{"id":76593,"date":"2024-04-17T11:24:45","date_gmt":"2024-04-17T09:24:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76593"},"modified":"2024-04-17T11:24:45","modified_gmt":"2024-04-17T09:24:45","slug":"beitrittsaufforderung-an-das-bundesministerium-der-finanzen-bmf-zu-%c2%a7-4-abs-6-satz-1-des-koerperschaftsteuergesetzes-kstg-bfh-beschluss-vom-31-januar-2024-v-r-43-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/beitrittsaufforderung-an-das-bundesministerium-der-finanzen-bmf-zu-%c2%a7-4-abs-6-satz-1-des-koerperschaftsteuergesetzes-kstg-bfh-beschluss-vom-31-januar-2024-v-r-43-21\/","title":{"rendered":"Beitrittsaufforderung an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu \u00a7 4 Abs. 6 Satz 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) – BFH-Beschluss vom 31. Januar 2024, V R 43\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:B.310124.VR43.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH V. Senat<\/p>\n\n\n\n

KStG \u00a7 4 Abs 6 S 1, FGO \u00a7 122 Abs 2 S 3, KStG \u00a7 4, KStG VZ 2009 , KStG VZ 2010 , KStG VZ 2011 , KStG VZ 2012 , KStG VZ 2013 , KStG VZ 2014<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht , 17. Juni 2021, Az: 1 K 115\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten, um zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:<\/p>\n\n\n\n

1. Erm\u00f6glicht \u00a7 4 Abs. 6 Satz 1 KStG eine Zusammenfassung ohne organisatorische Verflechtung der zusammenzufassenden Betriebe gewerblicher Art (BgA)?<\/p>\n\n\n\n

2. Gestattet \u00a7 4 Abs. 6 Satz 1 KStG eine mehrstufige Zusammenfassung von mehr als zwei BgA, bei der auf einer ersten Stufe zwei BgA zusammengefasst werden und es dann auf einer zweiten Stufe f\u00fcr die Zusammenfassung dieser zusammengefassten BgA mit einem weiteren BgA ausreicht, dass die Voraussetzungen des \u00a7 4 Abs. 6 Satz 1 KStG nur zu einem der bereits zusammengefassten BgA vorliegen?<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Das Bundesministerium der Finanzen wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 122 Abs. 2 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung beizutreten.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin), eine Anstalt des \u00f6ffentlichen Rechts, unterhielt unter anderem die Betriebe Wasserversorgung und Freibad. Auf dem Gel\u00e4nde des Freibades errichtete sie ein mit Biogas betriebenes Blockheizkraftwerk (BHKW) mit 542 kW thermischer und 537 kW elektrischer Leistung (BHKW I). Die anderweitig untergebrachte Biogasanlage war durch eine Leitung mit dem BHKW I verbunden. Die f\u00fcr die Biogaserzeugung wiederum erforderliche W\u00e4rme wurde durch ein zweites, kleineres BHKW (BHKW II) produziert. Der in beiden BHKW erzeugte Strom wurde an die Stadtwerke C als Stromversorger verkauft.<\/li>
  2. In den Jahren 2009 bis 2014 (Streitjahre) wurde jeweils w\u00e4hrend der etwa f\u00fcnfmonatigen Freibadsaison die im BHKW I produzierte W\u00e4rme \u00fcberwiegend an das Schwimmbad geliefert; im restlichen Jahr wurden vor allem Drittkunden in dem in unmittelbarer N\u00e4he zum BHKW I ausgewiesenen Neubaugebiet, f\u00fcr das ein Anschlusszwang bestand, mit W\u00e4rme versorgt.<\/li>
  3. Zus\u00e4tzlich zu dem BHKW I war im Freibad ein erdgasbetriebener Spitzenlastkessel installiert, der in den Streitjahren immer h\u00e4ufiger zum Einsatz kam, da mit zunehmender Belieferung der Kunden im Neubaugebiet das BHKW I die f\u00fcr das Freibad erforderliche W\u00e4rmeleistung nicht mehr allein erbringen konnte.<\/li>
  4. Ausgehend von der Annahme, dass ein Betrieb gewerblicher Art (BgA) „Versorgung“ bestehe, zu dem das Freibad, die BHKW und die Wasserversorgung geh\u00f6ren sollten, verrechnete die Kl\u00e4gerin in ihren K\u00f6rperschaft- und Gewerbesteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Streitjahre die negativen Eink\u00fcnfte aus dem Betrieb des Freibades mit den Eink\u00fcnften aus der Wasserversorgung und der Strom- und W\u00e4rmeerzeugung aus dem Betrieb der BHKW.<\/li>
  5. Im Anschluss an eine Au\u00dfenpr\u00fcfung ging der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) davon aus, dass zwar der Biogasanlagenbetrieb nebst BHKW II sowie das BHKW I und die Wasserversorgung als Versorgungsbetriebe im Sinne des \u00a7 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) vom 19.12.2008 (BGBl I 2008, 2794, BStBl I 2009, 74) \u2011\u2011KStG\u2011\u2011 zusammenfassbar seien. Der Freibadbetrieb sei jedoch ein eigenst\u00e4ndiger BgA, der mangels enger wechselseitiger technisch-wirtschaftlicher Verflechtung von einigem Gewicht nicht mit einem anderen BgA zusammengefasst werden k\u00f6nne.<\/li>
  6. Der Einspruch gegen die entsprechend ge\u00e4nderten Bescheide \u00fcber die K\u00f6rperschaftsteuer und die Gewerbesteuermessbetr\u00e4ge f\u00fcr die Streitjahre hatte keinen Erfolg.<\/li>
  7. Demgegen\u00fcber gab das Finanzgericht (FG) der Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2022, 265 ver\u00f6ffentlichten Urteil statt. Zwar ging es davon aus, dass mit dem Betrieb der BHKW, des Freibades sowie der Wasserversorgung jeweils eigenst\u00e4ndige BgA vorl\u00e4gen. Diese seien jedoch gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 und Nr. 2 KStG durch ein zweistufiges Pr\u00fcfungsverfahren zusammenfassbar. In einem ersten Schritt k\u00f6nnten der BgA BHKW und der BgA Wasserversorgung als Versorgungsbetriebe im Sinne des \u00a7 4 Abs. 3 KStG nach \u00a7 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 KStG zusammengefasst werden. Der so zusammengefasste BgA Wasserversorgung\/BHKW k\u00f6nne in einem zweiten Schritt mit dem verbliebenen BgA \u2011\u2011dem BgA Freibad\u2011\u2011 nach \u00a7 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG zusammengefasst werden. Entsprechend dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 12.11.2009 (BStBl I 2009, 1303, Rz 5) reiche f\u00fcr die Zusammenfassung eines BgA mit einem bereits zusammengefassten BgA aus, dass die Zusammenfassungsvoraussetzungen nur zwischen diesem BgA und einem der BgA des zusammengefassten BgA gegeben seien, was das FG hinsichtlich einer engen wechselseitigen technisch-wirtschaftlichen Verflechtung von einigem Gewicht zwischen dem BgA Freibad und dem BgA BHKW bejahte.<\/li>
  8. Mit seiner Revision macht das FA geltend, das FG habe zu Unrecht eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung im Sinne von \u00a7 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG zwischen dem BgA Freibad und dem BgA BHKW angenommen, weil es diese ausschlie\u00dflich aus der Sicht des Freibades betrachtet habe. Au\u00dferdem r\u00fcgt das FA die fehlerhafte Anwendung des BMF-Schreibens vom 11.05.2016 (BStBl I 2016, 479).<\/li>
  9. Das FA beantragt,
    das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  10. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Aufforderung zum Beitritt des BMF beruht auf \u00a7 122 Abs. 2 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung.<\/li>
    2. Im Streitfall stellt sich zum einen die Frage, ob \u00a7 4 Abs. 6 Satz 1 KStG eine Zusammenfassung ohne organisatorische Verflechtung der zusammenzufassenden BgA erm\u00f6glicht. Zum anderen ist zu entscheiden, ob diese Vorschrift eine mehrstufige Zusammenfassung von mehr als zwei BgA gestattet, bei der auf einer ersten Stufe zwei BgA zusammengefasst werden und es dann auf einer zweiten Stufe f\u00fcr die Zusammenfassung dieser zusammengefassten BgA mit einem weiteren BgA ausreicht, dass die Voraussetzungen des \u00a7 4 Abs. 6 Satz 1 KStG nur zu einem der bereits zusammengefassten BgA vorliegen.<\/li>
    3. 1. Ein BgA kann gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 6 Satz 1 KStG mit einem oder mehreren anderen BgA zusammengefasst werden, wenn sie gleichartig sind (Nr. 1), zwischen ihnen nach dem Gesamtbild der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse objektiv eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht besteht (Nr. 2) oder BgA im Sinne des \u00a7 4 Abs. 3 KStG (Versorgungs-, Verkehrs- oder Hafenbetriebe) vorliegen (Nr. 3). Diese mit dem Jahressteuergesetz 2009 eingef\u00fcgten Voraussetzungen beruhen auf den vom Bundesfinanzhof (BFH) zuvor entwickelten „Zusammenfassungsgrunds\u00e4tzen“, so dass die bisher hierzu ergangene Rechtsprechung weiterhin grunds\u00e4tzlich herangezogen werden kann (BFH-Urteile vom 15.03.2023 – I R 49\/20, BFH\/NV 2023, 962, Rz 11; vom 18.01.2023 – I R 9\/19, BFH\/NV 2023, 828, Rz 19; vom 16.12.2020 – I R 41\/17, BFHE 271, 521, BStBl II 2021, 872, Rz 24; vom 26.06.2019 – VIII R 43\/15, BFHE 265, 230, Rz 26).<\/li>
    4. 2. Das FG hat nicht beanstandet, dass die Kl\u00e4gerin ihr Wahlrecht zur Zusammenfassung mehrerer BgA auf der Grundlage von \u00a7 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 KStG allein dadurch aus\u00fcbte, dass sie f\u00fcr den BgA „Versorgung“, zu dem sie die drei in Rede stehenden BgA zusammenfasste, eine gemeinsame Steuererkl\u00e4rung abgab. Demgegen\u00fcber k\u00f6nnte sich im Sinne der bisherigen Rechtsprechung \u2011\u2011neben den in \u00a7 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 bis 3 KStG genannten Voraussetzungen\u2011\u2011 aus dem im Einleitungssatz dieser Vorschrift genannten Begriff der „Zusammenfassung“ ein eigenst\u00e4ndiges Erfordernis der organisatorischen Verflechtung zwischen den zusammenzufassenden BgA ergeben.<\/li>
    5. a) Nach der BFH-Rechtsprechung zu der vor Einf\u00fchrung des \u00a7 4 Abs. 6 KStG durch das Jahressteuergesetz 2009 bestehenden Rechtslage war die Zusammenfassung mehrerer gleichartiger Betriebe (s. jetzt \u00a7 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 KStG i.d.F. des JStG 2009) sowie mehrerer Versorgungs- oder Verkehrsbetriebe (s. jetzt \u00a7 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 KStG i.d.F. des JStG 2009) zu einem einzigen Gewinnermittlungssubjekt aufgrund organisatorischer Ma\u00dfnahmen m\u00f6glich. Betriebe, die diese Voraussetzungen nicht erf\u00fcllten, konnten nur zusammengefasst werden, wenn zwischen ihnen objektiv eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht bestand (s. jetzt \u00a7 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG i.d.F. des JStG 2009; BFH-Urteile vom 18.01.2023 – I R 9\/19, BFH\/NV 2023, 828, Rz 20; vom 04.09.2002 – I R 42\/01, BFH\/NV 2003, 511, unter II.2.; BFH-Beschluss vom 13.03.2019 – I R 18\/19, BFHE 265, 23, Rz 26) und zudem eine organisatorische Verflechtung vorlag (BFH-Urteile vom 18.01.2023 – I R 9\/19, BFH\/NV 2023, 828, Rz 28; vom 04.09.2002 – I R 42\/01, BFH\/NV 2003, 511, unter II.3.c; vom 06.08.1962 – I 65\/60 U, BFHE 75, 502, BStBl III 1962, 450; vom 20.03.1956 – I 317\/55 U, BFHE 62, 448, BStBl III 1956, 166; vom 10.05.1955 – I 131\/53 U, BFHE 61, 32, BStBl III 1955, 210; Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 16.01.1967 – GrS 4\/66, BFHE 88, 3, BStBl III 1967, 240; vgl. auch Bott in Bott\/Walter, KStG, \u00a7 4 Rz 142; B\u00fcrstinghaus in Herrmann\/Heuer\/Raupach \u2011\u2011HHR\u2011\u2011, \u00a7 4 KStG Rz 85; J\u00fcrgens\/Menebr\u00f6cker in Hidien\/J\u00fcrgens, Die Besteuerung der \u00f6ffentlichen Hand, 2. Aufl., \u00a7 5 Rz 259a; M\u00e4rtens in Gosch, KStG, 4. Aufl., \u00a7 4 Rz 118a; Musil\/Bischoff\/Helm in M\u00f6ssner\/Oellerich\/Valta, K\u00f6rperschaftsteuergesetz, 5. Aufl., \u00a7 4 Rz 286; Brandis\/Heuermann\/Pfirrmann, \u00a7 4 KStG Rz 102; Schiffers, Deutsche Steuer-Zeitung \u2011\u2011DStZ\u2011\u2011 2023, 526).<\/li>
    6. Die in diesem Sinne erforderliche organisatorische Verbindung ersetzte nicht die \u00fcbrigen Voraussetzungen f\u00fcr eine steuerliche Zusammenfassung verschiedener Betriebe. F\u00fcr eine organisatorische Verbindung reichte die Abgabe einer gemeinsamen Steuererkl\u00e4rung nicht aus (BFH-Urteile vom 18.01.2023 – I R 9\/19, BFH\/NV 2023, 828, Rz 28; vom 04.09.2002 – I R 42\/01, BFH\/NV 2003, 511, unter II.3.c).<\/li>
    7. b) F\u00fcr die Anwendung von \u00a7 4 Abs. 6 KStG verlangt die Finanzverwaltung keine organisatorische Verflechtung, sondern l\u00e4sst es ausreichen, dass zur Aus\u00fcbung des steuerlichen Wahlrechts f\u00fcr den zusammengefassten BgA lediglich eine eigenst\u00e4ndige Gewinnermittlung vorgenommen wird (BMF-Schreiben vom 12.11.2009, BStBl I 2009, 1303, Rz 1 Satz 5, Rz 3; so auch Dr\u00fcen in Frotscher\/Dr\u00fcen, KStG\/GewStG\/UmwStG, \u00a7 4 KStG Rz 27; Eversberg\/Baldauf, DStZ 2010, 358, 361; Herkens\/Staats in Lippross\/Seibel, Basiskommentar Steuerrecht, Stand 140. Lfg. 10.2023, \u00a7 4 KStG Rz 183; Kr\u00e4mer in D\u00f6tsch\/Pung\/M\u00f6hlenbrock, Die K\u00f6rperschaftsteuer, \u00a7 4 KStG Rz 138; Paetsch in R\u00f6dder\/Herlinghaus\/Neumann, KStG, 2. Aufl., \u00a7 4 Rz 126; BeckOK KStG\/Schiffers, \u00a7 4 Rz 161, Stand: 15.11.2023; Schiffers, DStZ 2020, 323, 336; wohl auch Streck\/Alvermann, KStG, 10. Aufl., \u00a7 4 Rz 44).<\/li>
    8. c) Ob die Finanzverwaltung damit \u00a7 4 Abs. 6 Satz 1 KStG zutreffend auslegt, erscheint zweifelhaft.<\/li>
    9. F\u00fcr die Verwaltungsauffassung k\u00f6nnte sprechen, dass die organisatorische Verflechtung nicht ausdr\u00fccklich Eingang in den Wortlaut von \u00a7 4 Abs. 6 Satz 1 KStG gefunden hat (so wohl Strahl, Deutsches Steuerrecht \u2011\u2011DStR\u2011\u2011 2010, 193, 194). Auch l\u00e4sst sich die Abgabe einer einheitlichen Steuererkl\u00e4rung leichter feststellen als eine organisatorische Verflechtung (J\u00fcrgens\/Menebr\u00f6cker in Hidien\/J\u00fcrgens, Die Besteuerung der \u00f6ffentlichen Hand, 2. Aufl., \u00a7 5 Rz 261).<\/li>
    10. Es k\u00f6nnte aber auch unter Geltung des \u00a7 4 Abs. 6 Satz 1 KStG an dem Erfordernis der organisatorischen Verflechtung festzuhalten sein (so HHR\/B\u00fcrstinghaus, \u00a7 4 KStG Rz 82; J\u00fcrgens\/Menebr\u00f6cker in Hidien\/J\u00fcrgens, Die Besteuerung der \u00f6ffentlichen Hand, 2. Aufl., \u00a7 5 Rz 263; M\u00e4rtens in Gosch, KStG, 4. Aufl., \u00a7 4 Rz 118a; Brandis\/Heuermann\/Pfirrmann, \u00a7 4 KStG Rz 102; wohl auch Bott in Bott\/Walter, KStG, \u00a7 4 Rz 142). Auch wenn eine organisatorische Verflechtung nicht ausdr\u00fccklich als eigenst\u00e4ndige Voraussetzung in \u00a7 4 Abs. 6 Satz 1 KStG genannt wird, k\u00f6nnte sie sich aus dem Begriff der „Zusammenfassung“ im Sinne der bisherigen Rechtsprechung ergeben (BFH-Urteile vom 13.04.2021 – I R 2\/19, BFHE 273, 29, BStBl II 2021, 777, Rz 14 f.; vom 04.09.2002 – I R 42\/01, BFH\/NV 2003, 511, unter II.2.; vgl. auch J\u00fcrgens\/Menebr\u00f6cker, in Hidien\/J\u00fcrgens, Die Besteuerung der \u00f6ffentlichen Hand, 2. Aufl., \u00a7 5 Rz 259a; Brandis\/Heuermann\/Pfirrmann, \u00a7 4 KStG Rz 102). Im Schrifttum wird das Erfordernis eines Organisationsakts zur Dokumentation der Zusammenfassung bejaht (Bott in Bott\/Walter, KStG, \u00a7 4 Rz 142; M\u00e4rtens in Gosch, KStG, 4. Aufl., \u00a7 4 Rz 118a; J\u00fcrgens\/Menebr\u00f6cker in Hidien\/J\u00fcrgens, Die Besteuerung der \u00f6ffentlichen Hand, 2. Aufl., \u00a7 5 Rz 263).<\/li>
    11. 3. Des Weiteren hat das FG die Zusammenfassung der drei in Rede stehenden BgA auf der Grundlage einer zweistufigen Pr\u00fcfung bejaht und zun\u00e4chst den BgA BHKW und den BgA Wasserversorgung gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 KStG zusammengefasst und sodann diesen zusammengefassten Versorgungs-BgA BHKW\/Wasserversorgung mit dem BgA Freibad gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG zusammengef\u00fchrt, ohne gesondert zu pr\u00fcfen, ob die Zusammenfassungsvoraussetzungen auch zwischen dem BgA Wasserversorgung und dem BgA Freibad vorgelegen haben. Demgem\u00e4\u00df kommt es f\u00fcr die Beurteilung im Streitfall auch darauf an, ob \u00a7 4 Abs. 6 Satz 1 KStG eine Zusammenfassung zul\u00e4sst, wenn lediglich f\u00fcr einen der in einem ersten Schritt zusammengefassten BgA auf der einen und dem in einem weiteren Schritt zusammenzufassenden BgA auf der anderen Seite die Anforderungen des \u00a7 4 Abs. 6 Satz 1 KStG erf\u00fcllt sind.<\/li>
    12. a) Nach Auffassung der Finanzverwaltung reicht es f\u00fcr „die Zusammenfassung eines BgA mit einem anderen zusammengefassten BgA“ aus, dass „die Zusammenfassungsvoraussetzungen nur zwischen diesem BgA und einem der ‚BgA‘ des zusammengefassten BgA [\u2026] vorliegen“, wobei in „den F\u00e4llen des \u00a7 4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 KStG \u2026 die Voraussetzung ‚von einigem Gewicht‘ jedoch im Verh\u00e4ltnis zum zusammengefassten BgA vorliegen“ muss (BMF-Schreiben vom 12.11.2009, BStBl I 2009, 1303, Rz 5 und mit weiteren Einschr\u00e4nkungen in Rz 6 ff.; zustimmend Dr\u00fcen in Frotscher\/Dr\u00fcen, KStG\/GewStG\/UmwStG, \u00a7 4 KStG Rz 28c; Herkens\/Staats in Lippross\/Seibel, Basiskommentar Steuerrecht, Stand 140. Lfg. 10.2023, \u00a7 4 KStG Rz 188; Kr\u00e4mer in D\u00f6tsch\/Pung\/M\u00f6hlenbrock, Die K\u00f6rperschaftsteuer, \u00a7 4 KStG Rz 134 ff.; Strahl, DStR 2010, 193, 194; Streck\/Alvermann, KStG, 10. Aufl., \u00a7 4 Rz 44). Damit w\u00e4re eine mehrstufige Zusammenfassung von mehr als zwei BgA dergestalt m\u00f6glich, dass auf einer ersten Stufe zwei BgA zusammengefasst werden und es dann auf einer zweiten Stufe f\u00fcr die Zusammenfassung dieser zusammengefassten BgA mit einem weiteren BgA ausreicht, dass die Voraussetzungen des \u00a7 4 Abs. 6 Satz 1 KStG nur zu einem der bereits zusammengefassten BgA vorliegen. Bei Anwendung dieser Grunds\u00e4tze w\u00fcrden die Zusammenfassungsvoraussetzungen nicht hinsichtlich aller BgA, die zusammengefasst werden sollen, zu pr\u00fcfen sein, so dass drei und mehr BgA leichter zusammen zu fassen w\u00e4ren als zwei BgA. Allein die zeitliche Staffelung der Zusammenfassungen k\u00f6nnte somit dar\u00fcber entscheiden, ob die Voraussetzungen von \u00a7 4 Abs. 6 Satz 1 KStG erf\u00fcllt sind.<\/li>
    13. b) Demgegen\u00fcber ergeben sich aus dem Wortlaut von \u00a7 4 Abs. 6 Satz 1 KStG keine unterschiedlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Zusammenfassung mit nur einem anderen oder mehreren anderen BgA. Es k\u00f6nnte daher eine Kettenzusammenfassung abzulehnen sein, die eine Zusammenfassung mehrerer BgA gestattet, die in einem einzigen Schritt nicht m\u00f6glich w\u00e4re (Bracksiek, Finanz-Rundschau 2009, 15, 16; J\u00fcrgens\/Menebr\u00f6cker in Hidien\/J\u00fcrgens, Die Besteuerung der \u00f6ffentlichen Hand, 2. Aufl., \u00a7 5 Rz 403; Paetsch in R\u00f6dder\/Herlinghaus\/Neumann, KStG, 2. Aufl., \u00a7 4 Rz 127; Brandis\/Heuermann\/Pfirrmann, \u00a7 4 KStG Rz 102a; BeckOK KStG\/Schiffers, \u00a7 4 Rz 189, Stand: 15.11.2023, h\u00e4lt dies nur im Grundsatz f\u00fcr erforderlich). Daher k\u00f6nnte zu verlangen sein, dass auch bei einer Zusammenfassung von mehr als zwei BgA die Voraussetzungen des \u00a7 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 bis 3 KStG jeweils zwischen allen BgA, die zusammengefasst werden sollen, einzeln vorliegen m\u00fcssen (Bott in Bott\/Walter, KStG, \u00a7 4 Rz 164.1; J\u00fcrgens\/Menebr\u00f6cker in Hidien\/J\u00fcrgens, Die Besteuerung der \u00f6ffentlichen Hand, 2. Aufl., \u00a7 5 Rz 403).<\/li>
    14. Die sich aus der Verwaltungsauffassung ergebenden Einschr\u00e4nkungen wie etwa, dass in den F\u00e4llen des \u00a7 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG die Voraussetzung „von einigem Gewicht“ im Verh\u00e4ltnis zum zusammengefassten BgA vorliegen muss (BMF-Schreiben vom 12.11.2009, BStBl I 2009, 1303, Rz 5), denen zum Teil im Schrifttum zugestimmt wird (M\u00e4rtens in Gosch, KStG, 4. Aufl., \u00a7 4 Rz 119a und ebenso wohl HHR\/B\u00fcrstinghaus, \u00a7 4 KStG Rz 82) \u2011\u2011und die das FG gepr\u00fcft hat\u2011\u2011, w\u00e4ren dann als nicht ausreichend anzusehen.<\/li>
    15. 4. Auf die im Revisionsvorbringen aufgeworfene Streitfrage nach den Voraussetzungen einer engen wechselseitigen technisch-wirtschaftlichen Verflechtung von einigem Gewicht im Sinne von \u00a7 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG kommt es nicht an, wenn der Senat \u2011\u2011anders als das FG\u2011\u2011 f\u00fcr die Zusammenfassung nach \u00a7 4 Abs. 6 Satz 1 KStG eine \u00fcber die gemeinsame Steuererkl\u00e4rung hinausgehende organisatorische Verflechtung der BgA, deren Zusammenfassung begehrt wird, verlangt. Ebenso ist es, wenn die Zusammenfassungsvoraussetzungen hinsichtlich aller zusammenzufassenden BgA zu erf\u00fcllen sind.<\/li>
    16. 5. Da es aus den vorstehend genannten Gr\u00fcnden in Betracht kommt, dass Regelungen des BMF-Schreibens vom 12.11.2009 (BStBl I 2009, 1303) als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend zu bezeichnen sind (\u00a7 176 Abs. 2 der Abgabenordnung), wird das BMF zum Beitritt aufgefordert.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2024:B.310124.VR43.21.0 BFH V. Senat KStG \u00a7 4 Abs 6 S 1, FGO \u00a7 122 Abs 2 S 3, KStG \u00a7 4, KStG VZ 2009 , KStG VZ 2010 , KStG VZ 2011 , KStG VZ 2012 , KStG VZ 2013 , KStG VZ 2014 vorgehend Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht , 17. Juni 2021, Az: 1 K 115\/17 … Beitrittsaufforderung an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu \u00a7 4 Abs. 6 Satz 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) – BFH-Beschluss vom 31. Januar 2024, V R 43\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76593","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76593","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76593"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76593\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76593"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76593"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76593"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}