{"id":76612,"date":"2024-04-17T11:48:45","date_gmt":"2024-04-17T09:48:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76612"},"modified":"2024-04-17T11:48:45","modified_gmt":"2024-04-17T09:48:45","slug":"wohnraumvermietung-und-vorsteuerabzug-aus-heizungsanlage-zusammenfassung-des-urteils-v-r-15-21-vom-07-dezember-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wohnraumvermietung-und-vorsteuerabzug-aus-heizungsanlage-zusammenfassung-des-urteils-v-r-15-21-vom-07-dezember-2023\/","title":{"rendered":"Wohnraumvermietung und Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage &#8211; Zusammenfassung des Urteils V R 15\/21 vom 07. Dezember 2023"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Kernthemen:<\/strong><br \/>Das Urteil behandelt die Frage des Vorsteuerabzugs aus Kosten f\u00fcr den Erwerb und die Installation einer neuen Heizungsanlage in einem vermieteten Wohnobjekt, speziell unter der Pr\u00e4misse, dass die Vermietung selbst steuerfrei erfolgt.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Sachverhalt:<\/strong><br \/>Die Kl\u00e4gerin, die zwei Wohnungen zu Wohnzwecken vermietete, ersetzte 2016 die Heizungsanlage und beantragte den Vorsteuerabzug f\u00fcr die hierf\u00fcr entstandenen Kosten. Die Warm- und Heizwasserkosten wurden den Mietern gesondert berechnet, was die Frage aufwarf, ob diese als steuerpflichtige Lieferungen zu behandeln sind.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtlicher Rahmen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li><strong>\u00a7 15 UStG<\/strong> regelt den Vorsteuerabzug f\u00fcr Unternehmen.<\/li><li><strong>\u00a7 4 Nr. 12 UStG<\/strong> sieht eine Steuerbefreiung f\u00fcr die Vermietung und Verpachtung von Wohnraum vor.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><strong>Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH):<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Der BFH hob das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster auf, das der Kl\u00e4gerin stattgegeben hatte.<\/li><li>Die Revision des Finanzamtes war erfolgreich, und die Klage der Kl\u00e4gerin wurde insgesamt abgewiesen.<\/li><li>Es wurde festgestellt, dass der Vorsteuerabzug nicht zul\u00e4ssig ist, da die Anschaffung und Installation der Heizungsanlage in direktem und unmittelbarem Zusammenhang mit der steuerfreien Vermietung standen. Diese Kosten k\u00f6nnen nicht als Betriebskosten betrachtet werden, die auf den Mieter umlegbar sind.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><strong>Begr\u00fcndung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Der BFH argumentierte, dass der Vermieter durch die Bereitstellung von Heizung und Warmwasser verpflichtet ist, eine funktionierende Heizungsanlage vorzuhalten, was eine typische Nebenleistung der steuerfreien Wohnraumvermietung darstellt.<\/li><li>Die Kosten der neuen Heizungsanlage sind somit integraler Bestandteil der Vermietung und nicht gesondert auf die Mieter als Betriebskosten umlagef\u00e4hig, was den Vorsteuerabzug ausschlie\u00dft.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><strong>Rechtliche Erw\u00e4gungen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Der BFH betonte, dass f\u00fcr einen Vorsteuerabzug ein direkter Zusammenhang zwischen den Eingangsleistungen (hier: die neue Heizungsanlage) und steuerpflichtigen Ausgangsleistungen erforderlich ist. Da die Vermietung steuerfrei ist, besteht kein Anspruch auf den Vorsteuerabzug f\u00fcr damit zusammenh\u00e4ngende Kosten.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><strong>Kosten des Verfahrens:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Die Kosten des gesamten Verfahrens wurden der Kl\u00e4gerin auferlegt.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Insgesamt st\u00e4rkt das Urteil die Sichtweise, dass bei einer steuerfreien Vermietung Kosten, die im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Heizung und Warmwasser entstehen, nicht f\u00fcr den Vorsteuerabzug qualifizieren, da sie Teil der steuerfreien Leistung sind und nicht separat als steuerpflichtige Lieferungen behandelt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">Urteil vom 07. Dezember 2023, V R 15\/21<\/h1>\n\n\n\n<p>Wohnraumvermietung und Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage<\/p>\n\n\n\n<p>ECLI:DE:BFH:2023:U.071223.VR15.21.0<\/p>\n\n\n\n<p>BFH V. Senat<\/p>\n\n\n\n<p>UStG \u00a7 4 Nr 12 S 1 Buchst a, UStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 1, UStG \u00a7 15 Abs 2 S 1 Nr 1, EGRL 112\/2006 Art 168 Buchst a, BGB \u00a7 535 Abs 1 S 3, BGB \u00a7 556 Abs 1 S 2, AEUV Art 267, UStG VZ 2016<\/p>\n\n\n\n<p>vorgehend FG M\u00fcnster, 06. April 2021, Az: 5 K 3866\/18 U<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n<p>Schuldet der Vermieter von Wohnraum zum vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch auch die Versorgung mit W\u00e4rme und warmem Wasser, stehen Kosten des Vermieters f\u00fcr eine neue Heizungsanlage jedenfalls dann im direkten und unmittelbaren Zusammenhang zur steuerfreien Vermietung, wenn es sich dabei nicht um Betriebskosten handelt, die der Mieter gesondert zu tragen hat.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Tenor<\/h2>\n\n\n\n<p>Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 06.04.2021 &#8211; 5 K 3866\/18 U insoweit aufgehoben, als es der Klage stattgegeben hat.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Klage wird insgesamt abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">I.<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Streitig ist im Wesentlichen, ob im Jahr 2016 (Streitjahr) ein Vorsteuerabzug aufgrund des Erwerbs und der Installation einer Heizungs- und Warmwasseranlage besteht.<\/li><li>Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) vermietete im Streitjahr ein Haus mit zwei Wohnungen zu Wohnzwecken. Der von der Kl\u00e4gerin beispielhaft vorgelegte, im Mai 2012 geschlossene Mietvertrag \u00fcber eine Wohnung sah vor, dass sich die Miete aus der Grundmiete, den &#8222;kalten&#8220; Betriebskosten sowie den Heizungsbetriebskosten (Heizung und Warmwasser) zusammensetzte. F\u00fcr die anfallenden Betriebs- und Heizkosten waren Vorauszahlungen zu leisten. \u00dcber die Vorauszahlungen musste nach dem Mietvertrag j\u00e4hrlich abgerechnet werden. F\u00fcr die Heizungsbetriebskosten einschlie\u00dflich Warmwasserversorgung verwies der Mietvertrag auf \u00a7\u00a7&nbsp;7 und 8 der Verordnung \u00fcber die verbrauchsabh\u00e4ngige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Verordnung \u00fcber Heizkostenabrechnung \u2011\u2011HeizkostenV\u2011\u2011) sowie auf \u00a7&nbsp;315 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Die Mietentgelte f\u00fcr die beiden Wohnungen betrugen im Streitjahr monatlich insgesamt \u2026&nbsp;\u20ac, die Vorauszahlungen f\u00fcr Heizung und Warmwasser monatlich \u2026&nbsp;\u20ac und die f\u00fcr die \u00fcbrigen Nebenkosten monatlich \u2026&nbsp;\u20ac.<\/li><li>Im September 2016 lie\u00df die Kl\u00e4gerin als Ersatz f\u00fcr die bisherige Anlage eine neue Kesselanlage und Heizung sowie einen neuen Warmwasserspeicher (Heizungsanlage) f\u00fcr die vermieteten Wohnungen installieren. Die Mieter erhielten die M\u00f6glichkeit, die individuellen Heizungs- und Wassertemperaturen zu regulieren und bei Beschwerden den Hersteller der Heizungsanlage direkt zu kontaktieren. F\u00fcr jeden Mieter gab es Einzelz\u00e4hler, welche die individuellen W\u00e4rmemengen erfassten. Die Rechnung f\u00fcr die Heizungsanlage vom Oktober 2016 bezahlte die Kl\u00e4gerin im November 2016.<\/li><li>Im November 2016 verzichtete die Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber dem Beklagten und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) auf die Kleinunternehmerregelung und gab eine Umsatzsteuervoranmeldung f\u00fcr Oktober 2016 mit einem \u00dcberschuss zu ihren Gunsten ab. Darin erkl\u00e4rte sie Ums\u00e4tze zu 19&nbsp;% aus den W\u00e4rme- und Warmwasserlieferungen in H\u00f6he des Nettobetrages der entsprechenden Vorauszahlungen (\u2026&nbsp;\u20ac) und machte Vorsteuerbetr\u00e4ge geltend, die auf den Erwerb und die Installation der Heizungsanlage f\u00fcr die vermieteten Wohnungen und auf die an sie erbrachten Gaslieferungen entfielen. F\u00fcr November 2016 und Dezember 2016 erkl\u00e4rte die Kl\u00e4gerin in ihren Umsatzsteuervoranmeldungen geringf\u00fcgige \u00dcbersch\u00fcsse zu ihren Gunsten.<\/li><li>Nach einer Umsatzsteuer-Sonderpr\u00fcfung war das FA der Auffassung, die W\u00e4rme- und Warmwasserlieferungen an die Mieter der Kl\u00e4gerin seien typische Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung. Ein Vorsteuerabzug scheide aus, weil die Kl\u00e4gerin ausschlie\u00dflich steuerfreie Vermietungsums\u00e4tze get\u00e4tigt habe. Dementsprechend setzte das FA die Umsatzsteuervorauszahlungen f\u00fcr Oktober bis Dezember 2016 auf jeweils 0&nbsp;\u20ac fest. Dagegen legte die Kl\u00e4gerin erfolglos Einspruch ein. W\u00e4hrend des anschlie\u00dfenden Klageverfahrens reichte die Kl\u00e4gerin eine Umsatzsteuerjahreserkl\u00e4rung ein, in der sie \u2011\u2011als Ums\u00e4tze zum Regelsteuersatz\u2011\u2011 die W\u00e4rme- und Warmwasserlieferungen an ihre Mieter f\u00fcr die Monate Oktober bis Dezember 2016 in H\u00f6he von insgesamt \u2026&nbsp;\u20ac sowie Vorsteuerbetr\u00e4ge in H\u00f6he von insgesamt \u2026&nbsp;\u20ac erkl\u00e4rte und demgem\u00e4\u00df einen \u00dcberschuss zu ihren Gunsten in H\u00f6he von \u2026&nbsp;\u20ac geltend machte. Das FA stimmte der Erkl\u00e4rung nicht zu und erlie\u00df demgegen\u00fcber einen Umsatzsteuerjahresbescheid f\u00fcr 2016, mit dem es die Umsatzsteuer auf 0&nbsp;\u20ac festsetzte.<\/li><li>Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2021, 1238 ver\u00f6ffentlichten Urteil \u00fcberwiegend statt. Die Kl\u00e4gerin erbringe steuerpflichtige W\u00e4rme- und Warmwasserlieferungen an ihre Mieter und k\u00f6nne daher f\u00fcr die mit diesen Lieferungen im Zusammenhang stehenden Vorleistungen den Vorsteuerabzug geltend machen. Die Energielieferungen seien nach den Grunds\u00e4tzen des Urteils des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie vom 16.04.2015&nbsp;&#8211; C-42\/14, EU:C:2015:229 als selbst\u00e4ndige Lieferungen und nicht als unselbst\u00e4ndige Nebenleistungen der Vermietung zu betrachten. Allerdings wirke der Verzicht der Kl\u00e4gerin auf die Kleinunternehmerregelung nicht erst \u2011\u2011wie die Kl\u00e4gerin meine\u2011\u2011 ab Oktober des Streitjahres, sondern bereits ab Beginn des Kalenderjahres, in dem die Option ausge\u00fcbt werde, so dass auch die steuerpflichtigen Ums\u00e4tze (W\u00e4rme- und Warmwasserlieferungen) von Januar bis September 2016 zu Lasten der Kl\u00e4gerin zu ber\u00fccksichtigen seien. Dem entsprechend nahm das FG einen \u00dcberschuss zu Gunsten der Kl\u00e4gerin in H\u00f6he von \u2026&nbsp;\u20ac an.<\/li><li>Hiergegen wendet sich das FA mit der vom FG zugelassenen Revision und r\u00fcgt die Verletzung materiellen Rechts (\u00a7&nbsp;15 Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 i.V.m. \u00a7&nbsp;4 Nr.&nbsp;12 Satz&nbsp;1 Buchst.&nbsp;a des Umsatzsteuergesetzes \u2011\u2011UStG\u2011\u2011). Die W\u00e4rme- und Warmwasserlieferungen teilten als unselbst\u00e4ndige Nebenleistung das Schicksal der steuerfreien Vermietungsleistung. Die Rechtsprechung des EuGH stehe dem nicht entgegen. Der Bundesgerichtshof (BGH) habe dies in seinem Urteil vom 30.09.2020&nbsp;&#8211; XII&nbsp;ZR&nbsp;6\/20 (H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung \u2011\u2011HFR\u2011\u2011 2021, 97) best\u00e4tigt, weil nach deutschem Recht die Gebrauchs\u00fcberlassung und die in dem dortigen Fall in Rede stehenden Aufwendungen des Vermieters als eine einheitliche Leistung an den Mieter anzusehen seien, die dieser durch die Grundmiete und die Nebenkostenumlage einheitlich verg\u00fcte. Die tats\u00e4chlichen Gegebenheiten in der Bundesrepublik Deutschland seien andere als diejenigen, die dem EuGH-Urteil Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie vom 16.04.2015&nbsp;&#8211; C-42\/14, EU:C:2015:229 zugrunde gelegen h\u00e4tten. Im Streitfall h\u00e4tten die Mieter die Energielieferanten nicht frei w\u00e4hlen k\u00f6nnen. Zudem erfolge die Heizkostenabrechnung wegen der Verweisung im Mietvertrag auf die Verordnung \u00fcber Heizkostenabrechnung nicht allein verbrauchsabh\u00e4ngig, worauf bereits das Schleswig-Holsteinische FG in seinem Urteil vom 17.05.2018&nbsp;&#8211; 4&nbsp;K&nbsp;15\/17 (EFG 2018, 1221) hingewiesen habe. Des Weiteren fehle es an einer Kausalit\u00e4t zwischen den W\u00e4rme- und Warmwasserlieferungen und der Heizungsanlage. Die Kosten hierf\u00fcr k\u00f6nnten allenfalls als Kostenelement der Grundmiete anzusehen sein. Die Kl\u00e4gerin habe in ihrer Eigenschaft als Vermieterin und nicht als Lieferantin von W\u00e4rme und Warmwasser die Heizungsanlage eingebaut.<\/li><li>Das FA beantragt,<br \/>das Urteil des FG insoweit aufzuheben, als es der Klage stattgegeben hat, und die Klage insgesamt abzuweisen.<\/li><li>Die Kl\u00e4gerin beantragt,<br \/>die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><li>Das Urteil des FG enthalte keine Rechtsfehler. Das FG habe zutreffend die im EuGH-Urteil Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie vom 16.04.2015&nbsp;&#8211; C-42\/14, EU:C:2015:229 aufgef\u00fchrten Indizien f\u00fcr die Beurteilung von Warmwasser- und Heizungslieferungen als selbst\u00e4ndige Leistungen angewendet. Im \u00dcbrigen erg\u00e4ben die Nebenkostenabrechnungen f\u00fcr das Streitjahr, dass die Mieter die verbrauchsabh\u00e4ngigen Nebenkosten signifikant beeinflusst h\u00e4tten. Des Weiteren sei der Sachverhalt des BGH-Urteils vom 30.09.2020&nbsp;&#8211; XII&nbsp;ZR&nbsp;6\/20 (HFR 2021, 97) mit dem Streitfall nicht vergleichbar. Zudem ergebe sich aus der Systematik des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs und der Verkehrsanschauung, dass Miete und Mietnebenkosten grunds\u00e4tzlich getrennt zu betrachten seien. Die Grundmiete sei auf einen endg\u00fcltigen Leistungsaustausch gerichtet, w\u00e4hrend bei den Mietnebenkosten und den hierauf geleisteten Vorauszahlungen feststehe, dass insoweit lediglich eine Vorleistung erfolge. K\u00f6nnten die Kosten der Heizungsanlage \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 wegen der zivilrechtlichen Gesetzeslage nicht \u00fcber die Betriebskosten oder \u00fcber eine Mieterh\u00f6hung auf die Mieter umgelegt werden, ergebe eine Gesamtschau, dass diese Kosten dem Vorsteuerabzugsrecht unterfielen, da anderenfalls ein einheitlicher Sachverhalt k\u00fcnstlich aufgespalten werde.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">II.<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Die Revision des FA ist aus anderen als den geltend gemachten Gr\u00fcnden begr\u00fcndet. Das FG-Urteil ist insoweit aufzuheben, als es der Klage stattgegeben hat, und die Klage ist insgesamt abzuweisen (\u00a7&nbsp;126 Abs.&nbsp;3 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Entgegen dem Urteil des FG ist der Vorsteuerabzug nach \u00a7&nbsp;15 Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 UStG ausgeschlossen, da Erwerb und Installation der Heizungsanlage in einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit der nach \u00a7&nbsp;4 Nr.&nbsp;12 Satz&nbsp;1 Buchst.&nbsp;a UStG steuerfreien Vermietung standen.<\/li><li>1. Nach \u00a7&nbsp;15 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 UStG kann der Unternehmer als Vorsteuer die gesetzlich geschuldete Steuer f\u00fcr Leistungen abziehen, die von einem anderen Unternehmer f\u00fcr sein Unternehmen ausgef\u00fchrt wurden. Ausgeschlossen ist der Vorsteuerabzug gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;15 Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 UStG f\u00fcr Leistungen, die der Unternehmer f\u00fcr steuerfreie Ums\u00e4tze verwendet. Dies beruht unionsrechtlich auf Art.&nbsp;168 Buchst.&nbsp;a der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL). Danach ist der Steuerpflichtige, der &#8222;Gegenst\u00e4nde und Dienstleistungen f\u00fcr die Zwecke seiner besteuerten Ums\u00e4tze verwendet&#8220;, zum Vorsteuerabzug berechtigt. Hierf\u00fcr muss ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsleistung bestehen. Bei richtlinienkonformer Auslegung setzt \u00a7&nbsp;15 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 UStG somit voraus, dass der Unternehmer Leistungen f\u00fcr sein Unternehmen (\u00a7&nbsp;2 Abs.&nbsp;1 UStG, Art.&nbsp;9 MwStSystRL) und damit f\u00fcr seine wirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen (\u00a7&nbsp;1 Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 UStG, Art.&nbsp;2 Abs.&nbsp;1 Buchst.&nbsp;a und c MwStSystRL) verwendet oder zu verwenden beabsichtigt. Die Ausgangsleistungen des Unternehmers m\u00fcssen zudem steuerpflichtig oder in \u00a7&nbsp;15 Abs.&nbsp;3 UStG (Art.&nbsp;169 MwStSystRL) benannt sein (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 02.12.2015&nbsp;&#8211; V&nbsp;R&nbsp;15\/15, BFHE 252, 472, BStBl II 2016, 486, Rz&nbsp;14 und vom 09.02.2012&nbsp;&#8211; V&nbsp;R&nbsp;40\/10, BFHE 236, 258, BStBl II 2012, 844, Rz&nbsp;19&nbsp;f.; BFH-Beschluss vom 23.11.2023&nbsp;&#8211; V&nbsp;R&nbsp;3\/22, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, Rz&nbsp;9).<\/li><li>2. Erbringt der Unternehmer neben steuerpflichtigen Leistungen mit Recht auf Vorsteuerabzug auch steuerfreie Leistungen, f\u00fcr die der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, h\u00e4ngt das Recht zum Vorsteuerabzug unter anderem davon ab, ob zwischen Eingangs- und Ausgangsleistung der hierf\u00fcr erforderliche Zusammenhang besteht.<\/li><li>a) F\u00fcr das Recht auf Vorsteuerabzug m\u00fcssen danach jedenfalls die Kosten der Eingangsleistungen Eingang in den Preis der Ausgangsums\u00e4tze finden, die der Steuerpflichtige im Rahmen seiner wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit erbringt (EuGH-Urteil Finanzamt R vom 08.09.2022&nbsp;&#8211; C-98\/21, EU:C:2022:645, Rz&nbsp;47; ebenso bereits zuvor EuGH-Urteile SKF vom 29.10.2009&nbsp;&#8211; C-29\/08, EU:C:2009:665, Rz&nbsp;60; X vom 30.05.2013&nbsp;&#8211; C-651\/11, EU:C:2013:346, Rz&nbsp;55; The Chancellor, Masters and Scholars of the University of Cambridge vom 03.07.2019&nbsp;&#8211; C-316\/18, EU:C:2019:559, Rz&nbsp;27 und Amper Metal vom 25.11.2021&nbsp;&#8211; C-334\/20, EU:C:2021:961, Rz&nbsp;33). H\u00e4ngen die Eingangsleistungen hingegen \u2011\u2011in diesem Sinne\u2011\u2011 mit steuerfreien Ums\u00e4tzen oder mit nicht vom Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer erfassten Ums\u00e4tzen zusammen, kommt es nicht zum Vorsteuerabzug (EuGH-Urteil Finanzamt R vom 08.09.2022&nbsp;&#8211; C-98\/21, EU:C:2022:645, Rz&nbsp;48; ebenso bereits zuvor EuGH-Urteile SKF vom 29.10.2009&nbsp;&#8211; C-29\/08, EU:C:2009:665, Rz&nbsp;59; Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments vom 14.09.2017&nbsp;&#8211; C-132\/16, EU:C:2017:683, Rz&nbsp;30 und Ryanair vom 17.10.2018&nbsp;&#8211; C-249\/17, EU:C:2018:834, Rz&nbsp;29).<\/li><li>b) Zu ber\u00fccksichtigen sind weiter die &#8222;objektiven Umst\u00e4nde&#8220; (EuGH-Urteil Midland Bank vom 08.06.2000&nbsp;&#8211; C-98\/98, EU:C:2000:300, Rz&nbsp;32 und zweite Antwort) und die &#8222;objektive Natur des betreffenden Umsatzes&#8220; (EuGH-Urteil BLP Group vom 06.04.1995&nbsp;&#8211; C&nbsp;4\/94, EU:C:1995:107, Rz&nbsp;24). Auf dieser Grundlage hat der BFH bereits entschieden, dass bei einer Leistung, die zur Beratung des Verk\u00e4ufers bei einer (steuerfreien) Beteiligungsver\u00e4u\u00dferung dient, nach den objektiven Umst\u00e4nden zwischen dieser Eingangsleistung und der Beteiligungsver\u00e4u\u00dferung ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang besteht, so dass die Beratung auch dann zu den Kostenelementen der Anteils\u00fcbertragung geh\u00f6rt, wenn die eigenen Beratungskosten an den Erwerber der Beteiligung nicht weiterbelastet werden (BFH-Urteil vom 27.01.2011&nbsp;&#8211; V&nbsp;R&nbsp;38\/09, BFHE 232, 278, BStBl II 2012, 68, Rz&nbsp;36 und Rz&nbsp;47; zur Bedeutung des objektiven Inhalts eines Umsatzes f\u00fcr die Bestimmung, ob dessen Kosten Eingang in einen bestimmten Ausgangsumsatz finden, vgl. auch EuGH-Urteil Becker vom 21.02.2013&nbsp;&#8211; C-104\/12, EU:C:2013:99, Rz&nbsp;20 bis 29).<\/li><li>3. Schuldet der Vermieter von Wohnraum zum vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch auch die Versorgung mit W\u00e4rme und warmem Wasser, stehen Kosten des Vermieters f\u00fcr eine neue Heizungsanlage jedenfalls dann im direkten und unmittelbaren Zusammenhang zur steuerfreien Vermietung, wenn es sich dabei nicht um Betriebskosten handelt, die der Mieter gesondert zu tragen hat. Letzteres trifft auf den Streitfall zu, da die Kosten f\u00fcr Erwerb und Installation der Heizungsanlage vom Mieter nicht neben der Miete gesondert nach \u00a7&nbsp;556 BGB als Betriebskosten zu tragen waren.<\/li><li>a) Im Streitfall geh\u00f6rt die Versorgung mit W\u00e4rme und warmem Wasser zu dem den Mietern geschuldeten vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch, da die Kl\u00e4gerin Wohnungen mit Heizung vermietete (vgl. z.B. Staudinger\/Emmerich (2021) BGB \u00a7&nbsp;535 Rz&nbsp;59). Bei der vorliegend gegebenen leitungsgebundenen W\u00e4rme- und (Warm-)Wasserversorgung schuldet der Vermieter \u2011\u2011grunds\u00e4tzlich anders als bei Strom und ohne dass es insoweit einer gesonderten Vereinbarung bedarf\u2011\u2011 die Versorgung mit W\u00e4rme, mithin das Vorhalten einer intakten Heizungsanlage und unabh\u00e4ngig von der genauen technischen Ausgestaltung damit auch die Warmwasserversorgung (vgl. BGH-Urteile vom 22.08.2018&nbsp;&#8211; VIII&nbsp;ZR&nbsp;99\/17, Monatsschrift f\u00fcr Deutsches Recht \u2011\u2011MDR\u2011\u2011 2018, 1237, Rz&nbsp;13 und vom 22.01.2014&nbsp;&#8211; VIII&nbsp;ZR&nbsp;391\/12, Neue Juristische Wochenschrift 2014, 1951, Rz&nbsp;15). Umfasst \u2011\u2011als objektiver Umstand\u2011\u2011 die Wohnraum\u00fcberlassung zum vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch auch die Versorgung mit W\u00e4rme und warmem Wasser, sind die Kosten f\u00fcr den Erwerb und die Installation einer Heizungsanlage grunds\u00e4tzlich Kostenelemente der steuerfreien Vermietung.<\/li><li>b) Auf die Frage, ob die Kl\u00e4gerin neben der Vermietung eine umsatzsteuerrechtlich gesondert zu betrachtende &#8222;Betriebsleistung&#8220; erbracht hat, als deren Entgelt die durch die Mieter nach \u00a7&nbsp;556 BGB gesondert zu tragenden Betriebskosten anzusehen sein k\u00f6nnten, kommt es nicht an. Die Kosten der Heizungsanlage waren nach dieser Vorschrift nicht auf die Mieter abw\u00e4lzbar.<\/li><li>aa) Gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;535 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;2 BGB hat der Vermieter die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch geeigneten Zustand zu \u00fcberlassen und sie w\u00e4hrend der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Der Vermieter hat nach \u00a7&nbsp;535 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;3 BGB die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen. Dazu geh\u00f6ren auch die Betriebskosten. Das Gesetz geht davon aus, dass der Vermieter die aus der Gebrauchsgew\u00e4hrung herr\u00fchrenden Kosten in die Miete einkalkuliert und diese mit dem vereinbarten Mietentgelt abgegolten werden.<\/li><li>Abweichungen hiervon bed\u00fcrfen der Vereinbarung, zu deren Inhalt \u00a7&nbsp;556 BGB f\u00fcr die hier vorliegende Wohnraummiete gesetzliche Vorgaben enth\u00e4lt (BGH-Urteil vom 08.04.2020&nbsp;&#8211; XII&nbsp;ZR&nbsp;120\/18, MDR 2020, 664, Rz&nbsp;13). So k\u00f6nnen die Vertragsparteien danach vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten gesondert neben der Miete tr\u00e4gt (\u00a7&nbsp;556 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 BGB). Betriebskosten sind dabei die Kosten, die dem Eigent\u00fcmer durch das Eigentum an dem Grundst\u00fcck oder durch den bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch des Geb\u00e4udes oder der Wirtschaftseinheit, der Nebengeb\u00e4ude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundst\u00fccks laufend entstehen (\u00a7&nbsp;556 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;2 BGB; vgl. auch BGH-Urteil vom 08.04.2020&nbsp;&#8211; XII&nbsp;ZR&nbsp;120\/18, MDR 2020, 664, Rz&nbsp;22&nbsp;f.).<\/li><li>bb) \u00a7&nbsp;556 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;3 BGB i.V.m. \u00a7&nbsp;1 Abs.&nbsp;2 Nr.&nbsp;2 der Verordnung \u00fcber die Aufstellung von Betriebskosten (Betriebskostenverordnung \u2011\u2011BetrKV\u2011\u2011) schlie\u00dft allerdings Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten vom Betriebskostenbegriff aus, so dass Kosten der Instandsetzung und Instandhaltung sowie Verwaltungskosten von den umlagef\u00e4higen Betriebskosten abzugrenzen sind. Die (nicht als Betriebskosten umlagef\u00e4higen) Aufwendungen f\u00fcr Instandsetzung und Instandhaltung werden durch Reparatur und Wiederbeschaffung verursacht und m\u00fcssen zur Erhaltung des bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauchs erbracht werden, um die durch Abnutzung, Alterung und Witterungseinwirkung entstehenden baulichen oder sonstigen M\u00e4ngel ordnungsgem\u00e4\u00df zu beseitigen (\u00a7&nbsp;1 Abs.&nbsp;2 Nr.&nbsp;2 BetrKV). Instandsetzung und Instandhaltung betreffen deshalb M\u00e4ngel an der Substanz der Immobilie oder ihrer Teile (BGH-Urteile vom 18.12.2019&nbsp;&#8211; VIII&nbsp;ZR&nbsp;62\/19, MDR 2020, 339, Rz&nbsp;11&nbsp;f.; vom 10.11.2021&nbsp;&#8211; VIII&nbsp;ZR&nbsp;107\/20, MDR 2022, 89, Rz&nbsp;23 und vom 11.11.2009&nbsp;&#8211; VIII&nbsp;ZR&nbsp;221\/08, MDR 2010, 137, Rz&nbsp;12). Demgem\u00e4\u00df sind insbesondere Bau- und sonstige Anschaffungskosten als einmalige \u2011\u2011und nicht &#8222;laufende&#8220;\u2011\u2011 Kosten nicht als Betriebskosten anzusehen (L\u00fctzenkirchen in L\u00fctzenkirchen, Mietrecht, 3.&nbsp;Aufl. 2021, \u00a7&nbsp;556 BGB Rz&nbsp;42). Dasselbe gilt f\u00fcr Abschreibungen auf die Heizungsanlage (Lammel in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 16.&nbsp;Aufl. 2024, \u00a7&nbsp;7 HeizkostenV Rz&nbsp;24).<\/li><li>cc) Danach besteht im Streitfall der f\u00fcr den Vorsteuerabzug erforderliche direkte und unmittelbare Zusammenhang zwischen den hier in Rede stehenden Kosten aus Erwerb und Installation der Heizungsanlage und der steuerfreien Vermietung, da \u2011\u2011nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG und was im \u00dcbrigen zwischen den Beteiligten auch unstreitig ist\u2011\u2011 diese Kosten als Erhaltungsaufwand auf der Erneuerung der Heizungsanlage durch Austausch der alten Heizungsanlage beruhen und demgem\u00e4\u00df auch nicht auf die Mieter als Kostenelement im Rahmen der Betriebskosten umgelegt wurden (vgl. auch Schmidt, Neue Wirtschafts-Briefe 2021, 2328).<\/li><li>Best\u00e4tigt wird der zur steuerfreien Vermietung bestehende direkte und unmittelbare Zusammenhang auch dadurch, dass der Einbau einer wesentlich verbesserten Heizungsanlage unter den Voraussetzungen einer energetischen Modernisierung zu einer Mieterh\u00f6hung nach \u00a7\u00a7&nbsp;555b, 559 BGB und damit zu einer Erh\u00f6hung des steuerfreien Entgelts, nicht aber zu umlagef\u00e4higen Betriebskosten gef\u00fchrt h\u00e4tte, wobei im \u00dcbrigen blo\u00dfe Erhaltungsma\u00dfnahmen f\u00fcr eine Mieterh\u00f6hung nach \u00a7&nbsp;559 Abs.&nbsp;2 BGB nicht ausreichen.<\/li><li>dd) Dem entsprechen schlie\u00dflich auch die Regelungen der Verordnung \u00fcber Heizkostenabrechnung, die sich f\u00fcr den Fall einer vom Vermieter betriebenen Heizungsanlage nur auf Betriebskosten, nicht aber auch auf Kosten eines Anlagenerwerbs beziehen. So geh\u00f6ren nach \u00a7&nbsp;7 Abs.&nbsp;4 HeizkostenV in der im Streitjahr geltenden Fassung (a.F.) zu den (Betriebs-)Kosten der W\u00e4rmelieferung das Entgelt f\u00fcr die W\u00e4rmelieferung und die Kosten des Betriebs der zugeh\u00f6rigen Hausanlagen entsprechend Absatz&nbsp;2 der Vorschrift. Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage einschlie\u00dflich der Abgasanlage sind danach die Kosten der verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lieferung, die Kosten des Betriebsstromes, die Kosten der Bedienung, \u00dcberwachung und Pflege der Anlage, der regelm\u00e4\u00dfigen Pr\u00fcfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einschlie\u00dflich der Einstellung durch eine Fachkraft, der Reinigung der Anlage und des Betriebsraumes, die Kosten der Messungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchs\u00fcberlassung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung sowie die Kosten der Verwendung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung einschlie\u00dflich der Kosten der Eichung sowie der Kosten der Berechnung, Aufteilung und Verbrauchsanalyse (\u00a7&nbsp;7 Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;1 HeizkostenV a.F.).<\/li><li>Gleiches gilt f\u00fcr die (Betriebs-)Kosten der Warmwasserlieferung. Dabei handelt es sich nach \u00a7&nbsp;8 Abs.&nbsp;4 HeizkostenV um das Entgelt f\u00fcr die Lieferung des Warmwassers und die Kosten des Betriebs der zugeh\u00f6rigen Hausanlagen entsprechend \u00a7&nbsp;7 Abs.&nbsp;2 HeizkostenV a.F. Zu den Kosten des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage geh\u00f6ren die Kosten der Wasserversorgung, soweit sie nicht gesondert abgerechnet werden, und die Kosten der Wassererw\u00e4rmung entsprechend \u00a7&nbsp;7 Abs.&nbsp;2 HeizkostenV a.F. (\u00a7&nbsp;8 Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;1 HeizkostenV). Zu den Kosten der Wasserversorgung geh\u00f6ren die Kosten des Wasserverbrauchs, die Grundgeb\u00fchren und die Z\u00e4hlermiete, die Kosten der Verwendung von Zwischenz\u00e4hlern, die Kosten des Betriebs einer hauseigenen Wasserversorgungsanlage und einer Wasseraufbereitungsanlage einschlie\u00dflich der Aufbereitungsstoffe (\u00a7&nbsp;8 Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;2 HeizkostenV).<\/li><li>ee) Entscheidet sich der Vorsteuerabzug danach, in den Preis welcher Ausgangsums\u00e4tze die Kosten der bezogenen Leistung Eingang finden (s. oben II.2.a), kommt es somit auch dann nicht zu einer abweichenden Beurteilung, wenn die auf den jeweiligen Mieter umgelegten Betriebskosten f\u00fcr W\u00e4rme und Warmwasser als Entgelt f\u00fcr eine umsatzsteuerrechtlich eigenst\u00e4ndig anzusehende W\u00e4rme- und Warmwasserlieferung anzusehen w\u00e4ren. Denn auch bei Annahme derartiger steuerpflichtiger Lieferungen f\u00fchrt der unionsrechtliche Ma\u00dfstab des Preiseingangs zu keinem Vorsteuerabzug, da die nationale Preisregelung in Form des verbindlichen Betriebskostenbegriffs (s. oben II.3.b) eine &#8222;Zuordnung&#8220; der Kosten f\u00fcr die Heizungsanlage zu diesen Lieferungen nicht zul\u00e4sst. Dass die Heizungsanlage zur Erzeugung von W\u00e4rme und Warmwasser verwendet wurde, ist dann im Hinblick auf das ma\u00dfgebliche Kriterium des Preiseingangs unerheblich. Im \u00dcbrigen ist vorliegend nicht \u00fcber andere Fallgestaltungen wie zum Beispiel denen des sogenannten &#8222;W\u00e4rme-Contractings&#8220; (vgl. hierzu z.B. \u00a7&nbsp;556c BGB, \u00a7&nbsp;2 Nr.&nbsp;4 Buchst.&nbsp;c BetrKV in der im Streitjahr geltenden Fassung; Hack in Theobald\/K\u00fchling, Energierecht, 99.&nbsp;Contracting, Rz&nbsp;135) zu entscheiden.<\/li><li>c) Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin ergibt sich ein Vorsteuerabzug auch nicht daraus, dass sie wegen der zivilrechtlichen Beschr\u00e4nkungen einer Mieterh\u00f6hung und der fehlenden Umlagem\u00f6glichkeit im Rahmen der Betriebskosten keine M\u00f6glichkeit hatte, die konkret aus dem Erwerb und der Installation der Heizungsanlage entstandenen Kosten auf ihre Mieter umzulegen. Denn die wohnungsmietrechtliche Beschr\u00e4nkung des Betriebskostenbegriffs (s. oben II.3.b) f\u00fchrt dazu, dass der ma\u00dfgebliche Zusammenhang zur steuerfreien Vermietung bestehen bleibt. Hierf\u00fcr spricht schlie\u00dflich auch, dass im Streitfall die Wohnungen nach den vertraglichen Vereinbarungen mit Heizung vermietet wurden, so dass der ausschlie\u00dfliche Entstehungsgrund f\u00fcr den Bezug der Eingangsleistung (vgl. hierzu z.B. EuGH-Urteil Finanzamt R vom 08.09.2022&nbsp;&#8211; C-98\/21, EU:C:2022:645, Rz&nbsp;49) in der steuerfreien Vermietung zu sehen ist.<\/li><li>4. Danach ist das FG-Urteil insoweit aufzuheben, als das FG der Klage stattgegeben hat, und die Klage auch insoweit abzuweisen. Soweit nach den Feststellungen des FG der Vorsteuerbetrag f\u00fcr die Heizungsanlage den vom FG festgesetzten Erstattungsbetrag \u00fcbersteigt, ist eine \u00c4nderung zu Lasten der Kl\u00e4gerin \u00fcber die vom FA im angefochtenen Steuerbescheid festgesetzte Steuer von 0&nbsp;\u20ac hinaus wegen des im gerichtlichen Verfahren geltenden Verb\u00f6serungsverbots nicht m\u00f6glich.<\/li><li>5. F\u00fcr die Beurteilung des Streitfalls bedarf es keines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH. Die Bedingungen, unter denen das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, hat der EuGH durch Rechtsprechung hinreichend gekl\u00e4rt (s. oben II.1. und II.2.). Die auf dieser Grundlage vorzunehmende Rechtsanwendung im Einzelfall obliegt dem nationalen Gericht, das unter Ber\u00fccksichtigung der unionsrechtlich nicht harmonisierten Bestimmungen zu der hier vorliegenden Wohnraumvermietung zu entscheiden hat, welche Bedeutung dem somit ma\u00dfgeblichen nationalen Recht f\u00fcr die Beurteilung des vorliegend streitentscheidenden direkten und unmittelbaren Zusammenhangs zukommt.<\/li><li>6. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7&nbsp;135 Abs.&nbsp;1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kernthemen:Das Urteil behandelt die Frage des Vorsteuerabzugs aus Kosten f\u00fcr den Erwerb und die Installation einer neuen Heizungsanlage in einem vermieteten Wohnobjekt, speziell unter der Pr\u00e4misse, dass die Vermietung selbst steuerfrei erfolgt. Sachverhalt:Die Kl\u00e4gerin, die zwei Wohnungen zu Wohnzwecken vermietete, ersetzte 2016 die Heizungsanlage und beantragte den Vorsteuerabzug f\u00fcr die hierf\u00fcr entstandenen Kosten. Die Warm- &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wohnraumvermietung-und-vorsteuerabzug-aus-heizungsanlage-zusammenfassung-des-urteils-v-r-15-21-vom-07-dezember-2023\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">Wohnraumvermietung und Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage &#8211; Zusammenfassung des Urteils V R 15\/21 vom 07. 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