{"id":76651,"date":"2024-04-17T16:50:53","date_gmt":"2024-04-17T14:50:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76651"},"modified":"2024-04-17T16:50:53","modified_gmt":"2024-04-17T14:50:53","slug":"erweiterte-kuerzung-sondernutzungsrechte-betriebsverpachtung-bfh-urteil-vom-19-dezember-2023-iv-r-5-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/erweiterte-kuerzung-sondernutzungsrechte-betriebsverpachtung-bfh-urteil-vom-19-dezember-2023-iv-r-5-21\/","title":{"rendered":"Erweiterte K\u00fcrzung – Sondernutzungsrechte; Betriebsverpachtung – BFH-Urteil vom 19. Dezember 2023, IV R 5\/21"},"content":{"rendered":"\n

Zusammenfassung des Urteils vom 19. Dezember 2023, IV R 5\/21<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sachverhalt:<\/strong> Die Kl\u00e4gerin, eine GmbH & Co. KG, vermietete Grundst\u00fccke, die als Autohaus und Waschstra\u00dfe genutzt wurden. Im Rahmen eines Gewerbemietvertrags wurden bestimmte Grundst\u00fccksfl\u00e4chen inklusive einer Waschstra\u00dfe an eine andere GmbH vermietet. Es war strittig, ob die Kl\u00e4gerin durch diese Vermietung einen Anspruch auf die sogenannte erweiterte K\u00fcrzung nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG hatte, welche die Gewerbesteuer mindert, wenn ausschlie\u00dflich eigener Grundbesitz verwaltet und genutzt wird.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidung des Finanzgerichts:<\/strong> Das Finanzgericht (FG) M\u00fcnster wies die Klage ab, indem es feststellte, dass die Kl\u00e4gerin nicht nur Grundbesitz, sondern auch eine Betriebsvorrichtung (die Waschstra\u00dfe) vermietet hatte, was die erweiterte K\u00fcrzung ausschlie\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH):<\/strong> Der BFH hob das Urteil des FG auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung zur\u00fcck. Der BFH stellte klar, dass:<\/p>\n\n\n\n

  1. Die Kl\u00e4gerin auch nach Beendigung einer Betriebsaufspaltung weiterhin der Gewerbesteuer unterliegt, da sie eine gewerblich gepr\u00e4gte Personengesellschaft ist.<\/li>
  2. Ein im Grundbuch eingetragenes Sondernutzungsrecht, obwohl kein Grundbesitz, f\u00fcr die Zwecke des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG dem Grundbesitz des entsprechenden Wohnungs- oder Teileigent\u00fcmers zuzuordnen ist.<\/li>
  3. Die Waschstra\u00dfe, wenn sie als Betriebsvorrichtung gilt, nicht automatisch Bestandteil des Mietvertrages ist und eine genauere Untersuchung erfordert, ob diese tats\u00e4chlich mitvermietet wurde oder nicht.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Wesentliche Rechtsfragen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    • Definition von „Grundbesitz“ und „Betriebsvorrichtungen“ in Bezug auf die erweiterte K\u00fcrzung der Gewerbesteuer.<\/li>
    • Behandlung von Sondernutzungsrechten und deren Zuordnung zum Grundbesitz.<\/li>
    • Unterscheidung zwischen Vermietung von Grundbesitz und einer Betriebsverpachtung, insbesondere in Bezug auf das Mitvermieten wesentlicher Betriebsgrundlagen wie einer Waschstra\u00dfe.<\/li><\/ul>\n\n\n\n

      Weiteres Verfahren:<\/strong> Das FG M\u00fcnster muss nun pr\u00fcfen, ob die Waschstra\u00dfe tats\u00e4chlich Gegenstand des Gewerbemietvertrags war und ob die erweiterte K\u00fcrzung der Gewerbesteuer auf die Vermietung des Grundbesitzes anwendbar ist. Entscheidend wird sein, ob ausschlie\u00dflich Grundbesitz oder auch andere Betriebsmittel vermietet wurden. Der Fall betont die Bedeutung pr\u00e4ziser Vertragsauslegung und sorgf\u00e4ltiger \u00dcberpr\u00fcfung der vertraglichen Regelungen im steuerlichen Kontext.<\/p>\n\n\n\n

      ECLI:DE:BFH:2023:U.191223.IVR5.21.0<\/p>\n\n\n\n

      BFH IV. Senat<\/p>\n\n\n\n

      GewStG \u00a7 2 Abs 1, GewStG \u00a7 9 Nr 1 S 2, BewG \u00a7 68 Abs 2, BGB \u00a7 93, BGB \u00a7 94, BGB \u00a7 96, BGB \u00a7 535, EStG \u00a7 15 Abs 3 Nr 2, WoEigG \u00a7 3, WoEigG \u00a7 5, GewStG VZ 2014 , EStG VZ 2014<\/p>\n\n\n\n

      vorgehend FG M\u00fcnster, 06. Dezember 2019, Az: 14 K 3999\/16 G<\/p>\n\n\n\n

      Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

      1. Eine gewerblich gepr\u00e4gte Personengesellschaft, die eine origin\u00e4r gewerbliche T\u00e4tigkeit in Gestalt einer \u2011\u2011eine Betriebsverpachtung \u00fcberlagernden\u2011\u2011 Betriebsaufspaltung aus\u00fcbt, unterliegt mit dem Ende der Betriebsaufspaltung als gewerblich gepr\u00e4gte Personengesellschaft weiterhin der Gewerbesteuer.<\/p>\n\n\n\n

      2. Ein im Grundbuch eingetragenes Sondernutzungsrecht ist zwar kein Grundbesitz, es ist jedoch f\u00fcr Zwecke des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes dem Grundbesitz des entsprechenden Wohnungs- oder Teileigent\u00fcmers zuzuordnen, dessen Inhalt es bestimmt.<\/p>\n\n\n\n

      3. Die Mitvermietung von Wohnungs- beziehungsweise Geb\u00e4udebestandteilen, die durch Teilungserkl\u00e4rung oder Gesetz dem gemeinschaftlichen Eigentum zugeordnet sind (zum Beispiel Fenster nebst Rahmen), stellt sich als zwingend notwendiger Teil der wirtschaftlich sinnvoll gestalteten \u00dcberlassung eigenen Grundbesitzes dar und ist nicht k\u00fcrzungssch\u00e4dlich.<\/p>\n\n\n\n

      4. Eine Betriebsverpachtung ist nicht k\u00fcrzungssch\u00e4dlich, wenn die wesentlichen, dem Betrieb das Gepr\u00e4ge gebenden Betriebsgegenst\u00e4nde vermietet werden und es sich hierbei ausschlie\u00dflich um eigenen (bebauten) Grundbesitz handelt.<\/p>\n\n\n\n

      Tenor<\/h2>\n\n\n\n

      Auf die Revision der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 06.12.2019 – 14 K 3999\/16 G aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

      Die Sache wird an das Finanzgericht M\u00fcnster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

      Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

      Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

      I.<\/h3>\n\n\n\n
      1. Streitig ist, ob bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags f\u00fcr das Jahr 2014 (Streitjahr) ein K\u00fcrzungsbetrag nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (GewStG) zu ber\u00fccksichtigen ist.<\/li>
      2. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine GmbH & Co. KG. Einzige pers\u00f6nlich haftende Gesellschafterin und gesetzliche Vertreterin der Kl\u00e4gerin war die B-GmbH. Einziger Kommanditist der Kl\u00e4gerin und alleiniger Anteilseigner sowie alleiniger und einzelvertretungsberechtigter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der B-GmbH war B, der auch Eigent\u00fcmer der Grundst\u00fccke A-Stra\u00dfe 181, 183 und 185 (A-Grundst\u00fcck) sowie zum Teil Eigent\u00fcmer (389 qm) des Grundst\u00fccks B-Stra\u00dfe 148 (B-Grundst\u00fcck) und zum Teil Inhaber eines Erbbaurechts (8 849 qm) an dem B-Grundst\u00fcck war. Den gr\u00f6\u00dften Teil des B-Grundst\u00fccks vermietete B an die S-GmbH, deren alleiniger Anteilseigner er ebenfalls war. Die S-GmbH betrieb auf diesem Teil des Grundst\u00fccks einen Automobilvertragshandel mit zugeh\u00f6riger Werkstatt und Waschanlage. Im \u00dcbrigen vermietete B das B-Grundst\u00fcck an Dritte (Baumarkt). Auf dem A-Grundst\u00fcck betrieb die N-GmbH & Co. KG, deren Kommanditisten die S-GmbH und B waren, ebenfalls einen Automobilvertragshandel. Die Vermietung der Grundst\u00fccke wurde \u2011\u2011mit Ausnahme der Vermietung an den Baumarkt\u2011\u2011 als Betriebsaufspaltung behandelt.<\/li>
      3. Mit notarieller Teilungserkl\u00e4rung vom 20.07.2004 teilte B das Erbbaurecht an dem B-Grundst\u00fcck gem\u00e4\u00df \u00a7 8 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) in einen Miteigentumsanteil von 500\u201a19\/1 000, verbunden mit dem Sondereigentum an den R\u00e4umen im Erd-, Zwischen- und Obergeschoss (Autohaus) und Parkplateau \u2011\u2011jeweils Nr. 1 des Aufteilungsplans (Teil 1)\u2011\u2011\u201a einen Miteigentumsanteil von 86,99\/1 000, verbunden mit dem Sondereigentum an der Waschstra\u00dfe im Erdgeschoss \u2011\u2011jeweils Nr. 2 des Aufteilungsplans (Teil 2)\u2011\u2011 und einen Miteigentumsanteil von 412,82\/1 000, verbunden mit dem Sondereigentum an den R\u00e4umen im Erdgeschoss (Heimwerkermarkt) \u2011\u2011jeweils Nr. 3 des Aufteilungsplans (Teil 3)\u2011\u2011. Gegenstand des gemeinschaftlichen Eigentums waren unter anderem die R\u00e4ume und Geb\u00e4udeteile, die nicht zu Sondereigentum erkl\u00e4rt worden waren, sowie der Grund und Boden und auch Fenster und Rolll\u00e4den (vgl. \u00a7 3 Ziff. 2 der Teilungserkl\u00e4rung).<\/li>
      4. Mit notariellem Ausgliederungsvertrag vom 06.08.2004 \u00fcbertrug B das Verm\u00f6gen seines Einzelunternehmens als Ganzes mit allen Rechten und Pflichten gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 123 ff. des Umwandlungsgesetzes im Wege der Ausgliederung durch Aufnahme gegen Gew\u00e4hrung von Gesellschaftsrechten auf die Kl\u00e4gerin. \u00dcbertragen wurden insbesondere auch das A-Grundst\u00fcck, das B-Grundst\u00fcck und die Teile 1 und 2.<\/li>
      5. Mit Kauf- und \u00dcbertragungsvertrag vom 13.08.2004 \u00fcbertrug die S-GmbH mit Wirkung zum 16.08.2004 ihr gesamtes Sachanlageverm\u00f6gen auf die V-GmbH. Zu den mitver\u00e4u\u00dferten Gegenst\u00e4nden geh\u00f6rten laut Anlage 1 unter anderem eine am 01.10.1993 angeschaffte, auf acht Jahre abgeschriebene „Waschstra\u00dfe“ mit Anschaffungs- beziehungsweise Herstellungskosten von 140.878,92 \u20ac\u201a diverse Hebeb\u00fchnen und eine „Zauneinfriedung“.<\/li>
      6. Mit Grundst\u00fccksmietvertrag vom 13.08.2004 vermietete die Kl\u00e4gerin ab dem 16.08.2004 das A-Grundst\u00fcck an die V-GmbH.<\/li>
      7. Ebenfalls am 13.08.2004 schlossen die Kl\u00e4gerin und die V-GmbH einen das B-Grundst\u00fcck betreffenden Gewerbemietvertrag. Darin vermietete die Kl\u00e4gerin der V-GmbH zum Betrieb eines Kraftfahrzeugbetriebs mit Reparaturwerkstatt und Waschstra\u00dfe insgesamt circa 3 711 qm Mietfl\u00e4che in Geb\u00e4uden (\u00a7 1 Ziff. 1 des Vertrags). Hinzu kamen das Parkdeck im 1. Obergeschoss (Mietfl\u00e4che von circa 2 675 qm) und dem Sondernutzungsrecht der Kl\u00e4gerin unterliegende \u2011\u2011im Vertrag n\u00e4her bezeichnete\u2011\u2011 Grundst\u00fccksfl\u00e4chen im Freien. Nicht Gegenstand des Mietvertrags war die Tankstelle auf dem Parkdeck (\u00a7 1 Ziff. 2 des Vertrags). Diese hatte die Kl\u00e4gerin stillzulegen, sofern sich die voraussichtlichen Kosten nicht auf mehr als 10.000 \u20ac beliefen. Als Mietzins wurde ein monatlicher Nettomietzins von 26.666,67 \u20ac zuz\u00fcglich 3.333,33 \u20ac f\u00fcr die Waschstra\u00dfe zuz\u00fcglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (damals 16 %) von 4.800 \u20ac \u2011\u2011insgesamt somit 34.800 \u20ac\u2011\u2011 vereinbart (\u00a7 4 Ziff. 1 des Gewerbemietvertrags). Die Instandsetzung der Waschstra\u00dfe einschlie\u00dflich der Ersetzung schadhafter Teile oblag der V-GmbH, w\u00e4hrend der \u00fcbrige Mietgegenstand von der Kl\u00e4gerin in einem funktionsf\u00e4higen und ordnungsgem\u00e4\u00dfen Zustand zu erhalten war (\u00a7 7 des Vertrags). Allerdings verpflichtete sich die Kl\u00e4gerin, unverz\u00fcglich die Kette beziehungsweise das Band f\u00fcr den Fahrzeugtransport und den Trockenventilator der Waschstra\u00dfe auf eigene Kosten auszutauschen (\u00a7 9 Ziff. 4 des Vertrags). In dem \u00dcbergabeprotokoll vom 18.08.2004 sind unter anderem Risse in W\u00e4nden, defekte Waschtr\u00f6ge, von Fensterb\u00e4nken abbl\u00e4tternde Farbe, abgetretener Teppichboden auf einer Wendeltreppe, heruntergefallener und zum Teil loser Wandputz in der Waschstra\u00dfe, eine verrostete Stahlgitterdecke im Vorwaschbereich, eine verrostete Doppelt\u00fcr und in schlechtem Zustand befindliche Pflanzen im Innengeb\u00e4ude festgehalten.<\/li>
      8. Bereits f\u00fcr die Jahre 2006 bis 2010 war zwischen den Beteiligen streitig, ob die getroffenen Vereinbarungen als Betriebsverpachtung im Ganzen zu w\u00fcrdigen seien. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) bejahte dies und versagte aus diesem Grund die erweiterte K\u00fcrzung gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Die hiergegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht (FG) mit Urteil vom 14.08.2015 – 14 K 1556\/12 G ab.<\/li>
      9. In ihrer Gewerbesteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr erkl\u00e4rte die Kl\u00e4gerin einen \u2011\u2011nicht um einen K\u00fcrzungsbetrag nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 1 oder 2 GewStG verminderten\u2011\u2011 Gewinn aus Gewerbebetrieb von 70.031 \u20ac. Das FA veranlagte zun\u00e4chst erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df, wobei der betreffende Bescheid unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung erging. Nach einer Betriebspr\u00fcfung f\u00fcr das Streitjahr erlie\u00df das FA am 16.09.2016 einen \u00c4nderungsbescheid, in welchem es einen Gewinn der Kl\u00e4gerin aus Gewerbebetrieb in H\u00f6he von 380.031 \u20ac zu Grunde legte, einen Gewerbesteuermessbetrag von 12.442 \u20ac festsetzte und den Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung aufhob. Einen K\u00fcrzungsbetrag nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 1 oder 2 GewStG ber\u00fccksichtigte es weiterhin nicht.<\/li>
      10. Ihren hiergegen gerichteten Einspruch begr\u00fcndete die Kl\u00e4gerin damit, dass ein K\u00fcrzungsbetrag nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zu ber\u00fccksichtigen sei, denn sie verwalte und nutze ausschlie\u00dflich eigenen Grundbesitz. Mit Einspruchsentscheidung vom 29.11.2016 half das FA dem Einspruch insoweit ab, als es nunmehr einen K\u00fcrzungsbetrag gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG ber\u00fccksichtigte und einen Gewerbesteuermessbetrag von 12.078 \u20ac festsetzte. Im \u00dcbrigen, das hei\u00dft im Hinblick auf die erweiterte K\u00fcrzung gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, wies es den Einspruch unter Verweis auf das in dem Verfahren 14 K 1556\/12 G ergangene Urteil des FG M\u00fcnster vom 14.08.2015 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
      11. Die hiergegen gerichtete Klage wies das FG mit Urteil vom 06.12.2019 ab. Es legte den Gewerbemietvertrag vom 13.08.2004 dahin aus, dass die Kl\u00e4gerin der V-GmbH nicht nur Grundbesitz, sondern mit der Waschanlage k\u00fcrzungssch\u00e4dlich auch mindestens eine Betriebsvorrichtung vermietet habe. Die erweiterte K\u00fcrzung sei auch deshalb zu versagen, weil die Kl\u00e4gerin den Grundbesitz im Rahmen einer gewerblichen Betriebsverpachtung \u00fcberlassen habe.<\/li>
      12. Ihre hiergegen gerichtete Revision begr\u00fcndet die Kl\u00e4gerin vornehmlich mit der Verletzung materiellen Rechts. Das FG-Urteil versto\u00dfe gegen \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, dessen Voraussetzungen erf\u00fcllt seien. Sie verwalte und nutze ausschlie\u00dflich eigenen Grundbesitz im Sinne jener Regelung. Selbst wenn man den Sachverhalt als Betriebsverpachtung ansehen wollte, stehe dies der erweiterten K\u00fcrzung nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht entgegen, weil ausschlie\u00dflich Grundbesitz verpachtet werde. Die Kl\u00e4gerin r\u00fcgt zudem eine fehlerhafte Auslegung des Gewerbemietvertrags vom 13.08.2004 durch das FG. Das FG habe unber\u00fccksichtigt gelassen, dass die Waschanlage an die V-GmbH verkauft worden sei. Sie habe daher gar nicht mehr Gegenstand des Mietvertrags sein k\u00f6nnen. Die mit Schreiben vom 20.11.2019 und vom 04.12.2019 vorgelegten Unterlagen, die den Verkauf der Waschanlage best\u00e4tigten, habe das FG ebenfalls rechtsfehlerhaft nicht beachtet.<\/li>
      13. Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df,
        unter Aufhebung des angefochtenen FG-Urteils den Bescheid \u00fcber den Gewerbesteuermessbetrag f\u00fcr 2014 vom 16.09.2016 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 29.11.2016 dahingehend zu \u00e4ndern, dass bei der Berechnung des Gewerbeertrags der Gewinn aus Gewerbebetrieb entsprechend \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG um den Teil des Gewerbeertrags gek\u00fcrzt wird, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entf\u00e4llt.<\/li>
      14. Das FA beantragt,
        die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
      15. Es h\u00e4lt die angefochtene Entscheidung f\u00fcr zutreffend.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

        Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

        II.<\/h3>\n\n\n\n
        1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Streitsache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011).<\/li>
        2. Das FG hat zwar \u2011\u2011ohne n\u00e4here Begr\u00fcndung\u2011\u2011 im Ergebnis zutreffend angenommen, dass die Kl\u00e4gerin im Streitjahr auch nach der Beendigung der zun\u00e4chst bestehenden Betriebsaufspaltung (weiterhin) gewerbesteuerpflichtig im Sinne des \u00a7 2 Abs. 1 GewStG war (hierzu unter 1.). Jedoch hat es die Versagung der erweiterten K\u00fcrzung gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG im Gewerbesteuermessbescheid 2014 vom 16.09.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.11.2016 in teilweiser Verkennung der allgemeinen Rechtsgrunds\u00e4tze zur erweiterten K\u00fcrzung (hierzu unter 2.) als rechtm\u00e4\u00dfig beurteilt. So h\u00e4lt seine Annahme, die Kl\u00e4gerin habe k\u00fcrzungssch\u00e4dlich zumindest auch eine Betriebsvorrichtung in Gestalt der Waschanlage an die V-GmbH mitvermietet, der revisionsrechtlichen Pr\u00fcfung nicht stand. Die Klageabweisung erweist sich auch nicht als im Ergebnis zutreffend (\u00a7 126 Abs. 4 FGO), weil die Kl\u00e4gerin nicht ausschlie\u00dflich „eigenen“ Grundbesitz an die V-GmbH vermietet habe (hierzu unter 3.). Schlie\u00dflich kann auch die Annahme des FG, die Kl\u00e4gerin habe den Grundbesitz im Rahmen einer gewerblichen Betriebsverpachtung \u00fcberlassen, die Versagung der erweiterten K\u00fcrzung gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht begr\u00fcnden (hierzu unter 4.). Das FG-Urteil war daher aufzuheben und die Sache war \u2011\u2011mangels Spruchreife\u2011\u2011 an das FG zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO).<\/li>
        3. 1. Die Kl\u00e4gerin war im Streitjahr als gewerblich gepr\u00e4gte Personengesellschaft im Sinne des \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gewerbesteuerpflichtig gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 GewStG.<\/li>
        4. a) Nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG unterliegt ein stehender Gewerbebetrieb der Gewerbesteuer (soweit er im Inland betrieben wird). Unter Gewerbebetrieb ist ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes zu verstehen (\u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG). Ein Gewerbebetrieb nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG, \u00a7 15 Abs. 2 Satz 1 EStG ist eine selbst\u00e4ndige und nachhaltige Bet\u00e4tigung, die mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen wird, sich als Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt und nicht als Aus\u00fcbung von Land- und Forstwirtschaft oder als selbst\u00e4ndige Arbeit anzusehen ist; dar\u00fcber hinaus darf es sich bei der T\u00e4tigkeit nicht um private Verm\u00f6gensverwaltung handeln (z.B. Beschluss des Gro\u00dfen Senats des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 10.12.2001 – GrS 1\/98, BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 291, unter C. [Rz 24]).<\/li>
        5. Die T\u00e4tigkeit einer im Sinne des \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerblich gepr\u00e4gten, verm\u00f6gensverwaltenden Personengesellschaft f\u00fchrt ebenfalls zu einem stehenden Gewerbebetrieb im Sinne des \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG, obwohl diese Gesellschaft keine origin\u00e4r gewerblichen Eink\u00fcnfte erzielt. Auch hierbei handelt es sich um ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes (\u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG), weil die T\u00e4tigkeit der Personengesellschaft in Folge der steuerlichen Fiktion des \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG als Gewerbebetrieb gilt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 15.06.2023 – IV R 30\/19, BFHE 281, 90, BStBl II 2023, 1050, Rz 48).<\/li>
        6. b) Danach war die Kl\u00e4gerin im Streitjahr gewerbesteuerpflichtig. Sie war eine gewerblich gepr\u00e4gte Personengesellschaft (\u00a7 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG), da ihre einzige gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Komplement\u00e4rin eine Kapitalgesellschaft war. Dass die aus Sicht der Beteiligten zun\u00e4chst bestehende Betriebsaufspaltung zwischen der Kl\u00e4gerin und der S-GmbH mit dem Wirksamwerden der \u00dcbertragungs- und Mietvertr\u00e4ge vom 13.08.2004 beendet wurde und damit auch die origin\u00e4r gewerbliche T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin endete, f\u00fchrt zu keinem anderen Ergebnis.<\/li>
        7. aa) Der Senat kann dahingestellt lassen, ob ab dem Wirksamwerden des Ausgliederungsvertrags vom 06.08.2004 bis zum Wirksamwerden der \u00dcbertragungs- und Mietvertr\u00e4ge vom 13.08.2004 zwischen der Kl\u00e4gerin (Besitzunternehmen) und der S-GmbH (Betriebsunternehmen) eine Betriebsaufspaltung bestand, mit der Folge, dass die Vermietungs- und Verpachtungst\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin als origin\u00e4r gewerblich im Sinne von \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG zu qualifizieren war (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 17.04.2019 – IV R 12\/16, BFHE 264, 306, BStBl II 2019, 745, Rz 35). Denn w\u00e4re dies der Fall gewesen, w\u00e4re zwar die Betriebsaufspaltung mit dem Wirksamwerden der \u00dcbertragungs- und Mietvertr\u00e4ge vom 13.08.2004 mit der V-GmbH beendet worden, da es ab diesem Zeitpunkt jedenfalls an einer personellen Verflechtung fehlte. Dies h\u00e4tte aber nicht zur Folge gehabt, dass die Kl\u00e4gerin nicht mehr gewerbesteuerpflichtig gewesen w\u00e4re.<\/li>
        8. bb) Fungiert eine Personengesellschaft als Besitzgesellschaft im Rahmen einer (echten oder unechten) Betriebsaufspaltung und fallen die Voraussetzungen der personellen Verflechtung weg, kann einkommensteuerrechtlich nach den Grunds\u00e4tzen der Betriebsverpachtung eine gewerbliche Betriebsverpachtung vorliegen, auch wenn faktisch nur noch Grundbesitz \u00fcberlassen wird, der die alleinige wesentliche Betriebsgrundlage darstellt (vgl. hierzu ausf\u00fchrlich BFH-Urteil vom 17.04.2019 – IV R 12\/16, BFHE 264, 306, BStBl II 2019, 745, Rz 41 f.). Einkommensteuerrechtlich erzielt die verpachtende Personengesellschaft in diesem Fall weiterhin gewerbliche Eink\u00fcnfte.<\/li>
        9. cc) Hiervon ist die gewerbesteuerrechtliche Behandlung zu unterscheiden. Die Verpachtung eines Gewerbebetriebs im Ganzen oder eines Teilbetriebs wird grunds\u00e4tzlich nicht als Gewerbebetrieb angesehen. Sie unterliegt daher regelm\u00e4\u00dfig nicht der Gewerbesteuer (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 02.02.2000 – XI R 8\/99, BFH\/NV 2000, 1135, unter II.1.a [Rz 11]; vom 18.06.1998 – IV R 56\/97, BFHE 186, 356, BStBl II 1998, 735, unter 1.f [Rz 25]; vgl. auch R 2.2 der Gewerbesteuer-Richtlinien). Dementsprechend ist die gewerbliche Betriebsverpachtung bei Einzelunternehmen und nicht gewerblich gepr\u00e4gten Personengesellschaften nicht gewerbesteuerpflichtig (vgl. Urteil des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 13.11.1963 – GrS 1\/63 S, BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124; vgl. auch BFH-Urteil vom 14.06.2005 – VIII R 3\/03, BFHE 210, 38, BStBl II 2005, 778, unter II.1.b sowie BFH-Beschl\u00fcsse vom 25.10.1995 – IV B 9\/95, BFH\/NV 1996, 213; vom 27.07.2009 – IV B 122\/08, unter II.a, m.w.N.), so dass auch der Betriebsverp\u00e4chter nach dem Wegfall der personellen Verflechtung und der damit einhergehenden Beendigung einer zuvor bestehenden Betriebsaufspaltung nicht mehr der Gewerbesteuer unterliegt (vgl. Ke\u00df in Lenski\/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, \u00a7 2 Rz 1294; Brandis\/Heuermann\/Dr\u00fcen, \u00a7 2 GewStG Rz 252).<\/li>
        10. dd) Anders ist dies hingegen, wenn es sich \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 bei der den Grundbesitz \u00fcberlassenden Personengesellschaft um eine gewerblich gepr\u00e4gte Personengesellschaft im Sinne des \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG handelt. Eine gewerblich gepr\u00e4gte Personengesellschaft, die zun\u00e4chst eine origin\u00e4r gewerbliche T\u00e4tigkeit in Gestalt einer \u2011\u2011eine Betriebsverpachtung \u00fcberlagernden\u2011\u2011 Betriebsaufspaltung aus\u00fcbt, unterliegt auch nach deren Beendigung als gewerblich gepr\u00e4gte Personengesellschaft weiterhin der Gewerbesteuer (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 27.07.2009 – IV B 122\/08, unter II.a). Die zun\u00e4chst vorliegende origin\u00e4r gewerbliche T\u00e4tigkeit \u2011\u2011das hei\u00dft die Verpachtungst\u00e4tigkeit einer Besitzpersonengesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung\u2011\u2011 \u00fcberlagert die parallel bestehende gewerbliche Pr\u00e4gung der Besitzpersonengesellschaft im Sinne des \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG lediglich (vgl. auch BFH-Urteile vom 30.10.2019 – IV R 59\/16, BFHE 267, 386, BStBl II 2020, 147, Rz 33; vom 20.08.2015 – IV R 26\/13, BFHE 251, 53, BStBl II 2016, 408, Rz 11, m.w.N.). Die gewerbliche Pr\u00e4gung lebt daher mit dem Ende der Betriebsaufspaltung wieder auf. Dementsprechend sind die Grunds\u00e4tze, nach denen der BFH eine gewerbliche Betriebsverpachtung nicht als gewerbesteuerpflichtig angesehen hat, auf gewerblich gepr\u00e4gte Personengesellschaften nicht anzuwenden (BFH-Urteil vom 14.06.2005 – VIII R 3\/03, BFHE 210, 38, BStBl II 2005, 778, unter II.1.b; BFH-Beschl\u00fcsse vom 25.10.1995 – IV B 9\/95, BFH\/NV 1996, 213 [Rz 6]; vom 27.07.2009 – IV B 122\/08, unter II.a). Soweit der Senat in seinem Urteil vom 09.11.2017 – IV R 37\/14 (BFHE 259, 545, BStBl II 2018, 227) entschieden hat, dass eine Personengesellschaft, die origin\u00e4r gewerblich t\u00e4tig war, auch w\u00e4hrend der Zeit, in der ihr Betrieb unterbrochen ist oder ruht, keine gewerblich gepr\u00e4gte Personengesellschaft sein kann, h\u00e4lt er daran nicht mehr fest.<\/li>
        11. 2. Das FG hat die Versagung der erweiterten K\u00fcrzung gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG im Gewerbesteuermessbescheid 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.11.2016 in teilweiser Verkennung der allgemeinen Rechtsgrunds\u00e4tze zur erweiterten K\u00fcrzung als rechtm\u00e4\u00dfig beurteilt. Seine Entscheidung war daher aufzuheben.<\/li>
        12. Nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG wird die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen um 1,2 % des Einheitswerts des zum Betriebsverm\u00f6gen des Unternehmers geh\u00f6renden und nicht von der Grundsteuer befreiten Grundbesitzes gek\u00fcrzt. Gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG tritt an die Stelle der K\u00fcrzung nach Satz 1 auf Antrag bei Unternehmen, die ausschlie\u00dflich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalverm\u00f6gen verwalten und nutzen oder daneben Wohnungsbauten betreuen oder Einfamilienh\u00e4user, Zweifamilienh\u00e4user oder Eigentumswohnungen errichten und ver\u00e4u\u00dfern, die K\u00fcrzung um den Teil des Gewerbeertrags, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entf\u00e4llt (sogenannte erweiterte K\u00fcrzung).<\/li>
        13. a) Der Begriff des „Grundbesitzes“ im Sinne von \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bestimmt sich nach dem Bewertungsrecht (z.B. BFH-Urteil vom 11.04.2019 – III R 36\/15, BFHE 264, 470, BStBl II 2019, 705, m.w.N.).<\/li>
        14. aa) Zum Grundverm\u00f6gen geh\u00f6ren nach \u00a7 68 Abs. 1 Nr. 1 des Bewertungsgesetzes (BewG) der Grund und Boden, die Geb\u00e4ude, die sonstigen Bestandteile und das Zubeh\u00f6r. Ebenso zum Grundverm\u00f6gen geh\u00f6ren das Erbbaurecht (\u00a7 68 Abs. 1 Nr. 2, \u00a7 70 Abs. 1 BewG) sowie Geb\u00e4ude, die auf fremdem Grund und Boden errichtet oder in sonstigen F\u00e4llen einem anderen als dem Eigent\u00fcmer des Grund und Bodens zuzurechnen sind, selbst wenn sie wesentliche Bestandteile des Grund und Bodens geworden sind (\u00a7 70 Abs. 3 BewG). Zum Grundverm\u00f6gen geh\u00f6ren ebenfalls das Wohnungseigentum, Teileigentum, Wohnungserbbaurecht und Teilerbbaurecht nach dem Wohnungseigentumsgesetz (\u00a7 68 Abs. 1 Nr. 3 BewG).<\/li>
        15. bb) Ein im Grundbuch eingetragenes Sondernutzungsrecht stellt demgegen\u00fcber kein Grundverm\u00f6gen dar. Es ist jedoch f\u00fcr Zwecke des \u00a7 9 Nr. 1 GewStG dem Grundbesitz des entsprechenden Wohnungs- oder Teileigent\u00fcmers zuzuordnen, dessen Inhalt es bestimmt.<\/li>
        16. aaa) Ein Sondernutzungsrecht ist das durch Vereinbarung begr\u00fcndete Recht eines oder mehrerer Wohnungs- oder Teileigent\u00fcmer, (abweichend von der Regel des \u00a7 13 Abs. 2 Satz 1 WEG a.F.) Teile des Gemeinschaftseigentums unter Ausschluss der \u00fcbrigen Wohnungs- beziehungsweise Teileigent\u00fcmer allein zu benutzen (vgl. zum Begriff des Sondernutzungsrechts z.B. BFH-Urteil vom 05.07.2018 – VI R 67\/15, BFHE 262, 108, BStBl II 2018, 798, Rz 22; vgl. auch Urteil des Bundesgerichtshofs \u2011\u2011BGH\u2011\u2011 vom 20.03.2020 – V ZR 317\/18, BGHZ 225, 136, Rz 37).<\/li>
        17. bbb) Das Sondernutzungsrecht ist zivilrechtlich weder Bestandteil (\u00a7\u00a7 93, 94 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs \u2011\u2011BGB\u2011\u2011) des Sondereigentums noch des gemeinschaftlichen Eigentums. Anders als die Grunddienstbarkeit (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 22.10.2020 – IV R 4\/19, BFHE 270, 529, BStBl II 2022, 87, Rz 21) ist es auch \u2011\u2011mangels subjektiv-dinglicher Berechtigung\u2011\u2011 kein Recht im Sinne des \u00a7 96 BGB (vgl. Lieber in Behrens\/Wachter, Grunderwerbsteuergesetz, 2. Aufl., \u00a7 2 Rz 81).<\/li>
        18. Die Begr\u00fcndung eines Sondernutzungsrechts l\u00e4sst die (zivilrechtlichen) Eigentumsverh\u00e4ltnisse an der betroffenen Grundst\u00fccksfl\u00e4che unber\u00fchrt. Der Sondernutzungsberechtigte hat \u00fcber seinen Miteigentumsanteil hinaus in der Regel auch kein wirtschaftliches Eigentum an dem ihm zur Nutzung \u00fcberlassenen Gemeinschaftseigentum (BFH-Urteil vom 05.07.2018 – VI R 67\/15, BFHE 262, 108, BStBl II 2018, 798; anderer Ansicht wohl BFH-Urteil vom 30.11.1984 – III R 121\/83, BFHE 143, 472, BStBl II 1985, 451, unter 2.b [Rz 21]).<\/li>
        19. Auch das im Grundbuch eingetragene Sondernutzungsrecht stellt weder ein dingliches noch ein grundst\u00fccksgleiches Recht dar, obwohl mit der Eintragung im Grundbuch eine Inhalts\u00e4nderung aller Wohnungseigentumsrechte bewirkt wird. Es ist vielmehr ein schuldrechtliches Gebrauchsrecht (vgl. BGH-Urteil vom 20.03.2020 – V ZR 317\/18, BGHZ 225, 136, Rz 30), dessen Gegenstand allein die im gemeinschaftlichen Eigentum stehende Grundst\u00fccksfl\u00e4che ist (BGH-Urteil vom 20.03.2020 – V ZR 317\/18, BGHZ 225, 136, Rz 38). Es wird auch als eigentums\u00e4hnliches Recht des Wohnungs- oder Teileigent\u00fcmers angesehen (BFH-Urteil vom 05.07.2018 – VI R 67\/15, BFHE 262, 108, BStBl II 2018, 798, Rz 22). Ist das Sondernutzungsrecht im Grundbuch eingetragen, wird es als Inhaltsbestimmung dem Sondereigentum zugeordnet (BGH-Urteil vom 20.03.2020 – V ZR 317\/18, BGHZ 225, 136, Rz 37). Hieraus folgt, dass das im Grundbuch eingetragene Sondernutzungsrecht auch f\u00fcr Zwecke des \u00a7 9 Nr. 1 GewStG dem Wohnungs- beziehungsweise Teileigentum und damit dem Grundbesitz des entsprechenden Wohnungs- beziehungsweise Teileigent\u00fcmers zuzuordnen ist, dessen Inhalt es bestimmt.<\/li>
        20. cc) Betriebsvorrichtungen z\u00e4hlen bewertungsrechtlich nicht zum Grundbesitz (\u00a7 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG), so dass die Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen die erweiterte K\u00fcrzung ausschlie\u00dft, und zwar auch dann, wenn sie einen nur geringf\u00fcgigen Umfang annimmt (vgl. BFH-Urteile vom 17.05.2006 – VIII R 39\/05, BFHE 213, 64, BStBl II 2006, 659; vom 11.04.2019 – III R 36\/15, BFHE 264, 470, BStBl II 2019, 705; vom 11.04.2019 – III R 6\/18, jeweils m.w.N.).<\/li>
        21. aaa) Der Begriff der Betriebsvorrichtung setzt Gegenst\u00e4nde voraus, durch die das Gewerbe unmittelbar betrieben wird. Zwischen der Betriebsvorrichtung und dem Betriebsablauf muss ein \u00e4hnlich enger Zusammenhang bestehen, wie er \u00fcblicherweise bei Maschinen gegeben ist. Dagegen reicht es nicht aus, wenn eine Anlage f\u00fcr einen Betrieb lediglich n\u00fctzlich oder notwendig oder sogar gewerbepolizeilich vorgeschrieben ist. Entscheidend ist, ob die Gegenst\u00e4nde von ihrer Funktion her unmittelbar zur Aus\u00fcbung des Gewerbes genutzt werden (z.B. BFH-Urteil vom 18.12.2019 – III R 36\/17, BFHE 267, 406, BStBl II 2020, 405, Rz 20, m.w.N.).<\/li>
        22. bbb) F\u00fcr die Abgrenzung zwischen Geb\u00e4udebestandteilen und Betriebsvorrichtungen kommt es deshalb darauf an, ob die Vorrichtung im Rahmen der allgemeinen Nutzung des Geb\u00e4udes erforderlich ist oder ob sie unmittelbar der Aus\u00fcbung des Gewerbes dient. Die zivilrechtliche Einordnung eines Gegenstands als wesentlicher Geb\u00e4udebestandteil schlie\u00dft das Vorliegen einer Betriebsvorrichtung im Sinne des \u00a7 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG nicht aus (z.B. BFH-Urteil vom 18.12.2019 – III R 36\/17, BFHE 267, 406, BStBl II 2020, 405, Rz 20, m.w.N.).<\/li>
        23. In Bezug auf eine Autowaschanlage ist zwischen der Umschlie\u00dfung der Autowaschstra\u00dfe, die regelm\u00e4\u00dfig als Geb\u00e4ude anzusehen ist (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 14.11.1975 – III R 150\/74, BFHE 117, 492, BStBl II 1976, 198), und der Waschanlage selbst, die eine Betriebsvorrichtung darstellen kann, zu unterscheiden.<\/li>
        24. ccc) Die Frage, ob Betriebsvorrichtungen Gegenstand eines Mietvertrags sind, ist nach zivilrechtlichen Kriterien zu beurteilen. Hieraus folgt auch, dass wesentliche Bestandteile des Grundst\u00fccks nicht zwingend und automatisch k\u00fcrzungssch\u00e4dlich mitvermietet werden. Da nicht sonderrechtsf\u00e4hige Sachbestandteile ebenfalls Mietsache im Sinne des \u00a7 535 Abs. 1 BGB sein k\u00f6nnen, kann die Vermietung derartiger Sachbestandteile in einem Vertrag \u00fcber die Vermietung eines Geb\u00e4udes auch ausgeschlossen werden. Ist der vertragliche Ausschluss von Betriebsvorrichtungen im Mietvertrag zivilrechtlich wirksam, ist er grunds\u00e4tzlich auch steuerrechtlich zu beachten (vgl. BFH-Urteil vom 28.11.2019 – III R 34\/17, BFHE 267, 398, BStBl II 2020, 409, Rz 20).<\/li>
        25. b) „Eigener“ Grundbesitz im Sinne des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist der zum Betriebsverm\u00f6gen des Unternehmers geh\u00f6rende Grundbesitz (z.B. Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 25.09.2018 – GrS 2\/16, BFHE 263, 225, BStBl II 2019, 262, Rz 76 f.). Die Annahme eigenen Grundbesitzes im Sinne von \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG setzt nicht zwingend zivilrechtliches Eigentum des Unternehmers voraus. Vielmehr reicht wirtschaftliches Eigentum nach \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung aus (vgl. Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 25.09.2018 – GrS 2\/16, BFHE 263, 225, BStBl II 2019, 262, Rz 77; BFH-Beschluss vom 12.11.2009 – IV B 8\/09, BFH\/NV 2010, 464, unter 1.c).<\/li>
        26. Ein Erbbaurecht einschlie\u00dflich des vom Erbbauberechtigten errichteten Geb\u00e4udes ist „eigener Grundbesitz“ im Sinne des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Das Erbbaurecht ist als dingliches Recht b\u00fcrgerlich-rechtlich dem Grundst\u00fcck gleichgestellt. Mit seiner Bestellung scheidet das Grundst\u00fcck aus dem Grundbesitz des Eigent\u00fcmers im Sinne des \u00a7 9 Nr. 1 GewStG aus. Es ist fortan dem Grundbesitz des Erbbauberechtigten zuzurechnen (BFH-Urteil vom 22.10.2020 – IV R 4\/19, BFHE 270, 529, BStBl II 2022, 87, Rz 20).<\/li>
        27. c) Eigener Grundbesitz wird „verwaltet und genutzt“, wenn er zum Zwecke der Fruchtziehung aus zu erhaltender Substanz eingesetzt wird, etwa durch Vermietung und Verpachtung (BFH-Urteile vom 25.05.2023 – IV R 33\/19, BFHE 280, 320, BStBl II 2023, 927, Rz 45; vom 22.10.2020 – IV R 4\/19, BFHE 270, 529, BStBl II 2022, 87, Rz 19, jeweils m.w.N.). \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kn\u00fcpft allerdings nicht an die einkommensteuerrechtliche Qualifizierung der durch die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes erzielten Eink\u00fcnfte als Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung an (z.B. BFH-Urteil vom 25.05.2023 – IV R 33\/19, BFHE 280, 320, BStBl II 2023, 927, Rz 45).<\/li>
        28. aa) Wer \u00fcber seinen eigenen Grundbesitz einen Mietvertrag abschlie\u00dft, nutzt seinen Grundbesitz im Sinne des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Unerheblich ist, dass der Mieter auf dem gemieteten Grundbesitz einen Gewerbebetrieb aus\u00fcben will (vgl. BFH-Urteil vom 25.05.2023 – IV R 33\/19, BFHE 280, 320, BStBl II 2023, 927, Rz 48, m.w.N.). Die Vermietung von Grundbesitz bleibt auch dann private Verm\u00f6gensverwaltung, wenn der Besitz sehr umfangreich ist und zur Verwaltung ein in kaufm\u00e4nnischer Weise eingerichteter Gesch\u00e4ftsbetrieb unterhalten wird (BFH-Urteil vom 14.07.2016 – IV R 34\/13, BFHE 255, 12, BStBl II 2017, 175, Rz 37).<\/li>
        29. bb) Die neben der Verm\u00f6gensverwaltung des Grundbesitzes erlaubten, jedoch nicht beg\u00fcnstigten T\u00e4tigkeiten sind in \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 und 3 GewStG abschlie\u00dfend aufgez\u00e4hlt (vgl. BFH-Urteile vom 15.06.2023 – IV R 6\/20, Rz 27; vom 22.10.2020 – IV R 4\/19, BFHE 270, 529, BStBl II 2022, 87, Rz 19, m.w.N.).<\/li>
        30. cc) Dar\u00fcber hinaus liegen nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung Nebent\u00e4tigkeiten innerhalb des von dem Ausschlie\u00dflichkeitsgebot des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG gezogenen Rahmens und sind \u2011\u2011ausnahmsweise\u2011\u2011 nicht beg\u00fcnstigungssch\u00e4dlich, wenn sie der Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes im engeren Sinne dienen und als zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten eigenen Grundst\u00fccksverwaltung und Grundst\u00fccksnutzung angesehen werden k\u00f6nnen (vgl. BFH-Urteile vom 25.05.2023 – IV R 33\/19, BFHE 280, 320, BStBl II 2023, 927, Rz 46; vom 15.06.2023 – IV R 6\/20, Rz 27; vom 22.10.2020 – IV R 4\/19, BFHE 270, 529, BStBl II 2022, 87, Rz 19, m.w.N.).<\/li>
        31. aaa) Die An- und Weitervermietung fremden Grundbesitzes neben der \u00dcberlassung eigenen Grundbesitzes kann danach nur dann eine beg\u00fcnstigte Nebent\u00e4tigkeit sein, wenn sie zwingend notwendiger Teil der wirtschaftlich sinnvoll gestalteten \u00dcberlassung eigenen Grundbesitzes ist (BFH-Urteil vom 22.10.2020 – IV R 4\/19, BFHE 270, 529, BStBl II 2022, 87, Rz 23). Ist der Umfang einer derartigen Nebent\u00e4tigkeit gering, kommt es nicht zur Versagung der erweiterten K\u00fcrzung wegen Versto\u00dfes gegen das Ausschlie\u00dflichkeitsgebot (z.B. BFH-Urteile 25.05.2023 – IV R 33\/19, BFHE 280, 320, BStBl II 2023, 927, Rz 46; vom 22.10.2020 – IV R 4\/19, BFHE 270, 529, BStBl II 2022, 87, Rz 23, m.w.N.). Im \u00dcbrigen sind von dem Ausschlie\u00dflichkeitserfordernis keine Ausnahmen wegen Geringf\u00fcgigkeit, auch nicht solche aufgrund des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes) geboten (z.B. BFH-Urteile vom 26.02.2014 – I R 6\/13, Rz 15, m.w.N.; vom 11.04.2019 – III R 36\/15, BFHE 264, 470, BStBl II 2019, 705, Rz 37; vom 15.06.2023 – IV R 6\/20, Rz 27). Ein Versto\u00df gegen das Ausschlie\u00dflichkeitsgebot f\u00fchrt zur vollst\u00e4ndigen Versagung der erweiterten K\u00fcrzung.<\/li>
        32. bbb) Wird Grundbesitz in Gestalt von Wohnungs- oder Teileigentum vermietet, so umfasst die Nutzungs\u00fcberlassung nicht nur Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung oder an nicht zu Wohnzwecken dienenden bestimmten R\u00e4umen in einem Geb\u00e4ude (vgl. \u00a7 3 Abs. 1, \u00a7 5 WEG), sondern stets auch Geb\u00e4udebestandteile, die \u2011\u2011durch Teilungserkl\u00e4rung oder Gesetz\u2011\u2011 dem gemeinschaftlichen Eigentum zugeordnet sind (vgl. hierzu z.B. BGH-Urteil vom 26.10.2012 – V ZR 57\/12, Rz 11). So stehen zum Beispiel Fenster nebst Rahmen gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 2 WEG zwingend im Gemeinschaftseigentum (vgl. BGH-Urteil vom 02.03.2012 – V ZR 174\/11, Rz 7, m.w.N.). Die Mitvermietung solcher Wohnungs- beziehungsweise Geb\u00e4udebestandteile stellt sich als zwingend notwendiger Teil der wirtschaftlich sinnvoll gestalteten \u00dcberlassung eigenen Grundbesitzes dar. Sie f\u00fchrt nicht zur Versagung der erweiterten K\u00fcrzung wegen Versto\u00dfes gegen das Ausschlie\u00dflichkeitsgebot.<\/li>
        33. d) Ausgehend von diesen Grunds\u00e4tzen hat das FG zwar zutreffend erkannt, dass die Teilerbbaurechte der Kl\u00e4gerin, f\u00fcr die die Vorschriften \u00fcber das Teileigentum entsprechend gelten (\u00a7 30 WEG), einschlie\u00dflich der von der Kl\u00e4gerin dort errichteten Geb\u00e4ude zu deren Grundbesitz geh\u00f6rten. Ebenso wenig zu beanstanden ist seine Annahme, bei der Waschanlage handele es sich um eine Betriebsvorrichtung im Sinne des \u00a7 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG, da diese unmittelbar der Aus\u00fcbung des Gewerbes der V-GmbH diene.<\/li>
        34. Jedoch h\u00e4lt seine Entscheidung, die Kl\u00e4gerin habe im Rahmen des Gewerbemietvertrags vom 13.08.2004 neben eigenem Grundbesitz k\u00fcrzungssch\u00e4dlich zumindest auch eine Betriebsvorrichtung in Gestalt der Autowaschanlage an die V-GmbH vermietet, der revisionsrechtlichen Pr\u00fcfung nicht stand.<\/li>
        35. aa) Die Vertragsauslegung geh\u00f6rt zwar grunds\u00e4tzlich zu der dem FG obliegenden Feststellung der Tatsachen. Allerdings ist der BFH als Revisionsinstanz nicht gehindert, die Auslegung des FG daraufhin zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die gesetzlichen Auslegungsregeln (\u00a7\u00a7 133, 157 BGB), die Denkgesetze und Erfahrungss\u00e4tze zutreffend angewandt worden sind. Das Revisionsgericht hat auch zu pr\u00fcfen, ob das FG die f\u00fcr die Vertragsauslegung bedeutsamen Begleitumst\u00e4nde erforscht und rechtlich zutreffend gew\u00fcrdigt hat (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 03.12.2015 – IV R 43\/13, Rz 34, m.w.N.).<\/li>
        36. bb) Wie die Kl\u00e4gerin zutreffend r\u00fcgt, hat das FG nicht alle bedeutsamen Begleitumst\u00e4nde der vermeintlichen mietweisen \u00dcberlassung der Waschanlage an die V-GmbH ermittelt und im Rahmen seiner Vertragsauslegung ber\u00fccksichtigt.<\/li>
        37. aaa) Das FG hat den im Gewerbemietvertrag vom 13.08.2004 verwendeten Begriff der „Waschstra\u00dfe“ dahin verstanden, dass dieser nicht nur die Fl\u00e4chen innerhalb des Waschstra\u00dfengeb\u00e4udes, sondern auch das Geb\u00e4ude selbst und die in der Waschstra\u00dfe installierte Waschanlage umfasst. Im Rahmen seiner Vertragsauslegung hat das FG insbesondere auf \u00a7 4 Ziff. 1 des Gewerbemietvertrags abgestellt, in dem ein gesonderter Mietzins f\u00fcr die „Waschstra\u00dfe“ ausgewiesen ist. Zudem hat es angenommen, die Waschanlage sei mit ihrem Einbau in das Waschstra\u00dfengeb\u00e4ude dessen wesentlicher Bestandteil (\u00a7 12 Abs. 2 des Erbbaurechtsgesetzes, \u00a7 94 Abs. 2 BGB) geworden. Davon, dass die Waschanlage mitvermietet worden sei, seien \u2011\u2011so das FG\u2011\u2011 auch die Vertragsbeteiligten ausgegangen. Hierf\u00fcr spr\u00e4chen insbesondere die Regelungen in \u00a7 7 Ziff. 1 \u00fcber die Instandhaltung der Mietsache und in \u00a7 9 Ziff. 4 des Gewerbemietvertrags zu den Austauschpflichten der Vermieterin.<\/li>
        38. bbb) W\u00e4hrend die Annahme des FG, der Gewerbemietvertrag vom 13.08.2004 umfasse das Waschstra\u00dfengeb\u00e4ude, revisionsrechtlich nicht zu bestanden ist, erweist sich seine weitergehende Annahme, die Kl\u00e4gerin habe auch die im Waschstra\u00dfengeb\u00e4ude befindliche Waschanlage an die V-GmbH vermietet, als rechtsfehlerhaft.<\/li>
        39. Bei isolierter Betrachtung des Gewerbemietvertrags vom 13.08.2004 kann der Begriff der Waschstra\u00dfe zwar dahin verstanden werden, dass er sowohl das Waschstra\u00dfengeb\u00e4ude als auch die in dem Geb\u00e4ude betriebene Waschanlage umfasst. Allerdings erweist sich die isolierte Betrachtung des Gewerbemietvertrags vom 13.08.2004 unter Ber\u00fccksichtigung der besonderen Gegebenheiten des Streitfalls als unzutreffend. Das FG h\u00e4tte bei der Auslegung dieses Vertrags den Inhalt des am gleichen Tag zwischen der S-GmbH und der V-GmbH geschlossenen Kauf- und \u00dcbertragungsvertrags einbeziehen m\u00fcssen, denn wie sich aus dessen Anlage 1 ergibt, geh\u00f6rte zu den \u00fcbertragenen Gegenst\u00e4nden auch eine am 01.10.1993 angeschaffte, auf acht Jahre abgeschriebene „Waschstra\u00dfe“ mit Anschaffungs- und Herstellungskosten in H\u00f6he von 140.878,92 \u20ac. Somit dr\u00e4ngt sich die Frage auf, warum die V-GmbH die Waschanlage gegen Zahlung eines Entgelts anmieten sollte, wenn sie diese doch bereits aufgrund des Kauf- und \u00dcbertragungsvertrags vom 13.08.2004 h\u00e4tte nutzen und \u00fcber diese h\u00e4tte verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Dementsprechend h\u00e4tte sich das FG damit auseinandersetzen m\u00fcssen, ob die S-GmbH die Waschanlage an die V-GmbH verkauft hat beziehungsweise ob die Waschanlage trotz der Regelungen im Kaufvertrag gleichwohl Gegenstand des Mietvertrags sein konnte oder sollte.<\/li>
        40. ccc) Dass das FG seine Auffassung, die Waschanlage sei mitvermietet worden, auch damit begr\u00fcndet hat, die Waschanlage sei zivilrechtlich als wesentlicher Bestandteil der Waschstra\u00dfe anzusehen, f\u00fchrt zu keinem anderen Ergebnis. Denn zum einen fehlt es f\u00fcr eine solche rechtliche Qualifikation an hinreichenden Feststellungen des FG zu den baulichen Eigenschaften der Waschanlage. Das FG st\u00fctzt sich insoweit allein auf den Sachvortrag der Kl\u00e4gerin im Verfahren 14 K 1566\/12 G. Zum anderen hat das FG verkannt, dass nach den unter II.2.a cc ccc dargelegten Grunds\u00e4tzen wesentliche Bestandteile eines Grundst\u00fccks nicht automatisch und zwangsweise mitvermietet werden. Wesentliche Bestandteile eines Grundst\u00fccks k\u00f6nnen zwar nicht Gegenstand besonderer dinglicher Rechte (\u00a7\u00a7 93, 94 BGB), wohl aber Gegenstand schuldrechtlicher Vereinbarungen sein (vgl. z.B. BGH-Urteil vom 20.10.1999 – VIII ZR 335\/98, unter II.1., m.w.N.; vgl. auch BFH-Urteil vom 28.11.2019 – III R 34\/17, BFHE 267, 398, BStBl II 2020, 409, Rz 20). Demgem\u00e4\u00df k\u00f6nnen die Parteien eines Mietvertrags bestimmen, dass ein wesentlicher Bestandteil eines Grundst\u00fccks nicht Gegenstand des Mietvertrags sein soll.<\/li>
        41. cc) Hat das FG eine (pr\u00e4zise) Auslegung eines entscheidungserheblichen Vertrags unterlassen, so kann sie das Revisionsgericht nur auf der Grundlage der daf\u00fcr ausreichenden Tatsachenfeststellungen selbst vornehmen (BFH-Urteil vom 22.01.2004 – IV R 32\/03, BFH\/NV 2004, 1092, unter 2.a, m.w.N.).<\/li>
        42. An derartigen Tatsachenfeststellungen fehlt es jedoch vorliegend, denn das FG hat eine hinreichende Sachaufkl\u00e4rung in Bezug auf die rechtlichen Grundlagen der Nutzung der Waschanlage durch die V-GmbH unterlassen. Eine solche w\u00e4re auch deshalb geboten gewesen, weil die Kl\u00e4gerin im FG-Verfahren ein Schreiben der Rechtsnachfolgerin der V-GmbH vom 29.10.2019 vorgelegt hat, in dem diese nicht nur best\u00e4tigt, dass die V-GmbH die in Anlage 1 des Kauf- und \u00dcbertragungsvertrags vom 13.08.2004 genannten Gegenst\u00e4nde k\u00e4uflich erworben hat. Die Rechtsnachfolgerin der V-GmbH teilt darin ferner mit, sie habe die Gegenst\u00e4nde seither instandgesetzt beziehungsweise instandgehalten und mit Vertrag vom 28.11.2017 eine neue Waschanlage geleast. Hierbei handelt es sich um entscheidungserhebliche Umst\u00e4nde, denn auch die tats\u00e4chliche Handhabung der Vertragsbeteiligten l\u00e4sst R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Inhalt der bestehenden schuldrechtlichen Abreden in Bezug auf die Waschanlage zu. Dar\u00fcber hinaus fehlt es an Feststellungen des FG dazu, ob die Kl\u00e4gerin oder die V-GmbH die Waschanlage in ihren Bilanzen zum 31.12.2004 ausgewiesen haben. Auch die bilanzielle Behandlung der Waschanlage kann R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Inhalt der bestehenden schuldrechtlichen Abreden erm\u00f6glichen.<\/li>
        43. 3. Die Klageabweisung ist auch nicht etwa deshalb im Ergebnis zutreffend (\u00a7 126 Abs. 4 FGO), weil die Kl\u00e4gerin nicht ausschlie\u00dflich „eigenen“ Grundbesitz an die V-GmbH vermietet habe.<\/li>
        44. Die erweiterte K\u00fcrzung gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist nicht ausgeschlossen, weil das an die V-GmbH vermietete Autohaus und die Waschstra\u00dfe zwar im Sondereigentum (vgl. \u00a7 30 WEG) der Kl\u00e4gerin standen, dieses jedoch weder die im Autohaus und in der Waschstra\u00dfe eingebauten Fenster und Rolll\u00e4den noch die auf das gemeinschaftliche Erbbaurecht entfallenden mitvermieteten Grundst\u00fccksfl\u00e4chen im Freien umfasste, die nach der Teilungserkl\u00e4rung jeweils Gegenstand des gemeinschaftlichen Eigentums sind.<\/li>
        45. a) Die mit dem Gewerbemietvertrag vom 13.08.2004 erfolgte mietweise \u00dcberlassung des Autohauses und der Waschstra\u00dfe an die V-GmbH, die die im Autohaus und in der Waschstra\u00dfe eingebauten Fenster und Rolll\u00e4den \u2011\u2011die nach den bindenden Feststellungen des FG dem Gemeinschaftseigentum zuzuordnen sind\u2011\u2011 mitumfasst, ist nach Ma\u00dfgabe der unter II.2.c cc bbb dargelegten Grunds\u00e4tze k\u00fcrzungsunsch\u00e4dlich. Sie stellt sich als zwingend notwendiger Teil der wirtschaftlich sinnvoll gestalteten \u00dcberlassung des eigenen Grundbesitzes der Kl\u00e4gerin dar und kann keine Versagung der erweiterten K\u00fcrzung begr\u00fcnden.<\/li>
        46. b) Auch die im Gewerbemietvertrag vom 13.08.2004 geregelte \u00dcberlassung der „dem Sondernutzungsrecht des Vermieters unterliegenden Grundst\u00fccksfl\u00e4chen im Freien (Kfz-Stellpl\u00e4tze \u2026)“ gem\u00e4\u00df Lageplan (vgl. \u00a7 1 Ziff. 1 des Mietvertrags) f\u00fchrt nicht zur Versagung der erweiterten K\u00fcrzung. Obwohl das im Grundbuch eingetragene Sondernutzungsrecht (vgl. Teilungserkl\u00e4rung vom 20.07.2004, Teil I \u00a7 3 Ziff. 3, Teil III Buchst. a und b) lediglich ein schuldrechtliches Gebrauchsrecht darstellt, ist es \u2011\u2011wie unter II.2.a bb dargelegt\u2011\u2011 f\u00fcr Zwecke des \u00a7 9 Nr. 1 GewStG dem Teileigentum (Sondereigentum) und damit dem Grundbesitz der Kl\u00e4gerin zuzuordnen.<\/li>
        47. 4. Schlie\u00dflich kann auch die Annahme des FG, die Kl\u00e4gerin habe den Grundbesitz im Rahmen einer gewerblichen Betriebsverpachtung an die V-GmbH \u00fcberlassen, keine Versagung der erweiterten K\u00fcrzung gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG begr\u00fcnden.<\/li>
        48. H\u00e4tte die Kl\u00e4gerin \u2011\u2011wie vom FG angenommen\u2011\u2011 im Rahmen des Gewerbemietvertrags vom 13.08.2004 alle wesentlichen, dem Betrieb das Gepr\u00e4ge gebenden Betriebsgegenst\u00e4nde an die V-GmbH zur Nutzung \u00fcberlassen, so w\u00e4re zwar eine Betriebsverpachtung gegeben (hierzu unter a). Diese f\u00fchrte jedoch nicht ohne Weiteres zur Versagung der erweiterten K\u00fcrzung gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG (hierzu unter b). Ob eine k\u00fcrzungssch\u00e4dliche Betriebsverpachtung vorliegt, kann der Senat auf der Grundlage der Feststellungen des FG nicht entscheiden (hierzu unter c).<\/li>
        49. a) Die Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung ergeben sich im Streitfall aus den von der Rechtsprechung im Anschluss an das Urteil des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 13.11.1963 – GrS 1\/63 S (BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124) entwickelten Grunds\u00e4tzen. Die gesetzliche Regelung zur Betriebsverpachtung in \u00a7 16 Abs. 3b EStG i.d.F. des Steuervereinfachungsgesetzes (StVereinfG) 2011 vom 01.11.2011 (BGBl I 2011, 2131) findet keine Anwendung, denn sie gilt gem\u00e4\u00df \u00a7 52 Abs. 34 Satz 9 EStG i.d.F. des StVereinfG 2011 erstmals f\u00fcr Betriebsaufgaben nach dem 04.11.2011.<\/li>
        50. aa) Nach diesen Rechtsprechungsgrunds\u00e4tzen reicht es f\u00fcr die Annahme einer gewerblichen Betriebsverpachtung aus, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepr\u00e4ge gebenden Betriebsgegenst\u00e4nde verpachtet werden. Welche der Betriebsgegenst\u00e4nde als wesentliche Betriebsgrundlagen in Betracht kommen, bestimmt sich nach den tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nden des Einzelfalls unter Ber\u00fccksichtigung der spezifischen Verh\u00e4ltnisse des betreffenden Betriebs. Ma\u00dfgebend ist dabei auf die sachlichen Erfordernisse des Betriebs abzustellen (sogenannte funktionale Betrachtungsweise, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 17.04.2019 – IV R 12\/16, BFHE 264, 306, BStBl II 2019, 745, Rz 41; vom 03.04.2014 – X R 16\/10, Rz 21 f.; vom 29.11.2017 – X R 34\/15, Rz 62; vom 11.10.2007 – X R 39\/04, BFHE 219, 144, BStBl II 2008, 220, unter II.3.b, m.w.N.). Entscheidend sind die Verh\u00e4ltnisse des verpachtenden, nicht des pachtenden Unternehmens (BFH-Urteile vom 17.04.2019 – IV R 12\/16, BFHE 264, 306, BStBl II 2019, 745, Rz 41; vom 07.11.2013 – X R 21\/11, Rz 15; vom 11.10.2007 – X R 39\/04, BFHE 219, 144, BStBl II 2008, 220, unter II.3.b, m.w.N.).<\/li>
        51. bb) Typischerweise wird bei einer Betriebsverpachtung nicht nur Grundbesitz verm\u00f6gensverwaltend \u00fcberlassen, sondern gerade auch Verm\u00f6gen anderer Art verwaltet und genutzt (BFH-Urteil vom 14.06.2005 – VIII R 3\/03, BFHE 210, 38, BStBl II 2005, 778). Ausnahmsweise kann eine Betriebsverpachtung aber auch dann vorliegen, wenn nur ein Betriebsgrundst\u00fcck (gegebenenfalls in Verbindung mit Betriebsvorrichtungen), das die alleinige wesentliche Betriebsgrundlage darstellt, \u00fcberlassen wird (vgl. BFH-Urteile vom 17.04.2019 – IV R 12\/16, BFHE 264, 306, BStBl II 2019, 745, Rz 42; vom 29.10.1992 – III R 5\/92, BFH\/NV 1993, 233, unter 1. [Rz 13]; vom 28.08.2003 – IV R 20\/02, BFHE 203, 143, BStBl II 2004, 10, unter II.1.f; vom 18.08.2009 – X R 20\/06, BFHE 226, 224, BStBl II 2010, 222, unter II.2.f).<\/li>
        52. F\u00fcr Gro\u00df- und Einzelhandelsunternehmen nimmt die neuere BFH-Rechtsprechung an, dass die gewerblich genutzten R\u00e4ume regelm\u00e4\u00dfig den wesentlichen Betriebsgegenstand bilden und dem Gewerbe das Gepr\u00e4ge geben – anders als etwa bei dem produzierenden Gewerbe (vgl. BFH-Urteile vom 17.04.2019 – IV R 12\/16, BFHE 264, 306, BStBl II 2019, 745, Rz 42; vom 07.11.2013 – X R 21\/11, Rz 16, m.w.N.). Bei einem „Autohaus“ (Handel mit Neufahrzeugen und Gebrauchtfahrzeugen eines bestimmten Automobilfabrikanten einschlie\u00dflich angeschlossenem Werkstattservice) bilden das speziell f\u00fcr dessen Betrieb hergerichtete Betriebsgrundst\u00fcck samt Geb\u00e4uden und Aufbauten sowie die fest mit dem Grund und Boden verbundenen Betriebsvorrichtungen im Regelfall die alleinigen wesentlichen Betriebsgrundlagen, w\u00e4hrend die beweglichen Anlageg\u00fcter, insbesondere die Werkzeuge und Ger\u00e4te, regelm\u00e4\u00dfig auch dann nicht zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen geh\u00f6ren, wenn diese im Hinblick auf die Gr\u00f6\u00dfe des „Autohauses“ ein nicht unbetr\u00e4chtliches Ausma\u00df einnehmen (vgl. BFH-Urteil vom 11.10.2007 – X R 39\/04, BFHE 219, 144, BStBl II 2008, 220, unter II.4.c).<\/li>
        53. b) Selbst wenn danach die W\u00fcrdigung des FG, die Kl\u00e4gerin habe durch die Vermietung der im Gewerbemietvertrag vom 13.08.2004 beschriebenen Geb\u00e4ude und Fl\u00e4chen die alleinigen wesentlichen Betriebsgrundlagen ihres Betriebs an die V-GmbH \u00fcberlassen, der revisionsrechtlichen Pr\u00fcfung standhielte, folgt hieraus nicht, dass die erweiterte K\u00fcrzung gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ausgeschlossen ist. Denn nicht jede Betriebsverpachtung ist k\u00fcrzungssch\u00e4dlich.<\/li>
        54. aa) \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist bei einer Betriebsverpachtung grunds\u00e4tzlich nicht anzuwenden (BFH-Urteil vom 14.06.2005 – VIII R 3\/03, BFHE 210, 38, BStBl II 2005, 778, unter II.2. und II.2.b), da im Regelfall im Rahmen einer Betriebsverpachtung auch andere Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde als der eigene Grundbesitz (mit-)vermietet werden. Werden hingegen ausnahmsweise ausschlie\u00dflich eigener Grundbesitz vermietet und andere, nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG erlaubte T\u00e4tigkeiten ausge\u00fcbt, liegt keine k\u00fcrzungssch\u00e4dliche Betriebsverpachtung vor.<\/li>
        55. aaa) Dies steht im Einklang mit dem Sinn und Zweck des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, der darin besteht, die Ertr\u00e4ge aus der blo\u00dfen Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes von der Gewerbesteuer zum Zwecke der Gleichbehandlung mit Steuerpflichtigen freizustellen, die nur private Verm\u00f6gensverwaltung betreiben (z.B. Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 25.09.2018 – GrS 2\/16, BFHE 263, 225, BStBl II 2019, 262, Rz 96, m.w.N.).<\/li>
        56. bbb) Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Zwecksetzung ist eine Betriebsverpachtung zwar grunds\u00e4tzlich nicht beg\u00fcnstigt, weil regelm\u00e4\u00dfig nicht nur im Sinne einer typischen Verm\u00f6gensverwaltung Grundbesitz, sondern typischerweise gerade auch Verm\u00f6gen anderer Art verwaltet und genutzt wird (vgl. BFH-Urteil vom 14.06.2005 – VIII R 3\/03, BFHE 210, 38, BStBl II 2005, 778, unter II.2.b [Rz 21]). Sie ist selbst dann k\u00fcrzungssch\u00e4dlich, wenn mit der Mitverpachtung von Mobiliar zur Grundst\u00fccksnutzung lediglich eine als \u00e4u\u00dferst geringf\u00fcgig zu betrachtende und insoweit als wirtschaftlich vernachl\u00e4ssigbar erscheinende gewerbliche T\u00e4tigkeit hinzutritt (vgl. BFH-Urteil vom 14.06.2005 – VIII R 3\/03, BFHE 210, 38, BStBl II 2005, 778, unter II.2.b [Rz 22]).<\/li>
        57. bb) Allerdings ist eine Betriebsverpachtung gleichwohl nicht ausnahmslos k\u00fcrzungssch\u00e4dlich (anderer Ansicht wohl FG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 22.06.2022 – 2 K 2599\/18 G, Entscheidungen der Finanzgerichte \u2011\u2011EFG\u2011\u2011 2022, 1392, Revision eingelegt, Aktenzeichen des BFH: IV R 19\/22; vgl. auch Stahl in Korn, \u00a7 16 EStG Rz 388.1).<\/li>
        58. aaa) So hat der BFH bereits entschieden, dass eine Betriebsverpachtung nicht k\u00fcrzungssch\u00e4dlich ist, wenn es sich bei der \u2011\u2011\u00fcber die Grundst\u00fccks\u00fcberlassung hinausgehenden\u2011\u2011 zus\u00e4tzlichen Nutzung um eine Nebent\u00e4tigkeit handelt, die als zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten eigenen Grundst\u00fccksverwaltung und -nutzung anzusehen ist (vgl. BFH-Urteil vom 14.06.2005 – VIII R 3\/03, BFHE 210, 38, BStBl II 2005, 778, unter II.2.b [Rz 21]).<\/li>
        59. bbb) Ebenso wenig k\u00fcrzungssch\u00e4dlich ist es, wenn die wesentlichen, dem Betrieb das Gepr\u00e4ge gebenden Betriebsgegenst\u00e4nde vermietet werden, es sich hierbei aber ausschlie\u00dflich um eigenen (bebauten) Grundbesitz handelt. Wird ausnahmsweise nicht auch Verm\u00f6gen anderer Art verwaltet und genutzt, sondern lediglich Grundbesitz vermietet, der als wesentlicher, dem Betrieb das Gepr\u00e4ge gebender Betriebsgegenstand anzusehen ist, liegt eine k\u00fcrzungsunsch\u00e4dliche Betriebsverpachtung vor. Eine zu der Verm\u00f6gensverwaltung hinzutretende (k\u00fcrzungssch\u00e4dliche) Nutzung des Grundst\u00fccks ergibt sich dabei nicht aus den Besonderheiten des \u00fcberlassenen Grundbesitzes, die dazu f\u00fchren, dass dieser die einzige wesentliche Betriebsgrundlage des nur unterbrochenen Gewerbebetriebs des Verp\u00e4chters ist (so aber wohl FG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 22.06.2022 – 2 K 2599\/18 G, EFG 2022, 1392, Rz 111, unter Verweis auf die hiesige Vorentscheidung). Denn etwaige Besonderheiten des \u00fcberlassenen Grundbesitzes f\u00fchren nicht (ohne Weiteres) dazu, dass dessen Verwaltung oder Nutzung die Grenze zur Gewerblichkeit \u00fcberschreitet.<\/li>
        60. F\u00fcr die Frage der K\u00fcrzungssch\u00e4dlichkeit einer Grundst\u00fccks\u00fcberlassung ist nicht ma\u00dfgebend, dass das \u00fcberlassene (bebaute) Grundverm\u00f6gen die wesentliche Betriebsgrundlage eines Betriebs darstellt und f\u00fcr die Verp\u00e4chterin die M\u00f6glichkeit besteht, nach Ende der \u00dcberlassung (erneut) einen entsprechenden Betrieb zu betreiben. Unter Ber\u00fccksichtigung des Zwecks des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist vielmehr ausschlaggebend, ob im konkreten Einzelfall tats\u00e4chlich nur eigener (bebauter) Grundbesitz \u00fcberlassen wird.<\/li>
        61. ccc) Eine solche differenzierte Betrachtung der F\u00e4lle der Betriebsverpachtung entspricht nicht nur dem Sinn und Zweck der Regelung des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Sie stellt zudem sicher, dass die F\u00e4lle einer Verm\u00f6gensverwaltung durch Vermietung eigenen Grundbesitzes gleich behandelt werden. Diese T\u00e4tigkeit soll \u2011\u2011unabh\u00e4ngig davon, ob sie von einem Einzelunternehmer, einer Personengesellschaft oder aber einer gewerblich gepr\u00e4gten Personengesellschaft ausge\u00fcbt wird\u2011\u2011 keine Gewerbesteuer ausl\u00f6sen. Anders ist dies nur dann, wenn die \u00dcberlassung des Grundbesitzes im Rahmen einer Betriebsaufspaltung erfolgt, denn hierbei handelt es sich \u2011\u2011im Gegensatz zur Betriebsverpachtung\u2011\u2011 um eine origin\u00e4r gewerbliche T\u00e4tigkeit, die eine erweiterte K\u00fcrzung gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ausschlie\u00dft.<\/li>
        62. c) Aus dem BFH-Urteil vom 11.10.2007 – X R 39\/04 (BFHE 219, 144, BStBl II 2008, 220) kann nichts Gegenteiliges hergeleitet werden. Seinerzeit hat der BFH es als k\u00fcrzungssch\u00e4dlich angesehen, dass Betriebsgrundst\u00fccke samt Geb\u00e4uden, baulichen Anlagen und Betriebsvorrichtungen (namentlich Hofbefestigung, Umz\u00e4unung, Druckluftanlage, Frisch\u00f6lanlage, Alt\u00f6lanlage, Abgasanlage, Regenwasserauffangbeh\u00e4lter, Tauchpumpe, Parkplatzanlage) \u00fcberlassen wurden. Der Fall der blo\u00dfen \u00dcberlassung eigenen Grundbesitzes war nicht Gegenstand der Entscheidung.<\/li>
        63. d) Ausgehend von diesen Grunds\u00e4tzen h\u00e4lt die Annahme des FG, es liege eine k\u00fcrzungssch\u00e4dliche Betriebsverpachtung vor, der revisionsrechtlichen Pr\u00fcfung nicht stand.<\/li>
        64. aa) Das FG hat das Vorliegen einer k\u00fcrzungssch\u00e4dlichen Betriebsverpachtung bejaht. Es ist davon ausgegangen, dass die Kl\u00e4gerin der V-GmbH im Rahmen des Gewerbemietvertrags vom 13.08.2004 alle wesentlichen Betriebsgrundlagen des zun\u00e4chst von B und dann von ihr selbst betriebenen Autohauses nebst Werkstatt und Waschanlage \u00fcberlassen hat. Die betreffenden Fl\u00e4chen und Geb\u00e4ude l\u00e4gen \u2011\u2011so das FG\u2011\u2011 verkehrsg\u00fcnstig, seien speziell zum Betrieb eines Autohandels nebst Reparaturwerkstatt und Waschhalle hergerichtet und w\u00fcrden von der V-GmbH auch entsprechend genutzt. Das an die V-GmbH ver\u00e4u\u00dferte bewegliche Anlageverm\u00f6gen beziehungsweise das Umlaufverm\u00f6gen geh\u00f6re demgegen\u00fcber \u2011\u2011so das FG\u2011\u2011 nicht zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen.<\/li>
        65. bb) Ausgehend von den dargelegten Grunds\u00e4tzen l\u00e4ge eine k\u00fcrzungssch\u00e4dliche Betriebsverpachtung allerdings nur dann vor, wenn die Kl\u00e4gerin \u2011\u2011neben eigenem Grundbesitz\u2011\u2011 auch die Waschanlage (oder sonstige Betriebsvorrichtungen) an die V-GmbH vermietet h\u00e4tte. Ob dies der Fall ist, kann der Senat \u2011\u2011wie dargelegt\u2011\u2011 auf der Grundlage der Feststellungen des FG nicht entscheiden.<\/li>
        66. 5. Die Sache ist somit nicht spruchreif. Sie war daher an das FG zur\u00fcckzuverweisen. Im zweiten Rechtsgang wird sich das FG unter Beachtung der dargelegten Grunds\u00e4tze erneut mit der Frage zu befassen haben, ob auch die Waschanlage Gegenstand des Gewerbemietvertrags vom 13.08.2004 war. W\u00e4re dies der Fall, so w\u00e4re die erweiterte K\u00fcrzung zu versagen. Anderenfalls w\u00e4re der Kl\u00e4gerin die erweiterte K\u00fcrzung zu gew\u00e4hren, wenn das FG nach der weiteren Sachaufkl\u00e4rung im zweiten Rechtsgang zu dem Ergebnis k\u00e4me, dass sie allein das Betriebsgrundst\u00fcck an die V-GmbH vermietet hatte und sie auch im \u00dcbrigen \u2011\u2011insbesondere auch in Bezug auf das A-Grundst\u00fcck\u2011\u2011 lediglich eigenen Grundbesitz vermietet hatte.<\/li>
        67. 6. Der Senat hat es als sachgerecht erachtet, durch Gerichtsbescheid (\u00a7 90a FGO) zu entscheiden. Er hat seine Entscheidung in einer Videokonferenz unter den hierf\u00fcr von der BFH-Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen getroffen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 10.02.2021 – IV R 35\/19, BFHE 272, 152, Rz 34; vom 08.09.2022 – V R 26\/21, BFHE 278, 348, BStBl II 2023, 361, Rz 26).<\/li>
        68. 7. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung auf das FG folgt aus \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

          Zusammenfassung des Urteils vom 19. Dezember 2023, IV R 5\/21 Sachverhalt: Die Kl\u00e4gerin, eine GmbH & Co. KG, vermietete Grundst\u00fccke, die als Autohaus und Waschstra\u00dfe genutzt wurden. Im Rahmen eines Gewerbemietvertrags wurden bestimmte Grundst\u00fccksfl\u00e4chen inklusive einer Waschstra\u00dfe an eine andere GmbH vermietet. Es war strittig, ob die Kl\u00e4gerin durch diese Vermietung einen Anspruch auf die … Erweiterte K\u00fcrzung – Sondernutzungsrechte; Betriebsverpachtung – BFH-Urteil vom 19. Dezember 2023, IV R 5\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76651","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76651","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76651"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76651\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76651"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76651"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76651"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}