{"id":76632,"date":"2024-04-17T12:16:04","date_gmt":"2024-04-17T10:16:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76632"},"modified":"2024-04-17T12:16:04","modified_gmt":"2024-04-17T10:16:04","slug":"zahlungsverjaehrung-vor-klageerhebung-bfh-urteil-vom-25-oktober-2023-i-r-9-18","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zahlungsverjaehrung-vor-klageerhebung-bfh-urteil-vom-25-oktober-2023-i-r-9-18\/","title":{"rendered":"Zahlungsverj\u00e4hrung vor Klageerhebung – BFH-Urteil vom 25. Oktober 2023, I R 9\/18"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.251023.IR9.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 40, FGO \u00a7 138, AO \u00a7 228, AO \u00a7 232<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnchen, 29. Januar 2018, Az: 7 K 50\/16<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Eine Anfechtungsklage gegen die Steuerfestsetzung (hier: Haftungsbescheid) ist wegen fehlenden Rechtsschutzbed\u00fcrfnisses unzul\u00e4ssig, wenn bereits vor Klageerhebung Zahlungsverj\u00e4hrung eingetreten war und der Eintritt der Zahlungsverj\u00e4hrung zwischen den Beteiligten nicht in Streit steht (Abgrenzung zum Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24.04.1996 – II R 37\/93, BFH\/NV 1996, 865). Es liegt kein Fall der Erledigung der Hauptsache vor.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Erl\u00e4sst das Finanzamt ohne Beachtung der w\u00e4hrend des Einspruchsverfahrens gegen eine Steuerfestsetzung eingetretenen Zahlungsverj\u00e4hrung noch eine Einspruchsentscheidung, wird dadurch nicht erneut der Lauf einer Zahlungsverj\u00e4hrung ausgel\u00f6st. Das Erl\u00f6schen der Steuerforderung gem\u00e4\u00df \u00a7 232 der Abgabenordnung als Rechtsfolge der Zahlungsverj\u00e4hrung ist endg\u00fcltig.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen vom 29.01.2018 – 7 K 50\/16 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine GmbH \u00f6sterreichischen Rechts mit Sitz in A (Republik \u00d6sterreich). Sie ist eine Schwestergesellschaft der unter der gleichen Adresse ans\u00e4ssigen K-GmbH. Die K-GmbH betrieb eine Konzertdirektion, die Gastspielreisen ausl\u00e4ndischer K\u00fcnstler unter anderem in den Bereichen Konzert, Oper und Operette, Theater und Ballett in der Bundesrepublik Deutschland veranstaltete. Seit Herbst 2000 schaltete die K-GmbH in ihre Rechtsbeziehungen zu den inl\u00e4ndischen Veranstaltern eine beteiligungsidentische inl\u00e4ndische GmbH (Y) mit Sitz in B ein.<\/li>
  2. Die K-GmbH gab hinsichtlich der an die K\u00fcnstler geleisteten Verg\u00fctungen keine Steueranmeldungen f\u00fcr die Abzugsteuer nach \u00a7 50a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes in der f\u00fcr die Jahre 2000 bis 2005 (Streitzeitraum) geltenden Fassung (EStG) ab und wurde durch den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) durch Haftungsbescheide nach \u00a7 50a Abs. 5 Satz 5 EStG f\u00fcr den unterlassenen Steuerabzug in Anspruch genommen. Im Rahmen von gegen die Haftungsbescheide gerichteten Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung stellte sich heraus, dass f\u00fcr einen Teil der K\u00fcnstlerauftritte nicht die K-GmbH, sondern die Kl\u00e4gerin Auftraggeberin und Verg\u00fctungsschuldnerin gewesen ist.<\/li>
  3. In der Folge forderte das FA die Kl\u00e4gerin auf, Steueranmeldungen f\u00fcr die Abzugsteuer einzureichen. Nachdem die Kl\u00e4gerin dem nicht nachgekommen war und auch weder Freistellungsbescheinigungen der K\u00fcnstler eingereicht noch Vertragsunterlagen \u00fcber die Gastspielreisen vorgelegt hatte, erlie\u00df das FA unter dem 23.01.2006 sechs Haftungsbescheide f\u00fcr den Streitzeitraum \u2011\u2011jeweils zusammengefasst f\u00fcr ein Kalenderjahr\u2011\u2011 gegen die Kl\u00e4gerin. Die Bemessungsgrundlage f\u00fcr den Steuerabzug ermittelte das FA durch Sch\u00e4tzung, indem es Kontrollmitteilungen \u00fcber die von der Y mit den inl\u00e4ndischen Veranstaltern abgeschlossenen Auftrittsvereinbarungen auswertete und die darin vereinbarten Verg\u00fctungen jeweils zur H\u00e4lfte der Kl\u00e4gerin und der K-GmbH als an die K\u00fcnstler weitergeleitete Verg\u00fctungen zurechnete. Im Einzelnen wurde die Kl\u00e4gerin f\u00fcr folgende Haftungsbetr\u00e4ge in Anspruch genommen:Zeitraum   <\/strong>   Einkommensteuer   <\/strong>   Solidarit\u00e4tszuschlag<\/strong>2000   \u2026 \u20ac     \u2026 \u20ac     2001   \u2026 \u20ac     \u2026 \u20ac     2002   \u2026 \u20ac     \u2026 \u20ac     2003   \u2026 \u20ac     \u2026 \u20ac     2004   \u2026 \u20ac     \u2026 \u20ac     2005   \u2026 \u20ac     \u2026 \u20ac     <\/li>
  4. Die gegen die Haftungsbescheide von der Kl\u00e4gerin erhobenen Einspr\u00fcche wurden vom FA mit Einspruchsentscheidung vom 06.11.2015 zur\u00fcckgewiesen. Die anschlie\u00dfend erhobene Klage hatte nur insoweit Erfolg, als die Haftungssumme insgesamt mehr als \u2026 \u20ac betr\u00e4gt; im \u00dcbrigen hat das Finanzgericht (FG) M\u00fcnchen sie mit Urteil vom 29.01.2018 – 7 K 50\/16 (Deutsches Steuerrecht kurzgefasst 2019, 141) als unbegr\u00fcndet abgewiesen.<\/li>
  5. Gegen das FG-Urteil richtet sich die Revision der Kl\u00e4gerin.<\/li>
  6. Nachdem die Kl\u00e4gerin sich in ihrer Revisionsbegr\u00fcndung unter anderem auf Zahlungsverj\u00e4hrung berufen hat, erlie\u00df das FA am 14.01.2019 einen Abrechnungsbescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 218 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO). Darin wird festgestellt, dass mit Wirkung vom 31.12.2011 Zahlungsverj\u00e4hrung hinsichtlich s\u00e4mtlicher festgesetzter Haftungsbetr\u00e4ge sowie der hierf\u00fcr angefallenen S\u00e4umniszuschl\u00e4ge eingetreten ist.<\/li>
  7. Die Kl\u00e4gerin hat zuletzt den Rechtsstreit in der Hauptsache f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt.<\/li>
  8. Das FA stimmt der Erledigungserkl\u00e4rung nicht zu und beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011).<\/li>
    2. 1. Bei der Erkl\u00e4rung der Erledigung der Hauptsache durch die Kl\u00e4gerin handelt es sich \u2011\u2011da das FA ihr nicht zugestimmt hat\u2011\u2011 um eine sogenannte einseitige Erledigungserkl\u00e4rung des Kl\u00e4gers. Mit der einseitigen Erledigungserkl\u00e4rung nimmt der Kl\u00e4ger von seinem bisherigen Klagebegehren Abstand und beantragt stattdessen die Feststellung, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist (Senatsbeschluss vom 12.10.1988 – I R 212\/84, BFHE 154, 491, BStBl II 1989, 106; Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 23.02.2012 – IV R 32\/09, BFH\/NV 2012, 1479).<\/li>
    3. 2. Im Streitfall kann dem Feststellungsbegehren der Kl\u00e4gerin nicht entsprochen werden, weil das die Hauptsache erledigende Ereignis \u2011\u2011der Eintritt der Zahlungsverj\u00e4hrung\u2011\u2011 nicht w\u00e4hrend der Rechtsh\u00e4ngigkeit der Klage, sondern bereits vor Klageerhebung eingetreten ist. In dieser Situation ist die Klage wegen fehlenden Rechtsschutzbed\u00fcrfnisses von vornherein unzul\u00e4ssig; es liegt kein Fall der Erledigung vor (Senatsurteil vom 19.05.1976 – I R 154\/74, BFHE 119, 219, BStBl II 1976, 785; Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 138 FGO Rz 11).<\/li>
    4. a) Die Zahlungsverj\u00e4hrung der Forderungen aus den Haftungsbescheiden vom 23.01.2006 ist ausweislich des von der Kl\u00e4gerin nicht angefochtenen und daher in Bestandskraft erwachsenen Abrechnungsbescheids des FA vom 14.01.2019 mit Wirkung vom 31.12.2011 eingetreten. Der Eintritt der Zahlungsverj\u00e4hrung bewirkt gem\u00e4\u00df \u00a7 232 AO, dass der Anspruch aus dem Steuerverh\u00e4ltnis erlischt. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung f\u00fchrt der Eintritt der Zahlungsverj\u00e4hrung daher zur Erledigung der Hauptsache eines anh\u00e4ngigen Rechtsstreits \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Steuerfestsetzung (Fortfall des Rechtsschutzbed\u00fcrfnisses, BFH-Urteile vom 26.04.1990 – V R 90\/87, BFHE 160, 348, BStBl II 1990, 802; vom 24.04.1996 – II R 37\/93, BFH\/NV 1996, 865; vom 18.08.2020 – VII R 39\/19, BFH\/NV 2021, 329). Ist Zahlungsverj\u00e4hrung \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 bereits vor Erhebung der Klage \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Festsetzung eingetreten, dann besteht schon im Zeitpunkt der Klageerhebung kein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis mehr; die Klage ist von vornherein unzul\u00e4ssig (Erledigung der Hauptsache vor Klageerhebung, vgl. Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 138 FGO Rz 11).<\/li>
    5. b) Nach der Rechtsprechung des II. Senats des BFH (Urteil vom 24.04.1996 – II R 37\/93, BFH\/NV 1996, 865) entf\u00e4llt das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr eine Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid ausnahmsweise nicht, wenn mit der Klage (unter anderem) Zahlungsverj\u00e4hrung geltend gemacht wird und das FA im Einspruchsverfahren und im Klageverfahren die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Steuerbescheids behauptet und den Eintritt der Zahlungsverj\u00e4hrung bestritten hat. Eine vergleichbare Konstellation liegt hier indessen nicht vor, weil weder mit der Klage die Zahlungsverj\u00e4hrung geltend gemacht worden ist noch das FA den Eintritt der Zahlungsverj\u00e4hrung vor oder nach Erhebung der Klage bestritten hat. Die Beteiligten haben im Einspruchs- und im Klageverfahren ausschlie\u00dflich um die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Festsetzung der Haftungsbetr\u00e4ge gestritten. W\u00e4hrend des erstinstanzlichen Verfahrens haben weder die Kl\u00e4gerin noch das FA (und auch nicht das FG) eine m\u00f6gliche Zahlungsverj\u00e4hrung erwogen und gepr\u00fcft. Aus der Unkenntnis der Beteiligten \u00fcber die eingetretene Zahlungsverj\u00e4hrung l\u00e4sst sich aber ein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr die Erhebung der Anfechtungsklage gegen die Steuerfestsetzung nicht ableiten.<\/li>
    6. c) Entgegen der Auffassung der Revision hat der Erlass der Einspruchsentscheidung durch das FA am 06.11.2015 hinsichtlich der mit Ablauf des 31.12.2011 zahlungsverj\u00e4hrten Haftungsforderungen nicht zum erneuten Beginn des Laufs einer Zahlungsverj\u00e4hrung gef\u00fchrt. Das Erl\u00f6schen der Steuerforderung gem\u00e4\u00df \u00a7 232 AO als Rechtsfolge der Zahlungsverj\u00e4hrung ist endg\u00fcltig. Die Forderung kann daher nach Verj\u00e4hrungseintritt nicht durch einen weiteren Verwaltungsakt oder eine Zahlungsaufforderung der Beh\u00f6rde wiederaufleben.<\/li>
    7. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:U.251023.IR9.18.0 BFH I. Senat FGO \u00a7 40, FGO \u00a7 138, AO \u00a7 228, AO \u00a7 232 vorgehend FG M\u00fcnchen, 29. Januar 2018, Az: 7 K 50\/16 Leits\u00e4tze 1. NV: Eine Anfechtungsklage gegen die Steuerfestsetzung (hier: Haftungsbescheid) ist wegen fehlenden Rechtsschutzbed\u00fcrfnisses unzul\u00e4ssig, wenn bereits vor Klageerhebung Zahlungsverj\u00e4hrung eingetreten war und der Eintritt der Zahlungsverj\u00e4hrung zwischen den … Zahlungsverj\u00e4hrung vor Klageerhebung – BFH-Urteil vom 25. Oktober 2023, I R 9\/18<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76632","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76632","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76632"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76632\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76632"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76632"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76632"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}