{"id":76643,"date":"2024-04-17T16:42:07","date_gmt":"2024-04-17T14:42:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76643"},"modified":"2024-04-17T16:42:07","modified_gmt":"2024-04-17T14:42:07","slug":"rueckabwicklung-eines-verbraucherdarlehensvertrags-bfh-urteil-vom-07-november-2023-viii-r-5-23","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/rueckabwicklung-eines-verbraucherdarlehensvertrags-bfh-urteil-vom-07-november-2023-viii-r-5-23\/","title":{"rendered":"R\u00fcckabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags – BFH-Urteil vom 07. November 2023, VIII R 5\/23"},"content":{"rendered":"\n

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 07.11.2023 VIII R 7\/21 und VIII R 16\/22<\/p>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.071123.VIIIR5.23.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 38, EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 7, EStG \u00a7 22 Nr 3, BGB \u00a7 346, BGB \u00a7 348, BGB \u00a7 357b, EStG \u00a7 2 Abs 1 S 1 Nr 5, EStG \u00a7 2 Abs 1 S 1 Nr 7, EStG VZ 2018<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 25. Januar 2023, Az: 3 K 3033\/20<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen R\u00fcckabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf (vor Anwendbarkeit des \u00a7 357a Abs. 3 Satz 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs \u2011\u2011BGB\u2011\u2011 a.F.; jetzt \u00a7 357b BGB) begr\u00fcndet keinen steuerbaren Kapitalertrag, da er nicht auf einer erwerbsgerichteten T\u00e4tigkeit beruht und mithin nicht innerhalb der steuerbaren Erwerbssph\u00e4re erzielt wird.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Das infolge des Widerrufs entstandene R\u00fcckgew\u00e4hrschuldverh\u00e4ltnis ist bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise ertragsteuerlich als Einheit zu behandeln.<\/p>\n\n\n\n

3. NV: Der bezogene Nutzungsersatz ist auch nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes steuerbar.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4ger werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25.01.2023 – 3 K 3033\/20 und die Einspruchsentscheidung vom 10.02.2020 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Der Einkommensteuerbescheid 2018 vom 30.08.2019 wird dahingehend ge\u00e4ndert, dass bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen im Sinne des \u00a7 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes ein Betrag von 10.527,05 \u20ac nicht bei den laufenden Kapitalertr\u00e4gen angesetzt wird.<\/p>\n\n\n\n

Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten aufgegeben.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten dar\u00fcber, ob es sich bei der von einer Bank aufgrund eines widerrufenen Darlehensvertrags gezahlten Nutzungsentsch\u00e4digung f\u00fcr bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen um steuerbare Eink\u00fcnfte handelt.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) werden im Jahr 2018 (Streitjahr) als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie nahmen im Jahr 2003 ein Darlehen \u00fcber 93.000 \u20ac bei der X-Bank zur Finanzierung einer privat genutzten Immobilie auf. Die Bank zahlte das Darlehen aus. Die Kl\u00e4ger erbrachten monatliche Zins- und Tilgungsleistungen. Die X-Bank rechnete im Juli\/August 2015 das Darlehen ab. Die Kl\u00e4ger glichen den von der Bank errechneten Schuldsaldo aus und entrichteten eine Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung.<\/li>
  3. Mit Schreiben vom 26.08.2015 widerriefen die Kl\u00e4ger unter Verweis auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung ihre auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserkl\u00e4rungen und klagten vor dem Landgericht (LG) Z gegen die X-Bank die R\u00fcckerstattung der Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung ein. Das LG Z sah den Widerruf als wirksam an und verurteilte die Bank wie beantragt. Die X-Bank legte Berufung ein. Vor dem Berufungsgericht beantragten die Kl\u00e4ger, die Berufung zur\u00fcckzuweisen und dar\u00fcber hinaus \u2011\u2011erstmalig\u2011\u2011 die X-Bank zu einer weiteren Zahlung in H\u00f6he von 10.548,33 \u20ac zu verurteilen. Der Darlehensvertrag habe sich infolge des Widerrufs in ein R\u00fcckgew\u00e4hrschuldverh\u00e4ltnis umgewandelt. Daraus ergebe sich neben dem Anspruch auf R\u00fcckerstattung der Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung auch ein Nutzungsersatzanspruch der Darlehensnehmer wegen der erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen in H\u00f6he von 2,5 % \u00fcber dem Basiszinssatz.<\/li>
  4. Die X-Bank nahm die Berufung zur\u00fcck und blieb aufgrund des Urteils des LG Z zur R\u00fcckerstattung der Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung verpflichtet. In der Folgezeit erkl\u00e4rte sich die X-Bank au\u00dfergerichtlich dazu bereit, an die Kl\u00e4ger einen Nutzungsersatz in H\u00f6he von 10.527,05 \u20ac zu zahlen.<\/li>
  5. Die X-Bank zahlte im Streitjahr den Betrag von 10.527,05 \u20ac abz\u00fcglich Kapitalertragsteuer und Solidarit\u00e4tszuschlag aus und erteilte den Kl\u00e4gern eine Steuerbescheinigung.<\/li>
  6. Im Rahmen des Veranlagungsverfahrens beantragten die Kl\u00e4ger unter Vorlage der Steuerbescheinigung die \u00dcberpr\u00fcfung des Steuereinbehalts f\u00fcr den Nutzungsersatz. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) ber\u00fccksichtigte im Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr vom 30.08.2019 den Nutzungsersatz in H\u00f6he von 10.527,05 \u20ac sowie weitere nicht streitige Kapitalertr\u00e4ge in H\u00f6he von 989,51 \u20ac bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen im Sinne des \u00a7 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der f\u00fcr das Streitjahr anzuwendenden Fassung (EStG).<\/li>
  7. Die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) hat entschieden, dass der von der Bank aufgrund des Widerrufs des Darlehens gezahlte Nutzungsersatz f\u00fcr die erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen vollumf\u00e4nglich in H\u00f6he von 10.527,05 \u20ac gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu besteuern sei.<\/li>
  8. Mit ihrer Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Bundesrechts.<\/li>
  9. Die Kl\u00e4ger beantragen,
    das Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 25.01.2023 – 3 K 3033\/20 und die Einspruchsentscheidung vom 10.02.2020 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2018 vom 30.08.2019 dahingehend zu \u00e4ndern, dass ein Betrag in H\u00f6he von 10.527,05 \u20ac als nicht steuerbar behandelt wird.<\/li>
  10. Das FA beantragt,<\/em>
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und Stattgabe der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Der im Rahmen der R\u00fcckabwicklung des Darlehensvertrags von der X-Bank an die Kl\u00e4ger geleistete Nutzungsersatz in H\u00f6he von 10.527,05 \u20ac ist kein steuerbarer Kapitalertrag im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG (unter II.1.). Die R\u00fcckabwicklung des Darlehensvertrags f\u00fchrt bei den Kl\u00e4gern auch nicht zu Eink\u00fcnften aus Leistungen im Sinne des \u00a7 22 Nr. 3 EStG, sodass sich die Vorentscheidung auch nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 4 FGO im Ergebnis als richtig darstellt (unter II.2.). Die Sache ist spruchreif (unter II.3.). Der Senat gibt der Klage wie beantragt statt.<\/li>
    2. 1. Die Entscheidung des FG, dass der im Rahmen der R\u00fcckabwicklung des Darlehensvertrags von der X-Bank an die Kl\u00e4ger geleistete Nutzungsersatz f\u00fcr Zins- und Tilgungsleistungen in H\u00f6he von 10.527,05 \u20ac zu einem Kapitalertrag im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG f\u00fchrt, h\u00e4lt einer revisionsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nicht stand. Der Nutzungsersatz ist nicht steuerbar. Er beruht nicht auf einer erwerbsgerichteten T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4ger und ist mithin nicht innerhalb der steuerbaren Erwerbssph\u00e4re angefallen.<\/li>
    3. a) Im Streitfall hat das FG die zwischen den Kl\u00e4gern und der X-Bank au\u00dfergerichtlich getroffene Vereinbarung dahingehend ausgelegt, dass in ihr ausschlie\u00dflich die wechselseitigen Anspr\u00fcche aus dem R\u00fcckgew\u00e4hrschuldverh\u00e4ltnis im Wege des gegenseitigen Nachgebens erledigt werden sollten und der an die Kl\u00e4ger geleistete Betrag in H\u00f6he von 10.527,05 \u20ac als Nutzungsersatz der Kl\u00e4ger anzusehen ist. Dagegen sind keine zul\u00e4ssigen und begr\u00fcndeten Verfahrensr\u00fcgen erhoben worden. Die Auslegung des FG verst\u00f6\u00dft auch nicht gegen anerkannte Auslegungsgrunds\u00e4tze oder Denk- und Erfahrungss\u00e4tze und ist daher f\u00fcr den Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO bindend (vgl. Beschl\u00fcsse des Bundesfinanzhofs vom 09.10.2001 – VIII B 30\/01, BFH\/NV 2002, 191, m.w.N.; vom 05.12.2006 – VIII B 4\/06, BFH\/NV 2007, 490, unter 2.c [Rz 10]).<\/li>
    4. b) Der von den Kl\u00e4gern vereinnahmte Nutzungsersatz in H\u00f6he von 10.527,05 \u20ac ist nicht steuerbar. Im Streitfall ist die R\u00fcckabwicklung der Darlehen nach den in den Urteilen des Senats vom 07.11.2023 – VIII R 7\/21 und VIII R 16\/22 (jeweils zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung vorgesehen) dargelegten Ma\u00dfst\u00e4ben keine steuerbare erwerbsgerichtete T\u00e4tigkeit. Das R\u00fcckgew\u00e4hrschuldverh\u00e4ltnis ist bei wirtschaftlicher Betrachtung ertragsteuerlich als Einheit zu behandeln. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die R\u00fcckabwicklung einvernehmlich, durch Vergleich, durch zivilgerichtliches Urteil oder auf andere Weise vollzogen wird und ob die Parteien des urspr\u00fcnglichen Darlehensvertrags \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 anstelle der Leistung von Wertersatz an die Bank auf eine R\u00fcckabwicklung der vom Darlehensnehmer geleisteten Zinsen verzichten. Die Kl\u00e4ger und die X-Bank haben im Rahmen ihrer vergleichsweisen Einigung \u00fcber die R\u00fcckabwicklung des Darlehensvertrags hinaus auch keine weiteren Vereinbarungen getroffen, die zu steuerbaren Kapitalertr\u00e4gen f\u00fchren k\u00f6nnten.<\/li>
    5. 2. Die Entscheidung des FG stellt sich auch nicht aus anderen Gr\u00fcnden im Ergebnis als richtig dar (\u00a7 126 Abs. 4 FGO). Der von der X-Bank geleistete Nutzungsersatz ist nicht nach der allein in Betracht kommenden Regelung zu den Eink\u00fcnften aus Leistungen im Sinne des \u00a7 22 Nr. 3 EStG steuerbar, da es sich bei der R\u00fcckabwicklung des Darlehensvertrags nicht um einen Leistungsaustausch in der Erwerbssph\u00e4re handelt. Wegen der weiteren Begr\u00fcndung nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auch insoweit auf seine Urteile vom 07.11.2023 – VIII R 7\/21 und VIII R 16\/22 (jeweils zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung vorgesehen) Bezug.<\/li>
    6. 3. Das FG ist von anderen Rechtsgrundlagen ausgegangen. Sein Urteil ist deshalb aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Der Senat gibt der Klage statt. Der von der X-Bank an die Kl\u00e4ger geleistete Nutzungsersatz f\u00fcr Zins- und Tilgungsleistungen in H\u00f6he von 10.527,05 \u20ac ist kein steuerbarer Kapitalertrag im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG und keine steuerbare Leistung im Sinne des \u00a7 22 Nr. 3 EStG. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr vom 30.08.2019 ist wie beantragt dahingehend zu \u00e4ndern, dass bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen im Sinne des \u00a7 32d Abs. 1 EStG ein Betrag in H\u00f6he von 10.527,05 \u20ac nicht bei den laufenden Kapitalertr\u00e4gen angesetzt wird.<\/li>
    7. Die Berechnung der Steuer wird dem FA \u00fcbertragen (\u00a7 121 Satz 1 i.V.m. \u00a7 100 Abs. 2 Satz 2 FGO).<\/li>
    8. 4. Die Entscheidung \u00fcber die Kosten beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 07.11.2023 VIII R 7\/21 und VIII R 16\/22 ECLI:DE:BFH:2023:U.071123.VIIIR5.23.0 BFH VIII. Senat AO \u00a7 38, EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 7, EStG \u00a7 22 Nr 3, BGB \u00a7 346, BGB \u00a7 348, BGB \u00a7 357b, EStG \u00a7 2 Abs 1 S 1 Nr 5, EStG \u00a7 2 Abs … R\u00fcckabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags – BFH-Urteil vom 07. November 2023, VIII R 5\/23<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76643","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76643","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76643"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76643\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76643"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76643"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76643"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}