Verl\u00e4sslichkeit und Ernsthaftigkeit des Erwerbers zu gew\u00e4hrleisten, was dem Tierwohl dient. Dies wird dadurch best\u00e4tigt, dass Tierschutzvereine und Tierheime allgemein „Schutzgeb\u00fchren“ erheben.<\/li>
    22. cc) Die Annahme des FG, der Gesch\u00e4ftsbetrieb des Kl\u00e4gers trete auch nicht zu steuerpflichtigen Betrieben derselben oder \u00e4hnlicher Art in gr\u00f6\u00dferem Umfang in Wettbewerb, als es bei Erf\u00fcllung der steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke unvermeidbar ist (\u00a7 65 Nr. 3 AO), h\u00e4lt revisionsrechtlicher \u00dcberpr\u00fcfung stand.<\/li>
    23. (1) Von einem Wettbewerb mit anderen Anbietern herrenloser Tiere kann nicht ausgegangen werden. Diese \u00dcberlegung ist \u2011\u2011wie das FG annimmt\u2011\u2011 rein theoretischer Art. Zudem hat das FG festgestellt \u2011\u2011woran der Senat nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO gebunden ist\u2011\u2011, dass ein konkreter gegenw\u00e4rtiger Wettbewerb nicht gegeben war (siehe dort Rz 28 der Urteilsgr\u00fcnde).<\/li>
    24. (2) Ebenso ist die tats\u00e4chliche W\u00fcrdigung m\u00f6glich und nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO bindend, dass ein Wettbewerb zu gewerblichen Tierh\u00e4ndlern nicht bestehe, weil der Kl\u00e4ger regelm\u00e4\u00dfig Hunde „vermittele“, die bisher von kommerziellen Z\u00fcchtern oder H\u00e4ndlern nicht angeboten werden (Rz 28 der Vorentscheidung), ohne dass der Senat entscheiden m\u00fcsste, ob nicht in anderen F\u00e4llen auch eine andere W\u00fcrdigung m\u00f6glich w\u00e4re (vgl. FG Baden-W\u00fcrttemberg, Beschluss vom 18.04.2011 – 14 V 4072\/10, juris).<\/li>
    25. Der Senat ber\u00fccksichtigt dabei, dass die unklare Herkunft herrenloser Tiere (zum Beispiel von Hunden) nicht vergleichbar ist mit der klaren Herkunft von Tieren (zum Beispiel von Hunden), die gewerbliche Tierh\u00e4ndler verkaufen. \u00dcber die Herkunft der herrenlosen Tiere und die Erfahrungen, die sie in ihrem fr\u00fcheren Leben gemacht haben, ist in der Regel wenig bis nichts bekannt, so dass zum Beispiel nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie an Verhaltensauff\u00e4lligkeiten oder \u00c4hnlichem leiden. Ob die Eingew\u00f6hnung eines herrenlosen Tiers bei einem neuen Tierhalter gelingen wird, ist daher nicht gewiss; ein Teil der herrenlosen Tiere bleibt \u00fcblicherweise „nicht vermittelbar“. Tierh\u00e4ndler hingegen handeln insbesondere mit Jungtieren, deren artgerechte Aufzucht l\u00fcckenlos nachverfolgt werden kann und bei denen solche Gefahren daher nicht in vergleichbarer Weise bestehen. Die Tiere der Tierh\u00e4ndler sind teilweise sogar reinrassig und verf\u00fcgen \u00fcber einen entsprechenden Stammbaum. Sie werden daher auch \u2011\u2011im Vergleich mit herrenlosen Tieren\u2011\u2011 zu wesentlich h\u00f6heren Preisen angeboten.<\/li>
    26. (3) Sind Gegenst\u00e4nde (hier: Tiere) aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers nicht gleichartig, darf auf sie ein unterschiedlicher Steuersatz angewendet werden (vgl. zuletzt EuGH-Urteil Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej (TVA pour boissons chaudes lact\u00e9es) vom 05.10.2023 – C-146\/22, EU:C:2023:739, Rz 46). An der Gleichartigkeit der Tiere fehlt es hier, weil die unter (2) genannten Unterschiede von herrenlosen Tieren einerseits und (von Tierh\u00e4ndlern) gehandelten Tieren andererseits die Kaufentscheidung des Durchschnittsverbrauchers erheblich beeinflussen.<\/li>
    27. b) Letztlich aus demselben Grund scheitert die Steuersatzerm\u00e4\u00dfigung auch nicht an \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG.<\/li>
    28. aa) Zwar findet die zweite Alternative des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG im Streitfall keine Anwendung, weil dieser nur f\u00fcr Zweckbetriebe nach den \u00a7\u00a7 66 bis 68 AO gilt (vgl. BFH-Urteile vom 26.08.2021 – V R 5\/19, BFHE 274, 284, Rz 45 f.; vom 05.04.2023 – V R 14\/22, BFHE 280, 348, Rz 25), w\u00e4hrend der Kl\u00e4ger einen Zweckbetrieb nach \u00a7 65 AO unterh\u00e4lt.<\/li>
    29. bb) Jedoch erzielt der Kl\u00e4ger aus den unter B.III.4.a cc genannten Gr\u00fcnden nicht im Sinne der ersten Alternative des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG zus\u00e4tzliche Einnahmen durch die Ausf\u00fchrung von Ums\u00e4tzen, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgef\u00fchrt werden. Zwischen herrenlosen Tieren einerseits und von Tierh\u00e4ndlern gehandelten Tieren andererseits besteht aufgrund der vorhandenen tats\u00e4chlichen Unterschiede kein Wettbewerb.<\/li>
    30. IV. Der Tenor wird gem\u00e4\u00df \u00a7 107 Abs. 1 FGO von Amts wegen berichtigt.<\/li>
    31. 1. Die Vorinstanz hat im Tenor des Urteils, mit dem die Steuerverwaltungsakte aufgehoben wurden, unstreitig nicht alle vorangegangenen aufzuhebenden Bescheide aufgenommen, so dass dies nachzuholen ist. Dar\u00fcber hinaus wird das Datum der Einspruchsentscheidung berichtigt. Der Senat ist auch dazu befugt. Er ist wegen der Anh\u00e4ngigkeit der Sache in der Rechtsmittelinstanz f\u00fcr die Berichtigung zust\u00e4ndig (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 23.01.1969 – IV R 36\/68, BFHE 95, 97, BStBl II 1969, 340; vom 21.07.1981 – VIII R 128\/76, BFHE 134, 119, BStBl II 1982, 36; vom 09.05.2012 – I R 91\/10, BFH\/NV 2012, 2004, Rz 13; vom 20.05.2010 – VI R 12\/08, BFHE 230, 136, BStBl II 2010, 1069, Rz 30; vom 26.05.2020 – IX R 33\/19, BFHE 269, 100, BStBl II 2020, 548, Rz 14; BFH-Beschluss vom 12.01.1993 – IV R 86-88\/91, BFH\/NV 1993, 426) und zu dieser auch verpflichtet, wenn er \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 das angefochtene Urteil best\u00e4tigt (vgl. BFH-Urteil vom 20.05.2010 – VI R 12\/08, BFHE 230, 136, BStBl II 2010, 1069, Rz 30; BFH-Beschluss vom 04.08.2016 – X B 145\/15, BFH\/NV 2016, 1744, Rz 11).<\/li>
    32. 2. Soweit das FG die Umsatzsteuerbescheide f\u00fcr die Jahre 2011 und 2012 zu Unrecht aufgehoben haben k\u00f6nnte, weil der Kl\u00e4ger Unternehmer ist und deshalb eine Umsatzsteuer festzusetzen w\u00e4re, ist nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Beschluss vom 25.06.1999 – V B 107\/98, BFH\/NV 1999, 1649; BFH-Urteil vom 15.04.2010 – V R 11\/09, BFH\/NV 2010, 1830, Rz 17 f.) das FA insoweit nicht beschwert und hat der insoweit m\u00f6glicherweise beschwerte Kl\u00e4ger keine Revision eingelegt.<\/li>
    33. V. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:B.181023.XIR4.20.0 BFH XI. Senat UStG \u00a7 12 Abs 2 Nr 8 Buchst a, UStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 1 S 1, AO \u00a7 65, AO \u00a7 14, EGRL 112\/2006 Art 98 Abs 2, EGRL 112\/2006 Art 98 Abs 3, FGO \u00a7 107, BGB \u00a7 958, FGO \u00a7 118 Abs 2, UStG VZ 2010 , … Lieferung von herrenlosen Tieren (aus dem Ausland); Steuerbarkeit, Steuerpflicht und Steuersatz – BFH-Beschluss\u00a0vom 18. Oktober 2023, XI R 4\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76574","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76574","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76574"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76574\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76574"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76574"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76574"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}