{"id":76608,"date":"2024-04-17T11:41:13","date_gmt":"2024-04-17T09:41:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76608"},"modified":"2024-04-17T11:41:13","modified_gmt":"2024-04-17T09:41:13","slug":"pruefung-bei-unklarheiten-ueber-die-qualifikation-als-betrieb-der-fleischwirtschaft-zusammenfassung-des-bfh-urteils-vii-b-40-23-vom-19-februar-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/pruefung-bei-unklarheiten-ueber-die-qualifikation-als-betrieb-der-fleischwirtschaft-zusammenfassung-des-bfh-urteils-vii-b-40-23-vom-19-februar-2024\/","title":{"rendered":"Pr\u00fcfung bei Unklarheiten \u00fcber die Qualifikation als Betrieb der Fleischwirtschaft &#8211; Zusammenfassung des BFH-Urteils VII B 40\/23 vom 19. Februar 2024"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Kernthemen:<\/strong><br \/>Das Urteil behandelt die rechtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Klassifizierung eines Betriebs als Teil der Fleischwirtschaft und die darauf basierende Pr\u00fcfung durch das Hauptzollamt (HZA) gem\u00e4\u00df dem Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch).<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Faktenlage:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Die Antragstellerin produziert Convenience-Produkte und besch\u00e4ftigt durchschnittlich eine bestimmte Anzahl von Mitarbeitern, darunter Werkvertragsarbeiter.<\/li><li>Das HZA initiierte eine Pr\u00fcfung, um festzustellen, ob Verst\u00f6\u00dfe gegen die Vorgaben des \u00a7 6a GSA Fleisch vorliegen, speziell bez\u00fcglich der Ver- oder Entleihung von Arbeitnehmern.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><strong>Entscheidungsgr\u00fcnde des BFH:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li><strong>Zul\u00e4ssigkeit der Pr\u00fcfung:<\/strong><ul><li>Die Pr\u00fcfung ist darauf ausgerichtet festzustellen, ob der Betrieb der Antragstellerin als Betrieb der Fleischwirtschaft gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 GSA Fleisch zu klassifizieren ist, was wiederum die Anwendbarkeit von \u00a7 6a GSA Fleisch nach sich ziehen w\u00fcrde.<\/li><\/ul><\/li><li><strong>Rechtsgrundlage und Ermessen der Pr\u00fcfung:<\/strong><ul><li>Die Pr\u00fcfungsverf\u00fcgung des HZA hat ihre rechtliche Basis in \u00a7 6b Abs. 1 Satz 1 GSA Fleisch in Verbindung mit dem Schwarzarbeitsbek\u00e4mpfungsgesetz (SchwarzArbG). Diese erm\u00e4chtigt die Zollbeh\u00f6rden zu pr\u00fcfen, ob ein Betrieb den Regelungen der GSA Fleisch unterliegt.<\/li><\/ul><\/li><li><strong>Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Pr\u00fcfungsverf\u00fcgung:<\/strong><ul><li>Es bestehen keine ernsthaften Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Pr\u00fcfungsverf\u00fcgung. Das Gericht best\u00e4tigt, dass die Pr\u00fcfung notwendig ist, um festzustellen, ob die Antragstellerin den rechtlichen Definitionen eines Betriebs der Fleischwirtschaft entspricht.<\/li><\/ul><\/li><li><strong>Verfassungs- und Unionsrechtliche Bedenken:<\/strong><ul><li>Die Antragstellerin brachte vor, dass \u00a7 6a Abs. 2 GSA Fleisch gegen Verfassungs- und Unionsrecht versto\u00dfen k\u00f6nnte. Der BFH stellt jedoch klar, dass solche Bedenken die Pr\u00fcfung selbst nicht ung\u00fcltig machen, da die Pr\u00fcfung erforderlich ist, um \u00fcberhaupt die Anwendbarkeit der Norm zu bewerten.<\/li><\/ul><\/li><li><strong>Kostenentscheidung:<\/strong><ul><li>Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragstellerin auferlegt, da ihre Beschwerde unbegr\u00fcndet war.<\/li><\/ul><\/li><\/ol>\n\n\n\n<p><strong>Schlussfolgerung:<\/strong><br \/>Das BFH-Urteil verdeutlicht die Wichtigkeit der Pr\u00fcfungsbefugnisse der Zollbeh\u00f6rden, um sicherzustellen, dass Betriebe, die Fleisch verarbeiten, die arbeitsrechtlichen Vorgaben des GSA Fleisch einhalten. Die Entscheidung unterstreicht auch, dass verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel an spezifischen Vorschriften des GSA Fleisch nicht dazu f\u00fchren, dass die Zollbeh\u00f6rden von der Durchf\u00fchrung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Pr\u00fcfungen absehen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">Beschluss vom 19. Februar 2024, VII B 40\/23 (AdV)<\/h1>\n\n\n\n<p>Pr\u00fcfung bei Unklarheiten \u00fcber die Qualifikation als Betrieb der Fleischwirtschaft<\/p>\n\n\n\n<p>ECLI:DE:BFH:2024:BA.190224.VIIB40.23.0<\/p>\n\n\n\n<p>BFH VII. Senat<\/p>\n\n\n\n<p>FGO \u00a7 69, SAFleischWiG \u00a7 2 Abs 1, SAFleischWiG \u00a7 6a, SAFleischWiG \u00a7 6b, AEntG \u00a7 6 Abs 9, SchwarzArbG \u00a7 2 Abs 1 S 1 Nr 5, SchwarzArbG \u00a7 2 Abs 1 S 1 Nr 9<\/p>\n\n\n\n<p>vorgehend FG Hamburg, 24. Februar 2023, Az: 4 V 118\/22<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n<p>1. NV: Der Sinn und Zweck einer Pr\u00fcfung der Einhaltung der Vorgaben des \u00a7 6a des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) besteht darin, etwaige Verst\u00f6\u00dfe hiergegen aufzudecken.<\/p>\n\n\n\n<p>2. NV: Die Zollbeh\u00f6rden m\u00fcssen die M\u00f6glichkeit haben, durch die Pr\u00fcfung \u00fcberhaupt erst einmal festzustellen, ob es sich bei dem fraglichen Betrieb um einen Betrieb der Fleischwirtschaft handelt. Nur so kann beurteilt werden, inwieweit der Betrieb den Einschr\u00e4nkungen des \u00a7 6a GSA Fleisch unterliegt (Best\u00e4tigung des Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 10.02.2022 &#8211; VII B 85\/21, BFHE 275, 482).<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Tenor<\/h2>\n\n\n\n<p>Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 24.02.2023 &#8211; 4 V 118\/22 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">I.<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Die Antragstellerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Antragstellerin) stellte an ihrem Standort in A sogenannte Convenience-Produkte \u2026 her, wobei einige Produktionsschritte von einer Tochtergesellschaft \u00fcbernommen wurden. An dem Standort in A besch\u00e4ftigte sie im Jahr 2020 insgesamt durchschnittlich \u2026&nbsp;Mitarbeiter, darin enthalten ein Anteil von circa \u2026&nbsp;Werkvertragsarbeitern. Der Standort in A verf\u00fcgte neben der Produktions- und Verpackungsabteilung zudem \u00fcber ein Tiefk\u00fchl- und Hilfs-\/Betriebsstofflager, eine Verwaltungsabteilung, eine Werkstatt sowie eine Qualit\u00e4tssicherung.<\/li><li>Mit Verf\u00fcgung vom 30.08.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.10.2022 ordnete der Antragsgegner und Beschwerdegegner (Hauptzollamt \u2011\u2011HZA\u2011\u2011) eine Pr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;2 Abs.&nbsp;1 des Schwarzarbeitsbek\u00e4mpfungsgesetzes (SchwarzArbG) in Verbindung mit dem Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) an. Ausweislich der Pr\u00fcfungsverf\u00fcgung umfasste die Pr\u00fcfung unter anderem die Fragen, ob &#8222;Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen&#8220; entgegen \u00a7&nbsp;6a Abs.&nbsp;2 i.V.m. \u00a7&nbsp;6a Abs.&nbsp;3 GSA Fleisch &#8222;ver- oder entliehen werden oder wurden&#8220; (Nr.&nbsp;5 Buchst.&nbsp;c der Verf\u00fcgung) und ob gegen bestimmte Verbote gem\u00e4\u00df &#8222;\u00a7&nbsp;6a oder \u00a7&nbsp;1&#8220; GSA Fleisch versto\u00dfen wurde (Nr.&nbsp;9 der Verf\u00fcgung). Das HZA gab der Antragstellerin die Pr\u00fcfungsverf\u00fcgung am 30.08.2022 vor Ort im Betrieb bekannt und begann an demselben Tag mit den Pr\u00fcfungshandlungen.<\/li><li>Gegen die Pr\u00fcfungsverf\u00fcgung erhob die Antragstellerin, nachdem ein Einspruch erfolglos geblieben war, beim Finanzgericht (FG) eine Klage, die unter dem Aktenzeichen 4&nbsp;K&nbsp;117\/22 erfasst wurde und noch anh\u00e4ngig ist. Einen ebenfalls gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung lehnte das FG mit Beschluss vom 24.02.2023&nbsp;&#8211; 4&nbsp;V&nbsp;118\/22 ab und lie\u00df die Beschwerde gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;128 Abs.&nbsp;3, \u00a7&nbsp;115 Abs.&nbsp;2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu. Seine Entscheidung begr\u00fcndete das FG damit, die streitgegenst\u00e4ndliche Pr\u00fcfungsverf\u00fcgung habe bei summarischer Pr\u00fcfung ihre Rechtsgrundlage in \u00a7&nbsp;6b Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 GSA Fleisch. Die Anordnung der Pr\u00fcfung sei im Hinblick auf die angegriffenen Nr.&nbsp;5 Buchst.&nbsp;c und Nr.&nbsp;9 der Verf\u00fcgung voraussichtlich ermessensgerecht, da sie den Pr\u00fcfungsumfang entsprechend den in \u00a7&nbsp;6a Abs.&nbsp;2 und 3 GSA Fleisch normierten Vorgaben beschreibe. Da die Antragstellerin an ihrem Standort in A sogenannte Convenience-Produkte herstelle und hierzu Fleisch verarbeite, erscheine die Annahme, dass sie als Betrieb der Fleischwirtschaft im Sinne des \u00a7&nbsp;2 Abs.&nbsp;1 GSA Fleisch anzusehen sei und den Einschr\u00e4nkungen des \u00a7&nbsp;6a GSA Fleisch unterliege, nicht als willk\u00fcrlich oder sachwidrig. Im \u00dcbrigen m\u00fcssten die Beh\u00f6rden der Zollverwaltung die M\u00f6glichkeit erhalten, in tats\u00e4chlicher Hinsicht zu pr\u00fcfen und festzustellen, ob und in welchem Umfang und durch welche Mitarbeiter im Betrieb eine Fleischverarbeitung stattfinde.<\/li><li>Die Antragstellerin hat gegen den FG-Beschluss mit Schriftsatz vom 10.03.2023 Beschwerde eingelegt.<\/li><li>Im Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung war vor dem Senat ein Verfahren derselben Antragstellerin unter dem Aktenzeichen VII&nbsp;B&nbsp;9\/22 anh\u00e4ngig, in welchem diese den Erlass einer einstweiligen Anordnung dahingehend begehrte, dass sie am Standort in A kein Betrieb der Fleischwirtschaft im Sinne von \u00a7&nbsp;6 Abs.&nbsp;9 des Gesetzes \u00fcber zwingende Arbeitsbedingungen f\u00fcr grenz\u00fcberschreitend entsandte und f\u00fcr regelm\u00e4\u00dfig im Inland besch\u00e4ftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz \u2011\u2011AEntG\u2011\u2011) sei. Hilfsweise beantragte sie die vorl\u00e4ufige Feststellung, dass bestimmte Betriebsbereiche nicht dem Bereich der Fleischverarbeitung im Sinne von \u00a7&nbsp;6a Abs.&nbsp;2 GSA Fleisch unterfielen. Nachdem im finanzgerichtlichen Verfahren (FG-Beschluss vom 07.01.2022&nbsp;&#8211; 4&nbsp;V&nbsp;85\/21) lediglich der Hilfsantrag Erfolg gehabt hatte, wies der Senat mit Beschluss vom 03.05.2023&nbsp;&#8211; VII&nbsp;B&nbsp;9\/22 die dagegen von beiden Beteiligten eingelegten Beschwerden als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li><li>Im vorliegenden Verfahren begehrt die Antragstellerin, unter Aufhebung der Vorentscheidung die Vollziehung von Nr.&nbsp;5 Buchst.&nbsp;c und Nr.&nbsp;9 der Pr\u00fcfungsverf\u00fcgung auszusetzen und aufzuheben. Es handele sich um eine Erg\u00e4nzung zu dem zuvor verfolgten negativen Feststellungsantrag, so die Antragstellerin. Verfahrensrechtlich folge sie dem Hinweis des Senats im Beschluss vom 10.02.2022&nbsp;&#8211; VII&nbsp;B&nbsp;85\/22, Rz&nbsp;42 wonach gegen Pr\u00fcfungsverf\u00fcgungen mit der Anfechtungsklage vorzugehen sei. Dass ihr der fachgerichtliche Rechtsschutz zustehe, ergebe sich auch aus Rz&nbsp;20 des Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 29.12.2020&nbsp;&#8211; 1&nbsp;BvQ&nbsp;165-167\/20.<\/li><li>In der Sache sei sie von dem GSA Fleisch nicht betroffen, da sie kein Betrieb der Fleischwirtschaft sei. Die Bereiche des Tiefk\u00fchl- und Betriebslagers, der Verwaltung, der Qualit\u00e4tssicherung und der Werkstatt seien nicht dem Bereich der Fleischverarbeitung im Sinne des \u00a7&nbsp;6a Abs.&nbsp;2 GSA Fleisch zuzuordnen. Im \u00dcbrigen versto\u00dfe \u00a7&nbsp;6a Abs.&nbsp;2 GSA Fleisch als Erm\u00e4chtigungsgrundlage gegen Verfassungs- und Unionsrecht. Bislang habe auch das BVerfG die Frage der Verfassungswidrigkeit ausdr\u00fccklich offengelassen und stattdessen lediglich auf eine Folgenabw\u00e4gung abgestellt (BVerfG-Kammerbeschluss vom 29.12.2020&nbsp;&#8211; 1&nbsp;BvQ&nbsp;152-157\/20, Rz&nbsp;27).<\/li><li>Die Antragstellerin beantragt sinngem\u00e4\u00df,<br \/>die Vorentscheidung aufzuheben und die Vollziehung der Nr.&nbsp;5 Buchst.&nbsp;c und Nr.&nbsp;9 der angefochtenen Pr\u00fcfungsverf\u00fcgung vom 30.08.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.10.2022 auszusetzen und aufzuheben.<\/li><li>Das HZA beantragt,<br \/>die Beschwerde zur\u00fcckzuweisen.<\/li><li>Nach Auffassung des HZA ist die Anordnung der Pr\u00fcfung rechtm\u00e4\u00dfig, da die Antragstellerin zumindest teilweise Fleisch verarbeite, sodass nicht von vornherein ausgeschlossen werden k\u00f6nne, dass sie in den Anwendungsbereich des GSA Fleisch falle. Den Beh\u00f6rden der Zollverwaltung m\u00fcsse es durch die Pr\u00fcfung erm\u00f6glicht werden zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Antragstellerin den Regelungen des GSA Fleisch unterliege. Eine Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung sei auch nicht aufgrund von verfassungsrechtlichen Zweifeln geboten. Das daf\u00fcr erforderliche besondere berechtigte Interesse an der Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes bestehe nicht. Es gebe keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine Verfassungswidrigkeit der Pr\u00fcfungsverf\u00fcgung vom 30.08.2022, da das BVerfG best\u00e4tigt habe, dass durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gegen das GSA Fleisch nicht best\u00fcnden (BVerfG-Kammerbeschluss vom 29.12.2020&nbsp;&#8211; 1&nbsp;BvQ&nbsp;152-157\/20).<\/li><\/ol>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">II.<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>1. Die Beschwerde ist zul\u00e4ssig.<\/li><li>Das FG hat in seinem Beschluss vom 24.02.2023&nbsp;&#8211; 4&nbsp;V&nbsp;118\/22 die Beschwerde zugelassen, sodass der Antragstellerin gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;128 Abs.&nbsp;3 Satz&nbsp;1 FGO gegen die Entscheidung des FG \u00fcber die Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung nach \u00a7&nbsp;69 Abs.&nbsp;3 FGO die Beschwerde zusteht.<\/li><li>2. Die Beschwerde ist jedoch unbegr\u00fcndet.<\/li><li>Der Antrag auf Aussetzung beziehungsweise Aufhebung der Vollziehung ist nach summarischer Pr\u00fcfung zul\u00e4ssig. Bei der Pr\u00fcfungsverf\u00fcgung vom 30.08.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.10.2022 handelt es sich gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;6b Abs.&nbsp;2 GSA Fleisch i.V.m. \u00a7&nbsp;22 SchwarzArbG und \u00a7&nbsp;118 der Abgabenordnung um einen Verwaltungsakt, sodass der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;69 Abs.&nbsp;3 Satz&nbsp;1 i.V.m. Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;2 FGO statthaft ist (vgl. Senatsbeschluss vom 10.02.2022&nbsp;&#8211; VII&nbsp;B&nbsp;85\/21, Rz&nbsp;42). Inwieweit die Pr\u00fcfungsverf\u00fcgung durch die am 30.08.2022 begonnenen Pr\u00fcfungshandlungen bereits vollzogen war und insofern der Antrag auf Aufhebung der Vollziehung statthaft ist (\u00a7&nbsp;69 Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;7 FGO), kann dabei dahinstehen.<\/li><li>Denn der Antrag auf Aussetzung beziehungsweise Aufhebung der Vollziehung ist jedenfalls unbegr\u00fcndet.<\/li><li>a) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen (\u00a7&nbsp;69 Abs.&nbsp;3 Satz&nbsp;1 i.V.m. Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;2 FGO). Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, tritt an die Stelle der Aussetzung der Vollziehung die Aufhebung der Vollziehung (\u00a7&nbsp;69 Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;7 FGO).<\/li><li>Nach der Rechtsprechung des Senats bestehen ernstliche Zweifel im Sinne von \u00a7&nbsp;69 Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;2 FGO, wenn bei summarischer Pr\u00fcfung des angefochtenen Bescheids neben den f\u00fcr seine Rechtm\u00e4\u00dfigkeit sprechenden Umst\u00e4nden gewichtige Gr\u00fcnde zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken. Dass die f\u00fcr die Rechtswidrigkeit sprechenden Gr\u00fcnde \u00fcberwiegen, wird dabei nicht vorausgesetzt (Senatsbeschluss vom 26.05.2021&nbsp;&#8211; VII&nbsp;B&nbsp;13\/21&nbsp;(AdV), Rz&nbsp;10; BFH-Beschluss vom 15.04.2020&nbsp;&#8211; IV&nbsp;B&nbsp;9\/20&nbsp;(AdV), Rz&nbsp;25, m.w.N.). Ernstliche Zweifel k\u00f6nnen auch verfassungsrechtliche Zweifel hinsichtlich einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm sein (st\u00e4ndige Rechtsprechung, Senatsbeschluss vom 26.05.2021&nbsp;&#8211; VII&nbsp;B&nbsp;13\/21&nbsp;(AdV), Rz&nbsp;10; BFH-Beschluss vom 04.07.2019&nbsp;&#8211; VIII&nbsp;B&nbsp;128\/18, Rz&nbsp;12, m.w.N.).<\/li><li>b) Ausgehend von diesen Grunds\u00e4tzen ist die Vollziehung der Nr.&nbsp;5 Buchst.&nbsp;c und Nr.&nbsp;9 der angefochtenen Pr\u00fcfungsverf\u00fcgung nicht auszusetzen beziehungsweise aufzuheben.<\/li><li>aa) \u00a7&nbsp;6a GSA Fleisch in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) vom 22.12.2020 (BGBl I 2020, 3334) enth\u00e4lt bestimmte Einschr\u00e4nkungen des Einsatzes von Fremdpersonal. Diese Vorgaben gelten gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;2 Abs.&nbsp;1 GSA Fleisch f\u00fcr die Fleischwirtschaft, zu der Betriebe im Sinne von \u00a7&nbsp;6 Abs.&nbsp;9 AEntG geh\u00f6ren. Nach der Legaldefinition des \u00a7&nbsp;6 Abs.&nbsp;9 Satz&nbsp;1 AEntG handelt es sich bei Betrieben der Fleischwirtschaft um Betriebe oder selbst\u00e4ndige Betriebsabteilungen, in denen \u00fcberwiegend geschlachtet oder Fleisch verarbeitet wird. Au\u00dferdem werden damit nach \u00a7&nbsp;6 Abs.&nbsp;9 Satz&nbsp;1 AEntG Betriebe und selbst\u00e4ndige Betriebsabteilungen angesprochen, die ihre Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen \u00fcberwiegend in Betrieben der Fleischwirtschaft einsetzen. Gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;6 Abs.&nbsp;9 Satz&nbsp;2 AEntG umfasst das Schlachten alle T\u00e4tigkeiten des Schlachtens und Zerlegens von Tieren mit Ausnahme von Fischen. Nach \u00a7&nbsp;6 Abs.&nbsp;9 Satz&nbsp;3 i.V.m. Satz&nbsp;4 AEntG umfasst die Verarbeitung alle T\u00e4tigkeiten der Weiterverarbeitung von beim Schlachten gewonnenen Fleischprodukten zur Herstellung von Nahrungsmitteln sowie deren Portionierung und Verpackung, es sei denn, die Behandlung, Portionierung oder Verpackung erfolgt auf Anforderung des Endverbrauchers (vgl. Senatsbeschluss vom 22.09.2022&nbsp;&#8211; VII&nbsp;B&nbsp;183\/21, Rz&nbsp;39).<\/li><li>Gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;6b Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 GSA Fleisch obliegt die Pr\u00fcfung der Einhaltung der Vorgaben des \u00a7&nbsp;6a GSA Fleisch den Beh\u00f6rden der Zollverwaltung. Nach \u00a7&nbsp;6b Abs.&nbsp;2 GSA Fleisch sind die \u00a7\u00a7&nbsp;2 bis 6, 14, 15 bis 20, 22 und 23 SchwarzArbG entsprechend anzuwenden. Gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;2 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;5 Buchst.&nbsp;c SchwarzArbG pr\u00fcfen die Beh\u00f6rden der Zollverwaltung, ob Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen entgegen \u00a7&nbsp;6a Abs.&nbsp;2 i.V.m. \u00a7&nbsp;6a Abs.&nbsp;3 GSA Fleisch ver- oder entliehen werden oder wurden. Dieselbe Pr\u00fcfungsbefugnis besteht gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;2 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;9 SchwarzArbG im Hinblick auf bestimmte Verbote nach \u00a7&nbsp;6a oder \u00a7&nbsp;7 Abs.&nbsp;1 GSA Fleisch.<\/li><li>bb) Hiervon ausgehend bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der angefochtenen Pr\u00fcfungsverf\u00fcgung.<\/li><li>(1) Die Erm\u00e4chtigungsgrundlage f\u00fcr Pr\u00fcfungsverf\u00fcgungen des HZA ergibt sich nach summarischer Pr\u00fcfung aus \u00a7&nbsp;6b Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1, Abs.&nbsp;2 GSA Fleisch i.V.m. \u00a7&nbsp;2 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;5 und 9 SchwarzArbG, wonach die Beh\u00f6rden der Zollverwaltung die Einhaltung bestimmter Verbote gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7&nbsp;6a, 7 Abs.&nbsp;1 GSA Fleisch pr\u00fcfen (vgl. Senatsurteil vom 18.08.2020&nbsp;&#8211; VII&nbsp;R&nbsp;34\/18, BFHE 271, 80, Rz&nbsp;14 zur Erm\u00e4chtigungsgrundlage einer Pr\u00fcfungsverf\u00fcgung nach dem Mindestlohngesetz). Diese Pr\u00fcfungsbefugnis umfasst auch den Erlass einer Pr\u00fcfungsverf\u00fcgung.<\/li><li>(2) Die Antragstellerin kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, sie sei von dem GSA Fleisch nicht betroffen, da sie kein Betrieb der Fleischwirtschaft sei. Denn wie der Senat bereits entschieden hat, besteht gerade der Sinn und Zweck einer Pr\u00fcfung darin, etwaige Verst\u00f6\u00dfe gegen die Vorgaben des \u00a7&nbsp;6a GSA Fleisch aufzudecken (Senatsbeschluss vom 10.02.2022&nbsp;&#8211; VII&nbsp;B&nbsp;85\/21, BFHE 275, 482, Rz&nbsp;44). Die Zollbeh\u00f6rden m\u00fcssen daher die M\u00f6glichkeit haben, \u00fcberhaupt erst einmal festzustellen, ob es sich bei dem fraglichen Betrieb um einen Betrieb der Fleischwirtschaft handelt. Nur so kann beurteilt werden, inwieweit der Betrieb den Einschr\u00e4nkungen des \u00a7&nbsp;6a GSA Fleisch unterliegt (Senatsbeschluss vom 10.02.2022&nbsp;&#8211; VII&nbsp;B&nbsp;85\/21, BFHE 275, 482, Rz&nbsp;44; vgl. auch Senatsurteil vom 18.08.2020&nbsp;&#8211; VII&nbsp;R&nbsp;34\/18, BFHE 271, 80, Rz&nbsp;98 zur Verpflichtung zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns nach \u00a7&nbsp;20 des Mindestlohngesetzes).<\/li><li>Dass eine eventuelle Pr\u00fcfung durch das HZA im Streitfall rechtsmissbr\u00e4uchlich gewesen w\u00e4re, ist nicht ersichtlich, weil die Antragstellerin \u2011\u2011neben den Bereichen des Tiefk\u00fchl- und Betriebslagers, der Verwaltung, der Qualit\u00e4tssicherung und der Werkstatt\u2011\u2011 jedenfalls auch Fleisch verarbeitet und damit nicht von vorneherein auszuschlie\u00dfen ist, dass sie dem Anwendungsbereich des GSA Fleisch unterliegt. Die Frage, ob im Betrieb der Antragstellerin &#8222;\u00fcberwiegend&#8220; im Sinne des \u00a7&nbsp;6 Abs.&nbsp;9 Satz&nbsp;1 AEntG geschlachtet oder Fleisch verarbeitet wird, erscheint zumindest nicht ausgeschlossen.<\/li><li>Vor diesem Hintergrund ist auch nicht zu beanstanden, dass sich die angefochtene Pr\u00fcfungsanordnung auch auf diejenigen Betriebsbereiche erstreckt, f\u00fcr die das FG mit Beschluss vom 07.01.2022&nbsp;&#8211; 4&nbsp;V&nbsp;85\/21 (best\u00e4tigt durch den Senatsbeschluss vom 03.05.2023&nbsp;&#8211; VII&nbsp;B&nbsp;9\/22) zuvor festgestellt hatte, dass diese Bereiche nicht der Fleischverarbeitung im Sinne von \u00a7&nbsp;6a Abs.&nbsp;2 GSA Fleisch unterfielen. Denn zur Untersuchung, welche T\u00e4tigkeiten in einem Betrieb &#8222;\u00fcberwiegend&#8220; im Sinne des \u00a7&nbsp;6 Abs.&nbsp;9 Satz&nbsp;1 AEntG ausge\u00fcbt werden, sind auch diejenigen Bereiche einzubeziehen, in denen kein Fleisch verarbeitet wird.<\/li><li>cc) Eine Aussetzung beziehungsweise Aufhebung der Vollziehung kann entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch nicht darauf gest\u00fctzt werden, dass \u00a7&nbsp;6a Abs.&nbsp;2 GSA Fleisch bei summarischer Pr\u00fcfung gegen Verfassungs- und Unionsrecht versto\u00dfen w\u00fcrde.<\/li><li>Zwar sind im Schrifttum nicht unerhebliche Bedenken gegen die Verfassungs- und Unionsrechtm\u00e4\u00dfigkeit der Neuregelung des \u00a7&nbsp;6a GSA Fleisch durch das Arbeitsschutzkontrollgesetz vom 22.12.2020 vorgebracht worden (vgl. nur Boemke\/D\u00fcwell\/Greiner\/Hamann\/Kalb\/Kock\/Mengel\/Motz\/Sch\u00fcren\/Th\u00fcsing\/ Wank, Neue Zeitschrift f\u00fcr Arbeitsrecht 2020, 1160, 1163&nbsp;ff). Ebenso hat das BVerfG unter Bezugnahme auf den vorgenannten Schrifttumsbeitrag festgestellt, die aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen \u2011\u2011bis hin zu den Auswirkungen einer ohne \u00dcbergangsfrist in Kraft getretenen Neuregelung\u2011\u2011 bed\u00fcrften jedenfalls sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung, deren Ausgang offen sei (BVerfG-Kammerbeschluss vom 29.12.2020&nbsp;&#8211; 1&nbsp;BvQ&nbsp;152-157\/20, Rz&nbsp;27). Eine diesbez\u00fcgliche Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG lediglich aus formalen Gr\u00fcnden nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG-Kammerbeschluss vom 01.06.2022&nbsp;&#8211; 1&nbsp;BvR&nbsp;2888\/20, 1&nbsp;BvR&nbsp;1152-1156\/21).<\/li><li>Im Streitfall ist jedoch nicht die Verfassungs- und Unionsrechtskonformit\u00e4t des \u00a7&nbsp;6a GSA Fleisch ma\u00dfgeblich. Denn Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist nicht eine an einen eventuellen Versto\u00df der Antragstellerin gegen das Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal gebundene Rechtsfolge, sondern lediglich die Pr\u00fcfungsanordnung auf der Grundlage des \u00a7&nbsp;6b Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1, Abs.&nbsp;2 GSA Fleisch i.V.m. \u00a7&nbsp;2 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;5 und 9 SchwarzArbG. Dagegen, dass das HZA aufgrund der dargestellten Rechtsgrundlagen zu einer Pr\u00fcfung berechtigt ist, bestehen jedoch keine verfassungsrechtlichen Bedenken, die eine Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung der angefochtenen Pr\u00fcfungsverf\u00fcgung rechtfertigen w\u00fcrden. Solche Bedenken hat die Antragstellerin auch nicht substantiiert dargelegt. Die Antragstellerin hat ihre diesbez\u00fcglichen Ausf\u00fchrungen auf Bedenken gegen die Verfassungs- und Unionsrechtskonformit\u00e4t des \u00a7&nbsp;6a Abs.&nbsp;2 GSA Fleisch beschr\u00e4nkt.<\/li><li>W\u00fcrde im Hinblick auf verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel an \u00a7&nbsp;6a Abs.&nbsp;2 GSA Fleisch bereits eine Pr\u00fcfung des Betriebs unterbunden, so w\u00fcrde das HZA nicht in die Lage versetzt zu pr\u00fcfen, ob der jeweilige Betrieb \u00fcberhaupt in den Anwendungsbereich des GSA Fleisch fallen k\u00f6nnte. Dies ist jedoch die Voraussetzung, um von einer Verfassungs- oder Unionsrechtswidrigkeit des \u00a7&nbsp;6a Abs.&nbsp;2 GSA Fleisch betroffen zu sein.<\/li><li>Die Notwendigkeit einer W\u00fcrdigung der eventuellen Verfassungs- oder Unionsrechtswidrigkeit des \u00a7&nbsp;6a Abs.&nbsp;2 GSA Fleisch ergibt sich auch nicht aus der Erw\u00e4gung, dass ein Versto\u00df gegen diese Vorschrift nach \u00a7&nbsp;7 GSA Fleisch bu\u00dfgeldbew\u00e4hrt ist und die Antragstellerin nicht darauf verwiesen werden darf, sich im Anschluss an die Pr\u00fcfung des HZA der Gefahr eines Bu\u00dfgeldverfahrens auszusetzen und erst im Rahmen dieses Verfahren die Verfassungs- oder Unionsrechtswidrigkeit des \u00a7&nbsp;6a Abs.&nbsp;2 GSA Fleisch \u00fcberpr\u00fcfen lassen zu k\u00f6nnen (vgl. Beschluss vom 03.05.2023&nbsp;&#8211; VII&nbsp;B&nbsp;9\/22, Rz&nbsp;26). Da jedoch dem Vorbringen der Antragstellerin im Verfahren VII&nbsp;B&nbsp;9\/22 zu entnehmen war, dass sie derzeit auf den Einsatz von Fremdpersonal verzichtet, und das HZA dies im dortigen Verfahren best\u00e4tigt hat (vgl. Beschluss vom 03.05.2023&nbsp;&#8211; VII&nbsp;B&nbsp;9\/22, Rz&nbsp;34), besteht derzeit nicht die Gefahr eines Bu\u00dfgeldverfahrens.<\/li><li>3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7&nbsp;135 Abs.&nbsp;2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kernthemen:Das Urteil behandelt die rechtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Klassifizierung eines Betriebs als Teil der Fleischwirtschaft und die darauf basierende Pr\u00fcfung durch das Hauptzollamt (HZA) gem\u00e4\u00df dem Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch). Faktenlage: Die Antragstellerin produziert Convenience-Produkte und besch\u00e4ftigt durchschnittlich eine bestimmte Anzahl von Mitarbeitern, darunter Werkvertragsarbeiter. 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