{"id":76639,"date":"2024-04-17T16:40:50","date_gmt":"2024-04-17T14:40:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76639"},"modified":"2024-04-17T16:40:50","modified_gmt":"2024-04-17T14:40:50","slug":"rueckabwicklung-eines-verbraucherdarlehensvertrags-bfh-urteil-vom-07-november-2023-viii-r-6-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/rueckabwicklung-eines-verbraucherdarlehensvertrags-bfh-urteil-vom-07-november-2023-viii-r-6-22\/","title":{"rendered":"R\u00fcckabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags – BFH-Urteil vom 07. November 2023, VIII R 6\/22"},"content":{"rendered":"\n

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 07.11.2023 VIII R 7\/21 und VIII R 16\/22 – <\/p>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.071123.VIIIR6.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 38, EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 7, EStG \u00a7 22 Nr 3, BGB \u00a7 346, BGB \u00a7 348, BGB \u00a7 357b, EStG \u00a7 2 Abs 1 S 1 Nr 5, EStG \u00a7 2 Abs 1 S 1 Nr 7, EStG VZ 2018<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG K\u00f6ln, 19. Januar 2022, Az: 5 K 1371\/20<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen R\u00fcckabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf (vor Anwendbarkeit des \u00a7 357a Abs. 3 Satz 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs \u2011\u2011BGB\u2011\u2011 a.F.; jetzt \u00a7 357b BGB) begr\u00fcndet keinen steuerbaren Kapitalertrag, da er nicht auf einer erwerbsgerichteten T\u00e4tigkeit beruht und mithin nicht innerhalb der steuerbaren Erwerbssph\u00e4re angefallen ist.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Das infolge des Widerrufs entstandene R\u00fcckgew\u00e4hrschuldverh\u00e4ltnis ist bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise ertragsteuerlich als Einheit zu behandeln.<\/p>\n\n\n\n

3. NV: Der bezogene Nutzungsersatz ist auch nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes steuerbar.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4gerin werden das Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 19.01.2022 – 5 K 1371\/20 und die Einspruchsentscheidung vom 18.05.2020 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Der Einkommensteuerbescheid 2018 vom 09.08.2019 wird dahingehend ge\u00e4ndert, dass bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen im Sinne des \u00a7 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes ein Betrag von 12.403 \u20ac nicht bei den laufenden Kapitalertr\u00e4gen angesetzt wird.<\/p>\n\n\n\n

Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten aufgegeben.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten dar\u00fcber, ob es sich bei der von einer Bank aufgrund eines widerrufenen Darlehensvertrags gezahlten Nutzungsentsch\u00e4digung f\u00fcr bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen um steuerbare Eink\u00fcnfte handelt.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) schloss im Jahr 2005 mit der X-Bank einen Darlehensvertrag \u00fcber 137.000 \u20ac zur Finanzierung einer selbstgenutzten Wohnimmobilie ab. Die X-Bank kehrte die Darlehensvaluta aus und die Kl\u00e4gerin leistete in der Folgezeit monatliche Annuit\u00e4ten.<\/li>
  3. Im Jahr 2016 widerrief die Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber der X-Bank unter Verweis auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung ihre auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserkl\u00e4rung. Au\u00dferdem k\u00fcndigte sie gegen\u00fcber der Bank den Darlehensvertrag zum 31.08.2016 unter R\u00fcckzahlung der noch bestehenden Valuta.<\/li>
  4. Mit Schriftsatz vom 27.06.2017 erhob die Kl\u00e4gerin vor dem Landgericht Z Klage gegen die Bank „wegen R\u00fcckabwicklung des Darlehensvertrages aufgrund Widerrufs“. Sie machte gegen\u00fcber der Bank unter anderem einen von ihr errechneten Betrag in H\u00f6he von 37.047,95 \u20ac als zu leistenden Nutzungsersatz f\u00fcr die von ihr erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen geltend.<\/li>
  5. Die X-Bank verpflichtete sich in einem im Jahr 2018 (Streitjahr) geschlossenen Vergleich eine „Nutzungsentsch\u00e4digung in H\u00f6he von 12.403,26 \u20ac an die Kl\u00e4gerin zu zahlen. In dem Vergleich wurde unter anderem auch vereinbart, dass „mit Abschluss der vorliegenden Vereinbarung weitere Anspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber der Beklagten aus\/oder im Zusammenhang mit dem Darlehen (…) und dessen Abwicklung bzw. R\u00fcckabwicklung \u2011\u2011gleich aus welchem Rechtsgrund, ob bekannt oder unbekannt\u2011\u2011 vollst\u00e4ndig abgegolten und erledigt“ sind. Die Bank zahlte im Streitjahr den Betrag in H\u00f6he von 12.403,26 \u20ac unter Einbehalt von Kapitalertragsteuer und Solidarit\u00e4tszuschlag aus und erteilte eine entsprechende Steuerbescheinigung.<\/li>
  6. Die Kl\u00e4gerin wandte sich in ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr gegen den Einbehalt der Kapitalertragsteuer und des Solidarit\u00e4tszuschlags. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) folgte dem nicht und ber\u00fccksichtigte im Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr vom 09.08.2019 den streitigen Betrag bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen im Sinne des \u00a7 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr anzuwendenden Fassung (EStG). Die beantragte G\u00fcnstigerpr\u00fcfung ergab, dass die Besteuerung der Kapitalertr\u00e4ge zum gesonderten Tarif g\u00fcnstiger als eine Hinzurechnung der Kapitalertr\u00e4ge zu den \u00fcbrigen Eink\u00fcnften war.<\/li>
  7. Die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage hatte aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2022, 1203 mitgeteilten Gr\u00fcnden nur in geringem Umfang Erfolg. Das Finanzgericht (FG) entschied, dass ein Betrag in H\u00f6he von 12.300 \u20ac gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu besteuern sei; insoweit sei der Vergleichsbetrag als Ersatz f\u00fcr Nutzungsvorteile geleistet worden, die die X-Bank aus den laufend erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen gezogen habe. Auch k\u00f6nne der an die Bank als Wertersatz f\u00fcr die \u00dcberlassung des zur Verf\u00fcgung gestellten Kapitals gezahlte Betrag aufgrund des Werbungskostenabzugsverbots gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 9 EStG nicht gegengerechnet werden. Ein vom FG gesch\u00e4tzter Teilbetrag der Vergleichssumme in H\u00f6he von 103 \u20ac (0,83 % des Vergleichsbetrags) sei nicht steuerbar, da dieser Betrag der R\u00fcckerstattung von Zinsen und geleisteten Tilgungsbetr\u00e4gen zuzuordnen sei.<\/li>
  8. Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung materiellen Bundesrechts.<\/li>
  9. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    das Urteil des FG K\u00f6ln vom 19.01.2022 – 5 K 1371\/20 und die Einspruchsentscheidung vom 18.05.2020 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2018 vom 09.08.2019 dahingehend zu \u00e4ndern, dass ein Betrag in H\u00f6he von 12.403 \u20ac als nicht steuerbar behandelt wird.<\/li>
  10. Das FA beantragt,<\/em>
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und Stattgabe der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Der im Rahmen der R\u00fcckabwicklung des Darlehensvertrags von der X-Bank an die Kl\u00e4gerin geleistete Nutzungsersatz in H\u00f6he von 12.300 \u20ac ist kein steuerbarer Kapitalertrag im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG (unter II.1.). Die R\u00fcckabwicklung des Darlehensvertrags f\u00fchrt bei der Kl\u00e4gerin auch nicht zu Eink\u00fcnften aus Leistungen im Sinne des \u00a7 22 Nr. 3 EStG, sodass sich die Vorentscheidung auch nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 4 FGO im Ergebnis als richtig darstellt (unter II.2.). Auch der Teilbetrag in H\u00f6he von 103 \u20ac f\u00fcr die R\u00fcckerstattung von Zins- und Tilgungsleistungen an die Kl\u00e4gerin ist nicht steuerbar (unter II.3.). Die Sache ist spruchreif (unter II.4.). Der Senat gibt der Klage wie beantragt statt.<\/li>
    2. 1. Die Entscheidung des FG, dass der im Rahmen der R\u00fcckabwicklung des Darlehensvertrags von der Bank an die Kl\u00e4gerin geleistete Nutzungsersatz f\u00fcr Zins- und Tilgungsleistungen in H\u00f6he von 12.300 \u20ac zu einem Kapitalertrag im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG f\u00fchrt, h\u00e4lt einer revisionsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nicht stand. Der Nutzungsersatz ist nicht steuerbar. Er beruht nicht auf einer erwerbsgerichteten T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin und ist mithin nicht innerhalb der steuerbaren Erwerbssph\u00e4re angefallen.<\/li>
    3. a) Im Streitfall hat das FG den zwischen der Kl\u00e4gerin und der X-Bank geschlossenen Vergleich dahingehend ausgelegt, dass in ihm ausschlie\u00dflich die wechselseitigen Anspr\u00fcche aus dem R\u00fcckgew\u00e4hrschuldverh\u00e4ltnis im Wege des gegenseitigen Nachgebens erledigt werden sollten und die an die Kl\u00e4gerin geleistete Vergleichssumme in H\u00f6he von 12.300 \u20ac als Nutzungsersatz und in H\u00f6he von 103 \u20ac als R\u00fcckgew\u00e4hr von geleisteten Zinszahlungen anzusehen sei. Dagegen sind keine zul\u00e4ssigen und begr\u00fcndeten Verfahrensr\u00fcgen erhoben worden. Die Auslegung des FG verst\u00f6\u00dft auch nicht gegen anerkannte Auslegungsgrunds\u00e4tze oder Denk- und Erfahrungss\u00e4tze und ist daher f\u00fcr den Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO bindend (vgl. Beschl\u00fcsse des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 09.10.2001 – VIII B 30\/01, BFH\/NV 2002, 191, m.w.N.; vom 05.12.2006 – VIII B 4\/06, BFH\/NV 2007, 490, unter 2.c [Rz 10]). Dies gilt auch f\u00fcr die vom FG im Sch\u00e4tzungswege vorgenommene Aufteilung der Vergleichssumme. Soweit sich die Kl\u00e4gerin im Revisionsverfahren erstmals auf eine abweichende Berechnung beruft und vortr\u00e4gt, dass gegen\u00fcber der Bank kein Nutzungsersatz, sondern \u00fcberzahlte Zins- und Tilgungsleistungen geltend gemacht worden seien, handelt es sich um neuen Tatsachenvortrag, der gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO nicht zu ber\u00fccksichtigen ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 25.01.2005 – I R 52\/03, BFHE 209, 5, BStBl II 2005, 514; vom 24.08.2011 – I R 5\/10, BFH\/NV 2012, 271, Rz 35; vom 20.03.2013 – XI R 37\/11, BFHE 240, 394, BStBl II 2014, 831, Rz 38).<\/li>
    4. b) Der von der Kl\u00e4gerin vereinnahmte Nutzungsersatz in H\u00f6he von 12.300 \u20ac ist nicht steuerbar. Im Streitfall ist die R\u00fcckabwicklung des Darlehensvertrags nach den in den Urteilen des Senats vom 07.11.2023 – VIII R 7\/21 und VIII R 16\/22 (jeweils zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung vorgesehen) dargelegten Ma\u00dfst\u00e4ben keine steuerbare erwerbsgerichtete T\u00e4tigkeit. Das R\u00fcckgew\u00e4hrschuldverh\u00e4ltnis ist bei wirtschaftlicher Betrachtung ertragsteuerlich als Einheit zu behandeln. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die R\u00fcckabwicklung einvernehmlich, durch Vergleich, durch zivilgerichtliches Urteil oder auf andere Weise vollzogen wird und ob die Parteien des urspr\u00fcnglichen Darlehensvertrags \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 anstelle der Leistung von Wertersatz an die Bank auf eine R\u00fcckabwicklung der vom Darlehensnehmer geleisteten Zinsen verzichten. Die Kl\u00e4gerin und die X-Bank haben im Rahmen ihrer vergleichsweisen Einigung \u00fcber die R\u00fcckabwicklung des Darlehens hinaus auch keine weiteren Vereinbarungen getroffen, die zu steuerbaren Kapitalertr\u00e4gen f\u00fchren k\u00f6nnten.<\/li>
    5. 2. Die Entscheidung des FG stellt sich auch nicht aus anderen Gr\u00fcnden im Ergebnis als richtig dar (\u00a7 126 Abs. 4 FGO). Der von der Bank geleistete Nutzungsersatz ist nicht nach der allein in Betracht kommenden Regelung zu den Eink\u00fcnften aus Leistungen im Sinne des \u00a7 22 Nr. 3 EStG steuerbar, da es sich bei der R\u00fcckabwicklung des Darlehensvertrags nicht um einen Leistungsaustausch in der Erwerbssph\u00e4re handelt. Wegen der weiteren Begr\u00fcndung nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auch insoweit auf seine Urteile vom 07.11.2023 – VIII R 7\/21 und VIII R 16\/22 (jeweils zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung vorgesehen) Bezug.<\/li>
    6. 3. Auch die R\u00fcckgew\u00e4hr der geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen in H\u00f6he von 103 \u20ac f\u00fchrte nicht zu steuerbaren Einnahmen der Kl\u00e4gerin bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen oder einer anderen Einkunftsart, denn die R\u00fcckzahlung von Aufwendungen, die au\u00dferhalb der Erwerbssph\u00e4re angefallen sind, ist ihrerseits nicht durch die Eink\u00fcnfteerzielung veranlasst (vgl. BFH-Urteile vom 29.09.2022 – VI R 34\/20, BFHE 278, 319, BStBl II 2023, 142; vom 19.07.2022 – IX R 18\/20, BFHE 278, 85, BStBl II 2023, 173; Schmidt\/Kr\u00fcger, EStG, 42. Aufl., \u00a7 9 Rz 112, 113). So liegt hier der Fall, da der Zweck der urspr\u00fcnglichen Darlehensaufnahme in der Finanzierung einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Immobilie der Kl\u00e4gerin bestand und die Zinszahlungen dementsprechend gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Nr. 1 EStG nicht steuermindernd zu ber\u00fccksichtigen waren. Der Senat stimmt insofern der W\u00fcrdigung des FG, die noch nicht Ausdruck in einem \u00c4nderungsbescheid gefunden hat, zu.<\/li>
    7. 4. Das FG ist von anderen Rechtsgrundlagen ausgegangen. Sein Urteil ist deshalb aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Der Senat gibt der Klage statt.<\/li>
    8. Der von der X-Bank an die Kl\u00e4gerin geleistete Nutzungsersatz f\u00fcr Zins- und Tilgungsleistungen in H\u00f6he von 12.300 \u20ac ist kein steuerbarer Kapitalertrag im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG und keine steuerbare Leistung im Sinne des \u00a7 22 Nr. 3 EStG. Auch die R\u00fcckgew\u00e4hr der Zins- und Tilgungszahlungen in H\u00f6he von 103 \u20ac f\u00fchrt nicht zu steuerbaren Eink\u00fcnften der Kl\u00e4gerin. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr vom 09.08.2019 ist wie beantragt dahingehend zu \u00e4ndern, dass bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen im Sinne des \u00a7 32d Abs. 1 EStG ein Betrag in H\u00f6he von 12.403 \u20ac nicht bei den laufenden Kapitalertr\u00e4gen angesetzt wird.<\/li>
    9. Die Berechnung der Steuer wird dem FA \u00fcbertragen (\u00a7 121 Satz 1 i.V.m. \u00a7 100 Abs. 2 Satz 2 FGO).<\/li>
    10. 5. Die Entscheidung \u00fcber die Kosten beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 07.11.2023 VIII R 7\/21 und VIII R 16\/22 – ECLI:DE:BFH:2023:U.071123.VIIIR6.22.0 BFH VIII. Senat AO \u00a7 38, EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 7, EStG \u00a7 22 Nr 3, BGB \u00a7 346, BGB \u00a7 348, BGB \u00a7 357b, EStG \u00a7 2 Abs 1 S 1 Nr 5, EStG \u00a7 2 … R\u00fcckabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags – BFH-Urteil vom 07. November 2023, VIII R 6\/22<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76639","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76639","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76639"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76639\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76639"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76639"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76639"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}